Liebe Leser*innen,

Jörg Staude hat micht zur aktuell problematischen Situation bei der EEG-Förderung interviewt. Nachfolgend das Interview, zuerst veröffentlicht im Klimareporter am Samstag, 27.1.24.

„Stopp der EEG-Förderung wäre ein riesiger Schaden“

Das dahinschmelzende EEG-Konto kann dazu führen, dass bei fehlenden Steuermitteln die Förderung des Erneuerbaren-Ausbaus einbricht, befürchtet Hans-Josef Fell. Der Präsident der Energy Watch Group fordert, zur strompreisfinanzierten EEG-Umlage zurückzukehren und eine Ökostrom-Börse zu schaffen.

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Auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos wurde der globale Weltrisikobericht 2024 vorgestellt.

Er kommt zu sehr erschreckenden, aber wohl auch zutreffenden Einschätzungen.

In einer Befragung von fast 1.500 Fachleuten und Risikoanalysten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft hält ein gutes Drittel schon in den kommenden zwei Jahren eine globale Katastrophe für wahrscheinlich. Zwei Drittel erwarten sie im Zeitraum von zehn Jahren.

Es ist die große Gemengelage von Erderhitzung mit der Zunahme von Extremwetterkatastrophen, Nahrungsmangel, sich ausweitenden Kriegen, sozialen Ungerechtigkeiten, Unterdrückungsregimen undemokratischer, autokratischer, korrupter Herrscher. Die größte Ursache, die alle diese schlimmen Entwicklungen weiter vorantreibt, ist die Verbreitung von Lügen und Desinformationen, anstelle von Wahrheiten.

Gerade künstliche Intelligenz (KI) wird immer häufiger eingesetzt, um Falsch- und Desinformationen zu verbreiten und eigene Interessen gegenüber dem Gemeinwohlinteresse durchzusetzen. So findet die Menschheit keinen Ausweg aus dem aktuellen Pfad zur Klimahölle und schlittert immer tiefer in Katastrophen.

Schon lange beobachte auch ich Desinformation, Gleichgültigkeit und Lügen als Hauptprobleme

Längst sind die Probleme bekannt und Lösungsstrategien beschrieben. In tausenden meiner Gespräche stoße ich seit vielen Jahren immer wieder auf großes Unwissen bei vielen Gesprächspartnern. Sie haben zahlreiche Argumente sofort auf Lager, warum eine Umstellung bei ihnen persönlich und in der Gesellschaft nicht möglich sei. Es würde sowieso nichts bringen, sei zu teuer, sogar Umweltprobleme wären damit verbunden, wie beispielsweise bei Windkraft und Vögeln, E-Autos und seltenen Erden, und es gibt tausende weitere Ausreden. Eine Reflexion darüber, dass ihre Erdgasheizung, ihr Erdöltraktor, ihr Kohlestrombezug genau ihren persönlichen Beitrag dazu leisten, den Pfad zur Klimahölle weiter zu beschleunigen, findet nicht statt. Es wird abgewunken, es sei doch alles nicht so schlimm, es würde auch nicht so schlimm kommen, das mit dem Klima sei nur Panikmache oder sogar, es gäbe überhaupt keinen Einfluss der Menschen auf das Klima.

Die Aufheizung der Erde nimmt dramatisch schnell zu: 1,5°C wurden faktisch im Jahr 2023 erreicht

Die jüngste Entwicklung des irdischen Klimas ist dabei äußerst alarmierend. 2015 wurde auf der Weltklimakonferenz in Paris völkerrechtlich verbindlich beschlossen, die Erderhitzung möglichst bei 1,5°C zu stoppen. Der Weltklimarat hatte mehrfach prognostiziert, dass diese Grenze wahrscheinlich irgendwann in den 30er Jahren überschritten würde, wenn die Weltgemeinschaft weiterhin so handelt wie bisher.

Aber nur acht Jahre später, im Jahr 2023, wurde diese Grenze mit 1,48°C faktisch erreicht, und 2023 wurde das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen.

