Neue Handelsabkommen China-Brasilien schützen Amazonasregenwald – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Das Amazonasbecken in Südamerika gilt als grüne Lunge der Welt. Mit einer hohen Artenvielfalt ist es wichtig als Wasser- und Kohlenstoffspeicher für die gesamte Erde.

Der Regenwald im Amazonas ist gleich zweifach höchst gefährdet: Durch die Aufheizung der Erdtemperatur und durch illegale Abholzungen. Die Trockenheit, besonders im letzten Jahr, hat große Flüsse austrocknen lassen und schlimme Waldbrände entstehen lassen, so dass vielfach befürchtet wird, dass das riesige Waldgebiet abstirbt und eine trockene Savanne zurückbleibt. Ein Umkippen dieses Klima-Tippingpoints hätte unabsehbare Folgen für das irdische Klima und damit auch für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation.

Der Abholzungstrend unter Bolsonaro ist gestoppt

Seit dem Regierungswechsel vom Klimawandelleugner Bolsonaro zu Präsident Lula ist die illegale Abholzung im Amazonasbecken im Jahr 2023 erfreulich schnell und deutlich zurückgegangen. Ein Erfolg der Umweltpolitik des Präsidenten Lula, auch wenn die illegale Abholzung weiterhin auf einem viel zu hohen Niveau ist.

Die Ursachen dieser illegalen Abholzung liegen vor allem in landwirtschaftlichen Produkten, die Südamerika in alle Welt exportiert: Fleisch, Soja als pflanzliches Eiweiß für menschliche und tierische Ernährung, Palmöl, Zucker und auch Biokraftstoffe.

Gerade der hohe Fleischkonsum weltweit hat die Nachfrage nach eiweißreichem Tierfutter aus Sojabohnen massiv angekurbelt.

In Deutschland wurden bis etwa 2008 große Mengen an Eiweißfutter aus heimischer Ölpflanzenproduktion als Nebenprodukt für die Tierernährung verwendet, insbesondere für die Herstellung reiner Biokraftstoffe.

Mit dem Wegfall der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe brach auch die nationale Tierfutterproduktion ein, was gleichzeitig zu einer erheblichen Ausweitung der Sojaimporte aus den Urwaldabholzungen Brasiliens führte. Anders als oft behauptet, war es nicht die Ausweitung der heimischen Biokraftstoffproduktion, sondern gerade die Abschaffung derselben, die zu vermehrter Abholzung der Urwälder führte.

Verhandeltes Mercosur-Abkommen wird die illegalen Abholzungen weiter fördern

Seit mehr als 20 Jahren versucht die EU, mit den Mercosur-Staaten Südamerikas ein Freihandelsabkommen zu schließen. Von Anfang an standen jedoch nicht ökologische und soziale Kriterien im Mittelpunkt, sondern freihandelspolitische Interessen. Trotz einiger schwacher Zusatzerklärungen würde mit der Verabschiedung des aktuellen Vertragstextes kein ausreichender Schutz des Regenwaldes vor weiterer Abholzung und der indigenen Bevölkerung erreicht werden.

Dennoch strebt die EU-Kommission eine schnelle Verabschiedung des Mercosur-Freihandelsabkommens an.

Auch Kanzler Scholz wirbt bei den anderen europäischen Regierungen für eine baldige Verabschiedung. Das Umweltinstitut in München hat deshalb gerade eine Petition gestartet, das Mercosur Abkommen nicht zu unterzeichnen.

Chinesen vereinbaren mit Brasilien Handelsabkommen mit weitreichendem Regenwaldschutz

Dabei geht es auch ganz anders. Ausgerechnet China hat mit Brasilien zwei neue weitreichende Handelsabkommen mit dem Verbot von Produkten aus Urwaldabholzungen verabschiedet.

Chinas Rindfleischimporte aus Brasilien sind enorm und decken 55% des chinesischen Verbrauchs ab, bisher ohne Rücksicht auf ökologische, soziale und klimatische Kriterien. So führte gerade der Fleischhunger Chinas zu großen Urwaldabholzungen in Brasilien. Doch damit ist seit dem neuen Beef-Allianz Abkommen Schluss. Importe aus illegalen Urwaldabholzungen sind schlicht verboten.

Das zweite Abkommen wurde zwischen einem großen chinesischen Milchkonzern und einem brasilianischen Sojaexporteur getroffen. COFCO International und die Mengniu Group unterzeichneten im November 2023 eine Absichtserklärung für den ersten Handel mit „abholzungsfreien“ Sojabohnen von Brasilien nach China.

Dieser Deal im Wert von mehr als 30 Millionen US-Dollar ist die erste Sojabohnenbestellung in China mit einer klaren „Deforestation-and Conversion-Free (DCF)“-Klausel, die darauf abzielt, dass die Produktion von Rohstoffen keine Veränderung der natürlichen Ökosysteme verursacht.

Diese beiden Abkommen markieren eine Trendwende in den internationalen Handelsbeziehungen. Bisher gab es den Schutz des Regenwaldes über Produkte aus Brasilien und anderen Ländern nur in kleinen, lokal wirksamen Initiativen wie Fair Trade, die jedoch nicht von großen Konzernen unterstützt wurden. Aber nationale Abkommen, die ein Verbot für Produkte aus Regenwaldabholzungen einführen, sind neu, ebenso wie entsprechende Vereinbarungen zwischen großen Konzernen.

Beispiel für die EU?

Solche wie von China und Brasilien erstmals abgeschlossenen Verträge sollten auch von der EU und Deutschland angestrebt werden. Statt sich für die Verabschiedung des Mercosur-Abkommens einzusetzen, sollte Kanzler Scholz ein Beispiel an China nehmen und Handelsabkommen abschließen, die den Schutz des Regenwaldes klar beinhalten. Andere Länder wie Argentinien werden dem schnell folgen, wenn sie feststellen, dass ihre Handelsbilanzen sich verschlechtern, weil ihre Regenwaldabholzungen nicht mehr akzeptiert werden.

