Die FDP bezeichnet sich oft als die Partei der Wirtschaft und beansprucht damit, die Interessen der Wirtschaft als Ganzes zu vertreten. Das Präsidium der FDP hat kürzlich die „12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ beschlossen, und der FDP-Parteitag am Wochenende hat diese weitgehend angenommen.

Für mehr wirtschaftliche Dynamik will sie „insbesondere Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbstständige entlasten, Leistung belohnen, den Bürokratieabbau weiter vorantreiben, Arbeitsanreize verbessern, ein Moratorium für neue gesetzliche Sozialleistungen einführen und Investitionen in unsere Sicherheit stärken.“ Im Punkt 10 fordert sie: „Förderung erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden.“

Viele bezeichnen diese Forderungen des FDP-Präsidiums als sozialen und ökologischen Kahlschlag. Die FDP zeigt damit wieder ihr wahres Gesicht zum Schutz der fossilen und atomaren Wirtschaft. Die Wirtschaftsinteressen solcher Unternehmen, die für eine ökologische klimaschützende Wirtschaft stehen, sowie soziale Standards und den Klimaschutz insgesamt bekämpft die FDP offensichtlich knallhart.

Die FDP als „Wirtschaftspartei“ hat federführend die einst bis 2012 blühende Solarindustrie in Deutschland zerstört, den Hauptanteil am aktuellen Absatzrückgang der Wärmepumpenindustrie und ist federführend für den sich abzeichnenden Niedergang der deutschen Automobilwirtschaft, weil sie keine Antwort findet auf die Dominanz der Elektromobilität aus China und stattdessen den fossilen Verbrennungsmotor stützt. Die „Wirtschaftswende“ der FDP ist nur eine Rolle rückwärts zurück ins fossile atomare Zeitalter.

FDP: Abschaffung der Förderung des EEG

Seit über 20 Jahren arbeitet die FDP konsequent daran, die Förderung der erneuerbaren Energien abzuschaffen. Ihre klare Politik für klimaschädliche fossile Technologien sowie der Atomenergie hält sie bis heute aufrecht. Zwar ist auf dem jüngsten Parteitag der FDP ein Antrag zum Wiedereinstieg in die Atomenergie knapp gescheitert, doch die Äußerungen der Parteispitze werden weiterhin auf Atomkurs bleiben.

Als um 2010 der vor allem von bürgerlichen Akteuren getragene Ausbau der erneuerbaren Energien richtig Fahrt aufnahm, war die FDP federführend in der Stimmungsmache: „Hilfe, die Energiewende wird unbezahlbar“. Sie ignorierte, wie viele andere auch, wissenschaftliche Erkenntnisse, dass ohne den Ausbau der Erneuerbaren die Strompreise in Deutschland viel höher wären.

Zunächst verlangte sie, die angeblich zu hohen Vergütungssätze im EEG zu senken. Für die Photovoltaik gelang ihr das. Ab 2012 wurden sie drastisch gesenkt, was zum Einbruch des Photovoltaik-Marktes führte und zum kompletten Verlust der damals blühenden deutschen Solarindustrie.

Danach pushte die FDP mit anderen das Argument, die EEG-Förderung sei nicht marktkonform, und man müsse wettbewerbliche Ausschreibungen einführen. Dies gelang mit Hilfe der Union, SPD und leider auch dem grünen Staatssekretär Rainer Baake unter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Mit der Umstellung auf Ausschreibungen statt fester gesetzlich garantierter Einspeisevergütung ging der Ausbau der Erneuerbaren drastisch zurück.

Anschließend wurde die Debatte forciert: Die EEG-Umlage mache den Strompreis zu teuer, man müsse sie abschaffen und aus dem Steuerhaushalt bezahlen. Genau dies gelang der FDP mit Unterstützung der Union, SPD und sogar der Grünen.

Nun wird plötzlich behauptet, die EEG-Umlage sei eine steuerliche Subvention. Gegen solche hat die FDP schon immer opponiert. Nun fordert sie mit dem jüngsten Präsidiumsbeschluss die Abschaffung der EEG-Förderung insgesamt, weil die Subventionen zu hoch seien. Die damit verbundene weitgehende Beendigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist ihr nicht egal, sondern ein Ziel, um die fossile und atomare Wirtschaft vor einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren zu schützen.

Es ist bedrückend zu sehen, wie wenig viele Grüne und die SPD dieses Spiel der FDP und ihrer nahestehenden marktliberalen Institute durchschauten und die Steuerfinanzierung der EEG-Umlage mittrugen.

FDP gestaltet ihr Programm im Sinne der neoliberalen Atlas-Netzwerke, finanziert von der US-Ölwirtschaft

Das 12-Punkte-Wirtschaftsprogramm der FDP ist ein aktuelles politisches Dokument, das auf den Grundlagen des globalen neoliberalen Atlas-Netzwerks basiert, das über 500 Institute umfasst:

„Das Atlas Network ist 1981 von Antony Fisher unter der Bezeichnung ‚Atlas Economic Research Foundation‘ gegründet worden. Das Netzwerk unterstützt und koordiniert weltweit Organisationen, die sich für mehr unternehmerische Handlungsfreiheit einsetzen. Staatliche Maßnahmen zum Schutz der Arbeit, der Gesundheit, der Umwelt und der Verbraucher werden als Begrenzung der Freiheit abgelehnt und sollten abgeschafft oder zumindest eingeschränkt werden.“

Das Atlas-Netzwerk ist das globale Bindeglied der vor allem in den USA von der Ölwirtschaft gesponserten Think Tanks der Klimawandelleugner. (Götze, Joeres: Die Klimaschmutzlobby S. 74)

Im deutschen Sprachraum arbeitet das Atlas-Network unter anderem mit den folgenden Organisationen zusammen:

Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft
Friedrich-August-von-Hayek-Institut
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: politische Stiftung der FDP
Prometheus – Das Freiheitsinstitut (Denkfabrik des FDP-Politikers Frank Schäffler)
Walter-Eucken-Institut
Stiftung Marktwirtschaft
European Students for Liberty

Auffallend ist also, dass sogar die politische Stiftung der FDP mit dem weltweiten Netzwerk der Klimawandelleugner zusammenarbeitet.

FDP macht seit Jahren „erfolgreich“ Front gegen Wirtschaftsunternehmen der erneuerbaren Energien zum Schutze der fossilen und atomaren Wirtschaft

Die heutige Forderung der Abschaffung der Förderung der Erneuerbaren Energien mit dem Abschaffen des EEG ist nicht die Erste, die aus der FDP kommt.

Bereits 2012 forderte der damalige FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Abschaffung des EEG.

Auch der heutige FDP-Chef und Vizekanzler Christian Lindner forderte als FDP-Generalsekretär 2012 zusammen mit seinem damaligen Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Abschaffung des EEG.

Wirtschaftsminister Rösler trug die Verantwortung für die EEG-Novelle, die durch drastische Vergütungssenkungen der damals führenden deutschen Solarindustrie den Boden unter ihren Füßen wegzog. Innerhalb von nur zwei Jahren wurde der jährliche Photovoltaik-Ausbau in Deutschland von 12,6 Gigawatt im Jahr 2012 auf 1,2 Gigawatt im Jahr 2014 erheblich gedrosselt. Zu diesem Zeitpunkt gehörten noch 8 deutsche Unternehmen zu den Top 10-Solarunternehmen weltweit. Durch die EEG-Novelle von Rösler mussten viele dieser Unternehmen Insolvenz anmelden, darunter zuletzt Solarworld. Heutzutage ist kein deutsches Unternehmen mehr unter den 20 größten Solarunternehmen weltweit zu finden.

Die Wirtschaftspolitik der FDP führte somit zur Vernichtung großer, florierender Photovoltaik-Unternehmen und dem Verlust von weit über 100.000 Arbeitsplätzen in der Industrie sowie im mittelständischen Handwerk.

China baute dann um 2012 die Solarindustrie erfolgreich mit einem von Deutschland kopierten und von der FDP stets bekämpften EEG verstärkt aus und stieg zum absoluten Weltmarktführer auf. Heute kommen über 90 Prozent aller Solarmodule aus China. Wären die deutsche Solarwirtschaft nicht von der FDP und der Union zerstört worden, würden die Solarmodule heute aus Deutschland stammen. Das spricht Bände über die „Wirtschaftskompetenz“ der FDP.

