Am 25.2.2000 beschloss der Bundestag mit der knappen Mehrheit von SPD und Grünen – gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP – das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).
Aktuell gibt es einige Würdigungen, die den großen Erfolg des EEG herausstellen. So wurde ich heute dazu im BR interviewt.
Die renommierte Fachzeitschrift neue energie veröffentlichte ebenfalls ein Interview mit mir zu diesem Thema.
Die Stiftung Umweltenergierecht aus Würzburg wird am 1. April 2025, dem 25. Jahrestag des Inkrafttretens des EEG, eine zweitägige Veranstaltung in Berlin zum EEG organisieren, bei der ich auch über die Hintergründe des EEG sprechen werde.
Anmeldungen sind hier möglich: https://stiftung-umweltenergierecht.de/veranstaltungen/25-jahre-eeg/
Mir ist kein anderes Gesetz aus dem Bundestag bekannt, das eine so starke und nachhaltige Resonanz sowie Würdigung bis heute entfacht hat.
Die Anfänge des EEG im Bundestag
In meiner Bundestagsrede nannte ich das EEG die „Geburtsurkunde für das Solarzeitalter“. Alles, was zuvor mit dem alten Stromeinspeisegesetz erreicht wurde, konnte man lediglich als embryonales Stadium bezeichnen.
Hier können Sie das vollständige Protokoll der EEG-Bundestagssitzung vom 25. Februar 2000 sowie meine Rede nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btp/14/14091.pdf
Ich betonte in meiner kurzen Rede im Bundestag, dass die Erneuerbaren Energien wesentliche Beiträge zur Lösung großer Weltprobleme leisten können und müssen: den Kampf gegen den Klimawandel, Frieden durch heimische und unerschöpfliche Energien – statt Kriege um Erdöl.
Zuvor hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass das EEG der heimischen Wirtschaft einen großen Aufschwung bringen würde – insbesondere der Landwirtschaft und der deutschen Industrie. Es bot eine neue Chance, etwa um die damalige Weltmarktführerschaft Japans in der Photovoltaik abzulösen.
Union und FDP hatten damals nur spöttische und abwertende Zwischenrufe übrig.
Ohne die Bundestagsmehrheit von SPD und Grünen hätte es kein EEG gegeben. Die weltweite Entwicklung der Erneuerbaren Energien zur industriellen Reife wäre heute nicht auf diesem hohen Niveau, und auch der dynamische Ausbau der Bürgerenergien hätte nicht in diesem Umfang stattgefunden. Damit hat das EEG auch zur Stärkung der Demokratie beigetragen: Millionen von Menschen erzeugen heute selbst Strom – auf ihren Hausdächern oder in Energiegemeinschaften – und nicht nur die großen Energiekonzerne mit ihren Atom- oder Kohlekraftwerken.
Meine Vorhersagen zum großen Erfolg des EEG erfüllten sich – trotz der Ungläubigkeit von Union und FDP
In der Tat hat sich mit dem EEG sehr viel getan, was ich in meiner Rede vorhersagte – und was Union und FDP offenbar verhindern wollten. Die Landwirtschaft wurde mit ihren Investitionen in Photovoltaik, Windkraft und Biogas zum größten Profiteur des EEG, was heute vom Bauernverband leider nicht mehr gewürdigt wird.
Ab 2016 wurden neue Biogasanlagen gezwungen, sich Ausschreibungen zu unterwerfen, anstatt eine feste garantierte Vergütung zu erhalten. Dadurch kam der Ausbau nahezu vollständig zum Erliegen. Die Bauernproteste im Winter 2023/24 gegen ihre schlechte wirtschaftliche Lage hätten sich daher eigentlich gegen die Regierungszeit der Union unter Kanzlerin Merkel richten müssen – denn mit den EEG-Novellen wurde ihnen der weitere Ausbau dieses wichtigen wirtschaftlichen Standbeins blockiert.
