Die Ampelkoalition plant, das noch aus der Zeit der Merkelregierung stammende Klimaschutzgesetz abzuschwächen.

Dabei ist bereits das bestehende Klimaschutzgesetz viel zu schwach, um wirksamen Klimaschutz zu gewährleisten. So werden mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 weiterhin erhebliche Mengen an Treibhausgasen emittiert, was die beschleunigte Erwärmung des Klimas vorantreibt. Die Behauptung der Bundesregierung, dass die Einhaltung des auch für Deutschland völkerrechtlich verbindlichen Ziels einer Temperaturerhöhung der Atmosphäre um 1,5 Grad Celsius bis 2045 möglich sei, ist schlichtweg eine Täuschung der Öffentlichkeit.

Extremwetterkongress in Hamburg mit alarmierenden Erkenntnissen

Auf dem Extremwetterkongress in Hamburg letzte Woche wurden alarmierende Erkenntnisse präsentiert. Jochem Marotzke, Direktor am Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg, erklärte: „Wir müssen uns damit abfinden, dass die 1,5-Grad-Grenze überschritten werden wird. Damit ist das Pariser Rahmenabkommen in diesem Punkt faktisch gescheitert.“ Das bedeutet auch, dass es nur noch mit enormen Anstrengungen möglich sein wird, die Erwärmung unter der 2-Grad-Grenze zu halten. Aktuell bewegen wir uns eher in Richtung einer Erwärmung um 3 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts.

Tobias Fuchs vom Deutschen Wetterdienst beleuchtete die Konsequenzen: In diesem Jahr ist weltweit mit Rekordtemperaturen zu rechnen, die jedoch bereits im kommenden Jahr übertroffen werden könnten. Waldbrände wie im Sommer rund ums Mittelmeer, Sturzfluten und Überschwemmungen wie vor einigen Wochen in Libyen und Griechenland werden in den kommenden Jahren deutlich zunehmen. In Deutschland sind im Sommer schwere Gewitter mit Hagel und Starkregen zu erwarten, gefolgt von wochenlanger Trockenheit. Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Deutschland im Jahr 1881 ist die Durchschnittstemperatur bereits um 1,7 Grad gestiegen. Man kann den globalen menschengemachten Temperaturanstieg nicht mehr aufhalten, sondern nur noch verlangsamen, so das Fazit von Fuchs.

Diese alarmierenden Erkenntnisse sollten eigentlich zu einer massiven Beschleunigung der Klimaaktivitäten in Politik und Gesellschaft führen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Bundesregierung hat gerade eine Novelle des Klimaschutzgesetzes in das Parlament eingebracht, die darauf abzielt, gesetzliche Klimaschutzmaßnahmen eher zu schwächen als zu stärken. Dies wird sogar vom Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung kritisiert.

Anstatt verstärkt für mehr Klimaschutz einzutreten, hetzt der Unionsvorsitzende Merz geradezu gegen jede neue Klimaschutzaktivität und trägt so zur Verunsicherung der Bevölkerung bei, insbesondere im Hinblick auf das Heizungsgesetz.

JuraprofessorInnen appellieren eindringlich an die Politik, den Verfassungsauftrag zum Klimaschutz einzuhalten

Zu dieser aktuellen Novelle des Klimaschutzgesetzes wurde Ende August ein Appell von über 60 Verfassungs- und Völkerrechtlerinnen an Universitäten veröffentlicht. Die Wissenschaftlerinnen fordern die gesetzgebenden Organe des Bundes auf, das Klimaschutzgesetz nicht abzuschwächen. Sie rufen die Bundesregierung dazu auf, ein effektives Klimaschutzprogramm mit ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele und damit der völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zu beschließen.

Die Jura-Unterzeichnenden erinnern insbesondere an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im März 2021, in der klargestellt wurde, dass das Grundgesetz zu wirksamen Maßnahmen gegen die Erderwärmung verpflichtet.

Aufforderung zur Wahrung der Verfassungsrechte bei Klimaprotesten

Gleichzeitig kritisieren die Unterzeichnenden viele mediale Diskussionsbeiträge über bestimmte Protestformen, wie etwa Straßenblockaden. Insbesondere Forderungen nach einer Verschärfung straf- und polizeirechtlicher Reaktionen sind beunruhigend und in vielen Fällen verfassungsrechtlich fragwürdig, denn das Versammlungsrecht schützt auch Protestformen, die disruptiv wirken und von der Mehrheit als Störung empfunden werden.

Viele Medien ignorieren diese Stellungnahme einer großen Gruppe von Verfassungs- und VölkerrechtlerInnen

Unentwegt berichten auflagenstarke Medien in Deutschland über die Proteste von Klimaschützerinnen und Klimaschützern. Insbesondere die Straßenblockaden der Letzten Generation werden in Berichten und vielen Kommentaren oft an den Rand der Staatsfeindlichkeit gedrängt. Dabei fordern die Protestierenden gerade die Einhaltung des Grundgesetzes und sind damit im Gegensatz zu denen, die das Klima mit weiteren Emissionen schädigen, verfassungskonform. Gleichzeitig erhalten die Forderungen großer Interessensgruppen wie der Industrie, Bauwirtschaft oder Gewerkschaften nach weniger Klimaschutzmaßnahmen breiten medialen Raum.

