Während die beteiligten Politiker ihre beschlossenen Maßnahmen feiern, gibt es von Erneuerbaren-, Umwelt- und Verbrauchervereinigungen viel Kritik. Diese glauben nicht, dass damit wirklich signifikant CO2-Emissionen eingespart werden können.
Die vom Klimakabinett beschlossenen Maßnahmen halten viele Vereinigungen und Verbände für unzureichend. Sie teilen nicht unbedingt die Einschätzung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die von einem „Neuanfang für deutsche Klimapolitik“ spricht.
So verwundert es nicht, dass etwa der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) erleichtert ist, dass der Deckel der Solarförderung bei 52 Gigawatt mit dem Beschluss fallen soll. Insgesamt sei das Paket aber eher ernüchternd. „Die Streichung des Förderdeckels für Solardächer wird in letzter Minute einen Markteinbruch abwenden, wenn sie jetzt umgehend gesetzlich fixiert wird. Insgesamt bleibt das Eckpunktepapier aber eher zaghaft und vage. Statt den Solarturbo zu starten, knüpft man einen fluglahmen Flickenteppich“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar). Unklar bleibe etwa der Umfang der dringend benötigten Beschleunigung des Photovoltaik-Ausbaus.
Quelle: PV-Magazin