FDP verhindert erneut Aufbau einer heimischen Solarwirtschaft

Im Jahr 2012 war es hauptsächlich die FDP in der Koalition mit der CDU/CSU, die die Solarindustrie aus Deutschland nach China verdrängte. Aus ihrer Sicht ist es daher nun konsequent, einen Wiederaufbau der Solarindustrie in Deutschland zu verhindern. Genau das hat sie getan, als sie sich in der Ampelkoalition durchsetzte und im gerade verabschiedeten „Solarpaket I“ im Bundestag einen von den Grünen geforderten Resilienzbonus zur Unterstützung heimischer Solarproduktion blockierte.

Das Ergebnis ist bekannt: Meyer Burger beendete, in Kenntnis der FDP-Ablehnung des Resilienzbonus durch Finanzminister Lindner, die Produktion von Solartechnik in Freiberg.

Wie soll das jemand verstehen? Die Dominanz der Chinesen in der Solartechnik ist erdrückend. Die Entscheidung der FDP ist nur zu erklären, dass sie die Stromproduktion aus Kohle, Erdgas und Atom in der EU schützen will, eben mit der Verhinderung einer deutschen Solarproduktion. Mit verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik hat das aber nichts zu tun.

FDP-Verkehrsminister Wissing versagt beim Klimaschutz in seinem Ressort

In der letzten Bundestagssitzung am Freitag wurde auch das Klimaschutzgesetz geändert. Diese Änderung bedeutet eine gravierende Verschlechterung eines bereits unter der CDU/CSU/SPD verabschiedeten unzureichenden Klimaschutzgesetzes. Nun wurden die Sektorenziele abgeschafft, was bedeutet, dass nicht mehr die einzelnen Ressorts wie Verkehr, Bauwesen, Landwirtschaft, Energie und so weiter ihre Klimaschutzverpflichtungen erfüllen müssen, sondern nur noch die Bundesregierung insgesamt.

Das nimmt den gesetzlich notwendigen Druck vom Klimaschutz insgesamt, und am Ende wird in zwei Jahren beklagt werden müssen, dass die Bundesregierung ihre eigenen ohnehin unzureichenden Klimaziele nicht erreichen konnte, weil die einzelnen Ressorts ihre Beiträge nicht erbracht haben.

Erneut war es die FDP, insbesondere Verkehrsminister Volker Wissing, der keine Aktivitäten für den Klimaschutz im Verkehrssektor unternommen hat und deshalb diese Gesetzesnovelle durchgesetzt hat.

Hier zeigt sich erneut, dass die FDP im Sinne der klimazerstörenden fossilen Wirtschaft handelt. Besonders ging es ihr immer um den Schutz des fossilen Verbrennungsmotors. Dies hat nichts mit guter Wirtschaftspolitik zu tun, da dies nur die Automobilkonzerne schützt, die weiterhin auf Erdölautos setzen. Doch dies wird nur zum Niedergang der deutschen Automobilwirtschaft führen, was sich bereits abzeichnet, da neben Tesla vor allem chinesische Hersteller die Weltmärkte mit Elektroautos erobern. Am Ende wird die FDP als Totengräber nicht nur der einst blühenden Solarwirtschaft in Deutschland, sondern auch der Automobilwirtschaft in die Geschichte eingehen.

Mit guter Wirtschaftspolitik hat das jedenfalls nichts zu tun.

FDP gefährdet aktuell auch die deutsche Wärmepumpenindustrie

Im letzten Jahr entbrannte eine Debatte um das Heizungsgesetz.  Wie im Ampel-Koalitionsvertrag festgelegt, sollte eigentlich eine Umstellung der Heizungen auf erneuerbare Energien erfolgen, vor allem durch den Einsatz ökostrombetriebener Wärmepumpen. Doch der Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministers wurde in einer erschreckenden Kampagne, angeführt von der Bild-Zeitung, weitgehend gestoppt. Die FDP beschloss auf ihrem Parteitag, das Heizungsgesetz zugunsten von klimaschädlichen Erdöl- und Erdgasheizungen zu stoppen. Antragssteller war MdB Schäffler, der dem Prometheus-Institut eng verbunden ist, welches dem internationalen Atlas-Netzwerk der fossilen Wirtschaft angehört.

Das Ergebnis im Wirtschaftssektor sehen wir aktuell: Gerade begann die Industrie der Wärmepumpen-Hersteller aufzublühen, und schon geht sie jäh in den Rückwärtsgang. Kurzarbeit und die Angst um den Arbeitsplatz greifen in der Wärmepumpenbranche um sich.

Es ist ja auch klar: Wenn man den Absatz von klimaschädlichem Erdöl und Erdgas in Heizungen schützen will, muss man ökostrombetriebene Wärmepumpen bekämpfen.

Bei Stiebel Eltron, Vaillant und anderen Herstellern von Wärmepumpen in Deutschland herrscht Flaute. Dies ist eine direkte Folge der Agitation gegen das Heizungsgesetz im letzten Jahr, welche neben CDU, CSU, AfD und den Freien Wählern vor allem auch von der FDP geschürt wurde. Allein bei Stiebel Eltron sind 2000 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Die Beschäftigten in der Wärmepumpenbranche fürchten überall um ihre Jobs.

Die „Wirtschaftswende“ der FDP ist offensichtlich eine Abwendung und Bestrafung der Unternehmen, die auf Klimaschutz setzen, so wie die Wärmepumpen- oder Solarindustrie.

FDP bringt Deutschland in die Deindustrialisierung

Die Politik der FDP schadet nicht nur den sozialen Grundlagen und dem Klimaschutz in Deutschland, sondern auch der deutschen Wirtschaft. Wie China bereits zeigt, wird die kommende Dominanz der Wirtschaftsunternehmen auf Solar- und Klimaschutztechnologien setzen, mit Null-Emissionen in Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und Energie. Das Festhalten an fossilen Wirtschaftsbereichen, wie es die FDP unentwegt tut – aber auch die AfD sowie große Teile der Union und SPD –, schadet der deutschen Wirtschaft erheblich. Es ist daher erstaunlich, dass die Grünen in der Ampel-Koalition dennoch einige deutliche Verbesserungen für die erneuerbaren Energien gegen den Widerstand der FDP durchsetzen konnten.

Die FDP hat offensichtlich nicht begriffen, dass der Industriestandort Deutschland dadurch gefährdet ist, dass die Umstellung auf emissionsfreie Technologien viel zu langsam voranschreitet. Weder die FDP noch die Union oder die AfD haben eine Antwort auf die Herausforderungen durch Klimaschutztechnologien aus China und mittlerweile auch den USA. Das Festhalten an fossilen Heizungen, Autos, Kraftwerken und die Abschaffung der Förderung des EEG sind keine Lösungen, sondern wirtschaftspolitische Kapitulationen.

Am Ende werden wir die sauberen und emissionsfreien Produkte für Heizungen, Fahrzeuge und Stromerzeugung aus China und den USA beziehen müssen, so wie es bereits bei Photovoltaik-Modulen und Batterien der Fall ist. Die großen deutschen Technikproduzenten für fossil betriebene Technologien werden in Konkurs gehen, da sie die Umstellung nicht geschafft haben und oft auch nicht wollen.

Die ‚Industriewende‘ der FDP setzt die Industriebasis Deutschlands insgesamt aufs Spiel, da sie sich der Modernisierung und dem Klimaschutz verweigert. Die FDP ist keine Partei der Wirtschaft, sondern ausschließlich eine Partei der klimaschädlichen fossilen und atomaren Wirtschaft. Gnadenlos tritt sie die Wirtschaftsinteressen einer solaren Klimaschutzwirtschaft mit Füßen und nimmt keine Rücksicht auf Jobverluste und Konkurse. Dies wird Deutschland in eine Deindustrialisierung führen, denn die künftige Weltwirtschaft wird vor allem solar sein und nicht fossil oder atomar.

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Letzte Woche war in Abu Dhabi die diesjährige Vollversammlung der International Renewable Energy Agency (IRENA).

Über 180 Nationen, und damit fast alle der bei den Vereinten Nationen anerkannten Nationen, nahmen als Mitglieder der IRENA teil.

Die IRENA ist eine Regierungsorganisation, die seit ihrer Gründung im Jahr 2010 das Ziel verfolgt, den globalen Ausbau Erneuerbarer Energien zu unterstützen. Bis 2010 gab es nur zwei internationale Energieregierungsorganisationen: die IAEO in Wien, die den Ausbau der Atomenergie fördert, und die IEA in Paris, deren Auftrag nach der Ölkrise von 1973 darin besteht, die Versorgungssicherheit mit fossilen Energien zu gewährleisten. Ausgehend von EUROSOLAR mit seinem Präsidenten Hermann Scheer gelang es, die IRENA auf den Weg zu bringen. Während meiner Zeit im Bundestag war ich intensiv am Gründungsprozess beteiligt.