Es ist erschreckend zu sehen, dass, abgesehen von wenigen Ausnahmen, der Großteil der auflagenstarken Medien diesen eindringlichen Appell der JuraprofessorInnen ignoriert und stattdessen täglich gegen stärkeren Klimaschutz und Klimaschutzproteste Stimmung macht.

Die Süddeutsche Zeitung hat den Appell stark und richtig kommentiert: „Die Bundesregierung bricht fortlaufend deutsches Recht.“ Auch haben die Berliner Zeitung, die taz, Zeit Online, der Tagespiegel und die Main Post positiv darüber berichtet.

Dennoch sollten gerade die großen Medien prominent über einen solchen Appell informieren, vor allem wenn sie kontinuierlich die aktuelle Klimapolitik als zu weitgehend und die Klimaproteste als zu störend kritisieren. Eigentlich ist kaum zu verstehen, warum insbesondere die Springermedien wie Bild und Welt nicht substanziell dazu berichten. Doch das ist kein Wunder. Gerade wurde der bedeutendste Gesellschafter der Axel-Springer-Gruppe, das Finanzunternehmen KKR, dabei entlarvt, bedeutende russische Erdölgeschäfte zu tätigen.  Es liegt nahe, dass Springer-Medien beim Klimaschutz wohl sehr zurückhaltend berichten, um die Geschäfte von KKR nicht zu stören.

Es ist nicht nur höchst beunruhigend, dass die Klimakatastrophen permanent und massiv zunehmen, wie in diesem Sommer. Mich beunruhigt genauso stark, dass ein wichtiger Teil der auflagenstarken Medien eine stärkere Politik für mehr Klimaschutz unentwegt als zu teuer und als zu hohe Belastung kritisiert. Gleichzeitig werden die verzweifelten Klimaprotestierenden vielfach kriminalisiert, die klaren Aussagen von ProfessorInnen aus dem Verfassungs- und Völkerrecht weitgehend ignoriert, ebenso wie die alarmierenden Erkenntnisse der Wetterextremforscher.

Sehen diese Journalistinnen und Journalisten von u.a. Bild, Spiegel, FAZ, Welt, Handelsblatt, ARD, ZDF, DPA denn nicht, dass sie mit der dauerhaften Betonung, Klimaschutz sei eine Belastung, nicht nur die Zukunft der Gesellschaft, sondern auch ihre eigene persönliche Zukunft und die ihrer Kinder in den kommenden Jahren und Jahrzehnten in den Wirren zunehmender Wetterextreme aufs Spiel setzen?

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Seit Monaten fordert die Industrie eine Entlastung bei den Strompreisen. Angeblich seien diese in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch, so dass eine Abwanderung der Industrien ins Ausland drohe. Eine Senkung der Industriestrompreise mit steuerlichen Subventionen sei daher nötig. Jetzt hat die FDP-Bundestagsfraktion einen bemerkenswert guten Vorschlag gemacht: Die private Lieferung („Power Purchase Agreements“ = PPA) von Ökostrom soll von allen Steuern und Abgaben befreit werden, damit Unternehmen so billigen Strom geliefert bekommen.

Industriestrompreise waren und sind im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig

Die Warnungen aus der Wirtschaft sind nichts Neues. Regelmäßig kommen solche massiven Forderungen, bei näherem Hinsehen sind sie meist überzogen.

Schon 2012 hatte der BDI („Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.“ vor einer Überlastung der Unternehmen gewarnt und gefordert, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien als angeblicher Strompreistreiber gebremst werden müsste, um so die Strompreise zu senken.  Bereits damals waren die Argumente der Industrie falsch. Die Strompreise in Deutschland waren im internationalen Vergleich durchaus wettbewerbsfähig. Ab 2013 führten die Angriffe – u.a. des BDI – zum Zusammenbruch des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und der Solarindustrie in Deutschland.

Auch heute ist das Jammern der Industrie nicht gerechtfertigt. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass die deutschen Unternehmensstrompreise im europäischen Mittelfeld liegen und die große Mehrheit der Unternehmen durch den Strompreis nur wenig belastet sind.

Subventionierte Industriestrompreise sind schädlich fürs Klima und bremsen den Ausbau des Ökostroms

Die Union, die Grünen und die SPD befürworten die Subventionierung des Strompreises für energieintensive Unternehmen mit Steuergeldern, um ihn zu senken. Dies hätte zur Folge, dass weitere Milliarden Steuergelder ausgegeben werden, um die Strompreise zu reduzieren. Diese Preise werden jedoch hauptsächlich von den hohen Erdgaspreisen bestimmt. Wenn aber der Strompreis pauschal subventioniert wird, wird die klimaschädliche Erdgasverstromung weiterhin geschützt und so der Umstieg auf Erneuerbare Energien geschwächt.

