Gestern ist im Tagesspiegel Background Agrar@Ernährung mein Meinungsbeitrag zum Solarpaket und der Landwirtschaft erschienen:

Die Landwirtschaft könnte viel mehr zum Klimaschutz beitragen, als das Solarpaket der Bundesregierung zulässt, meint der Miterfinder des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Hans-Josef Fell. Er fordert eine feste Einspeisevergütung für Solarstrom vom Acker und die Abschaffung des Ausbaudeckels.

Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung hat kürzlich ein vernichtendes Urteil zur Klimapolitik der Bundesregierung ausgesprochen: Es fehle ein Gesamtkonzept und die Maßnahmen seien weiterhin unzulänglich. Gravierend ist, dass durch diese Klimapolitik – nicht nur in Deutschland – die Erde schnell weiter aufgeheizt wird und so in den kommenden Jahren und Jahrzehnten die Katastrophen an Intensität und Häufigkeit immer extremer und häufiger werden.

Der globale Katastrophensommer 2023 mit Hitzewellen, Starkregen, Ernteverlusten, Waldbränden – alles in nie dagewesener Intensität – wird dann nur ein kleines Vorspiel auf die kommenden Katastrophen gewesen sein. In diesem Jahr rechnet der Deutsche Bauernverband mit einer schlechten Ernte vor allem beim Getreide. Insbesondere der außergewöhnliche starke Regen im Hochsommer hatte viele Ernten vernichtet.

Dass dies dem Klimawandel zuzuordnen ist, bezweifelt kaum mehr jemand. Dass auch die Landwirtschaft am Aufheizen der Erdtemperatur ursächlich beteiligt ist, ebenso. Lachgasemissionen aus intensivem Landbau, fossile Treibstoffnutzung im landwirtschaftlichen Maschinenpark, LKW-Transporte über lange Strecken statt regionaler Verarbeitung und Vermarktung, intensive Massentierhaltung – alles trägt zum weiteren Aufheizen des Erdklimas bei.

Aber: Die Landwirtschaft kann und muss den Klimaschutz in der Welt befördern, etwa mit der Umstellung auf regenerative Anbaumethoden: Dauerbegrünung für Feldfrüchte und Mischfruchtanbau bringen Ertragsstabilität auch in Zeiten von Dürren oder Starkregenfällen. Humusaufbau schafft Kohlenstoffsenken. Daneben wird so auch Biodiversität befördert.

Zwei Ernten vom Acker sind möglich

Zusätzlich kann großflächige Agri-PV Böden vor starker Austrocknung und Pflanzen vor Sonnenbrand und Hagelschäden schützen. Neue intelligente PV-Anlagenkonzepte verbinden effiziente Bewässerung und Erosionsschutz mit Solaranlagen. Ernteerträge können bei weiter zunehmender Erdaufheizung kaum besser geschützt werden. Gleichzeitig werden so vom Acker zwei Ernten erwirtschaftet: Solarstrom und die Ackerfrucht.

Der Solarstrom vom Acker liefert künftig auch emissionsfreie Energie für die landwirtschaftlichen Anwesen und ganze Dörfer, für Elektrotraktoren und die Weiterverarbeitung der Feldfrüchte. Pflanzen für die Biogasanlage sind gespeicherte Sonnenenergie für die winterliche Strom- und Wärmeversorgung in Nahwärmenetzen für die Dörfer und als Biomethan auch für städtische Quartiere. Das Gärsubstrat der Biogasanlage liefert Naturdünger und ersetzt klimaschädlichen Mineraldünger.

Dort, wo noch Verbrennungsmotoren laufen, kann der Biokraftstoff beispielsweise mit reinen Pflanzenölen Energie liefern. Dies ist – richtig organsiert – keine Lebensmittelkonkurrenz, sondern Ernährungssicherung, denn die Ölpflanzen liefern über den eiweißreichen Presskuchen auch Nahrung für Tier und Mensch. Statt Eiweiß etwa als Soja aus Urwaldabholzungen zu importieren, liefern Ölpflanzen heimisches Eiweiß und Energie. Die Blüten liefern Honig und Insektennahrung.

Große Kohlenstoffsenken werden vor allem auch mit der Wiedervernässung von Mooren geschaffen. Die Wiedervernässung braucht eine ökonomische Grundlage, was Paludikulturen zusammen mit Solarstrom aus der Moor-PV bieten können.

Ausschreibungsmodell wird Agri- und Moor-PV ausbremsen.

Mit dem kürzlich im Bundeskabinett beschlossenen Solarpaket sollen Agri-PV und Moor-PV stärker gefördert sowie ein neues Fördersegment für Biodiversitäts-PV etabliert werden. Agri-PV und Moor-PV sollen neben Parkplatz-PV und Floating-PV mit eigenen Ausschreibungsvolumina bedacht werden. Viele loben dies, da es endlich eine Förderung dafür gibt.

Doch ein genauer Blick zeigt auf: Das Ausschreibungsmodell ist mit extremer Bürokratie verbunden. In den Ministerien werden oft unsinnige und praxisfremde Rahmenbedingungen festgelegt. Diese hohen Anforderungen verbunden mit erheblichen finanziellen Vorleistungen für Flächensicherung, Genehmigungszuschlag und erforderliche Gutachten können Unsummen an Geldern verschlingen. Damit werden finanzschwache Akteure und somit der Großteil bäuerlicher Landwirte oder dörfliche Energiegemeinschaften ausgeschlossen. Die hohen Hürden der Ausschreibungen werden wieder nur große Finanzstrukturen bevorteilen, die auch mal eine Projektentwicklung ohne Zuschlag verkraften können.

Zur Erinnerung: Es waren gerade Landwirte und dörfliche Energiegemeinschaften, die den Ausbau der erneuerbaren Energien aktiv und wesentlich getragen haben.

Der Ausbaudeckel ist zu niedrig

Zudem sind die Ausschreibungsvolumina viel zu niedrig gefasst. So soll das Volumen bestehender Freiflächenausschreibungen schrittweise auf nur drei Gigawatt (GW) pro Jahr erhöht werden. Mit der Erfahrung der steten Überzeichnungen in den PV-Ausschreibungen der letzten Jahre ist weiter abzusehen, dass die Investitionsbereitschaft der Gesellschaft weiter massiv ausgebremst werden wird. Die viel zu niedrigen Ausschreibungsvolumina wirken wie staatlich verordnete Ausbaudeckel.

Eindrücklich belegen dies die Ergebnisse der jüngsten Solarausschreibungsrunde: 4,66 GW neue Solaranlagen wurden als Angebote eingereicht. Nur 1,66 GW erhielten einen Zuschlag. Damit wurden also circa drei GW dringend benötigte PV-Investitionen verhindert – die geplant, finanziert und genehmigt sind – ein in Deutschland sowieso schwieriges Unterfangen.

