Kürzlich wurde auf einem Kulturabend in Berlin vor geladenen Gästen erstmals das geplante Forschungsprojekt „Zurück zum Holozän“ vorgestellt.

Der Einladung von Jochen Wermuth und mir waren Politiker, Aktive im Klimabereich und UnternehmerInnen gefolgt. Johan Rockström – der Leiter des Klimaforschungsinstituts PIK in Potsdam – hielt einen eindringlichen Vortrag zur Dringlichkeit der Klimafragen. Valery Rockefeller, die Ur-Ur-Enkelin von John D. Rockefeller, und Prof. Dr. Christian Breyer an der finnischen Universität Lappeenranta waren per Video aus USA bzw. Finnland zugeschaltet.

Holozän wird das Erdzeitalter nach dem Ende der Eiszeiten genannt. Im stabilen Erdklima, welches in den letzten 12.000 Jahren nur um 0,5°C schwankte, konnten sich die Hochkulturen der Menschheit entwickeln. Nun hat sich die Erde im letzten Jahr auf fast 1,5°C gegenüber dem Holozän aufgeheizt. Damit beginnt die Menschheit, das Holozän zu verlassen, was das Ende der menschlichen Zivilisation, wie wir sie heute kennen, bedeuten würde.

Wie die Menschheit wieder zurück zum Holozän finden kann, ist bisher kein Gegenstand der internationalen Forschung, weder vom Weltklimarat IPCC, noch von anderen Forschungseinrichtungen. Vier Universitäten haben zugesagt das mehrjährige Mammutforschungs-Projekt „Holozän“ anzugehen, wenn es denn finanziell auf den Weg gebracht werden kann.

Die Initiatoren des Holozän-Projektes suchen weiter Kontakte zu Philanthropen, Stiftungen und anderen Geldgebern, um die vielen Millionen Euro für die Finanzierung der mehrjährigen Forschungen noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen.

Lesen Sie hier meine Rede am Eröffnungsabend des Projektes:

Wir alle sehen den dramatisch schnellen Anstieg der Erdtemperatur, der die Weltgemeinschaft auf den Weg in die Klimahölle bringt.

1,5° C wurden letztes Jahr erreicht. Mit weiteren Emissionen wird die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre noch weiter ansteigen und das globale Aufheizen beschleunigen. Es muss eine völlig neue Klimaschutzstrategie und -politik entwickelt werden, denn die bisherigen haben versagt.

Johan Rockström hat mit seiner Forschung den Weg gewiesen:

Die planetarische Grenze für den Klimaschutz ist eine Treibhausgaskonzentration unter 350 ppm. Heute liegen wir bei über 420 ppm.

Die Menschheit kann nur zu diesen Bedingungen des Holozäns zurückkehren, bevor die Kipppunkte in großem Maßstab ausgelöst werden.

Dieses neue Klimaschutzziel von 350 ppm kann erreicht werden, wenn alle Treibhausgasemissionen gestoppt werden und die Atmosphäre gleichzeitig von überschüssigem Kohlenstoff gereinigt wird.

Betrachtet man die wichtigsten Emissionsbereiche, so stellt man fest, dass etwa 60 % aus dem fossilen Energiesystem, 20 % aus der fossilen Wirtschaft und 20 % aus der Landwirtschaft und Landnutzungsänderung stammen.

100% saubere Erneuerbare Energien sind daher der unverzichtbare Kern des Klimaschutzes, kombiniert mit einer emissionsfreien Kreislaufwirtschaft und einer regenerativen Land- und Forstwirtschaft. Die Photosynthese mit der üppigen Begrünung riesiger Flächen kann die Atmosphäre von überschüssigem Kohlenstoff befreien und Kohlenstoff in Böden, Gebäuden und der Biochemie speichern. Gleichzeitig führt sie zu einem Anstieg der Artenvielfalt und der Natur.

Es gibt eine unglaubliche Anzahl von vielversprechenden Innovationen, die dies tatsächlich möglich machen.

Wir wollen ein globales Forschungsprojekt durchführen, um zu zeigen, wie die Erde rechtzeitig wieder auf 350 ppm gebracht werden kann, technisch und sozioökonomisch, aber auch, welche neuen politischen Rahmenbedingungen dafür notwendig sind.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie alle uns auf diesem Weg begleiten würden, mit Wissen, Kontakten und wenn möglich auch finanziell.