Einen besseren Beleg für das komplette Versagen der Weltgemeinschaft, Regierungen, Unternehmen und gesellschaftlichen Gruppen kann es nicht geben. Jetzt braucht es endlich überall ein Innehalten und eine Neuaufstellung beim Klimaschutz. Mit der bisherigen Agenda, dem beschleunigten Aufheizen der Erde, werden wir in 15 Jahren auch 2°C überschreiten, mit den Folgen, die der Weltrisikobericht 2024 befürchtet: Globale Katastrophen über die gesamte Menschheit, auch bei uns. Daher muss endlich Schluss gemacht werden mit weiteren Emissionen, und die Atmosphäre von überschüssigem Kohlenstoff wieder gereinigt werden.

Achselzucken und Desinteresse über diese schlimmsten und anderen Nachrichten der Welt

Doch in den großen Medien war diese Hiobsmeldung eher eine Randnotiz. Die wenigsten Menschen bekommen das mit, die meisten interessieren sich kaum dafür und gehen über zum Tagesgeschäft mit dem täglichen Verbrennen fossiler Rohstoffe in Autos, Traktoren, Stromerzeugung, Industrie, Müllverbrennung. Ja, schlimmer noch: Bauern protestieren an den gleichen Tagen, an denen diese Meldung eigentlich wachrütteln sollte, mit Traktorblockaden und Gewaltandrohungen, weil sie weiter steuervergünstigten Diesel verbrennen und damit das Klima weiter massiv aufheizen wollen. Nicht zu verstehen ist, dass über 60 Prozent der BundesbürgerInnen die Bauernproteste auch noch für richtig halten.

Dabei droht noch ein ganz anderes Katastrophen- und Kriegsszenario: Die vom Iran unterstützte Terrororganisation Huthi beschießt immer mehr Schiffe auf der wichtigsten Schiffsroute durch das Rote Meer, und der Iran hat gerade einen Öltanker unweit der Straße von Hormus gekapert.

Wir kennen das Szenario bereits aus der Ölkrise 1972, als die arabisch dominierte OPEC wegen dem damaligen israelisch-palästinensischen Krieg der Welt den Ölhahn zudrehte. Alles spricht dafür, dass sich die Lage im Nahen Osten weiter zuspitzt. Wenn der Iran die Straße von Hormus sperren würde, würden etwa 30 Prozent der Weltöl- und Erdgaslieferungen gestoppt. Dann schießt der Rohölpreis vermutlich um das Doppelte oder mehr nach oben, und mit ihm würde sich auch ein steuerbefreiter Liter Agrardiesel im Preis verdoppeln. Ob dann wohl Bauernverbandspräsident Ruckwied seine Bauern auffordern wird, in Teheran die Straßen zu blockieren? Oder sieht er dann wenigstens ein, dass Pflanzenöl vom eigenen Acker des Bauern ein billiger, sicherer Treibstoff und bei naturgemäßem Anbau auch noch klimaschützend wäre?

Seit Jahren wird die Entwicklung immer schlimmer: Statt mit wahrheitsgemäßer, wissenschaftlich fundierter Analyse einen Ausweg aus den immer schlimmer werdenden katastrophalen Entwicklungen zu suchen, greifen immer mehr Partikularinteressen von machtbesessenen Gruppen aus Politik, Militär, Terrorgruppen, Medien zur Desinformation und zu Lügen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Ein großer Teil der Bevölkerung fällt darauf herein und befördert noch die Aktivitäten dieser Zerstörung, ohne zu merken, dass sie selbst damit in den Abgrund gerissen werden.

Das Wachsen der klimawandel-leugnenden Partei AfD in Deutschland ist ein Alarmzeichen dafür. Auch die immer stärker um sich greifenden autokratischen Regierungen von Russland über viele afrikanische Staaten, Myanmar, Bangladesch, den Iran und sogar in Europa mit Slowakei, Ungarn, Serbien u.v.a.m. kümmern sich nicht um Klimaschutz, sondern suchen nur neue Einnahmen aus dem fossilen Energiegeschäft.

Fossile Wirtschaft verhindert Klimaschutz durch gezielte Kampagnen, Desinformationen, bis hin zur Korruption

Hauptverantwortlich für die Verhinderung von Klimaschutzmaßnahmen ist die fossile Wirtschaft. Sie setzt alles daran, ihre Geschäftsinteressen vor dem Anstieg der klimafreundlichen erneuerbaren Energien zu schützen. Die wissenschaftliche Forschung hat längst aufgezeigt, in welchem Ausmaß durch milliardenschwere Kampagnen das Leugnen des Klimawandels und die Blockierung wirksamer Klimapolitik vorangetrieben werden.