Auch der Ausbau der Photovoltaik führte bis 2012 dazu, dass die deutsche PV-Industrie die damals führende japanische PV-Industrie weit überflügelte. Hunderttausende neue Jobs wurden geschaffen, und Deutschland wurde bis etwa 2012 zum industriellen Weltmarktführer in der PV-Branche.
Doch auch dieser Erfolg wurde unter der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel aktiv zerstört. Mit der EEG-Novelle 2012 schrumpfte der PV-Binnenmarkt von 7 GW im Jahr 2012 auf etwa 1 GW im Jahr 2014. Über 100.000 Arbeitsplätze gingen verloren, ebenso wie die Industrieführerschaft – zugunsten Chinas. China hatte das deutsche EEG inzwischen kopiert und daraufhin eine enorm starke Industrie aufgebaut, nicht nur in der Photovoltaik, sondern auch in der Windkraft und Bioenergie. Heute stammen 90 % aller weltweit verkauften Solarzellen aus China.
Erneuerbare Energien sind heute dank des EEG die kostengünstigste Form der Stromerzeugung
Trotz der deutschen Einbrüche ist der Siegeszug der Erneuerbaren Energien weltweit ungebremst und wird weiter an Fahrt aufnehmen. Besonders bemerkenswert ist der im Jahr 2000 noch für unmöglich gehaltene Erfolg der rasanten Kostensenkung.
Heute sind Solar- und Windenergie – selbst in Verbindung mit Speichern – die kostengünstigste Form der Energieversorgung. Im Jahr 2000 mussten wir im EEG noch eine PV-Vergütung von 99 Pfennigen (ca. 50 Cent/kWh) ansetzen, um eine Wirtschaftlichkeit zu ermöglichen.
Zum Vergleich: Der neue französische Atomreaktor in Flamanville erzeugt nach Angaben des französischen Rechnungshofes Strom zu Kosten von 17 Cent/kWh. Soviel zur Wirtschaftskompetenz von Söder und Merz, die billigen Strom durch den Ausbau der Atomkraft vorschlagen.
Merkel setzte mit ihrer Energiepolitik hauptsächlich auf Atomkraft und Erdgas
Wenn die jährlichen Wachstumsgeschwindigkeiten der Erneuerbaren Energien, angestoßen durch die feste Einspeisevergütung, nicht durch den Wechsel zu Ausschreibungen gebrochen worden wären, hätte Deutschland heute bereits eine Stromversorgung mit 100 % Erneuerbaren Energien.
Hätte man bereits ab etwa 2012 mit der Förderung systemdienlicher Einspeisung – zum Beispiel mit einer von mir vorgeschlagenen Kombikraftwerksvergütung – begonnen, wären auch die teuren Erdgaskraftwerke längst durch günstige Wasserkraft, Bioenergie und Speicher ersetzt worden. Die hohen Volatilitäten von Solar- und Windstrom, die derzeit die Strombörsenpreise zwischen negativen Preisen und teuren Höhen schwanken lassen, wären längst ausgeglichen. Es sind nämlich gerade die teuren Spitzenlast-Erdgaskraftwerke, die über die Merit-Order den Strompreis für alle an der Strombörse bestimmen.
Im Hintergrund arbeitet die fossile und atomare Lobby gegen das EEG
Die Geschäftsinteressen der fossilen und atomaren Wirtschaft, als dem mächtigsten Wirtschaftszweig der Erde, stehen den Zielen des EEG diametral entgegen und behindern seit Jahrzehnten mit milliardenschwerer Lobbyarbeit den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie verbreiten Narrative und Lügen, wie dass es keinen menschengemachten Klimawandel gebe, die Energiewende unbezahlbar würde und man sie doch dem „freien Markt“ überlassen müsse. Die seit Jahrzehnten andauernden Lügenkampagnen werden vom Forschernetzwerk CSSN aufgedeckt, beispielsweise in ihrem neuen Buch „Climate Obstruction across Europe“.
