Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD muss noch von den Parteigremien genehmigt werden, insbesondere von den Mitgliedern der SPD. Ich halte dies jedoch für eine Formsache. Die neue Regierung wird aller Voraussicht nach wie geplant gebildet und ihre Arbeit im Mai aufnehmen.

In einem Koalitionsvertrag werden die gemeinsamen Arbeitsziele vereinbart. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass längst nicht alles, was darin vereinbart wird, tatsächlich in Gesetzesform umgesetzt wird. Vieles kann sich – abhängig von den gesellschaftlichen Herausforderungen – auch ganz anders entwickeln.

Den vollständigen Koalitionsvertrag findet man hier:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag_2025.pdf

Klimaschutz

In der Präambel werden die aus Sicht der Koalition wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen benannt – Klimaschutz wird dort jedoch nicht einmal erwähnt. Das ist angesichts der globalen Klimakrise mehr als erschreckend. Die Menschheit rast, wie UN-Generalsekretär António Guterres es ausdrückt, „mit Volldampf in die Klimahölle“.

Im Kapitel Klima und Energie heißt es:

„Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen, wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss. Dafür setzen wir das Pariser Klimaabkommen um und verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland …“

Diese Formulierung verkennt die Dramatik der aktuellen Lage und spiegelt die Ignoranz der rasanten Aufheizung der Erde der letzten Jahre wider. Das Pariser Klimaziel von 2015 strebt an, die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen. Doch bereits 2024 lag die globale Mitteltemperatur 1,6 °C über dem vorindustriellen Niveau. Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich diese Entwicklung umkehrt – im Gegenteil: Bis 2030 könnten bereits 2 °C überschritten werden. Die Energy Watch Group wird diese alarmierende Prognose demnächst in einer neuen wissenschaftlichen Kurzstudie untermauern.

Statt darauf zu reagieren, hält der Koalitionsvertrag an nationalen und europäischen Klimazielen fest, die vor vielen Jahren formuliert wurden – als die globale Temperatur noch unter 1,1 °C lag. Diese Ziele ermöglichen bis 2045 bzw. 2050 weiterhin erhebliche Emissionen. Zudem sollen diese unzulänglichen Klimaschutzziele sogar abgeschwächt werden, etwa durch die Möglichkeit, europarechtswidrig nationale Emissionsminderungen sogar im außereuropäischen Ausland zu vereinbaren.

Darüber hinaus plant die Koalition, fossile Subventionen weiterzuführen oder sogar auszubauen – etwa durch die vollständige Steuerbefreiung des Agrardiesels oder die Erhöhung der Pendlerpauschale. Auch der Kohleausstieg wird – entgegen früherer Zusagen – nicht bis 2030, sondern erst bis 2038 angestrebt. Ein fatales Signal.

Viele „Klimaschutzmaßnahmen“ im Koalitionsvertrag sind gar keine

Die Koalition plant weiterhin, massiv in fossile Anwendungen zu investieren: in neue Gaskraftwerke an zentralen Standorten, in blauen und grauen Wasserstoff aus Erdgas, in neue Erdgasbohrungen – auch in Deutschland – sowie in CCS (Kohlendioxidabscheidung und -deponierung) als komplett untaugliche Scheinmaßnahme für den Klimaschutz.

Auch wenn CCS selbst vom Weltklimarat befürwortet wird, so ist das dennoch nichts anderes als ein Propagandainstrument der fossilen Wirtschaft, um ihre eigenen klimaschädlichen Geschäfte mit Kohle, Erdgas und Erdöl weiterführen zu können. CCS kann CO₂ nur an den Schornsteinen von fossilen Kraftwerken abscheiden. Doch selbst dabei wird nicht alles CO₂ aufgefangen – ein beachtlicher Teil gelangt weiter in die Atmosphäre. An den Bohrlöchern von Erdöl und Erdgas entweichen große Mengen CO₂ und Methan, ebenso wie in Kohlegruben. Nichts davon kann CCS abscheiden. Alles entweicht weiterhin in die Atmosphäre und heizt sie auf. Leckagen in Erdgaspipelines lassen Methan entweichen, und ob die Verpressung von CO₂ in den Untergrund dieses dort dauerhaft über hunderte Jahre festhält, ist unbelegt und höchst zweifelhaft. Tatsächlich wird CO₂-Verpressung bislang von Erdöl- und Erdgasfirmen dazu genutzt, um noch die letzten Reste aus ihren Feldern herauszupressen. Von Klimaschutz durch CCS – keine Spur.

Atomenergie

Beachtenswert ist, dass der Vorschlag – vor allem von CSU-Chef Söder –, den Abriss von sechs stillgelegten Kernkraftwerken zu stoppen, um sie weiter zu betreiben, sich nun doch nicht im Koalitionsvertrag wiederfindet. Auch ein Neubauziel für kleine und modulare Atomkraftwerke ist dort nicht enthalten. Das ist ein großer Erfolg der SPD, die sich von Vernunft statt von Atompropaganda hat leiten lassen.
Leider findet sich jedoch die Forschungsunterstützung für die Kernfusion im Koalitionsvertrag. Sie wird weiterhin viel Forschungsgelder verschlingen – wie bereits in den letzten 70 Jahren –, die den Erneuerbaren Energien fehlen werden. Aber die Kernfusion wird sicher nicht mehr zu Lebzeiten von Söder und Merz Realität werden, auch wenn sie gerne einen Kernfusionsreaktor eingeweiht hätten. Laut Koalitionsvertrag soll dieser weltweit erste Reaktor nämlich in Deutschland entstehen.

Zu den gravierenden Problemen der Atommüll-Endlagersuche steht nichts im Koalitionsvertrag. Scheinbar stört es sie nicht, dass sich kein Endlager vor 2100 abzeichnet, die unsicheren Atommüllzwischenlager an den AKW-Standorten nur eine Betriebsgenehmigung bis 2050 haben und viele Atommüllfässer zunehmend verrotten. Die reale und brisante Gefahr einer radioaktiven Verseuchung der Umgebung dieser Zwischenlager scheint aus den Köpfen der Koalitionäre verschwunden zu sein – real ist sie dennoch.

Erneuerbare Energien: Viel Bemerkenswertes im Koalitionsvertrag

Wörtlich ist im Koalitionsvertrag geschrieben:

„Bei der Energiewende machen wir Wirtschaft und Verbraucher stärker zu Mitgestaltern (unter anderem durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing). Wir wollen alle Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen. Dazu gehören Sonnen- und Windenergie sowie Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft sowie aus diesen hergestellte Moleküle. Wir stärken auch innovative Technologien wie Abwasserwärme, Wärmerückgewinnung und Flugwindkraft/Höhenwindenergie.“

Das klingt wirklich gut.

