Mit dem Hochwasser in Nord- und Mitteldeutschland wurde wieder einmal deutlich, dass die Katastrophen infolge der Erderwärmung immer häufiger und verheerender auftreten.

Die Ursache für die ungewöhnlichen Regenmassen in Deutschland ist schnell gefunden: Die Meeresoberflächentemperatur des Nordatlantiks ist aktuell auf einem Rekordniveau. Es ist unfassbar, wie stark die Temperaturen in 2023 angestiegen sind.

Nun ist es eben ein Naturgesetz, dass mit hoher Meeres- und Lufttemperatur größere Mengen an Wasser verdunsten als mit niedrigerer Temperatur. Die hohen Wasserdampfmengen in den Luftmassen, die vom Nordatlantik her nach Mitteleuropa und damit auch nach Deutschland strömen, regnen dann in großen Mengen an Land ab und die Hochwasserkatastrophe ist da.

Diese Erkenntnis ist uralt. Klimaforscher haben seit Jahrzehnten darauf hingewiesen, dass mit immer weiter steigenden Meeres- und Lufttemperaturen auch die Extremwetterkatastrophen zunehmen. Jüngere Untersuchungen bestätigen dies erneut besonders eindringlich.

Da ist es schon verwunderlich, dass Politiker wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dann davon reden, dass es sich bei der aktuellen Hochwasserkatastrophe um eine unvorhersehbare Naturkatastrophe handeln würde.

Wie blind muss man sein, wenn man von „unvorhersehbaren Katastrophen“ spricht, obwohl es seit Jahrzehnten wissenschaftlich klar ist, dass mit steigender Erdtemperatur solche Extremwetter immer häufiger und heftiger auftreten?

Schwarz begründet damit seine Forderung zur Aussetzung der Schuldenbremse, um die Hochwassergeschädigten finanziell zu unterstützen. Bei unvorhergesehenen Katastrophen ist dies nach Grundgesetz möglich.

Es steht außer Frage, dass die Solidargemeinschaft finanziell helfen muss, um die Schäden der Betroffenen auszugleichen. Die Frage ist jedoch, wie die Milliardenbeträge finanziert werden können.

Die Finanzierung von Extremwetterschäden durch staatliche Schulden führt geradewegs in den Staatsbankrott

Die Finanzierung solcher Schäden kann auf Dauer nicht durch immer höhere Schulden gelingen, da das Ausmaß, wie es die Ahrtalkatastrophe zeigt, enorm ist. Allein die versicherten Schäden der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal belaufen sich auf 8,5 Milliarden Euro. Der Gesamtschaden dürfte sogar einige Milliarden höher liegen. Bis zum vergangenen Sommer zahlten die Versicherer lediglich etwa 5 Milliarden aus. Viele Betroffene wurden bis heute also nicht angemessen entschädigt.

Daher hat der Staat für den langfristigen Wiederaufbau den nationalen Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe 2021“ mit bis zu 30 Milliarden Euro bereitgestellt.

Leider konzentriert sich dieser Fonds bis heute nicht darauf, den Wiederaufbau mit dem Klimaschutz zu verbinden, obwohl sich die Initiative „Ahrtal wird SolAHRtal“ sehr kompetent und engagiert dafür einsetzt.

Dabei ist doch die rasant ansteigende Erdaufheizung die tiefere Ursache für die Ahrtalkatastrophe sowie auch für die jüngsten Überschwemmungen. Wenn nicht einmal beim Wiederaufbau nach einer Extremwetterkatastrophe der Klimaschutz gleich mit organisiert wird, wie soll jemals wirksamer Klimaschutz erfolgreich umgesetzt werden?

Auch jetzt, wieder hat Bundeskanzler Scholz den Menschen in den Hochwassergebieten umfassende Hilfen zusagt: „Wir werden niemanden alleinlassen“.