Befürchtungen, dass Brasilien nun mit dem Verbot von Produkten aus Regenwaldzerstörungen nicht mehr genügend Agrarprodukte exportieren könne, erweisen sich schnell als unbegründet. Inzwischen gibt es große Sojaanbaukonzerne, die durch regenerative Landwirtschaft die Erträge auf ihren Feldern erhöhen, statt wie bisher die Böden auszulaugen und dann die nächsten Rodungen vorzunehmen. Mit dieser regenerativen Landwirtschaft wird die Urwaldabholzung gestoppt, es wird Klimaschutz durch Humusaufbau betrieben und Ertragsstabilität geschaffen.

Solche Entwicklung gilt es von EU-Seite zu befördern, statt mit einem überkommenen Mercosur-Abkommen die Entwaldung Südamerikas weiter voranzutreiben.

Heimischer Produktion ist Vorrang einzuräumen

Selbstverständlich sollte einer naturverträglichen heimischen Agrarproduktion absoluter Vorrang eingeräumt werden. Die Wiederbelebung der heimischen Eiweißproduktion sollte mit der Produktion von Pflanzenölkraftstoffen für landwirtschaftliche Traktoren verbunden werden. Der eiweißreiche Presskuchen von Raps, Sonnenblume und anderen Ölpflanzen eignet sich bestens als menschliche Nahrung, insbesondere auch in der veganen Ernährung als Fleischersatz. Auf diese Weise wird der Regenwald mehrfach geschützt: durch Klimaschutz durch Abschaffung des fossilen Agrardiesels; durch Verwendung von Ölpflanzen für Pflanzenölkraftstoffe und gleichzeitige Produktion eiweißreicher Nahrungsmittel anstelle von übermäßigem Fleischkonsum. Die restlichen Importe aus Brasilien und anderen tropischen Ländern sollten durch entsprechende Abkommen urwaldabholzungsfrei gestellt werden. Auf diese Weise kann der Amazonasregenwald auch langfristig geschützt werden. Leider ist die Politik Deutschlands davon weit entfernt, während China auch hier ökologisch voraus eilt.

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Zurück zum Holozän: Weltumspannendes Forschungsprojekt geplant – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Kürzlich wurde auf einem Kulturabend in Berlin vor geladenen Gästen erstmals das geplante Forschungsprojekt „Zurück zum Holozän“ vorgestellt.

Der Einladung von Jochen Wermuth und mir waren Politiker, Aktive im Klimabereich und UnternehmerInnen gefolgt. Johan Rockström – der Leiter des Klimaforschungsinstituts PIK in Potsdam – hielt einen eindringlichen Vortrag zur Dringlichkeit der Klimafragen. Valery Rockefeller, die Ur-Ur-Enkelin von John D. Rockefeller, und Prof. Dr. Christian Breyer an der finnischen Universität Lappeenranta waren per Video aus USA bzw. Finnland zugeschaltet.

Holozän wird das Erdzeitalter nach dem Ende der Eiszeiten genannt. Im stabilen Erdklima, welches in den letzten 12.000 Jahren nur um 0,5°C schwankte, konnten sich die Hochkulturen der Menschheit entwickeln. Nun hat sich die Erde im letzten Jahr auf fast 1,5°C gegenüber dem Holozän aufgeheizt. Damit beginnt die Menschheit, das Holozän zu verlassen, was das Ende der menschlichen Zivilisation, wie wir sie heute kennen, bedeuten würde.

Wie die Menschheit wieder zurück zum Holozän finden kann, ist bisher kein Gegenstand der internationalen Forschung, weder vom Weltklimarat IPCC, noch von anderen Forschungseinrichtungen. Vier Universitäten haben zugesagt das mehrjährige Mammutforschungs-Projekt „Holozän“ anzugehen, wenn es denn finanziell auf den Weg gebracht werden kann.

Die Initiatoren des Holozän-Projektes suchen weiter Kontakte zu Philanthropen, Stiftungen und anderen Geldgebern, um die vielen Millionen Euro für die Finanzierung der mehrjährigen Forschungen noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen.

Lesen Sie hier meine Rede am Eröffnungsabend des Projektes:

Wir alle sehen den dramatisch schnellen Anstieg der Erdtemperatur, der die Weltgemeinschaft auf den Weg in die Klimahölle bringt.

1,5° C wurden letztes Jahr erreicht. Mit weiteren Emissionen wird die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre noch weiter ansteigen und das globale Aufheizen beschleunigen. Es muss eine völlig neue Klimaschutzstrategie und -politik entwickelt werden, denn die bisherigen haben versagt.

Johan Rockström hat mit seiner Forschung den Weg gewiesen:

Die planetarische Grenze für den Klimaschutz ist eine Treibhausgaskonzentration unter 350 ppm. Heute liegen wir bei über 420 ppm.

Die Menschheit kann nur zu diesen Bedingungen des Holozäns zurückkehren, bevor die Kipppunkte in großem Maßstab ausgelöst werden.

Dieses neue Klimaschutzziel von 350 ppm kann erreicht werden, wenn alle Treibhausgasemissionen gestoppt werden und die Atmosphäre gleichzeitig von überschüssigem Kohlenstoff gereinigt wird.

Betrachtet man die wichtigsten Emissionsbereiche, so stellt man fest, dass etwa 60 % aus dem fossilen Energiesystem, 20 % aus der fossilen Wirtschaft und 20 % aus der Landwirtschaft und Landnutzungsänderung stammen.