Auch der Satz: „Wir stehen für eine konsequente Ausrichtung aller Bereiche auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit.“ Dies kann nur in Erneuerbare Energien münden, denn nur diese sind kostengünstig und heimisch, ohne Ängste vor Versorgungssicherheit haben zu müssen, wenn fossile Energien wieder als Waffe eingesetzt werden, wie von Russland beim Erdgas.

Doch mit der Kostengünstigkeit meint es die Koalition dann offenbar doch nicht ernst. So soll es eine Ausschreibung für 20 GW neue Gaskraftwerke an zentralen Standorten geben, neue Übertragungsnetze sollen gebaut werden – anstatt den dezentralen Ausbau und insbesondere den Windkraftausbau im Süden gezielt voranzutreiben.

Dann allerdings sind auch wieder wichtige dezentrale Ziele formuliert, wie:

„Den Ausbau systemdienlicher Speicherkapazitäten und die systemdienliche Nutzung von E-Auto- und Heimspeichern werden wir verstärkt vorantreiben. Bidirektionales Laden und das Laden am Arbeitsplatz werden wir unterstützen. Wir werden die Ansiedlung von großen Abnehmern, wie etwa von Speichern und großen Erzeugern Erneuerbarer Energien, dort anreizen, wo es dem Netz nützt. Energiespeicher werden als im überragenden öffentlichen Interesse anerkannt sowie im Zusammenhang mit privilegierten Erneuerbaren-Energien-Erzeugungsanlagen ebenfalls privilegiert. Die Mehrfachbelastung durch Steuern, Abgaben und Entgelte wird so weit wie möglich abgeschafft. Die regionale Nutzung ansonsten abgeregelten Stroms wollen wir deutlich erleichtern.“

Ja, das ist richtig gut. Doch wofür brauchen sie dann noch die 20 GW zentraler Gaskraftwerke? Wofür CCS an Gaskraftwerken? Wofür ein riesiges zentrales Wasserstoffkernnetz, das niemals ausgelastet sein wird?

So richtig kann sich die Koalition also nicht entscheiden, ob sie die dezentralen Chancen der Bürgerenergie nutzen oder die fossilen, zentralen Konzerninteressen bedienen will.

Nun kommt es auf uns Bürgerbewegung an

Es zeichnen sich nun zwei mögliche Wege ab:
Entweder:
Die fossilen Konzerne bauen massiv neue Erdgaskraftwerke, in Verbindung mit fossilem Wasserstoff und CCS. In diesem Fall werden die vielen guten Vorschläge im Bürgerenergiesektor wenig Chancen haben, da die großen Konzerne erneut die Strommärkte dominieren.
Oder:
Die Bürgerenergiebewegung gewinnt schnell an Fahrt, baut alle Arten von Erneuerbaren Energien, Speicher und dezentrale Flexibilitäten sowie gesteuerte Wärmepumpen und Ladesäulen. In diesem Fall wird auch der Wärme- und Verkehrssektor rasch zum Klimaschutz beitragen. Viele neue Innovationen von zahlreichen Unternehmen warten darauf, massenhaft investiert zu werden. Was für ein Wirtschaftsaufschwung das sein könnte! Dann werden die großen Konzerne schließlich in die leere Wasserstoffröhre schauen und ihre teuren Strommengen von Erdgaskraftwerken nicht verkaufen können – oder sie erkennen frühzeitig, dass ihre Investitionen gescheitert sind und beteiligen sich nicht einmal mehr an den Kraftwerksausschreibungen.

Die Chancen stehen sehr gut. Erneuerbare Energien mit Speichern sind die kostengünstigste Energieerzeugung. Wer sie selbst nutzt, hat das Ziel des Koalitionsvertrags – billigeren Strom – bereits im eigenen Haus, in der Mietergemeinschaft, im Gewerbe oder Unternehmen erreicht.

Es liegt also an uns allen, diese Chance zu ergreifen und massiv in eine flexible, systemsichere Energieversorgung – Strom, Wärme, Mobilität, Industrieproduktion – zu investieren. Dann werden alle die Ziele des Koalitionsvertrages, die dem Klimaschutz entgegenwirken, ins Leere laufen, und wir können den Klimaschutz doch noch gemeinsam verwirklichen.

Also packen wir es an: Solaranlagen mit Speichern auf die Dächer und Felder, Windanlagen an die Dörfer, alte und neue Biogasanlagen für die Winterstrom- und Wärmeversorgung, Ausbau von Wasserkraft und Geothermie und nicht zu vergessen: der Ersatz der Petrochemie durch Biokunststoffe, Biofarben, Biolacke und andere Chemieprodukte aus nachwachsenden Rohstoffen statt Erdöl.
Dann können wir 100% Erneuerbare Energien und Klimaschutz bis 2030 erreichen und eine echte Chance haben, der „Klimahölle“ zu entkommen.

Quelle: Weiterlesen

Und wieder dominiert in Deutschland der Lobbyismus der Atomwirtschaft

Gerade wurde ein neues Buch veröffentlicht:
Die Gewerkschafterin im Räderwerk der Atommafia von Caroline Michelle-Aguirre, aus dem Französischen ins Deutsche übersetzt von Eva Stegen.
Das Buch ist auch als Film erhältlich.

Die Badische Zeitung berichtet über die Filmvorführung am 3. Dezember 2024:
„Es geht um Macht- und Geldgier in der Atomindustrie, vor allem aber um den Umgang mit sexualisierter Gewalt und die Mechanismen der Opfer-Täter-Umkehr. In Paris war Maureen Kearney als Gewerkschaftschefin für 50.000 Mitarbeitende des französischen Atomkonzerns Areva verantwortlich. Als ihr Geheiminformationen zugespielt werden, die darauf hinweisen, dass der neue Areva-Chef Expertenwissen nach China verkaufen will, wird sie aktiv. Sie will alle durch den China-Deal gefährdeten Arbeitsplätze bei Areva retten. Das bringt sie in einen Strudel aus Einschüchterungsversuchen – bis hin zu jenem Dezembertag im Jahr 2012, als ihre Putzfrau sie im Keller ihres Hauses gefesselt und sexuell misshandelt vorfindet.“

Im Buch wird diese Geschichte ausführlich beschrieben. Der Fall von Maureen Kearney zeigt, dass die Atomwirtschaft nicht nur mit Lobbyismus arbeitet, sondern auch mit Korruption, Gewalt und krimineller Energie.

Der Lobbyismus der Atomwirtschaft hat Deutschland und die EU wieder fest im Griff

In den Koalitionsverhandlungen arbeitet die Union intensiv an einer Rückkehr zur Atomwirtschaft. Sie will kleine und modulare Reaktoren fördern, die Kernfusion vorantreiben und sogar bereits abgeschaltete Reaktoren reaktivieren.

Angeblich sei die Atomenergie sauber, emissionsfrei, wirtschaftlich und unverzichtbar, da sie als Grundlast für erneuerbare Energien benötigt werde. Nichts davon ist wahr – dennoch geistern diese Behauptungen in verschiedensten Varianten durch die sozialen Medien, die Springer-Presse und haben es nun sogar zurück an die vorderste Front der Politik in Berlin geschafft.