Im Mittelpunkt der Vollversammlung standen die neuen Analysen der IRENA zum Ausbau Erneuerbarer Energien. Ein Bericht beleuchtete auch das globale Ziel der Verdreifachung Erneuerbarer Energien bis 2030, das auf der Klimakonferenz COP 28 in Dubai beschlossen wurde.

Erfolg: Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist wesentlich stärker als in vergangenen Vorhersagen angenommen und stellt die Atomenergie vollständig in den Schatten

Nach diesem IRENA-Bericht ist der Ausbau erneuerbarer Energien wesentlich erfolgreicher und stärker als noch vor Jahren für möglich gehalten wurde. Im letzten Jahr 2023 wurden etwa 473 GW neue Kapazitäten an erneuerbaren Energien installiert. Dies betrifft hauptsächlich PV (346 GW) und Wind (116 GW), aber auch Wasserkraft (7 GW), Bioenergie (4 GW), Geothermie (0,2 GW) und Meeresenergien (0,002 GW).

Der Generalsekretär der IRENA, Francesco La Camera, betonte in seinem Redebeitrag vor der IRENA-Vollversammlung, dass der Zubau an Erneuerbaren Energien allein im letzten Jahr 2023 mit 473 GW deutlich höher liegt als die gesamte Atomwirtschaft in den letzten 70 Jahren aufgebaut hat. Tatsächlich liegt die aktuelle installierte elektrische Nettoleistung der Atomkraft im Jahr 2023 bei etwa 378 GW, wobei ein geringfügiger Nettozubau von 4 GW verzeichnet wurde, also etwa so viel wie allein an Bioenergiekapazitäten zugebaut wurde.

Herausforderung: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist aktuell noch nicht stark genug

Allerdings betonte der IRENA-Bericht auch klar, dass die gegenwärtig erfreulich hohen Ausbaugeschwindigkeiten immer noch nicht ausreichen, um das Ziel der Verdreifachung bis 2030 zu erreichen. Daher wurde auf der IRENA-Vollversammlung immer wieder die Mahnung laut, die Ausbaugeschwindigkeiten weiter zu beschleunigen.

In meinem Redebeitrag bei der IRENA Coalition for Action betonte ich ebenfalls, dass selbst das Ziel der COP 28, nämlich die Verdreifachung der Erneuerbaren-Energien-Kapazitäten bis 2030, viel zu niedrig angesetzt ist, um effektiven Klimaschutz zu erreichen. Das Ziel müsste die Erreichung von 100 % Erneuerbaren Energien bis 2030, spätestens 2035 sein.

Deutsche Regierung tritt offensiv für Erneuerbare Energien auf

Anders als viele andere Regierungen trat die deutsche Regierung auf der IRENA Versammlung offensiv mit Forderungen zum beschleunigten Ausbau und dafür notwendigen politischen Rahmenbedingungen auf. Dies war wohltuend stärker als in der Zeit unter Kanzlerin Merkel.

Deutschland wurde durch Staatssekretär Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) vertreten.

Hier ist sein Redebeitrag, den er mir dankenswerter Weise zur Verfügung stellte. Er hob sich deutlich von den zahlreichen allgemeinen Aussagen zu Erneuerbaren Energien ab, die viele andere Regierungsvertreter boten, und machte klar, dass sie weiterhin an Atomenergie, Kohle, Erdöl und Erdgas festhalten möchten:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte die Dringlichkeit der Umsetzung der COP28-Energieergebnisse unterstreichen, die Deutschland sehr begrüßt. Wir brauchen Tempo und Größe, um die Effizienz zu verdoppeln und die erneuerbaren Energien zu verdreifachen, Methan zu reduzieren und unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden.

Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen. Was das bedeutet:

Der erste wichtige Punkt ist, dass jeder Verbraucher und jedes Unternehmen, das erneuerbaren Strom produziert, den Strom ins Netz einspeisen kann und eine Vergütung erhält.
Der zweite wichtige Punkt ist, dass der Netzbetreiber das Netz so betreibt, dass Flexibilität unterstützt wird und verschiedene Speicher gut genutzt werden. Das können Großspeicher, Pumpspeicherkraftwerke, Elektroautos oder Wärmepumpen sein.
Der dritte Punkt ist, dass die Strompreise für die Verbraucher kostendeckend sein müssen. Mit erneuerbaren Energien können wir niedrigere Kosten für unsere Volkswirtschaften erreichen als mit fossilen Energien und wir können ländliche Gebiete, die bisher keinen Zugang zu Strom hatten, mit netzfernen Lösungen erschließen.

In Ländern mit schwieriger wirtschaftlicher Entwicklung, hohen Zinssätzen oder hoher Inflation brauchen wir Instrumente, um Investitionsrisiken – ob real oder vermeintlich – zu mindern. Das könnten zum Beispiel Garantiezahlungen von öffentlichen Entwicklungsbanken sein. Daran arbeiten wir mit verschiedenen Instrumenten und Partnern.“

IRENA Coalition for Action

Neben der eigentlichen Aktivität der Regierungen gibt es bei der IRENA seit 2014 auch ein Beratungsgremium, welches unabhängig von Regierungsinteressen die IRENA-Aktivitäten unterstützt: Die IRENA Coalition for Action.

Von Anfang an konnte ich daran mitwirken.

Die Coalition for Action hat in ihren Arbeitsgruppen bereits vielbeachtete Vorschläge erarbeitet, die auf das Ziel der Erreichung von 100 % Erneuerbaren Energien, den Ausbau der Bürgerenergien sowie die Einbindung der Landwirtschaft mit Agri-PV und nachhaltigen Biokraftstoffen abzielen.

100% Erneuerbare Energien als entscheidendes Ziel

Auf der IRENA-Versammlung wurde die neueste Studie der IRENA Coalition for Action vorgestellt: Eine Übersicht über alle weltweit verfügbaren wissenschaftlichen Untersuchungen zur Deckung des globalen Energiebedarfs mit 100 % Erneuerbaren Energien.

Die Vorstellung dieser Übersicht durch die IRENA ist besonders bedeutsam, da immer noch einige Regierungen weltweit die Machbarkeit von 100 % Erneuerbaren Energien anzweifeln. Die Studie wurde aufgrund meines Vorschlags von der Coalition for Action aufgegriffen und umgesetzt.

Wesentliche Inhalte dieser Veröffentlichung zu 100% Erneuerbaren Energien:

Drei Szenarien für die Energiewende mit dem Ziel, bis 2050 100 % Erneuerbare Energie zu erreichen, wurden betrachtet:

Das Lappeenranta-Lahti University of Technology (LUT) Global 100% RE Scenario in Zusammenarbeit mit der Energy Watch Group (Bogdanov et al., 2021).
Das 1,5°C-Szenario der University of Technology Sydney (UTS) in ihrem „Achieving the Paris Climate Goals“ Report (Teske, 2019).
Das 100% Wind-Wasser-Solar (WWS) Szenario der Stanford University, das speziell 145 Länder abdeckt (Jacobson et al., 2022).

Diese Szenarien wurden ausgewählt, weil sie den Grundsätzen von 100 % Erneuerbarer Energie entsprechen, global angelegt sind und ihre Analyse bis 2050 erstrecken.

Die wichtigsten Empfehlungen lauten wie folgt:

Umstellung auf 100 % Erneuerbare Energien und Ausstieg aus fossilen und atomaren Brennstoffen.

Erhöhung der politischen Ziele für Erneuerbare Energien, um einen Anteil von bis zu 100 % aus Erneuerbaren Energien zu erreichen. Dies erfordert die Schaffung von Rahmenbedingungen und Anreizen für ihren Einsatz und Ausbau, einschließlich der Planung und Entwicklung von Stromnetzen und lokalen Versorgungsketten.

Aufgrund ihrer Ausgereiftheit, rasch sinkenden Kosten und Einsatzfähigkeit bieten Erneuerbare Energien eine sichere Energieversorgung, ohne dass auf neue Innovationen oder riskante und schädliche nukleare und fossile Technologien zurückgegriffen werden muss.

Angesichts der Wettbewerbsfähigkeit Erneuerbarer Energietechnologien sollte die Erkundung und Förderung fossiler Brennstoffe sowie der Bau neuer Infrastrukturen und Anlagen für fossile Brennstoffe vollständig eingestellt werden. Die Fortsetzung der Förderung fossiler Brennstoffe und des Ausbaus der Infrastruktur führt zu Fehlinvestitionen sowie sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen und Folgekosten. Zudem besteht die Gefahr, dass die globale Erwärmung den Grenzwert von 1,5°C überschreitet. Ein vollständiger Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe und Subventionen für fossile Brennstoffe auf gerechte und ausgewogene Weise sollte daher eine Priorität auf der energiepolitischen Agenda darstellen.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Analyse ihre Wirkung nicht verfehlen wird. Jedenfalls ist es erstmals gelungen, die Umstellung auf 100 % Erneuerbare Energien als machbar und ökonomisch vorteilhaft auf globaler Ebene den Regierungen der Welt vorzustellen.

