Die Attacken gegen das Heizungsgesetz bescheren den Erdgasversorgern 24 Mrd. Euro zusätzliche Umsätze. Warum wird so etwas nicht im Fragenkatalog der Union thematisiert?
Wir erinnern uns: Zuerst berichtete die Bild-Zeitung 2023 über einen geleakten, noch nicht fertigen Gesetzesentwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) aus dem Bundeswirtschaftsministerium und entfachte eine „Heizhammer“-Kampagne.
Das Resultat: Bis 2035 werden voraussichtlich 1,47 Millionen Wärmepumpen weniger installiert als ursprünglich prognostiziert, wodurch die Erdgaswirtschaft mit einer Umsatzsteigerung von insgesamt 24 Mrd. Euro rechnen kann.
Im Zentrum der Kampagne standen Medien des Springer-Konzerns wie BILD und Welt.
In diesem Zusammenhang spielt der US-Investmentfonds KKR eine bedeutende Rolle, der 2019 für 2,9 Milliarden Euro 45,1 Prozent der Springer-Aktien erwarb. KKR gilt als einer der größten privaten Finanziers fossiler Unternehmen weltweit – also wohl auch der europäischen Erdgaswirtschaft.
Mitten in dieser „Heizhammer“- Kampagne stellte der FDP-Abgeordnete Frank Scheffler auf dem FDP-Parteitag im Juni 2023 einen Dringlichkeitsantrag gegen das GEG.
Atlas-Netzwerk: Stiftungen und Institute, finanziert von der fossilen Wirtschaft
Frank Scheffler ist Vorstandmitglied der Prometheus-Stiftung, die Teil des weltweiten Atlas-Netzwerks ist. Seine Stiftung erhält daher Geld vom Atlas-Netzwerk, das seine Mittel insbesondere aus der globalen Erdöl- und Erdgaswirtschaft bezieht. Nun hat Scheffler sein Bundestagmandat verloren – Sorgen muss er sich dennoch keine machen. Genauso wie sein Parteifreund Christian Lindner dürfte er problemlos einen hochdotierten neuen Posten finden. Alleine die Erdgaswirtschaft könnte ihnen das leicht mit Millionengehältern zahlen, sind es doch Peanuts gegenüber dem, was Union und FDP der Erdgaswirtschaft mit ihrer Hetze gegen das GEG eingebracht haben.
Zu diesem Atlas-Netzwerk mit rund 600 Mitgliedern weltweit gehören noch weitere deutsche Stiftungen, darunter die Friedrich-Naumann-Stiftung, also die politische Stiftung der FDP, oder Institute, die der Union nahestehen, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und dessen Tochter INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Die INSM fährt seit über einem Jahrzehnt Kampagnen gegen das EEG – etwa unter Slogans wie: „Hilfe die Energiewende wird unbezahlbar.“
Zusammengetragen hat diese unglaublichen finanziellen und politischen Verbindungen, die bis in das enge Umfeld von US-Präsident Trump reichen, insbesondere das Recherchenetzwerk Correctiv.
Auch eine weltweite Gruppe von Wissenschaftlern an Universitäten arbeitet an der Aufdeckung dieser oft verborgenen Netzwerke und Finanzströme, wie im Buch Climate Obstruction across Europe veröffentlicht.
Allen diesen Instituten und Stiftungen im Atlas-Netzwerk sind ähnliche Ziele und Botschaften gemeinsam. Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel, agitieren gegen Demokratiebewegungen sowie gegen soziale und ökologische Politik und schüren oft auch Ausländerfeindlichkeit. Alles wird unter Begriffen wie „liberale“ oder „freie Marktwirtschaft“ verpackt.
Im Endeffekt wollen sie die Dominanz der fossilen (Erdöl, Erdgas, Kohle) und atomaren Wirtschaft weiter ausbauen, wobei Erneuerbare Energien nur stören und daher alle Förderungen sowie der ganze Ausbau gestoppt werden müssen. Ganz wie die Trump-Politik: „Drill, Baby, Drill“, eine Aufforderung an die Erdöl- und Erdgaskonzerne, neue fossile Förderquellen zu erschließen.
Kleine Anfrage der Union zu: Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen
Allen voran wird das Journalisten-Recherchenetzwerk Correctiv mit Fragen überzogen.
