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Umweltausschuss für deutliche Erhöhung des EU-Klimaziels – pv magazine Deutschland

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Mit deutlicher Mehrheit wollen die Parlamentarier ehrgeizigere Ziele für 2030 festlegen. So sollen die CO2-Emissionen bis dahin um 60 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Nun sind die Mitgliedsstaaten gefragt.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich am Freitag für deutlich ehrgeizigere Klimaziele ausgesprochen. Der zuständige Umweltausschuss nahm den Bericht über das EU-Klimagesetz mit einer Mehrheit von 46 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen an. Damit unterstützen die Abgeordneten, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in der EU-Gesetzgebung zu verankern. Gleichzeitig fordern sie ehrgeizigere CO2-Minderungsziele bis 2030. Die CO2-Emissionen sollen demnach um 60 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden, nicht nur wie von der EU-Kommission vorgeschlagen um 50 bis 55 Prozent. Auch ein Zwischenziel für 2040 fordert der Umweltausschuss.

Die EU-Parlamentarier wollen zudem, dass die Kommission bis Ende Mai 2023 einen Vorschlag vorlegt, wie die Klimaneutralität im Jahr 2050 über ordentliche Entscheidungsverfahren erreicht werden könne. Zudem müsse gemäß der Entwicklung weltweit eine regelmäßige Überprüfung des Fahrplans erfolgen. In ihrem Bericht fordern die Abgeordneten von der EU-Kommission zudem, alle relevanten Rechtsvorschriften, die zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen beitragen, zu bewerten und Änderungen vorzuschlagen. Alle zwei Jahre müsse es von der Kommission und den Mitgliedsstaaten zudem einen Fortschrittsbericht im Blick auf das Erreichen der Klimaziele geben. Die Fortschritte sollen von einem unabhängigen wissenschaftlichen Gremium überwacht werden.

Nach dem Willen des EU-Parlaments sollen bis 2050 alle Mitgliedsstaaten klimaneutral werden. Bis Ende 2025 wird daher auch gefordert, alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen. „Die Annahme des Berichts sendet im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen eine klare Botschaft an die Europäische Kommission und den EU-Rat: Wir erwarten, dass alle Mitgliedstaaten bis spätestens 2050 die Klimaneutralität erreichen, und wir brauchen auch für die EU starke Zwischenziele in den Jahren 2030 und 2040, um dies zu erreichen“, sagte die Berichterstatterin des Parlaments, Jytte Guteland, nach der Abstimmung.

Das EU-Parlament wird Anfang Oktober in erster Lesung über den Bericht abstimmen. Danach folgen die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten. Bereits im November 2019 hatte eine Mehrheit des EU-Parlaments für die Ausrufung des Klima-Notstands votiert.

Stephan Rothe

Geschäftsführer / CEO, EEHD Erneuerbare Energien Handel und Distribution GmbH

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