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Gericht zwingt Tesla zum vorläufigen Rodungsstopp in Grünheide – pv magazine Deutschland

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Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder verlangt von Tesla, das Abholzen eines Teils des Kiefernforsts in Brandenburg vorerst einzustellen. Gegen die vom Landesumweltamt genehmigte Rodung hatten der Naturschutzbund Brandenburg und die Grüne Liga geklagt.

Tesla hat beim geplanten Bau seiner neuen Fabrik in Grünheide südlich von Berlin einen Rückschlag erlitten: Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat die vorgesehene Rodung von 83 Hektar Kiefernwald auf dem Gelände zunächst untersagt. Damit haben die Richter einem Eilantrag von Naturschutzbund Brandenburg (Nabu) und der Grünen Liga stattgegeben.

Der Nachrichtenagentur dpa zufolge will das Gericht so verhindern, dass Tesla mit dem Abholzen vollendete Tatsachen schafft. Solange der Artenschutz nicht abschließend geprüft sei, müssen die Rodungsarbeiten ruhen. In der Sache hat das Verwaltungsgericht allerdings noch nicht entschieden. Das brandenburgische Landesamt für Umwelt hatte dem Autobauer vor einigen Tagen auf dessen Risiko grünes Licht für die Rodung gegeben, obwohl die Umweltprüfung des Projektes noch nicht abgeschlossen ist. Im Zuge einer früheren Rodung hatte Tesla bereits auf 92 Hektar Bäume fällen lassen.

Die Klage wurde zum einen großen Teil von der ÖDP finanziert. „Das ist eine gute und wichtige Nachricht“, freut sich der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz über die Entscheidung des Gerichts. Die Partei geht auf verschiedenen Wegen gegen das geplante Tesla-Werk vor. So hat der Brandenburger ÖDP-Landesvorsitzende Thomas Löb eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Kanzlerin Angela Merkel eingelegt, da sie mit Äußerungen in ein laufendes Anhörungsverfahren eingegriffen habe.