Der Bundestag behandelt ab der kommenden Woche einen Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung den Bau von Wind- und Solarparks auf ehemaligen Braunkohle-Tagebauflächen beschleunigen will. Außerdem soll die Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) Elektrolyseure in Windparks baurechtlich privilegieren und die sogenannte „bedrängende Wirkung“ von Windenergieanlagen rechtlich präzisieren.

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In seinem Zweijahresgutachten stellt der Expertenrat für Klimafragen fest, dass der Aufbau von Photovoltaik und Windenergie, Wärmepumpen oder der Elektromobilität nicht ausreicht, wenn nicht zugleich fossiler Kapitalstock wie konventionelle Pkw oder Gas- und Ölheizungen abgebaut werden. Eine harte Begrenzung zulässiger Emissionsmengen wäre ein möglicher Paradigmenwechsel in der Klimapolitik.

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Für Kommunen, die freiwillig mit einer kommunalen Wärmeplanung beginnen wollen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine Förderung mit sehr attraktiven Konditionen aufgelegt, die für jede Kommune ein echter Gewinn sind:

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Im thüringischen Henschleben errichtet Naturstrom eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage auf einer ehemaligen Deponiefläche. Nun ist der zweite Bauabschnitt fertig geworden.

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