Buch Beitrag für Hermann Scheer: Der Energetische Imperativ. – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Für eine Übersetzung ins Mongolische.

Eigenständiges Kapitel von Hans Josef Fell

100% Erneuerbare Energien sind heute technisch machbar und ökonomisch vorteilhaft.

Hermann Scheer hat in seinem Buch Der Energetische Imperativ in klarer Sprache herausgearbeitet, dass eine weltweite Energieversorgung mit 100 % Erneuerbaren Energien unverzichtbar ist. Heute 10 Jahre nach der Veröffentlichung des Buches zeigt sich, dass der Siegeszug der Erneuerbare Energien weltweit große Fortschritte gemacht hat und nicht mehr aufzuhalten ist. Erneuerbare Energien sind die billigtse Art der Energieerzeugung geworden, weshalb sich schon alleine aus ökonomischen Gründen eine Energieversorgung zu 100% mit Erneuerbare Energien überall auf der Erde früher oder später duchsetzen wird.

Angesichts der Fülle der globalen Probleme der fossilen und atomaren Energieversorgung ist die Notwendigkeit für 100 % Erneuerbare Energien offensichtlich: Die Nutzung der fossilen und atomaren Energieressourcen verursacht die alles überragenden globalen Probleme wie Klimaerhitzung, Krankheiten, Kriege um Ressourcen und auf der einen Seite Armut für große Teile der Bevölkerung sowie auf der anderen Seite obszönen Reichtum für wenige Eliten.

Es gibt keine fossilen Brückentechnologien

Erdgas wird oft als Zwischenlösung für den Umstieg von fossilen Brennstoffen auf Erneuerbare Energien dargestellt. Diese Darstellung beruht jedoch oft auf falschen Annahmen, was die Emissionen von Erdgas betrifft. Zwar stimmt es, dass Erdgas weniger Kohlenstoffdioxid-Emissionen verursacht als zum Beispiel Kohle, jedoch führt es zu immens hohen Emissionen durch Methan, ein sogar 85-mal stärkeres Treibhausgas als Kohlendioxid, welches das Klima ebenfalls exorbitant aufheizt. Zudem bringt Erdgas neue Energieabhängigkeiten mit sich, die in Krisenzeiten schnell zu kriegerischen Spannungen führen können. Hinzu kommt, dass eine so genannte Brückentechnologie, die umweltschädlich ist, in einer Klimakrise wenig sinnvoll ist, da jede Investition in eine Übergangslösung, die in weniger als 10 Jahren nicht mehr genutzt werden kann, zu Stranded Assets führt.

Auch die Atomenergie kann keinen wirksamen Beitrag zur zukünftigen Energieversorgung leisten, da die sie betreffenden Probleme unüberwindbar groß sind. So produzieren Atomkraftwerke wesentlich teureren Strom als Erneuerbare Energien. Der Bau eines Atomkraftwerkes benötigt oftmals über zwei Jahrzehnte, wogegen Solar- und Windenergie gleicher Größenordnung in wenigen Monaten installiert werden können. Die ungelösten Fragen der Atomenergie sind weiterhin die Entsorgung von Atommüll und die Gefahr von Supergaus wie in Tschernobyl oder Fukushima. Zudem sind Atomkraftwerke eine potentielle Quelle für Atomwaffenmaterial.

Erneuerbare Energien wirken dagegen wie ein Katalysator zur Lösung dieser globalen Menschheitsprobleme. Sie emittieren keine Treibhausgase, keine Radioaktivität und sind so der wichtigste Beitrag zum Stopp der Erdüberhitzung und der Atomgefahren. Sie schaffen eine Energieversorgung ohne Luftverschmutzung, belasten nicht die Gewässer mit Abfällen und sind so ein wesentlicher Beitrag für die Gesundheit der Menschheit. Solarstrahlen und Wind sind unbegrenzt und an jedem Ort der Erde vorhanden, weshalb es um diese Energie keine Kriege geben kann. Erneuerbare Energien sind dezentral für jedermann verfügbar und ermöglichen somit auch Ländern und Regionen ohne fossile Rohstoffe eine weitgehende Energieunabhängigkeit. Damit können sie Wohlstand und Energiesicherheit für Alle bringen, ohne Gewinnmaximierung für wenige Konzerne.

100% Erneuerbare Energien sind möglich

Doch in der öffentlichen Debatte dominieren die Argumente, die die Vertreter der fossilen und atomaren Wirtschaft unentwegt einbringen, um die Umsetzung von 100 % Erneuerbaren Energien in Frage zu stellen. Obwohl längst widerlegt, wird ständig wiederholt, dass Erneuerbare Energien vom Wetter abhängig seien und deshalb keine verlässliche Energieversorgung möglich wäre. Doch viele realisierte Projekte zeigen auf, dass ein Mix aus Erneuerbare Energien Erzeugung plus Speichern eine verlässliche ganzjährige Energieversorgung liefern kann. Unentwegt wird behauptet, dass Erneuerbare Energien zu teuer seien und ein Ausbau zu 100 % noch viele Jahrzehnte benötigen würde und deshalb ein Festhalten am fossilen und atomaren Energiesystem, mit Kohle, Erdöl, Erdgas und Uran noch viele Jahrzehnte neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien unverzichtbar sei. Doch genau diese Argumente sind längst widerlegt und entsprechen nicht der Wirklichkeit.

Heute sind in weiten Teilen der Welt die Solar- und Windenergie die billigste Art der Energieerzeugung. Sofern sie in wenigen Länder noch teurer sind, liegt es daran, dass dort fossile und atomare Energien mit horrenden Steuergeldern subventioniert werden. Doch genau diese Steuermittelverschwendung führt dazu, dass das öffentliche Geld fehlt für Bildung, Infrastruktur oder das Gesundheitswesen.

Abgesehen von den offensichtlichen Vorteilen, die Erneuerbare Energiesysteme in Hinblick auf die Klimaerwärmung mit sich bringen, sind sie schon von den privaten Kosten her den fossilen Brennstoffen vorzuziehen. Prof. Mark Z. Jacobson von der Stanford University und sein Team zeigen in ihrer Studie „Impacts of Green New Deal Energy Plans on Grid Stability, Costs, Jobs, Health, and Climate in 143 Countries“, dass es sich für alle 143 untersuchten Länder lohnt, heute schon auf einen Wind-Wasser-Solar-Energiemix umzusteigen, da dieser in allen Fällen günstiger ist, als den Status Quo bis 2050 beizubehalten.

Preisentwicklung der Erneuerbaren Energien

In Europa, den USA und anderen Ländern zeigt sich 2020 folgende ökonomische Grundlage der Energieerzeugung: Für die Erzeugung einer Megawattstunde mit Kraftwerken betrieben mit Kohle, Erdöl, Erdgas oder Atomkraft müssen Kosten von etwa 80 bis 120 US-Dollar bezahlt werden. Strom aus Windkraftanlagen dagegen kann man vielfach schon für 60 US-Dollar und aus Solarkraft je nach Standort sogar weit unter 40 US-Dollar pro Megawattstunde erzeugen. Die Mongolei hat herausragend gute Standortfaktoren für Solar- und Windenergie, so dass die Ökostromerzeugung hier sogar noch wesentlich billiger ist.