Trotz dieser umfassenden Desinformation gibt es weiterhin Widerstand gegen die von CSU und Union geforderte Atomrenaissance – selbst in den eigenen Reihen. Der Bezirkstag von Niederbayern hat kürzlich in Straubing mit 16 zu 7 Stimmen die Staatsregierung aufgefordert, „keine Stromlieferungen aus tschechischen Atomkraftwerken oder Beteiligungen an der Atomstromproduktion in Tschechien anzustreben“. Den Antrag hatte die ÖDP eingebracht. Fast die gesamte CSU-Fraktion unterstützte den Vorschlag, ebenso die Grünen, die SPD und Teile der Freien Wähler. Nur die AfD stimmte geschlossen dagegen.

Ungelöste Probleme der Atomkraft

Dabei sind die Probleme der Atomenergie überhaupt nicht gelöst. Ein Endlager für den atomaren Müll verzögert sich immer mehr und bekommt Deutschland vielleicht erst in hundert Jahren. Solange müssen dann die atomaren Zwischenlager herhalten – obwohl sie dafür gar nicht ausgelegt sind, wie Heinz Wraneschitz in den VDI Nachrichten analysierte.

Dabei werden die Zwischenlager in Deutschland immer voller, selbst nach der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke. Ein Castor-Transport mit radioaktivem Müll liefert gerade Atommüll aus Großbritannien nach Niederbayern. Sieben Atommüllbehälter werden im Zwischenlager Niederaichbach im Landkreis Landshut eingelagert – und das auf unbestimmte Zeit, wie der BR berichtet.

Doch wie mit diesem Atommüll umgegangen werden soll oder wie ein Endlager schneller verwirklicht werden könnte – dazu findet sich in den bisherigen Koalitionsverhandlungen nichts. Die hochgefährlichen radioaktiven Müllberge scheinen die Union offensichtlich nicht zu interessieren. Stattdessen behauptet sie lieber, die Atomenergie erlebe in der EU einen Aufschwung.

In Europa werden mehr Atomkraftwerke abgebaut als neue zugebaut

Dabei stimmt auch das nicht. In den letzten Jahren hat die Anzahl der Atomkraftwerke in der Dabei stimmt auch das nicht: In den letzten Jahren ist die Zahl der Atomkraftwerke in der EU kontinuierlich gesunken. Die wenigen Neubauten konnten die Stilllegungen bei weitem nicht ausgleichen – und das liegt nicht nur am deutschen Atomausstieg. Auch andere EU-Länder nehmen regelmäßig Reaktoren vom Netz, weil sie schlicht zu alt und damit zu unsicher geworden sind.

Seit dem Unfall in Fukushima wurden in der EU, der Schweiz und Großbritannien 37 Atomkraftwerke abgeschaltet. Bis 2030 wird diese Zahl auf 52 steigen. Im gleichen Zeitraum (2011–2030), also innerhalb von 20 Jahren, werden maximal sechs neue Atomkraftwerke ans Netz gehen. Dazu zählen die mit Problemen kämpfenden EPR-Reaktoren Olkiluoto 3 (Finnland) und Flamanville 3 (Frankreich), der Bauzeit-Methusalem Mochovce 3 (Slowakei, Bauzeit 1987–2023) sowie die noch im Bau befindlichen britischen AKW-Blöcke Hinkley Point C1 und C2 sowie das kleine AKW Mochovce 4 (Slowakei, Baubeginn ebenfalls 1987).

Wie groß die Probleme der neuen französischen EPR-Reaktoren sind, zeigt Flammanville 3. Seit Inbetriebnahme im Dezember 2024 hat der Reaktor mehr Energie verbraucht, als geliefert.

Von einer Atomkraft-Renaissance, wie sie von der Union behauptet wird, ist also weit und breit nichts zu sehen.

Dabei ist auch der Wunsch der Union, die erste Kernfusions-Stromerzeugung nach Deutschland zu bringen, ein Luftschloss – genauso wie schon seit über 70 Jahren. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat dazu gerade eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass eine kommerzielle Stromerzeugung mit Kernfusion nicht absehbar ist.

Statt endlich wieder Windkraft im Süden zu bauen, setzt die Union auf Atomenergie und finanziert damit Putins Kriegskasse

Was schnell gehen könnte, wäre der Ausbau der Windkraft auch im Süden Deutschlands, wenn es endlich den Willen der CSU gäbe und die 10-H-Regelung sowie andere Genehmigungshürden abgeschafft würden. Das würde auch teure neue Stromleitungen zum Transport von Windstrom aus dem Norden in den Süden überflüssig machen, wodurch die Netzgebühren im Zaum gehalten werden könnten. Doch einen gezielten, starken Ausbau der Windkraft im Süden will die Union weiterhin nicht und setzt stattdessen lieber auf teure, schmutzige und unsichere Atomenergie.

Die Füllung der russischen Kriegskassen durch den Brennelementverkauf über Rosatom würde eine Atomrenaissance nach den Zielen der Union weiter vorantreiben – statt diese endlich konsequent zu beenden.

Gerade im undemokratischen Russland unter Putin sind Atomkraftgegner schnell im Gefängnis und Gewalt ausgesetzt. Doch dass dies nicht nur in Russland, sondern auch in der EU der Fall ist, ist erschreckend und wird im lesenswerten Buch „Die Gewerkschafterin im Räderwerk der Atommafia“ klar belegt.

Quelle: Weiterlesen

Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind durchgesickert. Tagesspiegel Background berichtete.

In ihrer Gesamtheit bedeuten die bisherigen Verhandlungsergebnisse einen Rückschritt für Klimaschutz und Energiewende.

Einzelne Zwischenergebnisse der bisherigen Verhandlungen (Stand 24.3.25):

Es gibt zwar einige positive Ansätze im Verhandlungstext:

• Wirtschaft und Verbraucher sollen stärker an der Energiewende mitwirken – unter anderem durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing
• Alle Potenziale der Erneuerbaren Energien sollen genutzt werden. Dazu gehören Sonnen- und Windenergie sowie Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft, aber auch innovative Technologien wie Abwasserwärme, Wärmerückgewinnung und Flugwindkraft/Höhenwindenergie.
• Der Ausbau systemdienlicher Speicherkapazitäten und die systemdienliche Nutzung von E-Auto- und Heimspeichern sollen verstärkt vorangetrieben werden, bidirektionales Laden sowie das Laden am Arbeitsplatz unterstützt werden.

Dennoch wird die sich abzeichnende Politik den zwingend notwendigen Aufbau einer sauberen Klimaschutzindustrie in Deutschland weiter ausbremsen und am Ende der chinesischen sauberen Industrierevolution alleine die globale Vorherrschaft überlassen, da die USA unter Trump Klimaschutztechnologien massiv behindern.

