Die Bühne ist groß, als Jochen Flasbarth, SPD-Staatssekretär im Umweltministerium, ganz nebenbei die Bombe platzen lässt. „Wir werden erstmals zahlen müssen“, sagt er beiläufig im Allianz Forum am Pariser Platz bei der Vorstellung der großen BDI-Klimastudie. Dabei geht es um die Verfehlung des nationalen deutschen Klimaziels 2020. Dass es nicht mehr zu erreichen ist, das weiß man schon länger. Aber was meint Flasbarth mit seinem Hinweis aufs Bezahlen?AnzeigeAnzeige
Das wird erst auf Nachfrage im Ministerium klar. Die Kurzfassung: Hochkomplexe und bislang nur von wenigen Fachleuten beobachtete Klimaregeln könnten die Bundesregierung teuer zu stehen kommen. Sehr teuer. Genauer gesagt geht es um einen riesigen Teil der deutschen Treibhausgasemissionen, ziemlich genau die Hälfte. Und ein Finanzrisiko für den Bund von möglicherweise etwa 60 Milliarden Euro, das bald zum Sprengsatz für die deutsche und europäische Klimapolitik werden kann.
Doch zurück zur Ausgangslage, Jeder in der Energie- und Klimapolitik kennt den europäischen Emissionshandel, bei dem Unternehmen für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen, ein Zertifikat vorweisen müssen. Die Zertifikate sind begrenzt, jedes Jahr gibt es weniger und so bildet sich ein Marktpreis.
Und dann gibt es da noch die Effort-Sharing Regulation, auf Deutsch die Regeln für die Lastenverteilung. Damit erlegt die EU ihren Mitgliedsstaaten Klima-Ziele für die Bereiche auf, die der Emissionshandel (auch Emissions Trading System, kurz ETS genannt) nicht abdeckt. Das sind, um die wichtigsten zu nennen: Verkehr, Gebäudeenergie und mit einigem Abstand die Landwirtschaft. In diesen Bereichen funktioniert das System ganz anders als der ETS, deshalb ist auch von den Non-ETS-Sektoren die Rede. Die Mitgliedsländer bekommen für jedes Jahr eine sinkende Zielsumme an Emissionen zugeteilt. Und müssen in Eigenregie, ohne die Hilfe des Marktes, dafür sorgen, dass sie auch eingehalten werden.
Deutschland hat in diesem Bereich ein riesiges Problem. Denn die Emissionen steigen im Non-ETS-Bereich: Von 437 Millionen Tonnen im Jahr 2014 auf 465 Millionen Tonnen 2017. Die Wirtschaft läuft gut, die Bevölkerung wächst, die Zahl der Fahrzeuge nimmt zu – und bei den angestrebten Effizienzgewinnen tut sich so gut wie nichts. Noch gibt es ein kleines Polster aus der Vergangenheit, aber spätestens 2020 wird es nicht mehr möglich sein, die Quote zu erfüllen. Auf 93 Millionen Zertifikate schätzt der Think-Tank „Agora Energiewende“ das Defizit – bis spätestens 2022 muss abgerechnet werden.