Sogar ein neuer Ausbaudeckel wird eingeführt: Bis 2030 sollen insgesamt nur 80 Gigawatt Freiflächenanlagen gefördert werden. Auf Seite 106 der Begründung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes steht: „Eine Teilnahme an den Ausschreibungen ist für Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen bis einschließlich des Jahres 2030 nur möglich, bis eine installierte Leistung von 80 GW auf solchen Flächen erreicht ist.“

Dabei ist es völlig widersinnig, den Ausbau der Freiflächen-PV zu deckeln. Nach Analysen des Instituts für Solare Energiesysteme ISE in Freiburg genügen nur rund vier Prozent der deutschen Ackerflächen, um damit bilanziell den gesamten aktuellen Strombedarf in Deutschland zu decken.

Die Befürchtung unter anderem des Bauernverbandes, dass zu große Flächen für die landwirtschaftliche Nutzung wegfallen würden, sind also völlig unbegründet. Insbesondere auch, da ja die Agri-PV die gemeinschaftliche Nutzung von Solarstromerzeugung und Feldfrüchteanbau auf der gleichen Fläche verbindet.

80 Gigawatt sind viel zu wenig, um 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 zu erreichen, was aus Klimaschutzgründen aber zwingend nötig ist. Nach einer Analyse der Energy Watch Group für eine Vollversorgung mit 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 braucht es etwa 40 Gigawatt jährlichen Zubau an Freiflächen und gleich viel an Dachanlagen. Der Gesetzesentwurf des Solarpakets aber orientiert sich am komplett unzulänglichen Regierungsziel von 80 Prozent Ökostrom bis 2030 und eben nicht an 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030.

Wesentlich erfolgreicher wäre ein einfacher gesetzlich garantierter Vergütungssatz für Agri-PV und Moor-PV – so, wie vor der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2014. Dies würde allen, die die hohen Anforderungen für Genehmigung, Planung und Finanzierung geschafft haben, eine klare Investitionssicherheit geben.

Der Bundestag kann und muss noch viel am Solarpaket verbessern

Der Bundestag hat mit diesem Solarpaket im Herbst wieder eine Herkulesaufgabe vor sich. Um den Solarausbau so stark zu beschleunigen, wie es der Klimaschutz erfordert, sollte er sich an folgenden Leitlinien orientieren:

Keine neuen Deckel. Der Deckel für Freiflächen von 80 GW bis 2030 muss wieder aus dem Gesetzesentwurf gestrichen werden.
Es sollte eine feste Einspeisevergütung für Agri-PV, Parkplatz-PV, Floating-PV und Moor-PV eingeführt werden, statt sie in lähmende und bürgerenergiefeindliche Ausschreibungen zu zwingen.
Einführung von Anreizen für systemdienliche Investitionen vor Ort mit einem Mix aus allen erneuerbaren Energien, Speichern und Sektorenkopplung. Eine Kombikraftwerksvergütung könnte dies leisten.

Nur so kann der politische Wille umgesetzt werden: Einen steilen, exponentiellen Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik zu schaffen. Dies wäre auch der wesentliche Beitrag zum Klimaschutz, um die rasant fortschreitende Erdüberhitzung noch einzudämmen. Landwirte und Verbände, vor allem der mächtige Bauernverband, sollten sich jetzt entsprechend dafür einsetzen.

Hans-Josef Fell ist Präsident der Energy Watch Group. Von 1998 bis 2013 saß er für die Grünen im Bundestag. Er ist einer der Väter des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das auf Initiative einer Parlamentariergruppe um Fell und Michaele Hustedt von den Grünen sowie dem Sozialdemokraten Hermann Scheer beschlossen wurde.

Quelle: Read More

Letzten Mittwoch hat das Bundeskabinett die Gesetzentwürfe für das Solarpaket beschlossen. Es soll den Ausbau der Solarenergie stark beschleunigen und den Bürokratieaufwand für die Solar-Investitionen reduzieren.

Über 84 Prozent Zuwachs beim Zubau Wind & Solar im Vergleich zum Vorjahreszeitraum

Der Markt für Wind- und Solaranlagen wächst in Deutschland deutlich. Von Januar bis Juli 2023 sind Wind- und Solaranlagen mit einer Leistung von zusammen knapp über 10.000 Megawatt (MW) neu in Betrieb gegangen (Jan – Juli 2022: 5.426 MW). Das ist ein Zuwachs um 84,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Solarzubau liegt über Rekordjahr 2012

Am stärksten wuchsen Solaranlagen mit 7.927 MW. Damit liegt in Deutschland erstmals der Jahreszubau 2023 wieder über dem Rekordzubau von 2012. Das ist erfreulich und ein Ergebnis der positiven Veränderungen in der Politik unter der Verantwortung des grünen Klima- und Wirtschaftsministers Robert Habeck. Bei der Windkraft (Onshore und Offshore) wird aber auch 2023 das Rekordausbauergebnis von 2017 mit ca. 5,5 Gigawatt (GW) nicht erreicht werden.

Doch so erfreulich die Steigerung des Ausbaus ist, sind die Ausbauzahlen immer noch bei Weitem nicht ausreichend, um selbst die äußerst bescheidenen Klimaziele der Bundesregierung (Klimaneutralität bis 2045 und 80 Prozent Ökostrom bis 2030) zu erreichen.

Die verheerenden Gesetzesnovellen unter den Merkelregierungen wirken weiter nach. Insbesondere auch dadurch, dass im Wirtschaftsministerium (BMWK) von den über 2000 Beschäftigten immer noch geschätzt über 90 Prozent arbeiten, die unter den Ministern der SPD (Gabriel), Union (Altmaier) und FDP (Rösler) eingestellt wurden. Sie haben jahrelang die Vorschläge zum Dezimieren des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in bürokratieaufbauende Gesetze, insbesondere beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), erarbeitet. Der Geist des Bremsens und Kontrollierens des Ausbaus, des Behinderns der Bürgerenergie zum Schutze der großen Energiekonzerne, ist weiterhin in den meisten Köpfen des BMWK präsent – außer auf der Führungsebene. Dadurch gelangen nach wie vor Vorschläge und Maßnahmen ans Tageslicht, die dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht solch freien Lauf lassen, wie von der Gesellschaft erreicht werden könnte.

Solarzubau könnte 3x so hoch sein und fossile Subventionen für Industriestrompreis überflüssig machen

Die garantierten Vergütungen bei den PV-Anlagen der Ausschreibung liegen zwischen 5 und 6 Cent. Damit sind die Anlagen voll wettbewerbsfähig. Wird die Industrie mit diesem Strom direkt versorgt, erübrigt sich die Subvention eines Industriestrompreises. Die Ergebnisse der jüngsten Solarausschreibungsrunde bei PV zeigen, dass die Branche bereit ist, schneller und mehr zu installieren. 4,66 GW neue Solaranlagen wurden als Angebote eingereicht. Nur 1,66 GW erhielten einen Zuschlag. Damit wurden also ca. 3 GW dringend benötigter PV-Investitionen verhindert – Investitionen, die geplant, finanziert und genehmigt sind – ein in Deutschland ohnehin schwieriges Unterfangen.