Wesentliche kontraproduktive Punkte sind aber:

• Wasserstoffnetze sollen noch stärker als geplant ausgebaut werden – auch für klimaschädlichen Wasserstoff aus Erdgas.
• CCS soll per Gesetz erlaubt werden.
• Dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) droht weiterhin die Abschaffung.
• Nach dem Willen der Union sollen kleine modulare Atomreaktoren und Kernfusion eine Erhöhung der Forschungsmittel erhalten und geprüft werden, ob die letzten drei Atomkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden können.
• Der Kohleausstieg soll bis 2038 verlängert werden.
• 20 Gigawatt neue Erdgaskraftwerke sollen gebaut und die Erdgasförderung in Deutschland erlaubt werden.
• Die Stromsteuer soll gesenkt, das kürzlich eingeführte Solarspitzengesetz überprüft und die Netzgebühren gedeckelt werden.

Die letzten Punkte sind verzweifelte, aber untaugliche Versuche, das verkorkste Strommarktsystem in Deutschland in ein vernünftiges Design zu bringen. Sie werden im Wesentlichen nur die Schuldenberge weiter wachsen lassen.

Wie die eigentlichen Probleme des Strommarkts aussehen und welche Lösungen sinnvoll wären, habe ich kürzlich in einem Artikel für die Unabhängige Bauernstimme beschrieben, veröffentlicht in der Märzausgabe 2025.

Lesen Sie hier den Beitrag in Gänze:

Energiepreise und die Merit Order

Oder: Das verkorkste Energiesystem in Deutschland  

Die Energiepreise sind in Deutschland zu hoch“ so das seit Jahren gleichbleibende Narrativ der Wirtschaft in Deutschland. Dabei beharren die meisten dieser Wirtschaftsvertreter immer noch im Wesentlichen auf den teuren Energielieferungen fossiler Rohstoffe (Erdöl, Erdgas, Kohle), die vielfach aus undemokratischen, korrupten und oft mit diesen Einnahmen Kriege führenden Ländern bezogen werden. Dabei ist heute klar, wer einmal auf Erneuerbare Energien umgestellt hat, muss keine Rechnungen mehr für Primärenergie aus Solarstrahlen, Wind, Wasser, Geothermie bezahlen, da die Natur uns diese kostenlos liefert. Nur für Bioenergie müssen die Betriebsaufwendungen für die Landwirte bezahlt werden. Dies erhöht aber die heimische landwirtschaftliche Wertschöpfung. Weder und wird damit teilweise Terror in arabischen Staaten finanziert, z.B. der Hamas noch Russlands Ukrainekrieg.

Ökostrom ist billiger

Heute schon ist Ökostromerzeugung wesentlich billiger, selbst zusammen mit Speichern als Strom aus Erdgas, Kohle und vor allem Atomkraft. Der französische Rechnungshof hat Anfang 2025 Präsident Macron davor gewarnt, neue Atomkraftwerke zu bauen, da die Atomkraft viel zu teuer ist. So erzeugt das neue Atomkraftwerk Flamanville 3 mit etwa 17 Cent/kWh den Strom. Nach der US Investmentbank Lazard kostet Strom aus Erdgas in der Spitzenlast etwa 11 bis 23 Cent/kWh; Kohle 7 bis 17 Cent/kWh; Wind mit Speicher 5 bis 13 Cent/kWh; große Solarparks mit Speicher 6 bis 21 Cent/kWh. Heimische Energie aus 100% Erneuerbaren kann also zu den ersehnten niedrigen Energiepreisen führen, die sich viele wünschen. Dass wir noch nicht soweit sind, liegt unter anderem an den politisch verordneten massiven Ausbaueinbrüchen unter 16 Jahren Merkel- Regierungen. Wäre der Solarstrom weiter exponentiell so stark gewachsen, wie bis etwa 2012 und der Windstrom so wie bis 2017, wäre Deutschland heute längst bei 100% Ökostrom. Warum ist aber dann Strom in Deutschland gefühlt so teuer? Das hat viele Gründe: die vielen Nebenkosten, wie die Stromsteuer, die Konzessionsabgabe, die KWK-Umlage und einige mehr. Vor allem die rasant steigenden Netzgebühren belasten die Strompreise stark. Hauptursache ist aber ein verfehltes Strommarktdesign, wonach das teuerste Kraftwerk, das gerade noch ins Netz einspeist, den Strompreis für alle Kunden an der Strombörse bestimmt. Die ständig steigenden Netzgebühren gelten als eine der Hauptursache für die hohen Strompreise, weil mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auch ein starker Nord-Süd-Netzausbau als unverzichtbar angesehen wird. Doch genau diese These ist falsch. Der Windstromüberschuss aus dem Norden Deutschlands muss doch nur deshalb in den Süden mit teuren Hochspannungsleitungen transportiert werden, weil der Windenergieausbau im Süden politisch, z.B. über die bayrische 10H Regelung in den letzten 10 Jahren, weitgehend verhindert wurde. Bayern hat auf Grund seiner großen Landesfläche das größte Windkraftpotential aller Bundesländer. Der Windstromausbau wird aber von der CSU-Politik bis heute stark behindert. Die Erneuerbaren Energien aber haben einen dezentralen Charakter, sie können und sollten ganz anders als konventionelle Kraftwerke verbrauchernah ausgebaut werden: die Solaranlage auf dem Hausdach oder im Bürgerenergiepark vor Ort, der örtliche Windpark, alles zusammen mit danebenstehenden Speichern, die örtliche Wasserkraft und die örtliche Biogasanlage, die gleichzeitig auch die Nahwärme liefern kann und soll. So ausgebaut, würden viele der teuren Hochspannungsleitungen überflüssig und die Netzgebühren niedriger.

Unsinn der Merit Order

Nun wird aber der meiste Strom, der erneuerbar erzeugt wird, nicht direkt vor Ort verbraucht, sondern meist an der Börse verkauft, wo das Prinzip der Merit Order den Strompreis bestimmt. Das bedeutet, dass das teuerste Kraftwerk (Erdgaskraftwerke) den Preis für den gesamten Strom bestimmt, der an der Börse gehandelt wird. Dieses Prinzip ist der Strompreistreiber schlechthin und bewirkt, dass trotz steigendendem Anteil des billigeren Ökostroms der Strompreis an der Strombörse hoch bleibt. Zudem manipulieren große Stromkonzerne mit gezielten Abschaltungen bestimmter Kraftwerke, um so den Strompreis für ihre Gewinnmaximierung zu erhöhen. Dazu laufen aktuell Verfahren wegen krimineller Manipulationen z.B. bei der Bundenetzagentur. Die Börsenstrompreise sind also vor allem abhängig von teuren Erdgaspreisen, der Merit Order, Manipulationen und dem Übertragungsnetzausbau. Wenn Erdgaspreise steigen, so steigt der Strompreis und wenn die Konzerne manipulieren, steigt er noch höher. Die Erdgaskraftwerke werden vor allem dann zugeschaltet, wenn Solar- und Windenergie schwach sind, also z.B. in den sogenannten Dunkelflautenzeiten.

