Die Energie- und Klimawochenschau: Das Klimapaket passiert den Bundestag, beim Kohleausstieg fehlt die Braunkohle und der Klimawandel gefährdet die Gesundheit
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche große Teile des “Klimapakets” durchgewunken. Ein Teil der Gesetze muss nun noch den Bundesrat passieren. Am Freitag abgestimmt wurde das Klimaschutzgesetz. Dieses sieht unter anderem vor, den Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft jährliche Emissionsbudgets zuzuweisen. Das Umweltbundesamt soll jährlich über die Emissionsdaten Bericht erstatten, bei Überschreitung in einem Sektor ist die Bundesregierung verpflichtet, mit zusätzlichen Maßnahmen gegenzusteuern.
Allerdings können sich die einzelnen Ressorts auch freikaufen. Unterliegen die Sektoren auch nur teilweise dem Europäischen Emissionshandel, dürfen Emissionsminderungen auch im Ausland erbracht werden. Laut dem Gesetz soll außerdem ein “Expertenrat für Klimafragen” eingesetzt werden, der die Klimaschutzbemühungen der Bundesregierung überwacht.
Zu den beschlossenen Änderungen zählt auch eine ab 2021 geltende Abgabe auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas in Höhe von 10 Euro pro Tonne, die bis 2025 schrittweise auf 35 Euro steigen soll. Danach soll sich der Preis der Verschmutzungsrechte am Markt bemessen, aber nicht über eine Obergrenze von 60 Euro steigen. Zudem werden die Steuern auf Inlandsflüge und innereuropäische Flüge erhöht. Um Belastungen für Berufspendler durch steigende Spritpreise auszugleichen, wird die Pendlerpauschale zunächst erhöht. Wir hatten an dieser Stelle darüber berichtet, dass dies in erster Linie Besserverdienenden zugute kommen wird und dass die CO2-Preise zu niedrig angesetzt sein dürften, um eine steuernde Wirkung zu entfalten.
Verschiedene Verbände, darunter der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), kritisieren das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung scharf. “Die Bundesregierung verabschiedet sich mit dem Klimaschutzprogramm 2030 de facto vom 65-%-Erneuerbare-Energien-Ziel bis 2030”, erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter. Der Stromverbrauch, mit dem die Bundesregierung für die Zukunft rechnen würde, sei unrealistisch niedrig. Vielmehr würde der Stromverbrauch wegen angestrebter Sektorenkopplung, Wasserstoffnutzung und Elektrifizierung im Verkehr steigen. Durch Effizienzgewinne könne der steigende Bedarf nicht ausgeglichen werden.
Lückenhafter Kohleausstieg
Für politischen Zündstoff sorgt schon jetzt das geplante Kohleausstiegsgesetz. Der Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerien stößt auf heftige Kritik von Umwelt- und Erneuerbare-Energien-Verbänden. Mit dem Gesetz soll der “Kohlekompromiss” der Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” umgesetzt werden. Das heißt, bis zum Jahr 2038 soll die Kohleverstromung in Deutschland schrittweise auf null reduziert werden, das betrifft sowohl die Steinkohle als auch die Braunkohle.