Klimawandel hat auch die Vereinigten Arabischen Emirate erreicht

Während der IRENA Konferenzen in Abu Dhabi wurden die schlimmen Konsequenzen der Erdaufheizung sichtbar:

Es gab es einen solch heftigen Regensturm, wie man ihn bisher im trockenen Wüstenstaat seit vielen Jahrzehnten nicht kannte. Die Ölscheichs der Emirate können wohl Öl bohren, aber die von ihnen verursachten Klimawandelschäden können sie offensichtlich nicht abfedern.

Jedenfalls ist in unserem Luxushotel, St. REGIS SAADIYAT, wo die Irena Vollversammlung stattfand, das Dach so undicht, dass es in den riesigen Versammlungsräumen Wassereinbrüche wie unter einer Dusche gab. Es war alles sehr beängstigend.

Danach war die Technik für den Rest der IRENA Tagung vielfach ausgefallen:  Dolmetscher konnten nicht mehr arbeiten, die großen Bildschirme fielen aus. Ausgerechnet unsere Veranstaltung, wo wir die 100% Erneuerbare Energien Studien vorstellten, musste abgebrochen werden. Tagelang war in großen Teilen Abu Dhabis das Internet und der Verkehr massiv eingeschränkt. Aber ich selbst und die Teilnehmer der Konferenz haben zum Glück alles bestens überstanden – nur tausende umgeknickte Palmen leider nicht.

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Am 21.3.2024 fand in Brüssel der Atomgipfel der Atom-Allianz von etwa 30 Staaten statt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, CDU, die einst den Atomausstieg unter Kanzlerin Merkel unterstützte, zeigte hier ihr wahres Gesicht: Ihre längst vollzogene Kehrtwende hin zur vollen Unterstützung der Atomenergie. Im Folgenden ein Auszug aus ihrer Rede:

„Ich stelle zudem fest, dass viele Länder nach der globalen Energiekrise, die durch die Invasion Russlands in die Ukraine verursacht wurde, einen neuen Blick auf die mögliche Rolle werfen, die die Atomenergie spielen könnte. Dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens um unsere Klimaziele zu erreichen: Wir dürfen nicht vergessen, dass Kernenergie weltweit nach der Wasserkraft die zweitgrößte Quelle für emissionsarmen Strom ist. Zweitens um unsere Energiesicherheit zu gewährleisten: Die Länder versuchen, ihre Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern. Drittens kann die Kernenergie einen zuverlässigen Anker für die Strompreise bilden und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten. …. Unsere kommissionseigenen Prognosen zeigen ebenfalls, dass die Kernenergie mehrheitlich erneuerbare Energiequellen ergänzen und Letztere bis 2050 das Rückgrat der Stromerzeugung in der EU bilden werden.“

Die von ihr genannten Gründen sind nicht tragfähig. Sie verkennt, dass die CO2-freien Erneuerbaren Energien die Stromerzeugung aus Kernenergie bereits deutlich übertroffen haben: Im Jahr 2023 stammte etwa 9 % der weltweiten Elektrizität aus Atomkraftwerken.

Die Erneuerbaren Energien trugen aber schon etwa 30% bei.

Ihr Vergleich von Atomkraft mit Wasserkraft ist offensichtlich so gewählt, um über den schwachen Beitrag der Atomenergie hinweg zu täuschen.

Zudem wird es mit der Atomenergie keine Unabhängigkeit von Importen geben, da die wenigsten Atomkraft betreibenden Länder über eigene Uranressourcen verfügen. Zumeist sind sie zu 100% von Uranimporten abhängig. Und es ist bezeichnend, dass die EU-Kommission bisher keine Sanktionen gegen den Import von Brennelementen aus dem Kriegstreiberland Russland verhängt hat.

Atomenergie ist auch keineswegs günstig, wie die jüngsten Strompreisschock-Wellen in Frankreich verdeutlichen. Anders als in Deutschland, wo die Preise sinken, sind die Strompreise in Frankreich in den letzten 12 Monaten um fast 40 % gestiegen, und weitere Erhöhungen werden erwartet

Neue wissenschaftliche Studie widerlegt die Behauptung, dass Atomkraft zum Klimaschutz beitragen kann

Von der Leyens Behauptungen über den Beitrag der Atomenergie zum Klimaschutz stehen im Widerspruch zur Realität.

Unter dem Titel: „Evaluierung der Nachhaltigkeit der Atomenergie in Bezug auf Klimaschutz, Klimaanpassung, technologische Risiken, Ökonomie und Unvereinbarkeit in einem Energiesystem mit Erneuerbaren Energien“ haben Fabian Präger, Christian Breyer, Hans-Josef Fell, Christian Von Hirschhausen, Claudia Kemfert, Björn Steigerwald, Thure Traber und Ben Wealer, kürzlich eine neue Forschung im renommierten Wissenschaftsverlag Frontiers in Environmental Economics, Section Energy Economics, veröffentlicht.

Das reviewte wissenschaftliche Papier zeigt eine ganz andere globale Atomrealität, als die von von der Leyen und den Befürwortern der Atomkraft in der Atomallianz in ihren Reden behauptete.

Kernenergie ungeeignet den Klimawandel zu bekämpfen

Sieben Argumente wurden analysiert und wissenschaftlich bewertet, warum Kernkraft ungeeignet ist, den Klimawandel zu bekämpfen.

Das Hauptargument betrifft das ungelöste technische und menschliche Risiko von Unfällen sowie der Weiterverbreitung von Atomwaffen, was voraussichtlich auch in Zukunft nicht effektiv reduziert werden kann.

Die erheblichen Kosten für Maßnahmen zur Verhinderung von Kernschmelzen, radioaktiven Lecks und anderen Unfällen sind die Hauptursache für den hohen Aufwand, der mit der kommerziellen Nutzung der Kernenergie verbunden ist. Dieser kostenintensive Charakter, kombiniert mit Sicherheitsaspekten, führt dazu, dass Kernenergie keine nachhaltige und erschwingliche Energiequelle für die kohlenstoffarme Energiewende ist und es auch in Zukunft nicht sein wird.

Atomenergie-Kosten im Vergleich zu Erneuerbaren Energien viel zu hoch und Atomenergie passt nicht mit Erneuerbaren Energien zusammen

Die Autoren weisen zudem auf erhebliche Kostenunterschiede zwischen Kernenergie und anderen nicht-fossilen Energiequellen wie Photovoltaik und Windenergie hin, insbesondere im Hinblick auf die Stromgestehungskosten. Sie betonen die Unvereinbarkeit der Kernenergie mit erneuerbaren Energiesystemen und die Notwendigkeit von Flexibilität angesichts variabler Solar- und Windressourcen, die von der nur Grundlast liefernden Kernenergie nicht erbracht werden kann.

Dies ist auch einer der Gründe, warum Kernenergie im Vergleich zu anderen Energiequellen nicht wettbewerbsfähig ist und warum die Verlängerung der Laufzeiten bestehender Atomkraftwerke kostspielig ist. Der Bau neuer Atomreaktoren ist durch lange Bauzeiten und die noch längere Entwicklung neuer technischer Generationen gekennzeichnet, die zu weit entfernt und ungewiss sind, um in absehbarer Zeit einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten.

Die Entwicklung kleiner modulare Reaktoren und nicht-konventioneller Reaktorkonzepte erfordert Jahrzehnte und hat schlechtere wirtschaftliche Aussichten.

Klimawandel erhöht Risiken der Atomenergie

In einer Zukunft mit höheren Temperaturen, mehr Wetterextremen und stärkeren militärischen Bedrohungen ist Kernkraft besonders ungünstig. In einer sich erwärmenden Welt, in der Reaktoren entweder mit niedrigen Wasserständen in Flüssen während Hitzewellen oder mit der Erwärmung der Meere konfrontiert sind, kann der Verlust von Kühlwasser zu Leistungsreduzierungen oder sogar Abschaltungen führen. Dieses Risiko verschwindet bei einer stark erneuerbaren Stromversorgung.

Weitere Probleme im Zusammenhang mit dem Klimawandel sind der Anstieg des Meeresspiegels, die Erosion der Küstenlinie und extreme Wetterbedingungen wie Küstenstürme oder Überschwemmungen. All diese Probleme werfen große Sicherheitsbedenken auf, insbesondere für Reaktoren an Küstenstandorten, da sich jeder vierte Kernreaktor der Welt an einer Küste befindet.

