Deutschland verfehlt Klimaziele – und muss Strafe zahlen
Mangelnder Ehrgeiz, der teuer wird: Deutschland verfehlt seine Klimaziele und muss erstmals dafür zahlen. Die Bundesregierung hat bereits Mittel eingeplant. Versprochen – gebrochen: Deutschland verfehlt seine Klimaschutzzusagen. Das belastet erstmals den Bundeshaushalt.
Verfehlte Klimaziele belasten erstmals direkt den Bundeshaushalt. Die Bundesregierung rechnet damit, für das Überschreiten der EU-Klimaschutzvorgaben Hunderte Millionen Euro an andere EU-Mitgliedsländer zahlen zu müssen. Dies geht aus dem Kabinettsentwurf des Finanzplans 2019 bis 2023 hervor, der am Mittwoch von der Bundesregierung verabschiedet werden soll und dem Tagesspiegel-Background Energie&Klima vorliegt – mit Entwurfsdatum 18. März.AnzeigeAnzeige
Konkret sind für die Jahre 2020 bis 2022 jeweils Ausgaben von 100 Millionen Euro vorgesehen, insgesamt also 300 Millionen Euro. Finanziert werden die Ausgaben nach Background-Informationen durch eine sogenannte Globale Minderausgabe. Das heißt: Alle Ressorts müssen sich nach einem festgelegten Verteilungssatz daran beteiligen. Die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) angepeilte Verantwortung eines jeden Ressorts für Einsparungen im eigenen Bereich wäre noch nicht wirksam. Schulze sieht in ihrem Entwurf zu einem Klimaschutzgesetz vor, dass bei Planabweichungen von den Emissionsvorgaben die verantwortlichen Ministerien auch finanziell dafür geradestehen müssen.
