Der Start des Experiments des Kernfusionsreaktors ITER in Frankreich wird sich schon wieder um acht Jahre verzögern und schon wieder teurer werden, diesmal um 5 Milliarden Euro. Damit läuft dieses größte Kernfusionsexperiment endgültig aus dem Ruder. Anstatt wie ursprünglich geplant im Jahr 2025 in den Testbetrieb zu gehen, soll ITER nun erst 2034 fertiggestellt werden.

Die Gesamtkosten ITER werden vom internationalen Projektleiter Pietro Barabaschi derzeit auf 20 bis 40 Milliarden Euro geschätzt. Eine ungeheure Summe für ein einziges Forschungsexperiment, das nach meiner festen Überzeugung nie vollständig realisiert werden wird. Niemand kann jedoch genau sagen, wie viel das Experiment letztendlich kosten wird; es gibt auch Schätzungen, die von 60 Milliarden Euro ausgehen.

Wohlgemerkt: Diese Kosten beziehen sich nur auf das Experiment, das den Nachweis erbringen soll, dass Plasma mithilfe von Magnetfeldern prinzipiell zur Energiegewinnung genutzt werden kann. Die Entwicklung eines funktionierenden Reaktors wird voraussichtlich weitere zig oder hunderte Milliarden kosten.

In meiner Rede vom 6. Juni 2002 im Deutschen Bundestag wies ich darauf hin, dass „etwa 80 % aller Energieforschungsmittel der OECD in den letzten 50 Jahren in die Kernspaltung und Kernfusion investiert wurden. Mit dem äußerst mageren Ergebnis, dass nur 5 % des heutigen Weltenergiebedarfs mit Nuklearenergie gedeckt werden.“ Die Kernfusion hatte damals ebenso wie heute keinen nennenswerten Energiebeitrag geleistet.

ITER hätte nie beschlossen werden dürfen

Es war alles von vornherein absehbar. In den 1950er Jahren versprachen Kernphysiker, dass sie einen Kernfusionsreaktor in etwa 30 Jahren, also um 1990, in Betrieb nehmen könnten. Bis heute machen sie großartige Versprechen, nämlich dass die Kernfusion die Energieprobleme der Welt lösen würde, da sie fast unendlich viel Energie im Vergleich zum Energieverbrauch der Menschheit liefern würde – was jedoch nur rein theoretisch stimmt.

Nach wie vor gehen die meisten Forschungs- und viele Energiepolitiker ihnen auf den Leim und investieren unentwegt Forschungsgelder in die Kernfusion. Auch heute gilt noch wie 2002: Die Kernfusion hat weltweit in den letzten 70 Jahren mit Abstand wesentlich mehr öffentliche Energieforschungsmittel erhalten als die Erneuerbaren Energien. Das Ergebnis: Der Energiebeitrag der Kernfusion zur Lösung der Energieversorgung ist dennoch gleich null.

Dass die auf der Sonne tatsächlich stattfindende Kernfusion der Menschheit über die Sonnenstrahlen jährlich mehr als zehntausendmal so viel Energie liefert, wie die Menschheit benötigt, wird von vielen Menschen nicht als Lösung der Energieprobleme anerkannt. Sie setzen lieber weiterhin auf die Kernfusion, obwohl die Solarenergie inzwischen die billigste Art der Energieerzeugung geworden ist. Die Fata Morgana Kernfusion lebt unausrottbar in vielen Köpfen weiter.

Bundesregierung wird die Kernfusion weiter mit Milliarden unterstützen, kürzt jedoch bei Erneuerbaren

So auch im Kopf von Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger (FDP). Vor kurzem erklärte sie: „Fusion ist eine riesige Chance, alle unsere Energieprobleme zu lösen.“ Sie kündigte an, dass die Bundesregierung die Fusionsforschung in den nächsten fünf Jahren mit mehr als einer Milliarde Euro fördern wird. Dazu kommen noch die Zahlungen Deutschlands an EURATOM, aus denen die EU-Beiträge für ITER bezahlt werden. Die Höhe dieser Milliardenbeträge ist undurchsichtig, da der EURATOM-Haushalt nicht demokratisch vom EU-Parlament kontrolliert wird.

Gleichzeitig werden die Mittel für die Forschung im Bereich der Erneuerbaren Energien um 30 % massiv gekürzt.

Ein Irrsinn. Dies wird den Technologiestandort Deutschland erheblich schwächen, wie Martin Henning vom Fraunhofer Institut ISE in Freiburg zu Recht beklagt.

ITER: Immer teurer, immer später – Fertigstellung möglicherweise noch Jahrzehnte entfernt, Projektaufgabe nicht ausgeschlossen

Im Jahr 2006 wurde nach langen Verhandlungen der Bau von ITER durch die Projektmitglieder – die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, Russland, Indien und China – beschlossen, nachdem bereits 1985 der Grundsatzbeschluss dazu gefasst worden war. Als Sprecher für Forschungspolitik der Grünen im Forschungsausschuss des Bundestages setzte ich mich damals dafür ein, dass ITER nicht gebaut wird und das vorgesehene Geld besser in die Forschung für Erneuerbare Energien investiert wird. Gegen die überwältigende Macht der anderen beteiligten Länder konnte ich mich jedoch als einsamer Warner nicht durchsetzen. Ich machte auf die Gefahr aufmerksam, dass der Bau endlos dauern würde, die vorgesehenen Fertigstellungstermine nicht eingehalten und immer wieder massive Kostensteigerungen auftreten würden. Am Ende würde es sich um eine endlose Geschichte handeln, da ITER letztlich nicht funktionieren könne.

Bis heute habe ich mit meinen Warnungen recht behalten. Schon 2008, nur zwei Jahre nach dem Baubeschluss, kam die erste Kostensteigerung. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion bestätigte die Bundesregierung am 27. Juni 2008, dass sich die Baukosten des ITER um etwa 1,6 Milliarden Euro erhöhen und die für 2016 vorgesehene Fertigstellung sich um 1 bis 3 Jahre verzögern werde.

Nachdem die Fertigstellungstermine zunächst auf 2016, dann auf 2018 und später auf 2025 verschoben wurden, wird nun erst im Jahr 2034 mit dem Beginn des Testbetriebs gerechnet. Ich würde eine Million Euro wetten, dass ITER auch 2034 keinen Probebetrieb aufnehmen wird.

Wann endlich werden Forschungspolitiker aufhören, den Kernfusionsforschern weiterhin Geld hinterherzuwerfen, das in den letzten 70 Jahren völlig ergebnislos verschwendet wurde? Bis heute ist keine einzige Kilowattstunde Strom erzeugt worden, und ich bin mir sicher, dass die Kernfusion niemals erfolgreich sein wird – auch nicht durch die wenigen Start-ups, die nun versuchen, die Kernfusion privatwirtschaftlich zu verwirklichen.