Suche nach den wahren Gründen für eine unterstützende Atompolitik

Da der Klimaschutz nicht als Begründung für einen Ausbau der Atomenergie gelten kann, regen die Autoren an, künftig die Beziehung zwischen der Kernkraft und den Energietransformationsprozessen in allgemeinerer Form zu untersuchen. Insbesondere sollte erforscht werden, aus welchen anderen Gründen bestimmte Länder weiterhin auf Atomkraft setzen, obwohl sie regelmäßig den Klimaschutz als Hauptmotiv anführen.

Atombefürworter gefährden unsere Zukunft

Die Ergebnisse dieser wissenschaftlichen Untersuchung zeigen deutlich: Die Atomallianz und die EU-Kommissionspräsidentin riskieren durch ihre Unterstützung der Atomenergie, sei es durch den Weiterbetrieb alter Reaktoren oder den Bau neuer Atomkraftwerke, ein hochgefährliches und verantwortungsloses Spiel. Mit jedem Zehntel Grad höherer Erdtemperatur steigen die Risiken für einen neuen Super-GAU weltweit. Gleichzeitig behindern sie eine sichere und kostengünstige Energieversorgung, da die Kosten der Atomkraft deutlich höher sind als die der erneuerbaren Energien und der Ausbau der Atomenergie viel zu lange dauert.

Deutschland zeigt: Ausstieg aus Atomenergie hat keine negativen Folgen

Dabei kann Deutschland längst zeigen, dass es auch ohne Atomenergie geht. Die vielfache Behauptung von CDU/CSU, FDP und AfD, dass ein Ausstieg aus der Atomenergie negative Folgen hätte, ist inzwischen in Deutschland eindrucksvoll widerlegt worden. Eine Studie von Greenpeace zeigt: Die befürchteten Folgen eines Abschaltens der letzten drei Reaktoren – ein Winter-Blackout, höhere CO2-Emissionen und steigende Strompreise – sind alle im Winter 2023/24 nicht eingetreten. Im Gegenteil: Parallel zum Atomausstieg sind die CO2-Emissionen und Strompreise gesunken, während die Versorgungssicherheit erhöht wurde.

Vor einem Jahr noch hatte auch der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Panik verbreitet, dass die Abschaltung der letzten drei Atomrektoren höchste Probleme bereiten würde. MdL Martin Stümpfig (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Landtag hat dies bestens als Panikmache entlarvt.

Der Iran zeigt auf erschreckende Weise die uns und die ganze Welt bedrohende Atompolitik

Man kann versuchen, die Äußerungen von von der Leyen oder Söder als unwichtige Bayerische oder Europäische Provinzposse der CDU/CSU im Wahlkampf abzutun. Doch das ist es natürlich nicht. Auf der einen Seite wird dadurch der Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit der Klimaschutz stark behindert.

Ebenfalls existenzbedrohend wie die Erdüberhitzung sind für die Menschheit die Atomwaffen, die heute bereits so stark aufgetürmt sind, dass damit vielfach ein Auslöschen der Menschheit möglich wäre.

Unter dem Deckmantel des Ausbaus der „friedlichen Atomenergie“, wurden sie weltweit massiv vorangetrieben. Im Iran wurde dieser Ausbau mit dem Iranischen Atomabkommen zunächst mühselig eingedämmt, bis der damalige US-Präsident Trump dieses aufkündigte.

Seitdem hat der Iran sein Atomwaffenprogramm in erschreckender Geschwindigkeit wieder ausgebaut und ist heute mit seinem Zentrifugenprogramm soweit fortgeschritten, dass er die notwendig hohe Anreicherung von waffenfähigem Uran faktisch erreicht hat.

Einige mögen die furchtbaren Angriffe des Irans auf Israel am letzten Wochenende noch als harmlos abtun, da die Drohnen und Marschflugkörper bisher weitgehend konventionell abgefangen werden konnten. Doch die jahrzehntelange Androhung des Irans, Israel auszulöschen, hat durch den „Erfolg“ des iranischen Nuklearprogramms eine neue und furchtbare Dimension erreicht. Die Welt ist mit der Atomenergie und dem fast vollendeten iranischen Atomprogramm immer näher an der Auslöschung der menschlichen Zivilisation gerückt.

Es ist ganz klar: Hinter dem Ausbau der Atomenergie steht seit dem Programm „Atoms for Peace“ des US-Präsidenten Dwight Eisenhower immer das Bestreben nach der Atombombe. Das ist die einzige plausible Erklärung für den Wunsch, neue Atomreaktoren bauen zu wollen, obwohl sie extrem teuer sind und lange dauern, bis sie in Betrieb genommen werden.

Von der Leyen, Söder und andere Vertreter von CDU/CSU, FDP und AfD sollten endlich eine verantwortungsvolle Energiepolitik verfolgen, und diese kann nur mit Erneuerbaren Energien erfolgen. Im Gegensatz zu Atomkraftwerken erzeugen Windkraft-, Bioenergie-, Wasserkraft-, Geothermie- und Solaranlagen keine waffentauglichen Uran- oder Plutoniumabfälle.

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In der EU gibt es wütende Bauernproteste, nicht nur in Deutschland oder Polen, auch in Frankreich und anderen Ländern

Nun hat der französische Agrarminister Marc Fesneau im Einklang mit neuer EU-Politik angekündigt, auf viele Forderungen des EU-Bauernverbandes einzugehen.

So strebt Fesnau Steuererleichterungen an, insbesondere für Dieselkraftstoff, sowie finanzielle Hilfen im Falle von klimatischen Ereignissen. Dabei versprach Fesneau, die Strafen für Umweltvergehen zu überprüfen, da sie als „unverhältnismäßig“ empfunden werden. Die Richtung ist klar: Notwendige Klimaschutzmaßnahmen der Landwirtschaft werden zurückgeschraubt.

Fehlender Klimaschutz wird aber in letzter Konsequenz auch die EU immer tiefer in Ernährungsunsicherheit und höhere Lebensmittelpreise mitsamt einer steigenden Inflation stürzen.

Es grenzt an Schizophrenie, einerseits Hilfen für klimabedingte Ernteschäden zu fordern, aber gleichzeitig die eigenen notwendigen Beiträge zum Klimaschutz zu verweigern.

Obwohl sowohl der EU-Bauernverband als auch die deutschen und französischen Interessengruppen beides fordern, schadet diese Politik am Ende den Bauern und der gesamten Gesellschaft. Die intensiven Landwirtschaftsmethoden tragen zusätzlich zur Erderhitzung bei und führen zu mehr Missernten, was die Lebensmittelversorgung insgesamt gefährdet. Eine solche Politik ist unverantwortlich: Es wird beklagt, dass die Erde sich erwärmt, und gleichzeitig werden von der Öffentlichkeit Ausgleichszahlungen für zunehmende Klimaschäden gefordert, während gleichzeitig die notwendige klare Umkehr zu einer klimaschonenden Landwirtschaft aktiv bekämpft wird.

Erdüberhitzung treibt uns alle unaufhaltsam in Ernährungskrisen

Gerade hat die Europäische Umweltagentur einen letzten Weckruf gestartet, in dem erhebliche Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung, auch in der Landwirtschaft, gefordert werden, um in den nächsten Jahrzehnten Ernteausfälle durch Dürren oder Starkregen und damit einhergehend drastisch steigende Lebensmittelpreise oder sogar Hungersnöte in der EU zu vermeiden.

So emittiert die Landwirtschaft rund 10 % der gesamten Treibhausgasemissionen in der EU, was den höchsten Anteil nach den Industriezweigen Energie, Verkehr, Wohnraum und Handel darstellt.

Dabei könnte und müsste sich die Landwirtschaft in Gänze wandeln, von einem treibhausgasemittierenden Wirtschaftszweig zu einer kohlenstoffsenkenden, regenerativen Landwirtschaft. Mit Humusaufbau, höherer Biodiversität, artgerechter Tierhaltung und fossil freien Antrieben im Landmaschinenpark könnte sie erheblich zum Klimaschutz beitragen. Doch genau davon ist die meist intensiv geführte Landwirtschaft weit entfernt. Nur die Biolandwirtschaft kommt diesen klimaschützenden Anbaumethoden nahe.

Die klimabedingten landwirtschaftlichen Schäden nehmen bereits jetzt rapide zu

Eine neue Untersuchung aus Frankreich hat ein erschreckend schnelles Anwachsen der Klimaschäden in der Landwirtschaft aufgezeigt.

