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Scheitert Teslas deutsche Giga-Factory doch noch an der Umweltprüfung? – pv magazine Deutschland

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Die EU-Kommission sieht die Zuständigkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung eindeutig bei den deutschen Behörden. Die ÖDP-Abgeordnete Manuela Ripa sieht in der Antwort aus Brüssel einen klaren Fingerzeig, dass der Bau der Fabrik von Tesla nahe Berlin nicht ohne umfassende Prüfung vorläufig genehmigt hätte werden dürfen. Am Mittwoch soll die Erörterung der Einwände zu dem Bauvorhaben beginnen.

Der Bau der Giga-Factory von Tesla in Grünheide nahe Berlin läuft bereits auf Hochtouren. Brandenburgs Landesamt für Umwelt hatte dem kalifornischen Elektroauto-Hersteller im Sommer bereits vor Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung grünes Licht für den Bau gegeben – allerdings vorbehaltlich der Prüfergebnisse und auf eigenes Risiko.

Die ÖDP-Abgeordnete im EU-Parlament, Manuela Ripa, stellte daraufhin wegen der vorzeitigen Zulassung der Baumaßnahmen eine Anfrage an die EU-Kommission, die sich nun zu dem Fall äußerte. „Die Tesla-Gigafabrik in Grünheide (Brandenburg) liegt an der Autobahn A 10 in der Nähe des Gewerbegebiets Freienbrink, aber außerhalb des Natura-2000-Gebiets Löcknitztal“, heißt es aus Brüssel. „Die Kommission möchte daran erinnern, dass gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Habitat-Richtlinie Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Natura-2000-Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen erfordern.“ Die angemessene Prüfung und Durchsetzung einschlägiger EU-Rechtsvorschriften obliege der nationalen Behörden, so die EU-Kommission in ihrer Antwort weiter.

Ripa interpretiert die Antwort dahingehend: „Die Formulierung der Kommission macht unmissverständlich klar, dass derartig sensible und umweltschädigende Maßnahmen, wie beispielsweise die Pfahlgründungen im Fall Tesla, nicht ohne umfassende Verträglichkeitsprüfung per Vorabgenehmigung hätte genehmigt werden dürfen!“ Die Umweltbelange seien in den Vorabgenehmigungen nicht im erforderlichen Maße berücksichtigt worden, so die EU-Abgeordnete weiter.

Bereits seit Jahresbeginn, als Tesla seine Pläne bei den brandenburgischen Behörden einreichte, gibt es Diskussionen um den Standort, der sich teilweise auf einem Trinkwasserschutzgebiet befindet und an das Natura-2000-Schutzgebiet heranreicht. Ripa zufolge drängten sich vor allem europarechtliche Bedenken auf. „Selbst bei einer potenziellen Beeinträchtigung solcher speziell geschützten Gebiete, sind laut EU-Recht normalerweise strenge Verträglichkeitsprüfungen vorzunehmen.“ Umwelt- und Rechtsexperten hätten daher auch die erteilten Vorabgenehmigungen für den Bau der Giga-Factory von Tesla kritisiert.

„Die brandenburgische Landesregierung, an der auch die Grünen beteiligt sind, sollte jetzt schnell für eine ordnungsgemäße Umsetzung und Durchsetzung von EU- Recht sorgen, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik zu vermeiden“, forderte Ripa weiter. „Die Umstände, die zu einer so nicht zulässigen Vorabgenehmigung geführt haben, müssen schnell auf den Tisch, damit nicht weiterhin gegen die hohen Umweltauflagen und gegen EU-Recht verstoßen wird.“

Noch im Herbst soll die Umweltprüfung durch das Landesamt abgeschlossen sein. Das Verfahren hatte sich wegen der Corona-Pandemie und des Lockdowns im Frühjahr verzögert. Für den morgigen Tag ist nun ein Erörterungstermin für das Tesla-Bauvorhaben angesetzt. Wenn es nicht an einem Tag abgeschlossen werden könne, solle es an den Folgetagen fortgesetzt werden, heißt es in der Bekanntmachung der Behörde. „Es ist vorgesehen, am ersten Tag die Themen Verfahrensrecht, Boden-, Gewässer- und Immissionsschutz sowie Verkehr und Infrastruktur und am zweiten Tag alle weiteren Themen zu erörtern.“

In seiner ersten europäischen Giga-Factory will Tesla voraussichtlich bereits ab dem kommenden Jahr bis zu 500.000 Elektrofahrzeuge jährlich produzieren. Erst vor wenigen Tagen war die erste innerstädtische Supercharger-Station des kalifornischen Konzerns in Berlin eingeweiht worden.

Stephan Rothe

Geschäftsführer / CEO, EEHD Erneuerbare Energien Handel und Distribution GmbH

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