Immerhin gibt es nun einen neuen Hoffnungsfunken: Die neue Kostenschätzung ist noch nicht von den ITER-Mitgliedern genehmigt. Hoffentlich kommen sie nun zu dem Schluss, den ich bereits 2002 gezogen habe, und stampfen diese Fata Morgana endlich ein.

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Die Debatte um ein Wiederbeleben der Solarindustrie und den Aufbau einer heimischen Speicherindustrie ist in vollem Gange. Heute liefert China über 90 Prozent aller Solarmodule in die Welt und auch nach Europa. Der Grund ist klar: Ab 2012 haben die Regierungen unter Kanzlerin Merkel in Deutschland der einst starken Solarindustrie mit verschiedenen EEG-Änderungen die Grundlage und damit verbundenen den Zusammenbruch des Heimatmarktes entzogen. Die damaligen EU-Zölle auf Solarmodule aus China wirkten nicht zum Schutz der deutschen Produktion, sondern gaben der deutschen Solarindustrie den Rest.

China hingegen setzte auf ein funktionierendes EEG für den Binnenmarkt und eroberte so die globale Technologieführerschaft in der Photovoltaik, sowie bei Batterien und Elektromobilität.

Innovationsförderung statt Markabschottung mit Zöllen

Die gerade von der EU-Kommission festgelegten vorläufigen Zölle auf chinesische E-Autos werden ähnlich wie die Solarzölle im letzten Jahrzehnt nur die deutsche Automobilindustrie am Ende als Verlierer dastehen lassen. Daher lehnen nicht nur die Automobilindustrie selbst, sondern auch die Bundesregierung mit Wirtschaftsminister Habeck, diese Zölle auf chinesische E-Autos zurecht ab.

Wie aber soll dann eine Wiederbelebung der Solarindustrie und der Aufbau anderer Clean Tech Industrien in Deutschland und der EU gelingen? Das Entscheidende ist Innovationsförderung mit starker Unterstützung von F&E sowie gezielter Start-Up-Unterstützung solcher Innovationen. Die Wiederbelebung der deutschen und europäischen Solarindustrie und anderer Clean Tech Industrien erfordert einerseits Sicherheit beim Absatz heimischer Produkte und andererseits eine wettbewerbsfähige heimische Wertschöpfungskette.

Auf der Intersolar in München haben Prof. Dr. Eicke Weber und ich eine Idee zu einem europäischen Label für heimische Produktion vorgestellt.

Solche starken Innovationen mit dem Potential des Ausbaus einer Industrie gibt es sehr wohl auch in Deutschland. Genau diese brauchen jetzt gezielte Unterstützung bei der Markteinführung aus Politik und Gesellschaft.

Genau hier liegt die Herausforderung: Im Vergleich zum nahezu autarken China ist die europäische Solarindustrie bisweilen von Zulieferern abhängig – ein Problem, dem sich nur mit technologischen Neuerungen und intelligenten Herstellungsverfahren begegnen lässt. Und speziell hier hat sich auch auf der Intersolar 2024 gezeigt: Für die deutsche Solarindustrie gibt es sehr wohl noch Anlass zum Optimismus.

Hier einige bedeutende jüngere Innovationen:

Die Verbindung von PV und Solarthermie in einem Modul

Sogenannte PVT (Photovoltaisch-Thermische) Hybridmodule erzeugen Strom und Wärme gleichzeitig, kombiniert in einem Modul.

Diese bieten eine Möglichkeit, die fossil-freie Strom- und Wärmeerzeugung gleichzeitig voranzutreiben und eröffnen zudem eine Chance für Europa, sich in der Solarbranche wieder zu behaupten. Anders als bei herkömmlichen PV-Modulen kombinieren die PVT-Module Solarzellen, die Licht in Elektrizität umwandeln, mit thermischen Kollektoren, die Wärme aus der eingestrahlten Sonnenenergie und zusätzlich sogar aus der Umgebungstemperatur gewinnen.

Durch diese Verbindung wird die Gesamteffizienz des Solarmoduls deutlich gesteigert – teilweise um den vierfachen Wert gegenüber einem einfachen PV-Modul.

Bekanntermaßen sinkt der Wirkungsgrad der Stromerzeugung der PV mit steigender Temperatur. Im PVT-Modul entzieht der Kollektor den Solarzellen die Wärme, womit sich die Stromausbeute deutlich erhöht. Die Wärme aus dem Kollektor dient mit dem erzeugten Solarstrom in Wärmepumpen für Heizung, Warmwasserbereitung oder Prozesswärme in der Industrie. Die PVT-Module können auch zur passiven und aktiven Kühlung von Gebäuden oder Lagerhäusern genutzt werden.

Demzufolge steigt durch die Wärmetauscher-Technologie automatisch auch die Lebensdauer der Module, was sich positiv auf deren Wartungskosten und Nachhaltigkeit auswirkt. Nicht zuletzt wird durch die kombinierte Strom- und Wärmeerzeugung weniger Dachfläche benötigt als bei einer vergleichbaren Lösung, was insbesondere in urbanen Gebieten und stark bebauten Industriebereichen von entscheidendem Vorteil sein wird. PVT-Module sind geradezu prädestiniert für Nahwärmesysteme in ländlichen und städtischen Regionen, bis hin zu Gewerbe und Industrie.

PVT galt bis vor Kurzem als unrentabel. Anders als reine PV waren PVT-Module sehr zeit- und kostenaufwändig in der Herstellung; die Produktionsprozesse galten als nicht bzw. schwer automatisierbar. Deshalb hat PVT es bislang nie in die Massenproduktion geschafft. Die Kosten für ein PVT-Modul lagen weit über den Preisen für herkömmliche PV-Module; die Anfangsinvestitionen waren unattraktiv verglichen mit einer getrennten PV- und Solarthermie-Lösung.

Ein Umstand, der sich in naher Zukunft ändern wird: Bei meinem Besuch auf der Intersolar habe ich Gespräche mit PVT-Herstellern geführt, darunter auch mit Dr. Wilhelm Stein, dem CEO von Sunmaxx PVT. Der Ansatz seines Unternehmens könnte die Wende für die PVT-Auslegung bedeuten: Sunmaxx verbindet Solartechnologien mit dem Know-how und Ressourcen der Automobilindustrie, um PVT-Module automatisiert und kosteneffizient herstellen zu können. Das sächsische Unternehmen betreibt die derzeit weltgrößte PVT-Produktion ihrer Art mit einem jährlichen Volumen von 50 MW, skalierbar auf die fünffache Produktionsmenge. Laut Herrn Dr. Stein soll dies zügig umgesetzt werden.

Intelligente Produktionsverfahren, europäische Fertigung – sogar der Solarzellen von Oxford PV – und kontinuierlicher Fortschritt werden die Effizienz der PVT-Hybridtechnologie weiter verbessern und eine Chance bei Europas Wettbewerbsfähigkeit in der Solarbranche sein. Dies zeigt auch der von Sunmaxx auf der Intersolar vorgestellte „Solar-Hammer“ – ein gemeinsam mit Oxford PV entwickeltes PVT-Modul, das einen elektrischen Rekord-Wirkungsgrad von 26,6 Prozent sowie eine Gesamteffizienz von 80 Prozent erreicht.

Dr. Stein zufolge beträgt der Innovationsvorsprung auf den internationalen Wettbewerb derzeit ca. zwei Jahre – den das sächsische Unternehmen zu halten und auszubauen gedenkt.

Das sind positive Nachrichten, speziell für die geschwächten Solar-Standorte Sachsen und Deutschland. Es bleibt zu hoffen, dass die hiesige Solarindustrie durch PVT neuen Aufwind erfährt und zu einem wichtigen Pfeiler für eine 100-prozentige Energieversorgung von Industrie und Gewerbe sowie der kommunalen und häuslichen Energieversorgung werden wird.

Produktion ihrer Art mit einem jährlichen Volumen von 50 MW, skalierbar auf die fünffache Produktionsmenge. Laut Herrn Dr. Stein soll dies zügig umgesetzt werden.

Intelligente Produktionsverfahren, europäische Fertigung – sogar der Solarzellen von Oxford PV – und kontinuierlicher Fortschritt werden die Effizienz der PVT-Hybridtechnologie weiter verbessern und eine Chance bei Europas Wettbewerbsfähigkeit in der Solarbranche sein. Dies zeigt auch der von Sunmaxx auf der Intersolar vorgestellte „Solar-Hammer“ – ein gemeinsam mit Oxford PV entwickeltes PVT-Modul, das einen elektrischen Rekord-Wirkungsgrad von 26,6 Prozent sowie eine Gesamteffizienz von 80 Prozent erreicht.

Dr. Stein zufolge beträgt der Innovationsvorsprung auf den internationalen Wettbewerb derzeit ca. zwei Jahre – den das sächsische Unternehmen zu halten und auszubauen gedenkt.

Das sind positive Nachrichten, speziell für die geschwächten Solar-Standorte Sachsen und Deutschland. Es bleibt zu hoffen, dass die hiesige Solarindustrie durch PVT neuen Aufwind erfährt und zu einem wichtigen Pfeiler für eine 100-prozentige Energieversorgung von Industrie und Gewerbe sowie der kommunalen und häuslichen Energieversorgung werden wird.

Hochtemperatur-Wärmespeicher

Viele Industrieprozesse benötigen Hochtemperaturen, teils jenseits von 1000 °C. Bisher wird diese Hitze vor allem durch das Verbrennen von klimaschädlichem Erdgas erzeugt. Viele warten auf Wasserstoff und auf ein großes Wasserstoffnetz, dessen Effizienz in der gesamten Prozesskette jedoch sehr niedrig und damit teuer sein wird. Eine sofort verfügbare Alternative sind Hochtemperaturspeicher, wie beispielsweise die von Kraftblock.

Mit Überschussstrom aus Solar- und Windenergie kann Hitze erzeugt werden, die in den Hochtemperaturspeichern über Wochen gespeichert werden kann. Diese Speicher liefern Heißluft, Thermalöl, Dampf oder Wasser auf jedem Temperaturniveau zwischen 50°C und 1.300°C. Sobald die Industrieprozesse Hitze in diesen Formen benötigen, steht sie aus den Speichern zur Verfügung.

Mit diesen Hochtemperaturspeichern können viele Industrieanwendungen sofort mit besonders günstigem Strom aus überschüssigem Wind und Solarstrom emissionsfrei betrieben werden. Große PVT-Anlagen auf dem eigenen Betriebsgelände – in Verbindung mit Hochtemperaturspeichern – können große Mengen an Hochtemperatur für die Industrieprozesswärme liefern – unabhängig von Energieeinkäufen und großen Netzen für Erdgas, Wasserstoff und teuren Überlandstromleitungen. Dies ist besonders effektiv, wenn in der Nähe der PVT-Anlage zusätzlich Wind-, Biogas- oder Wasserkraft zur winterlichen Versorgung verfügbar sind. Ein langes Warten, bis die großen und teuren Wasserstoffnetze gebaut sind, ist für solche Industriebetriebe somit nicht mehr nötig.

Hochtemperaturspeicher sind eine starke Innovation für den Aufbau einer heimischen Produktion, unabhängig von chinesischer Fertigung.

Systemdienliche netzstabilisierende PV-Stromstromerzeugung

Der Netzbetreiber 50Hertz hat vor kurzem südlich von Leipzig die größte Photovoltaik-Freiflächenanlage Europas offiziell eingeweiht. Der Energiepark Witznitz hat eine Leistung von 650 MWp und ist an das Übertragungsnetz von 50Hertz angeschlossen. Erstmals speist ein Solarkraftwerk direkt auf der Höchstspannungsebene Strom ein und erstmals trägt eine solche Anlage rund um die Uhr – also auch bei Dunkelheit – zur Netzstabilität bei. Die mit einer zusätzlichen Software ausgestatteten 3.500 Wechselrichter des PV-Parks liefern sogenannte Blindleistung, die die Systemführung von 50Hertz bei Bedarf zur Spannungshaltung abrufen kann.

Auch hier zeigt sich eine europäische Innovation in der Softwareentwicklung für Wechselrichter, die auch Netzsystemdienstleistungen bringen können. Damit eröffnet sich nicht nur für Höchstspannungsnetze eine neue netzstabilisierende Wirkung.

Prinzipiell können solche Wechselrichter auch für dezentrale Anwendungen überall die Netze stabilisieren, bis hin zu autarken Anlagen, die ganzjährig systemdienlich jede Stunde des Jahres eine sichere Stromversorgung garantieren. In meinem Haus ist dies mit einem Victron-Wechselrichter längst verwirklicht. Seit über zwei Jahren habe ich eine funktionsfähige, sichere, autarke, netzunabhängige Stromversorgung mit Spannungs- und Frequenzhaltung sowie Blindstromlieferung für meinen häuslichen Strombedarf, meine E-Mobile und sogar Schwarzstartfähigkeit für mein wärmelieferndes Pflanzenöl-Blockheizkraftwerk im Winter.