Dass heute die Erneuerbaren Energien mit Abstand die billigste Art der Energieerzeugung sind, ist ein Ergebnis des rasanten technologischen Fortschrittsgerade in den letzten Jahrzehnten. Laut der jüngsten Analyse der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) hat nicht nur die Solarenergie in den letzten 10 Jahren enorm im Preis nachgelassen. Bei neu in Betrieb genommenen Projekten sanken die globalen gewichteten durchschnittlichen Stromkosten für Solar im industriellen Maßstab im Zeitraum 2010-2019 um 82%, für Onshore-Wind 39%, für Offshore-Wind 29 % und für Bioenergie 13 %. Auch die Kosten für Speichersysteme, insbesondere moderne Lithium-Ion-Batterien sind in den letzten Jahren so stark gesunken, dass in den USA und anderen Ländern bereits reihenweise Kohle und Atomkraftwerke abgeschaltet und durch Kraftwerke mit Solar-, Windkraft und Speichern ersetzt wurden. In den USA wurden seit 2016 keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut. Stattdessen wurden in den letzten zehn Jahren über 28 GW an neuen Kraftwerkskapazitäten abgesagt und in den letzten 20 Jahren über 120 GW aus Kohlekraftwerken stillgelegt. Ein wichtiger Grund ist die viel billigere Stromerzeugung aus Sonne und Wind in Verbindung mit Speichern.

In Indien wurden noch in 2016 viel mehr Kohlekraftwerke als Solarparks in Betrieb genommen: 21 GW Kohle und 7 GW Solar. Doch schon im Jahr danach hatte sich das Verhältnis komplett umgekehrt zu 2/3 Solarparks und nur noch 1/3 Kohlekraftwerke. Schon heute ist absehbar, dass auch Indien aus der Kohle aussteigen wird.

Die Rasante Entwicklung der erneuerbaren E-Mobilität

Hand in Hand mit der Umstellung auf Strom, der durch Erneuerbare Energien gewonnen wurde, vollzieht sich die Umstellung der Automobilindustrie von herkömmlichen Benzinern und Dieseln zu Elektroautos. Im Jahre 2020 kostet es 15.000 US-Dollar, um einen mit Benzin betriebenen Jeep Liberty für 5 Jahre aufzutanken. Im gleichen Zeitraum einen elektrischen Jeep Liberty elektrisch aufzuladen, kostet nur ein Zehntel davon, 1.565 US-Dollar. Hinzu kommt noch, dass Elektroautos drei- bis siebenmal so lange halten bzw. mehr gesamte Fahrdistanz zurücklegen können als mit Diesel oder Benzin betriebene Autos.

Und selbst die Kaufpreise für neue E-Autos fallen und fallen. Bereits in drei bis vier Jahren werden die Batteriepreise soweit gefallen sein, dass sogar die Neuanschaffung eines typischen E-Autos ebenso teuer und später sogar billiger sein wird als der Kauf eines vergleichbaren Autos mit Verbrennungsmotor.

Mit dem billig gewordenen Strom aus Solarenergie, Windkraft und Speichern werden auch saubere Heizungen, insbesondere mit Ökostrom betriebene Wärmepumpen, immer billiger und können zunehmend Heizungen mit schmutziger Kohle, Erdöl und Erdgas ersetzen.

Fossile Brennstoffe haben hohe Gesundheitskosten

Die Umstellung auf Erneuerbare Energien in der Stromerzeugung, bei Heizungen und im Verkehr ist die alles entscheidende Maßnahme auch für die Gesundheit der Bevölkerung. Über sieben Millionen Menschen sterben jährlich in der Welt an Luftverschmutzung. Im Jahre 2016 überholte die Millionenstadt Ulan Bator Neu-Delhi und Peking als die Hauptstadt mit der höchsten Luftverschmutzung. Im selben Jahr starben schätzungsweise 1800 Menschen an Krankheiten, die auf Luftverschmutzung im Haushalt, und weitere 1500 Menschen an Krankheiten, die auf die Luftverschmutzung im Freien zurückzuführen sind. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird der größte Teil dieser Verschmutzung durch die Verbrennung von Rohkohle zur Abwehr der Winterkälte verursacht.

Die durch Luftschadstoffe verursachten Lungenkrankheiten sind ein Hauptgrund, dass die Infektionen mit lungenangreifenden Viren, wie COVID-19 zu schweren Krankheiten bis zum Tod führen können. Eine schnelle Umstellung auf 100 % erneuerbare Energien ist daher gerade auch für Ulan Bator entscheidend für die Gesundheit der Bevölkerung.

Wissenschaft belegt die Umsetzbarkeit der Energiewende

Die Behauptung der fossilen und atomaren Wirtschaft, dass erneuerbare Energien wegen ihrer Wetterabhängigkeit keine verlässliche Energieversorgung liefern könnten und deshalb Grundlast-Kraftwerke betrieben mit Kohle und Atomenergie notwendig seien, ist wissenschaftlich längst widerlegt.

2019 wurde von der Energy Watch Group in Berlin zusammen mit der Universität Lappeenranta in Finnland unter der Leitung von Prof. Dr. Christian Breyer eine Studie veröffentlicht, die klar aufzeigt, dass ein globales 100% Erneuerbares Energiesystem technisch und ökonomisch möglich ist. Mit über 120 verschiedenen Technologien zur Energieerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser, Pflanzen und Erdwärme sowie Speichern wie Batterien oder grünem Wasserstoff und emissionsfreien Anwendungen wie Wärmepumpen in der Heizung und elektrischen Fahrzeugen. Dadurch wird nachgewiesen, dass zu jeder Stunde des Jahres an jedem Ort der Erde eine Energieversorgung nur mit Erneuerbaren Energien möglich ist. Zudem ist ein solches Erneuerbares Energiesystem kostengünstiger als das heutige fossile-atomare.

Ein 100% Erneuerbares Energiesystem ist technologisch machbar & ökonomisch vorteilhaft: Beispiele aus Deutschland und Vietnam

Allen Bedenken zum Trotz kann es auch sehr schnell umgesetzt werden. In Deutschland wurde in nur 20 Jahren die Stromversorgung von 6% im Jahre 2000 auf 50 % im Jahre 2019 Ökostrom gesteigert, obwohl keine deutsche Regierung dieses Ziel jemals ausgerufen hätte. Dabei muss bedacht werden, dass noch vor zehn Jahren die technologische Reife der Erneuerbaren Energien noch nicht weit fortgeschritten war und zudem die Kosten relativ hoch. Das hat sich heute fundamental gewandelt, weshalb davon auszugehen ist, dass Deutschland bereits 2030 voll mit 100 % Erneuerbarem Strom versorgt werden kann.