Erneuerbare und Speicher regional

Da taucht doch die Frage auf, ob man die notwendigen Flexibilitäten nicht kostengünstiger und klimaschützend eben ohne Erdgaskraftwerke bekommen könnte. Das geht sehr wohl. Die Ampel-Bundesregierung wollte 10 Gigawatt neue Erdgaskraftwerke ausschreiben. Dabei könnte man alleine mit der Flexibilisierung von bestehenden Biogaskraftwerken und einem Neubau über 10 Gigawatt Flexibilitäten wesentlich kostengünstiger erzeugen. Zudem kann der naturverträgliche Ausbau der Wasserkraft Flexibilitäten von über 3 Gigawatt zusteuern, ebenso der Speicherbau mit Batterien, Pumpspeicher, Wärmespeicher und anderen Speichertypen. Die größte Speicherkapazität sollten aber E-Mobile liefern, deren Batterien eh schon mit dem Autokauf bezahlt sind. Man muss nur endlich netzdienliche bidirektionale Lademöglichkeit als Geschäftsfeld eröffnen. Die offensive Umsetzung all dieser Möglichkeiten würde die teuren Erdgaskraftwerke als Grenzkostenkraftwerke in der Merit Order überflüssig machen und auch die Kohlekraftwerke abschalten, Atomkraft ist dafür nicht nötig. Damit würde dann endlich der Strompreis sinken, weil teures Erdgas nicht mehr den Strompreis für alle bestimmt.

Was können wir alle tun?

Warten Sie nicht nur auf Gesetzesänderungen. Bauen Sie dezentrale kombinierte Erneuerbare Energien und Speicher, die Ihnen Strom und Wärme aus der Region für die Region liefern. Nutzen Sie diesen Strom maximal für den Eigenbedarf, und vermarkten sie den Überschuss direkt, möglichst nicht über die Börse sondern an regionale Kunden mit sogenannten PPA-Verträgen. Dann haben Sie verlässliche, kostengünstige Strompreise, unabhängig vom teuren klimaschädlichen Erdgas und der Merit Order, und wir kommen schnell zu 100% Erneuerbare Energien, was entscheidend für den Klimaschutz ist.

Hans-Josef Fell, von 1998 – 2013 Mitglied des Bundestags für Bündnis 90/Die Grünen, entwarf das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), heute Präsident der Energy Watch Group

Quelle: Weiterlesen

In den Sondierungsergebnissen von Union und SPD finde ich zum Klimaschutz nur solche konkreten Maßnahmen, die die Erderwärmung weiter beschleunigen.

Auf lediglich 11 Seiten des Sondierungsergebnisses überwiegen bei den Einzelmaßnahmen jene, die klar gegen den Klimaschutz gerichtet sind:

Mit viel Steuergeld oder Steuererleichterungen werden große Teile der Gesellschaft regelrecht ermuntert, ihre klimaschädlichen Aktivitäten fortzusetzen. Dabei gibt es sogar Rückschritte bei bereits mühsam erzielten Klimaschutzmaßnahmen.

Hier nur ein paar gravierende Beispiele:

• Der klimaschädliche Agrardiesel soll wieder vollständig steuerbefreit werden, wodurch die Bauernschaft noch weiter davon entfernt wird, Traktoren mit nachhaltigen Biokraftstoffen oder E-Traktoren anzuschaffen.
• Die Strompreise sollen gleich doppelt mit Steuergeldern subventioniert werden: durch die Senkung der Stromsteuer und die steuerfinanzierte Übernahme der Netzentgelte. Dadurch sinkt der Anreiz, sich klimapolitisch zu engagieren – weder die Einsparung von Strom noch die Umstellung auf günstigeren, selbst erzeugten Ökostrom wird dadurch gefördert.
• Die End-of-Pipe-Technologie CCS, die keinerlei Emissionen in der Vorkette reduzieren kann, soll gesetzlich erleichtert werden.
• Die verstärkte Förderung der Fusionsforschung wird die Mittel für erneuerbare Energien weiter schmälern. Dabei ist es die Fusionsforschung, die seit über 70 Jahren weltweit die meisten öffentlichen Energieforschungsmittel erhält, aber bisher – und wohl auch in den nächsten 50 Jahren – nichts zur Energieversorgung beiträgt.
• Die EU-Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der Emissionsgrenzwerte im Automobilsektor sollen ausgesetzt werden – eine nachträgliche Belohnung für das konsequente Festhalten der Automobilindustrie am klimaschädlichen fossilen Verbrennungsmotor.
• 20 Gigawatt neuer, höchst klimaschädlicher Erdgaskraftwerke sollen ausgeschrieben werden.

Auf der positiven Seite stechen hervor:

• „Dazu gehört neben dem entschlossenen und netzdienlichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie u. a. auch der Ausbau von Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie und Speicherkapazitäten.“
• Quoten für klimaneutralen Stahl, eine Grüngasquote und vergaberechtliche Vorgaben.
• Förderung der E-Mobilität durch Kaufanreize.

Die Liste der geplanten klimaschädlichen Maßnahmen ist jedoch so umfangreich, dass das Bekenntnis zur Einhaltung der nationalen Klimaziele nicht umgesetzt werden kann. Dabei sind bereits die Klimaschutzziele der Bundesregierung unzureichend – wie selbst das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.

Eine derart deutliche Erhöhung steuerlicher Subventionen und weiterer Steuererleichterungen für die Emittenten von Klimagasen kann jedenfalls keine Klimaschutzwirkung entfalten. Sie bedeutet vielmehr ein „Weiter so“ mit völlig unzureichendem Klimaschutz. Anstatt endlich alle fossilen Subventionen abzubauen, werden sie sogar weiter erhöht.

Damit ist das Sondierungspapier von Union und SPD eigentlich nicht verfassungskonform.

Abstimmung zum Milliardenfinanzierungspaket im Bundestag

Ursprünglich wollten Union und SPD das immense Verschuldungspaket von fast einer Billion Euro für Verteidigung und Infrastruktur vollständig ohne Klimaschutzmaßnahmen beschließen. Dem klugen Verhandlungsgeschick der Grünen ist es zu verdanken, dass nun immerhin 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz vorgesehen sind und dass dieses Finanzpaket schließlich eine Mehrheit im Bundestag finden konnte.

Auch die Aufnahme des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz ist ein bedeutsamer Erfolg grüner Politik. Selbst wenn 2045 viel zu spät ist, könnte dies dennoch eine starke Klimaschutzwirkung entfachen – möglicherweise wird so eine Dynamik angestoßen, die die Klimaneutralität viel früher erreichen lässt.

Die 100 Milliarden Euro sind zweifellos viel Geld und können erheblich zum Klimaschutz beitragen – vorausgesetzt, sie werden richtig eingesetzt. Nun liegt es an Union und SPD, diese Mittel im Detail im Koalitionsvertrag zu verankern, sofern es ihnen gelingt, eine neue Regierung zu bilden.

Jetzt kommt es also auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen an. Hier müssen die richtigen Weichen für einen verfassungskonformen Klimaschutz gestellt werden, der sich an den realen klimatischen Herausforderungen orientiert. Diese sind sonnenklar: Mit einer aktuellen CO₂-Konzentration von 425 ppm hat die Erde längst die planetare Grenze für ein sicheres Überleben der menschlichen Zivilisation überschritten.

Daher sollten politische Maßnahmen sehr schnell (höchstens eine Dekade) dazu führen, dass alle Treibhausgasemissionen komplett gestoppt werden und die Reinigung der Atmosphäre von überschüssigem Kohlenstoff auf unter 350 ppm gelingen kann.

Dazu braucht es eine Energieversorgung mit 100 % Erneuerbaren Energien, eine emissionsfreie Kreislaufwirtschaft und eine Revolution für grüne Kohlenstoffsenken – durch regenerative Landwirtschaft, Aufforstungen, Moorschutz und eine blaue, kohlenstoffsenkende Meereswirtschaft.

Was die eigentliche Richtschnur für die Koalitionsgespräche sein müsste:

Um diese Strategie umzusetzen, muss klar sein, welche inhaltlichen Punkte entscheidend sind. Zudem muss erkannt werden, welche Maßnahmen unter dem Label Klimaschutz kontraproduktiv sind.

Es gibt zwei Kategorien von Maßnahmen, die oft als Klimaschutz deklariert werden:

1. Wirksame Klimaschutzinvestitionen
2. Maßnahmen, die nur den Anschein von Klimaschutz erwecken, aber tatsächlich kontraproduktiv sind

Kontraproduktive Maßnahmen sind solche, die:

1. viel zu teuer sind, weshalb sie nie angewendet werden. Dadurch fehlen Mittel für zielführende Maßnahmen.
2. keine echten Klimaschutzmaßnahmen sind, weil sie weiterhin starke Emissionen erzeugen.

Wirksame Klimaschutzmaßnahmen sind Investitionen in (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) :

✅ Verkehr & Mobilität:

• Ausbau der Bahn- und Radwegeinfrastruktur
• Förderung der E-Mobilität: Kaufanreize, Ladeinfrastruktur, bidirektionales Laden für E-Autos, E-Busse, E-Bahnen, E-LKW, E-Kurzstreckenflugzeuge, E-Schiffe, E-Traktoren

✅ Erneuerbare Energien:

• Bau neuer Anlagen sowie Unterstützung für Fabriken: Solar-, Wind-, Batterie- und Biogasanlagen
• Ausbau der Verteilnetze, Flexibilisierung der Bioenergie, Modernisierung der Wasserkraft, Geothermie
• Grüner Wasserstoff – aber ausschließlich dezentral

✅ Energieinfrastruktur & Netzintegration:

• Statt teurer Übertragungsnetze, Förderung dezentraler Einspeisung
• Netzanschlüsse für Investitionen in einen Mix aus allen Erneuerbaren Energien und Speichern

✅ Wärmenetze:

• Nutzung von Flusswärme, Geothermie, Wärmepumpen mit Ökostrom

✅ Grüne Chemie & Petrochemie-Ersatz:

• Förderung innovativer Chemieproduktion auf Basis von Algen, Pilzen und nachwachsenden Rohstoffen für Plastik, Farben, Lacke, Flugbenzin etc.

✅ Baustoffe & klimafreundliches Bauen:

• Entwicklung neuer, kohlenstoffsenkender Zementsorten
• Förderung von Textilbeton als Ersatz für Stahlbeton
• Mehr Holzbauten und Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen oder Algen

✅ Landwirtschaft & natürliche Kohlenstoffsenken:

• Förderung der Umstellung auf regenerative Biolandwirtschaft
• Einsatz von Naturdüngern aus Biogasanlagen und Biokohle
• Moorschutz und Aufforstung
• Förderung von Biokraftstoffen und E-Traktoren

✅ Blaue Meereswirtschaft:

• Ausbau von Seegraswiesen und Makroalgenkulturen zur Ernte für Baustoffe, Biochemie, Flugbenzin u.a.

✅ Abfallwirtschaft & Emissionsvermeidung:

• Förderung von Biokohleproduktion statt Klärschlamm- und Müllverbrennung
• Ersatz der klimaschädlichen F-Gase, z.B. in Wärmepumpen und Kühlanlagen

Kontraproduktive Klimaschutzförderung:

Folgendes wird immer zu teuer bleiben, weil höchst ineffizient, zu teuer in den Anwendungen und daher keine Marktnachfrage entstehen kann:

• Import von grünem Wasserstoff, Wasserstoffkernnetz,
• Wasserstoffanwendungen im Verkehr und in der Heizung, Auch in der Industrie gibt es oft viel bessere Lösungen, wie z.B. Hochtemperaturspeicher.

Kontraproduktiv sind „Klimaschutzmaßnahmen“,

die im gesamten Lifecycle hohe CO₂-, Methan-, Lachgasemissionen und Radioaktivität emittieren:

• Grauer, blauer, pinker, roter Wasserstoff
• CCS (Carbon Capture and Storage)
• LNG-Infrastruktur
• Erdgaskraftwerke:  Zur Flexibilisierung sind keine Erdgaskraftwerke nötig (Wasserstoff-ready wird nie verwirklicht, weil zu teuer). Es genügen alle anderen Maßnahmen in der Summe: Flexibilisierung von Bioenergie, Modernisierung der Wasserkraft, Batterien, bidirektionales Laden, Steuerung von Wärmepumpen, Ladesäulen, Wärmespeicher

Die Darstellung der notwendigen politischen Maßnahmen, die all dies erreichen können, würde den Rahmen eines Newsletters sprengen. Daher möchte ich an dieser Stelle auf Beispiele hinweisen, die anderswo bereits umgesetzt werden, in Deutschland jedoch nicht einmal diskutiert werden:

Verbot der Werbung für fossile Produkte wie in Den Haag, Edinburgh und demnächst Stockholm

Auf Vorschlag des UN-Generalsekretärs António Guterres haben erste Städte begonnen, ein gesetzliches Verbot für Werbung klimaschädlicher Produkte umzusetzen. Zum Beispiel in Den Haag: Gesetzlich untersagt ist die öffentlich und privat finanzierte Werbung für Benzin und Diesel, Flugreisen und Kreuzfahrtschiffe in den Straßen der niederländischen Stadt, darunter auf Plakatwänden und an Bushaltestellen. Auch Edinburgh hat Ähnliches beschlossen, und die Region Stockholm will ab 2026 frei von fossiler Werbung sein.

