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Ablehnung vom Bundesrat – Ein Signal genug?

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Druckfrisch aus der Drucksache – vom 16.11. zur Sitzung am 23.11.2018

Der Bundesrat bemängelt, dass zum wiederholten Mal wichtige gesetzliche Neuregelungen zur Energiewende unter hohem Zeitdruck durchgesetzt  werden und somit aufgrund der extrem kurzen Fristen für Stellungnahmen weder den Ländern noch den betroffenen Unternehmen und Verbänden ausreichend Gelegenheit zur Beteiligung eingeräumt wird. …

Der Bundesrat stimmt mit dem Ziel der Bundesregierung, eine Überförderung von PV-Anlagen zu vermeiden, überein. Gleichwohl lehnt er die drastischen Kürzungen der EEG-Vergütung für Dachflächen-Solaranlagen ab 40 kW ab. Eine Gleichstellung mit der Vergütung für Freiflächen- Solaranlagen ist aufgrund der höheren Gestehungskosten nicht gerechtfertigt. Damit werden keine Anreize gesetzt, bislang nicht genutzte Dachflächenpotenziale zu heben. Der allgemeine Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes gebietet zudem die Gewährung einer ausreichenden Übergangszeit bis wenigstens Mitte 2019.

Quelle: Drucksache Bundesrat

Stephan Rothe

Geschäftsführer / CEO, EEHD Erneuerbare Energien Handel und Distribution GmbH

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