Die Attacken gegen das Heizungsgesetz bescheren den Erdgasversorgern 24 Mrd. Euro zusätzliche Umsätze. Warum wird so etwas nicht im Fragenkatalog der Union thematisiert?

Wir erinnern uns: Zuerst berichtete die Bild-Zeitung 2023 über einen geleakten, noch nicht fertigen Gesetzesentwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) aus dem Bundeswirtschaftsministerium und entfachte eine „Heizhammer“-Kampagne.

Das Resultat: Bis 2035 werden voraussichtlich 1,47 Millionen Wärmepumpen weniger installiert als ursprünglich prognostiziert, wodurch die Erdgaswirtschaft mit einer Umsatzsteigerung von insgesamt 24 Mrd. Euro rechnen kann.

Im Zentrum der Kampagne standen Medien des Springer-Konzerns wie BILD und Welt.

In diesem Zusammenhang spielt der US-Investmentfonds KKR eine bedeutende Rolle, der 2019 für 2,9 Milliarden Euro 45,1 Prozent der Springer-Aktien erwarb. KKR gilt als einer der größten privaten Finanziers fossiler Unternehmen weltweit – also wohl auch der europäischen Erdgaswirtschaft.

Mitten in dieser „Heizhammer“- Kampagne stellte der FDP-Abgeordnete Frank Scheffler auf dem FDP-Parteitag im Juni 2023 einen Dringlichkeitsantrag gegen das GEG.

Atlas-Netzwerk: Stiftungen und Institute, finanziert von der fossilen Wirtschaft

Frank Scheffler ist Vorstandmitglied der Prometheus-Stiftung, die Teil des weltweiten Atlas-Netzwerks ist. Seine Stiftung erhält daher Geld vom Atlas-Netzwerk, das seine Mittel insbesondere aus der globalen Erdöl- und Erdgaswirtschaft bezieht. Nun hat Scheffler sein Bundestagmandat verloren – Sorgen muss er sich dennoch keine machen. Genauso wie sein Parteifreund Christian Lindner dürfte er problemlos einen hochdotierten neuen Posten finden. Alleine die Erdgaswirtschaft könnte ihnen das leicht mit Millionengehältern zahlen, sind es doch Peanuts gegenüber dem, was Union und FDP der Erdgaswirtschaft mit ihrer Hetze gegen das GEG eingebracht haben.

Zu diesem Atlas-Netzwerk mit rund 600 Mitgliedern weltweit gehören noch weitere deutsche Stiftungen, darunter die Friedrich-Naumann-Stiftung, also die politische Stiftung der FDP, oder Institute, die der Union nahestehen, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und dessen Tochter INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Die INSM fährt seit über einem Jahrzehnt Kampagnen gegen das EEG – etwa unter Slogans wie: „Hilfe die Energiewende wird unbezahlbar.“

Zusammengetragen hat diese unglaublichen finanziellen und politischen Verbindungen, die bis in das enge Umfeld von US-Präsident Trump reichen, insbesondere das Recherchenetzwerk Correctiv.

Auch eine weltweite Gruppe von Wissenschaftlern an Universitäten arbeitet an der Aufdeckung dieser oft verborgenen Netzwerke und Finanzströme, wie im Buch Climate Obstruction across Europe veröffentlicht.

Allen diesen Instituten und Stiftungen im Atlas-Netzwerk sind ähnliche Ziele und Botschaften gemeinsam. Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel, agitieren gegen Demokratiebewegungen sowie gegen soziale und ökologische Politik und schüren oft auch Ausländerfeindlichkeit. Alles wird unter Begriffen wie „liberale“ oder „freie Marktwirtschaft“ verpackt.

Im Endeffekt wollen sie die Dominanz der fossilen (Erdöl, Erdgas, Kohle) und atomaren Wirtschaft weiter ausbauen, wobei Erneuerbare Energien nur stören und daher alle Förderungen sowie der ganze Ausbau gestoppt werden müssen. Ganz wie die Trump-Politik: „Drill, Baby, Drill“, eine Aufforderung an die Erdöl- und Erdgaskonzerne, neue fossile Förderquellen zu erschließen.

Kleine Anfrage der Union zu: Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen

Entsetzen in weiten Teilen der demokratisch und ökologisch engagierten Zivilgesellschaft entfachte die kürzlich eingebrachte kleine Anfrage mit 551 Fragen der Unions-Bundestagsfraktion zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“.

Allen voran wird das Journalisten-Recherchenetzwerk Correctiv mit Fragen überzogen.

Auffallend ist, dass die Union ganz im Sinne der Atlas-Netzwerk-Propaganda nur Organisationen aus dem Klima- und Umweltschutz, wie Greenpeace, BUND, Agora Energiewende, sowie Demokratiebewegung wie „Omas gegen Rechts“ und freie Journalistennetzwerke wie eben Correctiv von der Bundesregierung überprüft haben will.

So stehen Naturschutzverbände, wie der vom ehemaligen CSU-Mitglied Enoch zu Guttenberg gegründete VLAB, dessen Hauptaktivitäten Klagen gegen Wind-und Solarfreiflächenanlagen sind, oder auch Vernunftkraft, nicht auf der Frageliste der Union. Ebenso wenig die Wildtierstiftung, deren Gründer und langjähriger Alleinvorstand Fritz Vahrenholt der bekannteste Klimawandelleugner Deutschlands ist. Möglicherweise, weil diese Verbände mit der CSU gegen Erneuerbare Energien zusammenarbeiten. So finden sich auch vehemente Klimawandelleugner in den Reihen des VLAB.

Auffallend ist auch, dass die Union zwar nach der politischen Einflussnahme dieser Organisationen auf die politischen Stiftungen fragt, aber nur bei den ihr fernstehenden politischen Stiftungen. So wird nach der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke), der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen), der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) und der Desiderius-Erasmus-Stiftung (AfD) gefragt.

Keine einzige Frage richtet sich jedoch auf den Einfluss auf die Hans-Seidel-Stiftung (CSU), die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) oder die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP).

Es spricht schon Bände, wenn die Möglichkeit der parteipolitischen Beeinflussbarkeit nur bei anderen, aber nicht bei den eigenen Stiftungen hinterfragt wird.

Denunzierung der politischen Gegner und Aufklärer, aber blindes Auge im eigenen gesellschaftlichen Umfeld

Schon die Art der Fragestellungen der Union lässt Übles befürchten. Die Unterstellungen sind zwar noch unterschwellig, aber dennoch schnell herauszulesen. Oberflächlich betrachtet geht es ihr „nur“ um die Aufdeckung eventuell ungerechtfertigter verteilter öffentlicher Gelder beim politischen Gegner – im Lager der Grünen und Linken. Dass die AfD-nahe Stiftung hier ebenfalls genannt wird, scheint nur ein Feigenblatt zu sein, denn alle genannten zu überprüfenden Organisationen stehen der AfD sehr fern.

Ob es parteipolitische Einflussnahmen durch gesellschaftliche Organisationen auch bei der Union gibt, will die Union offensichtlich gar nicht wissen.

Dass es solche Einflussnahmen entsprechender Vereine gibt, zeigt der Fall des oben erwähnten VLAB, der federführend in Gesprächen mit dem damaligen CSU-Ministerpräsidenten Seehofer zum 10H-Abstandsgesetz der Windkraft beigetragen hat. Das 10H-Gesetz hat den Ausbau der Windkraft in Bayern – dem Land mit dem größten Windkraftpotential aller Bundesländer – über 10 Jahre bis heute fast völlig zum Erliegen gebracht.

Die Folge dieses 10H-Abstandsgesetzes sind enorme Kosten für alle deutschen Stromkunden: Statt das große Windpotential in Bayern (Bayern hat die größte Fläche aller Bundesländer und damit auch das größte Windkraftpotential) zu nutzen und auch im Süden Deutschlands Windräder zu bauen, wurden große Stromtrassen beschlossen, die den Windstrom vom Norden in den Süden transportieren sollen. Nun gibt es ein großes Erwachen, da diese Leitungen so teuer geworden sind, dass sie die Strompreise für alle massiv in die Höhe treiben. Auch hier schiebt die Union die Schuld wieder dem grünen Wirtschaftsminister zu, anstatt endlich die eigenen Fehler einzugestehen.

Blankes Entsetzen über die kleine Anfrage der Union in weiten Teilen der engagierten Zivilgesellschaft

Die Bewertungen der Anfrage der Union außerhalb ihres Spektrums sind eindeutig:

Worum geht es der Union wirklich? Diese Frage stellt sich Hans Vorländer, Demokratieforscher an der TU Dresden. Eine ähnliche Anfrage gab es bereits 2022 von der AfD, allerdings deutlich übersichtlicher. Besonders der Umfang der aktuellen Anfrage fällt auf, sagt Vorländer: „Solche aufwändigen Fragebatterien sind auch mit Versuchen der Einschüchterung verbunden, auf Seiten derjenigen, die zu solchen Demonstrationen aufgerufen haben und die Mittel aus staatlichen Quellen erhalten. Diese Einschüchterung ist bei den Institutionen spürbar.“ Vorländer hält das für bedenklich.

Die Chefredakteurin von Correctiv, Anette Dowideit fragt sich, ob die CDU sich im Klaren darüber ist, was sie da tut: „Sie zündelt an den Grundfesten der Demokratie, denn diese Narrative von den vermeintlich gefährlichen staatsgesteuerten oder grün gesteuerten NGOs, die kommen eigentlich von der AfD.“

Dabei ist es klar, dass die Union genau dies will:

Die CSU hat in ihrer „Bayern-Agenda“ zur Bundestagswahl bereits angekündigt, „Förderungen von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) durch die Bundesregierung auf den Prüfstand stellen“. Es dürfe keine „Finanzierung linker Vorfeldorganisationen durch Steuermittel“ geben.

