Ein Beitrag von Moritz Müller – Gründungsmitglied und seit Dezember 2024 im Vorstand.

MUTIG NEUE WEGE GEHEN – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags für Sachsen. Was das für die sächsischen Erneuerbaren bedeutet, muss sich zeigen. Die Lektüre des Koalitionsvertrags lässt nur eingeschränkt hoffen.

Ab S. 60 beschäftigt sich der Koalitionsvertrag mit der Energiepolitik des Freistaates. „Sachsen muss Energie- und Industrieland bleiben.“ Ist dort im ersten Satz zu lesen. Ob es sich dabei überhaupt um eine Bleibeperspektive handelt, darf bestritten werden, rangiert der Freistaat doch unter den Schlusslichtern beim Ausbau der Windenergie. 2023 gingen 10 WEA in Sachsen in Betrieb – 9 wurden zurückgebaut. Ein Nettozubau von einer WEA. Etwas besser sieht es beim Ausbau der Freiflächen-PV aus. Hier liegt der Freistaat im vorderen Mittelfeld mit ca. 1 GW Zubau im Jahr 2024. Angesichts der Forderungen aus der sächsischen Industrie, saubere und günstige Energie bereitzustellen, aber nichts, worauf man sich ausruhen dürfte.

Dennoch findet sich im Koalitionsvertrag das Wort „Windenergie“ ein einziges mal – diese müsse man Ausbauen. Freiflächen-Photovoltaik wird ebenfalls nur einmal angesprochen – wenn es um die Einschränkung derselben auf landwirtschaftlichen Böden geht.

Ausführlich angesprochen werden vielmehr PV auf kommunalen Liegenschaften, Dächern und Parkplätzen. Alles wichtige Ausbaubereiche, keine Frage. Insbesondere der Ausbau der PV im Zusammenhang mit Liegenschaften der öffentlichen Hand ist aufgrund deren Vorbildfunktion nicht zu unterschätzen. Gleichwohl – die Lastentiere der sächsischen Energiewende sind diese nicht. 

So sucht man im Koalitionsvertrag ambitionierte Ausbauziele, Bekenntnisse zur Windenergie oder zur Freiflächen-PV vergeblich, ebenso Pläne zur Fortschreibung des dringend überholungsbedürftigen Landesentwicklungsplans.

Die Branche wird also tatsächlich mutig neue Wege gehen müssen – nur leider, wie es scheint, ohne Unterstützung aus der Landesregierung. In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels, verheerender Überflutungen, Waldbrände, Hitzewellen und abschmelzender Gletscher im nie dagewesenen Ausmaße eine ernüchternde Aussicht.

Moritz Müller

Moritz Müller ist Rechtsanwalt bei der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Leipzig. Er ist Gründungsmitglied des LEE Sachsen e. V. und seit Dezember 2024 Vorstandsmitglied. In seiner täglichen Praxis beschäftigt er sich mit den rechtlichen Hürden bei der Genehmigung von Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen.