Regionalplan & Rechtsfehler

Entscheidung über Regionalplan Uckermark-Barnim

Nach dem Erörterungstermin vom 18.06.2020 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg steht praktisch fest, dass der Regionalplan unwirksam ist.

Vor dem OVG Berlin-Brandenburg fand heute ein Rechtsgespräch zwischen dem erkennenden Senat und den Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen den Regionalplan Uckermark-Barnim statt. Das Gericht überprüft aktuell aufgrund von drei Klagen die Rechtmäßigkeit des sachlichen Teilregionalplans „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ 2016, welcher im Oktober 2016 in Kraft getreten war. Und wieder einmal sieht es so aus, dass sich das Gericht gegen die Rechtmäßigkeit eines Regionalplans aussprechen muss, der doch eigentlich die seit 1997 privilegierte Windenergie im Außenbereich steuern sollte…

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Regionalplan & Änderungen

Gesamtfortschreibung Regionalplan Westsachsen 2008 – Neue Auslegungsrunde beschlossen

Mit der Gesamtfortschreibung des Regionalplans Westsachsen 2008 soll eine Anpassung an die Ziele und Grundsätze des am 31. August 2013 in Kraft getretenen Landesentwicklungsplans Sachsen 2013 erreicht werden. Der Aufstellungsbeschluss zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans Westsachsen 2008 wurde bereits am 19. Dezember 2013 gefasst.

I. Daten und Unterlagen des Beteiligungsverfahrens

Mit dem Beschluss der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen vom 07. Mai 2020 wurde der überarbeitete Planentwurf zur erneuten Offenlegung gemäß § 9 Abs. 3 ROG freigegeben. Die als Ergebnis…

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