Was klar bedeutet: eine Finanzierung rechter Vorfeldorganisationen darf es nach Meinung der CSU offensichtlich geben, die der Linken jedoch nicht. Zumindest findet sich keine einzige Frage unter den 551 Fragen der Union zu politisch rechten Vorfeldorganisationen, z.B. aus dem großen Spektrum der Klimawandelleugner oder ausländerfeindlichen Gruppen, wie dem Atlas-Netzwerk, und erst recht keine zu AfD-nahen Gruppen.

Schlittert auch Deutschland auf eine Rutschbahn in Richtung autoritärer Unrechtsregime, die demokratisches gesellschaftliches Engagement unterdrücken?

In vielen Ländern, in denen autoritäre Regime sich mit Staatsgewalt von den Bewegungen befreiten, die ihre Macht störten – seien es Demokratie-, Klimaschutz-, Umweltschutz-, Integrations- oder Sozialbewegungen –, begannen die Entwicklungen oft genau so, wie sie jetzt in der Unionsanfrage aufblitzen. Sie folgten immer einem ähnlichen Muster:

Am Anfang steht die Identifizierung des „politischen Feindes“. Für die Union ist das offensichtlich das grüne und linke Parteien- und Demokratiespektrum, die Klimaschutzbewegung und vor allem aufklärender investigativer Journalismus. Nicht aber das rechte oder in Teilen sogar rechtsradikale Spektrum, wie das Umfeld der AfD.

Der nächste Schritt ist dann die Denunzierung und Einschüchterung. Genau das hat die Union mit dieser kleinen Anfrage bereits begonnen.

Nach der Regierungsübernahme (Kanzlerschaft von Friedrich Merz?) werden dann gesetzliche Änderungen kommen, die die Spielräume dieser demokratischen Zivilgesellschaft einschränken. Zuerst werden ihnen öffentliche Gelder entzogen, und in weiterer Folge werden sie durch verbale Androhungen eingeschüchtert.

Beispiele: Ungarn, Russland, Bayern

In Ungarn, unter dem rechten und autoritären Führungsstil von Victor Orbán, haben diese Methoden bereits ausgereicht, um das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie oder Umweltschutz stark zu beeinträchtigen.

https://taz.de/Leidende-Zivilgesellschaft-in-Ungarn/!6013079/

In den USA ist Ähnliches nach der Wahl von Trump bereits zu beobachten.

Ist die Macht über das weitgehende Ausschalten der zivilgesellschaftlichen Gesellschaft erst einmal gefestigt, werden die kleiner werdenden Gruppen der sich noch aufbäumenden Zivilgesellschaft mit Gesetzesänderungen regelrecht verfolgt, entführt, ins Gefängnis gesteckt oder sogar umgebracht.

Die Justiz wird durch Gesetze gezwungen, sich dieser totalitären Machtausübung zu unterwerfen.

In Russland, im Iran oder auch in Belarus lässt sich dies auf besonders brutale Weise erkennen. Insbesondere das russische Gesetz zum Verbot der ausländischen Finanzierung und Beeinflussung von zivilgesellschaftlichen Gruppen wirkt wie ein Verbot dieser Organisationen.

In Bayern wurde ein sehr umstrittenes Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Grüne und SPD beklagen es, da es bereits jetzt rechtsstaatlich höchst umstrittene Handlungen der Polizei ermöglicht.

Gerade in Bayern sind Inhaftierungen und Verurteilungen von Klimaaktivisten, teilweise mit monatelangen Gefängnisstrafen, besonders hart; von Bauern, die viel schlimmere und aggressivere Straßenblockaden machten, ist dazu nichts bekannt.

Wohl gemerkt: diese Ungleichbehandlung bei ähnlichen Tatbeständen ist keine Beschreibung aus Russland oder dem Iran, sondern findet aktuell schon in Deutschland, vor allem im CSU-regierten Bayern, statt.

CSU-Mitglied führt The Republic, ein Atlas-Institut in Berlin, berät mit diesem Institut auch die CDU und hetzt in Kommentaren gegen Ausländer, Klimaschützer sowie links-grüne Vorfeldorganisationen

Wer verbirgt sich hinter The Republic, dem Verband, dem viele zutrauen, die Politik von CDU und Friedrich Merz weiter nach rechts zu ziehen, weg von Klimazielen und Erneuerbaren Energien? Der Verband, auf dessen Website Klimaaktivisten als „skrupellos“ und „übergeschnappt“ bezeichnet werden. An seiner Spitze steht der CSUler Armin Petschner-Multari. CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt seine neue Denkfabrik offenbar.

Beim Lesen einiger Kommentare des CSU-Mitglieds Petschner-Multari ist mir richtig übel geworden, angesichts seiner hetzerischen Sprache, Lügen und Verdrehungen. Er dreht den Spieß um und beschimpft die für Demokratie, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit kämpfenden engagierten Menschen in Deutschland als diejenigen, die der AfD Zulauf bringen würden. Hier ein Beispiel aus seinem Beitrag im Nordkurier, aus Mecklenburg-Vorpommern, dort, wo Ausländerhetze und die Wählerschaft der AfD besonders weit verbreitet sind:

„Jeder Aufmarsch der „Omas gegen Rechts“, die habituelle Oberlehrerhaftigkeit, die zur Schau gestellte Moralinbesoffenheit sowie die Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Opfern und das politische Schulterzucken stärken die AfD. Die grün-linke Gutmenschen-Folklore ist Viagra für die AfD – die blaue Pille für die blaue Partei.“

Es ist unfassbar, den Demonstranten wie Omas gegen Rechts „Kaltschnäuzigkeit gegenüber Opfer“ vorzuwerfen. Für mich hat das den Tatbestand der Volksverhetzung erreicht.

Aber das wird offenbar unwidersprochen von der Chefredaktion der Regionalzeitung hingenommen. Und der kommende Kanzler Merz wünscht Petschner-Multhari für sein Atlas-Institut sogar viel Erfolg.

Die Rutschbahn eines Abgleitens Deutschlands in einen totalitären Staat ist weiter, als viele denken. Auch 1932/33 haben viel zu wenige geglaubt, dass die Nazis ernst machen würden mit ihrer angekündigten Politik gegen Juden, Sozialdemokraten und andere, die nicht auf ihrer Linie waren.

Im Artikel von Michael Kreil (Datenjournalist), den ich dringend jedem zum Lesen empfehle, werden die Parallelen überdeutlich, wie der Aufstieg der AfD bis 2025 fast völlig gleichartig verläuft wie einst der Aufstieg der NSDAP bis 1930. Der darin beschriebene vergleichende mögliche Ausblick bis 1928 (Machtergreifung von Höcke) mit 1933 (Machtergreifung von Hitler) erscheint mir sehr plausibel, wenn es denn nicht endlich viel massiveres demokratisches Engagement der Zivilgesellschaft gegen das immer schnellere Abgleiten von Union und AfD in die rechte Politik gibt.

Die SPD hat mehr Schuld für das Abgleiten in diese Probleme, als öffentlich diskutiert wird

Dabei ist auch die SPD nicht frei von den Zielen des Atlas-Netzwerks, die vor allem auf die Stärkung der klimazerstörenden fossilen Wirtschaft abzielen.

Die Abhängigkeit und Ohnmacht Deutschlands und der EU gegenüber dem Kriegstreiber Russland wurden vor allem durch die beiden Nordstream-Pipelines sowie den steigenden Einkauf von Erdöl, Kohle, Atomtechnologie und insbesondere Erdgas unter der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD ermöglicht. Die vielfach angestrebten Alternativen zu russischem Erdgas, insbesondere LNG aus den USA, erweisen sich nun mit der Wahl von Trump ebenfalls als geopolitischer Bumerang.

Wie fatal die Erdgasstrategie von CDU/CSU und SPD, insbesondere der Ausbau der russischen Nordstream-Pipelines unter Kanzlerin Merkel, mit ihren Ministern Olaf Scholz und Sigmar Gabriel war, beleuchtet das brandaktuelle Buch ‚Nordstream‘.

In diesem Buch wird beschrieben: „Die Wahrheit hinter Nord Stream und wie deutsche Politiker zu Komplizen Putins wurden.“

Auch viele fatale Fehlentscheidungen werden aufgezeigt: „Wieso ignoriert die Bundesregierung ukrainische Warnungen vor einer Kriegseskalation? Es wird dargestellt, wie dutzende Volksvertreter sich für die Energieaußenpolitik Putins einsetzen, wie ein Ex-Spion der DDR einen folgenschweren Deal mit Gerhard Schröder und Manuela Schwesig verabredet und wie ein geheimes Schiff in der Ostsee an der Fertigstellung der Pipeline arbeitet. Das Buch entlarvt die Strategien, mit denen Putin die EU spaltet, die Ukraine schwächt und Entscheidungsprozesse in Demokratien manipuliert.“

Warum schickt die SPD ausgerechnet Manuela Schwesig in die Verhandlungsrunde zu den Koalitionsgesprächen mit der Union? Sie gehört doch genau in die politische Erdgasriege, die uns bis jetzt immer mehr über den Kopf gewachsenen Probleme mit Russland über Jahre hinweg beschert hat. Die SPD hat offensichtlich nichts aus diesen fundamentalen Fehlern ihrer Vergangenheit gelernt.

Machen wir es nun wie die Pakistanis

Was bleibt, ist das persönliche gesellschaftliche Engagement. Es wird wichtiger denn je, sich in allen Fragen der Demokratie, Integration, des Klimaschutzes oder der Bürgerenergie zu engagieren. Sich selbst aktiv einzubringen, ist die wichtigste Strategie, um eine drohende Machtergreifung von Höcke zu verhindern.

Wie aus der Analyse des Atlas-Netzwerkes erkennbar wird, ist die Verhinderung von Klimaschutz und einer unabhängigen, heimischen erneuerbaren Energieversorgung die entscheidende Motivation der Rechtsradikalen. Um dieses Ziel zu erreichen, schüren sie Ausländerhass und Hetze gegen die grün-linke Politik – finanziert von den großen fossilen Konzernen der Welt.

