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Gerichte beschäftigen sich mit Klimaprotesten – Hans-Josef Fell

Liebe Leserinnen und Leser, Gerichte beschäftigen sich mit Klimaprotesten Der Widerstand junger Klimaaktivist*innen wird angesichts der Klimaschutzblockaden von Bundesregierung und EU-Kommission härter. Immer mehr junge Leute verzweifeln, und greifen auch zu Protestmaßnahmen des friedlichen zivilen Ungehorsams. Damit kommen sie unweigerlich mit den bestehenden Gesetzen in Konflikt – entsprechende Gerichtsprozesse nehmen zu. Gestern war am Landgericht Berlin eine Verhandlung in zweiter Instanz angesetzt. Ein junger Klimaaktivist der Gruppe Extinction Rebellion wurde wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in erster Instanz verurteilt, da er sich bei einer Straßenblockade angekettet hatte. Die Verteidigung schlug mich als sachverständigen Zeugen vor, um zu beurteilen, inwiefern der zivile…

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