100% saubere Erneuerbare Energien sind daher der unverzichtbare Kern des Klimaschutzes, kombiniert mit einer emissionsfreien Kreislaufwirtschaft und einer regenerativen Land- und Forstwirtschaft. Die Photosynthese mit der üppigen Begrünung riesiger Flächen kann die Atmosphäre von überschüssigem Kohlenstoff befreien und Kohlenstoff in Böden, Gebäuden und der Biochemie speichern. Gleichzeitig führt sie zu einem Anstieg der Artenvielfalt und der Natur.

Es gibt eine unglaubliche Anzahl von vielversprechenden Innovationen, die dies tatsächlich möglich machen.

Wir wollen ein globales Forschungsprojekt durchführen, um zu zeigen, wie die Erde rechtzeitig wieder auf 350 ppm gebracht werden kann, technisch und sozioökonomisch, aber auch, welche neuen politischen Rahmenbedingungen dafür notwendig sind.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie alle uns auf diesem Weg begleiten würden, mit Wissen, Kontakten und wenn möglich auch finanziell.

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Atomlobbyist in Vorstand des Forschungsverbundes Erneuerbare Energien gewählt – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Union und FDP versuchen zusammen mit der rechtsradikalen AFD der Atomenergie in Deutschland wieder eine Zukunft zu geben. Sie begründen dies mit aktuell hohen Strompreisen und einem zu schwachen Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Union und FDP haben in den letzten zehn Jahren den Ausbau der Erneuerbaren Energien erheblich behindert, indem sie sich gemeinsam mit klagenden Windkraftgegnern, insbesondere aus der Bundesinitiative Vernunftkraft, die eng mit dem undurchsichtigen rechten Spektrum um die AfD verflochten ist, positioniert haben.

Atomenergie in der Welt auf absteigendem Ast

Klar ist, dass die Atomenergie, wenn man auf Fakten statt auf Fake News setzt, viel zu teuer ist. Ein Neubau dauert über 20 Jahre, und weltweit nimmt die Nutzung der Atomkraft insgesamt ab, wie der jüngste World Nuclear Industry Report zeigt.

Selbst in China, dem Land mit dem stärksten Ausbau der Atomenergie, spielt Atomkraft nur eine marginale Rolle gegenüber den Erneuerbaren Energien. So wurden in China 2023 unbedeutende 1,2 GW Atomkraft neu zugebaut, aber 278 GW an Erneuerbaren Energien.

Doch all diese Realität lässt die Atomgemeinde aus Politik, Rechtsaußen und sogar in der Forschungslandschaft kalt. Es ist vielmehr Methode, gerade bei den Rechtsradikalen in der globalen Welt, wie auch in Deutschland, Wahrheiten zu ignorieren und stattdessen Lügen, wie die angebliche Renaissance der Atomenergie, zu verbreiten.

Atomlobbyist Knebel wird stellvertretender Sprecher des Forschungsverbundes Erneuerbare Energien (FVEE)

Dass nun mit Dr. Joachim Knebel vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) sogar einer der größten Atomlobbyisten Deutschlands in den Vorstand des FVEE gewählt wurde, ist unfassbar.

In meiner Zeit als Forschungspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion von 1998 bis 2005 hatte ich intensiven Kontakt zum FVEE. Bereits damals empfahl ich dem Gremium, sich politisch zu engagieren, um mich in den Haushaltsberatungen zu unterstützen. Ziel war es, die Forschungsmittel für die Atomspaltung und Kernfusion zugunsten eines verstärkten Ausbaus der Erneuerbaren Energien gemäß dem rot-grünen Atomausstieg umzuschichten. Leider fand ich außer beim Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energietechnik, Dr. Eicke Weber, keine Unterstützung im Vorstand des FVEE. Die Forschungsmittel für Erneuerbare Energien blieben daher stets zu niedrig, während die Mittel für die Nuklearforschung zu hoch ausfielen. Insbesondere die Forscher der Helmholtz-Gemeinschaft (HGF) standen dem Vorhaben ablehnend gegenüber. Der Gründungsgeist der HGF-Institute, die allesamt als Atomforschungseinrichtungen ins Leben gerufen wurden, besteht dort bis heute fort.

Das KIT entstand 2009 aus der Fusion des früheren Kernforschungszentrums mit der Universität Karlsruhe. Das atomare Erbe bleibt dort weiterhin sehr aktiv. Der eigentliche Auftrag des Forschungsverbundes Erneuerbare Energien besteht darin, die Forschung im Bereich der Erneuerbaren Energien voranzutreiben und nicht die der Atomenergieforschung, wie es Dr. Knebel jedoch sein Leben lang getan hat und auch heute noch tut. Dr. Knebel war unter anderem in leitenden Positionen für das Deutsche Atomforum (DAtF) und sein europäisches Pendant ENS tätig.

Es wurde ihm der Titel `honoris causa´ der russischen Universität St. Petersburg verliehen. Wofür genau, ist bisher nicht öffentlich bekannt. Diese Universität ist bislang nicht durch ihre Forschung im Bereich Erneuerbare Energien aufgefallen.

Neben vielen anderen Posten ist Knebel auch im Leitungskomitee der Europäischen Energieforschungsallianz EERA. Diese betreibt ein umfangreiches Forschungsprogramm zu Nuklear-Materialien (JPNM) und an dessen Agenda MATERIALS FOR SUSTAINABLE NUCLEAR ENERGY (Materialien für nachhaltige Nuklearenergie) ist wiederum das KIT beteiligt.

Umfangreiche Atomenergieforschung am KIT

Dr. Knebel betreut im KIT alle Maschinenbau-, Elektrotechnik- sowie alle Nuklearinstitute, insgesamt 32 an der Zahl. Also auch alle für die Energiewende-Forschung wichtigen technischen Institute.