Die technologischen Fortschritte führen dazu, dass nun auch in Entwicklungs- und Schwellenländern ein steiles Wachstum der Erneuerbaren Energien zu sehen ist. So wurden in Vietnam in 2020 über 9.500 MW an PV-Dachanlagen installiert, im Jahr 2019 waren es nur 378 MW. Der Grund ist klar: Vietnam hat einen unbürokratischeren Einspeisetarif für PV-Dachanlagen ohne Ausschreibungen. Der niedrige Einspeisetarif von 0.0838 US-Dollar pro kWh über 20 Jahre hat den rasanten Boom ausgelöst. Das rasante Wachstumsbeispiel in Vietnam zeigt auf, dass die notwendigen Investitionen in wenigen Jahren möglich sind, die bis 2030 erforderlich sind, um 100% Erneuerbaren Energien zu erreichen.

Politischer Wille kann den Wandel ermöglichen

Das alles Entscheidende dafür ist der politische Wille von Regierungen und Parlamenten dies mit Gesetzen und Förderprogrammen auch umzusetzen.

Die wichtigsten politischen Maßnahmen dafür sind:

  • Ein Gesetz, dass die Einspeisung von erneuerbaren Energien mit einer festen Einspeisevergütung über 20 Jahre garantiert. Diese Einspeisevergütung muss gesetzlich garantiert sein und darf nicht über Ausschreibungen festgelegt werden, da Ausschreibungen kleine und mittlere Akteure, wie beispielsweise Dachanlagen Besitzer, aussperren und so eine Marktkonzentration in den Händen weniger Großkonzerne schafft. Besonders wichtig wäre eine Einspeisevergütung, welche kombinierte Investitionen befördert, die auch Speicher und die Kopplung der Sektoren Heizung und Verkehr mit beinhalten.
  • Neben der direkten Förderung mit Einspeisevergütungen für die Investoren in erneuerbare Energien ist die Abschaffung jeglicher Unterstützung für die fossile und atomare Wirtschaft von höchster Wichtigkeit. Insbesondere müssen alle steuerlichen Subventionen zur Unterstützung der Kohle, des Erdöls und Erdgas abgeschafft werden.
  • Darüber hinaus wäre eine Aufklärungs- und Bildungskampagne für die Vorteile der erneuerbaren Energien und deren technische Umsetzung hilfreich, um breite Unterstützung von der Bevölkerung zu erhalten.
  • Genehmigungshürden für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind abzuschaffen.

Wenn Regierung und Parlament in der Mongolei noch im Jahre 2021 entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, dann kann die Mongolei bis 2025 zu 100% durch Erneuerbare Energien versorgt werden. Die Menschen in Ulan Bator werden endlich saubere Luft atmen können und den freien Himmel an vielen Tagen im Jahr sehen. Zehntausende neue Arbeitsplätze können geschaffen werden und damit die Arbeitslosigkeit mildern. Die Mongolei würde damit auch den eigenen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung des Klimaschutzabkommen von Paris leisten.

Über den Autor:

Hans-Josef Fell war Vizepräsident von Eurosolar. Er arbeitete erfolgreich mit Hermann Scheer viele Jahre im Bundestag und bei EUROSOLAR zusammen. Heute ist er Präsident der Energy Watch Group, die mit wissenschaftlichen Studien und Politikempfehlungen Regierungen und Parlamente berät. Von 1998 bis 2013 war er Mitglied im deutschen Bundestag und hat dort im Jahre 1999 den Entwurf zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) geschrieben. Dieses Gesetz wurde vielfach in der Welt kopiert und hat die Grundlagen gelegt für den rasanten Ausbau der Erneuerbaren Energien.

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Söder plant Beteiligung an Atomkraftwerken in Tschechien und Frankreich – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, sorgte kürzlich für Aufsehen mit seinem Plan, durch staatliche Beteiligungen – also mithilfe von Steuergeldern – an französischen und tschechischen Atomkraftwerken günstigen Atomstrom nach Bayern zu holen. Der Vorschlag ist so absurd, dass ihn selbst die atomkraftfreundliche FDP zerriss.

Söder schielte wohl vor allem auf den geplanten Neubau von zwei Reaktorblöcken im tschechischen Dukovany, dessen Kosten von der dortigen Regierung auf rund 16 Milliarden Euro geschätzt werden. Auch CDU-Vorsitzender Merz hat sich inzwischen für eine Beteiligung Deutschland an französischer Atomkraft ausgesprochen.

Wie sieht denn die Realisierungschance dieser zwei geplanten neuen Blöcke in Dukovany überhaupt aus?

Bereits um 2010 hatte die tschechische Regierung beschlossen, neue Reaktoren in Dukovany und Temelín zu bauen. Die Ausschreibungen dazu wurden jedoch Mitte der 2010er Jahre eingestellt, da sich herausstellte, dass die Blöcke weder vom Staat noch von privater Hand finanzierbar waren.

Später fasste die Regierung erneut den Beschluss, den Bau neuer Atomreaktoren über eine internationale Ausschreibung anzugehen. Anfang dieses Jahres erhielt der koreanische Reaktorbauer Korea Hydro & Nuclear Power (KHNP), ein Tochterunternehmen des koreanischen Energieversorgers KEPCO, den Zuschlag. Die Mitbewerber EDF aus Frankreich und Westinghouse aus den USA gingen leer aus, da KHNP deutlich günstiger war.

Doch trotz des Zuschlags ist die Planung des Reaktors, geschweige denn der Bau, noch lange nicht gesichert, auch wenn Atomkraftbefürworter behaupten, dass in Tschechien bald neue Atomreaktoren gebaut würden.

Anhörung im koreanischen Parlament zeigt erhebliche Zweifel an der Finanzierbarkeit

In Korea gibt es statt einhelliger Freude über ein lukratives Exportgeschäft erhebliche Zweifel an der Umsetzung. Dies wurde in einer Anhörung im koreanischen Parlament am 14. Oktober deutlich. Es besteht die Befürchtung, dass KHNP mit einem Dumpingpreis zwar die Ausschreibung gewann, jedoch die Verschuldung des staatlichen Mutterkonzerns KEPCO und damit auch die Staatsverschuldung weiter erhöhen könnte.

Es stehen zudem hohe, bislang nicht einkalkulierte Lizenzgebühren im Raum, die inzwischen von Westinghouse gegenüber KHNP geltend gemacht wurden.

Abgeordnete der Opposition warnten, dass das tschechische Projekt für KHNP ebenso verlustreich sein könnte wie der Bau von vier Reaktorblöcken des Kernkraftwerks Barakah in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dort wurde das Projekt durch zusätzliche Zahlungen von 1,3 Milliarden Dollar an Westinghouse für Lizenzrechte sowie durch Streitigkeiten mit den Auftragnehmern Hyundai Engineering & Construction und Samsung C&T über Mehrkosten in Höhe von etwa 360 Millionen Dollar massiv verteuert.