Auffallend ist, dass die Union ganz im Sinne der Atlas-Netzwerk-Propaganda nur Organisationen aus dem Klima- und Umweltschutz, wie Greenpeace, BUND, Agora Energiewende, sowie Demokratiebewegung wie „Omas gegen Rechts“ und freie Journalistennetzwerke wie eben Correctiv von der Bundesregierung überprüft haben will.
So stehen Naturschutzverbände, wie der vom ehemaligen CSU-Mitglied Enoch zu Guttenberg gegründete VLAB, dessen Hauptaktivitäten Klagen gegen Wind-und Solarfreiflächenanlagen sind, oder auch Vernunftkraft, nicht auf der Frageliste der Union. Ebenso wenig die Wildtierstiftung, deren Gründer und langjähriger Alleinvorstand Fritz Vahrenholt der bekannteste Klimawandelleugner Deutschlands ist. Möglicherweise, weil diese Verbände mit der CSU gegen Erneuerbare Energien zusammenarbeiten. So finden sich auch vehemente Klimawandelleugner in den Reihen des VLAB.
Auffallend ist auch, dass die Union zwar nach der politischen Einflussnahme dieser Organisationen auf die politischen Stiftungen fragt, aber nur bei den ihr fernstehenden politischen Stiftungen. So wird nach der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke), der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen), der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) und der Desiderius-Erasmus-Stiftung (AfD) gefragt.
Keine einzige Frage richtet sich jedoch auf den Einfluss auf die Hans-Seidel-Stiftung (CSU), die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) oder die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP).
Es spricht schon Bände, wenn die Möglichkeit der parteipolitischen Beeinflussbarkeit nur bei anderen, aber nicht bei den eigenen Stiftungen hinterfragt wird.
Denunzierung der politischen Gegner und Aufklärer, aber blindes Auge im eigenen gesellschaftlichen Umfeld
Schon die Art der Fragestellungen der Union lässt Übles befürchten. Die Unterstellungen sind zwar noch unterschwellig, aber dennoch schnell herauszulesen. Oberflächlich betrachtet geht es ihr „nur“ um die Aufdeckung eventuell ungerechtfertigter verteilter öffentlicher Gelder beim politischen Gegner – im Lager der Grünen und Linken. Dass die AfD-nahe Stiftung hier ebenfalls genannt wird, scheint nur ein Feigenblatt zu sein, denn alle genannten zu überprüfenden Organisationen stehen der AfD sehr fern.
Ob es parteipolitische Einflussnahmen durch gesellschaftliche Organisationen auch bei der Union gibt, will die Union offensichtlich gar nicht wissen.
Dass es solche Einflussnahmen entsprechender Vereine gibt, zeigt der Fall des oben erwähnten VLAB, der federführend in Gesprächen mit dem damaligen CSU-Ministerpräsidenten Seehofer zum 10H-Abstandsgesetz der Windkraft beigetragen hat. Das 10H-Gesetz hat den Ausbau der Windkraft in Bayern – dem Land mit dem größten Windkraftpotential aller Bundesländer – über 10 Jahre bis heute fast völlig zum Erliegen gebracht.
Die Folge dieses 10H-Abstandsgesetzes sind enorme Kosten für alle deutschen Stromkunden: Statt das große Windpotential in Bayern (Bayern hat die größte Fläche aller Bundesländer und damit auch das größte Windkraftpotential) zu nutzen und auch im Süden Deutschlands Windräder zu bauen, wurden große Stromtrassen beschlossen, die den Windstrom vom Norden in den Süden transportieren sollen. Nun gibt es ein großes Erwachen, da diese Leitungen so teuer geworden sind, dass sie die Strompreise für alle massiv in die Höhe treiben. Auch hier schiebt die Union die Schuld wieder dem grünen Wirtschaftsminister zu, anstatt endlich die eigenen Fehler einzugestehen.