Klimawandel, Tierseuchen und politische Krisen haben die Kosten für die Unterstützung der französischen Landwirte durch den Staat in den letzten Jahren extrem schnell steigen lassen.

Demnach hat der französische Staat im Jahr 2022 mehr als 2,1 Mrd. € ausgegeben, um die Landwirte vor dem Hintergrund von Witterungsextremen, den Auswirkungen von Tierseuchen sowie Verwerfungen infolge politischer und gesundheitlicher Krisen zu unterstützen.

Im Jahr 2021 beliefen sich die entsprechenden Ausgaben laut Analyse noch auf etwa 900 Mio. €. Von 2013 bis 2020 wurde die jährliche Schwelle von 500 Mio. € nicht ein einziges Mal erreicht.

Wetterextreme und Tierseuchen nehmen mit jeder Erhöhung der Erdtemperatur zu, ebenso wie politische Krisen und Proteste, wenn es infolge von extremwetterbedingten Missernten zu steigenden Lebensmittelpreisen kommt. Diese Kosten sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und werden die Solidargemeinschaft (Versicherungen oder staatliche Hilfen) in den kommenden Jahren zunehmend überfordern.

Genau dieser Zusammenhang wurde nun in einer neuen Nature-Studie wissenschaftlich belegt: Höhere Temperaturen lassen die Nahrungsmittelpreise und damit die Gesamtinflation sowohl in Ländern mit höherem als auch in Ländern mit niedrigerem Einkommen kontinuierlich steigen.

Wenn es nicht endlich einen starken Klimaschutz gibt, wird eine gefährliche Spirale immer weiter angeheizt: Wütende Bauern werden protestieren, wenn ihnen Staat und Versicherungen die zunehmenden Ernteschäden nicht mehr zahlen können. Wütende Verbraucher werden protestieren, wenn sie die immer höheren Lebensmittelpreise nicht zahlen können oder wollen. Ein großer Teil der Protestierer ist jedoch selbst mitschuldig, weil sie jahrzehntelang eine klimafreundliche Landwirtschaft abgelehnt haben oder als Verbraucher lieber billige, gesundheitsschädliche Lebensmittel konsumierten, anstatt auf Bio-Qualität, Tierwohl sowie Natur- und Klimaschutz zu achten.

Es ist fatal, dass viele von allen diesen heute nicht erkennen, wohin sie die gesamte Gesellschaft mit ihren wütenden Protesten und falschen politischen Entscheidungen treiben: immer tiefer in die Klimakatastrophe.

Landwirtschaft ist Opfer und Täter der Erdaufheizung zugleich

Die Präsidentin des EU-Bauernverbandes Copa sieht zwar die landwirtschaftlichen Einkommen durch Klimaextreme bedroht, da Überschwemmungen und extreme Trockenheit immer häufiger auftreten und ein zunehmendes Risiko für die Einkommen der Landwirte darstellen. Gleichzeitig kritisierte die Französin jedoch die übermäßigen Umweltauflagen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), insbesondere die zu strenge Konditionalität und die hohen Anforderungen vieler Eco-Schemes.

Welch unverantwortliche und widersprüchliche Sichtweise des EU-Bauernverbandes: Die Effekte des Klimawandels als Bedrohung zu erkennen und gleichzeitig erforderliche Klimaschutzmaßnahmen als unzumutbare Belastung abzulehnen, kann nur ins Verderben führen. Denn wie sollen sonst, außer mit Klimaschutzmaßnahmen – die meisten davon sind ja gleichzeitig Umweltschutzmaßnahmen – die Zunahme der zu recht beklagten Klimaschäden eingedämmt werden?

Wer wie die offizielle Politik des Bauernverbandes in Deutschland, Frankreich oder der EU einen Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz ablehnt, wie die Umwandlung zur regenerativen Landwirtschaft oder die Abschaffung der Subventionen für fossilen Agrardiesel, wird weitere Erhitzung der Erdtemperatur ernten und damit auf den Feldern immer weniger Agrarfrüchte ernten. Biobauern haben dies seit vielen Jahren erkannt und klimaschützende Anbaumethoden entwickelt. Die von der Bauernverband vertretene intensive Landwirtschaft weigert sich jedoch konsequent, eine klimaschützende, regenerative Landwirtschaft, die kohlenstoffsenkend ist, flächendeckend aufzubauen.

Klimaschädliches Erdöl dominiert auch die Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie

Die hohe Abhängigkeit der Lebensmittelerzeugung vom fossilen klimaschädlichen Erdöl wird schnell sichtbar, wenn man sich vor Augen führt, wo in der Landwirtschaft überall Erdöl oder auch Erdgas verwendet wird:

Als Kraftstoff für Landmaschinen wie Traktoren und Mähdrescher.
Zur Deckung des Strombedarfs in der Viehhaltung, bei Pflanzenölpressen und anderen Anwendungen.
Als Heizmittel in landwirtschaftlichen Betrieben.
In den Transportfahrzeugen für die Verteilung von Lebensmitteln vom Erzeuger zum Verbraucher, sei es per LKW, Schiff, Flugzeug oder andere Transportmittel.
In der Weiterverarbeitung von Agrarprodukten, beispielsweise in energieintensiven Bäckereien und Metzgereien.
Für die Herstellung von Mineraldünger und Pestiziden.
In Lebensmittelverpackungen wie Plastikverpackungen oder landwirtschaftlichen Folien, beispielsweise beim Spargelanbau.
Für die Lagerung von Lebensmitteln, sei es zur Kühlung, Erhitzung oder Trocknung.

Dadurch trägt die Lebensmittelwirtschaft weit mehr als 10% der Treibhausgasemissionen bei, da viele dieser Emissionen nicht auf den Feldern entstehen, sondern beispielsweise beim Transport der Lebensmittel.

Die Erdölkriege treiben auch die Lebensmittelpreise nach oben

Besonders besorgniserregend ist die hohe Abhängigkeit der Lebensmittelerzeugung, Weiterverarbeitung und des Transports von Erdöl. Steigt der Rohölpreis, so steigen automatisch auch die Lebensmittelpreise. Aktuell befinden sich die Rohölpreise mit über 90 US-Dollar pro Barrel wieder auf einem steilen Aufwärtstrend. Es wird befürchtet, dass dies erst der Anfang einer starken Rohölpreissteigerung ist.

Die zunehmenden Spannungen und Konflikte in vielen Erdölfördergebieten wie dem Nahen Osten, Russland, der Ukraine, Sudan, Libyen, Nigeria und anderen lassen weiterhin schnell steigende Rohölpreise befürchten. Damit wird die Politik des Festhaltens an den Subventionen für fossilen Agrardiesel immer absurder. Gegen den Abbau von Subventionen kann man zwar noch gegen die eigene Regierung protestieren. Wenn jedoch der Iran, ähnlich wie bereits 1973 die gesamte arabische Welt, Erdöl erneut als Waffe einsetzt, dann können selbst wütende Bauern mit ihren Traktoren nichts mehr ausrichten. Die Revolutionsgarden in Teheran werden davon jedenfalls nicht beeindruckt sein. Es bleibt nur der Weg, schnell Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen und die Lebensmittelwirtschaft von der hohen Abhängigkeit vom Erdöl zu befreien. Doch das steht nicht im Fokus der Bauernverbandsfunktionäre und Politiker, die ihren eigenen Denkweisen folgen.

Die Lösungen liegen längst auf dem Tisch

Erfolgreich haben bereits zahlreiche Landwirte umfangreiche Lösungen seit vielen Jahren verwirklicht. Dazu gehören sowohl Biolandwirte als auch konventionelle Landwirte, die eine regenerative, kohlenstoffsenke Landwirtschaft praktizieren. Es gibt Landwirte, die ihre Traktoren mit reinem Pflanzenöl vom eigenen Acker oder mit Solarstrom betreiben. Ebenso sind Landwirte zu nennen, die starken Humusaufbau oder Torfaufbau auf ihren Flächen betreiben. Weiterhin gibt es Landwirte, die komplett auf klimaschädliche Mineraldünger und Pestizide verzichten und ihre Tiere artgerecht auf der Weide halten, anstatt sie in tierquälerischen Massentierställen zu halten. Einige Landwirte stellen auch ihre eigenen Feldfrüchte für die Energieversorgung in ihren Dörfern mit Biogasanlagen bereit. Zudem gibt es Landwirte, die Reststoffe zu Biokohle verarbeiten und damit hochfruchtbare Böden schaffen, die keinen Mineraldünger benötigen.