Der KHNP-Mutterkonzern KEPCO ist bereits hoch verschuldet, aktuell belaufen sich die Schulden auf über 140 Milliarden US-Dollar – eine Summe, die höher ist als die Staatsverschuldung der Tschechischen Republik. Damit übersteigen die Schulden von KEPCO sogar die bereits enormen Verbindlichkeiten der französischen Atomfirma EDF, die bei rund 64 Milliarden Euro liegen.

Atomenergie ist also kein lukratives Geschäft, wie viele behaupten, sondern ein Fass ohne Boden, das zu hohen Unternehmens- und Staatsverschuldungen führt – wie die Beispiele Frankreich und Korea zeigen.

Wo geht der tschechische Atommüll hin?

Auch in Tschechien gibt es – wie in Frankreich oder Deutschland – bis heute kein Endlager für Atommüll. Niemand weiß, wie der Atommüll langfristig und verantwortungsvoll entsorgt werden soll, ohne künftige Generationen zu gefährden.

Obwohl die Debatte in Deutschland weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden ist, werden die Probleme mit dem bereits angefallenen Atommüll immer gravierender. Der kürzlich erschienene „Sorgenbericht Atommüll“ zeigt die gravierenden Mängel der aktuellen Atommülllager in Deutschland auf: rostende Atommüllfässer, Zwischenlager ohne Genehmigung und eine unzureichende Suche nach Endlagerstandorten.

Die tschechische Regierung hat nun drei Orte in die engere Auswahl für ein Atommüllendlager genommen. Alle drei Gemeinden wollen sich vor Gericht dagegen wehren, dass Voruntersuchungen bei ihnen stattfinden sollen.

Es handelt sich um Brezový Potok in der Region Böhmerwald, Janoch bei Temelín in der Region Budweis und Horka in der Region Třebíč.

Der Widerstand dieser tschechischen Gemeinden ist ähnlich dem in Bayern. Auch Ministerpräsident Söder lehnt weiterhin ein Atommüllendlager in Bayern ab.

Zwar will Söder tschechischen, französischen und deutschen Atomstrom, lehnt aber die Endlagerung von Atommüll in Bayern ab, obwohl Bayern einen Löwenanteil des deutschen Atommülls produziert hat. Welch dreiste Verantwortungslosigkeit!

Besonders erschreckend ist, dass die Freien Wähler, die CSU, die AfD und andere Populisten Söders und Merz‘ absurden Vorstoß auch noch wohlwollend unterstützen.

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Kamala Harris nennt Donald Trump einen Faschisten – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

(Quelle: Tagesschau)

Und sie hat recht, denn Trump macht Äußerungen wie Adolf Hitler damals.

Viele Amerikaner, aber auch Deutsche glauben nicht, dass Trump ein gefährlicher Faschist sei. So wie es damals vor 1933 auch die blinde Gefolgschaft von Millionen Deutschen für Adolf Hitler gab. Am Ende des Faschismus des Dritten Reiches gab es 6 Millionen ermordete Juden.

Lesen Sie hier in deutscher Übersetzung einen Newsletter von Roy Morrison,

Direktor des Büros für Nachhaltigkeit an der Southern New Hampshire University.

Mit Roy habe ich seit vielen Jahren Kontakt über Fragen zum Klimaschutz und Erneuerbare Energien.

Es ist erschreckend, was er über den Faschisten Trump zusammengetragen hat: zu seinen Fantasien über Massendeportationen von US-Einwanderern und zum Leugnen des Klimawandels. Es ist unfassbar: Republikanische Politiker behaupten fälschlicherweise, dass die Hurrikane absichtlich von der Biden-Administration durch Cloud Seeding ausgelöst wurden, um die Republikaner im Rahmen des Klimawandel-Hokuspokus von der Wahl abzuhalten.

Wer es kann, sollte seine Bekannten und Verwandten in den USA aufrütteln, damit sie wählen gehen, damit kein Faschist, so wie es Adolf Hitler war, die Macht in den USA ergreifen kann.

Hier Roys Newsletter in deutscher Übersetzung:

U.S. Präsidentschaftswahlen: Steigt ein amerikanischer Faschismus auf?

Von Roy Morrison

Es ist der 23. Oktober, zwei Wochen vor dem Wahltag in USA.

Dies sind keine normalen Zeiten. Ganz und gar nicht. Wer in den Vereinigten Staaten lebt, erlebt täglich eine Kaskade von Lügen und Drohungen von Donald Trump.

Es spielt offensichtlich keine Rolle, dass Donald ein verurteilter Verbrecher und eingefleischter Lügner ist, der seine Schergen am 6. Januar 2021 die US-Hauptstadt plündern ließ, um an der Macht zu bleiben, und der immer noch behauptet, er habe die Wahl „gewonnen“.

Donald J. Trump ist aus der Ferne ein intuitiver Beleidigungskomiker von zunehmender Inkohärenz und zunehmender Demenz. Nach seiner Blamage in der einen Debatte mit Vizepräsident Harris spricht er nur noch vor einem freundlichen Publikum.

Auffallend ist auch, dass seine Botschaft zunehmend in Grausamkeit und Rassismus, insbesondere gegenüber Einwanderern, besteht. Seine Tiraden sind nicht subtil. Seine Lügen, Grausamkeiten und Angriffe auf alle US-Institutionen scheinen seine Popularität bei seiner MAGA-Basis zu steigern. Zu Trumps verblüffenden Lügen gehört die Behauptung, dass legale haitianische Einwanderer in Springfield, Ohio, Hauskatzen gestohlen und gegessen hätten.

Trumps jüngste Überlegungen sehen vor, die Nationalgarde und dann die US-Armee gegen Trumps politische Gegner einzusetzen. Für Trump ist „das größere Problem der Feind im Inneren, nicht einmal die Leute, die gekommen sind und unser Land zerstört haben“. Trump bezeichnete seine politischen Gegner als gefährlicher als die großen ausländischen Gegner der Vereinigten Staaten, darunter Russland und China. Er nannte „Verrückte, die wir im Inneren haben, wie den Senatskandidaten Adam Schiff“, der der Hauptankläger im ersten Amtsenthebungsverfahren des damaligen Präsidenten war.

Rache an seinen politischen und persönlichen Feinden ist das, was den ehemaligen Präsidenten Trump antreibt. Er droht damit, dass 13 Millionen oder mehr Einwanderer Straße für Straße zusammengetrieben werden, um Massenabschiebungen zu erleichtern, indem eine Reihe von gulagartigen Lager in der Wüste errichtet werden, die eine schnelle Abfertigung und Abschiebung ermöglichen. Außerdem wird er den vorübergehenden Schutzstatus für weitere 2,7 Millionen Einwanderer aufheben, die dann ebenfalls abgeschoben werden können. Seine Beschimpfungen sind jetzt hitlerisch: Er beschuldigt Einwanderer, „das Blut unseres Landes zu vergiften“. Die Kosten für eine einmalige Weltrekord-Massenabschiebung werden auf mindestens 315 Milliarden Dollar geschätzt. Das sind die Fieberträume von Donald Trump.