Solche Kombinationen könnten mit einem Mix aus Erneuerbaren Energien, Batterien, Hochtemperaturspeichern und hocheffizienten PVT-Modulen – alles aus europäischer Industrieproduktion – eine schnelle und kostengünstige Energieversorgung schaffen; dezentral für Quartiere, Nahwärmesysteme bis hin zur Industrie, von der Stahlerzeugung bis zur Glasindustrie.

Solche Innovationen eröffnen der europäischen Clean-Tech-Industrie große Chancen im Wettlauf mit der chinesischen Herstellung. Entscheidend wird sein, dass Energiekunden in der Industrie und den Kommunen diese Chancen ergreifen und umsetzen. Wenn gleichzeitig die Politik unterstützend den Markthochlauf fördert, dann hat die europäische Industrie wieder eine echte Chance, der Dominanz der chinesischen Marktführerschaft etwas Nennenswertes entgegenzusetzen. Die Förderung von Innovationen ist immer besser und erfolgversprechender als Zölle, Marktabschottung und Handelskriege, die am Ende auch dem Klimaschutz schaden.

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Nicht nur die letzte EU-Wahl hat gezeigt, dass rechtspopulistische, rechtsradikale und neoliberale Parteien immer mehr Zulauf bekommen – in der EU, aber auch in anderen Ländern wie Argentinien oder den USA. Ob sie nun auch in Frankreich, Italien oder Argentinien die Regierungsverantwortung erreichen, ist unklar, aber bei der kommenden Stichwahl zu befürchten. In der gestrigen Wahl zur Nationalversammlung in Frankreich hat der rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Le Pen die meisten Stimmen erhalten. Auch in Deutschland erscheinen mit den Landtagswahlen im Herbst Machtübernahmen der in Teilen rechtsradikalen AfD erstmals auf Länderebene möglich.

Was die meisten von ihnen im Klima- und Energiesektor vereint, ist die Leugnung des menschengemachten Klimawandels, die Ablehnung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und eine Politik für Atomenergie und für fossile, klimaschädliche Energien.

AfD und FDP wollen das EEG abschaffen

So hat die AFD im Oktober letzten Jahres einen Antrag im Bundestag eingebracht, dass die Regierung darauf hinwirken solle, „alle Zahlungen und Begünstigungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus so genannten erneuerbaren Energien, die neu oder erneut in Betrieb genommen werden, vollständig und ersatzlos zu streichen.“

Eine politische Zielvorstellung, die auch die FDP seit Jahren verfolgt und erst kürzlich bestätigt hat.

Dabei sind die Erneuerbaren Energien die billigste Art Energie zu erzeugen, sie sind unverzichtbar für Klimaschutz und Gesundheitsvorsorge. Heimische Erzeugung der Erneuerbaren Energien ist von autokratischen und oftmals kriegsführenden, diktatorischen Regimen unabhängig.

Doch all diese bestechenden Argumente lassen Neoliberale wie die FDP und Rechtsaußen wie die AfD völlig kalt.

Dennoch sollte man sich nicht täuschen. Was so knallhart wie von FDP und AfD politisch formuliert wird und vielen als unglaublich erscheint, wird tatsächlich von solchen neoliberalen und rechtsaußen Parteien umgesetzt, sobald sie allein in Regierungsverantwortung sind oder sich gegen Koalitionspartner durchsetzen können.  Sie tun dies trotz aller klar sich abzeichnenden wirtschaftlichen Schäden, die mit einem Zurückdrängen der Erneuerbare Energien Industrie verbunden sind.

Ron DeSantis, Gouverneur in Florida, unterzeichnete gerade ein Antiklimaschutzgesetz

Ein jüngstes schlimmes Beispiel ist Ron DeSantis, der republikanische und Donald Trump unterstützende Gouverneur im US-Bundesstaat Florida. Er unterzeichnete kürzlich ein Gesetz gegen den Klimaschutz, das es der Regierung erlaubt, den Klimawandel bei der Ausarbeitung der Energiepolitik zu ignorieren. Das Gesetz verbietet den Bau von Offshore-Windturbinen in staatlichen Gewässern und hebt staatliche Förderprogramme auf, die Energieeinsparung und Erneuerbare Energien fördern. Es streicht die Anforderungen, dass staatliche Behörden klimafreundliche Produkte verwenden und kraftstoffsparende Fahrzeuge kaufen müssen. Es verhindert auch, dass Städte und Gemeinden in Florida die Art des Brennstoffs einschränken dürfen – ein großer Kniefall vor der fossilen Erdöl- und Erdgasindustrie.

DeSantis verkündete, dass das neue Gesetz „Windmühlen von unseren Stränden fernhalten, Gas in unsere Tanks bringen und China aus unserem Staat fernhalten wird. Wir stellen die Vernunft in unserem Umgang mit Energie wieder her und lehnen die Agenda der radikalen grünen Eiferer ab.“

Wie stark diese Rhetorik doch derjenigen der AfD, Teilen der FDP, Freien Wählern und größeren Teilen der Union hierzulande gleicht.

Dabei zeigte die Erdaufheizung gerade in Florida letztes Jahr schlimmste Auswirkungen. 2023 war das heißeste Jahr in Florida seit 1895. Die Gewässer vor der Küste erhitzten sich im Sommer auf 32 Grad, was Korallenbleiche und den Tod von Meereslebewesen zur Folge hatte. Hurrikan Idalia verursachte Schäden in Höhe von schätzungsweise 3,6 Milliarden Dollar. Im Jahr 2022 wurde Hurrikan Ian für mehr als 140 Todesfälle und Schäden in Höhe von 109,5 Milliarden Dollar in Florida verantwortlich gemacht und war damit laut der National Oceanic and Atmospheric Administration der teuerste Hurrikan in der Geschichte des Staates.

Frankreichs Rechte auf klarem Kurs für Atom und gegen Windkraft und Solar

In Frankreich ist nach den Ergebnissen der gestrigen Wahl zu befürchten, dass die Rechten um Le Pen nach den Stichwahlen die Regierung stellen könnten.

Kommt Le Pen an die Macht, will sie laut Parteiprogramm den Zubau von Solarenergie stoppen. Zudem wirbt sie für einen Rückbau von Windkraftanlagen. Jegliche Subventionen zum Ausbau von Solar- und Windkraft sollen beendet werden. Stattdessen wollen die Rechtsextremen auf Wasserkraft, Geothermie und eine Renaissance der Kernkraft setzen.

Wie absurd die Vorstellungen des Ausbaus der Atomenergie in Frankreich sind, zeigt die dortige Staatsverschuldung. Die Europäische Kommission leitete gerade gegen Frankreich, Italien und fünf weitere EU-Länder ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung ein.