Das globale Forschungsnetzwerk CSSN beleuchtet Akteure und Organisationen, die an der Verhinderung von Klimaschutz beteiligt sind. Es analysiert ihre Eigenschaften, Motivationen, Finanzierung und Taktiken. Die Forschung schreitet voran, indem sie untersucht, wie sich diese Aktivitäten auf Medien und das öffentliche Verständnis des Klimawandels auswirken und welche Auswirkungen sie auf die Klimapolitik haben. Die Erkenntnisse über das Ausmaß dieser Anti-Klimaschutz-Aktivitäten sind erschreckend.

Die meisten Menschen haben noch nicht begriffen, welche Herausforderungen auf sie und die Weltgemeinschaft zukommen

Große Teile der Gesellschaft sind sich gerade wegen den Desinformationskampagnen der fossilen Wirtschaft den enormen Veränderungen, die ein sich erwärmender Planet mit sich bringen wird, nicht bewusst. Sie glauben, sie könnten einfach so weitermachen wie bisher. Ja, es wird vielleicht ein paar heiße Tage mehr geben als zuvor, aber dafür gibt es ja doch eine Klimaanlage. Erhöhen wir den Thermostat um ein oder zwei Grad und alles wird gut. Und wenn wir im Winter weniger Heizkosten haben, wäre das doch auch gut. Solche Gedanken sind in der Bevölkerung weit verbreitet, bei einfachen BürgerInnen genauso, wie bei politischen Mandatsträgern, Journalisten oder hochbezahlten Managern.

Solche Gedanken sind erschreckend, weil sie einfach nicht die Realität abbilden. Die Realität mit Extremwetterereignissen ist in einigen Weltregionen heute schon so schlimm, dass Hausbesitzer oder Unternehmen gar keine Versicherung gegen solche Schäden mehr abschließen können. Im Schadensfall gibt es also keine Hilfe mehr, da auch staatliche Hilfen immer mehr an die Grenzen der Finanzierung stoßen. Und wenn dann erst mal die Existenz zerstört ist, dann ist es eben zu spät.

Wir alle sind nicht nur Opfer, sondern auch Täter

Richard Stiegler beleuchtet in seinem Buch „Warum uns der Klimawandel an innere Grenzen bringt“ die psychologische Seite des Phänomens, der großen Ignoranz und des Unwissens.

Sein Zitat von Gus Speth im Kapitel: Die tieferen Ursachen des Klimawandels, bringt vieles auf den Punkt:

„Ich dachte immer, dass die Hauptprobleme unserer Umwelt der Verlust der Artenvielfalt, der Kollaps unseres Ökosystems und der Klimawandel seien. Ich dachte, dass wir diese Probleme bewältigen können, wenn wir innerhalb von 30 Jahren wissenschaftlich nur gut vorankämen.

Aber ich habe mich getäuscht.

Unsere größten Umweltprobleme liegen in der Gier und unserer Gleichgültigkeit … und um damit umzugehen brauchen wir einen spirituellen und kulturellen Wandel – und wie wir diesen Wandel anstoßen und vollziehen können, das wissen wir Wissenschaftler nicht.“

Solange wir, sei es als persönliche Entscheidungsträger oder als normale Bürgerinnen und Bürger, nicht bereit sind, unser Verhalten gemäß den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu ändern, wird selbst eine noch so kostengünstige Solaranlage nicht installiert und die Gärten werden weiterhin mit Steinen verunstaltet, wodurch Blumen und Schmetterlingen der Lebensraum genommen wird. Wie diese spirituelle und kulturelle Veränderung erfolgen soll, werden uns Psychologinnen und Psychologen noch ausführlich erklären und entsprechende Konzepte entwerfen müssen.

