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Greenpeace fordert schrittweisen Abbau der zehn klimaschädlichsten Subventionen – Einsparungen von bis zu 46 Milliarden Euro jährlich möglich – pv magazine Deutschland

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Die Bundesregierung könnte viel Geld sparen und für den Klimaschutz tun, wenn sie die klimaschädlichen Subventionen abbauen würde. Dafür werden zehn Schritte vorgeschlagen. Die aktuellen Zahlungen entsprechen immerhin knapp 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.

Jährlich bis zu 46 Milliarden Euro könnte die Bundesregierung einsparen oder besser anderweitig ausgeben, wenn Sie sich zum Abbau der zehn besonders klimaschädlichen Subventionen in den Sektoren Energie, Verkehr und Agrar entschließt. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace. Gleichzeitig könnten damit knapp 100 Millionen Tonnen CO2-Äuivalente gegenüber dem aktuellen Stand eingespart werden. Dies entspricht in etwa der Treibhausgasemissionen der Pkw in Deutschland im Jahr.

“Jetzt kann die Bundesregierung mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: den CO2-Ausstoß senken und den Haushalt um Milliarden entlasten. Damit beseitigt sie erhebliche Nachteile für klimafreundliche Wirtschaftszweige und kann den Wandel hin zu einer zukunftsfähigen, ökologisch ausgerichteten Wirtschaft beschleunigen”, sagt Bastian Neuwirth, Klimaexperte von Greenpeace. Die Umweltorganisation hat die Studie bewusst am Mittwoch veröffentlicht – einen Tag vor der Veröffentlichung der Steuerschätzung durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Sie wolle damit der Bundesregierung zeigen, wie sie gleichzeitig eine durch die Corona-Krise bedingte Neuverschuldung vermeiden könne und noch beim Klimaschutz vorankomme.

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Warum sind die Subventionen europäischer Staaten für die fossile Wirtschaft so hoch wie das gesamte EU-Budget 2019? Und warum ändert sich nichts, obwohl die Ihre Schädlichkeit auch den meisten Verantwortlichen bekannt sein dürfte? Was stört an der Wasserstoffstrategie?

Hören Sie dazu ein Gespräch mit dem Journalisten Harald Schumann im pv magazine Podcast -> bei Soundcloud / -> bei iTunes / -> bei Spotify

In der Studie des FÖS ist ein Ranking enthalten, das zeigt, mit welchen Maßnahmen sich das meiste Steuergeld und CO2 einsparen ließe. Auf Platz eins liegt dabei die Abschaffung der Steuerbefreiung für Kerosin. Auf den Plätzen folgen der Ausstieg aus der Steuerbegünstigung für die Stromerzeugung und die Verringerung der Strompreisausnahmen für die Industrie. Rechnerisch könnte die Bundesregierung allein damit jährlich rund 73 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente und 18 Milliarden Euro Steuergelder einsparen, wie es weiter hieß. Ebenfalls effektiv für das Staatssäckel und den Klimaschutz wären die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge, die Entfernungspauschale, das Dieselprivileg sowie der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf tierische Produkte zu streichen. “Weiter Extrageld für klimaschädliches Wirtschaften zu verteilen ist völlig aus der Zeit gefallen. Jede dieser klimaschädlichen Subventionen muss schnellstmöglich gekippt werden”, kommentierte Neuwirth.

Wenn sich die Bundesregierung zu dem schrittweisen Abbau dieser Subventionen entschließen würde, rückten auch wieder die Klimaziele 2030 in Reichweite. Nach Angaben des Umweltbundesamtes reichen die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht aus und Deutschland würde 2030 noch rund 71 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zu viel ausstoßen. Zudem weist Greenpeace darauf hin, dass sich die Bundesregierung bereits 2016 gemeinsam mit den G7 Staaten verpflichtet habe, klimaschädliche Subventionen bis 2025 abzubauen.