Nach dem versuchten Attentat auf Trump am 14. Juli und den Schüssen auf zwei Unbeteiligte, von denen einer, Corey Comperatore, 50, aus Sarver, PA, ein Trump-Anhänger, starb, während er seine Familie tapfer mit seinem Körper vor den Kugeln des Attentäters schützte, gab es eine Phase. Donald Trump hatte einige Momente, in denen er zu Einigkeit und Mitgefühl aufrief, nachdem eine Kugel nur sein Ohr gestreift hatte.

Eine plötzliche Bewusstwerdung und ein mitfühlendes Nachdenken über die Auswirkungen eines lebensverändernden Ereignisses, wie es Tolstoi in Der Tod des Iwan Illych beschrieben hat, ist stark. Am Ende des Parteitags der Republikaner hatte der alte Trump jedoch weitgehend zu seiner grausamen, hasserfüllten Haltung zurückgefunden. In seiner Dankesrede vom 16. Juli konzentrierte er sich auf die massenhafte Abschiebung von Migranten, die Wirtschaft und die Inflation.

Amerikaner sein

Wir haben vor kurzem miterlebt, wie zwei starke Hurrikane in Florida, Helene und Milton, über Florida hinweggefegt sind. Helene drehte nach Norden und löste Überschwemmungen biblischen Ausmaßes aus, die Gemeinden bis nach North Carolina verwüsteten.

Als Reaktion auf die Verwüstungen behaupteten Internet-Trolle und verschiedene republikanische Politiker fälschlicherweise, dass die Hurrikane absichtlich von der Biden-Administration durch Cloud Seeding ausgelöst wurden, um die Republikaner im Rahmen des Klimawandel-Hokuspokus von der Wahl abzuhalten. Sie behaupteten auch fälschlicherweise, dass die Soforthilfe der FEMA auf 750 Dollar begrenzt sei und das Geld stattdessen an Einwanderer weitergeleitet werde.

Millionen von Amerikanern lesen und glauben diese falschen Internet-Behauptungen, dass die immer heftigeren Hurrikane nicht das Ergebnis der durch den Klimawandel verursachten Erwärmung der Ozeane sind, die es ermöglicht, dass Hurrikane der Kategorie 1 im Golf von Mexiko über Nacht zu Monstern der Kategorie 5 werden.

Das Elend von Millionen Menschen wird nun den Meteorologen angelastet, die mit Morddrohungen konfrontiert sind, der Biden-Regierung, die die Stürme fabriziert hat, und den Rettungskräften, die von bewaffneten lokalen Milizen bedroht werden, die behaupten, Jagd auf FEMA-Rettungskräfte zu machen, die zu ihrer eigenen Sicherheit aus North Carolina abgezogen wurden. Das Institute of Strategic Dialogue stellte fest, dass „Fehlinformationen und Desinformationen über die Reaktion der Regierung in großem Umfang über Mainstream-Social-Media-Plattformen verbreitet wurden, insbesondere über X… 30 % der Beiträge auf X enthielten offen antisemitischen Hass. X ist im Besitz von Elon Musk, dem reichsten Mann der Welt und begeisterten Trump-Unterstützer.

Die USA sind weltweit die einzigen, die die Realität des Klimawandels leugnen. Es ist ein seltsames, magisches Denken, wenn die Welt sich erwärmt, das Eis schmilzt und der Meeresspiegel steigt, die Stürme sich verschlimmern, die Temperaturen auf tödliche Werte steigen, 100- und 1000-jährige Überschwemmungen zu häufigen Ereignissen werden und eine unerbittliche Dürre die Brotkörbe verwüstet.

Die als Agenda 25 bezeichneten Pläne für eine neue Trump-Administration beinhalten die Auflösung der NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration) und die Privatisierung des US-Wetteramtes. Wenn die Menschen nicht vor Wirbelstürmen und Klimakatastrophen gewarnt werden, ist das anscheinend nur gut so.

Unter den Nationen der Welt gibt es unterschiedliche Pläne, um die Klimaziele zu erreichen. Doch die Leugnung des Klimawandels in den USA ist für Millionen von MAGA-Gläubigen zu einem wichtigen Teil der Realität geworden.

Umfragen und Aussichten

Verschiedene Umfragen prognostizieren eine knappe Wahl auf der Grundlage von Algorithmen, die auf die Daten von etwa ein paar Tausend wahrscheinlichen Wählern im ganzen Land angewandt werden, sowie auf eine geringere Zahl von Wählern in sechs oder sieben umkämpften Staaten, in denen die Wahl entschieden wird. Angesichts der chaotischen Natur der amerikanischen Politik und der rückblickenden Momentaufnahme sind diese Umfragen sicherlich nicht zuverlässig.

Meines Erachtens wird die Wahlbeteiligung bei dieser Wahl eindeutig zu Ungunsten von Donald Trump ausfallen. Er hat noch nie eine Mehrheit der Stimmen erreicht. Im Jahr 2020 hatte er 46,9 %.

Schlussfolgerung

Die kommenden Tage vor und nach der Wahl 2024 zwischen Trump und Harris werden weiterhin chaotisch und gefährlich sein. Schließlich handelt es sich um einen Wettstreit zwischen einer nüchternen Frau als Vizepräsidentin und einem Narren und geisteskranken Verbrecher, der, wenn er die Macht nicht wiedererlangt, wahrscheinlich einen erheblichen Teil seines restlichen Lebens in komfortabler, vom Geheimdienst bewachter Abgeschiedenheit verbringen wird. Es liegt an den Anhängern von Freiheit und Demokratie, sich in einem andauernden Kampf für die Demokratie zu behaupten.

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Wie bekommen energieintensive Unternehmen billigen Strom? Bürgerentscheid pro Windkraft in Marklkofen zeigt spannende Wahrheiten auf – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Die Forderungen der Wirtschaft nach billigem Strom bestehen seit Jahrzehnten. Obwohl bereits viele ihrer Forderungen erfüllt wurden, wie etwa die Befreiung von der EEG-Umlage oder die Steuerfinanzierung derselben, sind diese Rufe nicht verstummt. Stattdessen wird weiterhin nach einem Industriestrompreis verlangt, was im Klartext Subventionen aus Steuergeldern bedeutet.

Dabei zeigen längst einige Unternehmen, dass die Eigenstromerzeugung mit Erneuerbaren Energien, entweder auf dem eigenen Betriebsgelände oder durch privatrechtliche Direktlieferverträge von Anlagen mit Erneuerbaren Energien (PPAs), tatsächlich zu günstigen Strompreisen führen kann. Ziegeleien gehören zu den Unternehmen mit hohem Energiebedarf. Auch für sie sollte Ökostrom aus eigener Erzeugung besonders lukrativ sein, anstatt ständig nach Steuersubventionen zu rufen.