Daher sollten wir einen Blick nach Pakistan werfen, um zu sehen, was eine Zivilgesellschaft ohne große politische Unterstützung leisten kann: In den letzten zwei Jahren wurden 30 % (!) des gesamten pakistanischen Strombedarfs, der zuvor überwiegend von fossilen Konzernen erzeugt wurde, nun mit Solaranlagen und Batterien ersetzt – dezentral, bürgerlich und ohne große politische Unterstützung. Die Pakistanis haben das getan, weil es günstiger, verlässlicher als die häufigen Netzausfälle und versorgungssicher ist – ohne Abhängigkeit von Konzernen.

Machen wir es in Deutschland einfach den Pakistanis nach und bauen massenhaft unsere eigene Stromversorgung auf: dezentral, versorgungssicher und billiger als vom Netz.

Dann könnten wir auch schon in wenigen Jahren bei 100 % Ökostrom sein und vielleicht bis 2035 auch in allen anderen Energiesektoren. Dann wären die fossilen Energiekonzerne ihrer Einnahmen beraubt, und wir wären von den Abhängigkeiten und Erpressbarkeiten der fossilen Konzerne und Autokraten aus den USA, Russland, Iran, Saudi-Arabien, Katar und anderen befreit.

Wenn wir alle BürgerInnen und Unternehmen den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Kampf für die Demokratie einfach selbst in die Hand nehmen, dann werden die zu erwartenden Bremsen unter einem Kanzler Merz ins Leere laufen.

Deutschland und die EU können sich so aus der Erpressbarkeit der fossilen Energiegiganten befreien und wieder stark werden gegenüber den menschverachtenden Regierungen in den USA und Russland.

Quelle: Weiterlesen

Am 25.2.2000 beschloss der Bundestag mit der knappen Mehrheit von SPD und Grünen – gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP – das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Aktuell gibt es einige Würdigungen, die den großen Erfolg des EEG herausstellen. So wurde ich heute dazu im BR interviewt.

Die renommierte Fachzeitschrift neue energie veröffentlichte ebenfalls ein Interview mit mir zu diesem Thema.

Die Stiftung Umweltenergierecht aus Würzburg wird am 1. April 2025, dem 25. Jahrestag des Inkrafttretens des EEG, eine zweitägige Veranstaltung in Berlin zum EEG organisieren, bei der ich auch über die Hintergründe des EEG sprechen werde.

Anmeldungen sind hier möglich: https://stiftung-umweltenergierecht.de/veranstaltungen/25-jahre-eeg/

Mir ist kein anderes Gesetz aus dem Bundestag bekannt, das eine so starke und nachhaltige Resonanz sowie Würdigung bis heute entfacht hat.

Die Anfänge des EEG im Bundestag

In meiner Bundestagsrede nannte ich das EEG die „Geburtsurkunde für das Solarzeitalter“. Alles, was zuvor mit dem alten Stromeinspeisegesetz erreicht wurde, konnte man lediglich als embryonales Stadium bezeichnen.

Hier können Sie das vollständige Protokoll der EEG-Bundestagssitzung vom 25. Februar 2000 sowie meine Rede nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btp/14/14091.pdf

Ich betonte in meiner kurzen Rede im Bundestag, dass die Erneuerbaren Energien wesentliche Beiträge zur Lösung großer Weltprobleme leisten können und müssen: den Kampf gegen den Klimawandel, Frieden durch heimische und unerschöpfliche Energien – statt Kriege um Erdöl.

Zuvor hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass das EEG der heimischen Wirtschaft einen großen Aufschwung bringen würde – insbesondere der Landwirtschaft und der deutschen Industrie. Es bot eine neue Chance, etwa um die damalige Weltmarktführerschaft Japans in der Photovoltaik abzulösen.

Union und FDP hatten damals nur spöttische und abwertende Zwischenrufe übrig.

Ohne die Bundestagsmehrheit von SPD und Grünen hätte es kein EEG gegeben. Die weltweite Entwicklung der Erneuerbaren Energien zur industriellen Reife wäre heute nicht auf diesem hohen Niveau, und auch der dynamische Ausbau der Bürgerenergien hätte nicht in diesem Umfang stattgefunden. Damit hat das EEG auch zur Stärkung der Demokratie beigetragen: Millionen von Menschen erzeugen heute selbst Strom – auf ihren Hausdächern oder in Energiegemeinschaften – und nicht nur die großen Energiekonzerne mit ihren Atom- oder Kohlekraftwerken.

Meine Vorhersagen zum großen Erfolg des EEG erfüllten sich – trotz der Ungläubigkeit von Union und FDP

In der Tat hat sich mit dem EEG sehr viel getan, was ich in meiner Rede vorhersagte – und was Union und FDP offenbar verhindern wollten. Die Landwirtschaft wurde mit ihren Investitionen in Photovoltaik, Windkraft und Biogas zum größten Profiteur des EEG, was heute vom Bauernverband leider nicht mehr gewürdigt wird.

Ab 2016 wurden neue Biogasanlagen gezwungen, sich Ausschreibungen zu unterwerfen, anstatt eine feste garantierte Vergütung zu erhalten. Dadurch kam der Ausbau nahezu vollständig zum Erliegen. Die Bauernproteste im Winter 2023/24 gegen ihre schlechte wirtschaftliche Lage hätten sich daher eigentlich gegen die Regierungszeit der Union unter Kanzlerin Merkel richten müssen – denn mit den EEG-Novellen wurde ihnen der weitere Ausbau dieses wichtigen wirtschaftlichen Standbeins blockiert.

Auch der Ausbau der Photovoltaik führte bis 2012 dazu, dass die deutsche PV-Industrie die damals führende japanische PV-Industrie weit überflügelte. Hunderttausende neue Jobs wurden geschaffen, und Deutschland wurde bis etwa 2012 zum industriellen Weltmarktführer in der PV-Branche.

Doch auch dieser Erfolg wurde unter der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel aktiv zerstört. Mit der EEG-Novelle 2012 schrumpfte der PV-Binnenmarkt von 7 GW im Jahr 2012 auf etwa 1 GW im Jahr 2014. Über 100.000 Arbeitsplätze gingen verloren, ebenso wie die Industrieführerschaft – zugunsten Chinas. China hatte das deutsche EEG inzwischen kopiert und daraufhin eine enorm starke Industrie aufgebaut, nicht nur in der Photovoltaik, sondern auch in der Windkraft und Bioenergie. Heute stammen 90 % aller weltweit verkauften Solarzellen aus China.

Erneuerbare Energien sind heute dank des EEG die kostengünstigste Form der Stromerzeugung

Trotz der deutschen Einbrüche ist der Siegeszug der Erneuerbaren Energien weltweit ungebremst und wird weiter an Fahrt aufnehmen. Besonders bemerkenswert ist der im Jahr 2000 noch für unmöglich gehaltene Erfolg der rasanten Kostensenkung.

Heute sind Solar- und Windenergie – selbst in Verbindung mit Speichern – die kostengünstigste Form der Energieversorgung. Im Jahr 2000 mussten wir im EEG noch eine PV-Vergütung von 99 Pfennigen (ca. 50 Cent/kWh) ansetzen, um eine Wirtschaftlichkeit zu ermöglichen.

Heute kann man weltweit an günstigen Standorten verlässlichen Strom aus Solarenergie, kombiniert mit Speichern (also grundlastfähig), bereits ab 6 Cent/kWh erzeugen – Windenergie an Land mit Speichern sogar schon ab 5 Cent/kWh.

Zum Vergleich: Der neue französische Atomreaktor in Flamanville erzeugt nach Angaben des französischen Rechnungshofes Strom zu Kosten von 17 Cent/kWh. Soviel zur Wirtschaftskompetenz von Söder und Merz, die billigen Strom durch den Ausbau der Atomkraft vorschlagen.

Merkel setzte mit ihrer Energiepolitik hauptsächlich auf Atomkraft und Erdgas

Wenn die jährlichen Wachstumsgeschwindigkeiten der Erneuerbaren Energien, angestoßen durch die feste Einspeisevergütung, nicht durch den Wechsel zu Ausschreibungen gebrochen worden wären, hätte Deutschland heute bereits eine Stromversorgung mit 100 % Erneuerbaren Energien.

Hätte man bereits ab etwa 2012 mit der Förderung systemdienlicher Einspeisung – zum Beispiel mit einer von mir vorgeschlagenen Kombikraftwerksvergütung – begonnen, wären auch die teuren Erdgaskraftwerke längst durch günstige Wasserkraft, Bioenergie und Speicher ersetzt worden. Die hohen Volatilitäten von Solar- und Windstrom, die derzeit die Strombörsenpreise zwischen negativen Preisen und teuren Höhen schwanken lassen, wären längst ausgeglichen. Es sind nämlich gerade die teuren Spitzenlast-Erdgaskraftwerke, die über die Merit-Order den Strompreis für alle an der Strombörse bestimmen.

Im Hintergrund arbeitet die fossile und atomare Lobby gegen das EEG

Die Geschäftsinteressen der fossilen und atomaren Wirtschaft, als dem mächtigsten Wirtschaftszweig der Erde, stehen den Zielen des EEG diametral entgegen und behindern seit Jahrzehnten mit milliardenschwerer Lobbyarbeit den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie verbreiten Narrative und Lügen, wie dass es keinen menschengemachten Klimawandel gebe, die Energiewende unbezahlbar würde und man sie doch dem „freien Markt“ überlassen müsse. Die seit Jahrzehnten andauernden Lügenkampagnen werden vom Forschernetzwerk CSSN aufgedeckt, beispielsweise in ihrem neuen Buch „Climate Obstruction across Europe“.

