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Grüne kritisieren Regierung wegen fehlender Nachbesserungen in EEG-Novelle – pv magazine Deutschland

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Eigentlich sollte die EEG-Novelle eine sinnvolle Anschlussregelung für die Photovoltaik- und Windkraftanlagen enthalten, die ab dem 1. Januar 2021 aus der EEG-Förderung fallen. Doch es sieht für die Grünen im Bundestag nicht so aus, dass die Bundesregierung noch rechtzeitig vor Jahresende angemessene Lösungen für die vielen Baustellen im Entwurf präsentieren wird.

Der EEG-Entwurf soll eigentlich in der kommenden Woche noch vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, damit die Novelle noch vor Jahresende in Kraft treten kann. Dies ist insofern wichtig, da ab dem 1. Januar 2021 die ersten Photovoltaik- und Windkraftanlagen nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen und für diese noch eine echte Anschlusslösung fehlt. Nach derzeitigem EEG-Stand würden sie zu „wilden Einspeisern“, wenn sie ihren Solar- und Windstrom weiter ins Netz einspeisen und sich keinen Abnehmer für ihren Strom besorgen. Im EEG-Entwurf ist eine Weiterbetriebslösung vorgeschlagen, die die Fortsetzung der Einspeisung gegen Zahlung des Marktwertes abzüglich einer Vermarktungsgebühr vorsieht. Doch wird das Gesetz nicht rechtzeitig beschlossen, dann kommt nicht einmal diese Lösung, die manche Marktteilnehmer für unzureichend halten, um die ausgeförderten Photovoltaik- und Windkraftanlagen am Netz zu halten.

Die Grünen im Bundestag haben deshalb nun scharfe Kritik an den Regierungskoalitionen von CDU, CSU und SPD wegen der fehlenden Einigung zu Lösungsvorschlägen geübt. „Es ist ein Skandal, wie vor allem die Union weiterhin zukunftsfähige Lösungen blockiert und so verhindert, dass möglichst viele Ökostrom-Anlagen am Netz bleiben und sauberen Strom liefern können“, erklärte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden. Dabei steht nicht nur die abschließende Entscheidung in Bundestag und Bundesrat auf der Kippe, auch eine rechtzeitige beihilferechtliche Genehmigung der EEG-Novelle durch die EU-Kommission sei mehr als fraglich. „Das könnte dazu führen, dass Anlagen zwar theoretisch weiter Strom einspeisen dürfen, dafür aber erstmal keine Vergütung bekommen“, so Verlinden.

Die Grünen kritisieren weiter, dass die Bundesregierung der Erneuerbaren-Branche „jede Art von Planungs- und Investitionssicherheit“ verweigere. „Damit setzt diese Regierung das Herzstück der Energiewende aufs Spiel: den Ausbau von Wind- und Solarenergie“, sagte Verlinden. „Es ist ein absolutes Armutszeugnis für die Union, die den Wirtschaftsminister stellt und behauptet Wirtschaftspartei zu sein, dass sie mit der Erneuerbaren-Branche einen Grundpfeiler unseres zukünftigen Wirtschaftens derart vor die Wand laufen lässt.“

Angesichts der vielen Baustellen sei es nicht zu erwarten, dass die Regierungskoalitionen noch rechtzeitig angemessene Lösungen vorlegten. Neben einer fehlenden Anschlussregelung für die Post-EEG-Anlagen seien auch die geplanten Ausbaumengen für Photovoltaik und Windkraft zu gering. Zudem gebe es weiterhin bürokratische Hürden bei Eigenverbrauch und Photovoltaik-Mieterstrom. „Als Grüne werden wir unsere Kritik im Bundestag unmissverständlich klar machen und konkrete Änderungsanträge stellen, um wenigstens die Befreiung des solaren Eigenverbrauchs wie von der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU vorgesehen umzusetzen und die Ausschreibungsgrenze für Solarprojekte anzuheben“, erklärte Verlinden mit Blick auf die anstehende Lesung in der kommenden Woche.