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Windenergie & EEG 2021

EEG 2021 beschlossen – Windenergieanlagen nicht im öffentlichen Interesse?

Wieder einmal bestätigte sich das „Strucksches Gesetz“. Die Wortprägung des ehemaligen SPD-Fraktionschef Peter Struck besagt, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineingekommen ist.

So verhält es sich auch mit dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz, welches am 17.12.2020 im Bundestag beschlossen wurde und am 01.01.2021 in Kraft treten soll. Im letzten Moment wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien der im Regierungsentwurf noch enthaltene § 1 Abs. 5 EEG gestrichen. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD müssen sich die Frage gefallen lassen ob sie von allen guten Geistern verlassen worden sind.

Denn in diesem Absatz hieß es: „Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit“

Jetzt könnte man meinen diese Feststellung wäre lapidar. So zumindest …

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Windenergie & BauGB

Nun auch in NRW: Entprivilegierung der Windenergie durch 1000m-Abstand geplant – Verfassung endlich ändern!

Noch kurz vor den Weihnachtsfeiertagen des letzten Jahres erreichte den Landtag von Nordrhein-Westfalen der Entwurf des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zur Ausnutzung des § 249 Abs. 3 BauGB, der Länderöffnungsklausel. Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen schlägt die Einführung eines 1000m-Abstandes zu Wohngebäuden für die Errichtung von Windenergieanlagen vor und nutzt so die vom Gesetzgeber vorgegebene Maximalgrenze aus.

Nach der Neuregelung müssen Windenergieanlagen zu Wohngebäuden, die sich …

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Düngeverordnung & Verfassungsbeschwerde

Schadensersatz für überlange Gerichtsverfahren – Bald auch für EE?

Langwierige Gerichtsverfahren sind für Windenergieprojekte mittlerweile von der Ausnahme zur Regel geworden. Nach einer Branchenumfrage von FA Wind und BWE aus dem Jahr 2019 waren 325 Windenergieanlagen mit mehr als 1.000 MW beklagt, Tendenz kontinuierlich steigend.

Durch die lange Verfahrensdauer vor den Gerichten kann es sogar in Fällen, in denen das Gerichtsverfahren gewonnen wird sein, dass das geplante Projekt letztendlich nicht verwirklicht werden kann, da der festgeschriebene Anlagentyp nicht mehr lieferbar ist oder schlichtweg die finanzielle Situation es nicht mehr zulässt. Durch das neue Investitionsbeschleunigungsgesetz soll dem nun entgegengewirkt werden, maßgeblich durch die Verkürzung des Instanzenzuges und den Wegfall der aufschiebenden Wirkung von anfechtenden Drittrechtsmitteln …

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DüngeVO & Bußgelder

Düngeverordnung 2020: Mit dem Frühling kommen auch die Bußgelder…

Seit 2020 ist die neue Düngeverordnung in Kraft, ab dem Frühjahr 2021 folgen nun auch die geänderten Bußgeldvorschriften. Diese fallen teils drastisch aus. Die möglichen Verstöße können künftig von den Behörden mit bis zu 150.000 Euro geahndet werden. Über die Einstufung wollen wir hiermit einen kleinen Überblick geben.

Hierzu bereits:

• Die neue DüngeVO – Eine ausreichende Antwort auf die Nitratklage der EU
• Verfassungsbeschwerde gegen umstrittene Düngeverordnung erhoben

Schon seit Januar 2021 können in den sogenannten „Roten Gebieten“ (Gebiete, die als belastet eingestuft wurden) Verstöße mit bis zu 50.000 Euro Geldbußen belangt werden. Mögliche Verstöße dieser Art sind …

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DSGVO & Grundstücksinformationen

DSGVO und Grundstücksinformationen: VG Weimar bestätigt Anspruch der Erneuerbare-Energien-Branche auf Herausgabe von Grundstücksinformationen in Thüringen

Wir berichteten schon zu Beginn des Jahres von mehreren rechtshängigen Klageverfahren, in denen Projektierer der Erneuerbaren Energien gegen Entscheidungen von Vermessungs- und Katasterbehörden vorgehen, die sich weigerten, Eigentümerinformationen für die Grundstücksakquise herauszugeben. Dieses Problem trat zuletzt verstärkt in den Ausbauländern Thüringen und Sachsen auf. Die zuständigen Behörden argumentierten stets mit dem angeblich fehlenden rechtlichen Interesse an der Bereitstellung der Daten und den entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen Dritter.

Hierzu bereits:

https://www.maslaton.de/news/Erneuerbare-Energien-Branche-kaempft-um-Zugang-zu-Grundstuecksinformationen–Mehrere-Kataster-und-Vermessungsbehoerden-bremsen-den-Ausbau-der-erneuerbaren-Energien–n738

https://www.maslaton.de/news/UPDATE-Zugang-und-Eigentuemerinformationen-aus-den-Datenbestaenden-des-amtlichen-Vermessungswesens–n749

I. Hintergrund des Problems

Diese Daten sind für die rechtssichere Planung …

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