Die Narrative der fossilen Wirtschaft finden sich zentral in den politischen Botschaften von FDP, Union und AfD.

Es ist gut, dass sich Christian Lindner nun nach dem Wahldebakel aus der Politik zurückzieht. Von ihm konnte man stets alle politischen Narrative der fossilen und atomaren Wirtschaft hören.  Schon 2012 forderte er die Abschaffung des EEG. Ich vermute, dass er bald einen hochdotierten Managerposten bekommt, in genau jener klimazerstörerischen und gesundheitsschädlichen Wirtschaft der Schornsteine und Auspuffe bekommt, die er immer befördert hatte. Man nennt dies oft auch eine Hinterherbelohnung.

Lindner sprach immer genauso wie Merz von einer Wirtschaftswende. Sie meinen damit eine Abkehr vom Klimaschutz hin zur Stützung der fossilen Wirtschaft.

Doch genau das hat Deutschland ins Hintertreffen gebracht – gegenüber China bei den sauberen Klimaschutztechnologien. China, nicht Deutschland, dominiert die Weltmärkte bei PV, Batterien und E-Mobilen. Lindner hat zusammen mit Merkel und ihren Wirtschaftsministern Gabriel (SPD) und Altmaier (CDU) großen Schaden in der deutschen Wirtschaft angerichtet, da er stets die Neuausrichtung auf saubere Klimaschutztechnologien bekämpfte.

Mit dem Sieg der Union wird es wieder Rückschritte wie unter 16 Jahren Merkel geben

Nun wird es nach der Logik des Wahlergebnisses wohl eine Neuauflage der Koalition aus Union und SPD geben, mit einer stark geschwächten SPD – es sei denn, Merz bricht erneut sein Wort und kooperiert doch mit der in Teilen rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen AfD.

Mit den Merz’schen Wirtschaftsrezepten zur Stützung der fossilen Wirtschaft wird der Niedergang der deutschen Wirtschaft schneller kommen, als viele jetzt befürchten. Das Festhalten der Union am Verbrennungsmotor wird die deutsche E-Mobilentwicklung weiter hinter China zurückfallen lassen, was dem gesamten Automobilstandort Deutschland schweren Schaden zufügen wird. Der von der Union geforderte Ausbau der Erdgaskraftwerke, statt Wasserkraft, Biogas und Batterien, wird die Strompreise weiter nach oben treiben. Auch der weitere Ausbau teurer Netze, statt dezentraler Versorgungssicherheit, wird die Netzgebühren steigen lassen. Das alles, zusammen mit der fehlenden Umstellung auf saubere, klimaschützende Industrien, wird die deutsche Wirtschaft weiter belasten und den internationalen Exportmarkt gegenüber China schwächen.

Gleichzeitig wird die geopolitische Schwäche Deutschlands und der EU weiter zementiert. Unsere Importabhängigkeit bei Erdöl, LNG und Brennelementen aus Russland, den USA und arabischen Ländern – allesamt inzwischen von undemokratischen Autokraten regiert – wird die Erpressbarkeit der EU und Deutschlands weiter aufrechterhalten. Zudem werden mit unserem Einkauf von Erdöl und Erdgas die Kriegskassen Russlands und vieler islamistischer Terrorgruppen gefüllt. Gleichzeitig wird die Armuts-Reichtumsschere weiter aufreißen, während die Menschen weiterhin fossile Energie für ihre Verbrenner- und Erdöl-/Erdgasheizungen zahlen – was am Ende nur die superreichen Milliardäre von BP, Exxon, Shell, Gazprom oder Saudi-Aramco immer reicher macht.

Wenn dann die AfD diesen wirtschaftlichen Niedergang mit ihren bekannten lügnerischen Schuldzuweisungen kommentiert, werden wir immer schneller in dunkle Zeiten abgleiten, wie Deutschland sie vor 1933 schon einmal erleben schlimm musste.

Meine Analyse der kommenden Jahre unter einer Regierung aus Union und SPD ist düster:

Die deutsche Wirtschaft wird vor allem durch den Niedergang der Automobilindustrie und den fehlenden Neuaufbau klimaschützender Innovationen einbrechen. Gleichzeitig nehmen die Schäden durch Extremwetter deutlich zu, was den Bundeshaushalt zunehmend unter Druck setzen wird. Die hohen Kosten für Rohstoffimporte von Erdöl und Erdgas werden die Energiekosten weiter hoch halten. Eine Schwächung der deutschen Wirtschaft wird auch die politische Handlungsfähigkeit Deutschlands gegenüber den geopolitischen Machtansprüchen der USA und Russlands weiter schwächen.

Doch es gibt einen Ausweg: Bürgerenergie!

Wenn Millionen Menschen und Unternehmen mit ihren bürgerlichen Aktivitäten trotz der sich wieder aufbauenden Bremsen unter der Führung der Union sehr schnell auf 100% Erneuerbare Energien umsteigen, kann sich vieles zum Positiven entwickeln. Die Triebfeder dazu sind die jetzt dank EEG sehr kostengünstigen Erneuerbaren Energien, stärker als sie es in den 16 Jahren unter Merkel waren. Bürgerenergien mit dem Ziel der 100%-Eigenversorgung von Privat- und Mietshäusern, Gemeinden oder Stadtquartieren werden die klimapolitischen Vorstellungen von Union und AfD ins Leere laufen lassen.
Dann werden die hohen Kosten für fossile Rohstoffimporte sinken, die Energiekosten für alle, die umgestiegen sind, niedrig sein, die Auffüllung der Kriegskassen arabischer Länder und Russlands vermindert und ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

Kommt zur nächsten ABSI-Jahrestagung, wenn ihr wissen wollt, wie man Bürgerenergie umsetzt

Wer wissen will, wie man das macht, sollte sich bei den vielen dezentralen Solarinitiativen umschauen. Die beste Aufklärung, wie man das umsetzt, gibt es bei den Bayerischen Solarinitiativen, aber auch bei vielen ähnlichen Bürgerenergieinitiativen in anderen Bundesländern oder beim Bündnis Bürgerenergie (BBEn).

Die beste Gelegenheit, sich schnell und umfassend zu informieren, ist die kommende 32. Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen (ABSI). Sie wird vom 7. bis 8. März im bayerischen Wildpoldsried stattfinden. Anmeldungen sind noch möglich: https://www.solarinitiativen.de/32-jahrestagung-7-8-03-2025

Zur historischen Einordnung: Es waren die dezentral arbeitenden über 100 Solarinitiativen, die Bayern im Ausbau der Solarenergie stark gemacht haben – nicht die CSU, die in ihrer Regierungsverantwortung auf Bundesebene stets das EEG verschlechtert hat. Wer also wissen will, wie man den Ausbau der Erneuerbaren Energien von unten mit Bürgerenergien selbst gegen politische Hürden voranbringen kann, der komme nach Wildpoldsried.

Wenn nach diesem Wahlergebnis, das die Gegner der Erneuerbaren Energien gestärkt hat, die bürgerlichen Aktivitäten für Erneuerbare Energien dennoch stark zunehmen und alle stolz ihre kostengünstige eigene Energieversorgung, das tolle günstige E-Mobil und ihre Wärmepumpe den Freunden und Nachbarn zeigen – und ihnen erklären, dass eine Erdgaspreissteigerung sie nicht mehr stört –, dann werden viele AfD-Wähler sicher ins Grübeln kommen. Das birgt auch die Chance, den neu aufgewachsenen Rechtsradikalismus wieder einzudämmen, ganz nach dem alten deutschen Sprichwort: „Lügen haben kurze Beine.“

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Deutschland könnte heute schon zu 100 % mit Ökostrom versorgt werden, wenn es unter Merkel keine bremsenden EEG-Eingriffe gegeben hätte

Eine neue Kurzstudie der World Wind Energy Association (WWEA) hat erstmals berechnet: Unter Fortführung der vom EEG 2000 bis 2012 erreichten Wachstumsgeschwindigkeiten bei PV und bis 2017 bei Windkraft wäre Deutschland längst bei 100 % Erneuerbaren Energien im Stromsektor angelangt.

Die jährlichen Wachstumsraten (2001-2017) lagen bei Windenergie im Mittel bei 14,4 %. Mit der Umstellung auf Ausschreibungen sank das jährliche Wachstum auf 3,9 % (2018-2024).

Bei der Photovoltaik lag das Wachstum von 2003 bis 2012 im Mittel bei 64,2 % jährlich und wurde mit den Gesetzesänderungen ab 2012 auf 9,6 % jährlich gesenkt (2013-2024).

Selbst im konservativsten der drei von der WWEA berechneten Szenarien hätten Wind- und Solarstrom, ergänzt durch Bioenergie und Wasserkraft, rein rechnerisch den heutigen Strombedarf im Jahr 2024 zu über 100 % mit Ökostrom gedeckt. Dabei wurden sogar jährliche Wachstumsraten von nur 10 % bei der Windkraft und 30 % bei der Photovoltaik angenommen – also deutlich unter den Raten, die über viele Jahre in Deutschland tatsächlich erreicht wurden.

Noch deutlicher wird es, wenn man berücksichtigt: Wäre der Ausbau sowohl der Wind- als auch der Solarenergie ab 2013 bzw. 2018 unbegrenzt und mit dem bisherigen Tempo fortgesetzt worden, hätte Deutschland bereits vor 2020 seinen gesamten Strombedarf aus heimischen Erneuerbaren Energien bezogen.

Auch der notwendige Speicherausbau wurde unter Kanzlerin Merkel aktiv unterbunden

Natürlich sind für eine sichere Stromversorgung nicht nur ein starker Ausbau von Solar- und Windenergie erforderlich. Um auch in Zeiten von Dunkelflauten verlässlich Strom aus 100 % Erneuerbaren Energien bereitzustellen, sind der Ausbau von Speichern und weitere Maßnahmen notwendig. Doch genau dieser Speicherausbau wurde unter Merkel stark behindert, und Vorschläge zur Marktförderung wurden nicht aufgegriffen. So hatten wir Bundestagsabgeordneten unter Rot-Grün bereits vor 2005 an einem EEG-Speicherbonus gearbeitet. Diese Arbeiten wurden mit dem Regierungswechsel zu Kanzlerin Merkel nicht fortgeführt. Meine Vorschläge für eine Kombikraftwerksvergütung wurden seit vielen Jahren ignoriert.

