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EEG-Novelle 2021: SPD verkündet Durchbruch – Enttäuschung bei Solarbranche – pv magazine Deutschland

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Die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD haben nachverhandelt und dabei sind zahlreiche Änderungen im bisherigen EEG-Entwurf geplant. Der Bundesverband Solarwirtschaft sieht in den Nachbesserungen nur eine Sammlung „klimapolitisch vollkommen unzureichender und unausgegorener Formelkompromisse“.

Der SPD-Energiepolitiker Timon Gremmels verkündete nach den Verhandlungen im Koalitionsausschuss am Montag mit der Union den „Durchbruch beim EEG 2021“. „Das Verhandlungsergebnis ist ein starkes Signal für Klimaschutz und Beschäftigung. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Solarenergie kann weiter Fahrt aufnehmen“, sagte er am Montag. Die Vertreter von CDU, CSU und SPD hatten sich zuvor auf eine Anhebung der Ausbaupfade für Photovoltaik und Windkraft geeinigt, um dem EU Green Deal Rechnung zu tragen. Auch für Betreiber von Post-EEG-Anlagen hat er gute Nachrichten: „Altanlagen, deren EEG-Vergütung ab dem 1. Januar 2021 nach dann 20 Jahren Förderung ausläuft, können ohne unverhältnismäßige Anforderungen an die Messtechnik und ohne EEG-Umlage wirtschaftlich weiterbetrieben werden.“

Im Segment der Photovoltaik-Dachanlagen sind etliche Änderungen zum EEG-Entwurf vorgesehen. „Mit einer auskömmlichen Vergütung, einer spürbaren Entbürokratisierung und der Verankerung des Mieterstroms im Quartier wird das zarte Pflänzchen Mieterstrom endlich zum Blühen gebracht“, so Gremmels weiter. Nach pv magazine Informationen ist eine Befreiung von der Gewerbesteuer geplant und es sollen auch Quartierslösungen möglich werden.

Zudem hätten sich Union und SPD auf Verbesserungen beim „atmenden Deckel“ verständigt, womit auch neue Photovoltaik-Dachanlagen künftig wirtschaftlich attraktiv blieben. Bei den Ausschreibungen für die Dachanlage soll nun die Bagatellgrenze von 750 Kilowatt greifen, bisher waren 500 Kilowatt im EEG-Referentenentwurf vorgesehen. Allerdings äußerte sich Gremmels nicht zu dem geplanten neuen Modell mit einer Wahlmöglichkeit für die Betreiber von Photovoltaik-Dachanlagen.

„Last but not least runden spürbare Erleichterungen beim solaren Eigenverbrauch, der unter 30 Kilowatt künftig vollständig von der EEG-Umlage befreit werden wird, das durchweg positive Bild bei der Solarenergie ab“, sagte Gremmels weiter. Bisher sollte die Grenze nur bei 20 Kilowatt Leistung liegen, die EU-Erneuerbaren-Richtlinie sieht jedoch eine Befreiung von Eigenverbrauch bis 30 Kilowatt vor und muss bis Mitte 2021 eh in deutsches Recht übertragen werden.

„Nach zähen parlamentarischen Beratungen mit unserem Koalitionspartner können wir in jeder Hinsicht Erfolg vermelden: Das EEG 2021 steht nun ganz im Zeichen einer bürgernahen und dezentralen Energiewende. Mit der Verabschiedung 2021 am kommenden Donnerstag und der bereits erfolgten Abschaffung des Solardeckels und den Verbesserungen der Anrechenbarkeit von Solarstrom im Gebäudeenergie-Gesetz ist das Jahr 2020 ein gutes Jahr für die Solarenergie“, so Gremmels abschließend.

BSW-Solar: Einzelne Bremsen etwas gelockert und gleichzeitig neue Barrieren geschaffen