Mit gutem Grunde sind Kanzler Scholz, Teile der Grünen und die FDP gegen einen staatlich subventionierten Industriestrompreis. Scholz verwies darauf, dass es die eigentliche Aufgabe sei, den Strompreis strukturell zu senken. Hierbei unterstrich er vor allem die Notwendigkeit des Ausbaus kostengünstiger Ökostrom-Erzeugung.

Damit hat er völlig recht. Nur Erneuerbare Energien sind aufgrund fehlender Brennstoffkosten in der Lage, sehr kostengünstigen Strom zu liefern. Doch um sicherzustellen, dass sich diese Kosteneinsparung durch Erneuerbare Energien auch tatsächlich im Strompreis niederschlägt, muss der teure Erdgasstrom eben durch sie ersetzt werden.

Der FDP-Vorschlag wird den Ökostromausbau beschleunigen und so gleichzeitig Strom zu günstigen Preisen bringen

Laut dem FDP-Vorschlag soll ein Industriebetrieb einen Direktliefervertrag (PPA) mit einem Erneuerbaren-Anlagenbetreiber abschließen können, bei dem der Strombezug wie selbst erzeugter und verbrauchter Strom behandelt wird. So wären diese privaten Stromlieferungen von allen Abgaben und Steuern befreit.

Dies würde einen äußerst günstigen Strompreis für die Industrie schaffen, da die Stromerzeugung aus Sonne und Wind heutzutage die kostengünstigste Form der Stromerzeugung darstellt – wesentlich billiger als Strom aus Erdgas, Kohle oder Atomkraft, wie kürzlich von der US-Investmentbank Lazard erneut analysiert wurde.

Gleichzeitig würde dies den klimaschützenden Ausbau der Erneuerbare Energien massiv beschleunigen – angetrieben durch die Wirtschaft.

FDP-Vorschlag sollte auch auf Strombezug für alle aus örtlichem Ökostrom erweitert werden

Neben den steuer- und abgabefreien PPA-Verträgen für die Industrie sollte auch allen Stromkunden (nicht nur Unternehmen) im Umkreis von 5 km der Erzeugung für Anwohner eine Direktstromlieferung ebenfalls steuer- und abgabenfrei gewährt werden. Dies würde die Widerstände vor Ort gegen Wind-, PV-Parks oder Biogasanlagen weitgehend eindämmen. Insbesondere die Anwohner in der Nähe eines Windrads oder Solarparks würden von einem erheblich billigeren Strompreis profitieren, was die Akzeptanz stark erhöhen würde.

Die vollständige Abschaffung aller Abgaben und Steuern auf Ökostrom für Unternehmen und für Anwohner von Ökostromanlagen sollte die Ampelkoalition noch in die bald beginnenden Bundestagsberatungen zum Solarpaket einbringen und entsprechend am Jahresende beschließen. Dann könnte 2024 zum großen Jahr des Ökostromausbaus in Deutschland werden.

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Letzte Woche gab es drei Großereignisse auf EU-Ebene, die sich mit zentralen Elementen der EU-Klimapolitik befassten: Die Beschlüsse im EU-Parlament zur EU-Richtline für den Ausbau der Erneuerbaren Energien RED III und der Strombinnenmarktrichtlinie. Außerdem den Green Deal, der insbesondere in der Regierungsrede von EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen eine wichtige Rolle spielte.

Alle Beschlüsse und politischen Absichtserklärungen sind immer noch weit weg von dem, was ein wirksamer Klimaschutz angesichts der immer schlimmer um sich greifenden Katastrophen erfordern würde: Das Ende aller Emissionen bis 2030, verbunden mit dem Ausbau von starken Kohlenstoffsenken.

Die Klimakatastrophen haben diesen Sommer eine neue Schreckensdimension erreicht, doch es gibt keine angemessene Verschärfung der Klimapolitik als Reaktion darauf

Auf der Nordhalbkugel hat es in diesem Jahr katastrophale Waldbrände von rekordverdächtigem Ausmaß mit ebenfalls rekordverdächtigen Emissionen gegeben, so die vorläufige Bilanz des EU-Atmosphärendienstes CAMS (Copernicus Atmosphere Monitoring Service).

Auch Kalifornien wird seit Jahren von schlimmsten Klimakatstrophen mit großen Schäden heimgesucht. Nun hat der Staat Kalifornien die fünf größten dort operierenden Ölkonzerne –Exxon-Mobil, Shell, BP, Conoco-Phillips und Chevron – sowie den Industrieverband American Petroleum Institute auf Schadensersatz verklagt.