Gesetze, die fossile Unternehmen verpflichten, für die von ihnen verursachten Schäden zu bezahlen

In New York wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach die Ölfirmen eine Strafe von 75 Milliarden Dollar zahlen müssen, um die durch ihre Geschäftstätigkeit verursachten Klimaschäden auszugleichen.

Auch der US-Bundesstaat Kalifornien hat fünf Erdölunternehmen auf Schadensersatz verklagt.

Sogar in dem von zunehmenden Hurrikans geplagten karibischen US-Bundesstaat Puerto Rico haben Städte nun Klimaschadensklagen gegen die Ölmultis durchgesetzt.

Ausgerechnet in den von Republikanern dominierten USA scheinen sich auf Bundesstaatenebene starke Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen. Diese genannten Gesetze und Klagen werden jedenfalls eine viel stärkere Klimaschutzwirkung entfalten als alles, was im Sondierungspapier von Union und SPD angedacht ist.

Gesetze zum finanziellen Schadensausgleich, finanziert durch die fossile Wirtschaft, wären besser als die Aufnahme großer neuer Schulden

Und noch etwas zeigen diese Klimaklagen in den USA:

Die gefährliche hohe Verschuldung, zumindest im Infrastrukturpaket, hätten sich Union und SPD sparen können, wenn sie die Verursacher der Erdaufheizung mit ihren immensen Folgeschäden zur Kasse gebeten hätten –so wie es Kalifornien und New York bereits tun.

Alleine mit diesen Geldern, finanziert von den hohen Gewinnen der Klimazerstörer von BP, Shell, Exxon, Total, Chevron, Gazprom und vielen anderen, hätten hunderte Milliarden einkassiert werden können, um echte Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu finanzieren. Alleine Shell und Exxon haben in ihren Bilanzen global zusammen rund 150 Milliarden Dollar aufsummiert in den Jahren 2022 und 2023 ausgewiesen.

Damit wäre diese gefährlich hohe staatliche Neuverschuldung zumindest stark reduzierbar.

Aber SPD und Union kennen wohl nur die für kommende Generationen höchst gefährliche Aufhäufung von einer Billion Euro Schulden Staatsschulden und nicht die steuerliche Heranziehung von Superreichen, insbesondere aus dem Spektrum der Verursacher der Erdüberhitzung, eben die Konzerne der fossilen Wirtschaft: Erdöl, Erdgas und Kohle.

Viel wurde darüber kopfschüttelnd geschrieben, dass Friedrich Merz im Wahlkampf strikt gegen eine solch hohe Neuverschuldung war, ja, die Ampel mit dem Thema Schuldenbremse gar zum Bruch trieb, aber dann sofort nach der Wahl alle seine Überzeugungen über Bord warf.

Mit dieser nun beschlossenen Ermöglichung der staatlichen Schuldenaufnahme kann Deutschland schnell in Richtung Staatsbankrott driften. Was das bedeutet, habe ich um 2010 im Bundestag hautnah miterlebt, als es darum ging, Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten. Es wäre also besser und kann immer noch politisch beschlossen werden, die klimazerstörende Wirtschaft endlich für die von ihr verursachten Schäden zur Kasse zu bitten, statt die Staatsverschuldung unverantwortlich hochzuschrauben.

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Komplett ignoriert wurden in den deutschen Medien und der politischen Diskussion der hoffnungsvolle Beginn einer neuen Ära der ukrainisch-europäischen Energiezusammenarbeit. Erstmals wurde Biomethan aus der Ukraine in die EU importiert. Biomethan ist ein auf die technische Qualität von Erdgas aufbereitetes Biogas.

Die ukrainische VITAGRO-Unternehmensgruppe hat am 7. Februar 2025 – trotz der zunehmenden Angriffe Russlands auf die ukrainische Energieinfrastruktur – mit dem Export von ukrainischem Biomethan in die Europäische Union begonnen.

Die Vitagro-Anlage wird jährlich 3 Millionen m³ Biomethan produzieren, was dem jährlichen Gasverbrauch von 2.000 deutschen Haushalten entspricht.

„Wir haben bereits einen Plan für die weitere Entwicklung von Biomethan-Projekten“, sagte Serhiy Savchuk, Direktor bei der Vitagro Group.

Über einem Jahrzehnt warb ich für den Biogas-Export der Ukraine in die EU

In seiner früheren Position als Leiter der Ukrainischen Energieagentur traf ich mich mehrfach mit Serhiy Savchuk und besprach neben den großen Möglichkeiten und Notwendigkeiten des Ausbaus von Solar- und Windenergie auch die der ukrainischen Biogaseinspeisung für die Durchleitung in die EU. So könnte die Ukraine selbst einen Beitrag leisten um die EU-Abhängigkeit vom russischen Erdgas und die gleichzeitige Füllung der russischen Kriegskassen zu beenden. Zudem würde so ein wirtschaftlicher Beitrag zur Entwicklung der Ukraine und auch zum Klimaschutz geschaffen.

In mehreren Anhörungen im letzten Jahrzehnt im Energieausschuss des Ukrainischen Parlaments warb ich als geladener Experte für eine Umstellung der Ukrainischen Energieversorgung auf 100 % Erneuerbare Energien in Verbindung mit Strom- und Biogaslieferungen aus den riesigen Flächen der Ukraine in die EU, um so die Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen beenden zu helfen.

Es ist sehr tragisch, dass in der ukrainischen Regierung das Bewusstsein dafür erst nach dem Kriegseinfall Russlands in die Ukraine stieg. Umso mehr freue ich mich über die ersten Anfänge ukrainischer Biomethanlieferungen in die EU.

Jahrzehntelange Konflikte um den russischen Erdgastransit durch die Ukraine in die EU

Die russisch-ukrainischen Erdgaskonflikte sind uralt; meist verursacht durch einseitige Preiserhöhungen seitens Gazprom oder durch Kriege, wie die Eroberung der Krim 2014 und den aktuellen Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine. Sie gipfelten mehrfach in Lieferunterbrechungen seitens Russlands. Am 1. Januar 2006 stellte Russland erstmals die Lieferungen durch die ukrainische Pipeline ein und verursachte bereits damals erhebliche Schwierigkeiten in der Energieversorgung der EU. Seit dem 1. Januar 2025 sind die russischen Erdgaslieferungen durch die Ukraine endgültig gestoppt.

Bundestagsantrag Europäische Biogasstrategie

Diese erste Abschaltung russischer Erdgaslieferungen im Jahr 2006 zeigte nicht nur mir die Unzuverlässigkeit und die hohen Gefahren der Erpressbarkeit infolge der Erdgasabhängigkeit Europas von russischen Lieferungen auf.

Daher formulierte ich 2006 einen Bundesantrag, den die grüne Bundestagsfraktion in das Parlament einbrachte. Die Mehrheit aus SPD und CDU/CSU lehnte diesen Antrag ab.