Aus den Ministerien oder den Verbänden der Erneuerbaren Energien skandalisiert niemand diese für den Klimaschutz verheerende Ausschreibungsbremse, sondern begrüßt nur das (auf viel zu niedrigem Niveau) stattfindende Wachstum. Auch die „Allianz pro Brückenstrom“, bestehend u.a. aus den großen Gewerkschaften, erwähnt nur, wie wichtig ein günstiger Strompreis für die Industrie ist. Kein Wort allerdings dazu, dass mehr Wind und Solarstrom und eine bessere Integration der Erneuerbaren die Energiekosten gerade für die Industrie senkt.

Diese zu geringe Ausbaugeschwindigkeit der Solarenergie, sowie die schwache industrielle Unterstützung durch die Bundesregierung sind Ursachen, warum Meyer Burger seine in Deutschland geplante Solarfabrik nun doch in den USA baut.

Auch Solarpaket unzureichend

Natürlich wissen Robert Habeck und viele Bundestagsabgeordnete darüber Bescheid, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter massiv beschleunigt werden muss. Daher hat das Bundeskabinett kürzlich den Entwurf neuer Novellen von EEG und anderen Gesetzen beschlossen, mit den Zielen Bürokratieabbau und Wachstumsbeschleunigung.

Diese beiden Ziele sind sehr zu begrüßen. Stellen sie doch eine Korrektur der Zielvorstellung unter den Merkelregierungen dar, die mit dem Aufbau einer erstickenden Bürokratie und Deckelungen den Ausbau der Solarenergie in Deutschland einst stark gedrosselt hat.

Zur Erinnerung: Insbesondere die Umstellung auf Ausschreibungen anstelle von festen, gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen hatte einen enormen Bürokratiedschungel geschaffen. Dieser Dschungel könnte stark abgebaut werden, wenn die Ausschreibungen wieder zugunsten einer festen gesetzlich festgelegten Einspeisevergütung abgeschafft würden. Auch verschiedene Ausbaudeckel hatten unter Kanzlerin Merkel den Ausbau der Erneuerbaren Energien stark gedrosselt.

Im Solarpaket wird das Ziel Bürokratieabbau größtenteils verfehlt

Bei genauer Betrachtung der anstehenden EEG- und EnWG-Novellen zeigt sich jedoch, dass das Ziel des Bürokratieabbaus, abgesehen von Teilbereichen wie Balkonsolar, Mietersolar und gewerblichen Dachanlagen, verfehlt wird. Im Gegenteil: besonders bei Agri-PV und anderen Freiflächen wird eine neue Bürokratie aufgebaut, die es vorher noch gar nicht gab.

Der im Bundeskabinett verabschiedete „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung“ hat alleine 50 eng beschriebene Seiten, zusammen mit erklärender Begründung sind es ganze 140 Seiten.

Auf jeder Seite werden Unmengen neuer Detailvorschriften erlassen. Neue Verordnungen, insbesondere im Bereich Agri-PV, wird es geben, die alle zusätzliche hohe Bürokratiehürden aufbauen.

Das hochbürokratische Ausschreibungssystem soll sogar noch erweitert werden. Nun sollen auch Agri-PV, Parkplatz-PV, Floating-PV und Moor-PV in das bürokratische Ausschreibungskorsett gezwungen werden. Damit werden Bürgerenergien in diesen Segmenten weitgehend behindert und das Feld wieder den großen Finanzstrukturen überlassen. Ich höre schon erste Stimmen von Landwirten, die sagen, dass sie mit ihren Feldern nicht an der Agri-PV teilnehmen können, da sie die hohe Bürokratie der Ausschreibungen wohl neben ihrer bäuerlichen Arbeit nicht schaffen können. Dann wird es eben wieder nur große Konzerne geben, die auf dem Feld der Landwirte ihre Anlagen bauen. Bürgerenergie wird wieder verhindert.

Neue Ausbaudeckel vorgesehen

Zudem sind die Ausschreibungsvolumina viel zu niedrig gefasst. Sie soll das Volumen bestehender Freiflächenausschreibungen schrittweise auf nur 3 Gigawatt pro Jahr erhöht werden. Mit der Erfahrung der steten Überzeichnungen in den PV-Ausschreibungen der letzten Jahre ist außerdem zu erwarten, dass die Investitionsbereitschaft der Gesellschaft weiterhin massiv ausgebremst wird. Die viel zu niedrigen Ausschreibungsvolumina wirken wie staatlich verordnete Ausbaudeckel.

Sogar ein neuer Ausbaudeckel wird eingeführt: Bis 2030 sollen insgesamt nur 80 Gigawatt Freiflächenanlagen gefördert werden.

Auf Seite 106 der Begründung zur EEG-Novelle steht:

„Eine Teilnahme an den Ausschreibungen ist für Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen bis einschließlich des Jahres 2030 nur möglich, bis eine installierte Leistung von 80 GW auf solchen Flächen erreicht ist.“

Schon einmal hatte die Merkel Bundesregierung mit einem 40 Gigawattdeckel für die geförderte PV einen erheblichen Schaden für den Ausbau der Solarenergie geschaffen, der erst in letzter Minute im Gesetz wieder abgeräumt werden konnte.

Der 80 Gigawattdeckel für Freiflächen PV ist jedenfalls viel zu niedrig, um bis 2030 100 Prozent Erneuerbare Energien zu erreichen, was aus Klimaschutzgründen zwingend nötig ist. Nach der EWG-Analyse für eine Vollversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2030 braucht es etwa 40 Gigawatt jährlichen Zubau an Freiflächen und gleich viel an Dachanlagen. Der Gesetzesentwurf des Solarpakets orientiert sich jedoch am völlig unzureichenden Regierungsziel von 80 Prozent Ökostrom bis 2030 und nicht an einer Zielsetzung von 100 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2030.

Mieterstrom und Balkonsolar werden durch das Solarpaket tatsächlich von hoher Bürokratie entlastet

Die Regelungen für die gemeinsame Nutzung von PV-Anlagen, z.B. auf einem Mehrfamilienhaus, werden stark vereinfacht: Mit der sogenannten „Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung“ wird es ermöglicht, PV-Strom innerhalb eines Gebäudes gemeinsam und unbürokratisch zu nutzen – ohne wie bisher alle Pflichten eines Stromversorgers erfüllen zu müssen. Gleichzeitig wird Mieterstrom vereinfacht und auch für Gewerbegebäude ermöglicht.