Auch in Europa haben sich besonders heftige Hitzewellen und Dürren – ähnlich wie in Kalifornien – mit verheerenden Starkregenfällen abgewechselt. Schlimmste Verwüstungen durch Starkregen gab es insbesondere in Slowenien, Kärnten, Spanien, Italien – und jüngst erst in Griechenland, Bulgarien und der Türkei. Doch eine Reaktion wie in Kalifornien, nämlich rechtliche Schritte gegen die Verursacher, wird auf EU-Führungsebene nicht einmal erwogen.

Starkregenkatastrophe in Libyen – wer ist schuldig?

Die Regen- und Sturmkatastrophe in Libyen zeigt eine Schreckensdimension, wie sie bisher in dieser Wüstengegend noch nie erlebt wurde. Alleine in der Stadt Darna sind viele tausend Tote zu beklagen. Ein Drittel der Stadt mit ca. 100 Tausend Einwohner existiert nicht mehr. Zwei Staudämme brachen unter der Flut der Regenmassen. Die Wassermassen haben Häuser, Brücken, Straßen, Autos, Menschen und Tiere ins Meer geschwemmt. Inzwischen breitet sich Cholera aus, weil das Grundwasser zum Teil mit Leichen verseucht ist.

Nun werden Schuldige gesucht, die angeblich versagt haben sollen, indem sie die Staudämme nicht richtig gewartet haben. Ganz in dem Glauben, dass man solche Wassermassen nur durch die richtige Bauweise ohne Schäden beherrschen könnte. Doch das wird nie gelingen.

Aber die wahren Schuldigen sucht man dort nicht: Die Manager der fossilen Wirtschaft mit ihren Geschäften rund um Erdöl, Erdgas und Kohle. Sie sitzen gerade auch in Libyen selbst. Das Land ist als Mitglied der OPEC einer der großen Ölförderer und hatte im Jahr 2022 einen Anteil von etwa 1,2 Prozent an der gesamten Weltölförderung.

Doch nirgends habe ich gelesen, dass nun der Erdöl-, Erdgas- und Kohlewirtschaft die Schuld zugeschrieben wird, dass Starkregen wie auch dieser in Libyen immer mehr zunehmen. Dabei wäre es dringend erforderlich, dies zu tun und sie vor Gericht zu ziehen, so wie es Kalifornien nun tut.

Unwidersprochen, als ob es keine solche Katastrophe gegeben hätte, haben die libyschen Ölhäfen jedoch inzwischen die Verschiffung des klimaschädlichen Erdöls wieder aufgenommen, wie Tecson am 15. September berichtete. Ein Innehalten, ob dies angesichts der Toten in Derna sinnvoll ist, gibt es nicht, und so trägt auch Libyen fortwährend zur weiteren Erwärmung der Atmosphäre bei, und die kommenden Katastrophen werden immer schlimmer.

Klar ist doch: Je mehr Treibhausgasemissionen weiterhin in die Atmosphäre freigesetzt werden, desto stärker wird sich die Erde erwärmen, und Katastrophen wie in Griechenland, Kalifornien, Libyen und anderen Regionen werden immer häufiger und schwerwiegender auftreten.

EU-Parlament beschließt höheres aber immer noch komplett unzulängliches Ziel für Erneuerbare Energien

Da klingt es scheinbar gut, dass das EU-Parlament nun mit der EU-Richtlinie RED III das Ziel des Ausbaus der Erneuerbaren Energien angehoben hat. Anstelle der bisherigen 32 % ist nun geplant, bis 2030 einen Anteil von 45 % an der Gesamtenergieversorgung durch erneuerbare Energien zu erreichen. Dies bedeutet, dass auch nach 2030 immer noch mehr als 50 % fossile Energien genutzt werden sollen, die hohe Emissionen verursachen.

Selbst im Jahr 2030, wenn die globalen Katastrophen voraussichtlich ein noch schlimmeres Ausmaß als die diesjährigen Waldbrände in Kanada oder Starkregenereignisse wie in Griechenland oder Libyen angenommen haben werden, plant die EU weiterhin eine beträchtliche Emission von Klimagasen, was die Katastrophen weiterhin massiv verschärfen wird.

Dies wird von immer mehr Menschen zu Recht als unverantwortlicher Irrsinn angesehen, und sie protestieren gewaltfrei dagegen, werden jedoch dafür verhaftet, wie Tausende Klimaprotestierende in den Niederlanden letzte Woche.

EU-Parlament hat durchaus auch neue gute Maßnahmen für Erneuerbare Energien beschlossen

So unzureichend das Ziel von 45 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2030 in der EU auch sein mag, hat das EU-Parlament dennoch neue Maßnahmen beschlossen, die ihren Ausbau beschleunigen sollen. Insbesondere das Konzept des Energy Sharing, das in Deutschland immer noch nicht vollständig umgesetzt ist, wurde vom EU-Parlament weiter gestärkt.

Es soll ein Recht auf Energy Sharing (das Teilen von Energie mit anderen) geben: Jeder Kleinerzeuger kann seinen Strom formlos per App an jeden Verbraucher in derselben Preiszone weitergeben. Auch Unternehmen wie Supermärkte sollen ihren Solarstrom mit ihren Nachbarn teilen dürfen.