Doch in seinen Verantwortungsbereich fallen mehrere höchst problematische Zuständigkeiten aus der Atomforschung, hier seien nur drei genannt:

Framatome Nuklearschule FPS: Sie bietet spezielle Weiterbildungs-Lehrangebote im Bereich Nuklearwissenschaften an, sowie Projektarbeiten in Instituten des KIT zu Reaktorkonstruktion und neuartigen Atomkraftwerken (z.B. Leichtwasserreaktoren der IV. Generation)
Framatome ist weltweit für das Management von rund zwei Drittel aller kerntechnischen Anlagen verantwortlich und ist bei mehr als 380 Reaktoren im Einsatz.
Darüber hinaus arbeitet Framatome u.a. an sogenannten Kleinen Modularen Reaktoren (SMR), sowie an Flüssigsalzreaktoren (MSR)

Flüssigsalzreaktoren: Sofern sie mit Thorium betrieben werden, kann durch die integrierte Wiederaufarbeitung das atomwaffenfähige Uran-233 abgezweigt werden, was nicht nur aus Proliferationsgründen ein hohes Sicherheitsrisiko darstellt. Das KIT war zu diesen Reaktoren an den EU-Projekten SAMOFAR und SAMOSAFER beteiligt, die nun ausgelaufen sind. Allerdings soll es ein Nachfolgeprojekt unter dem Namen ENDURANCE geben, auch unter Beteiligung des KIT. Dies muß unbedingt verhindert werden.
Chinesische Leitung: Das KIT-Institut für Angewandte Thermofluidik (IATF) arbeitet mit Prof. Cheng an der Spitze u.a. an folgenden Themen:
– Flüssigmetallgekühlte Brennelemente
– Kleine Modulare Reaktoren
– Beteiligung am internationalen Benchmark-Programm CANDU-TH-1 CANDU-Reaktoren ermöglichen durch ihre spezielle Bauweise eine relativ einfache Gewinnung von Waffenplutonium, da im laufenden Betrieb Brennstoff zugegeben und entnommen werden kann. Dieses und andere Merkmale machen den Reaktortyp besonders interessant für Schwellen- und Entwicklungsländer mit Atombombenwünschen und führen so zu einem erhöhten Risiko der Weiterverbreitung von Atomwaffen.

Nukleare Aktivitäten des KIT sind der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt

Auf der KIT-Homepage und in Pressemitteilungen werden die umfangreichen Atomenergieforschungsaktivitäten kaum erwähnt. Stattdessen wird derzeit vermehrt über kleinere Erneuerbare-Energien- und Nachhaltigkeitsprojekte berichtet, die zweifellos relevant und wichtig sind. Dennoch entsteht der Eindruck, dass die Erneuerbaren und andere Projekte als Alibi-Aktivitäten dienen, um die öffentliche Wahrnehmung zu verschleiern und die Atomforschung ungestört fortzusetzen.

Offensichtlich geht es am KIT darum, das Weiterbestehen der atomaren Infrastruktur zu sichern. Häufig werden auch Erneuerbare-Energien-Forschungen mit Nuklearforschung verbunden, beispielsweise bei der Thermischen Solarenergie. Diese scheint am IATF-Institut nur insoweit interessant zu sein, wie damit Forschungsgelder für „neue nukleare und solarthermische Dampferzeugerkonzepte“ eingeworben werden können. Selbst Workshops und studentische Austauschprogramme wirken mit dieser strategischen Kopplung unverfänglicher.

Deutsche Stromkonzerne haben kein Interesse mehr an der Atomenergie

Dabei zeigen die deutschen Stromkonzerne kein Interesse mehr an der Atomkraft. Der Chef des Stromkonzerns EnBW hat gerade erneut eine klare Absage an die von CDU/CSU/FDP/AFD geforderte Rückkehr zur Atomenergie erteilt. Auch die anderen Konzerne haben stets betont, dass der Neubau oder Weiterbetrieb von Atomkraftwerken für sie keine Rolle mehr spielt.

Rosatom und Framatom treiben die Atomenergie auch auf deutschem Boden voran

Im Gegensatz dazu treiben der russische Atomkonzern Rosatom, der große Einnahmen für die russische Kriegswirtschaft erwirtschaftet, zusammen mit dem französischen Atomkonzern Framatom ihre Atomaktivitäten auf deutschem Boden weiter voran. Atomkraftgegner*innen demonstrierten daher kürzlich vor dem Haupttor der Brennelemente-Fabrik in Lingen gegen den geplanten Ausbau der Atomanlage.

Vladimir Slivyak, Ko-Vorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense! und Träger des Alternativen Nobelpreises 2021, der genau um die Unterdrückung und die Kriegsaggression unter Putin weiß, warnte in der Pressemittelung von ausgestrahlt am 17. Januar 2024:

„Rosatom ist die rechte Hand des Kreml und versucht mit jeder Handlung, den Einfluss Putins zu vergrößern. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass ein solcher Konzern Zugang zu einer Atomfabrik bekommt. Sie muss vielmehr alles dafür tun, dass jegliche Zusammenarbeit mit Rosatom unverzüglich unterbunden wird.“

Niedersachsens grüner Energieminister Christian Meyer fordert daher eindeutig ein Ende der trotz des Ukraine-Kriegs weiterhin andauernden Atomgeschäfte mit Russland. „Geschäfte mit Putin sollten beendet werden, das gilt auch und gerade für den Atombereich“ wird er in der Süddeutschen zitiert.

Es wird bedeutsam sein, dass Christian Meyer sich erfolgreich durchsetzt. Angesichts des oft versteckten, aber dennoch weiter starken Lobbyismus der Atomwirtschaft in Politik, Medien, Forschung und Unternehmen in Deutschland sicherlich keine leichte Aufgabe.