Ziegeleibetreiber in Niederbayern will Windrad auf seinem Gelände bauen

In Marklkofen, Niederbayern, plant ein Ziegeleibetreiber, ein 250 Meter hohes Windrad auf seinem Betriebsgelände, nur etwa 1000 Meter vom Ortsrand entfernt, zu errichten. Ziel ist es, den eigenen hohen Strombedarf des Betriebs mit 300 Beschäftigten langfristig sicher und kostengünstig zu decken. Eine bereits bestehende Solarstromanlage deckt bereits 20 % des Strombedarfs. Das Windrad soll nun möglichst den Rest liefern. Der Unternehmer möchte niedrigere, selbst kalkulierbare und verlässliche Stromkosten, um langfristig im harten Wettbewerb bestehen zu können. Er handelt pragmatisch und lässt sich nicht von Atomstromfantasien seines bayerischen Ministerpräsidenten irritieren.

Wie so oft formierte sich auch in Marklkofen eine Bürgerinitiative gegen das Windrad. Ihr Hauptargument war die angebliche Verschandelung der Landschaft.

Trotzdem stimmten über zwei Drittel der abgegebenen Stimmen für das Windrad, bei einer hohen Wahlbeteiligung von 60 %.

Für das Windrad engagierten sich mit vielen guten Argumenten neben dem CSU-Bürgermeister auch die Mehrheit des Gemeinderats und natürlich die Ziegelei selbst. Diese plant nicht nur den Bau des Windrads, sondern auch die Versorgung des Nahwärmenetzes der Gemeinde mit Abwärme aus der Produktion sowie den Bau öffentlich zugänglicher Ladestationen.

Das Ergebnis des Bürgerentscheids pro Windkraft ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert:

Die Marklkofener stellen sich nicht hinter die in Bayern zwar inzwischen gelockerte, aber weiterhin grundsätzlich gültige 10H-Regelung. Diese hätte einen Mindestabstand von 2500 Metern zwischen dem Windrad und der Wohnbebauung gefordert. Dank guter Aufklärung durch die Firma und den Bürgermeister erkannten die Marklkofener, dass die von der CSU bei der Verabschiedung der 10H-Regelung angeführten Gründe zum angeblichen Schutz der Bevölkerung nicht stichhaltig sind. Eine große Mehrheit akzeptiert die Windkraftanlage in der Nähe des Ortsrands. Das könnte auch an anderen Standorten gelingen.
Die angeblich „schweigende Mehrheit“ gegen Windkraft, besonders im tiefen Bayern, existiert offensichtlich nicht.
Windkraft und Solarenergie sind kostengünstig und bilden – vor allem im Eigenbetrieb – die Grundlage für wirtschaftliche und konkurrenzfähige energieintensive Unternehmen. Das sollten auch andere Unternehmen in Betracht ziehen, insbesondere im ländlichen Raum, wo ausreichend Flächen für Solar- und Windkraft zur Verfügung stehen.

Claus Girnghuber (Geschäftsführer der Ziegelei Girnghuber) zeigt mit seinem Engagement, wie man in ganz Bayern niedrigere Stromkosten erzielen kann: durch den Ausbau von Wind- und Solarkraft, insbesondere mit direkter örtlicher Nutzung und Vermarktung. Das bedeutet, sich durch Eigenstromerzeugung und -nutzung vom aktuellen Strommarktdesign unabhängig zu machen, das nicht in der Lage ist, die Kostenvorteile von Solar-, Windenergie, Wasserkraft und Bioenergie an die Stromkunden weiterzugeben.

Söder sollte nach Marklkofen schauen, statt nach Tschechien schielen, um von dort „billigen“ Atomstrom zu bekommen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder setzt nun auf Beteiligungen an ausländischen Atomkraftwerken, anstatt den schnellen Ausbau der Windkraft voranzutreiben. Er sollte lieber nach Marklkofen fahren und sich vom Ziegeleibetreiber und CSU-Bürgermeister beraten lassen, wie man bayerische Mittelständler langfristig wettbewerbsfähig hält und wie man die Akzeptanz für Windkraft in der Bevölkerung auch ohne die 10H-Regelung schafft.

Doch CSU-Chef Söder entfernt sich zunehmend von der Realität. So schlägt er allen Ernstes vor, zur Absenkung der Energiepreise deutsche Beteiligungen an ausländischen Atomkraftwerksprojekten einzugehen, um angeblich billigen Strom zu importieren.

Leider kennt Söder die Realität der heutigen Zeit nicht. Solar- und Windenergie sind wesentlich billiger als Atomenergie aus bestehenden Atomkraftwerken und insbesondere aus neugebauten Atomkraftwerken. Das zeigen seit Jahren alle seriösen Analysen, einschließlich des jüngsten Berichts 2024 der US-Investmentbank Lazard.

Der Vorschlag Söders, deutsche Beteiligungen an ausländischen AKW einzugehen, ist eher ein Harakiriprogramm für die bayerische Wirtschaft, denn Atomstrom aus Tschechien würde die Strompreise in Bayern erheblich erhöhen, wie Lazard zeigt. Da der Volksentscheid in Marklkofen pro Windkraft ausging, können diese absurden Atomgedankenspiele des bayerischen Ministerpräsidenten den Ziegeleiunternehmer jedoch in Zukunft unberührt lassen, egal was Söder noch an Atomphantasien umtreibt.

Habecks Förderprogramm für die energieintensive Wirtschaft geht in die richtige Richtung

Anders als Söders Atomluftschlösser ist das vom grünen Wirtschaftsminister gerade an erste Unternehmen ausgereichte Förderprogramm für energieintensive Unternehmen. Eines der ersten Unternehmen ist eine große Ziegelei in der Nähe von Oldenburg. Die genehmigten öffentlichen Mittel werden die Ziegelei in die Lage versetzen, das Erdgas für die Brennerei durch Ökostrom zu ersetzen.

Die Ziegelei wird vollständig elektrifiziert. Das bedeutet, dass Erdgas abgestellt wird. Es wird ein komplett neuer Ofen aufgebaut, der dann mit Elektroelementen beheizt wird, so die Firma Wienerberger.

Entscheidend wird sein, dass der Strom, so wie in der Ziegelei in Niederbayern, aus billigen Erneuerbaren Energien kommt.

Wenn ein Unternehmen eigene Standorte für Windkraft und Photovoltaik (PV) hat, wie in Marklkofen, ist das ideal. Wenn es genügend Flächen in der Umgebung gibt, können auch Bürgerenergiegemeinschaften mit privatrechtlichen Verträgen (PPA) direkt das Unternehmen mit billigem Ökostrom beliefern. Für alle anderen muss es endlich eine Gesetzesänderung auf Bundesebene geben. Die absurde Situation, dass es trotz eines Anteils von 65 % Ökostrom immer noch keine signifikante Preisreduktion der Strompreise gibt, muss beendet werden. Das Verramschen des billigen, aber wertvollen Ökostroms an der Strombörse – eingeführt 2010 vom damaligen SPD-Minister Gabriel – muss endlich korrigiert werden, damit alle Stromkunden in den Genuss von günstigem Ökostrom kommen, nicht nur die Ziegeleien in Niederbayern und im Oldenburger Land.