Endlich hat auch das EU-Parlament Erneuerbare Energien nach dem Vorbild Deutschlands in den Rang des überragenden öffentlichen Interesses erhoben. Damit verbunden sind Auflagen, die die Mitgliedsstaaten zwingen werden, die Genehmigung von Anlagen für Erneuerbare Energien massiv zu beschleunigen. Die Beschlüsse des EU-Parlaments müssen jedoch noch vom Rat bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten können.

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat keine Industrie-Rezepte, will aber Antidumping gegen China und wird so die Durchdringung der emissionsfreien Techniken in der EU behindern

In ihrer Rede zur Lage der EU letzte Woche kündigte die Kommissionspräsidentin an, die Subventionen Chinas für Elektroautos zu überprüfen. Ihr Ziel ist es, die deutsche Automobilindustrie vor angeblich unfairen Subventionen zu schützen. Am Ende des Überprüfungsverfahrens könnten EU-Einfuhrzölle auf chinesische E-Autos erhoben werden. Dies wird mit angeblich unfairen Subventionen seitens des chinesischen Staates, die gegen WTO-Regeln verstoßen würden, begründet.

Allerdings gibt es auch heftige Kritik aus der betroffenen deutschen Wirtschaft, insbesondere von der Automobilindustrie, wie die wirtschaftsnahe FAZ zu Recht kommentiert.

Die Erinnerung an die Solarzölle auf chinesische Importmodule im letzten Jahrzehnt ist noch frisch. Frau von der Leyen hat offenbar nicht erkannt, dass diese Solarzölle zusammen mit anderen von der EU-Kommission ergriffenen Maßnahmen, wie Ausschreibungen, zu einem drastischen Einbruch des Marktes in der EU geführt haben und somit dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen haben. Das ursprüngliche Ziel, den Schutz der deutschen Solarindustrie, wurde vollkommen verfehlt. Heutzutage ist die chinesische Solarindustrie der europäischen Solarindustrie gegenüber übermächtig.

Die Solarzölle haben also die chinesische Solarindustrie gestärkt, aber gleichzeitig den Solarmarkt in der EU massiv dezimiert und damit den Klimaschutz behindert.

Es sollte allen klar sein, dass EU-Zölle auf E-Autos das gleiche bewirken werden: Die chinesischen Hersteller werden ihre Absatzmärkte in anderen Teilen der Welt stärken und somit ihre Dominanz in der E-Auto-Produktion ausbauen. Gleichzeitig wird der E-Automarkt in der EU nicht so stark wachsen, wie er müsste, um der Klimakatastrophe entgegenzuwirken, und der geschützte EU-Markt wird die Trägheit der europäischen E-Autohersteller weiter belohnen, wodurch sie noch mehr den Anschluss an China und Tesla verlieren werden.

Die EU-Klimapolitik der Kommission unter von der Leyen ist schlichtweg ein Desaster: Die Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien sind zu schwach, die Abschottung von Märkten im Bereich CleanTech wird den Markthochlauf emissionsfreier Technologien in der EU bremsen. Neue große CleanTech-Industrien werden so nicht aufgebaut, weil die chinesische und US-Konkurrenz inzwischen viel zu stark ist. Ein industrieller Zwerg in der CleanTech-Industrie wie die EU kann den chinesischen Riesen nicht mit Zöllen und Abschottung bezwingen. Es führt kein Weg an Kooperationen vorbei. Andernfalls werden Klimaschutz und der Aufbau einer starken Klimaschutzindustrie in der EU die Verlierer sein.

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Der 29. Januar wird zum internationalen Tag der „sauberen Energie“ („clean energy“). Dies wurde kürzlich von der UN-Vollversammlung beschlossen. Der 29. Januar wurde ausgewählt, da an diesem Tag im Jahr 2009 die IRENA, die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien, in Abu Dhabi gegründet wurde.

Wie immer bei solchen Meldungen klingt das sehr vielversprechend. Allerdings scheint dies nur oberflächlich betrachtet tatsächlich ein starker Anstoß zur Ablösung fossiler und atomarer Energien durch 100 Prozent Erneuerbare Energien weltweit zu sein. In Wirklichkeit unterstützt dieser UN-Tag für „saubere Energien“ auch die fossilen und atomaren Energien.

Gründung der IRENA: Ein durchschlagender Erfolg gegen die Interessen der fossilen und atomaren Energiewirtschaft

Tatsächlich ist die Gründung der IRENA am 29. Januar 2009 ein durchschlagender Erfolg für die Erneuerbaren Energien. Über ein Jahrzehnt hatten Hermann Scheer zusammen mit mir und anderen aus dem Umfeld von EUROSOLAR für die Gründung einer globalen Regierungsagentur für Erneuerbare Energien gekämpft.