Blankes Entsetzen über die kleine Anfrage der Union in weiten Teilen der engagierten Zivilgesellschaft
Die Bewertungen der Anfrage der Union außerhalb ihres Spektrums sind eindeutig:
Worum geht es der Union wirklich? Diese Frage stellt sich Hans Vorländer, Demokratieforscher an der TU Dresden. Eine ähnliche Anfrage gab es bereits 2022 von der AfD, allerdings deutlich übersichtlicher. Besonders der Umfang der aktuellen Anfrage fällt auf, sagt Vorländer: „Solche aufwändigen Fragebatterien sind auch mit Versuchen der Einschüchterung verbunden, auf Seiten derjenigen, die zu solchen Demonstrationen aufgerufen haben und die Mittel aus staatlichen Quellen erhalten. Diese Einschüchterung ist bei den Institutionen spürbar.“ Vorländer hält das für bedenklich.
Die Chefredakteurin von Correctiv, Anette Dowideit fragt sich, ob die CDU sich im Klaren darüber ist, was sie da tut: „Sie zündelt an den Grundfesten der Demokratie, denn diese Narrative von den vermeintlich gefährlichen staatsgesteuerten oder grün gesteuerten NGOs, die kommen eigentlich von der AfD.“
Dabei ist es klar, dass die Union genau dies will:
Die CSU hat in ihrer „Bayern-Agenda“ zur Bundestagswahl bereits angekündigt, „Förderungen von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) durch die Bundesregierung auf den Prüfstand stellen“. Es dürfe keine „Finanzierung linker Vorfeldorganisationen durch Steuermittel“ geben.
Was klar bedeutet: eine Finanzierung rechter Vorfeldorganisationen darf es nach Meinung der CSU offensichtlich geben, die der Linken jedoch nicht. Zumindest findet sich keine einzige Frage unter den 551 Fragen der Union zu politisch rechten Vorfeldorganisationen, z.B. aus dem großen Spektrum der Klimawandelleugner oder ausländerfeindlichen Gruppen, wie dem Atlas-Netzwerk, und erst recht keine zu AfD-nahen Gruppen.
Schlittert auch Deutschland auf eine Rutschbahn in Richtung autoritärer Unrechtsregime, die demokratisches gesellschaftliches Engagement unterdrücken?
In vielen Ländern, in denen autoritäre Regime sich mit Staatsgewalt von den Bewegungen befreiten, die ihre Macht störten – seien es Demokratie-, Klimaschutz-, Umweltschutz-, Integrations- oder Sozialbewegungen –, begannen die Entwicklungen oft genau so, wie sie jetzt in der Unionsanfrage aufblitzen. Sie folgten immer einem ähnlichen Muster:
Am Anfang steht die Identifizierung des „politischen Feindes“. Für die Union ist das offensichtlich das grüne und linke Parteien- und Demokratiespektrum, die Klimaschutzbewegung und vor allem aufklärender investigativer Journalismus. Nicht aber das rechte oder in Teilen sogar rechtsradikale Spektrum, wie das Umfeld der AfD.
Der nächste Schritt ist dann die Denunzierung und Einschüchterung. Genau das hat die Union mit dieser kleinen Anfrage bereits begonnen.
Nach der Regierungsübernahme (Kanzlerschaft von Friedrich Merz?) werden dann gesetzliche Änderungen kommen, die die Spielräume dieser demokratischen Zivilgesellschaft einschränken. Zuerst werden ihnen öffentliche Gelder entzogen, und in weiterer Folge werden sie durch verbale Androhungen eingeschüchtert.
Beispiele: Ungarn, Russland, Bayern
In Ungarn, unter dem rechten und autoritären Führungsstil von Victor Orbán, haben diese Methoden bereits ausgereicht, um das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie oder Umweltschutz stark zu beeinträchtigen.
https://taz.de/Leidende-Zivilgesellschaft-in-Ungarn/!6013079/
In den USA ist Ähnliches nach der Wahl von Trump bereits zu beobachten.
Ist die Macht über das weitgehende Ausschalten der zivilgesellschaftlichen Gesellschaft erst einmal gefestigt, werden die kleiner werdenden Gruppen der sich noch aufbäumenden Zivilgesellschaft mit Gesetzesänderungen regelrecht verfolgt, entführt, ins Gefängnis gesteckt oder sogar umgebracht.
Die Justiz wird durch Gesetze gezwungen, sich dieser totalitären Machtausübung zu unterwerfen.