Weit weniger euphorisch zeigte sich der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) in einer ersten Reaktion auf die im Koalitionsausschuss erzielte Einigung zwischen Union und SPD. Es handele sich um „klimapolitisch vollkommen unzureichende und unausgegorene Formelkompromisse“. Zwar würden einzelne Marktbremsen etwas gelockert, zugleich jedoch neue Marktbarrieren geschaffen und in den Vertrauensschutz der Unternehmer eingegriffen. Dies gelte besonders für das Segment der gewerblichen Photovoltaik-Dachanlagen, wo der BSW-Solar weiterhin wegen der erheblichen geplanten Einschnitte von einem deutlichen Marktrückgang ausgehe. Eine große Marktbremse seien jüngste Pläne, Projektierer größerer Photovoltaik-Dächer ab 300 Kilowatt Leistung nur noch dann eine Marktprämie für jede ins öffentliche Stromnetz eingespeiste Kilowattstunde Solarstrom zu gewähren, wenn diese zuvor erfolgreich an einer Auktion teilgenommen haben. Zwar solle es für Betreiber bis zu einer Leistungsobergrenze von 750 Kilowatt auch die Alternative geben, maximal 50 Prozent des erzeugten Solarstroms ohne Auktionsteilnahme vergütet zu bekommen. Für viele Betreiber von Lagerhallen mit geringen Stromverbräuchen käme dies aber einer Halbierung der Förderung gleich. Eine Auktionsteilnahme kommt für die Mehrzahl von ihnen nicht in Betracht, kritisiert der Verband. Für einen solch umfassenden Systemwechsel brauche es eine Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren.

Als Schritt in die richtige Richtung sieht der BSW-Solar dagegen die Anhebung der Eigenverbrauchsbefreiung für Photovoltaik-Anlagen bis 30 Kilowatt. Nicht vermittelbar bleibe jedoch, dass höhere solare Eigenverbräuche weiterhin mit der anteiligen EEG-Umlage belastet werden. Es sei auch zu begrüßen, dass Betreiber von bestehenden Photovoltaik-Anlagen bis 7 Kilowatt Leistung weiter vom Zwangseinbau intelligenter Messsysteme ausgenommen bleiben sollen. Zudem ist wohl eine Verlängerung der Übergangsfrist bis Dezember 2021 vorgesehen.

Dennoch das Fazit: „Die Bundesregierung muss dringend nachbessern, ansonsten steuern wir weiterhin in hohem Tempo auf eine Klimaschutz- und Stromerzeugungslücke. Die Kompromissvorlage ist viel zu verzagt, gleichzeitig werden zu viele wichtige Punkte vertagt. Unzumutbar sind die geplanten Einschränkungen bei der Förderung neuer größerer Solardächer“, erklärte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.

Weitere geplante Änderungen

Aus dem politischen Berlin sickerten zudem weitere geplante Änderungen aus dem Entwurf durch. So sollen künftig Agro- und Floating-Photovoltaik-Anlagen in den Innovationsausschreibungen erprobt werden. Auch bei den negativen Strompreisen gab es Nachbesserungen. So sollen die Betreiber in der verpflichtenden Direktvermarktung nicht bereits ab der ersten Stunde mit negativen Strompreisen keine Vergütung mehr erhalten, sondern nach vier aufeinanderfolgenden Stunden. Das bisherige EEG sieht den Vergütungsausfall erst nach sechs Stunden vor. Das Volumen der Ausschreibungen für Dachanlagen soll zudem um 50 Megawatt aufgestockt werden, die bei den Freiflächenanlagen abgezogen werden.

Ferner ist zu vernehmen, dass es noch einen Entschließungsantrag geben soll, der parallel zur EEG-Novelle 2021 verabschiedet werden soll. Dort sollen die Themen Erhöhung der Ausbaupfade und Auslaufen der EEG-Förderung aufgegriffen werden. Die Verhandlungen darüber zwischen SPD und Union scheinen noch nicht abgeschlossen.

Letzteres wertete Greenpeace als „Armutszeugnis der Koalition“. „Mit diesen Vorschlägen wird Deutschland noch nicht einmal das schwache Ausbauziel von 65 Prozent Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch bis 2030 erreichen können“, sagte Klimaexperte Andree Böhling. „Nur der SPD ist zu verdanken, dass es einzelne, wichtige Verbesserungen an dem zu schwachen Entwurf von Minister Peter Altmaier gibt. Zu nennen sind hier die Lösungen für Windanlagen, die aus der Förderung fallen, eine unbürokratische Mieterstrom-Regelung und die verstärkte Nutzung von Solarstrom beim Eigenbedarf.”

Ebenfalls eher enttäuscht von dem Ergebnisse der EEG-Verhandlungen der Koalition ist man bei Lichtblick. „Das neue EEG ist der energiepolitische Abgesang der Koalition. Der Reform fehlen Vision und Mut. Was bleibt, ist ein Bürokratiemonster ohne Durchschlagskraft“, sagt Ralf Schmidt Pleschka, Koordinator Energie- und Klimapolitik bei dem Ökoststromanbieter. Wegweisende Reformen, wie die Abschaffung der EEG-Umlage, seien nicht einmal diskutiert worden. „„Die Koalition hat die Chance vertan, den Übergang der erneuerbaren Energien in den Markt voranzubringen.“

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wird fortlaufend mit Reaktionen ergänzt.