Selbst aktiv werden

Es ist entscheidend, dass wir, diejenigen, die bereits die richtigen Schritte unternehmen, aktiver werden und so immer mehr Menschen überzeugen – natürlich auch durch das eigene Vorbild beim Bau von Solaranlagen und der Gründung von Bürgerenergiegemeinschaften. Ebenso wichtig ist das aktive Engagement in der Politik, beispielsweise als KandidatInnen bei Wahlen, um zu verhindern, dass die ewig Gestrigen endgültig die Mehrheiten erobern. Es ist auch von großer Bedeutung, die Vorstände in Unternehmen zu ermutigen, endlich den Schutz der Menschen vor der Klimakatastrophe zu berücksichtigen. Besonders wichtig ist es, mutig gegen die Desinformation in vielen Medien anzugehen, die sich nicht nur in der Bildzeitung gegen praktisch alle Klimaschutzmaßnahmen richtet. Ebenso wichtig ist es, sich mutig den Hetzern und Klimawandelleugnern entgegenzustellen, die aus dem rechtsradikalen Spektrum an verschiedenen Stellen in unserer Gesellschaft Oberwasser bekommen.

Eine kleine, aber besonders gute Aktion ist die Petition an den Bundestag und die Bundesregierung sowie der Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG gegen den Faschisten Björn Höcke. Dieser steht seit Jahren an der Spitze des AFD-Landesverbandes und agiert gegen die demokratisch verfasste Ordnung. Darüber hinaus leugnet er vielfach den menschengemachten Klimawandel. Faschisten wie er sollten ihre Grundrechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht, verlieren, dass sie in ihrer Wirkung stark blockiert werden. Vielleicht haben dann Wahrheiten wieder eine Chance mehr Gehör in der Gesellschaft zu finden.

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Mit dem Hochwasser in Nord- und Mitteldeutschland wurde wieder einmal deutlich, dass die Katastrophen infolge der Erderwärmung immer häufiger und verheerender auftreten.

Die Ursache für die ungewöhnlichen Regenmassen in Deutschland ist schnell gefunden: Die Meeresoberflächentemperatur des Nordatlantiks ist aktuell auf einem Rekordniveau. Es ist unfassbar, wie stark die Temperaturen in 2023 angestiegen sind.

Nun ist es eben ein Naturgesetz, dass mit hoher Meeres- und Lufttemperatur größere Mengen an Wasser verdunsten als mit niedrigerer Temperatur. Die hohen Wasserdampfmengen in den Luftmassen, die vom Nordatlantik her nach Mitteleuropa und damit auch nach Deutschland strömen, regnen dann in großen Mengen an Land ab und die Hochwasserkatastrophe ist da.

Diese Erkenntnis ist uralt. Klimaforscher haben seit Jahrzehnten darauf hingewiesen, dass mit immer weiter steigenden Meeres- und Lufttemperaturen auch die Extremwetterkatastrophen zunehmen. Jüngere Untersuchungen bestätigen dies erneut besonders eindringlich.

Da ist es schon verwunderlich, dass Politiker wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dann davon reden, dass es sich bei der aktuellen Hochwasserkatastrophe um eine unvorhersehbare Naturkatastrophe handeln würde.

Wie blind muss man sein, wenn man von „unvorhersehbaren Katastrophen“ spricht, obwohl es seit Jahrzehnten wissenschaftlich klar ist, dass mit steigender Erdtemperatur solche Extremwetter immer häufiger und heftiger auftreten?

Schwarz begründet damit seine Forderung zur Aussetzung der Schuldenbremse, um die Hochwassergeschädigten finanziell zu unterstützen. Bei unvorhergesehenen Katastrophen ist dies nach Grundgesetz möglich.

Es steht außer Frage, dass die Solidargemeinschaft finanziell helfen muss, um die Schäden der Betroffenen auszugleichen. Die Frage ist jedoch, wie die Milliardenbeträge finanziert werden können.

Die Finanzierung von Extremwetterschäden durch staatliche Schulden führt geradewegs in den Staatsbankrott

Die Finanzierung solcher Schäden kann auf Dauer nicht durch immer höhere Schulden gelingen, da das Ausmaß, wie es die Ahrtalkatastrophe zeigt, enorm ist. Allein die versicherten Schäden der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal belaufen sich auf 8,5 Milliarden Euro. Der Gesamtschaden dürfte sogar einige Milliarden höher liegen. Bis zum vergangenen Sommer zahlten die Versicherer lediglich etwa 5 Milliarden aus. Viele Betroffene wurden bis heute also nicht angemessen entschädigt.

