Die EU hat das aus subventionierter Kohlekraftwerke beschlossen und geht damit weiter als die deutsche Politik. In Deutschland ist die letzte Steinkohle-Zeche bereits geschlossen, aber die Kraftwerke laufen mit importierter, aus teils fragwürdiger Herkunft einfach weiter.
Doch die Vertreter der Europäischen Union haben sich mit den Mitgliedsstaaten nun auf einen Umbau des Binnenmarkts für Strom verständigt. Ein Kernpunkt der Einigung: Die Abschaffung staatlicher Subventionen für Kohlekraftwerke. Schon bisher waren diese nur in Ausnahmefällen erlaubt. Doch viele Mitgliedsstaaten nutzten ein Schlupfloch, indem sie die Anlagen zur Kapazitätsreserve erklärten. Die Betreiber werden also offiziell dafür entschädigt, dass sie Kraftwerksleistung bereit halten, um Engpässe überbrücken zu können.
Viele Kraftwerke sind ohne Subventionen nicht zu betreiben
Tatsächlich sind Kohlekraftwerke für diese Aufgabe aber nur bedingt geeignet. Es handelte sich daher recht offensichtlich um eine Art Trick, mit dem der wirtschaftliche Betrieb der Anlagen sichergestellt werden sollte. Nun beschlossen die Unterhändler: Ab dem Jahr 2025 wird mit dieser Praxis Schluss sein. Auch andere Formen der staatlichen Subventionierung von Kohlekraftwerken sollen ab dann nicht mehr möglich sein. Faktisch würde dies wohl das Aus für die meisten Anlagen bedeuten. Der Hintergrund: Schon heute sind viele Kohlekraftwerke nur schwer wirtschaftlich zu betreiben. Hinzu kommen zwei Entwicklungen. Zum einen werden die Erneuerbaren Energien immer preiswerter. Zum anderen stehen bei vielen Kohlekraftwerken hohe Investitionen an, um die strenger werdenden Umweltvorschriften einzuhalten. Viele Betreiber dürften sich daher ohne staatliche Unterstützung schlicht für die Abschaltung entscheiden.
