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Kanzlerin Merkel schaffte mit ihrer verfehlten Atompolitik ein milliardenschweres Finanzdebakel – Hans-Josef Fell

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Kanzlerin Merkel schaffte mit ihrer verfehlten Atompolitik ein milliardenschweres Finanzdebakel Gestern hat das Bundesverfassungsgericht einer Klage von Vattenfall Recht gegeben, wonach die Bundesregierung keine ausreichenden Schadensersatzregelungen für den Atomausstieg im Jahre 2011 geschaffen hat. Auch die spätere Gesetzgebung zum Schadensersatz aus dem Jahre 2016 ist verfassungswidrig und schlampig aufgrund vieler Verfahrensfehler. Deswegen werden wir alle als Steuerzahler*innen milliardenschwere Schadensersatzzahlungen leisten müssen. Und das Ende der Schadensersatzforderungen ist noch längst nicht in Sicht, wie die anhängige 5 Milliarden Euro schwere Klage von Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) in Washington zeigt. Der atompolitische Irrweg unter Kanzlerin Merkel ist eine…

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