Großen Schaden verursachte auch der Think Tank Agora. 2014 veröffentlichte Agora eine Studie mit der Überschrift: „Die Energiewende muss nicht auf Stromspeicher warten“ und empfahl, dass eine Speicherförderung vor einem Ökostromanteil von 60 % nicht erforderlich sei.

Diese verfehlten Empfehlungen wurden dann von den beiden Agora-Vorsitzenden, Rainer Baake als Staatssekretär unter Minister Gabriel und später Patrick Graichen als Staatssekretär unter Minister Habeck, tatsächlich so umgesetzt. Es wurden verschiedene aktive Behinderungen des Speicherausbaus geschaffen, beispielsweise die doppelte EEG-Umlage beim Ein- und Ausspeisen von Speichern.

Das Ergebnis sehen wir heute bei einem Ökostromanteil von etwa 60 %: Speicher fehlen an allen Ecken und Enden.

Es waren übrigens auch die Empfehlungen von Agora, Ausschreibungen statt fester Einspeisevergütungen einzuführen, die letztendlich zum Einbruch des Ausbaus von Freiflächen-Photovoltaik, Onshore-Windkraft und Biogas geführt haben.

Erst mit dem Entschließungsantrag zum Solarpaket 1 am 26. April 2024 hat der Bundestag auf Initiative der grünen Abgeordneten – mit den Stimmen der Ampel und der Linken gegen Union und AfD – u. a. eine bessere Förderung von Speichern angemahnt und teilweise auch gesetzliche Verbesserungen durchgesetzt.

Die Regierungen unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel haben mit ihren zuständigen Ministern Gabriel (SPD), Rösler (FDP) und Altmaier (CDU) dem Klimaschutz und der Industrie der Erneuerbaren Energien massiv geschadet.

Unter einem Kanzler Merz ist ein erneuter Einbruch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zu befürchten – ähnlich wie einst unter Kanzlerin Merkel

Unter einem Kanzler Friedrich Merz, der Windräder hässlich findet und abbauen will, dafür aber Erdgaskraftwerke massiv ausbauen und zurück zur Atomkraft will, müssen wir genau das Gleiche befürchten. Auch unter Kanzlerin Merkel wurde die Erdgasversorgung mit einer gleichzeitig zunehmenden Abhängigkeit von Russland ausgebaut, und 2011 eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken trotz Antiatom-Massendemonstrationen in der Bevölkerung beschlossen. Wohin diese fatalen Maßnahmen führten, ist heute klar zu sehen:

• Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass Deutschland wegen unzureichenden Klimaschutzgesetzen die Freiheiten zukünftiger Generationen nicht ausreichend schützt
• Deutschlands Einkauf von Erdgas und Erdöl aus Russland füllte Putins Kriegskasse randvoll und füttert sie heute noch
• Die Abhängigkeit und Erpressbarkeit Deutschlands und der EU von Russland sowie anderen undemokratischen, insbesondere arabischen Ländern, sind bis heute nicht ausgeräumt: Noch immer werden über Schattenflotten große Mengen Erdöl und über LNG-Terminals große Mengen Erdgas aus Russland importiert, und auch europäische Atomkraftwerke beziehen immer noch Brennelemente aus Russland
• Die einst blühende Solarindustrie in Deutschland wurde aktiv zerstört und dem Konkurrenten China vollständig überlassen

Schlimmer kann die Bilanz einer Regierung in den Bereichen Sicherheit, Frieden, Klimaschutz und Modernisierung der Industrie nicht aussehen als dieses verheerende Ergebnis unter der Kanzlerschaft Merkel.

Unter der Ampel sind der Ausbau der Windkraft und vor allem der PV wieder kräftig gestiegen.

Wer zurück in die düsteren energie- und klimapolitischen Zeiten unter Kanzlerin Merkel kommen will, muss sich nur die Wahlprogramme von Union, AfD, FDP und BSW ansehen, die mit unterschiedlichen Schwerpunkten wieder den Schutz der Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Atomwirtschaft vorsehen.

China hat gezeigt, welche erstaunlich hohen Wachstumsraten bei Erneuerbaren Energien über lange Jahre hinweg möglich sind

Wer aber glaubt, dass eine langjährige Fortführung hoher Wachstumsraten bei Erneuerbaren Energien in Deutschland nicht möglich gewesen wäre, um 100 % Ökostrom schon 2020 zu erreichen, sollte sich die WWEA-Studie genau anschauen. Dort wird das erstaunliche und hierzulande von vielen nicht für möglich gehaltene Wachstum der Erneuerbaren Energien in China am Beispiel Windkraft dargestellt.

Das durchschnittliche jährliche Wachstum der installierten Windkraftleistung in China betrug zwischen 2004 und 2024 erstaunliche 43,2 %. Auch in den Jahren seit 2017, als der Zubau in Deutschland massiv einbrach, lag die jährliche Steigerungsrate Chinas immer noch bei 16,5 %. Ähnlich verlief der Ausbau der Photovoltaik in China, der etwas später einsetzte, dafür aber noch schneller zunahm.

China zeigte über 20 Jahre ein Wachstum bei Solar- und Windenergie, das sogar weit über dem angenommenen optimistischen Wachstum für Deutschland im WWEA-Szenario liegt.

Wer wie Merz, Söder, Weidel, Lindner und Wagenknecht auf die Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Atomrezepte der Vergangenheit setzt, wird auch die letzten starken Industriezweige für Erneuerbare Energien in Europa, beispielsweise die Windkraft- oder Biogasindustrie, nach China verlieren.
Während China bei Solarenergie, Batteriespeichern und E-Mobilität bereits uneinholbar vorne liegt und nun in sauberer Stahlproduktion und fossilfreier Chemie neue klimaschützende Industrien aufbaut, wird Europa weiter ins Hintertreffen geraten.

Es ist Zeit, dass die EU und Deutschland endlich Boden bei den sauberen Klimaschutztechnologien gegenüber China gutmachen. Andernfalls wird die EU weiter in der Industrieentwicklung zurückfallen – wie sich bereits in der Automobilindustrie zeigt. Wer weiterhin wie Merz und Söder auf fossile und atomare Technologien setzt, gefährdet den Industriestandort Deutschland. Die Zukunft der globalen Industrien liegt in den sauberen Klimaschutztechnologien, nicht in alten, schmutzigen fossilen und atomaren Technologien mit Verbrennungsmotoren, Schornsteinen und weiterhin fehlenden Atommüllendlager.

100 % Erneuerbare Energien wirken problemlösend auch in zentralen Politikfeldern – von Frieden und sozialer Gerechtigkeit bis hin zur Gesundheit

Die Kriegskassen Russlands und arabischer Terrormilizen, wie die Hamas werden im Wesentlichen aus den Einnahmen von Erdöl und Erdgas, im Falle Russlands zusätzlich auch aus Atomenergie und Kohle gedeckt. Auch die EU bezieht trotz Sanktionen aus Russland weiterhin große Mengen Erdöl über Schattenflotten, Erdgas über LNG-Terminals und Pipelines, sowie Brennelemente für die Atomkraftwerke. Nur eine schnelle Vollversorgung mit 100 % Erneuerbaren Energien kann dieses ständige Auffüllen der Kriegskassen beenden. Doch BSW und AfD wollen sogar die russischen Lieferungen stärken. Schon in den 1970er Jahren wollte der vor kurzem verstorbene US-Präsident Jimmy Carter mit Erneuerbaren Energien die Kriege um Erdöl abschaffen. Doch heute noch sehen die wenigsten Politiker diese entscheidende Friedensmaßnahme.

Die Einhaltung der Verfassungsgrundsätze wird aktuell fast nur am Asyl- und Ausländerrecht sowie der Menschenwürde diskutiert, nicht aber am Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen oder des Eigentums. Wer wie die AfD das EEG abschaffen und Windräder niederreißen will, wird damit Eigentum vernichten, da ohne EEG-Vergütungszahlungen sehr viele Investitionen in Erneuerbare Energien in Konkurs gehen müssten. Wer wie die Union, die FDP, Klimaschutzziele hinauszögern – oder wie die AfD gleich ganz abschaffen – will, steht nicht auf dem Boden der Verfassung, denn längst hat das Bundesverfassungsgericht Recht gesprochen, wonach selbst die aktuellen politischen Klimaschutzmaßnahmen zu schwach sind und damit nicht der Verfassung entsprechen.

Wer ein starkes Europa ohne Erpressungspotential durch andere Staaten haben will, kann nicht weiterhin in den Lieferabhängigkeiten von Erdöl, Erdgas, Kohle und Atombrennstäben anderer Staaten, wie von undemokratischen Regimen wie Russland oder arabischen Ländern, bleiben und auch nicht von den USA, die inzwischen von einem unberechenbaren rechtsradikalen Präsidenten regiert werden.

Wer soziale Gerechtigkeit schaffen will, muss endlich die Einnahmequellen der Superreichen verschließen. Das sind vor allem die jährlichen Billionengewinne der internationalen Ölmultis, die in ihren Supergeschäften mit Erdöl, Erdgas, Kohle und oft auch mit Uran erzielt werden. Diese Billionengewinne schaffen immer größeren Reichtum für wenige Multimilliardäre und auf der anderen Seite Hunderte Millionen Arme. Unfassbar, dass das BSW, die AfD, die FDP und die Union weiter an der Nutzung von Erdöl und Erdgas festhalten, obwohl genau das das wichtigste Umverteilungsinstrument von Arm zu Reich ist.