In Russland, im Iran oder auch in Belarus lässt sich dies auf besonders brutale Weise erkennen. Insbesondere das russische Gesetz zum Verbot der ausländischen Finanzierung und Beeinflussung von zivilgesellschaftlichen Gruppen wirkt wie ein Verbot dieser Organisationen.
Wohl gemerkt: diese Ungleichbehandlung bei ähnlichen Tatbeständen ist keine Beschreibung aus Russland oder dem Iran, sondern findet aktuell schon in Deutschland, vor allem im CSU-regierten Bayern, statt.
CSU-Mitglied führt The Republic, ein Atlas-Institut in Berlin, berät mit diesem Institut auch die CDU und hetzt in Kommentaren gegen Ausländer, Klimaschützer sowie links-grüne Vorfeldorganisationen
Wer verbirgt sich hinter The Republic, dem Verband, dem viele zutrauen, die Politik von CDU und Friedrich Merz weiter nach rechts zu ziehen, weg von Klimazielen und Erneuerbaren Energien? Der Verband, auf dessen Website Klimaaktivisten als „skrupellos“ und „übergeschnappt“ bezeichnet werden. An seiner Spitze steht der CSUler Armin Petschner-Multari. CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt seine neue Denkfabrik offenbar.
Beim Lesen einiger Kommentare des CSU-Mitglieds Petschner-Multari ist mir richtig übel geworden, angesichts seiner hetzerischen Sprache, Lügen und Verdrehungen. Er dreht den Spieß um und beschimpft die für Demokratie, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit kämpfenden engagierten Menschen in Deutschland als diejenigen, die der AfD Zulauf bringen würden. Hier ein Beispiel aus seinem Beitrag im Nordkurier, aus Mecklenburg-Vorpommern, dort, wo Ausländerhetze und die Wählerschaft der AfD besonders weit verbreitet sind:
„Jeder Aufmarsch der „Omas gegen Rechts“, die habituelle Oberlehrerhaftigkeit, die zur Schau gestellte Moralinbesoffenheit sowie die Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Opfern und das politische Schulterzucken stärken die AfD. Die grün-linke Gutmenschen-Folklore ist Viagra für die AfD – die blaue Pille für die blaue Partei.“
Es ist unfassbar, den Demonstranten wie Omas gegen Rechts „Kaltschnäuzigkeit gegenüber Opfer“ vorzuwerfen. Für mich hat das den Tatbestand der Volksverhetzung erreicht.
Aber das wird offenbar unwidersprochen von der Chefredaktion der Regionalzeitung hingenommen. Und der kommende Kanzler Merz wünscht Petschner-Multhari für sein Atlas-Institut sogar viel Erfolg.
Die Rutschbahn eines Abgleitens Deutschlands in einen totalitären Staat ist weiter, als viele denken. Auch 1932/33 haben viel zu wenige geglaubt, dass die Nazis ernst machen würden mit ihrer angekündigten Politik gegen Juden, Sozialdemokraten und andere, die nicht auf ihrer Linie waren.
Im Artikel von Michael Kreil (Datenjournalist), den ich dringend jedem zum Lesen empfehle, werden die Parallelen überdeutlich, wie der Aufstieg der AfD bis 2025 fast völlig gleichartig verläuft wie einst der Aufstieg der NSDAP bis 1930. Der darin beschriebene vergleichende mögliche Ausblick bis 1928 (Machtergreifung von Höcke) mit 1933 (Machtergreifung von Hitler) erscheint mir sehr plausibel, wenn es denn nicht endlich viel massiveres demokratisches Engagement der Zivilgesellschaft gegen das immer schnellere Abgleiten von Union und AfD in die rechte Politik gibt.
Die SPD hat mehr Schuld für das Abgleiten in diese Probleme, als öffentlich diskutiert wird
Dabei ist auch die SPD nicht frei von den Zielen des Atlas-Netzwerks, die vor allem auf die Stärkung der klimazerstörenden fossilen Wirtschaft abzielen.
Die Abhängigkeit und Ohnmacht Deutschlands und der EU gegenüber dem Kriegstreiber Russland wurden vor allem durch die beiden Nordstream-Pipelines sowie den steigenden Einkauf von Erdöl, Kohle, Atomtechnologie und insbesondere Erdgas unter der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD ermöglicht. Die vielfach angestrebten Alternativen zu russischem Erdgas, insbesondere LNG aus den USA, erweisen sich nun mit der Wahl von Trump ebenfalls als geopolitischer Bumerang.