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„Stopp der EEG-Förderung wäre ein riesiger Schaden“ – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Liebe Leser*innen,

Jörg Staude hat micht zur aktuell problematischen Situation bei der EEG-Förderung interviewt. Nachfolgend das Interview, zuerst veröffentlicht im Klimareporter am Samstag, 27.1.24.

„Stopp der EEG-Förderung wäre ein riesiger Schaden“

Das dahinschmelzende EEG-Konto kann dazu führen, dass bei fehlenden Steuermitteln die Förderung des Erneuerbaren-Ausbaus einbricht, befürchtet Hans-Josef Fell. Der Präsident der Energy Watch Group fordert, zur strompreisfinanzierten EEG-Umlage zurückzukehren und eine Ökostrom-Börse zu schaffen.

Klimareporter°: Herr Fell, auf dem EEG‑Konto, von dem die gesetzliche Förderung für Windkraft, Photovoltaik und Bioenergie bezahlt wird, waren letztes Jahr noch 15 Milliarden Euro, Anfang 2024 war es keine Milliarde mehr. Warum ist das Guthaben so schnell geschmolzen?

Hans-Josef Fell: Wegen der sehr hohen Erdgaspreise gab es 2022 und 2023 auch sehr hohe Strompreise an der Börse. Diese spülten erhebliche Einnahmen auf das EEG-Konto. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien ist deren Einspeisung ins Netz stetig gestiegen.

Weil Ökostrom viel billiger als Strom aus Erdgas ist, sanken damit die Strompreise an der Börse stark, auch sind die Erdgaspreise zurückgegangen. Jetzt verzeichnet das EEG-Konto also kaum noch Einnahmen.

Der Vorgang zeigt, wie verfehlt die 2009 vom damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel angestoßene EEG-Novelle war, wonach der gesamte EEG-Strom an der Strombörse verramscht werden musste.

Wenn das EEG-Konto wirklich in die Miesen rutschen sollte, erhalten die EEG-geförderten Anlagen dann kein Geld mehr für den erzeugten Strom, obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch darauf haben?

Nein, das käme einem grundgesetzwidrigen Eingriff in das private Eigentum gleich. In Spanien beispielsweise hatte der Gesetzgeber vor 15 Jahren eine rückwirkende Senkung der Vergütung von Bestandsanlagen beschlossen. Diese ist aber vor Gerichten gescheitert und der Staat musste hohen Schadenersatz zahlen.

Nach vorläufigen Schätzungen müssen in diesem Jahr bis zu zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt fließen, um die EEG-Förderung abzusichern. Die großen Netzbetreiber fordern jetzt offenbar weitere Milliarden vom Bundeswirtschaftsministerium.

Bisher kam das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds, dem aber letztes Jahr bekanntlich 60 Milliarden Euro durch das Urteil des Verfassungsgerichts verloren gingen. Kann der Fonds die Förderung dennoch aufbringen?

Wenn diese zehn Milliarden nicht aus dem Klimafonds bezahlt werden können, müssen sie eben aus dem generellen Steuerhaushalt genommen werden.

In beiden Fällen bedeutet es aber, dass an anderer Stelle massiv gekürzt werden muss, um die Schuldenbremse einzuhalten. Das könnte dann andere wichtige Hilfen für Klimaschutzinvestitionen betreffen, wie den Umbau der Wärmeversorgung oder den Umstieg auf E-Mobilität. Es könnte aber auch Finanzierungen aus den Etats für Soziales, Bildung oder Verkehr betreffen. In jedem Fall ein erheblicher Eingriff für die Betroffenen.

Würde dagegen endlich bei den bis zu 70 Milliarden Euro an fossilen Subventionen massiv gekürzt, dann wäre die Finanzierung der EEG-Umlage gesichert und es wäre sogar noch ein erheblicher Beitrag für den Klimaschutz verfügbar.

Am schlimmsten aber wäre, käme eine Debatte auf, neue EEG-Anlagen nicht mehr zu fördern, weil das Steuergeld dafür fehle. Das wäre eine massive Ausbaubremse für die erneuerbaren Energien und ein riesiger Schaden für den Klimaschutz.

Bis Mitte 2022 wurde die EEG-Förderung aus der EEG-Umlage bezahlt, die Stromverbraucher auf jede Kilowattstunde zu zahlen hatten. Die Umlage wurde abgeschafft, weil man den Strompreis senken wollte.

Sie warnten damals, dass die Verschiebung der EEG-Förderung in den Bundeshaushalt die erneuerbaren Energien der politischen Willkür aussetzt. Ist das sogar schneller eingetreten, als Sie es befürchteten?

Der Wechsel war von vornherein Unsinn. Da fast alle Stromkunden auch Steuern zahlen, ist das für die Steuer- und Stromzahler ohnehin nur eine Umschichtung aus der linken in die rechte Tasche.

Zeitgleich mit der Abschaffung der EEG-Umlage stieg der Strompreis sogar, wegen höherer Erdgaspreise. Die Abschaffung hat den gewünschten Effekt also komplett verfehlt.

Aber die längerfristigen Effekte sind nun schlimm: Zum einen spricht jetzt der Finanzminister, der die Schuldenbremse einhalten muss, bei der Finanzierung der EEG-Umlage mit. Er schaut zuerst auf die Beschränkung der Ausgaben.

Wegen der Steuerfinanzierung erhielt die EEG-Förderung nun den Status einer EU-Beihilfe, womit die EU-Kommission ihren Zugriff auf die Gestaltung des EEG bekam.

Die EU-Kommission muss wegen des Euratom-Vertrages dem Ausbau der Atomenergie den Vorrang einräumen und hat auch Erdgas als grüne Energie etikettiert. Dem Ausbau von Atom und Erdgas steht der Ausbau der Erneuerbaren diametral entgegen.