Daher hat der Staat für den langfristigen Wiederaufbau den nationalen Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe 2021“ mit bis zu 30 Milliarden Euro bereitgestellt.

Leider konzentriert sich dieser Fonds bis heute nicht darauf, den Wiederaufbau mit dem Klimaschutz zu verbinden, obwohl sich die Initiative „Ahrtal wird SolAHRtal“ sehr kompetent und engagiert dafür einsetzt.

Dabei ist doch die rasant ansteigende Erdaufheizung die tiefere Ursache für die Ahrtalkatastrophe sowie auch für die jüngsten Überschwemmungen. Wenn nicht einmal beim Wiederaufbau nach einer Extremwetterkatastrophe der Klimaschutz gleich mit organisiert wird, wie soll jemals wirksamer Klimaschutz erfolgreich umgesetzt werden?

Auch jetzt, wieder hat Bundeskanzler Scholz den Menschen in den Hochwassergebieten umfassende Hilfen zusagt: „Wir werden niemanden alleinlassen“.

Schadensfinanzierung sollte von den Verursachern übernommen werden

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht: (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Nun wissen die Manager der fossilen Wirtschaft seit Jahrzehnten, dass ihre Geschäftstätigkeiten, das Fördern mit anschließender Verbrennung von Erdöl, Erdgas und Kohle, unweigerlich in immer schlimmere Extremwetterkatastrophen und andere Klimaschäden, wie den steigenden Meeresspiegel, münden werden. Sie wussten nicht nur davon, sondern haben sogar alles unternommen, um die Öffentlichkeit darüber zu täuschen. Das ist nicht nur gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) fahrlässig, sondern klarer Vorsatz. Dies wurde wissenschaftlich beispielhaft nachgewiesen bei ExxonMobil, einem der weltgrößten Erdöl- und Erdgaskonzerne.

Besser kann vorsätzliches Verhalten zum Schaden anderer gar nicht nachgewiesen werden. Doch obwohl das längst bekannt ist, findet sich in der Öffentlichkeit kaum die Forderung, dass die Manager, die maßgeblich zur Klimakatastrophe beigetragen haben, selbst den Schaden begleichen sollen, den sie beispielsweise im Ahrtal oder aktuell bei der Hochwasserkatastrophe in Deutschland verursacht haben.

Die Konzerne der fossilen Wirtschaft verfügen im Gegensatz zu staatlichen Haushalten durchaus über massive Gewinnüberschüsse, aus denen sie zumindest substantielle Teile der von ihnen verursachten Milliardenschäden begleichen könnten. Laut Schätzungen der Internationalen Energieagentur (IEA) stiegen die weltweiten Gewinne im Öl- und Gassektor im Jahr 2022 auf schwindelerregende 2,4 Billionen US-Dollar.

Es ist also längst überfällig, angesichts der immensen Schäden, die durch die Geschäfte der fossilen Wirtschaft entstanden sind und noch entstehen werden, dass auch die Konzerne und Manager dieser Wirtschaftszweige gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) zum Schadensersatz herangezogen werden.

Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission sollten endlich den rechtlichen Weg beschreiten und Schadensersatz einfordern, anstatt immer weiter zu überlegen, wie die Schuldenberge des Staatshaushaltes weiter steigen könnten.

Auch die Kunden der fossilen Wirtschaft, wie zum Beispiel die Bauern, sollten endlich mit dem Ende der fossilen Subventionen einen Beitrag zur Schadensfinanzierung leisten

Nutzer von Erdöl, Erdgas, Kohlestrom und fossilem Plastik sind neben den Konzernen ebenfalls Verursacher der Schäden, die durch die Erderwärmung entstehen. Viele Menschen haben bereits erhebliche persönliche Anstrengungen unternommen und zum Beispiel ihre Häuser, Heizungen, Autos, Traktoren oder Stromversorgung emissionsfrei auf Erneuerbare Energien umgestellt. Andere haben dies jedoch noch nicht getan und bestehen sogar darauf, weiterhin klimaschädliche Energien subventioniert zu erhalten, selbst vom Staatshaushalt. Die Beispiele sind zahlreich: steuerfreies Flugbenzin, das Dienstwagenprivileg, steuerfreier Agrardiesel oder Finanzhilfen für hohe Heizkosten. All diese Subventionen führen dazu, dass die Staatsschulden stetig steigen, während nicht ausreichend öffentliche Mittel für Klimaschutz und Schadensausgleich bei Extremwetterkatastrophen zur Verfügung stehen.

