Mit einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier reagieren kommunale Energieversorger auf den Antrag der Bundesregierung, sich zugunsten von RWE und Eon als Streithelfer an dem Rechtsverfahren zu beteiligen. Seit Mai ist beim Europäischen Gerichtshof eine Klage mehrerer Unternehmen gegen den durch die EU-Kommission freigegebenen Deal anhängig.

Im September 2019 sah es so aus, als hätten die Energiekonzerne Eon und RWE von der EU endgültig grünes Licht für den weitreichenden Tausche ihrer Geschäftsaktivitäten. Im Zuge dieser Transaktion erhielt Eon die konventionellen Kraftwerke von RWE sowie RWE-Tochter Innogy, während RWE das komplette Erneuerbaren-Geschäft von Eon und Innogy übernahm. Im Mai 2020 jedoch legten mehrere Energieversorger, darunter beispielsweise die Naturstrom AG und die Mainova AG, Klage gegen den RWE-Eon-Deal ein. Darin greifen die Unternehmen die Entscheidung der Europäischen Kommission an, die Fusion ohne nennenswerte Auflagen freigegeben zu haben.

Dass jetzt die Bundesregierung beabsichtigt, sich zugunsten der beiden Konzerne als Streithelfer an dem laufenden Verfahren zum RWE-Eon-Deal zu beteiligen, sorgt bei den kommunalen Energieversorgern für Kritik. „Es ist ein vollkommen ungewöhnlicher Vorgang, dass sich Mitgliedsstaaten an einem Fusionskontrollverfahren direkt beteiligen, auch wenn dies rechtlich zulässig ist“, so Mainova-Chef Constantin H. Alsheimer. Deutschland beziehe damit eine klare Position für die staatlich protegierte Bildung ’nationaler Champions‘ zugunsten von Eon und RWE und zu Lasten regionaler und lokaler Energieversorger.

Gemeinsam mit den anderen Unternehmen der Klagegemeinschaft fordert Mainova deshalb in einem offenen Brief Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, seine Verantwortung als oberster Wettbewerbshüter in Deutschland wahrzunehmen und sich zu sozialer Marktwirtschaft, Anbietervielfalt und einem starken Mittelstand auch im Energiemarkt zu bekennen. „Die Bundesrepublik Deutschland ist – auf Ihre Veranlassung hin – dem Rechtsstreit zu Gunsten von Eon und RWE beigetreten. Das heißt, Sie streiten künftig an der Seite der zwei marktbeherrschenden Unternehmen und damit gegen einen fairen Wettbewerb“, heißt es in dem Brief an Altmaier. Die Stadtwerke weisen darauf hin, dass die Bürger vor Ort und ihre Kommunen die Hauptlast der Energiewende tragen. „Lassen Sie die Wertschöpfung in den Ländern und Kommunen vor Ort. Hier wird die neue Energiewelt aktiv gestaltet und umgesetzt.“

Unterstützung erhalten die Unternehmen vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). „Wir sind nicht überzeugt, dass die Auflagen der Kommission tatsächlich den schweren wettbewerblichen Auswirkungen der Transaktion gerecht werden“, so VKU-Chef Ingbert Liebing. „Wir denken, dass es richtig und sinnvoll ist, dass die europäischen Gerichte sich das noch einmal genau ansehen und dann hoffentlich korrigieren.“