Wie fatal die Erdgasstrategie von CDU/CSU und SPD, insbesondere der Ausbau der russischen Nordstream-Pipelines unter Kanzlerin Merkel, mit ihren Ministern Olaf Scholz und Sigmar Gabriel war, beleuchtet das brandaktuelle Buch ‚Nordstream‘.
In diesem Buch wird beschrieben: „Die Wahrheit hinter Nord Stream und wie deutsche Politiker zu Komplizen Putins wurden.“
Auch viele fatale Fehlentscheidungen werden aufgezeigt: „Wieso ignoriert die Bundesregierung ukrainische Warnungen vor einer Kriegseskalation? Es wird dargestellt, wie dutzende Volksvertreter sich für die Energieaußenpolitik Putins einsetzen, wie ein Ex-Spion der DDR einen folgenschweren Deal mit Gerhard Schröder und Manuela Schwesig verabredet und wie ein geheimes Schiff in der Ostsee an der Fertigstellung der Pipeline arbeitet. Das Buch entlarvt die Strategien, mit denen Putin die EU spaltet, die Ukraine schwächt und Entscheidungsprozesse in Demokratien manipuliert.“
Warum schickt die SPD ausgerechnet Manuela Schwesig in die Verhandlungsrunde zu den Koalitionsgesprächen mit der Union? Sie gehört doch genau in die politische Erdgasriege, die uns bis jetzt immer mehr über den Kopf gewachsenen Probleme mit Russland über Jahre hinweg beschert hat. Die SPD hat offensichtlich nichts aus diesen fundamentalen Fehlern ihrer Vergangenheit gelernt.
Machen wir es nun wie die Pakistanis
Was bleibt, ist das persönliche gesellschaftliche Engagement. Es wird wichtiger denn je, sich in allen Fragen der Demokratie, Integration, des Klimaschutzes oder der Bürgerenergie zu engagieren. Sich selbst aktiv einzubringen, ist die wichtigste Strategie, um eine drohende Machtergreifung von Höcke zu verhindern.
Wie aus der Analyse des Atlas-Netzwerkes erkennbar wird, ist die Verhinderung von Klimaschutz und einer unabhängigen, heimischen erneuerbaren Energieversorgung die entscheidende Motivation der Rechtsradikalen. Um dieses Ziel zu erreichen, schüren sie Ausländerhass und Hetze gegen die grün-linke Politik – finanziert von den großen fossilen Konzernen der Welt.
Daher sollten wir einen Blick nach Pakistan werfen, um zu sehen, was eine Zivilgesellschaft ohne große politische Unterstützung leisten kann: In den letzten zwei Jahren wurden 30 % (!) des gesamten pakistanischen Strombedarfs, der zuvor überwiegend von fossilen Konzernen erzeugt wurde, nun mit Solaranlagen und Batterien ersetzt – dezentral, bürgerlich und ohne große politische Unterstützung. Die Pakistanis haben das getan, weil es günstiger, verlässlicher als die häufigen Netzausfälle und versorgungssicher ist – ohne Abhängigkeit von Konzernen.
Machen wir es in Deutschland einfach den Pakistanis nach und bauen massenhaft unsere eigene Stromversorgung auf: dezentral, versorgungssicher und billiger als vom Netz.
Dann könnten wir auch schon in wenigen Jahren bei 100 % Ökostrom sein und vielleicht bis 2035 auch in allen anderen Energiesektoren. Dann wären die fossilen Energiekonzerne ihrer Einnahmen beraubt, und wir wären von den Abhängigkeiten und Erpressbarkeiten der fossilen Konzerne und Autokraten aus den USA, Russland, Iran, Saudi-Arabien, Katar und anderen befreit.
Wenn wir alle BürgerInnen und Unternehmen den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Kampf für die Demokratie einfach selbst in die Hand nehmen, dann werden die zu erwartenden Bremsen unter einem Kanzler Merz ins Leere laufen.
Deutschland und die EU können sich so aus der Erpressbarkeit der fossilen Energiegiganten befreien und wieder stark werden gegenüber den menschverachtenden Regierungen in den USA und Russland.
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