Das Mindeste wäre daher, dass Menschen, die klimaschädliche Energien nutzen, zumindest keine staatlichen fossilen Subventionen mehr erhalten, weder für Urlaubsflüge noch für den Diesel im Traktor.

Trotzdem ist keine gesellschaftliche Solidarität mit den Hochwassergeschädigten zu erkennen, insbesondere angesichts der aktuellen Bauernproteste gegen die Abschaffung der fossilen Subventionen. Sie bestehen weiterhin vehement auf dem Erhalt der Subventionen und entziehen dem Staatshaushalt damit Mittel, die für die Geschädigten benötigt werden. Schlimmer noch ist, dass sie beispielsweise mit ihren Dieseltraktoren weiterhin große Mengen an Treibhausgasen emittieren, womit sie kommende Extremwetterereignisse beschleunigen.

Anstatt solidarisch zu handeln und ihren Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen durch den Abbau fossiler Subventionen und den Umstieg auf klimafreundliche Energieformen zu leisten, protestiert jede gesellschaftliche Gruppe. Bundeskanzler Scholz hat bei den Bauernprotesten völlig recht: ‚Die Bundesregierung steht dazu‘, sagte er im Kanzleramt. Die Subventionen seien schon seit vielen Jahren kritisiert worden – und bei einem Subventionsabbau gebe es immer Stimmen, die sagen: ‚Aber nicht diese‘. Trotzdem bleibt die Regierung bei ihrem Vorhaben, das ‚in sehr kurzer Zeit‘ im Bundestag zur Abstimmung stehen soll.

Wichtig ist, dass nun auch andere fossile Subventionen zum Abbau kommen. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung weiterhin ca. 70 Milliarden Euro jährlich an Steuergeldern verwendet, um die Nutzung von Erdöl, Erdgas und Kohle zu subventionieren und gleichzeitig den Haushalt damit belastet. Das sind fast 100 Euro pro Tonne CO2-Emissionen.

Katastrophenschutz Vorsorge nicht ausreichend

„Wir brauchen mehr und bessere Ausstattung für Katastrophenfälle in Deutschland“, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt angesichts der Hochwasserkatastrophe. „Die Defizite sind eklatant, insbesondere bei der materiellen Ausstattung.“

Frau Hasselfeldt hat vollkommen recht damit. Das Thema ist jedoch nicht neu. Schon während meiner Zeit als Abgeordneter, spätestens nach dem Elbehochwasser 2003, wurde in der Politik umfassend über einen besser organisierten Katastrophenschutz diskutiert. Zwar wurden in den letzten Jahrzehnten einige erfolgreiche Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes umgesetzt, dennoch ist der Katastrophenschutz weiterhin unzureichend. In Bezug auf Frau Hasselfeldt fällt die Kritik an ihr schnell auf sie selbst zurück. Sie hatte für die CSU viele leitende Funktionen inne, sogar als zuständige Ministerin, Bundestagsvizepräsidentin und war von 1987 bis 2017 Mitglied des Bundestages. Von einer aktiven Unterstützung des Ausbaus des Katastrophenschutzes habe ich von ihr nichts mitbekommen.

Besonders der Energiesektor ist gefährdet. In Extremsituationen kommt es häufig zu Stromausfällen, was schnelle und gezielte Hilfe erschwert. Zudem ist eine sichere Energieversorgung auch durch andere Gefahren, wie Cyberattacken, gefährdet. Die US-Regierung hat dazu nun ein neues Programm mit einem Budget von 70 Millionen US-Dollar ins Leben gerufen. Das Ziel besteht darin, Technologien zu entwickeln, die die Widerstandsfähigkeit der Energieversorgungsinfrastruktur gegenüber Cyber- und physischen Bedrohungen sowie Naturkatastrophen erhöhen sollen.

Immerhin gibt es jetzt nach jahrelangen Versäumnissen unter den Regierungen Merkels endlich einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur, auch aus dem deutschen Innenministerium.