Schadensfinanzierung sollte von den Verursachern übernommen werden

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht: (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Nun wissen die Manager der fossilen Wirtschaft seit Jahrzehnten, dass ihre Geschäftstätigkeiten, das Fördern mit anschließender Verbrennung von Erdöl, Erdgas und Kohle, unweigerlich in immer schlimmere Extremwetterkatastrophen und andere Klimaschäden, wie den steigenden Meeresspiegel, münden werden. Sie wussten nicht nur davon, sondern haben sogar alles unternommen, um die Öffentlichkeit darüber zu täuschen. Das ist nicht nur gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) fahrlässig, sondern klarer Vorsatz. Dies wurde wissenschaftlich beispielhaft nachgewiesen bei ExxonMobil, einem der weltgrößten Erdöl- und Erdgaskonzerne.

Besser kann vorsätzliches Verhalten zum Schaden anderer gar nicht nachgewiesen werden. Doch obwohl das längst bekannt ist, findet sich in der Öffentlichkeit kaum die Forderung, dass die Manager, die maßgeblich zur Klimakatastrophe beigetragen haben, selbst den Schaden begleichen sollen, den sie beispielsweise im Ahrtal oder aktuell bei der Hochwasserkatastrophe in Deutschland verursacht haben.

Die Konzerne der fossilen Wirtschaft verfügen im Gegensatz zu staatlichen Haushalten durchaus über massive Gewinnüberschüsse, aus denen sie zumindest substantielle Teile der von ihnen verursachten Milliardenschäden begleichen könnten. Laut Schätzungen der Internationalen Energieagentur (IEA) stiegen die weltweiten Gewinne im Öl- und Gassektor im Jahr 2022 auf schwindelerregende 2,4 Billionen US-Dollar.

Es ist also längst überfällig, angesichts der immensen Schäden, die durch die Geschäfte der fossilen Wirtschaft entstanden sind und noch entstehen werden, dass auch die Konzerne und Manager dieser Wirtschaftszweige gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) zum Schadensersatz herangezogen werden.

Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission sollten endlich den rechtlichen Weg beschreiten und Schadensersatz einfordern, anstatt immer weiter zu überlegen, wie die Schuldenberge des Staatshaushaltes weiter steigen könnten.

Auch die Kunden der fossilen Wirtschaft, wie zum Beispiel die Bauern, sollten endlich mit dem Ende der fossilen Subventionen einen Beitrag zur Schadensfinanzierung leisten

Nutzer von Erdöl, Erdgas, Kohlestrom und fossilem Plastik sind neben den Konzernen ebenfalls Verursacher der Schäden, die durch die Erderwärmung entstehen. Viele Menschen haben bereits erhebliche persönliche Anstrengungen unternommen und zum Beispiel ihre Häuser, Heizungen, Autos, Traktoren oder Stromversorgung emissionsfrei auf Erneuerbare Energien umgestellt. Andere haben dies jedoch noch nicht getan und bestehen sogar darauf, weiterhin klimaschädliche Energien subventioniert zu erhalten, selbst vom Staatshaushalt. Die Beispiele sind zahlreich: steuerfreies Flugbenzin, das Dienstwagenprivileg, steuerfreier Agrardiesel oder Finanzhilfen für hohe Heizkosten. All diese Subventionen führen dazu, dass die Staatsschulden stetig steigen, während nicht ausreichend öffentliche Mittel für Klimaschutz und Schadensausgleich bei Extremwetterkatastrophen zur Verfügung stehen.

Das Mindeste wäre daher, dass Menschen, die klimaschädliche Energien nutzen, zumindest keine staatlichen fossilen Subventionen mehr erhalten, weder für Urlaubsflüge noch für den Diesel im Traktor.

Trotzdem ist keine gesellschaftliche Solidarität mit den Hochwassergeschädigten zu erkennen, insbesondere angesichts der aktuellen Bauernproteste gegen die Abschaffung der fossilen Subventionen. Sie bestehen weiterhin vehement auf dem Erhalt der Subventionen und entziehen dem Staatshaushalt damit Mittel, die für die Geschädigten benötigt werden. Schlimmer noch ist, dass sie beispielsweise mit ihren Dieseltraktoren weiterhin große Mengen an Treibhausgasen emittieren, womit sie kommende Extremwetterereignisse beschleunigen.