Die Staatsverschuldung Frankreichs wird Atomkraftneubau verhindern

Die Staatsschulden Frankreichs betrugen zuletzt mehr als 3 Billionen Euro (111 % des BIP). Dabei machen allein die Schulden des staatlichen Atomkonzerns EDF 54,4 Mrd. Euro aus. Für die Ausbaupläne der Atomenergie, die Präsident Macron verfolgt, ist ein Investitionsbedarf von mehr als 100 Mrd. Euro für den Bau und die Instandhaltung von Reaktoren nötig.

Allein die extrem hohe Staatsverschuldung wird daher den Ausbau der Atomenergie verhindern. Privates Investment in Atomkraft hat es weltweit noch nie gegeben. Atomreaktoren wurden immer durch den Schuldenaufbau der Staaten finanziert. Doch das wird bei der hohen Staatsverschuldung Frankreichs auch Le Pen nicht schaffen. Es sei denn, sie treibt Frankreich in den Staatsbankrott, ähnlich wie Griechenland vor gut einem Jahrzehnt. Das kleine Griechenland konnte noch durch einen sehr schwierigen Kraftakt der übrigen EU-Staaten finanziell gerettet werden. Das große Frankreich wäre im Falle eines Staatsbankrotts von den anderen EU-Staaten nicht zu retten. Der angestrebte Ausbau der Atomkraft in Frankreich ist nur ein Hirngespinst der Rechten und der Neoliberalen um Macron.

Milei und FDP

Der radikalste Neoliberale in Regierungsverantwortung weltweit ist der seit etwa einem Jahr amtierende argentinische Präsident Milei. Milei bezeichnet sich selbst als „Anarchokapitalisten“ und „libertär“. Er leugnet den menschengemachten Klimawandel. Der Staat solle sich auf Polizei, Militär und Justiz beschränken; alles andere solle der Markt regeln. Auf Wahlkampfveranstaltungen schwang er symbolisch eine Kettensäge, mit der er den Staat zerlegen möchte. Mit radikalen Kürzungen soll Argentiniens drastische Inflation gesenkt und die Schuldenkrise gelöst werden. Bereits kurz nach der Wahl schaffte er 13 Ministerien ab, darunter die für Arbeit, Bildung, Soziales, Frauen und Umwelt.

Letztes Wochenende hat Milei ausgerechnet in Deutschland einen Preis der Hayek-Gesellschaft erhalten. Für seine Ideen wird er nicht nur in rechtskonservativen, neoliberalen Kreisen geschätzt, sondern auch im Umfeld der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF). Sowohl die Hayek-Stiftung als auch die FNF werden unter anderem dem von der US-Ölwirtschaft finanzierten Atlas-Netzwerk zugeordnet.

Die Betonung der Wirtschaftsfreiheit und gleichzeitig autoritäre Tendenzen seien kein Widerspruch, sagt Dieter Plehwe vom Wissenschaftszentrum Berlin, der zu neoliberalen Netzwerken und Think Tanks forscht: „Für meine Begriffe kann man am Neoliberalismus sehen, dass demokratische Rechte eingeschränkt werden für die Wirtschaftsfreiheit. Das ist der Übergang zum autoritären Neoliberalismus.“ Auch Klimapolitik werde als Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit gesehen und deshalb von radikalen neoliberalen Kreisen wie Milei abgelehnt.

AfD-Landrat in Sonneberg

Im Wahlkampf trumpfen rechte und neoliberale Politiker massiv auf, versammeln nicht nur Neonazis hinter sich, sondern auch einfach nur Protestwähler und versprechen das Blaue vom Himmel. Doch in der Regierungsverantwortung versagen sie oft komplett.

Das jüngste Beispiel ist der vor etwa einem Jahr gewählte erste AfD-Landrat Deutschlands, Sesselmann, in Sonneberg. Gefordert hatte er viel: den Euro abschaffen, Grenzen schließen, die Kliniken vor Ort erhalten. Doch stattdessen sind die Straßen marode, Schulen schließen und es gibt finanzielle Engpässe. Nun steht der Landkreis im Süden Thüringens finanziell am Abgrund und ist seit April in die Haushaltskonsolidierung gerutscht. Es muss radikal gespart werden. Ein Hauptgrund: Die Regiomed-Kliniken, ein wichtiger Arbeitgeber in der Region, haben Insolvenz angemeldet. Im Wahlkampf hatte Sesselmann noch mit dem Slogan „Kliniken erhalten“ geworben, nach dem Sieg pumpte seine Behörde einen Millionenbetrag in die Klinikgruppe – ohne Erfolg. Der Erhalt der Kliniken ist nicht das einzige Wahlversprechen, das der 51-Jährige nicht einlösen konnte. So muss beispielsweise auch die Grundschule im Ortsteil Mengersgereuth-Hämmern nun endgültig schließen, für die sich bis zuletzt viele Einwohner eingesetzt hatten. Sesselmann versprach noch vor einem Jahr, die Schule erhalten zu wollen.

Natürlich ist auch Sesselmann gegen Erneuerbare Energien und hat als Landrat über die Genehmigungsbehörde große Möglichkeiten der Verhinderung, in seinem Landkreis ähnlich wie DeSantis in Florida. Wirtschaftsunternehmen und Verbände warnen daher dringend vor der Wahl von AfD-Landräten.

Neoliberale und Rechtsradikale schaffen Wirtschaftseinbrüche und beschleunigte Erdaufheizung

Tatsächlich steht mit der Wahl von rechten AfD und neoliberalen FDP-Politikern, die einen weiteren Ausbau der Erneuerbare Energien ablehnen, viel auf dem Spiel – nicht nur beim Klimaschutz. Schließlich entfielen nach Aussage von BEE-Präsidentin Simone Peter allein im vergangenen Jahr 33 Prozent des BIP-Wachstums der Europäischen Union auf saubere Energietechnologien.

Da die Erneuerbaren Energien einen so wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsleistung Deutschlands leisten, würden mit einem Ende des EEG, wie es AfD und FDP anstreben, wohl auch bei uns argentinische Verhältnisse eintreten. Dort schrumpft das BIP schon ein Jahr nach Mileis Regierungsantritt massiv.

Klimawandel macht Menschen in der ganzen Welt größte Sorgen und schafft immer schlimmere Schäden

Dabei fordern laut einer Umfrage des UN-Entwicklungsprogramms UNDP 80 Prozent der Befragten – 75.000 Menschen in 77 Ländern –, dass der Kampf gegen die globale Erwärmung in ihrem Land verstärkt werden müsse.