Diese Landwirte haben sich in anderen Verbänden wie den Verbänden der Biolandwirtschaft oder der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft organisiert. Die meisten von ihnen sind nicht protestierend mit Traktoren auf die Straße gegangen und fordern keine Beibehaltung der Steuerbefreiung für Agrardiesel oder Abschaffung der Umweltauflagen, denn sie halten diese längst ein. Doch sie sind in der Minderheit, und der große Bauernverband vertritt nicht ihre Interessen.

Aktuell wirtschaften gerade einmal 10% der landwirtschaftlichen Betriebe nach den Biolandwirtschaft-Richtlinien, und nur 12% der Tierhalter halten ihre Tiere nach Biokriterien.

Dabei sind es gerade diese Landwirte, die für den Klimaschutz in der Landwirtschaft und damit auch für langfristige Versorgungssicherheit und bezahlbare Lebensmittelpreise sorgen. Es wäre notwendig, dass endlich alle Landwirte ihrem Beispiel folgen würden, anstatt mit Traktoren auf den Straßen gegen jede notwendige Klimaschutzmaßnahme wie die Abschaffung der Agrardieselsubventionen oder Umweltauflagen zu protestieren. Viele Biobauern zeigen, dass auch sie erfolgreich wirtschaftlich arbeiten können.

Diese ökologisch arbeitenden Landwirte wären noch erfolgreicher und zahlreicher, wenn auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in größerem Stil gesunde Biolebensmittel, Fleisch aus artgerechter Tierhaltung oder vegetarische und vegane Produkte kaufen und verzehren würden, anstatt krank machende Lebensmittel mit Pestiziden oder Antibiotika zu konsumieren.

Es gibt bereits umfangreiche Forschungsprojekte, die aufzeigen, wie die Landwirtschaft ökologisch, klimaschützend, biodivers und dennoch wirtschaftlich rentabel umgestaltet werden kann. Ein herausragendes Beispiel ist das Projekt Landwirtschaft 5.0 an der Hochschule Offenburg unter der Leitung von Prof. Dr. Daniel Kray, das neue Wege in diesem Bereich aufzeigt.

Einzelne Landwirte haben seit Jahrzehnten Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt. Stellvertretend sei der erste österreichische energieautarke Bauernhof von Wolfgang Löser genannt. Mit Pflanzenölen im Traktor und PV auf den Dächern hat er schon vor 20 Jahren begonnen und bis heute keine fossilen Energien genutzt. Daher ist er nicht auf Agrardieselsubventionen angewiesen.

Wir haben es selbst in der Hand: Kaufen wir alle unsere Lebensmittel nach Klimaschutzkriterien – ökologisch, regional und fair

Doch der deutsche, französische und EU-Bauernverband interessieren sich nicht für solche Lösungen und die seit Jahrzehnten verwirklichten Beispiele. Der Hauptgrund dafür liegt in der engen Verbindung vieler ihrer Funktionäre mit der Industrie der Massentierhaltung, Düngemittelproduzenten, Pestizidhersteller und anderen. Dadurch vertreten sie nicht die Interessen einer Landwirtschaft, wie wir sie zukünftig benötigen, um Ernährungssicherheit und bezahlbare Lebensmittel zu gewährleisten. Besonders bedenklich ist, dass die EU-Agrarebene sowie Landwirtschaftsminister aus Frankreich oder Polen genau diese klimazerstörenden Agrarmethoden weiterhin unterstützen. Sie treiben damit auch die EU und die gesamte Welt immer tiefer in die Klimakatastrophe mit zunehmenden Missernten, steigenden Lebensmittelpreisen und letztlich immer schlimmeren Hungerkatastrophen, wie es die EU-Umweltagentur in ihrem Weckruf klar aufgezeigt hat.

Wir haben jedoch alle selbst in der Hand: Als Landwirte können wir Klimaschutz verwirklichen, wie es viele bereits beispielhaft tun. Als Verbraucher können wir die ökologisch und fair arbeitenden Bauern, insbesondere aus der eigenen Region, unterstützen. Als Politiker sollten wir dem massiven Druck der intensiv wirtschaftenden Landwirtschaftsfunktionäre und wütenden Bauernprotesten nicht nachgeben, sondern stattdessen endlich eine Landwirtschaftspolitik fördern, die Klimaschutz und das Gemeinwohl befördert.

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Wiederaufbau deutscher Solarindustrie an FDP gescheitert

Die gerade an der FDP gescheiterte Unterstützung zum Wiederaufbau einer deutschen Solarindustrie ist bezeichnend für den schleichenden Niedergang der deutschen Industrie insgesamt. Angeblich seien die Subventionen zu hoch und nicht verantwortbar.

Zur Erinnerung: Um 2012 herum war es insbesondere der FDP-Wirtschaftsminister Rösler, der zusammen mit der Union die einstige solare Weltmarktführerschaft Deutschlands zusammen mit über 100.000 Jobs aktiv vernichtete.

Damals wie heute wurden immer wieder marktliberale Gründe vorgeschoben, wie das Zurückdrängen staatlicher Subventionen und das ständig wiederholte Mantra, der „Markt“ solle über alles entscheiden. Doch diese marktliberalen Einstellungen waren und sind allerdings bis heute kein Grund für die FDP, die hohen fossilen Subventionen und Marktverzerrungen für Erdgas sowie das aktuelle Strommarktdesign endlich anzugehen. Getrieben wurde der damalige Niedergang der Solarindustrie von einem dauerhaften Trommelfeuer gegen angeblich zu hohe staatliche Subventionen in der Solarwirtschaft durch verschiedene Wirtschaftsinstitute in Deutschland, mit Ausnahme des DIW. Viele dieser Institute lobbyierten und lobbyieren bis heute zusammen mit dem weltweit agierenden Atlasnetzwerk, das ab 1981 von der US-Ölindustrie aufgebaut wurde, um die Interessen der fossilen und atomaren Wirtschaft zu schützen. Während Subventionen für Erneuerbare Energien attackiert werden, werden die deutlich höheren Subventionen in der fossilen und atomaren Wirtschaft kaum thematisiert.

Freiberger Landrat will mit Bürgerenergie Ausbau die Meyer Burger Solarfabrik doch noch retten

Als Antwort auf das Versagen der FDP in der Bundesregierung möchte nun der Landrat von Freiberg, Dirk Neubauer, ein einzigartiges Solarprojekt vorantreiben, um die Solarfabrik von Meyer Burger in Freiberg zu retten. Aufgrund des Mangels an Unterstützung durch die Bundesregierung musste bereits vielen Arbeiterinnen und Arbeitern in der Freiberger Solarfabrik gekündigt werden. Nun sollen im Landkreis Solaranlagen mit einer Kapazität von einem Gigawatt errichtet werden, die hauptsächlich durch Bürgerkapital und regionale Banken finanziert werden, um die Fabrik doch noch auszulasten. Das Klimaschutzunternehmen Ansvar2030 mit CEO Felix Rodenjohann und District Energy planen, den erzeugten Solarstrom zu nutzen, um allen 300.000 Einwohnern der Region Mittelsachsen ein vollständig emissionsfreies Leben zu ermöglichen.

Ob dem Niedergang der deutschen Solarwirtschaft nun die Automobilwirtschaft folgt?

Nach der Solarwirtschaft befindet sich auch die deutsche Automobilwirtschaft längst auf einem absteigenden Ast. Die Konzernchefs von VW, Daimler, BMW und Co. haben mit politischer Unterstützung der FDP, Union und SPD viel zu lange auf den fossilen Verbrennungsmotor gesetzt und tun dies noch heute. Daher waren in Deutschland vor allem Tesla und Renault mit ihren Elektroautos erfolgreich, während die deutschen Hersteller zurückblieben.

Gerade hat Daimler sein Ziel, bis 2030 ausschließlich Elektroautos herzustellen, wieder aufgegeben und plant stattdessen weiterhin 50 % fossile, klimaschädliche Verbrenner zu produzieren.

Zwar hat der VW-Konzern etwas Boden gut gemacht, liegt jedoch mit 4,6 % Marktanteil bei E-Autos auf dem letzten Platz der Top 5 der Weltrangliste. Angeführt wird diese von Tesla mit einem Anteil von 19,9 % am weltweiten Umsatz im Jahr 2023, gefolgt von drei chinesischen Herstellern in der Rangliste – BYD (17,1 %), GAC Aion (5,2 %). %) und SAIC-GM-Wuling (4,9 %).

In 2023 haben Tesla und BYD zusammen mehr E-Autos verkauft als alle europäischen Hersteller zusammen.

