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Linkspartei will Photovoltaik-Pflicht in Mecklenburg-Vorpommern – pv magazine Deutschland

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https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Schweriner_Schloss._2011.JPG

Der Schweriner Landtag wird noch Ende August über den Antrag beraten. Die Linke will nach dem Vorbild Baden-Württembergs eine Pflicht für Photovoltaik-Anlagen auf neuen Nichtwohngebäuden und Parkplätzen ab Mai 2021.

Die Einstrahlungswerte in Mecklenburg-Vorpommern sind durchaus passabel – allein es fehlt noch an Photovoltaik-Anlagen, um die Kraft der Sonne voll auszuschöpfen. Daher will die Fraktion Die Linke eine Photovoltaik-Pflicht im Land erreichen. Sie hat den Antrag „Potenziale nutzen – Pflicht für den Bau von Solaranlagen einführen“ eingebracht, der noch Ende August im Schweriner Landtag beraten werden soll. Er sieht die Einführung einer Photovoltaik-Pflicht nach dem Vorbild Baden-Württembergs vor. Dies bedeutet eine Pflicht zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen beim Neubau von geeigneten Nichtwohngebäuden und geeigneten Parkplatzflächen. Diese sollte ab Mai 2021 greifen, wie aus dem Antrag der Linkspartei hervorgeht.

„Die Energiewende braucht neue Impulse, wenn Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen will“, erklärte die energiepolitische Sprecherin der Linken, Mignon Schwenke, auf Anfrage von pv magazine. Auch Mecklenburg-Vorpommern müsse seinen Beitrag dazu leisten, wobei es nach Ansicht der Partei einen „guten Mix“ der erneuerbaren Energien geben müsse. „Die Potenziale der Sonnenenergie werden in unserem Land nur marginal genutzt. Da ist noch viel Luft nach oben“, so Schwenke weiter. „Mit einer Verpflichtung zur Nutzung von Sonnenenergie bei neuen Nichtwohngebäuden und geeigneten Parkplatzflächen würden wir ein klares Signal für den Ausbau der Solarenergie setzen.“

Nach Ansicht der Linkspartei sollte die Verpflichtung zum Bau von Photovoltaik-Anlagen für alle geeigneten Neubauten diskutiert werden, also auch für Wohngebäude. „Mecklenburg-Vorpommern braucht ein Klimaschutzgesetz mit klaren Zielen und Regelungen. Eine Verpflichtung zur Nutzung von Solarenergie könnte dafür ein Baustein sein“, erklärte Schwenke. Baden-Württemberg habe einen Weg aufgezeigt mit seinem weiterentwickelten Klimaschutzgesetz, der die Photovoltaik-Pflicht an 2022 auf neuen Nichtwohngebäuden und Parkplätzen vorsieht. Nach Ansicht der Linken kann damit der Photovoltaik-Ausbau im Gebäudesektor gezielt gestärkt, eine effizientere Nutzung offener Stellplatzflächen befördert sowie zusätzliche Anreize für die Sektorenkoppelung gegeben werden.

Es bleibt abzuwarten, wie die anderen Fraktionen auf den Antrag reagieren. Die Linkspartei ist mit elf Abgeordneten nur die viertstärkste Kraft im Land. Seit Mitte 2017 wird die SPD-CDU-Regierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geleitet. Das Energieministerium befindet sich in Hand der SPD. Die Linkspartei versucht seit längerem, die Landesregierung zu einem schnelleren Ausbau der Photovoltaik zu bewegen – bisher allerdings erfolglos.

Stephan Rothe

Geschäftsführer / CEO, EEHD Erneuerbare Energien Handel und Distribution GmbH

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