Damit werden im Bereich der Mieter erstmals nennenswerte Maßnahmen für das Energy Sharing (Energieteilen) festgesetzt. Energy Sharing sollte jedoch nicht nur für Mieter möglich werden, sondern für alle, einschließlich Hausbesitzer untereinander, ganze Quartiere oder Gewerbebetriebe.

Vereinfacht werden auch die Regeln für Balkonsolar: Statt wie bisher zwei Anmeldungen wird in Zukunft lediglich eine stark vereinfachte Anmeldung erforderlich sein. Auf den Einbau eines neuen Zählers muss auch nicht mehr gewartet werden – ein rückwärtslaufender Zähler kann vorübergehend weiterverwendet werden.

Dies sind durchaus wichtige Neuerungen, wenn sie denn so alle den Bundestag passieren und dann 2024 in Kraft treten.

Der Bundestag kann noch viel am Solarpaket verbessern

Der Bundestag hat mit diesem Solarpaket im Herbst wieder eine Herkulesaufgabe vor sich. Um den Solarausbau so stark zu beschleunigen, wie es der Klimaschutz erfordert, sollte er sich an folgenden Leitlinien orientieren:

Keine neuen Deckel. Der Deckel für Freiflächen von 80 GW bis 2030 muss wieder aus dem Gesetzesentwurf gestrichen werden.
Es sollte eine feste Einspeisevergütung für Agri-PV, Parkplatz-PV, Floating-PV und Moor-PV eingeführt werden, statt sie nun in lähmende und bürgerenergiefeindliche Ausschreibungen zu zwingen.
Einführung des Energy Sharings für alle, wie es die EU Richtline RED II schon seit 2021 auch für Deutschland fordert. Es ist gut, dass der SPD Bundestagabgeordnete Timo Gremmels genau dies schon für die Bundestagsberatungen gefordert hat, wie es der Tagesspiegel Background berichtete. Er braucht viel Unterstützung dafür.
Unterstützung von systemdienlichen Investitionen wie die Ergänzung der Solaranlagen mit anderen Erneuerbaren Energien und Speichern. Geeignet dafür wäre eine Kombikraftwerksvergütung, die systemdienliche Investitionen dezentral mit den Solarinvestitionen fördern würde.

Vollkommen zu Recht hat auch der BDWE darauf hingewiesen, dass es an Unterstützung für die Integration der Solarenergie in die Netze fehlt. „Neben dem Ausbau regenerativer Stromerzeugung sieht der BDEW eine besondere Herausforderung bei der notwendigen Netzintegration der Photovoltaik-Anlagen. Bereits heute geraten auch die Verteilnetze, an die nahezu 100 Prozent der Photovoltaik-Anlagen angeschlossen sind, zunehmend an ihre technischen Grenzen und stehen vor fundamentalen Herausforderungen.“

Der Bundestag muss also endlich auch die Systemintegration der Erneuerbaren Energien fördern. Das Solarpaket sollte dafür genutzt werden. Bisher ist nichts dazu vorgesehen.

Quelle: Read More

Deutschland hat eine der besten Forschungslandschaften. Tatsächlich werden hier wichtige Forschungsergebnisse geschaffen, die für eine Welt ohne Klimagasemissionen und mit starken Kohlenstoffsenken wichtig sind. Nur wenige von diesen schaffen es aber in die breite technische Anwendung.

Ganz anders in China. Es ist ermutigend, welche für viele kaum glaubhafte neue Technologien dort bereits in ersten Anwendungen sind. Mit großflächiger Verbreitung werden sie den globalen Klimaschutz und Klimaanpassung stark vorantreiben. Allerdings wächst damit auch die Industrieführerschaft Chinas in diesen Bereichen stetig an, was angesichts der schwächelnden Konjunktur in der EU zunehmend zu einem Problem für die EU wird. Denn die zukünftige globale Wirtschaft wird zu einem erheblichen Teil auf sauberen, klimaschützenden Technologien basieren, in denen China und mittlerweile auch die USA ihren Vorsprung kontinuierlich ausbauen.

Eine Auswahl der Innovationen (es gibt noch viele weitere) habe ich hier zusammengetragen. Einiges mag futuristisch klingen, wird jedoch tatsächlich bereits realisiert. Es lohnt sich, diese im Detail über die bereitgestellten Links anzuschauen.

Großes Fluss-Container und Kreuzfahrtschiff in China

Erste große Schiffe für Gütertransport und Kreuzfahrttourismus auf den großen Flüssen Chinas fahren schon rein elektrisch.

Auf dem Stausee des größten Wasserkraftwerkes der Welt fährt ein Touristenschiff für 1300 Passagiere mit Wasserkraftstrom. Eine Batteriekapazität von 7500 Kilowattstunden (kWh) elektrisch ist installiert. Das entspricht über 100 Elektroautos. Es kann 100 km mit einer einzigen Batterieladung zurücklegen (was 530 Tonnen Erdöltreibstoff vermeidet) und wird zu einer Reduzierung der Emissionen um etwa 1660 Tonnen CO2 pro Jahr führen.

Ebenfalls in China ist das bislang größte vollelektrische Containerschiff der Welt in Betrieb gegangen. Der Batteriespeicher hat eine Kapazität von 50 Megawattstunden (MWh) und treibt zwei Elektromotoren mit einer Leistung von jeweils 900 Kilowatt (kW) an. Die leeren Batterien werden während des Frachtumschlages im Hafen gegen vollgeladene ausgetauscht. Das 120 Meter lange und 10.000 Tonnen schwere Containerschiff kann 700 international genormte 20-Fuß-Standardcontainer befördern. Im Vergleich zu einem herkömmlichen Schiff kann das vollelektrische Containerschiff bei einem Betrieb mit Ökostrom 32 Tonnen CO2-Emissionen täglich einsparen.

Hurtigruten, der norwegische Fluss- und Seeschifffahrtsbetreiber, plant, sein erstes emissionsfreies Kreuzfahrtschiff mit Wind- und Solarenergie zu bauen. Das 135 Meter lange Sea Zero-Schiff wird über 270 Kabinen für 500 Passagiere und 99 Besatzungsmitglieder verfügen.

Die rasante industrielle Entwicklung solcher großen Schiffe ist für den weltweiten Klimaschutz höchst bedeutsam, denn alleine die Seeschifffahrt verursacht nach McKinsey etwa 11 Prozent der globalen CO2-Emissionen.

Elektrisch betriebene Robotaxis in der Luft und in der Stadt in China

Die Bezirksregierung Bao’an in Shenzen (China) hat beschlossen, eine Wirtschaftsindustrie für Fluggeräte in geringer Höhe zu entwickeln. Elektrisch betriebene und autonom fliegende Kleinfluggeräte sollen dort Fracht und Passagiere befördern. Eine Frachttransportversion eines ersten Flugzeugs wird voraussichtlich im nächsten Jahr auf den Markt kommen.

