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Greenpeace Energy legt Beschwerde bei EU-Kommission ein – pv magazine Deutschland

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Grund für die offizielle Beschwerde sind die Entschädigungszahlungen, die das Kohleausstiegsgesetz für Betreiber von Kohlekraftwerken vorsieht. Das habe nicht nur negative Auswirkungen auf den Klimaschutz, sondern führe auch zu Wettbewerbsnachteilen für erneuerbare Energien und Ökostromversorger.

Die im Rahmen des Kohleausstiegs vereinbarten Entschädigungszahlungen für die Kraftwerksbetreiber haben jetzt dazu geführt, dass Greenpeace Energy eine offizielle Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt hat. Der Ökostromanbieter kritisiert, dass die Ausgleichszahlungen zu negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz sowie zu Wettbewerbsnachteilen für erneuerbare Energien und Ökostromversorger führen würden.

Wie Greenpeace Energy erläutert, führen zum einen die Entschädigungszahlungen dazu, dass fossile Kraftwerke erst später abgeschaltet werden, als dies unter reinen Marktbedingungen der Fall wäre. Denn Betreiber von Steinkohlekraftwerken könnten sich in Ausschreibungen um sogenannte Stilllegungsprämien bewerben, müssten dafür ihre Kraftwerke aber bis zu einem eventuellen Zuschlag weiterlaufen lassen. Die Hoffnung auf diese Millionenzahlungen sei ein Anreiz, selbst unwirtschaftliche Kohlekraftwerke weiter zu betreiben. Zum anderen habe dieser zusätzliche Kohlestrom negative Folgen für die Energiewende in Deutschland, da er den Marktwert von erneuerbaren Energien dämpfe und die Wirtschaftlichkeit neuer Ökokraftwerke schwäche. Auf diese Weise würden unter anderem auch Ökostromanbieter wie Greenpeace Energy benachteiligt. Beispielsweise würden die fixen Abnahmepreise für grünen Strom aus Windparks und Photovoltaik-Anlagen, wie sie im Rahmen von langfristigen Lieferverträgen vereinbart werden, entwertet.

„Wenn die Bundesregierung die Betreiber von Kohlekraftwerken mit hohen Summen aus Steuergeldern entschädigt, dann ist das aus unserer Sicht eine unerlaubte Beihilfe“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. „Brüssel darf dem Plan nicht zustimmen, dass Deutschland Konzernen wie RWE und LEAG einen Kohleausstieg im Schneckentempo vergoldet und damit am Ende auch noch der Energiewende und dem Klimaschutz schadet.“

Wie Greenpeace Energie weiter mitteilt, befasst sich die Europäische Kommission bereits mit den Entschädigungszahlungen. Beobachter würden dazu in den kommenden Wochen eine Entscheidung erwarten. Auch in Deutschland seien die Kompensationen umstritten; am 7. September sei dazu eine Anhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie geplant.

Stephan Rothe

Geschäftsführer / CEO, EEHD Erneuerbare Energien Handel und Distribution GmbH

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