Die Narrative der fossilen Wirtschaft finden sich zentral in den politischen Botschaften von FDP, Union und AfD.
Es ist gut, dass sich Christian Lindner nun nach dem Wahldebakel aus der Politik zurückzieht. Von ihm konnte man stets alle politischen Narrative der fossilen und atomaren Wirtschaft hören. Schon 2012 forderte er die Abschaffung des EEG. Ich vermute, dass er bald einen hochdotierten Managerposten bekommt, in genau jener klimazerstörerischen und gesundheitsschädlichen Wirtschaft der Schornsteine und Auspuffe bekommt, die er immer befördert hatte. Man nennt dies oft auch eine Hinterherbelohnung.
Lindner sprach immer genauso wie Merz von einer Wirtschaftswende. Sie meinen damit eine Abkehr vom Klimaschutz hin zur Stützung der fossilen Wirtschaft.
Doch genau das hat Deutschland ins Hintertreffen gebracht – gegenüber China bei den sauberen Klimaschutztechnologien. China, nicht Deutschland, dominiert die Weltmärkte bei PV, Batterien und E-Mobilen. Lindner hat zusammen mit Merkel und ihren Wirtschaftsministern Gabriel (SPD) und Altmaier (CDU) großen Schaden in der deutschen Wirtschaft angerichtet, da er stets die Neuausrichtung auf saubere Klimaschutztechnologien bekämpfte.
Mit dem Sieg der Union wird es wieder Rückschritte wie unter 16 Jahren Merkel geben
Nun wird es nach der Logik des Wahlergebnisses wohl eine Neuauflage der Koalition aus Union und SPD geben, mit einer stark geschwächten SPD – es sei denn, Merz bricht erneut sein Wort und kooperiert doch mit der in Teilen rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen AfD.
Mit den Merz’schen Wirtschaftsrezepten zur Stützung der fossilen Wirtschaft wird der Niedergang der deutschen Wirtschaft schneller kommen, als viele jetzt befürchten. Das Festhalten der Union am Verbrennungsmotor wird die deutsche E-Mobilentwicklung weiter hinter China zurückfallen lassen, was dem gesamten Automobilstandort Deutschland schweren Schaden zufügen wird. Der von der Union geforderte Ausbau der Erdgaskraftwerke, statt Wasserkraft, Biogas und Batterien, wird die Strompreise weiter nach oben treiben. Auch der weitere Ausbau teurer Netze, statt dezentraler Versorgungssicherheit, wird die Netzgebühren steigen lassen. Das alles, zusammen mit der fehlenden Umstellung auf saubere, klimaschützende Industrien, wird die deutsche Wirtschaft weiter belasten und den internationalen Exportmarkt gegenüber China schwächen.
Gleichzeitig wird die geopolitische Schwäche Deutschlands und der EU weiter zementiert. Unsere Importabhängigkeit bei Erdöl, LNG und Brennelementen aus Russland, den USA und arabischen Ländern – allesamt inzwischen von undemokratischen Autokraten regiert – wird die Erpressbarkeit der EU und Deutschlands weiter aufrechterhalten. Zudem werden mit unserem Einkauf von Erdöl und Erdgas die Kriegskassen Russlands und vieler islamistischer Terrorgruppen gefüllt. Gleichzeitig wird die Armuts-Reichtumsschere weiter aufreißen, während die Menschen weiterhin fossile Energie für ihre Verbrenner- und Erdöl-/Erdgasheizungen zahlen – was am Ende nur die superreichen Milliardäre von BP, Exxon, Shell, Gazprom oder Saudi-Aramco immer reicher macht.
Wenn dann die AfD diesen wirtschaftlichen Niedergang mit ihren bekannten lügnerischen Schuldzuweisungen kommentiert, werden wir immer schneller in dunkle Zeiten abgleiten, wie Deutschland sie vor 1933 schon einmal erleben schlimm musste.