Dabei spielen technologisch weit fortgeschrittene chinesische Hersteller, allen voran BYD aus China, auf dem europäischen Automarkt noch eine untergeordnete Rolle. Doch das ändert sich gerade. BYD plant bis 2026, allein 200 Containerschiffe für den Export von Elektroautos zu bauen, um über den chinesischen Markt hinaus zu expandieren. Kürzlich wurde das erste dieser Schiffe in Bremerhaven entladen, auf dem sich 3000 E-Fahrzeuge von BYD befanden.

Angesichts dieser Offensiven der Weltmarktführer BYD, Tesla und anderer Hersteller von E-Mobilen ist es unverantwortlich, dass Daimler die Ziele für Elektroautos zurückschraubt, anstatt der Konkurrenz die Stirn zu bieten und offensiv auf emissions- und erdölfreie E-Mobile zu setzen. Es ist offensichtlich, dass E-Autos sowohl in der Anschaffung als auch im Betrieb immer erschwinglicher werden, was bereits deutlich erkennbar ist. Unternehmen, die wie die deutschen Hersteller nur halbherzig in diese Richtung gehen, werden letztendlich denselben Niedergang erleben wie die deutsche Solarwirtschaft, da immer weniger Menschen teure Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren wollen.

Unterstützung der neuen Batteriefabrik von Northvolt ist ein klares Zeichen für grüne Technologien

Die Batterietechnologie ist die wichtigste Schlüsselindustrie, nicht nur, aber besonders für E-Mobile. Daher ist es erfreulich, dass die Bundesregierung zusammen mit der EU eine starke Unterstützung für den Aufbau einer Batteriefabrik von Northvolt in Schleswig-Holstein gewährt hat. Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck waren beim Baustart kürzlich sogar anwesend und lobten zurecht die hohen Subventionen für die Gigafactory. Christian Lindner, der Vizekanzler von der FDP, wurde dort nicht gesichtet.

Northvolt plant ab 2036 die jährliche Produktion von bis zu 1 Million Batteriezellen. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer größeren Unabhängigkeit von den bisher dominierenden chinesischen Batterieherstellern.

Kritik an diesen Subventionen kommt aus dem Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Es handelt sich erneut um marktliberale Argumente, die einst zum Niedergang der Solarwirtschaft in Deutschland führten und damit die fossile Wirtschaft unterstützten.

Dabei ist die Unterstützung von Northvolt genau das, was in der EU und in Deutschland viel stärker passieren sollte, um der chinesischen Dominanz bei grünen Technologien etwas Substanzielles entgegenzusetzen und gleichzeitig den schnellen Klimaschutz voranzutreiben.

Bedeutend ist auch, dass sich Northvolt vor allem deshalb für den Standort in Heide entschieden hat, weil dort viel überschüssiger und damit kostengünstiger Windstrom zur Verfügung steht. Die deutsche Industrie sollte nicht weiter über angeblich zu hohe Strompreise für Industriekunden klagen, sondern sich vielmehr ein Beispiel an Northvolt nehmen, um die kostengünstigen Erneuerbaren Energien zu nutzen und sie weiter auszubauen.

Die Batterietechnologien nehmen weltweit massiv Fahrt auf

Die internationalen Wettbewerbs­herausforderungen im Batteriemarkt bleiben jedoch weiterhin sehr groß. Daher darf es in Deutschland kein Ausruhen auf der Unterstützung von Northvolt geben.

Der weltweit größte Batteriehersteller, CATL in China, wird im Sommer 2024 Batterien für E-Autos zum halben Preis im Vergleich zu 2023 herstellen. Zusätzlich hat CATL ein neues Batteriepaket für Elektrofahrzeuge mit einer Laufleistung von 1,5 Millionen Kilometern und einer Garantie von 15 Jahren angekündigt. Zum Vergleich: Viele PKW fahren weniger als 15.000 Kilometer pro Jahr, sodass eine Batterie mit einer Laufleistung von 1,5 Millionen Kilometern bei durchschnittlicher Nutzung etwa 100 Jahre halten würde.

Diese Batterien mit höherer Energiedichte und längeren Lebenszyklen sind die perfekte Lösung für schwere Fahrzeuge wie Busse und LKWs, die viele Kilometer zurücklegen und schwere Nutzlasten transportieren müssen.

Dadurch könnten viele Elektroautos sogar bei der Anschaffung um einiges günstiger sein als Verbrenner derselben Klasse. Das ist gut für den Klimaschutz, stellt aber gleichzeitig eine erneute chinesische Herausforderung für die europäische Wirtschaft dar.

Auch in der Ladeinfrastruktur entwickelt sich Erstaunliches. So hat der chinesische Hersteller Nio jetzt einen mobilen Ladedienst auf den Markt gebracht. Man kann ihn bestellen, wenn man beispielsweise mit leerer Batterie liegen bleibt oder in einer Gegend mit schlechter Schnellladeinfrastruktur schnell aufladen muss.

Auch im stationären Batteriemarkt tut sich vieles

Noch vielfach unterschätzt werden die Möglichkeiten von stationären Batterien, die im Stromsystem für eine sichere Stromversorgung trotz schwankenden Wind- und Solarangebot sorgen können.

So schreibt mein ehemaliger Bundestagsmitarbeiter Carsten Pfeiffer in einem lesenswerten Beitrag für Tagesspiegel Background:

„Massenproduktion und technologische Innovation haben die Kosten für die Photovoltaik implodieren lassen. Dasselbe geschieht aktuell bei den Batteriespeichern. Auch hier werden Produktionskapazitäten aus dem Boden gestampft. Konsequenz: Die Stromspeicherung wird schnell viel günstiger.“

In der Tat tut sich weltweit schon viel. In Australien wird derzeit eine 3000 MWh-Batterie an einem Solarpark errichtet, was New South Wales einen großen Schritt näher an das Ziel von 100 % Erneuerbaren Energien bringt.

Auch in Deutschland gibt es positive Entwicklungen. So hat Mercedes-Benz für die Stromversorgung eines Werkes in Rastatt einen neuen Speicher mit 11 MWh bei CMBlu aus Alzenau bestellt.

CMBlu stellt organische Speicher ohne seltene Erden oder Konfliktrohstoffe aus umweltfreundlichen organischen Materialien her.

Am Hauptcampus des Fraunhofer-Instituts für Chemische Technologie (ICT) in Pfinztal, östlich von Karlsruhe, hat Baywa RE zusammen mit dem Anbieter von DC-Optimierern Ampt einen ganz neuen Ansatz einer Kombination von Photovoltaik mit Windkraft und Batteriespeicher umgesetzt.

Damit wird die Stromversorgung des ICT unabhängig von massiv steigenden Netzgebühren und anderen Stromnebenkosten und ermöglicht eine dauerhaft kalkulierbare Stromversorgung. Das ICT zeigt, wie man die Versorgungssicherheit dezentral von unten ausbauen sollte, ohne auf weitere große zentrale Strukturen wie neue Erdgaskraftwerke und überdimensionierte und teure Überlandleitungen zu setzen.

Bundesregierung sollte die Förderungen auf die erfolgversprechenden grünen Technologien lenken

An den rasant wachsenden Technologien in der Welt, insbesondere in China, kann man ablesen, welche grünen Technologien zukünftig erfolgreich sein werden: Erneuerbare Energien mit Batterien, Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen und andere direkte Stromanwendungen. Darauf sollten sich die Bundesregierung und die EU-Kommission konzentrieren. Leider verfolgen sie jedoch längst überholte oder sogar klimaschädliche Pfade wie den Ausbau von LNG-Terminals, Erdgaskraftwerken, Atomkraft, fossilen Verbrennungsmotoren, Importwasserstoff und CCS.

Damit wird viel Steuergeld verschwendet, anstatt auf die grünen Technologien zu setzen, die bereits jetzt die Welt erobern: Solar-, Wind- und Wasserkraft, Geothermie, nachhaltige Bioenergien, Biokunststoffe, Biokohle, kohlenstoffbindende Zementsorten, E-Mobile und andere.

Es bleibt nicht mehr viel Zeit, die grüne Taxonomie der EU mit den Schwerpunkten Atom- und Erdgas, CCS und Wasserstoff zu ändern. Wenn das nicht schnell geschieht, steuern Deutschland und die EU auf die Deindustrialisierung zu, weil nicht konsequent genug auf die richtigen grünen Pfade gesetzt wird. Wie schnell das gehen kann, hat die FDP im Jahr 2012 mit dem organisierten Niedergang der Solarenergie in Deutschland bereits gezeigt. Es ist unglaublich, dass die FDP, die Union und andere offensichtlich nichts aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und weiterhin auf schmutzige Technologien wie Atomkraft, Erdgas, fossile Verbrennungsmotoren und fossile Heizungen setzen.

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