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Klimaanpassungskosten mit 7,5 Mrd. Euro für Berlin erstmals kalkuliert – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

BerlinerInnen: Unterzeichnet bitte den Volksentscheid Baum

In Berlin startet gerade ein Volksentscheid für mehr Bäume und Grün. Ziel ist es die schwerwiegenden Folgen einer weiteren Aufheizung der Erde abzumildern. Insbesondere Hitze und Starkregen sorgen jeden heißen Sommer für mehr Tote, Gesundheitsschäden, Sachschäden und zunehmend mehr geschädigte bis sterbende Bäume.

In Berlin gab es 2022 zwölfmal mehr Hitze- als Verkehrstote, überwiegend ältere Menschen. Gerade unsere Städte stehen an der Frontlinie der Klimakrise. Hitze, Starkregen und Trockenheit treffen den urbanen Raum besonders hart und fordern uns dazu auf, jetzt zu handeln. Handeln wir nicht, werden unsere Städte zunehmend grauer, heißer und für zu viele Menschen tödlicher.

Erstmals wurden die Kosten der Klimaanpassung für eine deutsche Großstadt ermittelt und ein Klimaanpassungsgesetz entworfen

Genau hier setzt der Volksentscheid Baum an – ein ehrgeiziger Plan, der Berlin bis 2040 durch ein Klimaanpassungsgesetz hitzesicher machen soll. Dieses wurde von über 50 ehrenamtlichen JuristInnen und ExpertInnen erarbeitet.

In den kommenden Abschnitten erfahren Sie alles Wichtige zu diesem Projekt, das Deutschlands erstes konkretes kommunales Klimaanpassungsgesetz per Volksentscheid in Kraft setzen will.

Auch die Energy Watch Group hat die erstmalige Kalkulation der Kosten für die Klimaanpassung einer deutschen Stadt finanziell unterstützt.

7,5 Milliarden Euro bringen viel für Berlins Zukunft

Beeindruckende Investitionen und Ausgaben von 7,5 Milliarden Euro sollen bis 2040 in Berlin fließen – ein Meilenstein in der Klimaanpassung, wie ihn bisher keine andere Stadt in Deutschland angestrebt hat. Mit dieser Kalkulation bestätigt sich die bisherige gebetsmühlenhafte Warnung der Klimabewegung, dass Klimaschutz allemal günstiger als Klimaanpassung ist. Nun haben wir erstmals die Rechnung dafür sehr konkret auf dem Tisch, kalkuliert vom Team der Initiative Baum-Entscheid aus Berlin.

Die Zahl ist beeindruckend: 7,5 Milliarden Euro bis 2040, um Berlin klimaresilient zu machen. Diese Summe wird für den Erhalt und den Ausbau von 1 Million gesunden Straßenbäumen, 1.000 Miniparks, 100 größeren Grünflächen sowie für zwei Grad taugliche Kühlungsleistungen in allen sogenannten „Hitzevierteln“ (ca. 170 von 540 Kiezen in Berlin, siehe Online-Karte zu den Hitzevierteln) ausgegeben.

Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Temperatur in den am stärksten belasteten Gebieten um bis zu zwei Grad zu senken und den Hitzezuwachs durch den Klimawandel halbwegs zu kompensieren. Diese Initiative zeigt, dass Klimaanpassung kein theoretisches Konzept mehr darstellt, sondern zur realen, greifbaren Aufgabe geworden ist – mit dem klaren Ziel, die Lebensqualität aller BerlinerInnen erträglich zu erhalten, hier und da vielleicht auch zu verbessern.

Klimaanpassungskosten sind mit dem Berliner Senat abgestimmt

Es ist das erste Mal, dass für eine deutsche Stadt eine so umfassende Klimaanpassungsstrategie mit sehr konkreten quantitativen und qualitativen Maßnahmen konzipiert und kalkuliert wurde. Solche Zahlen gibt es bislang nicht. Einig sind sich in diesem Fall der Senat der Stadt Berlin und die Initiative über die Größenordnung. Zwischen 7.2 Mrd. Euro, so die amtliche Kostenschätzung, und 7.5 Mrd. Euro liegen die Schätzungen für den Mindestaufwand; vermutlich wird es teurer werden, auch da sind sich Senat und Initiative einig. Im Klimaschutz sind solche Summen häufig Investitionen mit einem klaren betriebswirtschaftlichen Return on Investment. In der Klimaanpassung sind es Ausgaben ohne Return, bestenfalls zur Vermeidung noch höherer Schadenssummen oder ethischerweise schwer kalkulierbarer Zahlen für den Tod von Menschen.

Klimaanpassungskosten nur etwas teurer als der neue Berliner Flughafen BER

Berlin wird nicht ohne Weiteres bereit sein, diese enormen Summen auszugeben. Im Vergleich von 6 Mrd. Euro für den BER oder 11 Mrd. Euro für den Bahnhof Stuttgart 21 zeigen sich die Dimensionen. Umgerechnet auf 500 Mio. Euro pro Jahr liegt es bei 13% der Investitionen des Berliner Haushalts, 1,2% des Haushalts und 0,3% des BIPs. Berlin will künftig nicht mehr nur 700 Mio. Euro p.a., sondern 1,4 Mrd. Euro pro Jahr verbauen, nicht in Bäume, sondern in Beton, und hat dazu noch ein Schneller-Bauen-Gesetz im Senat verabschiedet.

Wer einen schnellen Überblick über die Maßnahmen und Kostenkalkulation haben will, kann den empfehlenswerten Reader lesen.

Der Volksentscheid Baum setzt damit nicht nur neue Maßstäbe in der urbanen Klimaresilienz, sondern ebnet auch den Weg für andere Städte in Deutschland, diesem Beispiel zu folgen. Es geht darum, die Berliner Infrastruktur und das Stadtgrün fit zu machen für die Herausforderungen, die uns der Klimawandel bereits heute aufzeigt.

Klimaanpassung trägt gleichzeitig zum Klimaschutz bei

Der Volksentscheid Baum verbindet Klimaanpassung und Klimaschutz auf intelligente Weise.

Zum einen schaffen mehr Bäume und Grünflächen große Kohlenstoffsenken und entfernen so Kohlendioxid aus der heute bereits überladenen Atmosphäre. Schon das alleine ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Doch genauso wichtig ist der motivierende Charakter eines Volksbegehrens, sich selbst aktiv für den Klimaschutz einzusetzen.

Wenn für das Volksbegehren mobilisiert wird, werden die lokalen Auswirkungen der globalen Krise verdeutlicht, aufgezeigt und erklärt. Automatisch wächst so eine größere Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen, denn die Akzeptanz steigt mit dem Wissen, gerade in konservativen Kreisen. So zeigten Umfragen einen Rückhalt von über 80% für das Anliegen, auch 70% bei CDU- und AfD-Wählern, eine einmalige Situation in der Klimakommunikation, wie wir sie sonst nicht kennen.