Daher bremst die Kommission hier massiv, beispielsweise indem sie Druck auf die Mitgliedsstaaten ausübte, den Ausbau der Erneuerbaren auf Ausschreibungen umzustellen statt auf eine feste Einspeisevergütung. Das hat der Bürgerenergie und dem Ausbau von Ökostrom insgesamt sehr geschadet.

Sie fordern, wieder zur EEG-Umlage auf den verbrauchten Strom zurückzukehren. Das würde gerade für private Haushalte und Gewerbebetriebe, die einst den Löwenanteil der Umlage bezahlten, den ohnehin hohen Strompreis weiter erhöhen. Gibt es keine andere Möglichkeit?

Die Lösung, alle neuen EEG-Anlagen wieder aus dem Strompreis zu finanzieren, bleibt die sinnvollste. Der Strompreis würde jetzt kaum mehr belastet, weil der Neubau von Ökostromanlagen auch in Verbindung mit Speichern inzwischen viel kostengünstiger geworden ist als der Neubau und sogar der Weiterbetrieb von Atom-, Erdgas- oder Kohlekraftwerken.

Damit würde der Strompreis so gut wie nicht mehr steigen, sondern mit dem allmählichen Abschalten von Kohle und Erdgas immer mehr sinken.

Zudem hätten wir keinen Spardruck mehr vom Finanzminister und vor allem auch keine Gängelung mehr von der EU-Kommission, weil die Vergütungen für EEG-geförderte Neubauten keine Beihilfe mehr wären.

Immerhin ist nach dem Lissabon-Vertrag jeder Mitgliedsstaat frei, seinen Energiemix selbst zu bestimmen. Nur über das Beihilferecht kann die EU-Kommission ihre Atom- und Erdgaspolitik gegen die erneuerbaren Energien durchdrücken.

Im vergangenen Monat, also selbst im Winter, sank der Kilowattstundenpreis an der Strombörse auf wenige Cent, war teilweise sogar negativ. An der Börse ist die Elektrizität wieder fast so preiswert wie vor dem Ukraine-Krieg – nur offenbar haben die privaten Haushalte davon bisher nicht viel. Wie kann das geändert werden?

Ja, es ist verrückt. Die erneuerbaren Energien sind die Billigmacher. Aber die Stromkunden der großen Energiekonzerne spüren das nicht, trotz Erneuerbaren-Ausbau.

Daher muss endlich das Merit-Order-Prinzip an der Strombörse abgeschafft werden, denn dieses bewirkt, dass der teure Erdgasstrom die Börsenstrompreise insgesamt hochtreibt.

Gelingen kann das, wenn es endlich eine zielführende Strommarktreform gibt. Dazu könnte man eine zweite Strombörse nur für Ökostrom schaffen, an der auch alle einkaufen können. Dann würden viele schnell nur den billigen Ökostrom ordern wollen.

Solange die Politik dies nicht schafft, gibt es einen alles entscheidenden Rat: Investieren Sie selbst in eigene Selbsterzeugung und Selbstverbrauch mit Ökostrom, privat oder in der Gemeinschaft mit anderen.

In wenigen Jahren werden Sie fein raus sein und was der fremde Strombezug dann kostet, kann Ihnen egal sein. Machen Sie das mit Eigenversorgung im Privathaus, mit der Mietergemeinschaft oder im eigenen Produktionsbetrieb. Oder Sie kaufen den Strom bei einem Ökostromhändler, der heute meist einen billigeren Tarif anbieten kann als die Konzerne.

Auch private PPA-Verträge mit Stromeinkauf von anderen Ökostrominvestoren, die Ihnen einen günstigen Strom mit Langfristverträgen anbieten, sind vor allem für größere Stromkunden wie Betriebe eine kostengünstige Alternative. Am Ende profitiert nicht nur Ihr Geldbeutel, sondern auch das Erdklima.

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Gier, Egoismus, Gleichgültigkeit und Lügen führen die Welt in Katastrophen Weltrisikobericht: Globale Katastrophen schon in wenigen Jahren sehr wahrscheinlich – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos wurde der globale Weltrisikobericht 2024 vorgestellt.

Er kommt zu sehr erschreckenden, aber wohl auch zutreffenden Einschätzungen.

In einer Befragung von fast 1.500 Fachleuten und Risikoanalysten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft hält ein gutes Drittel schon in den kommenden zwei Jahren eine globale Katastrophe für wahrscheinlich. Zwei Drittel erwarten sie im Zeitraum von zehn Jahren.

Es ist die große Gemengelage von Erderhitzung mit der Zunahme von Extremwetterkatastrophen, Nahrungsmangel, sich ausweitenden Kriegen, sozialen Ungerechtigkeiten, Unterdrückungsregimen undemokratischer, autokratischer, korrupter Herrscher. Die größte Ursache, die alle diese schlimmen Entwicklungen weiter vorantreibt, ist die Verbreitung von Lügen und Desinformationen, anstelle von Wahrheiten.

Gerade künstliche Intelligenz (KI) wird immer häufiger eingesetzt, um Falsch- und Desinformationen zu verbreiten und eigene Interessen gegenüber dem Gemeinwohlinteresse durchzusetzen. So findet die Menschheit keinen Ausweg aus dem aktuellen Pfad zur Klimahölle und schlittert immer tiefer in Katastrophen.