Katastrophenschutz auf Gemeindeebene kann erfolgreich gelingen

Gemeinden können und sollten sich ebenfalls mit eigenem Katastrophenschutz selbst engagieren. So kann eine resiliente Vollversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien die Energieversorgung (Blackoutsicherheit) und damit auch die Wasserversorgung und andere notwendige Dienste selbst im Katastrophenfall zumindest teilweise sichern. Neben der Sicherung der lokalen Energieversorgung können und sollten Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk und der Feuerwehr notwendige Maßnahmen umsetzen.

Einige Gemeinden im südlichen Österreich haben dies bereits erfolgreich praktiziert. Als im letzten Sommer schlimmste Starkregenfälle katastrophale Überschwemmungen verursachten, konnten diese Gemeinden teilweise die Stromversorgung aufrechterhalten und die Hilfskräfte waren gut vorbereitet, um Schäden und Leid zu mindern. Das berichtete mir Walter Schiefer, der Initiator von über 130 gemeindlichen und privaten Katastrophenvorsorgekonzepten.

Deutschen Kommunen kann nur empfohlen werden, sich ähnlich wie diese österreichischen Kommunen schnell eine Krisen- und Blackout-Sicherheit zu schaffen – denn die nächsten Extremwetterkatastrophen werden ganz sicher und immer schlimmer kommen.

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Am 15. und 16. März 2024 treffen sich die Bayerischen Solarinitiativen zur 31. Jahrestagung in Ebersberg. Das Hauptthema der Tagung wird der Ausbau aller Erneuerbaren Energien sein.

Bayern ist weiterhin Schlusslicht bei den Flächenländern was den Windkraftausbau betrifft, obwohl das Windkraftpotenzial im Bundesland besonders hoch ist. Die langjährige Antiwindkraftpolitik der CSU und der Freien Wähler wird für diese Entwicklung verantwortlich gemacht.

Laut einer neuen Studie der Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND), veröffentlicht unter folgendem Link Initiative Klimaneutral, könnte die heute installierte Windkraftleistung fast versechsfacht werden, wenn die bestehenden Abstandsregelungen im gesamten Freistaat von 10H auf 800 Meter verringert würden. Die 10H-Regelung schreibt gesetzlich vor, dass der Abstand der Wohnbebauung von einem Windrad mindestens der zehnfachen Höhe des Windrades entsprechen muss.

Bayern hat sehr großes unerschlossenes Windkraftpotential

Bayern verfügt über das größte Windkraftpotenzial aller Bundesländer in Deutschland. Dies mag viele Laien überraschen, da sie eher an die Bundesländer im Norden denken, wo die durchschnittlichen Windgeschwindigkeiten höher sind als in Bayern. Jedoch ergibt sich das Windkraftpotenzial aus einer Kombination der durchschnittlichen Windgeschwindigkeiten und der Fläche. Da Bayern das flächenmäßig größte Bundesland ist, ist sein Windkraftpotenzial deutlich größer als beispielsweise in Schleswig-Holstein, obwohl die Windgeschwindigkeiten dort stärker sind. Moderne, neue und höhere Windkraftanlagen ermöglichen auch in Bayern einen hohen Stromertrag und somit einen wirtschaftlichen Betrieb.

Es gibt sogar Gebiete in Bayern, wie zum Beispiel die Hochrhön, in denen die durchschnittlichen Windgeschwindigkeiten ähnlich hoch sind wie in Schleswig-Holstein. Dennoch gibt es dort bis heute keine Windräder, obwohl es seit 30 Jahren viele Anläufe für deren Errichtung gab, auch von mir unterstützte.

Die neue Studie bestätigt erneut, dass die 10H-Regel in Bayern das größte Hindernis für den Ausbau der Windkraft darstellt. Dies verdeutlicht, wie verheerend der damalige Beschluss der Staatsregierung unter Ministerpräsident Seehofer war und wie sehr die Ablehnung der Klage von MdL Patrick Friedl und mir vor dem bayerischen Verfassungsgericht, sowie die Beibehaltung der 10H-Regel unter Ministerpräsident Söder den Klimaschutz behindert und zu höheren Strompreisen geführt haben.