Wer eine Gesunde Bevölkerung haben will, muss die wichtigsten Krankheitsursachen beseitigen. Deutschlands Krankenstand ist aktuell extrem hoch. Wegen krankem Personal schließen zeitweise Kindergärten, viele Haus- und Fachärzte können keine neuen Termine mit Kranken mehr ausmachen und viele Handwerksbetriebe können ihre zugesagten Termine nicht einhalten. Vor allem Atemwegserkrankungen und Immunschwäche sind weit verbreitet. Kein Wunder bei der schon viele Wochen andauernden hohen Luftverschmutzung durch Schornsteine der Kohle- und Erdgaskraftwerke sowie Auspuffe von Diesel- und Benzinfahrzeugen. In keinem Wahlprogramm steht das Ziel von 100 % Erneuerbaren Energien und vollständigem E-Mobilverkehr als eine der wichtigsten Gesundheitsvorsorgemaßnahmen, so wie es die amerikanischen Lungenärzte schon vor Jahren gefordert hatten.

Mit all diesen einfachen, seit Jahrzehnten bekannten Analysen ist klar: Eine Umstellung auf 100 % Erneuerbare Energien schafft weitaus mehr als eine sichere, verlässliche und klimaschützende Energieversorgung. Nur die Grünen, die SPD und die Linken setzen von den im Bundestag vertretenen Parteien auf einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Alle anderen haben schwache oder gar keine Ziele, und die AfD hat sogar das Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beenden.

Näheres zu diesen Wahlprogrammanalysen gibt es in meinem Interview mit Frank Faraneski bei „Leben mit der Energiewende“ – heute live um 19.30 Uhr, Titel der Sendung: Klima & Energie. Was wirklich zur Wahl steht.

Das Interview kann in den nächsten Tagen auch noch unter gleichem Link aufgerufen werden.

Quelle: Weiterlesen

Am letzten Freitag stand Dr. Maiken Winter mit anderen engagierten Menschen der Kirchenvernetzungsgruppe der ehemals „Letzten Generation“ vor dem Amtsgericht Nürnberg. Sie wurden wegen Nötigung angeklagt. Der Grund für die Anklage: Eine kurzzeitige Straßenblockade, bei der sie sich am Nürnberger Hauptbahnhof friedlich auf die Straße setzten. Die Aktion war eingebettet in den Evangelischen Kirchentag im Juni 2023, bei dem an vielen Orten über Klimaschutz diskutiert wurde. Ihr Anliegen: Protest gegen die mangelhafte Klimapolitik in Deutschland. Ich kenne und schätze Maiken seit vielen Jahren als integre und engagierte Klimaschützerin.

Sie wurde schuldig gesprochen und zu 60 Tagessätzen verurteilt. Das entspricht zwei Monatsgehältern oder auch der Strafe bei schwerem Hausfriedensbruch.

Ich erachte dieses Urteil als nicht gerechtfertigt. Es besteht längst kein Zweifel mehr daran, dass sich die gesamte Menschheit aufgrund der rasant zunehmenden Erderhitzung in einem planetaren Notstand befindet. Mit jedem weiteren Tag unzureichenden Handelns von Gesellschaft und Politik verschärft sich die Lage – wie selbst UN-Generalsekretär Guterres unermüdlich betont.

Die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung sind sogar laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts unzureichend. Damit ist aus meiner Sicht höchstrichterlich belegt, dass alle rechtlichen Maßnahmen ausgeschöpft sind und somit die Voraussetzungen des § 34 StGB einen Freispruch vorliegen – insbesondere die Gegenwärtigkeit der Gefahr, die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Notstandshandlung sowie deren Angemessenheit.

Maiken berichtete mir nach dem Urteil, dass die Dringlichkeit der Klimakrise für den Fall als belanglos angesehen wurde. Es ging ausschließlich um das Recht der Autofahrer, Auto zu fahren – ein Recht, das jedoch im Gegensatz zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen keinen Verfassungsrang hat. Es ging nicht um unser aller Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, auf Eigentum und um den Schutz der Freiheiten kommender Generationen.

Das Unverständnis der Gerichte für die Klimanotlage zeigt sich auch darin, dass der Prozess – wie es wohl oft geschieht – vor einem Verkehrsgericht geführt wurde.

Maiken Winter:
„Ich stehe fassungslos vor diesem Ergebnis, tief erschüttert darüber, dass die Gerichtsbarkeit nicht unabhängig erscheint und sich nicht erlaubt, die klimatische Notlage anzuerkennen. Tief erschüttert darüber, dass all unser Einsatz, unsere ehrlichen, offenen, engagierten Reden die Mauer des Nicht-Wissen-Wollens nicht aufweichen konnten. Unfassbar ist auch, dass wir angeblich Gewalt ausgeübt haben sollen. Ist es Gewalt, wenn man friedlich auf der Straße sitzt und sich ohne Gegenwehr wegtragen lässt? Das Absurde war, dass ein Polizeivideo als Beweis für unsere ‚Gewalt‘ gezeigt wurde – ein Video, in dem in zwei Fällen Polizeigewalt zu sehen ist. Diese Aufnahmen verstören mich seit Tagen. Der Gewaltbegriff muss dringend klarer definiert werden.

Unsere Intention, die klimatische Notlage, unser gesamter Beitrag zur Gesellschaft, unser Glaube und unsere Weltanschauung – nichts davon zählte. Es war erschütternd und lässt mich traurig und sehr besorgt zurück. Wohin führt es, wenn diejenigen, die sich für Grundrechte einsetzen, als Straftäter verurteilt werden? Wir sind doch diejenigen, die besonders an den Staat und die Gerichtsbarkeit geglaubt haben. Dieser – wohl leider naive – Glaube ist nun gebrochen. Kann das die Intention des Staates sein?“

Auch andere Gerichtsurteile sind unverhältnismäßig hart

Mir liegt keine Übersicht über die Verurteilungen in ähnlichen Fällen vor, aber sie dürften wohl in die Hunderte gehen.

Krass ist die Aburteilung von Karl Braig, den ich ebenfalls als engagierten Klimaschützer kenne und schätze. Er wurde wegen einer kurzzeitigen, gewaltfreien Straßenblockade zu fünf Monaten Haft verurteilt.

Die Beweggründe für seine Klimaaktivitäten beschreibt er auf seiner Internetseite:

https://karl.hamatoma.de

Ungleichbehandlung gegenüber Bauernprotesten

Tausende Bauern haben im letzten Winter mit Traktoren Straßen blockiert – meist nicht nur kurzzeitig wie Maiken Winter, sondern oft stundenlang. Aus meiner Sicht waren diese Straßenblockaden wesentlich gefährlicher als die der ehemals „Letzten Generation“.

Im Internet habe ich vergeblich nach Verurteilungen von Bauern gesucht, die im Prinzip dasselbe taten wie die Klimaschützer. Das Ziel der Bauernproteste war jedoch das genaue Gegenteil: Sie protestierten, um eine für alle Steuerzahler belastende Subvention für den fossilen Agrardiesel aufrechtzuerhalten. Damit setzten sie sich dafür ein, das Klima weiter aufheizen zu dürfen und den Klimanotstand zu verschärfen. Diese Tatsache wurde vom Anwalt einer der Angeklagten ausdrücklich thematisiert – blieb jedoch von der Richterin unkommentiert.

Eine Verurteilung eines Landwirts habe ich jedoch gefunden: Ein Traktorfahrer verletzte bei einer Straßenblockade sogar einen einschreitenden Polizisten. Doch während viele Mitglieder der „Letzten Generation“ für kurzzeitige, gewaltfreie Straßensperrungen Gefängnisstrafen erhielten, bekam er keine Haftstrafe, sondern ein besonders mildes Urteil – selbst bei der Verletzung eines Polizisten! Die Geldstrafe von 3.000 Euro ist genauso hoch wie die von Maiken. Wo bleibt da die Gleichbehandlung vor Gericht?

Namhafte Persönlichkeiten reichten Stellungnahmen im Prozess von Maiken Winter ein

Das Gericht ließ alle eingereichten Stellungnahmen von herausragenden internationalen Persönlichkeiten nicht zu: https://www.wissenleben.de/2025/02/14/stimmen-f%C3%BCr-klima-aktivist-innen/

So zum Beispiel von Prof. Hans-Joachim Schellnhuber, dem ehemaligen Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, der als direkter Berater von Ex-Kanzlerin Merkel bei den Verhandlungen zum Pariser Klimaschutzabkommen tätig war.

Auch ich hatte vor Gericht einen Beweisantrag gestellt und für einen Freispruch plädiert.

Lesen Sie im Folgenden meinen vollständigen vor Gericht eingebrachten Beweisantrag:

Rede Gerichtsprozess Maiken Winter

14. Feb 2025; Amtsgericht Nürnberg

Hans-Josef Fell

Hohes Gericht

Im Jahre 2022 war ich bereits als Sachverständiger zu einem Prozess in Berlin geladen. Dort stand ein junger Klimaaktivist vor Gericht, der mit einer Aktion des gewaltfreien Widerstandes gegen die Untätigkeit der Regierungen protestierte und für seine eigene Zukunft wesentlich stärkere Klimaschutzmaßnahmen und politische Entscheidungen forderte.

Ich legte dem Gericht damals als Beweise die sprunghaft angestiegene Temperaturerhöhung der irdischen Atmosphärentemperatur vor. Sie betrug damals, also 2022, im globalen Mittel 1,4°C über dem vorindustriellen Niveau. Das in Paris 2015 von der Weltgemeinschaft beschlossene Ziel 1,5°C nicht zu überschreiten, schien noch einhaltbar.