Wir haben es trotz teilweiser Widerstände innerhalb der eigenen Reihen von SPD und Grünen Abgeordneten geschafft, eine lupenreine Organisation nur für Erneuerbare Energien auf den Weg zu bringen. Entscheidend war die Satzung, für die zu gründende globale Regierungsorganisation, die eben nicht verwässert wurde. Diese Satzung verpflichtet die IRENA, sich ausschließlich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien einzusetzen.

Viele versuchten damals, dieses klare Satzungsziel zu verwässern. Es gab zahlreiche Argumente, die besagten, dass Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz fossiler Energiequellen, wie der Ausbau von Kohlekraftwerken mit höherem Wirkungsgrad oder die Förderung von 3-Liter-Erdölautos, sowie die Nutzung von Erdgasheizungen oder Wasserstoff aus Erdgas, als Brückenlösungen für den Übergang zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien betrachtet werden sollten, um den Übergang zu erleichtern. Auch die Unterstützung von „sauberer Kohle“ (clean coal) wurde häufig gefordert, obwohl es in der Realität keine wirklich saubere Nutzung von Kohle gibt.

Im Rückblick zeigt sich heute deutlich, dass all diese „Brücken“ letztendlich nur als Bestandschutz der fossilen Energieerzeugung einzuordnen sind. Diese Brückenlösungen schützen lediglich den Einsatz fossiler und atomarer Energie vor dem schnellen Wachstum Erneuerbarer Energien, während der Klimaschutz nur vorgetäuscht wird.

Insbesondere sollte auch CCS, also Carbon Capture Storage, als Ziel in die IRENA-Satzung aufgenommen werden, denn angeblich würde dadurch der Einsatz von Kohle, Erdöl und Erdgas klimaneutral und damit „sauber“. Auch die Atomenergie, wie es vor allem internationale Akteure gefordert haben, sollte als „emissionsfreie“ Energie in die Satzung der IRENA aufgenommen werden. Diese Behauptungen sind genauso falsch wie damals, aber in jüngster Zeit greifen sie wieder vermehrt um sich.

Alle diese fossilen und atomaren Interessen konnten wir damals erfolgreich abwehren. Die von uns entworfene Satzung wurde dann tatsächlich zur Gründungssatzung der IRENA am 29. Januar 2009.

„Saubere Energie“ umfasst nach UN-Vorstellungen auch fossile und atomare Energien

Doch leider hat sich diese klare und notwendig kompromisslose Definition für Erneuerbare Energien nicht auf UN-Ebene durchgesetzt.

Vergeblich habe ich auf den zahlreichen Internetseiten der verschiedenen UN-Organisationen nach einer Definition für „Saubere Energien“ auf UN-Ebene gesucht. Dies erscheint umso wichtiger zu sein, da es bereits einen internationalen Tag der Sauberen Energie gibt. Stattdessen fand ich lediglich vage Beschreibungen wie: Saubere Energien umfassen „solche wie Solar, Wind und andere.“

Auch im neuesten UN-Bericht von 2023 über die UN-Nachhaltigkeitsziele konnte ich keine Definition für „saubere Energie“ finden, obwohl sie diesem Zusammenhang eine bedeutende Rolle spielen.

Atomenergie und CCS gilt nach UN als saubere Energie

Klarere Aussagen habe ich schließlich bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien (IAEA) und Lobby Organisation für CCS gefunden.

So sagte der IAEA-Vorsitzende Grossi bei der Vorstellung des UN-Konzeptes für „saubere Energien“:

„Wenn Erneuerbare Energien und Kernenergie zusammenarbeiten, können wir ein Energiesystem aufbauen, das nicht nur sauber und erschwinglich, sondern auch zuverlässig und belastbar ist.“

Unglaublich, wie die UN derartige Aussagen unwidersprochen akzeptiert. Bis heute gibt es auf der Erde kein sicheres Endlager für Atommüll, Atomkraftwerke emittieren selbst im Normalbetrieb immer noch gesundheitsschädliche Radioaktivität, und ganze Regionen werden nach wie vor durch den Uranabbau radioaktiv verseucht.

Gerade jetzt zeigt Japan die Hilflosigkeit nach Atomunfällen. Die begonnene Einleitung der tritiumverseuchten Kühlwässer aus der Atomruine Fukushima in das Meer offenbart die Verantwortungslosigkeit bei der Nutzung der Atomkraft. Es ist nicht zu tolerieren, dass Atomenergie als „saubere Energie“ bezeichnet wird, doch die UN scheint all dies zu dulden.

Fossiles CCS gilt in der UN ebenso als „saubere Energie“

CCS, also die Abscheidung mit anschließender Deponierung in alten Bergwerken von Kohlenstoffdioxid aus den Rauchgasen von Kohle- oder Erdgaskraftwerke wird seit über 20 Jahren als Klimaschutztechnologie von der fossilen Wirtschaft propagiert. Doch die unkontrollierbaren Methanemissionen aus den erschlossenen Kohlegruben, Erdöl- und Erdgasbohrungen sind allein schon immens. Sie können niemals durch CCS vermindert, geschweige denn beendet werden. Schon aus diesem Grund kann CCS niemals einen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Einzig und allein die Beendigung der Nutzung von Kohle, Erdöl und Erdgas zugunsten von 100 Prozent Erneuerbaren Energien ist Klimaschutz. Damit erübrigen sich CCS sowie Atomenergie von selbst.