Warum gibt es diesen großen Rückhalt? Weil Menschen den direkten Nutzen von Stadtgrün und kühlenden Maßnahmen unmittelbar spüren und längst kennen. Wer sich im Schatten eines Baumes ausruht oder in einem neuen Park entspannt, versteht den Wert dieser Maßnahmen. Wenn 50 – 90% der Straßenbäume geschädigt sind, bereits jetzt 6.000 Straßenbäume pro Jahr gefällt werden, bestenfalls aber nur die Hälfte nachgepflanzt werden, dann wissen die BürgerInnen intuitiv, dass es in Berlin grauer, heißer und für viele ungesünder, sogar tödlicher wird. Auch die Leistungsfähigkeiten der Belegschaften sinken, auch das zeigen die Umfragen der Gewerkschaften längst.

Genau hier liegt die Stärke des Volksentscheids Baum: Er mobilisiert die Bevölkerung durch greifbare, lokale Veränderungen, die das Leben in der Stadt erträglich halten und verbessern. Diese Sichtbarkeit der Maßnahmen baut nicht nur Akzeptanz auf, sondern verstärkt auch den politischen Druck auf die Verantwortlichen, endlich aktiv zu werden. Wenn es das Volksbegehren schafft, Klimaanpassung zur Priorität zu machen, wird gleichzeitig der Weg für eine stärkere Klimaschutzpolitik geebnet. Diesen Druck von der Straße für Klimaanpassung mobilisiert die Initiative.

Die Eckpfeiler des Entwurfs des Berliner Klimaanpassungsgesetzes

Der Volksentscheid Baum verfolgt einen klaren Plan, um Berlin bis 2040 wetterfest zu machen. Hier sind die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

1. Eine Million gesunde Straßenbäume bis 2040, die im gesamten Stadtgebiet gepflanzt werden sollen, um die Hitzeentwicklung zu mindern und Schatten zu spenden, im Schnitt auf jeder Straßenseite alle 15 Meter einer.

2. 1.000 Miniparks und 100 größere Grünflächen, die als kühlende Inseln in den Hitzegebieten entstehen. Ziel ist es, dass alle BerlinerInnen in fußläufiger Entfernung von 150 bis 500 Meter Zugang zu den kleinen bis zu einem Hektar großen Grünflächen haben.

3. Blau-grüne Infrastruktur in den 170 ausgewiesenen Hitzevierteln: Maßnahmen zur Regenwassernutzung, -Vor-Ort-Versickerung und -bewirtschaftung sollen helfen, bei Starkregen Überschwemmungen und ungeklärte Abwassereinleitungen in die Gewässer zu verhindern und gleichzeitig die Wasserversorgung der Vegetation zu fördern.

4. Kühlstrategien in allen 170 ausgewiesenen „Hitzevierteln“, die besonders stark von den steigenden Temperaturen betroffen sind. Die Kühlmaßnahmen sollen dort die Tagestemperatur um mindestens zwei Grad senken.

5. Stärkung der Bürgerbeteiligung: BerlinerInnen werden aktiv in die Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes einbezogen. Sie können z. B. selbst Bäume pflanzen und pflegen oder in Initiativen zur Stadtbegrünung mitwirken.

6. Ein Experten-Risikowetterrat wird die Umsetzung der Exekutive kontrollieren, mit Kennzahlen und Fortschrittsberichten die Judikative zu stärken.

Mit Unterschriften für Veränderung sorgen

Um den Volksentscheid Baum zum Erfolg zu führen, ist die Unterstützung aus der Berliner Bevölkerung entscheidend. Derzeit läuft die Unterschriftensammlung, um den Antrag auf ein Volksbegehren zu stellen. Ziel ist es, 20.000 gültige Unterschriften bis zum 9. Nov. 2024 zu sammeln, damit der Volksentscheid offiziell in den politischen Prozess eingebracht werden kann.

Wenn Sie in Berlin leben, können Sie aktiv dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen. Gehen Sie raus in Ihre Nachbarschaft, sprechen Sie mit Menschen und motivieren Sie sie, ihre Unterschrift für mehr Stadtgrün und eine kühlere Stadt abzugeben.

So können Sie mithelfen – auch wenn Sie nicht in Berlin wohnen

Auch wenn Sie nicht in Berlin leben, gibt es viele Wege, den Volksentscheid Baum zu unterstützen. Hier sind einige Ideen, wie Sie sich einbringen können:

1. Teilen Sie den Link zur Unterschriftenliste mit Ihren FreundInnen und Bekannten in Berlin. JedeR Einzelne kann den Unterschied machen, indem er oder sie Unterschriften sammelt und damit den Druck auf die Politik erhöht.

2. Nutzen Sie Ihre Netzwerke: Posten Sie den Aufruf zur Unterschriftensammlung in Ihren Social-Media-Kanälen. Sprechen Sie über das Anliegen des Volksentscheid Baum und motivieren Sie Ihre Follower, sich ebenfalls für Berlins Klimaanpassung einzusetzen.

3. Mobilisieren Sie Ihr Umfeld: Schicken Sie eine persönliche Nachricht an Berliner FreundInnen und Familienmitglieder. Eine direkte Ansprache kann viel bewirken und Menschen dazu motivieren, aktiv zu werden.

4. Unterstützen Sie das Engagement vor Ort: Wenn Sie in Berlin sind, nutzen Sie die Gelegenheit, um selbst Unterschriften zu sammeln. Ob bei einer Demo, einem Event oder einfach in Ihrem Bekanntenkreis – jede Unterschrift zählt.

Gemeinsam Berlin wetterfest machen – Mein Aufruf zum Handeln

Der Volksentscheid Baum ist mehr als ein Projekt für Berlin – es ist ein Modell für städtische Klimaanpassung in ganz Deutschland. Es zeigt wie die Dominowelle der 50 Radentscheide und über 80 Klimaentscheide, die der Initiator des Baumentscheides Heinrich Strößenreuther ebenfalls mit angeschoben hat, dass durch kluge Investitionen und Bürgerengagement große Veränderungen bottom up möglich sind – gegen das Lähmende in der Politik. Der Weg zu einer klimaresilienten Stadt ist steinig und erfordert Engagement. Gemeinsam können wir diesen Wandel vorantreiben – dazu lade ich Sie ein und bitte herzlich darum.

Jetzt sind Sie gefragt! Wenn Sie in Berlin leben, unterschreiben Sie noch heute für den Volksentscheid Baum und motivieren Sie Ihr Umfeld, es Ihnen gleichzutun. Teilen Sie den Link zur Unterschriftenliste mit Ihrem Freundeskreis, sprechen Sie darüber in Ihren Netzwerken und setzen Sie ein Zeichen für ein grüneres, kühleres und lebenswerteres Berlin. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Berlin wetterfest wird – und damit ein Vorbild für Städte in ganz Deutschland wird.

Hier geht’s zur Unterschriftenliste und

hier zur Karte mit Orten, wo Sie unterschreiben können!

Mit Ihrer Unterstützung werden Berlin und viele weitere Städte hitzesicher und wetterfest.

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