Franziska Heß: Klimaschutz ist einklagbar – Solarserver

Dr. Franziska Heß hat eine der Klagen gegen das Klimaschutzgesetz beim Bundesverfassungsgericht vertreten. Die Fachanwältin für Verwaltungsrecht ist Partnerin der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft in Leipzig. Die Solarthemen sprachen mit ihr über rechtliche Konsequenzen, die aus dem Urteil des Verfassungsgerichts zu ziehen sind – auch für das Energierecht.

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EEG 2021 reparieren ohne den atmenden Deckel anzufassen? – Solarserver

Den Mechanismus des sogenannten atmenden Deckels will die Koalition nach den geringfügigen Änderungen im EEG 2021 offenbar auch unter dem Eindruck des Bundesverfassungsgerichts-Urteils nicht nochmal ändern. Allerdings könnte der „atmende“ Deckel den aktuellen Photovoltaikaufschwung auf breiter Front ausbremsen, bevor eine neue Bundesregierung in der Lage wäre, den Mechnismus zu reformieren oder abzuschaffen.

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