Das ist nicht verwunderlich, da ja die Schäden durch Wetterextreme immer schlimmer werden. Bei der muslimischen Wallfahrt Hadsch in Saudi-Arabien sind in diesem Jahr bei extremer Hitze mehr als 1.300 Pilger ums Leben gekommen.

In Deutschland sind im Jahr 2023 die versicherten Schäden durch Naturgefahren rasant gestiegen. „Die Kosten belaufen sich auf 5,7 Mrd. Euro. Das sind 1,7 Mrd. Euro mehr als im Jahr 2022. Grund dafür sind vor allem schwere und teure Hagelschäden an Kraftfahrzeugen, die mit 2 Milliarden Euro zu Buche schlugen“, sagt Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

2024 gab es mit einer einzigen Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland nach ersten Schätzungen der GDV schon einen Schaden von über 2 Mrd. Euro.

Der Bauernverband, der vom Staat unentwegt die Fortführung hoher klimaschädlicher Subventionen wie die des Agrardiesels oder die Fortführung einer tierwohl- und klimaschädlichen Massentierhaltung fordert und damit selbst an den Klimaschäden mit Schuld trägt, fordert nun hohen Schadensausgleich für Ernteausfälle. Bauernverbandspräsident Rukwied pocht auf eine „pauschale Sofort- und Nothilfe“ von 500 Euro pro überflutetem Hektar. Den Gesamtschaden schätzt sein Verband auf 430 Millionen Euro.

Und statt nun die Klimaschutzanstrengungen weiter zu verschärfen, zeigen sich Politiker aller Couleur, bis hin zum Bundeskanzler, immer nur hilflos mit Gummistiefeln in den Katastrophengebieten und versprechen Soforthilfe mit Geldern, die sie nicht ausreichend haben. Zurecht bezeichnet dies Sabine Henkel von der ARD Berlin in einem lesenswerten Kommentar als Gummistiefel-Politik statt Klimaschutz.

Inzwischen wirken die Naturgesetze unerbittlich und bescheren uns Menschen immer schlimmere Katastrophen, da wir kontinuierlich Klimagase emittieren. Nun ist die Welttemperatur in den letzten zwölf Monaten sogar schon um 1,63°C über das vorindustrielle Niveau gestiegen.

Weit über die Grenze von 1,5°C, die auf der Pariser Klimaschutzgrenze völkerverbindlich vereinbart wurde.

Die Hitze wird in vielen Weltregionen immer unerträglicher. In Mexiko sind bereits viele Affen aufgrund der extremen Hitze tot von den Bäumen gefallen.

Weiterhin versagen faktisch alle Nationen beim wirksamen Klimaschutz. Nicht nur Rechtsradikale, Rechtspopulisten und Neoliberale wollen die Erderwärmung sogar noch beschleunigen. Saudi-Arabien hat gerade einen gesteigerten Ausbau der Erdölförderung beschlossen, und Deutschland baut die LNG-Terminals sogar weit über den Bedarf hinaus aus, statt sich allein auf die klimaschützenden Erneuerbaren Energien zu konzentrieren.

Wann setzt sich endlich die Erkenntnis durch, dass die Katastrophen, verursacht durch die Erderwärmung, alle Menschen treffen werden – nicht nur die grünen Kreise, die sie verhindern wollen, sondern genauso auch Rechtsradikale, Rechtspopulisten und Neoliberale?

Quelle: Read More

Die beiden führenden Solarmessen in der Welt platzten aus allen Nähten. Ein eindrucksvolles Zeichen der schnell wachsenden Solarindustrie. Auf der Intersolar 2024 in München gab es dieses Jahr ein Rekordergebnis mit ca. 115.000 Besuchern und 3048 Ausstellern. Quelle

Auf der weltgrößten Solarmesse der SNEC 2024 in Shanghai eine Woche zuvor waren es sogar über eine halbe Millionen Besucher und 3600 Aussteller. Quelle

In der Tat ist das Wachstum des globalen Ausbaus der Solarmodule atemberaubend. Nach Analyse des Fraunhofer Instituts ISE in Freiburg wurden im Jahr 2023 ca. 500 GW PV-Module in der Welt neu installiert. Im Jahr 2022 waren es ca. 280 GW. 86% aller im Weltmarkt verbauten Module kamen dabei aus China. In China selbst wurde fast die Hälfte der PV-Installation erzielt. (pdf) Quelle

Selbstverschuldeter Niedergang der einstigen deutschen Solarführerschaft

Nun zeigt sich, welch großer Fehler es für die deutsche Industrie war, dass ab 2012 die CDU/CSU/FDP Regierung drastische Einschnitte in das EEG vornahm und der deutsche Binnenmarkt deshalb binnen zwei Jahren von ca. 7 GW auf etwa 1 GW schrumpfte. Auch die große Koalition aus CDU/CSU/SPD schaffte keinen wirklich starken Markthochlauf mehr. Dies führte zusammen mit den Europäischen Solarzöllen zu einem Ende der damaligen industriellen Führerschaft Deutschlands und China eroberte auf Basis eines hervorragenden EEG mit dem Hochlauf eines starken Binnenmarktes auch die Führerschaft der solaren Industrieproduktion.

Trotz eines starken Anwachsens des deutschen PV-Binnenmarktes auf etwa 15 GW dank einer Grünen Regierungsbeteiligung im Jahr 2023 konnte sich keine PV-Industrie mehr etablieren. Im Gegenteil: von den wenigen Herstellern in Deutschland haben Meyer Burger und Solarwatt sogar das Ende der Produktion angekündigt.

Bisher ist es also weder der Ampelkoaltion noch der EU-Kommission trotz vollmundiger Versprechungen nicht gelungen eine heimische Solarindustrie wieder aufzubauen. Dabei wäre sie dringend nötig um die Abhängigkeit von der chinesischen Solarproduktion zu reduzieren.

In dieses politische Defizit kommt nun auf Initiative von Prof. Dr. Eicke Weber ein Vorschlag, des European Solar Manufacturing Council die europäische Solarindustrie wieder zu beleben.

Auf der Intersolar wurde in einer Pressekonferenz diese Initiative von Prof. Dr. Eicke Weber, Dr. Winfried Hoffmann und mir vorgestellt. (YouTube Video) Quelle

Der Kern des Vorschlages ist, dass ein Label für heimische Produktion vergeben wird und sich die Photovoltaikanlagen-Investoren selbst verpflichten einen wachsenden Anteil heimischer Solarproduktion in ihre Verkaufsportfolios aufzunehmen.