Erhellend ist in diesem Zusammenhang die sich selbst rühmende Lobbyorganisation Global CCS Institute. Sie beschreibt sehr eindrücklich und stolz, wie es ihr gelungen ist, verschiedene UN-Organisationen für ihre CCS-Interessen zu gewinnen.

Wie schmutzig und klimaschädlich die CCS-Technologie in Wirklichkeit ist hat Christfried Lenz kürzlich in einem lesenswerten und wissenschaftlich klar unterlegten Artikel dargelegt.

Afrikas Klimagipfel zeigt die unterschiedlichen Energie-Interessen

Auf dem ersten Afrika-Klimagipfel in Nairobi zeigte sich kürzlich, dass die unterschiedlichen Energieinteressen tatsächlich relevant sind.

UN-Generalsekretär Guterres sprach klare Worte:  Die reichen Industriestaaten sollten Afrika beim Wandel zu einer „Supermacht der Erneuerbaren Energien“ helfen.

Auf dem Afrika-Gipfel sprach Al Jaber, der designierte Präsident der kommenden UN-Klimakonferenz COP28, darüber, wie die angekündigten Investitionen der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Afrika darauf abzielen, bis zur COP28 im Jahr 2030 15 Gigawatt Erneuerbarer Energie zu schaffen. Die VAE planen, dies mit einer Unterstützung von 4,5 Milliarden Euro umzusetzen. Eine Kleinigkeit für die superreichen VAR. Es solle lediglich eine Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030 geben.

Damit hat Al Jaber klar die eigenen Interessen als Chef des staatlichen Ölkonzerns markiert und geschickt mit dem Begriff „saubere Energie“ vertuscht. Es zeigt sich, dass es ihm eben nicht nur um Erneuerbare Energien und wirksamen Klimaschutz geht, sondern eben auch um fossiles CCS und sogar Atomenergie. Kaum jemand kommentiert diesen Unterschied zwischen Antonio Guterres und Al Jaber.

Das verdeutlicht: Der neue UN Tag für „saubere Technologien“ ist neben der halbherzigen Unterstützung für Erneuerbare Energien in Wirklichkeit ein Push für Atomenergie und über CCS auch für fossile Energie. Jeder, der diesen Tag nutzt, um „saubere Energie“ zu unterstützen, sollte sich bewusst sein, dass er sich damit von Atomenergie und fossiler CCS abgrenzt, da beide nicht wirklich sauber sind.

Nur 100 Prozent Erneuerbare Energie kann wirklich „saubere Energie“ sein. Und auch dabei muss man aufpassen. Bioenergie ist nur dann sauber, wenn die Verbrennungsprozesse beispielsweise mit effizienten Filtern gründlich gereinigt werden und der Anbau der Biomasse ohne den Einsatz von Pestiziden und Mineraldünger erfolgt. Doch im Gegensatz zur fossilen CCS, die immer unvermeidbare Emissionen aus den Fördergruben und Bohrlöchern hat, kann Bioenergie sehr umweltfreundlich produziert werden, was vielfach auch bereits geschieht.

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Kalifornien, eine der größten Volkwirtschaftsregionen der Welt, hat im Parlament der Forderung nach einem Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe zugestimmt. Der Vorschlag stieß auf großen Widerstand von Öl- und Gaslobbyisten sowie von 40 Industriegruppen, die sich zusammenschlossen, um ihn zu blockieren. Dennoch erhielt er mit großer Mehrheit die Zustimmung des kalifornischen Parlaments.

In der Resolution wird Präsident Biden aufgefordert, die pazifischen Staaten dabei zu unterstützen, sich um ein Verhandlungsmandat für einen Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe zu bemühen.

Der Bundesstaat Kalifornien festigt damit sein Engagement im Kampf gegen die anhaltende Erdaufheizung und schließt sich nun über 100 anderen Regierungen aus der ganzen Welt an, um den Vorschlag für einen Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe Wirklichkeit werden zu lassen.

Der erfolgreiche Initiator ist Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty, der damit auf dem Weg zum Ausstieg von Erdöl, Erdgas und Kohle einen weiteren großen Erfolg erzielt hat.

Gesundheit, hohe Kosten und Klimaschutz sind ausreichend Gründe für den Ausstieg aus fossilen Energien

Die Gründe für einen Ausstieg aus den fossilen Energien sind vielfältig und wurden auch im kalifornischen Parlament diskutiert.

Große Gesundheitsschäden und insbesondere Lungenkrankheiten werden durch die Luftverschmutzung infolge des Verbrennens fossiler Rohstoffe verursacht.