Schon lange beobachte auch ich Desinformation, Gleichgültigkeit und Lügen als Hauptprobleme

Längst sind die Probleme bekannt und Lösungsstrategien beschrieben. In tausenden meiner Gespräche stoße ich seit vielen Jahren immer wieder auf großes Unwissen bei vielen Gesprächspartnern. Sie haben zahlreiche Argumente sofort auf Lager, warum eine Umstellung bei ihnen persönlich und in der Gesellschaft nicht möglich sei. Es würde sowieso nichts bringen, sei zu teuer, sogar Umweltprobleme wären damit verbunden, wie beispielsweise bei Windkraft und Vögeln, E-Autos und seltenen Erden, und es gibt tausende weitere Ausreden. Eine Reflexion darüber, dass ihre Erdgasheizung, ihr Erdöltraktor, ihr Kohlestrombezug genau ihren persönlichen Beitrag dazu leisten, den Pfad zur Klimahölle weiter zu beschleunigen, findet nicht statt. Es wird abgewunken, es sei doch alles nicht so schlimm, es würde auch nicht so schlimm kommen, das mit dem Klima sei nur Panikmache oder sogar, es gäbe überhaupt keinen Einfluss der Menschen auf das Klima.

Die Aufheizung der Erde nimmt dramatisch schnell zu: 1,5°C wurden faktisch im Jahr 2023 erreicht

Die jüngste Entwicklung des irdischen Klimas ist dabei äußerst alarmierend. 2015 wurde auf der Weltklimakonferenz in Paris völkerrechtlich verbindlich beschlossen, die Erderhitzung möglichst bei 1,5°C zu stoppen. Der Weltklimarat hatte mehrfach prognostiziert, dass diese Grenze wahrscheinlich irgendwann in den 30er Jahren überschritten würde, wenn die Weltgemeinschaft weiterhin so handelt wie bisher.

Aber nur acht Jahre später, im Jahr 2023, wurde diese Grenze mit 1,48°C faktisch erreicht, und 2023 wurde das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen.

Einen besseren Beleg für das komplette Versagen der Weltgemeinschaft, Regierungen, Unternehmen und gesellschaftlichen Gruppen kann es nicht geben. Jetzt braucht es endlich überall ein Innehalten und eine Neuaufstellung beim Klimaschutz. Mit der bisherigen Agenda, dem beschleunigten Aufheizen der Erde, werden wir in 15 Jahren auch 2°C überschreiten, mit den Folgen, die der Weltrisikobericht 2024 befürchtet: Globale Katastrophen über die gesamte Menschheit, auch bei uns. Daher muss endlich Schluss gemacht werden mit weiteren Emissionen, und die Atmosphäre von überschüssigem Kohlenstoff wieder gereinigt werden.

Achselzucken und Desinteresse über diese schlimmsten und anderen Nachrichten der Welt

Doch in den großen Medien war diese Hiobsmeldung eher eine Randnotiz. Die wenigsten Menschen bekommen das mit, die meisten interessieren sich kaum dafür und gehen über zum Tagesgeschäft mit dem täglichen Verbrennen fossiler Rohstoffe in Autos, Traktoren, Stromerzeugung, Industrie, Müllverbrennung. Ja, schlimmer noch: Bauern protestieren an den gleichen Tagen, an denen diese Meldung eigentlich wachrütteln sollte, mit Traktorblockaden und Gewaltandrohungen, weil sie weiter steuervergünstigten Diesel verbrennen und damit das Klima weiter massiv aufheizen wollen. Nicht zu verstehen ist, dass über 60 Prozent der BundesbürgerInnen die Bauernproteste auch noch für richtig halten.

Dabei droht noch ein ganz anderes Katastrophen- und Kriegsszenario: Die vom Iran unterstützte Terrororganisation Huthi beschießt immer mehr Schiffe auf der wichtigsten Schiffsroute durch das Rote Meer, und der Iran hat gerade einen Öltanker unweit der Straße von Hormus gekapert.

Wir kennen das Szenario bereits aus der Ölkrise 1972, als die arabisch dominierte OPEC wegen dem damaligen israelisch-palästinensischen Krieg der Welt den Ölhahn zudrehte. Alles spricht dafür, dass sich die Lage im Nahen Osten weiter zuspitzt. Wenn der Iran die Straße von Hormus sperren würde, würden etwa 30 Prozent der Weltöl- und Erdgaslieferungen gestoppt. Dann schießt der Rohölpreis vermutlich um das Doppelte oder mehr nach oben, und mit ihm würde sich auch ein steuerbefreiter Liter Agrardiesel im Preis verdoppeln. Ob dann wohl Bauernverbandspräsident Ruckwied seine Bauern auffordern wird, in Teheran die Straßen zu blockieren? Oder sieht er dann wenigstens ein, dass Pflanzenöl vom eigenen Acker des Bauern ein billiger, sicherer Treibstoff und bei naturgemäßem Anbau auch noch klimaschützend wäre?

Seit Jahren wird die Entwicklung immer schlimmer: Statt mit wahrheitsgemäßer, wissenschaftlich fundierter Analyse einen Ausweg aus den immer schlimmer werdenden katastrophalen Entwicklungen zu suchen, greifen immer mehr Partikularinteressen von machtbesessenen Gruppen aus Politik, Militär, Terrorgruppen, Medien zur Desinformation und zu Lügen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Ein großer Teil der Bevölkerung fällt darauf herein und befördert noch die Aktivitäten dieser Zerstörung, ohne zu merken, dass sie selbst damit in den Abgrund gerissen werden.

Das Wachsen der klimawandel-leugnenden Partei AfD in Deutschland ist ein Alarmzeichen dafür. Auch die immer stärker um sich greifenden autokratischen Regierungen von Russland über viele afrikanische Staaten, Myanmar, Bangladesch, den Iran und sogar in Europa mit Slowakei, Ungarn, Serbien u.v.a.m. kümmern sich nicht um Klimaschutz, sondern suchen nur neue Einnahmen aus dem fossilen Energiegeschäft.