Lesen Sie hier die ins Deutsche übersetzte Pressemitteilung dazu:

Ein Portfolio-Label für inländische PV-Produktion
Pressekonferenz zur Einführung eines Programms zur Unterstützung lokaler PV-Fertigung

Die europäische Photovoltaik- (PV) Fertigungsindustrie steht vor erheblichen Herausforderungen. Im Jahr 2024 machen europäische Produktionen weniger als 10 % aller in Europa verkauften Module aus, wobei weniger als 5 % europäisch hergestellte Solarzellen enthalten. Gesetzgeberische Bemühungen zielen darauf ab die Branche zu stabilisieren, doch diese sind zeitaufwendig. Ein großes Problem ist die zunehmende und alarmierende Preisdifferenz zwischen importierten und inländisch produzierten PV-Modulen.

Um diesem Problem zu begegnen entwickelt der European Solar Manufacturing Council (ESMC) das „DomesticProduction Portfolio“ (DPP) Programm in Zusammenarbeit mit externen Interessengruppen. Das DPP, eine freiwillige Initiative, ermutigt Abnehmerunternehmen, mehr europäisch hergestellte PV-Module in ihre Verkaufsportfolios aufzunehmen. Dieses Label signalisiert ein Engagement für lokale Fertigung, Arbeitsplatzschaffung und wirtschaftliche Stärke. Das DPP soll nicht die gesetzgeberische Unterstützung ersetzen, sondern ergänzend wirken, ähnlich wie freiwillige Initiativen wie das Leadership in Energy and Environmental Design (LEED) System und der Renewables Portfolio Standard (RPS) in den USA.

Das DPP untersucht auch Mechanismen wie Preishebelung um den Preisunterschied zwischen europäischen und chinesischen Modulen abzumildern, sodass Endkunden, die europäische Module kaufen, nicht die volle Preisdifferenz tragen müssen. Es ist für eine sofortige und flexible Umsetzung konzipiert und unterstützt den heimischen Inhalt für PV-Installationen außerhalb öffentlicher Beschaffungen und Ausschreibungen, die nicht Ziel des Net Zero Industry Act (NZIA) sind. Das Programm kategorisiert europäische PV-Module basierend auf ihrer Beteiligung an der Wertschöpfungskette.

Ziel ist es, eine vollständige Wertschöpfungskette in Europa zu etablieren, beginnend mit einer 5%igen DPP-Verpflichtung im Jahr 2026, die auf 10 % im Jahr 2027 und bis 2030 auf 40 % des Marktes ansteigen soll. Dieser Fahrplan unterstützt die notwendige Zeit für den industriellen Ausbau.

Mit steigender Produktion werden sich die Kosten für europäische PV-Module zunehmend an internationale Kosten annähern, was möglicherweise die Notwendigkeit des DPP-Labels bis in die 2030er Jahre verringert.

Hans-Josef Fell, ehemaliger MdB und Mitautor des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), kommentiert: „Europa braucht seine eigene Solarproduktion um die Abhängigkeit von chinesischen Importen zu reduzieren. Die Umsetzung des DPP-Vorschlags des ESMC ist entscheidend für das Wachstum der heimischen Produktion parallel zum expandierenden Solarmarkt.“
Eicke Weber, Mitbegründer des ESMC und MCPV, ergänzt: „Die dringend benötigte Renaissance der europäischen Solarindustrie erfordert Sicherheit hinsichtlich des Absatzes inländischer Module. Das DPP-Programm bietet eine solche Sicherheit ohne auf öffentliche Unterstützung warten zu müssen, was die Aufgabe für alle DPP-Teilnehmer, die sich bereits jetzt anmelden, erleichtern wird!“

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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) hat angekündigt Zölle auf importierte chinesische Elektroautos einzuführen.

Dies wird unter anderem dazu führen, dass die Ablösung der Autos mit fossilen Verbrennungsmotoren länger dauert und somit der hohe Verbrauch von klima- und gesundheitsschädigendem Benzin und Diesel im Verkehrssektor anhalten wird. Die E-Auto-Zölle werden der europäischen Autoindustrie nicht helfen – sie hat im Vorfeld diese Zölle auch abgelehnt – sondern dienen einzig und alleine dem Absatz der fossilen Treibstoffe Benzin und Diesel. Die Mineralölkonzerne haben sich offensichtlich mit ihren Interessen in der EU-Kommission wieder durchgesetzt.

E-Autos sind Beitrag zum Klimaschutz

Klimaschutz, Gesundheitsschutz und der EU-Green-Deal spielen für von der Leyen offensichtlich keine Rolle. Selbst angesichts der immensen Wetterextreme der jüngsten Zeit verhindert sie weiterhin die dringend notwendige Senkung von CO₂-Emissionen, gerade im Verkehrssektor. Sie handelt, als gäbe es keine zunehmenden Schäden, wie zum Beispiel die 2 Milliarden Euro Schadensbilanz für versicherte Schäden im jüngsten Hochwasser in Süddeutschland.

Mit dem anhaltenden Ausstoß von Klimagasen aus Verbrennungsmotoren wird das Aufheizen der Erdatmosphäre weiter gehen.

E-Autos sind Beitrag für den Gesundheitsschutz

Auch die Krankheitsheitsbelastung, verursacht durch den Verkehrssektor, ist immens. Gerade wurde eine neue Studie veröffentlicht, wonach die Luftbelastung weltweit in den letzten 40 Jahren etwa 135 Millionen vorzeitige Todesfälle verursachte.

Erheblich ist auch der Verkehr mit Verbrennungsmotoren an der Luftverschmutzung beteiligt.

Wo ist eigentlich die Stimme unseres Gesundheitsministers Lauterbauch in dieser Debatte? Er müsste doch genau darauf drängen, dass die Luft mit E-Autos sauberer wird, so wie es die amerikanischen Lungenärzte längst in einer Studie von 2023 gefordert haben.

Dann könnte er seinen stetig wachsenden Haushalt im Gesundheitswesen besser im Zaum halten. Denn wenn die Menschen aufgrund sauberer Luft und geringerer Lärmbelastung gesünder sind, reduzieren sich automatisch auch die Kosten für Krankenbehandlungen.

Unverständnis bei der Ampelkoalition und dem Verband der

Automobilindustrie

Die angekündigten Zölle der EU-Kommission dienen allein den Interessen der klimaschädlichen Erdölindustrie. Selbst die führenden deutschen Automobilkonzerne haben sich gegen die E-Auto-Zölle ausgesprochen. Auch die deutschen Minister Wissing und Habeck sind gegen die Zölle.

Sie alle fürchten wohl zurecht, dass China nun auch Zölle auf deutsche Autos erheben könnte. Ich vermute, dass diese Zölle vor allem auf Autos mit Verbrennungsmotoren abzielen werden, da in China die Luftreinhaltepolitik weiter an vorderster Front der Staatsziele steht.

