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ÖDP fordert sofortigen Baustopp für Teslas deutsche Giga-Factory – pv magazine Deutschland

Der brandenburgische Parteivorsitzende wirft der Bundesregierung eine Bevorteilung Elon Musks vor und hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Angela Merkel eingeleitet. Der Bau müsse ruhen, bis alle laufenden Verfahren und strafrechtlichen Anzeigen abgearbeitet seien und der Bundestag die Vorfälle untersucht habe.

Auf EU-Ebene ist die ÖDP bereits gegen den Bau von Teslas Giga-Factory im brandenburgischen Grünheide vorgegangen. Manuela Ripa, die für die ÖDP im EU-Parlament sitzt, hatte wegen der vorzeitigen Zulassung der Baumaßnahmen eine Anfrage an die EU-Kommission gerichtet. Denn Brandenburgs Landesamt für Umwelt hatte dem kalifornischen Elektroauto-Hersteller im Sommer bereits vor Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung grünes Licht für den Bau gegeben – allerdings vorbehaltlich der Prüfergebnisse und auf eigenes Risiko. Die Ende September vorliegende Antwort aus Brüssel machte laut Ripa unmissverständlich klar, dass Teslas Baumaßnahmen nicht ohne umfassende Verträglichkeitsprüfung per Vorabgenehmigung hätte genehmigt werden dürfen. Die Umweltbelange seien in den Vorabgenehmigungen nicht im erforderlichen Maße berücksichtigt worden.

Das zuständige Landesamt will die Umweltprüfung noch im Herbst abschließen und hat dafür im September und Oktober einen mehrtägigen Erörterungstermin durchgeführt, bei dem es in der Stadthalle Erkner um Einsprüche gegen die Baugenehmigung von Tesla ging. Zeitgleich sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Handelsblatt-Interview: „Es freut mich, dass Brandenburg mit Tesla zeigt, wie man mit unseren Gesetzen und Fördermöglichkeiten auch in kurzer Zeit Dinge durchsetzen kann.“

Diese und weitere Aussagen Merkels nahm der Brandenburger ÖDP-Landesvorsitzende Thomas Löb jetzt zum Anlass für eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Kanzlerin, da sie damit in ein laufendes Anhörungsverfahren eingegriffen habe. Beispielsweise hätten kurz danach „auf internen Geheiß der Landesregierung“ alle Behördenvertreter den Saal verlassen, obwohl die Bürgeranhörung und die Diskussion wichtiger offener Punkte noch nicht beendet gewesen seien. Ein weiterer Anhörungstermin sei nicht vereinbart worden. Merkels Verhalten habe nicht nur die Demokratie beschädigt, sondern sei auch „ein aktiver Eingriff in den Aktienmarkt und weltweite Finanzgeschäfte“. Der Bau müsse nun ruhen, bis alle laufenden Verfahren und strafrechtlichen Anzeigen abgearbeitet seien und der Bundestag die Vorfälle untersucht habe.

Stephan Rothe

Geschäftsführer / CEO, EEHD Erneuerbare Energien Handel und Distribution GmbH

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