Eine Kohlekommission soll Vorschläge zur Reduzierung der Kohleverstromung und den dafür notwendigen Strukturwandel erarbeiten, so der Koalitionsvertrag der GroKo. Notwendig ist aber ein Kohleausstieg deutlich vor 2030, wenn man die Pariser Klimaschutzziele von 1,5 bzw. 2°C wirklich ernst nimmt. Doch ob nun bei dieser Regierungskommission, wo nun sogar vier Ministerien eingebunden werden, ein wirklicher und zeitnaher Kohleausstieg herauskommen wird, ist mehr als fraglich.
Denn bei allen Beteiligten konnte bisher schon kein ernsthafter Willen zur Reduzierung der Kohleverstromung erkannt werden. Schon die letzte Regierung aus CDU/CSU/SPD hatte ja alles getan, um die Nutzung der Kohleenergie weiter zu stützen, statt sie zu beenden. Die von ihr neu eingeführte Stilllegungsprämie für einzelne Kohlekraftwerke ist nichts anderes als ein milliardenschweres neues Subventionspaket für die Kohlekonzerne.
Die Konsequenzen sind fatal: Die CO2-Emissionen in Deutschland sind 2017 höher als 2014. Der fehlende Kohleausstieg ist neben einer versagenden Klimaschutzpolitik im Verkehr und Gebäudesektor Hauptursache, dass es in Deutschland keinen Klimaschutz mehr gibt.
Nun hätte die neue GroKo dies zum Anlass nehmen müssen, gleich im Koalitionsvertrag einen Fahrplan für den Kohleausstieg festzulegen. Doch genau das kam nicht, stattdessen wird wie so oft eine Kommission ins Leben gerufen, womit die Kohlekonzerne schon wieder weitere monatelange politische Bestandsicherheit erreicht haben.
Und nun hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier auch noch in einer Antwort auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass es kein Kohlemoratorium für die Zeit der Kommissionsarbeit geben wird. Ein solches Moratorium hatten die Umweltverbände vorgeschlagen, damit für die Zeit der Kommissionsarbeit sämtliche Genehmigungsverfahren für neue Kohlekraftwerke oder Braunkohle-Tagebau beziehungsweise deren Erweiterung ruhen sollten. (http://www.tagesschau.de/inland/kohle-115.html)
Ein Artikel von Hans-Josef Fell – zum vollständigen Artikel