Genau das wird VW, BMW und Daimler stark treffen, da der chinesische Markt ihr größter Absatzmarkt ist. Jedoch wandelt sich der chinesische Automobilmarkt rasant zu einem Markt für Elektrofahrzeuge. Im nächsten Jahr wird erwartet, dass 50 % der Neuverkäufe nur noch E-Autos sein werden.

Gerade konnte ich die Straßen in der 20-Millionen-Metropole Shanghai erleben. Nach meiner nicht repräsentativen Beobachtung tragen die grünen Nummernschilder von E-Autos bereits zu einem Anteil von 50 % bei. Diese grünen Nummernschilder gehören jedoch hauptsächlich zu chinesischen Autos und Tesla. Die blauen Nummernschilder der Verbrennungsmotoren sind oft an Fahrzeugen von VW, Daimler, Ford oder Toyota zu sehen.

Falls China ernsthafte Zölle auf europäische und US-amerikanische Autos einführt – Präsident Biden hat gerade erst Zölle auf chinesische E-Autos eingeführt – wird der riesige chinesische Automarkt auf absehbare Zeit kaum noch Fahrzeuge aus Europa und den USA aufnehmen. Dies könnte dazu führen, dass die Automobilkonzerne mit Verbrennungsmotoren schwer getroffen werden, was insbesondere für die deutsche Industrie ein ernsthaftes Problem darstellen würde. Bereits jetzt müssen Autozulieferer in Deutschland Entlassungen vornehmen, da die deutschen Hersteller auf dem wachsenden Markt für E-Autos international und national kaum Fuß fassen können.

In China ist die Luft- und Lärmbelastung dank der E-Mobile deutlich zurück gegangen

Aber in Shanghai, Peking und anderen Großstädten Chinas wird sich eine Entwicklung fortsetzen, die ich heute im Vergleich zu meinen Besuchen vor 10 Jahren bewusst beobachte: Die Luft wird noch sauberer und der Lärm auf den Straßen noch geringer. Man kann heute in Shanghai direkt an den großen verkehrsreichen Straßen in einem Straßencafé sitzen – es ist ruhig, kein einziges lärmendes Motorrad stört die Stille. Die vielen E-Autos gleiten fast lautlos dahin, die Luft ist angenehm zum Atmen.

Doch in der EU müssen wir noch lange auf solche Zustände warten, wenn die E-Auto-Zölle tatsächlich greifen. Die europäische Autoindustrie ist nach wie vor viel zu schwach im Bereich der E-Autos. VW hat gerade erst wieder eine seiner vielen bisher kaum umgesetzten Ankündigungen gemacht und plant erst bis 2027 ein kostengünstiges und für alle erschwingliches E-Auto auf den Markt zu bringen.

Die Chinesen drängen aber heute schon mit ihren kostengünstigen, kleineren E-Autos gerade auf den europäischen Markt.

Günstige E-Autos senken die Mobilitätskosten für Geringverdiener

Genau hier werden die Zölle zu einem sozialen Problem. Die Zölle auf chinesische E-Autos werden die Preise für umweltfreundliche Elektroautos nach oben treiben. Dadurch bleiben Geringverdienern meist nur die in der Anschaffung billigeren, aber in den Betriebskosten teureren Verbrenner. Diese verursachen höhere Kosten durch teures Benzin oder Diesel, häufige Reparaturen, Ölwechsel und hohe KFZ-Steuer. Somit sind die E-Auto-Zölle gerade für die mittleren und unteren Einkommensschichten ein echtes soziales Problem.

Wäre es nicht großartig, wenn die Chinesen mit ihren Steuergeldern bei uns Klimaschutz, saubere Luft und günstige E-Autos subventionieren würden?

Wenn es tatsächlich so ist, wie behauptet wird, dass die chinesischen E-Autos vom Staat stark subventioniert sind, wäre es doch positiv, wenn diese Subventionen auch bei uns dazu beitragen könnten, dass alle ein erschwingliches, umweltfreundliches Auto kaufen können. Zudem würde dies den dringend notwendigen Klimaschutz im Verkehrssektor fördern und zu einer Reduktion der gesundheitsschädlichen Luftverschmutzung und Lärmbelastung beitragen – alles finanziert vom chinesischen Steuerzahler.

Deutschland scheint offensichtlich nicht genug Steuergelder zu haben, um Klimaschutz und Gesundheitsvorsorge im Verkehrssektor zu subventionieren. Jedenfalls hat die Ampelkoalition aus diesem Grund die Kaufprämien für E-Autos abgeschafft, was zu einem starken Rückgang der E-Auto-Käufe geführt hat.

Bemerkenswert ist auch, dass der ehemalige schwedische Ministerpräsident Carl Bildt, jetzt Co-Vorsitzender des Europäischen Rates für Auswärtige Beziehungen, genau darauf hingewiesen hat. In der China Daily vom 13. Juni 2024 wird er zitiert, dass er kein Problem damit hätte, wenn chinesische Steuerzahler die Entwicklung Europas in Richtung einer dringend benötigten sauberen Transformation subventionieren würden.

Die europäischen Solarzölle führten zum Niedergang der europäischen Solarindustrie

Übrigens: Die entscheidenden Lehren sollte man aus den europäischen Solarzöllen im letzten Jahrzehnt ziehen. Um 2013 wurden die Solarzölle gegen chinesische Solarmodule vor allem auf Betreiben des großen Solarkonzernes Solarworld eingeführt, um die europäische Solarindustrie vor der wachsenden chinesischen Konkurrenz zu schützen. Um 2018 wurden die Zölle wieder abgeschafft, Solarworld ging in Konkurs und auch die meisten anderen europäischen Hersteller. Heute werden etwa 90 % aller Solarmodule und Zellen der Welt in China produziert. Die Zölle hatten das glatte Gegenteil bewirkt: Niedergang der europäischen Solarindustrie und Solarinvestitionen. Es gab nur einen einzigen Profiteur dabei: die fossile und atomare Wirtschaft, deren Geschäfte noch viele Jahre auf hohem Niveau weitergingen, da der Ausbau einer Solarwirtschaft in hohem Maße ausgebremst wurde.

Was ist das nur für eine klima- und gesundheitsfeindliche Politik von Frau von der Leyen? Sie treibt die Konfrontation mit China weiter voran und das in einer Welt, in der wir doch schon genug anwachsende Konflikte haben, die immer häufiger in Kriegen enden. Kooperation und Zusammenarbeit über Grenzen hinweg führen zum Frieden, nicht das Anheizen weiterer (Handels-)Konfrontationen.

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