Neben anderen Entwicklern werden das chinesische Unternehmen EHang, zusammen mit dem deutschen Unternehmen Lilium autonom fahrende Fluggeräte unter dem Namen AutoFlight entwickeln. AutoFlight behauptet, dass seine Elektroflugzeuge völlig nachhaltig und geräuschlos seien – ideal für den städtischen Betrieb und die Zukunft des Massenverkehrs. Die Fahrt für die 50 Meilen zwischen Shenzhen und Zhuhai dauert bis zu drei Stunden. In einem Fluggerät von Fengfei Airlines, dem operativen Zweig von AutoFlight, wird die Fahrt auf 15 Minuten verkürzt.

In Deutschland hatte die ehemalige Digitalministerin Dorothee Bär, CSU, schon 2018 eine Initiative für fliegende Robotaxis angekündigt.

Doch bisher sind von ihr keine effektiven Industrieinitiativen in dieser Hinsicht bekannt geworden. Daher scheint es, dass deutsche Firmen nun erneut in China Fuß fassen. Ähnlich wie einst in der Solarindustrie entsteht nun wieder in China eine neue Industriebranche.

Zulassung für fahrerlose Robotaxis in San Francisco und China

In San Francisco wurden erstmals Robotaxis für den normalen Straßenverkehr zugelassen. Ohne Fahrer können die Taxis von Waymo und Cruise künftig Gäste durch die ganze Stadt befördern, obwohl in der Bevölkerung nach wie vor Bedenken diskutiert werden.

Jetzt dürfen auch in Peking und in zwei anderen Großstädten in China Fahrgäste komplett autonom, ohne Fahrer, transportiert werden.

In Deutschland gibt es bisher lediglich eine TÜV-Zulassung für die Inteltochter Mobileye. Dabei arbeitet Mobileye mit dem chinesischen E-Mobilhersteller Nio zusammen.

Deutsche Hersteller liegen in Bezug auf das autonome Fahren weit hinter der globalen Konkurrenz zurück und müssen sich sehr anstrengen den Anschluss an diese wichtige Zukunftsindustrie zu halten. Es ist zu befürchten, dass VW und Co auch diese Entwicklung verpassen, was der deutschen Industrieentwicklung stark schaden könnte.

Erster Bau eines Hubspeichers in China

Seit geraumer Zeit gibt es in Deutschland sehr gute Ideen und Forschungsergebnisse für innovative Stromspeicher. Eine dieser Technologien sind Hubspeicher, also große Steinquader, die bei einem Überschuss an Ökostrom angehoben werden und bei Strommangel wieder abgesenkt werden, um Strom zu erzeugen.

In China wurde nun mit dem Bau eines solchen großen Hubspeichers begonnen. In mehreren Erdschächten werden Steinblöcke von jeweils 35 Tonnen Gewicht gehoben und abgesenkt. Die Speicherkapazität beträgt 100 Megawattstunden, bei einem Wirkungsgrad von 75 Prozent. Im Gegensatz zu Batterien benötigt ein solcher Hubspeicher keine seltenen Erden oder andere importierte Materialien.

In Deutschland gibt es eine intensive Debatte über die Abhängigkeit von seltenen Erden, insbesondere aus China und anderen Ländern. Dennoch sind Hubspeicher, die eine bedeutende Lösung dafür darstellen könnten, hierzulande immer noch nicht im Bau.

Neue CO2-freie Zementsorten

In Deutschland wird viel über unvermeidbare CO2-Emissionen gesprochen, die dann durch CCS (Carbon Capture and Storage) gelöst werden sollen, das bedeutet, das im Prozess anfallende CO2 einzufangen und in Bergwerken zu deponieren. Es bestehen erhebliche Zweifel an der sicheren Deponierung des CO2 unter Tage über Jahrhunderte, zudem sind solche CCS-Verfahren sehr kostspielig. Ein Paradebeispiel für solche unvermeidbaren CO2-Emissionen ist immer die Zementherstellung.

In den USA wurden nun die ersten zementfreien Betonfundamente gegossen. Etwa 60 Tonnen des zementfreien Betons von der Startup Firma C-Crete wurden in die Fundamente und Scherwände des Seattle-Projekts eingebracht.

C-Crete Technologies hat ein neues Verfahren entwickelt, das vollständig auf Zement verzichtet. Diese nachhaltige Alternative zu Portlandzement setzt bei der Herstellung fast kein Kohlendioxid frei und absorbiert im Laufe der Zeit sogar CO2 aus der Luft.

Jede Tonne C-Crete-Bindemittel, die Portlandzement ersetzt, verhindert etwa 1 Tonne CO2-Emissionen. Darüber hinaus nutzt das Produkt eine Reihe natürlicher Mineralien und industrieller Nebenprodukte, wodurch auch Probleme in der Lieferkette behoben werden.

Bushaltestellen, die die Luft im Wartebereich mit Solarenergie um 20°C abkühlen

Dieser Hitzesommer hat bei Tageshitzen, die in vielen Weltregionen von China über Arabien, Südeuropa bis in die USA sogar über 50 Grad Celcius erreichten, gezeigt, wie überlebenswichtig der Schutz der Menschen vor extremer Hitze ist. Ein längerer, ungeschützter Aufenthalt im Freien, wie beispielsweise das bloße Warten an einer Bushaltestelle, kann bei solcher Hitze zu einem erheblichen Risiko werden.

Die spanische Universität Sevilla hat ein mit Photovoltaik betriebenes „intelligentes“ Vordach entwickelt. Dieses Vordach aktiviert ein thermisches Klimatisierungssystem, um die extreme Hitze unter dem Dach des Wartehäuschens um bis zu 20 Grad Celsius zu reduzieren.

Die Forscher arbeiten auch an „intelligenten“ Sonnenschirmen und Überdachungen, die als bioklimatischer Schutz für Kinder auf Schulhöfen dienen sollen. Dadurch könnten Kinder selbst während der heißesten Tageszeiten draußen spielen und unterrichtet werden.

Auch in Deutschland gibt es interessante Innovationen

Eine schlüsselfertige Komplettlösung für autarke Energieversorgung für Wärme und Strom in einem Container haben die Hochschule Fulda zusammen mit der Münchner Firma Ostermeier H2ydrogen Solutions entwickelt. Ein Schiffscontainer, mit den entsprechenden technischen Komponenten; wird einfach an das autark zu versorgende Haus, die Industrieanlage oder die Gebäudekomplexe, angeschlossen. Im Container enthalten sind: Photovoltaik-Wechselrichter, Batterie, Wärmepumpe, Wärme- und Kältepufferspeicher, Wasserstoff-Elektrolyseeinheit und -speicher, Kompressor und Brennstoffzelle.