Anstatt solidarisch zu handeln und ihren Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen durch den Abbau fossiler Subventionen und den Umstieg auf klimafreundliche Energieformen zu leisten, protestiert jede gesellschaftliche Gruppe. Bundeskanzler Scholz hat bei den Bauernprotesten völlig recht: ‚Die Bundesregierung steht dazu‘, sagte er im Kanzleramt. Die Subventionen seien schon seit vielen Jahren kritisiert worden – und bei einem Subventionsabbau gebe es immer Stimmen, die sagen: ‚Aber nicht diese‘. Trotzdem bleibt die Regierung bei ihrem Vorhaben, das ‚in sehr kurzer Zeit‘ im Bundestag zur Abstimmung stehen soll.

Wichtig ist, dass nun auch andere fossile Subventionen zum Abbau kommen. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung weiterhin ca. 70 Milliarden Euro jährlich an Steuergeldern verwendet, um die Nutzung von Erdöl, Erdgas und Kohle zu subventionieren und gleichzeitig den Haushalt damit belastet. Das sind fast 100 Euro pro Tonne CO2-Emissionen.

Katastrophenschutz Vorsorge nicht ausreichend

„Wir brauchen mehr und bessere Ausstattung für Katastrophenfälle in Deutschland“, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt angesichts der Hochwasserkatastrophe. „Die Defizite sind eklatant, insbesondere bei der materiellen Ausstattung.“

Frau Hasselfeldt hat vollkommen recht damit. Das Thema ist jedoch nicht neu. Schon während meiner Zeit als Abgeordneter, spätestens nach dem Elbehochwasser 2003, wurde in der Politik umfassend über einen besser organisierten Katastrophenschutz diskutiert. Zwar wurden in den letzten Jahrzehnten einige erfolgreiche Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes umgesetzt, dennoch ist der Katastrophenschutz weiterhin unzureichend. In Bezug auf Frau Hasselfeldt fällt die Kritik an ihr schnell auf sie selbst zurück. Sie hatte für die CSU viele leitende Funktionen inne, sogar als zuständige Ministerin, Bundestagsvizepräsidentin und war von 1987 bis 2017 Mitglied des Bundestages. Von einer aktiven Unterstützung des Ausbaus des Katastrophenschutzes habe ich von ihr nichts mitbekommen.

Besonders der Energiesektor ist gefährdet. In Extremsituationen kommt es häufig zu Stromausfällen, was schnelle und gezielte Hilfe erschwert. Zudem ist eine sichere Energieversorgung auch durch andere Gefahren, wie Cyberattacken, gefährdet. Die US-Regierung hat dazu nun ein neues Programm mit einem Budget von 70 Millionen US-Dollar ins Leben gerufen. Das Ziel besteht darin, Technologien zu entwickeln, die die Widerstandsfähigkeit der Energieversorgungsinfrastruktur gegenüber Cyber- und physischen Bedrohungen sowie Naturkatastrophen erhöhen sollen.

Immerhin gibt es jetzt nach jahrelangen Versäumnissen unter den Regierungen Merkels endlich einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur, auch aus dem deutschen Innenministerium.

Katastrophenschutz auf Gemeindeebene kann erfolgreich gelingen

Gemeinden können und sollten sich ebenfalls mit eigenem Katastrophenschutz selbst engagieren. So kann eine resiliente Vollversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien die Energieversorgung (Blackoutsicherheit) und damit auch die Wasserversorgung und andere notwendige Dienste selbst im Katastrophenfall zumindest teilweise sichern. Neben der Sicherung der lokalen Energieversorgung können und sollten Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk und der Feuerwehr notwendige Maßnahmen umsetzen.

Einige Gemeinden im südlichen Österreich haben dies bereits erfolgreich praktiziert. Als im letzten Sommer schlimmste Starkregenfälle katastrophale Überschwemmungen verursachten, konnten diese Gemeinden teilweise die Stromversorgung aufrechterhalten und die Hilfskräfte waren gut vorbereitet, um Schäden und Leid zu mindern. Das berichtete mir Walter Schiefer, der Initiator von über 130 gemeindlichen und privaten Katastrophenvorsorgekonzepten.

Deutschen Kommunen kann nur empfohlen werden, sich ähnlich wie diese österreichischen Kommunen schnell eine Krisen- und Blackout-Sicherheit zu schaffen – denn die nächsten Extremwetterkatastrophen werden ganz sicher und immer schlimmer kommen.

Quelle: Read More