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BEE fordert dringend Nachbesserungen am EEG-Referentenentwurf – pv magazine Deutschland

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Noch vor dem Kabinettsbeschluss in zwei Wochen muss es nach Ansicht des Verbands dringend Anpassungen geben. Unter anderem müssen die geplanten Ausschreibungen für Photovoltaik-Dachanlagen gestrichen werden.

In der vergangenen Woche war der erste Gesetzentwurf für die EEG-Novelle des Bundeswirtschaftsministeriums bekannt geworden. Er befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung, soll aber bereits am 23. September vom Kabinett verabschiedet werden. Eigentlich hätte der Entwurf schon viel früher vorgelegt werden sollen, denn immerhin drängt die Zeit: Die Novelle muss verabschiedet werden, bevor zum Jahreswechsel die ersten Anlagen nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung laufen.

„Was lange währt, ist noch nicht gut, um das erforderliche Aufbruchssignal für Klimaschutz, Innovation und Energiewende zu senden“, erklärte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie. Sie forderte, in der Ressortabstimmung die Fehlsteuerungen zu korrigieren und die Kritik aus der Branche, von Unternehmen und Verbänden aufzunehmen. „Die aktuelle Version des Referentenentwurfs zur EEG-Novelle greift eindeutig zu kurz“, so Peter. Mit der EEG-Novelle würde weder Schwung in den Ausbau der Erneuerbaren kommen noch könnten Klimaschutzziele erreicht werden.

Daher brauche es dringend Nachbesserungen. Die jährlichen Zielkorridore für die verschiedenen erneuerbaren Technologien seien nicht geeignet, um den wachsenden Bedarf an CO2-freier Energie aus den Sektoren Verkehr, Wärme und Industrie zu decken. „Die Bundesregierung muss eine ehrliche Abschätzung des Stromverbrauchs 2030 vornehmen, die die Mehrbedarfe durch Wärmepumpen, E-Autos und Power-to-X berücksichtigt. Nur so lässt sich vermeiden, dass es bereits in wenigen Jahren eine Stromerzeugungslücke gibt, die den zügigen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern blockieren könnte“, forderte Peter. Nach Ansicht des BEE lässt sich eine Versorgungslücke nur vermeiden, wenn bis 2030 jährlich 10.000 Megawatt Photovoltaik, 4700 Megawatt Onshore- und 2000 Megawatt Offshore-Windenergie zugebaut würden.

Doch nicht nur bei den Ausbauzielen fordert der Verband mehr von der Bundesregierung. Es müsse auch „eine intelligente Ausgestaltung des Eigenverbrauchs“ geben, um Lastspitzen und Netzengpässe zu vermeiden sowie Netzausbaukosten zu verringern. Eigenversorgung stärke zudem die Akzeptanz für erneuerbare Energien. Der BEE plädiert auch für eine Abschaffung des § 51 im EEG: „Eine noch stärkere Pönalisierung der Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen trägt nicht dazu bei, die Problematik von Zeitfenstern mit negativen Strompreisen zu lösen. Vielmehr wälzt sie den Umstand, dass konventionelle Kraftwerke nachweislich in Zeitfenstern negativer Strompreise einspeisen, noch stärker als bisher auf die Erneuerbaren ab.“

Bei den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Photovoltaik hieß es, dass es keine Ausschreibung für Dachanlagen geben dürfe. „Wenn Solarstromanlagen auf Gebäuden künftig nur noch nach erfolgreicher Teilnahme an einer Auktion eine Marktprämie erhalten, so bremst das eines der wichtigsten Marktsegmente der Photovoltaik aus“, erklärte Peter. Sie verwies auf die negativen Erfahrungen ähnlicher Auktionen in Frankreich. Im EEG-Referentenentwurf sind separate Ausschreibungen für Photovoltaik-Dachanlagen ab 500 Kilowatt Leistung vorgesehen. Zunächst sollen sie auf ein Volumen von 200 Megawatt jährlich begrenzt sein. Dies ist deutlich weniger, als in diesem Marktsegment 2019 ohne Ausschreibungen zugebaut wurde. Bislang gilt die Ausschreibungspflicht nur für Dachanlagen ab 750 Kilowatt Leistung, wobei sie mit Freiflächenanlagen konkurrieren müssen und nur selten zum Zug kommen. „Wir sehen eine Anhebung der Ausschreibungsgrenze auf 1 Megawatt als erforderlich an“, sagte Peter weiter.

Der Verband wünscht sich auch für die Wind- und Bioenergie noch Nachbesserungen, um den Ausbau wieder in Gang zu bekommen. „Wir brauchen noch vor dem geplanten Kabinettsbeschluss eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Zielrichtung der EEG-Novelle“, erklärte die BEE-Präsidentin. Die erneuerbaren Energien müssten gerade vor dem Hintergrund notwendiger Impulse für ein nachhaltiges Konjunkturprogramm gestärkt werden. Es gehe darum, die Basis für eine nachhaltige und krisenresiliente Energieversorgung, einen zukunftsfähigen Industriestandort und das Erreichen der Klimaschutzziele zu legen.

Für Freitag hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Statement von Peter Altmaier (CDU) zu seinen klima- und wirtschaftspolitischen Vorschlägen angekündigt.

Stephan Rothe

Geschäftsführer / CEO, EEHD Erneuerbare Energien Handel und Distribution GmbH

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