Die PV-Anlage auf dem Gebäude wird intelligent als ganzjähriger Energielieferant genutzt, indem sie den saisonalen Wasserstoffspeicher speist. Solche autarken Containerlösungen, die einfach an die zu versorgenden Objekte gestellt werden können, könnten eine energietechnische Revolution für die gesamte Selbstversorgung von Gebäudekomplexen oder Industrieanlagen darstellen.

Methangewinnung aus Stauseen

In Flüssen wird eine erhebliche Menge an Biomasse natürlicherweise eingebracht: im Herbst abfallendes Laub, Holz, verendete Fische und vieles mehr. All dies zersetzt sich im Wasser und setzt Methan frei. Methan ist auch das Brenngas, das ähnlich dem klimaschädlichen fossilen Erdgas für Heizung oder Stromerzeugung verwendet wird.

Die Technische Hochschule Köln (TH Köln) hat nun einen Prototyp zur Optimierung der Methangasernte entwickelt. Dadurch wird die Entnahme und die darauf folgende Speicherung sowie energetische Nutzung des gewonnenen Methans aus stehenden Gewässern wie Seen möglich und für energetische Zwecke geeignet gemacht.

Diese Entwicklung könnte erheblich zum Klimaschutz beitragen, da damit fossiles Methan aus Erdgasfeldern ersetzt werden kann.

Und noch etwas ist in diesem Zusammenhang wichtig: Naturschutzverbände wie der BUND oder der WWF diffamieren Kleinwasserkraftanlagen als klimaschädlich, weil in deren aufgestauten Gewässern Methan entweicht. Diese Argumentation ist blanker Unsinn, denn die in die Flüsse eingetragene Biomasse verrottet immer im Wasser – egal ob im aufgestauten, im Fließgewässer, oder am Ende im Meer. Aber die Wasserkraftanlagen holen mit ihren Fischrechen erhebliche Mengen Biomasse aus den Flüssen, die dann eben nicht mehr methanerzeugend verrotten und so in der Summe zu weniger Methanentwicklung führen. Wenn nun zukünftig an den Stillgewässern der Stauwerke diese neue Technik zum Methaneinsammeln genutzt wird, werden die Wasserkraftwerke über die CO2-freie Stromerzeugung hinaus noch eine erhebliche weitere Klimaschutzwirkung entfalten können.

Es zeigt sich also insbesondere in China, aber nicht ausschließlich dort, dass erhebliche Innovationen existieren, die in vielerlei Hinsicht zum Klimaschutz beitragen können. Es liegt nun in der Verantwortung der Regierungen, diese Entwicklungen aktiv zu fördern, während es den privaten Unternehmen obliegt, sie in Projekte umzusetzen. Mit diesen und zahlreichen anderen Innovationen im Bereich der Klimaschutztechnologien kann die Industrie angekurbelt werden, die klimaschädliche fossile Industrie rasch ersetzt und somit ein bedeutender Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft geleistet werden.

Quelle: Read More

Der Militärputsch im Niger hat die Sahelzone in Afrika weiter destabilisiert.

Mit Gewalt haben Militärs die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Bazoum abgesetzt. Große Teile der Bevölkerung unterstützen dies jedoch.

Nachdem bereits Mali und Burkina Faso durch Militärrevolten demokratisch gewählte Regierungen beendet haben, wird nun befürchtet, dass die von islamistischen Terrorgruppen überrannte Sahelzone noch stärker dem westlichen Einfluss entrückt. Die Ausbreitung des islamischen Fundamentalismus, gepaart mit dem Wirken von russischen Wagner-Soldaten, stellt eine bedrohliche Entwicklung für die Stabilität der Region und somit für die Wahrung der Menschenrechte dar. Es ist aber gut, dass sich die ECOWAS (Staaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft) nicht für eine kriegerische Intervention, wie ursprünglich angedroht, sondern für eine diplomatische Lösung ausgesprochen hat, um Niger wieder zur Demokratie zurückzuführen.

Jeder Krieg hätte die Sahelzone noch weiter in den Abgrund gestoßen.

Sichere Uranversorgung für Frankreichs Atomkraft?

Die große Frage ist jedoch, warum ein großer Teil der Bevölkerung des Niger einen gewalttätigen Militärputsch mit Abschaffung der Verfassung und damit der Demokratie unterstützt. Inwieweit die Atomkonzerne Frankreichs eine sich lange aufbauende Abneigung gegen Frankreich in Niger beförderten, wird aktuell in der Berichterstattung zum Militärputsch kaum analysiert. Dabei dürfte dies eine zentrale Rolle spielen. Die Berichte und Analysen dieser Tage erschöpfen sich meist darin, dass die Uranversorgung der französischen Atomkraftwerke nicht gefährdet sei. Dies ist eine gewagte Behauptung der französischen Atomwirtschaft, da etwa 25 Prozent des Urans für die AKW in Frankreich aus dem Niger stammen.

Über die großen Umweltschäden und die jahrelangen Proteste der Bevölkerung wird hingegen aktuell nicht berichtet. Dabei spielen sie eine zentrale Rolle, wenn die Abneigung der Bevölkerung in Niger verstehen möchte.

Es soll wohl seitens der französischen Atomkonzerne und deren Besitzer, der französischen Regierung, weiterhin der Eindruck erweckt werden, dass Atomenergie nicht nur sauber, sondern auch eine verlässliche und sichere Energiequelle ist. Doch der Militärputsch hat schlagartig gezeigt, dass die Uranversorgung Frankreichs und der EU insgesamt sehr abhängig von politisch instabilen und autokratisch regierten Ländern ist, wie zum Beispiel Niger, Kasachstan oder sogar dem kriegführenden Russland.

Von einer dauerhaft sicheren Uranversorgung kann also – allein aus geopolitischen Gründen – keine Rede sein. Es ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass die Brennelemente für die EU-Atomkraft immer noch größtenteils aus Russland stammen und somit hohe Kriegseinnahmen für Russland generieren – allen Boykottmaßnahmen des Westens zum Trotz. Gerade in der Atomwirtschaft führen Abhängigkeiten der Verbraucherländer von den Lieferländern dazu, dass alle anderen politischen Ziele und Prinzipien der Verbraucherländer der Beschaffung von Uran und Brennelementen untergeordnet werden.

Hohe Umweltzerstörung durch Uranabbau führte zu Protesten und Aufständen in Niger

Die in Niger beheimateten Tuareg gründeten im Februar 2007 die nigrische Bewegung für Gerechtigkeit und griffen in den Jahren 2007 und 2008 mehrere militärische Ziele in der Nordregion Nigers an. Ihre Forderung nach kollektiven Rechten als indigene Völker ergibt sich aus der Unterdrückung ihrer Rechte als Nomaden, zunächst während der Kolonialzeit und später durch den unabhängigen Staat Niger, der die Interessen der einstigen Kolonialmacht Frankreich, insbesondere im Uranbergbau, weiterführte (siehe International Journal for Social Studies, ISSN: 2455-3220, Volume 03, Issue 10, September 2017).