Bayern könnte mit Windkraftausbau die teuren Gasimporte erheblich reduzieren

Die neue gemeinsame Analyse der Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND) und des britischen Think Tanks Ember zeigt: Würden die bisherigen Abstandsregelungen auf 800 Meter reduziert, könnte genügend Windkraftkapazität installiert werden, um 14 TWh an Stromerzeugung aus Gas zu ersetzen. Dadurch könnte Bayern deutlich weniger abhängig von Gasimporten werden. Stattdessen könnte dieser Strombedarf durch heimische Erneuerbare Energien gedeckt werden, was zu mehr Energiesicherheit und -souveränität führen würde.

Aktuell hat Bayern mit einem Gasverbrauch von 105 TWh den zweithöchsten regionalen Gasverbrauch in Deutschland und generiert 14 TWh (18%) seines Stroms aus fossilem Gas. Die kostenintensive Stromerzeugung aus fossilem Gas könnte durch eine 800-Meter-Abstandsregelung durch die weitaus kostengünstigere Windenergie ersetzt werden.

Jedoch wurden von Januar bis Ende November 2023 in Bayern nur sechs Windenergieanlagen in Betrieb genommen und zehn Neuanlagen genehmigt.

Zum Vergleich: Im deutlich kleineren Schleswig-Holstein wurden in diesem Jahr 232 Windräder mit einer Leistung von rund 1.200 MW in Betrieb genommen.

Arbeitsgemeinschaft Bayerische Solarinitiativen (ABSI) lädt im März zur 31. Jahrestagung ein

Die Windkraft wird wie jedes Jahr auf der Jahrestagung der bayerischen Solarinitiativen eine wichtige Rolle spielen, genauso wie Solarenergie, alle anderen Arten der Erneuerbaren Energien und Speicher, sowie intelligente Systemintegration und Bürgerenergiemodelle. Das Programm verspricht eine geballte Fülle von neuestem Expertenwissen. Für alle wird etwas Hochinteressantes dabei sein: Mietergemeinschaften, HausbesitzerInnen, Unternehmen und PolitikerInnen. Es werden geboten: Fachvorträge, Firmenpräsentationen und natürlich viel Raum für Gespräche und Networking mit Fachleuten, KundInnen, Interessierten und Gleichgesinnten.

Die Jahrestagung findet vom 15. bis 16. März 2024 erneut in Ebersberg bei München statt.

Das Programm und die Anmeldung zur ABSI-Jahrestagung finden Sie hier.

In Bayern spürt man seit über 30 Jahren die Wirkung der über 100 dezentralen und von unten organisierten Solarinitiativen. Obwohl sich die Staatsregierung immer wieder für den starken Solarausbau in Bayern rühmt, waren es doch nie die von der CSU geführten Staatsregierungen, die diesem Ausbau bedeutende Impulse verliehen haben. Entscheidend waren stets die Initiativen von unten, die bereits in den 90er Jahren in vielen Kommunen die kostendeckende Vergütung für Solarstrom durchsetzten – den Vorläufer des rot-grünen EEG. Ab dem Jahr 2000 beschleunigten sie dann mit dem EEG den Solaraufschwung in Bayern.

Für alle, die mehr über die vielfältigen und erfolgreichen Konzepte der Bürgerenergie erfahren möchten, lohnt es sich, im März nach Ebersberg zu kommen, dort aufmerksam zuzuhören und sich aktiv zu beteiligen.

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Liebe Leserinnen und Leser meines Newsletters, 

heute gilt mein Dank Ihnen für Ihr Interesse, Ihre vielseitige Unterstützung und Ihr andauerndes Engagement. Dies bedeutet mir sehr viel und ist für mich Ansporn und Motivation zugleich. Lassen Sie uns das Jahr 2024 zu einem Jahr der Bürgerenergie auf allen Ebenen machen und gemeinsam für positive Veränderungen eintreten: für wirksamen Klimaschutz, eine sichere und unabhängige Energieversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien, für einen Zuwachs der Biodiversität in einer immer grüner werdenden Welt, sowie eine Kreislaufwirtschaft ohne Abfälle und Emissionen. Für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft um rechtsradikalen Ideologien entgegenzuwirken und für Frieden überall, auch in der Ukraine und Israel/Palestina. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen besinnliche Feiertage und alles Gute für das neue Jahr!

Hans-Josef Fell

22. Dezember 2023

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