Heute, gut zwei Jahre später, schauen selbst die Klimaforscher erschrocken auf eine von ihnen so nicht vorhergesagte Erdaufheizung. Im letzten Jahr 2024 erreichte die Atmosphäre eine globale Mitteltemperatur über 1,6°C. Das in Paris 2015 völkerrechtlich verbindlich einzuhaltende Ziel von 1,5°C wurde schon 9 Jahre später überschritten. Der Januar 2025 war mit 1,7°C Temperaturerhöhung zum Entsetzen der Klimaforscher unerwartet nochmal extrem viel heißer. Erwartet hatten die Klimaforscher wegen dem aktuellen vorhandenen Naturphänomen La Nina einen leichten Rückgang der Erdtemperatur, doch sie ist erneut sprunghaft angestiegen.

Die Ursache liegt ganz klar im gesellschaftlichen und politischen Versagen Klimaschutzvorsorge zu betreiben.

So lagen die Treibhausgasemissionen nach einem Rekordjahr 2023 in 2024 schon wieder auf einem neuen Rekordniveau.

Obwohl sich in Paris fast alle Nationen der Welt 2015 in Paris völkerrechtlich verpflichtend auf Emissionssenkungen verpflichtet hatten, hat das menschliche Handeln das glatte Gegenteil bewirkt.

Auch Deutschland wird die selbst auferlegten gesetzlich verpflichtenden Emissionsreduktionsziele nicht erreichen, so der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung in seinem kürzlich vorgelegten Gutachten. So sind zwar 2024 die Emissionen leicht gesunken, aber die gesetzlichen Ziele bis 2030 sind mit bisherigen und den gesetzlichen Maßnahmen nicht zu erreichen.

Dabei sind nüchtern und ohne Beschönigung betrachtet, auch diese nationalen gesetzlichen Ziele viel zu schwach, um einen Beitrag zu leisten, den der Planet für den Klimaschutz bräuchte.

Um das bereits überschrittene Temperaturziel von 1,5°C tatsächlich einzuhalten müssten jetzt Abkühlungsprozesse der Erde eingeleitet werden.

Dies geht nur mit einer Verringerung der Treibhausgaskonzentration der irdischen Atmosphäre von heute 425 ppm CO2 auf unter 350 ppm, was als sichere planetarische Grenze gilt. Dies bedeutet, dass nur unter diesem Niveau die menschliche Zivilisation eine Chance für das Überleben hat, so die Forschungsergebnisse des Leiters des Klimaforschungsinstituts PIK in Potsdam.

Um die bereits viel zu hohe Konzentration der Klimagase in der Atmosphäre zu senken, müsste die Menschheit möglichst schon um 2030 alle Treibhausgasemissionen beenden und große Mengen Kohlenstoff aus der Atmosphäre wieder entfernen.

Wenn dies nicht gelingt, wird die Erdgemeinschaft in die Klimahölle gehen, so die zutreffenden Worte von UN-Generalsekretär António Guterres.

Dass dies die bittere Konsequenz sein wird, ist längst bekannt:

1988 hat die Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag den ersten Bericht zur „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ veröffentlicht.

Ein Zitat auf Seite 225 belegt eindringlich, dass schon damals 1988 die existenzielle Bedrohung der menschlichen Zivilisation klar erkannt wurde: „Die Ernährungssituation der Menschheit würde immer schwieriger werden, was großen sozialen Konfliktstoff in sich birgt. Regionale Konflikte sind zu erwarten. Weitere Auswirkungen sind Völkerwanderungen im großen Stil, da viele Völker versuchen werden, in fruchtbarere Gebiete vorzudringen oder dem ansteigenden Meer zu entfliehen.“

Was Klimahölle bedeutet, hat die europäische Umweltbehörde Anfang letzten Jahres in einem letzten Weckruf an die Politik formuliert.

Sie warnte, dass es bereits in den nächsten Jahrzehnten unbeherrschbare Katastrophen auch in Europa geben wird, falls nicht radikal in der Klimaschutzpolitik umgesteuert wird.

Zu befürchten sind auch in Europa jährlich Hundertausende Tote durch Hitzewellen, Waldbrände, Hunger durch Dürren, Flutregen, u.a. Katastrophen, Biodiversitätsverluste, massive wirtschaftliche Einbrüche, eine Zunahme von Flüchtlingsbewegungen durch Meeresspiegelanstieg und Verlust von zivilisatorischen Lebensräumen.

Dies sind keine Kassandrarufe, sondern nüchterne naturwissenschaftliche Erkenntnisse. Wenn wir nicht angemessen handeln, werden diese Katastrophen, weit über das Maß hinaus, was wir schon erleben mussten, im Ahrtal, in Valencia oder jüngst in Los Angeles, massiv zunehmen. Die Naturgesetze sind unbestechlich, die Wissenschaft kennt sie heute genau. Diese Naturgesetze werden sich nicht darum kümmern, ob wir Menschen sie kennen, sie anerkennen und uns danach richten wollen oder können oder eben nicht. Sie sind unerbittlich und lassen sich durch nichts beeinflussen.

Beeinflussen lassen sich aber die menschlichen und politischen Handlungen, um die Ursachen dieser Erdaufheizung zu stoppen oder gar umzudrehen, damit wir den Planeten wieder in eine Abkühlung bringen.

Einem großen Teil unserer Bevölkerung, Medien, Unternehmen und Politik sind diese genannten Entwicklungen nicht in ihrer Schärfe bewusst.

Einem kleinen Teil der Bevölkerung aber sehr wohl. Sie haben sich zum Teil seit Jahrzehnten intensiv mit den Fragen des Klimawandels und den notwendigen Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz beschäftigt.

Sie haben persönlich mit der Umstellung auf Erneuerbare Energien oder emissionsfreie Mobilität aktiv als Vorbildern für den Klimaschutz gehandelt. Sie haben Ausbildung und Arbeitsplätze in Firmen gewählt, wo der Klimaschutz aktiv gelebt und Klimaschutzprodukte wie Erneuerbare Energien oder Biokunststoffe hergestellt werden. Sie haben Protestmärsche, z.B. mit Fridays for Future, organisiert. Sie sind in Parlamenten auf kommunaler, Länder- oder Bundesebene aktiv geworden, sie haben sich in Klimaschutzorganisationen eingesetzt, sie haben Freizeit geopfert, persönlich viel Geld investiert, sie haben Verzicht, z.B. auf Urlaubsflüge geübt; schlicht sie haben alle gesetzlich erlaubten und empfohlenen Maßnahmen persönlich aktiv höchst engagiert durchlebt, in der Hoffnung damit Anstöße zu geben, die gesamte Gesellschaft und Politik zum notwendigen Klimaschutz anzutreiben.

Ja, einige haben sogar Gerichte bemüht und am Schluss Erfolg beim Bundesverfassungsgericht gehabt, welches

2021 einen klaren Beschluss fasste. Es stellte in seinem Urteil fest, dass aufgrund des deutschen Klimaschutzgesetzes von 2019 und die darin festgelegten, bis zum Jahr 2030 zugelassenen, Emissionsmengen praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist.

Im Oktober 2023 forderten in einem Appell an die Bundesregierung 60 Verfassungs- und VölkerrechtlerInnen ein effektives Klimaschutzprogramm mit ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele und damit die völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zu beschließen.

Die Jura-Unterzeichnenden erinnerten damals insbesondere auch an die erwähnte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2021, in der klargestellt wurde, dass das Grundgesetz zu wirksamen Maßnahmen gegen die Erderwärmung sogar verpflichtet.

Doch bis heute gibt es keine der dramatischen Klimaaufheizung angemessene Politik.

Alle diese engagierten Klimaschützer sehen, dass ihre zum Teil jahrzehntelangen Aktivitäten für den Schutz der im Grundgesetz 20a verankerten Lebensgrundlagen nicht ausreichend Rechnung getragen wird.

Nicht in ausreichenden politischen Gesetzen, nicht in ausreichendem unternehmerischem Handeln von Firmen, die unbeirrt ihre Geschäfte auf fossilen klimaschädlichen Geschäftsmodellen aufbauen, nicht im größeren Teil der Bevölkerung, nicht in ausreichender Berichterstattung der Medien.

Das Ergebnis dieses jahrzehntelangen kollektiven Versagens der Weltgemeinschaft und auch der nationalen Gesellschaft hier in Deutschland sind die schon erwähnten 1,7°C globale Erdaufheizung im Januar 2025. Die kaum Zweifel daran lassen, dass selbst die schlimmsten Prognosen vieler Klimaforscher übertroffen werden.

Bei den Wissenden, die sich wie oben beschrieben vielfach eingesetzt haben, wächst die Erkenntnis, dass offensichtlich mit allen legalen Methoden wirksamer Klimaschutz nicht mehr organisiert werden kann. Sie suchen nach Möglichkeiten, wie man eine Gesellschaft noch vor dem Untergang wachrütteln kann.

Alle gesetzlich erlaubten Mittel sind ausgeschöpft, sie haben offensichtlich nicht das bewirkt, was der Planet an menschlichem Handeln gesellschaftlich wie politisch benötigt, um auf dem kollektiven Marsch in die Klimahölle umzudrehen.

Ich persönlich kann authentisch über das große Versagen von Politik und Gesellschaft berichten. In den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts wurde mir die Problematik der Erdaufheizung mit den schon damals vorhandenen wissenschaftlichen Ergebnissen sonnenklar.

Ich habe mich persönlich engagiert, im eigenen Handeln, mit einem Solarhaus schon in den 80er-Jahren, mit dem Einzug in den Bundestag, wo es mit meinen Bundestagskollegen gelang, das bisher erfolgreichste Klimaschutzgesetz der Welt, das EEG zu verabschieden. Es hat es geschafft, was damals niemand für möglich hielt: Die emissionsfreien klimaschützenden Erneuerbare Energien sind die kostengünstigste Art der Energieversorgung geworden. Wir haben damals wirksamen Klimaschutz auf den Weg gesetzt. Ich selbst bin dafür in der gesamten Welt mit vielen Auszeichnungen überhäuft worden.