Im Jahr 2013 gab es dann Massenproteste der betroffenen Bevölkerung in den Uranabbaugebieten in Niger gegen das französische Atomunternehmen AREVA, das heute Orano heißt.

Kein Wunder – hat der Uranabbau im Niger doch zu riesigen Umweltzerstörungen geführt. So liegen im Niger 20 Millionen Tonnen von radioaktivem Abfall auf Halde. Sie werden als radioaktiver Staub von Winden aufgewirbelt, verseuchen Böden und Grundwasser und gelangen so in die Atemwege und das rare Trinkwasser in der Sahelzone. Insbesondere die radioaktive Verseuchung der schon seit Jahrhunderten von Tuaregs aufgebauten ausgeklügelten Brunnensysteme in der Wüstengegend ist existenzbedrohend – nicht nur für die Nomaden.

Die radioaktive Belastung in den Uranbergbaugebieten liegt weit über den internationalen gesundheitlich zugelassenen Grenzwerten, wie schon eine Untersuchung 2009 aufzeigte.

Zwei ehemalige Gewinner des globalen Nuclear Free Future Award, Bruno Chareyron von CRIIRAD und Almoustapha Alhacen von Aghirin’man, machten 2019 politische Entscheidungsträger in Frankreich und Brüssel auf die große Umweltverseuchung durch den Uranbergbau in dieser Wüstengegend aufmerksam. Sie taten dies auf Einladung von Michèle Rivasi, einer französischen Europaabgeordneten der Grünen-Fraktion und legten schlimme Fakten auf den Tisch. So ist in der Stadt Arlit mit 200.000 Einwohnern in der Nähe der französischen Uranminen die Sterberate doppelt so hoch, wie im Rest des Landes Nigers.

Im Uranatlas vom Nuclear Free Future Award werden viele weitere Fakten der Umweltzerstörung Nigers und auch anderer Weltregionen durch den Uranabbau aufgezeigt.

Atomenergie der verborgene Grund hinter dem Putsch von Niger?

Die jahrelangen Proteste der Tuaregs und anderer Volksgruppen im Niger gegen die durch Frankreichs Atomwirtschaft verursachten massiven Umweltzerstörungen haben nicht zu einem Ende des Uranbergbaus oder gar zu einer Schadensregulierung durch Frankreich geführt.

Dabei trägt der Uranabbau im bitterarmen Niger nur etwa 5 Prozent zum nationalen Bruttoinlandsprodukt bei. Über 50 Prozent des in Niger geförderten Uranerzes werden für die Befeuerung französischer Kernkraftwerke verwendet.

Frankreich hat also mit Uran aus dem Niger keinen „billigen“ Strom, doch der Bevölkerung im Niger bleibt die Armut und die radioaktive Verseuchung.

Da ist es kein Wunder, dass starke Antipathien, ja teilweise Hass gegen den ehemaligen Kolonialherren Frankreich im Niger weit verbreitet sind und sich sogar in Aufständen und Protesten manifestieren.

Dies mag eine der Erklärungen sein, warum den Putschisten im Niger eher Sympathien als Proteste aus der Bevölkerung entgegenschlagen.

Doch es ist mehr als fraglich, ob der Putsch nun wirklich zu einem Ende der Umweltzerstörung durch Uranabbau im Niger führt, wie die Washington Post hervorragend analysiert hat.

Denn neben Frankreich haben auch Russland, China, die USA und andere ihre Uranaktivitäten in Niger längst ausgeweitet.

Die radioaktive Verseuchung in Niger zeigt die Unverantwortlichkeit der Atomenergie auf

Es bleibt die Erkenntnis: Atomenergie ist unverantwortbar. Sie zerstört schon am Anfang der Versorgungskette massiv die Umwelt und die sozialen Strukturen in den Uranabbauregionen, ebenso wie am Ende, da bis heute kein sicheres Endlager für den produzierten Atommüll gefunden wurde.

Es wird Zeit, dass auch der bayerische Ministerpräsident Söder, der einst für den Merkelschen Atomausstieg kämpfte, sich dieser unverantwortlichen Umweltzerstörung bewusst wird. Er hat gerade erneut im Sommer-Interview der ARD die Rückkehr Deutschlands zur Atomenergie gefordert.

Woher das Uran dann kommen soll – aus dem Niger, Kasachstan, Russland oder anderen undemokratisch geführten Ländern – hat er jedoch nicht gesagt und genauso wenig hat er einen Standort für ein Atomendlager in Bayern angeboten. Verantwortungsloser kann Politik wohl nicht sein.

Quelle: Read More

Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sind die Subventionen für fossile Energieträger in Deutschland mit 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung immer noch untragbar hoch. Dies entspricht 70 Milliarden Euro pro Jahr, wie das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) kürzlich in einem Beitrag beschrieben hat.

Damit wurde jede der 2022 emittierten 746 Millionen Tonnen CO2 in Deutschland mit fast 100 Euro subventioniert.

Im Schnitt betrugen die Emissionshandelspreise im Jahre 2022 aber nur 80 Euro pro Tonne.

Wie soll denn jemals Klimaschutz funktionieren, wenn die Subventionen höher sind als die Kosten für die CO2-Emissionszertifikate?

Von der FDP, die sich nach eigenem Bekunden immer für den Abbau von staatlichen Subventionen einsetzt, hört man dazu nichts. Auch der zuständige Finanzminister Lindner, der zu kämpfen hat, die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes 2023 im Zaum zu halten, hat bisher keine Vorschläge gemacht, wie die Staatsausgaben durch den Abbau klimaschädlicher fossiler Subventionen gedrosselt werden könnten.

Dabei nimmt der Handlungsdruck, die CO2-Emissionen zu reduzieren, täglich zu. In den letzten Wochen gab es immer schlimmere Nachrichten über rapide zunehmende Katastrophen aufgrund der Erdüberhitzung – Hitzewellen, Waldbrände, Starkregen, Stürme. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bringt die Dramatik auf den Punkt: ‚Die Ära der globalen Erwärmung ist zu Ende. Die Ära des globalen Überkochens ist angebrochen.‘

Stattdessen wird der Ausstoß weiterer Klimagase und damit die beschleunigte Aufheizung der Erde, sowohl international als auch in Deutschland, weiterhin stark mit Steuergeldern subventioniert.

Gleichzeitig blockieren knappe Mittel die für den Pfad zum Klimaschutz mit 100% Erneuerbaren Energien erforderlichen hohen Investitionen. Viele Politiker, Naturschutzverbände oder Klimaforscher plädieren daher für höhere CO2-Steuern oder steigende CO2-Emissionshandelspreise. Doch immer scheitert dies am Aufschrei der Energiekunden, angeführt von Medien wie der Springerpresse. Jede Belastung von Energiekunden wird abgelehnt. Daher liegen bis heute die CO2-Emissionshandelspreise pro Tonne CO2 unter den steuerlichen Subventionen von 100 Euro pro Tonne.