Fossile Wirtschaft verhindert Klimaschutz durch gezielte Kampagnen, Desinformationen, bis hin zur Korruption

Hauptverantwortlich für die Verhinderung von Klimaschutzmaßnahmen ist die fossile Wirtschaft. Sie setzt alles daran, ihre Geschäftsinteressen vor dem Anstieg der klimafreundlichen erneuerbaren Energien zu schützen. Die wissenschaftliche Forschung hat längst aufgezeigt, in welchem Ausmaß durch milliardenschwere Kampagnen das Leugnen des Klimawandels und die Blockierung wirksamer Klimapolitik vorangetrieben werden.

Das globale Forschungsnetzwerk CSSN beleuchtet Akteure und Organisationen, die an der Verhinderung von Klimaschutz beteiligt sind. Es analysiert ihre Eigenschaften, Motivationen, Finanzierung und Taktiken. Die Forschung schreitet voran, indem sie untersucht, wie sich diese Aktivitäten auf Medien und das öffentliche Verständnis des Klimawandels auswirken und welche Auswirkungen sie auf die Klimapolitik haben. Die Erkenntnisse über das Ausmaß dieser Anti-Klimaschutz-Aktivitäten sind erschreckend.

Die meisten Menschen haben noch nicht begriffen, welche Herausforderungen auf sie und die Weltgemeinschaft zukommen

Große Teile der Gesellschaft sind sich gerade wegen den Desinformationskampagnen der fossilen Wirtschaft den enormen Veränderungen, die ein sich erwärmender Planet mit sich bringen wird, nicht bewusst. Sie glauben, sie könnten einfach so weitermachen wie bisher. Ja, es wird vielleicht ein paar heiße Tage mehr geben als zuvor, aber dafür gibt es ja doch eine Klimaanlage. Erhöhen wir den Thermostat um ein oder zwei Grad und alles wird gut. Und wenn wir im Winter weniger Heizkosten haben, wäre das doch auch gut. Solche Gedanken sind in der Bevölkerung weit verbreitet, bei einfachen BürgerInnen genauso, wie bei politischen Mandatsträgern, Journalisten oder hochbezahlten Managern.

Solche Gedanken sind erschreckend, weil sie einfach nicht die Realität abbilden. Die Realität mit Extremwetterereignissen ist in einigen Weltregionen heute schon so schlimm, dass Hausbesitzer oder Unternehmen gar keine Versicherung gegen solche Schäden mehr abschließen können. Im Schadensfall gibt es also keine Hilfe mehr, da auch staatliche Hilfen immer mehr an die Grenzen der Finanzierung stoßen. Und wenn dann erst mal die Existenz zerstört ist, dann ist es eben zu spät.

Wir alle sind nicht nur Opfer, sondern auch Täter

Richard Stiegler beleuchtet in seinem Buch „Warum uns der Klimawandel an innere Grenzen bringt“ die psychologische Seite des Phänomens, der großen Ignoranz und des Unwissens.

Sein Zitat von Gus Speth im Kapitel: Die tieferen Ursachen des Klimawandels, bringt vieles auf den Punkt:

„Ich dachte immer, dass die Hauptprobleme unserer Umwelt der Verlust der Artenvielfalt, der Kollaps unseres Ökosystems und der Klimawandel seien. Ich dachte, dass wir diese Probleme bewältigen können, wenn wir innerhalb von 30 Jahren wissenschaftlich nur gut vorankämen.

Aber ich habe mich getäuscht.

Unsere größten Umweltprobleme liegen in der Gier und unserer Gleichgültigkeit … und um damit umzugehen brauchen wir einen spirituellen und kulturellen Wandel – und wie wir diesen Wandel anstoßen und vollziehen können, das wissen wir Wissenschaftler nicht.“

Solange wir, sei es als persönliche Entscheidungsträger oder als normale Bürgerinnen und Bürger, nicht bereit sind, unser Verhalten gemäß den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu ändern, wird selbst eine noch so kostengünstige Solaranlage nicht installiert und die Gärten werden weiterhin mit Steinen verunstaltet, wodurch Blumen und Schmetterlingen der Lebensraum genommen wird. Wie diese spirituelle und kulturelle Veränderung erfolgen soll, werden uns Psychologinnen und Psychologen noch ausführlich erklären und entsprechende Konzepte entwerfen müssen.

Selbst aktiv werden

Es ist entscheidend, dass wir, diejenigen, die bereits die richtigen Schritte unternehmen, aktiver werden und so immer mehr Menschen überzeugen – natürlich auch durch das eigene Vorbild beim Bau von Solaranlagen und der Gründung von Bürgerenergiegemeinschaften. Ebenso wichtig ist das aktive Engagement in der Politik, beispielsweise als KandidatInnen bei Wahlen, um zu verhindern, dass die ewig Gestrigen endgültig die Mehrheiten erobern. Es ist auch von großer Bedeutung, die Vorstände in Unternehmen zu ermutigen, endlich den Schutz der Menschen vor der Klimakatastrophe zu berücksichtigen. Besonders wichtig ist es, mutig gegen die Desinformation in vielen Medien anzugehen, die sich nicht nur in der Bildzeitung gegen praktisch alle Klimaschutzmaßnahmen richtet. Ebenso wichtig ist es, sich mutig den Hetzern und Klimawandelleugnern entgegenzustellen, die aus dem rechtsradikalen Spektrum an verschiedenen Stellen in unserer Gesellschaft Oberwasser bekommen.

Eine kleine, aber besonders gute Aktion ist die Petition an den Bundestag und die Bundesregierung sowie der Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG gegen den Faschisten Björn Höcke. Dieser steht seit Jahren an der Spitze des AFD-Landesverbandes und agiert gegen die demokratisch verfasste Ordnung. Darüber hinaus leugnet er vielfach den menschengemachten Klimawandel. Faschisten wie er sollten ihre Grundrechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht, verlieren, dass sie in ihrer Wirkung stark blockiert werden. Vielleicht haben dann Wahrheiten wieder eine Chance mehr Gehör in der Gesellschaft zu finden.

Quelle: Read More

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