Doch trotz dieses riesigen Erfolges musste ich nach meinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahre 2013 feststellen, dass diese großen Anfangserfolge von der klimazerstörenden fossilen Wirtschaft mit größtem Lobbyeinfluss auf Politik wieder zunichte gemacht wurden, mit der Folge, dass selbst das Bundesverfassungsgericht feststellte, dass nicht einmal die ohnehin unzulänglichen nationalen Klimaziele eingehalten werden.

Viele der engagierten Klimaschützer haben mit mir erleben müssen, wie die politischen Rahmenbedingungen wieder aktiv verschlechtert wurden, wie ihr persönlicher Einsatz ins Leere lief und engagierten sich immer mehr, weil sie keine gesetzeskonformen Handlungsmöglichkeiten mehr sahen, die stark genug wären, die Erdaufheizung wenigstens zu stoppen.

Drei von diesen hoch engagierten Klimaschützern, die alles rechtlich Mögliche versucht haben, stehen hier heute hier vor Gericht.

Sie haben sich in der Geschichte der Menschheit umgeschaut, welche Methoden erfolgreich sein könnten, um großes gesellschaftliches Unrecht abzuschaffen.

Die Geschichte lehrt uns, dass die Apartheit nur durch mutige Aktivitäten des gewaltfreien zivilen Ungehorsams unter Martin Luther King in den USA oder Nelson Mandela in Südafrika abgeschafft wurde. Dass die Frauenbewegung durch gewaltfreien zivilen Ungehorsam die Gleichberechtigung der Frau zumindest ein großes Stück weit erringen konnte. Doch immer noch nicht in allen Ländern. Im Iran beispielweise machen Frauen gewaltfreien zivilen Ungehorsam und weigern sich den gesetzlich verordneten Schleier zu tragen. Dafür landen sie im Gefängnis. Auch in der DDR wurden viele Menschen wegen ihres zivilen Ungehorsams ins Gefängnis gesteckt und konnten doch genau mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams am Ende Freiheit und die deutsche Einigung erkämpfen.

Menschen in Deutschland, die gegen die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Ungerechtigkeit durch eine nicht ausreichende Klimaschutzgesetzgebung Deutschlands mit gewaltfreiem zivilem Ungehorsam, z.B. Straßenblockaden, protestierten, landen in Deutschland genauso im Gefängnis, wie Frauen im Iran oder wie Studenten in Hongkong, die 2019 friedlich und gewaltfrei mit Sitzblockaden gegen die Beendigung ihrer demokratischen Freiheitsrechte demonstrierten.

Ich kann nur an das hohe Gericht appellieren und den Notstand der Menschheit in Bezug auf den nicht ausreichenden Klimaschutz festzustellen und darin die Legitimität der gewaltfrei mit zivilem Ungehorsam protestierenden Menschen nach §34 StGB festzustellen.

Offensichtlich sind die Gesetzesgrundlagen auch in Deutschland nicht geeignet, die drohende Auslöschung der menschlichen Zivilisation noch zu verhindern. In einem Notstand aber ist gewaltfreier ziviler Ungehorsam ein legitimes Mittel, um auf diesen Notstand aufmerksam zu machen, da gesetzlich zur Verfügung stehende Mittel ausgeschöpft und eben nicht ausreichend sind, um den Notstand zu beenden.

Die horrende 1,7°C Erderwärmung im Januar 2025 ist Beleg genug für den Notstand, in welchem sich die Menschheit befindet.

Die Beweistatsachen sind wesentlich, um das Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 StGB zu beweisen, insbesondere die Gegenwärtigkeit der Gefahr, die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Notstandshandlung sowie deren Angemessenheit.

Die Angeklagten haben somit gemäß §34 StGB gerechtfertigt gehandelt.

Quelle: Weiterlesen

Aus Sorge über die demokratische Entwicklung in Deutschland habe ich einen offenen Brief an den Bürgermeister meiner Heimatstadt Hammelburg geschrieben. Die örtliche Presse wird demnächst darüber berichten.

Lesen Sie hier meinen offenen Brief.

Hammelburg 8. Feb. 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Als einziger lebender Ehrenbürger Hammelburgs fühle ich mich mit verantwortlich für das friedliche und menschenwürdige Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger in Hammelburg und als ehemaliges Mitglied des Bundestages darüber hinaus auch in ganz Deutschland und der EU. Aus persönlicher Betroffenheit über die Entwicklung eines immer weiteren Erstarkens rechtsradikalen Gedankenguts in Deutschland schreibe ich Ihnen, in der Hoffnung, stärker gemeinsam dagegen anzugehen.

Am 9. November 2023 haben Sie anlässlich der Mahnfeier zur Pogromnacht vor der ehemaligen Synagoge in Hammelburg eine beeindruckende Rede gehalten. Der Tenor war, dass nie wieder solch eine Gewalt wie damals von den Nationalsozialisten (Nazis) ausgehend, geschehen darf. Wir wissen, am Ende der Nazizeit standen 6 Millionen ermordete Juden und 75 Millionen Tote in dem von den Nazis angefachten Zweiten Weltkrieg. 

Zurecht mahnten Sie sinngemäß, dass allen neu erwachenden undemokratischen, verfassungsfeindlichen und rechtradikalen Anfängen in Gedanken und Handlungen mutig entgegen zu treten sei.

Ich habe Ihnen damals für Ihre Rede und Ihre mahnenden Worte persönlich meinen Dank ausgesprochen.

Zudem habe ich Sie damals aufgefordert auch innerhalb Ihrer Partei der CSU allen Anfängen eines aufkommenden verfassungsfeindlichen Gedankenguts und Handlungen persönlich mit Parteianträgen gegen die AfD entgegenzutreten.

Die Partei AfD vertritt nach Recherchen der Jugendstrategie der Bundesregierung „ohne Scham in der Öffentlichkeit rassistische, antisemitische und Holocaust verleugnende Aussagen“.

Insbesondere forderte ich Sie damals auf, innerhalb der örtlichen CSU einen Beschluss herbeizuführen, keine Zusammenarbeit mit dieser in Teilen eindeutig verfassungsfeindlichen, rechtradikalen Partei AfD einzugehen, auf kommunaler, wie auf Bundesebene.

Bis heute habe ich dazu keine Aktivitäten Ihrerseits erkennen können.

Am 29.1.2025 hat die CSU zusammen mit der CDU einen Antrag im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik eingebracht, der bei Umsetzung in manchen Teilen menschenunwürdige Zustände an den Grenzen hervorrufen könnte.

Es war von vornherein klar, dass dieser CDU/CSU Antrag nur mit den Stimmen der AfD im Bundestag eine Mehrheit finden kann. So kam es dann auch. Damit haben CSU und CDU ganz klar eine indirekte Zusammenarbeit mit der in Teilen verfassungsfeindlichen AfD praktiziert, auch wenn sie ohne direkte Zusammenarbeitsformalitäten zustande kam. 

Durch Ihr persönliches Dulden, ohne Widerspruch, genauso wie tausende CSU-Mitglieder empfinde ich, dass Sie ihrer selbst auferlegten Mahnung „Wehret den Anfängen“, nicht nachgekommen sind. So ist dieser demokratiefeindliche Dammbruch erst möglich geworden.

Ich fordere Sie hiermit öffentlich auf, dass Sie als Mitglied in der CSU von Ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen und endlich eine öffentlichkeitswirksame Initiative für einen Parteibeschluss herbeiführen, der eine Zusammenarbeit der CSU mit der AfD und anderen rechtsradikalen Parteien zukünftig ausschließt, sowohl direkt in Verhandlungen, also auch indirekt als geduldeter Mehrheitsbeschaffer, wie gerade im Bundestag geschehen.

Bitte nehmen sie sich nochmal die Doktorarbeit des Hammelburger Dr. Friedrich Schäfer vor, mit dem Titel: „Das Eindringen des Nationalsozialismus in das Alltagsleben einer unterfränkischen Kleinstadt, dargestellt am Beispiel Hammelburgs für die Jahre 1922 bis 1935 unter besonderer Berücksichtigung der Lokalpresse.“

Dort können Sie nachlesen, wie das zu wenig vorhandene „Wehret den Anfängen“ die Machtergreifung der NAZIS auch in Hammelburg ermöglichte. Zwar versuchte die regierende Bayrische Volkspartei (BVP) die Nazis klein zu halten. Aber es erteilte beispielsweise Hammelburgs Bürgermeister Schlereth von der BVP auf einer Parteiversammlung der BVP 1931 dem NS Abgeordneten Dr. Hellmuth aus Marktbreit das Wort für eine halbe Stunde Nazipropaganda. Nachzulesen auf Seite 98.

Das Beispiel zeigt, wie sehr das Verweigern der Zusammenarbeit mit der AFD einem „Wehret den Anfängen“ gleichkommt und umgekehrt eine Duldung ihrer propagandistischen Aktivitäten, das Eindringen in demokratische Strukturen befördern kann. 

Bitte geben Sie mir schriftlich Auskunft über Ihre Aktivitäten in der CSU gegen eine Zusammenarbeit/Duldung als Mehrheitsbeschaffer der AfD zur politischen Arbeit der CSU.

Ich fühle mich auch verpflichtet in der Tradition meines Vaters Karl Fell, der 18 Jahre lang Bürgermeister für die CSU in Hammelburg war und der mir die Augen geöffnet hat für die Greueltaten der Nazis und mich immer gemahnt hat: „Wehret den Anfängen“

Mit freundlichen Grüßen                                                     

Hans-Josef Fell

Stadtrat in Hammelburg von 1990 bis 1998
Mitglied des Bundestags von 1998 bis 2013

Lesen Sie in diesem Zusammenhang gerne auch mein Interview in der Mainpost vom 2. Feb. : „AFD plant Eigentumsvernichtung“

Quelle: Weiterlesen