Das Ende einer weiteren Erdaufheizung – in deren Folge immer größere Katastrophen auftreten – ist fundamental. Tatsächlich wurde gerade auch Kalifornien in den letzten Jahren und insbesondere auch in diesem Jahr von besonders schrecklichen Katastrophen heimgesucht: Mit vielen Toten und großen Schäden infolge von Flutkatastrophen, Hitzewellen, Waldbränden, Dürren und weiteren Klimakatastrophen.

Auch die hohen Kosten der Stromerzeugung aus Kohle, Erdöl und Erdgas spielen für eine Beendigung der Nutzung fossiler (und atomarer) Energien eine wichtige Rolle, da die klimaschützenden Erneuerbaren Energien inzwischen viel günstiger sind.

Auch der Bundestag sollte die Initiative zur Nichtverbreitung fossiler Energien unterstützen

Es wird Zeit, dass sich auch Deutschland dieser Initiative anschließt, anstatt sich gegen den Umbau zu wehren, wie es die Union, die AFD und die FDP mit der Heizungsdebatte tun. Gerade vor der nächsten UN-Klimakonferenz in Abu Dhabi wäre ein entsprechendes politisches Signal des Bundestages besonders wichtig. In Abu Dhabi wird erneut die alles entscheidende Klimaschutzmaßnahme – nämlich die Beendigung der Nutzung der fossilen Energien – zwar debattiert werden, aber am Widerstand großer Konzerne in den Öl-, Erdgas-, und Kohle-Nationen wie Saudi-Arabien, dem Iran, Russland oder den USA wohl erneut scheitern.

Klar ist, dass ein schneller globaler Ausstieg aus der Nutzung von Erdöl, Erdgas und Kohle erfolgen muss. Denn durch deren energetische Verbrennung in Heizungen, dem Verkehr, der Industrie und zur Stromerzeugung werden weltweit etwa 60 Prozent aller Treibhausgasemissionen emittiert. Erdöl, Kohle und Erdgas als Basis-Rohstoffe für die Chemie, zum Beispiel zur Herstellung von Plastik, verursachen zusätzlich weitere 5 bis 10 Prozent.

Ohne ein Ende der Nutzung der fossilen Rohstoffe kann es keinen Klimaschutz geben. Bei Weiternutzung von Kohle, Erdöl und Erdgas in den kommenden Jahrzehnten wird es unweigerlich zum Auslöschen der menschlichen Zivilisation kommen. Hitze, Wetterkatastrophen, Tropenkrankheiten, Meeresspiegelanstieg, Abschmelzen der Gletscher und Abreißen des Golfstroms werden die Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit so drastisch verändern, dass es eine Zivilisation, wie wir sie heute kennen, nicht mehr geben kann.

Daher ist das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe unverzichtbar für das Überleben der menschlichen Zivilisation.

Atomenergie kann im fossilen Ausstieg keine Rolle spielen, da sie deutlich teuer ist und der Ausbau viel zu lange dauern würde

Plötzlich treten CDU-Chef Merz, die CSU, die FDP und die AfD erneut mit der Forderung nach dem Neubau von Atomkraftwerken auf. Sie begründen dies mit den hohen Strompreisen und dem Klimaschutz als Ersatz für fossile Energien. Allerdings kann zum einen der Neubau von Atomkraft in den nächsten 20 Jahren keinen Einfluss auf Strompreise und Klimaschutz haben, da der Neubau zwischen 20 und 30 Jahren dauert. Zum anderen ist Strom aus neuen Atomkraftwerken wesentlich teurer als Strom aus neuen Solar- und Windkraftwerken.

Eine aktuelle Studie von Bloomberg über die globalen Stromerzeugungskosten zeigt, dass Atomstrom etwa viermal teurer ist als Ökostrom. Kohle- und Erdgasstrom sind etwa doppelt so teuer, und wenn man Kohle- und Erdgasstrom mit CCS zur Entfernung von CO2 aus den Rauchgasen versieht, ist die Stromerzeugung etwa dreimal so teuer wie bei Solar- und Windstrom.

Der Beschluss des kalifornischen Parlaments zur Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe ist daher auch zum Schutz der Bevölkerung vor steigenden Strompreisen goldrichtig.

Nur warum Merz, Söder, die FDP und die AFD solche seit Langem klar erkannten Fakten nicht kennen und sogar neueste Studien, wie die von Bloomberg, ignorieren, macht schon stutzig. Offensichtlich geht es ihnen nicht um den Schutz der Bevölkerung vor steigenden Energiekosten und auch nicht um Klimaschutz, sondern ausschließlich um die Sicherung der Milliardengewinne für die fossile und atomare Wirtschaft. Die Lobbyistenschar der fossilen und atomaren Wirtschaft haben weiterhin großen Einfluss auf sie – ganz im Gegensatz zum kalifornischen Parlament, das sich von diesen Lobbyisten nicht mehr beirren lässt.

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