Meine Analyse der kommenden Jahre unter einer Regierung aus Union und SPD ist düster:
Die deutsche Wirtschaft wird vor allem durch den Niedergang der Automobilindustrie und den fehlenden Neuaufbau klimaschützender Innovationen einbrechen. Gleichzeitig nehmen die Schäden durch Extremwetter deutlich zu, was den Bundeshaushalt zunehmend unter Druck setzen wird. Die hohen Kosten für Rohstoffimporte von Erdöl und Erdgas werden die Energiekosten weiter hoch halten. Eine Schwächung der deutschen Wirtschaft wird auch die politische Handlungsfähigkeit Deutschlands gegenüber den geopolitischen Machtansprüchen der USA und Russlands weiter schwächen.
Doch es gibt einen Ausweg: Bürgerenergie!
Wenn Millionen Menschen und Unternehmen mit ihren bürgerlichen Aktivitäten trotz der sich wieder aufbauenden Bremsen unter der Führung der Union sehr schnell auf 100% Erneuerbare Energien umsteigen, kann sich vieles zum Positiven entwickeln. Die Triebfeder dazu sind die jetzt dank EEG sehr kostengünstigen Erneuerbaren Energien, stärker als sie es in den 16 Jahren unter Merkel waren. Bürgerenergien mit dem Ziel der 100%-Eigenversorgung von Privat- und Mietshäusern, Gemeinden oder Stadtquartieren werden die klimapolitischen Vorstellungen von Union und AfD ins Leere laufen lassen.
Dann werden die hohen Kosten für fossile Rohstoffimporte sinken, die Energiekosten für alle, die umgestiegen sind, niedrig sein, die Auffüllung der Kriegskassen arabischer Länder und Russlands vermindert und ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet.
Kommt zur nächsten ABSI-Jahrestagung, wenn ihr wissen wollt, wie man Bürgerenergie umsetzt
Wer wissen will, wie man das macht, sollte sich bei den vielen dezentralen Solarinitiativen umschauen. Die beste Aufklärung, wie man das umsetzt, gibt es bei den Bayerischen Solarinitiativen, aber auch bei vielen ähnlichen Bürgerenergieinitiativen in anderen Bundesländern oder beim Bündnis Bürgerenergie (BBEn).
Die beste Gelegenheit, sich schnell und umfassend zu informieren, ist die kommende 32. Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen (ABSI). Sie wird vom 7. bis 8. März im bayerischen Wildpoldsried stattfinden. Anmeldungen sind noch möglich: https://www.solarinitiativen.de/32-jahrestagung-7-8-03-2025
Zur historischen Einordnung: Es waren die dezentral arbeitenden über 100 Solarinitiativen, die Bayern im Ausbau der Solarenergie stark gemacht haben – nicht die CSU, die in ihrer Regierungsverantwortung auf Bundesebene stets das EEG verschlechtert hat. Wer also wissen will, wie man den Ausbau der Erneuerbaren Energien von unten mit Bürgerenergien selbst gegen politische Hürden voranbringen kann, der komme nach Wildpoldsried.
Wenn nach diesem Wahlergebnis, das die Gegner der Erneuerbaren Energien gestärkt hat, die bürgerlichen Aktivitäten für Erneuerbare Energien dennoch stark zunehmen und alle stolz ihre kostengünstige eigene Energieversorgung, das tolle günstige E-Mobil und ihre Wärmepumpe den Freunden und Nachbarn zeigen – und ihnen erklären, dass eine Erdgaspreissteigerung sie nicht mehr stört –, dann werden viele AfD-Wähler sicher ins Grübeln kommen. Das birgt auch die Chance, den neu aufgewachsenen Rechtsradikalismus wieder einzudämmen, ganz nach dem alten deutschen Sprichwort: „Lügen haben kurze Beine.“
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