Es war wohl die Zeit, als der gerade 2005 aus dem Amt geschiedene Ex-Kanzler Schröder mit seiner SPD und die Union unter Kanzlerin Merkel begannen, die Abhängigkeit der EU von russischen Erdgaslieferungen auszubauen – unter anderem mit dem Plan zum Bau der Pipelines Nord Stream.

Die ungeheuerlichen Hintergründe dazu sind gerade im neuen Buch „Nord Stream – Wie Deutschland Putins Krieg bezahlt“ schonungslos aufgezeigt worden.

Die Forderungen an die schwarz-rote Bundesregierung waren in diesem Bundestagsantrag von Bündnis 90/Die Grünen unter anderem:

• ein Einspeisungsgesetz für Biogas vorzulegen, das wirksame Anreize zur Einspeisung von Biogas in das Gasnetz schafft. Zudem muss die vorrangige Aufnahme und Durchleitung von Biogas festgeschrieben werden. Als Vorbild sollte das Erneuerbare-Energien-Gesetz für den Strombereich dienen;
• eine europäische Biogaseinspeisungsstrategie zu initiieren und voranzutreiben. Dabei sollte insbesondere mit den mittel- und osteuropäischen Ländern kooperiert werden, durch die Erdgaspipelines aus Russland führen. Die Bundesregierung sollte unter anderem auf EU-Ebene darauf hinwirken, die Biogas-Einspeisungsstrategie über die Grenzen der EU hinaus auszuweiten. Auch die zukünftigen Beitrittsländer sowie Russland, die Ukraine und Weißrussland sollten dazu eingeladen werden, sich an dieser Initiative zu beteiligen;
• innerhalb der Biogasstrategie nachhaltige Anbaumethoden für Energiepflanzen zu fördern, die den Anbau großflächiger Monokulturen und den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen ausschließen.

In der Begründung des grünen Bundestags-Antrags von 2006 heißt es:

„Nicht zuletzt der russisch-ukrainische Streit um Gaslieferungen hat Deutschland und Westeuropa die eigene hohe Abhängigkeit von Energieimporten vor Augen geführt. Es ist abzusehen, dass mit der Endlichkeit der fossilen Energierohstoffe und des Urans politische Spannungen und Konflikte zunehmen werden. Deshalb muss es Ziel einer zukunftsfähigen Energiepolitik sein, die Abhängigkeiten unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft von Mineralöl, Kohle, Gas und Uran deutlich zu verringern – für eine höhere Versorgungssicherheit, aber auch aus Gründen der Ökologie und des Klimaschutzes.“

Die EU könnte die russischen Erdgaslieferungen vollständig mit Biogas und anderen Erneuerbare Energien ersetzen

Ebenfalls im Jahr 2006 habe ich zusätzlich federführend für die Grüne Bundestagsfraktion eine Studie in Auftrag gegeben, um die Möglichkeiten einer europäischen Biogas-Einspeisungsstrategie zu erforschen.

Ziel war es herauszufinden, ob es in Europa genügend Biogas-Potenzial entlang der bestehenden Erdgaspipelines gibt, um diese mit klimafreundlichem Biogas statt mit klimaschädlichem Erdgas zu füllen. In der Untersuchung wurde vorausgesetzt, dass alle beteiligten Länder vorrangig ihre Lebensmittelversorgung weiterhin selbst sichern. Nur darüberhinausgehende Flächenpotenziale entlang der Erdgaspipelines wurden in der Studie berücksichtigt.

Zentrales Ergebnis der Studie:

Die ermittelten Potenziale könnten perspektivisch fossiles Erdgas im Umfang von ca. 500 Mrd. m³ pro Jahr ersetzen, was in etwa dem damaligen Erdgasverbrauch der EU-28 entsprach.

In der Studie wurden alle EU-Länder sowie die Ukraine, Weißrussland und der europäische Teil Russlands erfasst. Diese ehemaligen Länder der Sowjetunion wurden einbezogen, da durch sie die großen Erdgaspipelines von Russland in die EU führen.

Leider ist der Erdgasbedarf in der EU seit 2006 deutlich gestiegen – unter anderem, weil die damals bereits bekannten Möglichkeiten missachtet wurden, Erdgas durch Energieeinsparungen und Erneuerbare Energien zu ersetzen. Dazu gehören: Wärmepumpen statt Erdgasheizungen, bessere Hausdämmungen sowie der Ersatz von Erdgaskraftwerken durch Solar- und Windenergie, Speichertechnologien, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie. Ebenso hätte eine europäische Biogas-Einspeisestrategie dazu beitragen können, schwerer ersetzbare Erdgasmengen für die Industrie – etwa in der chemischen Produktion – oder in der Kraft-Wärme-Kopplung, beispielsweise für Nahwärmenetze, bereitzustellen.

Um die Erdgaslieferungen aus undemokratischen und geopolitisch riskanten Ländern wie Russland, Aserbaidschan, den USA oder den arabischen Staaten vollständig zu ersetzen, ist keine Eins-zu-eins-Substitution von Erdgas durch Biogas erforderlich. Es reicht, Biogas und Biomethan gezielt für schwer ersetzbare Anwendungen einzusetzen, während der große Rest durch andere erneuerbare Energien und Energieeinsparungen substituiert werden kann.

Die Folgen der weitgehenden Missachtung einer europäischen Biogasstrategie unter den Regierungen Merkel – mit ihren Koalitionspartnern SPD und FDP – sowie der EU-Kommission sehen wir heute: eine prall gefüllte Kriegskasse Russlands, eine erpressbare und durch Energieabhängigkeit geschwächte EU, hohe Erdgaspreise, die durch das Merit-Order-Prinzip auch die Strompreise in die Höhe treiben, und vor allem ein massiv aufgeheiztes Erdklima, das uns mit immer extremeren Wetterereignissen der Klimakatastrophe immer näher bringt.

Und auch in der sich abzeichnenden Regierungskoalition aus Union und SPD ist nichts, aber auch gar nichts zu erkennen, dass endlich einen schnellen Ausstiegspfad aus der Nutzung von Erdgas und Erdöl vorsehen würde. Hätte es nach 2006 – aufbauend auf dem mit dem EEG im Jahr 2000 begonnenen – einen beschleunigten Ausstieg aus den fossilen Energien gegeben, wären wir einem gesamteuropäischen Frieden, echtem Klimaschutz und einer unabhängigen Energieversorgung viel näher – vielleicht schon bei 100 % Erneuerbaren Energien.

Die erste ukrainische Biogas-Einspeisung in das EU-Erdgasnetz sollte uns Ansporn sein, unsere eigenen nationalen Anstrengungen zum Ausstieg aus allen fossilen Energien endlich massiv zu beschleunigen. Wenn mitten im Krieg in der Ukraine eine solch starke Innovation gelingt, sollte es uns beschämen, dass wir in der EU immer noch viel zu langsam sind, um Ähnliches zu schaffen.

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