Geywitz und Habeck verschicken Wärmeplanungsgesetz – Solarserver

Die FDP hat ihren angemeldeten Widerspruch zum Wärmeplanungsgesetz zurückgezogen. Dies entspricht aber noch keiner Einigung der Ampelkoalition zu diesem Gesetzentwurf, den das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) und das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) geschrieben haben. Das Bundeskabinett hat noch keinen Beschluss gefasst. Doch jetzt können die federführenden Ministerien diesen Gesetzentwurf an die Länder und Verbände versenden.

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Rechtliche Erleichterungen zur Installation von Steckersolaranlagen – Solarserver

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Nutzung von Steckersolaranlagen erleichtern. Daher hat er nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, durch den Wohneigentümer:innen und Mieter:innen das Recht erhalten, eine solche Anlage zu installieren. Außerdem enthält der Gesetzentwurf eine Regelung, die u.a. große Photovoltaik- und Windkraftanlagen betrifft. Lesen Sie hier die Details:

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