Die Ampelkoalition wird dem im eigenen Koalitionsvertrag gesetzten Anspruch, klimaschädliche Subventionen abzubauen, bis heute nicht gerecht. Warum ist es in der öffentlichen Debatte dann so ruhig um das Thema Abbau von klimaschädlichen Subventionen?

Geboten ist hier entschlossenes Handeln der Bundesregierung – sowohl national als auch international – die Subventionen für fossile Energieträger zügig zu streichen und mit den freiwerdenden Mitteln die Transformation zu einer Nullemissionswelt zu finanzieren.

Wie ein sozial gerechter Abbau der fossilen Subventionen gelingen kann, hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kürzlich in einer Studie vorgeschlagen. Damit ist das Argument hinfällig, dass gerade die Schwächeren in unserer Gesellschaft vom Subventionsabbau fossiler Energie überlastet wären.

1,7 Milliarden Subventionen für die Kohle in Deutschland

Nach einer weiteren kürzlich veröffentlichten Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) flossen im Jahre 2022 noch immer unglaubliche 1,7 Milliarden Euro aus dem deutschen Staatshaushalt an Kohlekonzerne.

Würde die Ampelkoalition endlich die Subventionen für die Kohle beenden, könnte der für den Klimaschutz zwingend erforderliche Kohleausstieg längst vor 2030 stattfinden, denn ohne die staatlichen Subventionen sind die Kohlekraftwerke kaum wettbewerbsfähig.

Sogar neue Subventionen im fossilen Sektor: 7 Mrd. für schwimmende LNG-Terminals

Doch auch in Deutschland werden die klimaschädlichen Subventionen sogar weiter erhöht, anstatt abgebaut zu werden. Allein das neue LNG-Terminal (Flüssigerdgas-Terminal) an Land in Brunsbüttel wird mit 40 Millionen Steuergeldern subventioniert, und die EU-Kommission segnet dies auch noch ab.

Dabei ist LNG aus Fracking-Regionen sogar klimaschädlicher als Kohle.

Insgesamt belaufen sich die vom Steuerzahler aufzubringenden Bundesmittel der gecharterten schwimmenden LNG-Terminalschiffe auf mindestens 7,3 Milliarden Euro.

Die dubiosen Betreiber von REGAS, die in Lubmin und auf Rügen die umstrittenen LNG-Terminals gegen alle Widerstände vorantreiben und nun einem Geldwäscheverfahren entgegensehen müssen, trafen sich auffällig oft mit Kanzler Scholz. Schon als Vizekanzler hatte Scholz die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas vorangetrieben. Auch diesmal scheint er sich mit seiner Kanzlerkompetenz in der Regierung für neue klimaschädliche Erdgaslieferungen durchzusetzen.

International liegen die Subventionen für Kohle, Erdöl und Erdgas bei ca. 6 Billionen US-Dollar pro Jahr

Die Regierungen weltweit geben jedes Jahr Subventionen für fossile Energieträger – also Kohle, Öl und Gas – in Höhe von 5,9 Billionen US-Dollar oder 6,8 Prozent der jährlichen weltweiten Wirtschaftsleistung an Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten aus.

Dennoch sind keine jüngeren Aktivitäten der Bundesregierung bekannt geworden, auf Ebene der OECD, der G7 oder der G20 diese horrenden klimaschädlichen Subventionen von ca. 6 Billionen US-Dollar Subventionen abzubauen.

Im Vergleich dazu wirkt der jahrelang von der Klimaschutzbewegung geforderte 100-Milliarden-Klimaschutzfond hilflos – und selbst dieser kommt nicht zum Zuge. Stattdessen steht er wie so oft erneut auf der UN-Klimaschutzkonferenz am Ende des Jahres im Mittelpunkt, anstatt endlich den Abbau klimaschädlicher Subventionen zu fordern. Dies würde viel mehr Wirkung bringen und die Staatshaushalte sogar stark entlasten.

Für Solarenergie gibt es in Deutschland keine solchen Milliarden-Subventionen, weshalb diese in die USA abwandert, wo es bessere Förderbedingungen gibt

Für dringend erforderliche neue Klimaschutzinvestitionen, z.B. für neue Solarfabriken, stehen solche hohen Subventionssummen nicht zur Verfügung.

Meyer Burger plante, seine neue Solarzellenfabrik genau in den Braunkohleregionen Ostdeutschlands zu bauen und somit 350 neue Jobs zu schaffen. Genau dort, wo der Strukturwandel mit dem Ende der hochsubventionierten Kohle stattfinden soll. Für dieses Solarfabrikinvestment fehlen jedoch angeblich die Fördergelder in Deutschland.

Deshalb baut Meyer Burger seine neue Solarzellen-Produktion mit zwei Gigawatt nun in den USA auf. Der Schweizer Photovoltaik-Hersteller geht angesichts der US-Förderung von einer förderfähigen Summe von bis zu 1,4 Milliarden US-Dollar für das Werk aus, die vom geplanten Produktionsstart 2024 bis 2032 gezahlt wird, also jährlich im Mittel knapp 200 Mio. US-Dollar. Im Vergleich zu den jährlichen etwa 70 Milliarden Euro fossilen Subventionen in Deutschland ist dies eine vergleichsweise kleine Summe.

Damit zeigen sich die von der EU zugesagten Förderungen von einmalig 200 Mio. Euro als viel zu wenig im Vergleich zu der US-Förderung.

Diese Politik führte bereits um 2012 unter Kanzlerin Merkel zum Verlust der deutschen Marktführerschaft in der Solarindustrie nach China. Erstaunlicherweise hat sich daran auch 2023 unter der Ampelregierung kaum etwas geändert. Positiv ist jedoch, dass Meyer Burger weiterhin bereit ist, in Deutschland in Solarfabriken zu investieren, wenn nur die Förderbedingungen verbessert würden. Durch einen Abbau der fossilen Subventionen stünden genug Gelder für den Aufbau einer Solarindustrie und anderer Klimaschutzindustrien zur Verfügung.

Fazit

Es ist unerträglich, dass immer noch Billionen Steuergelder ausgegeben werden, um Kohle, Erdöl und Erdgas für das weitere Aufkochen der Erde zu finanzieren.

Die Folgen sind eine ebenso unerträgliche, doppelte Belastung der jungen Generation: hohe Staatsverschuldung und hohe Erdtemperaturen.

Es wird Zeit, dass Politik, Regierung, Medien und die Klimaschutzbewegung den Abbau klimaschädlicher Subventionen endlich zum zentralen Thema machen.

Quelle: Read More