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Union und FDP versuchen zusammen mit der rechtsradikalen AFD der Atomenergie in Deutschland wieder eine Zukunft zu geben. Sie begründen dies mit aktuell hohen Strompreisen und einem zu schwachen Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Union und FDP haben in den letzten zehn Jahren den Ausbau der Erneuerbaren Energien erheblich behindert, indem sie sich gemeinsam mit klagenden Windkraftgegnern, insbesondere aus der Bundesinitiative Vernunftkraft, die eng mit dem undurchsichtigen rechten Spektrum um die AfD verflochten ist, positioniert haben.

Atomenergie in der Welt auf absteigendem Ast

Klar ist, dass die Atomenergie, wenn man auf Fakten statt auf Fake News setzt, viel zu teuer ist. Ein Neubau dauert über 20 Jahre, und weltweit nimmt die Nutzung der Atomkraft insgesamt ab, wie der jüngste World Nuclear Industry Report zeigt.

Selbst in China, dem Land mit dem stärksten Ausbau der Atomenergie, spielt Atomkraft nur eine marginale Rolle gegenüber den Erneuerbaren Energien. So wurden in China 2023 unbedeutende 1,2 GW Atomkraft neu zugebaut, aber 278 GW an Erneuerbaren Energien.

Doch all diese Realität lässt die Atomgemeinde aus Politik, Rechtsaußen und sogar in der Forschungslandschaft kalt. Es ist vielmehr Methode, gerade bei den Rechtsradikalen in der globalen Welt, wie auch in Deutschland, Wahrheiten zu ignorieren und stattdessen Lügen, wie die angebliche Renaissance der Atomenergie, zu verbreiten.

Atomlobbyist Knebel wird stellvertretender Sprecher des Forschungsverbundes Erneuerbare Energien (FVEE)

Dass nun mit Dr. Joachim Knebel vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) sogar einer der größten Atomlobbyisten Deutschlands in den Vorstand des FVEE gewählt wurde, ist unfassbar.

In meiner Zeit als Forschungspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion von 1998 bis 2005 hatte ich intensiven Kontakt zum FVEE. Bereits damals empfahl ich dem Gremium, sich politisch zu engagieren, um mich in den Haushaltsberatungen zu unterstützen. Ziel war es, die Forschungsmittel für die Atomspaltung und Kernfusion zugunsten eines verstärkten Ausbaus der Erneuerbaren Energien gemäß dem rot-grünen Atomausstieg umzuschichten. Leider fand ich außer beim Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energietechnik, Dr. Eicke Weber, keine Unterstützung im Vorstand des FVEE. Die Forschungsmittel für Erneuerbare Energien blieben daher stets zu niedrig, während die Mittel für die Nuklearforschung zu hoch ausfielen. Insbesondere die Forscher der Helmholtz-Gemeinschaft (HGF) standen dem Vorhaben ablehnend gegenüber. Der Gründungsgeist der HGF-Institute, die allesamt als Atomforschungseinrichtungen ins Leben gerufen wurden, besteht dort bis heute fort.

Das KIT entstand 2009 aus der Fusion des früheren Kernforschungszentrums mit der Universität Karlsruhe. Das atomare Erbe bleibt dort weiterhin sehr aktiv. Der eigentliche Auftrag des Forschungsverbundes Erneuerbare Energien besteht darin, die Forschung im Bereich der Erneuerbaren Energien voranzutreiben und nicht die der Atomenergieforschung, wie es Dr. Knebel jedoch sein Leben lang getan hat und auch heute noch tut. Dr. Knebel war unter anderem in leitenden Positionen für das Deutsche Atomforum (DAtF) und sein europäisches Pendant ENS tätig.

Es wurde ihm der Titel `honoris causa´ der russischen Universität St. Petersburg verliehen. Wofür genau, ist bisher nicht öffentlich bekannt. Diese Universität ist bislang nicht durch ihre Forschung im Bereich Erneuerbare Energien aufgefallen.

Neben vielen anderen Posten ist Knebel auch im Leitungskomitee der Europäischen Energieforschungsallianz EERA. Diese betreibt ein umfangreiches Forschungsprogramm zu Nuklear-Materialien (JPNM) und an dessen Agenda MATERIALS FOR SUSTAINABLE NUCLEAR ENERGY (Materialien für nachhaltige Nuklearenergie) ist wiederum das KIT beteiligt.

Umfangreiche Atomenergieforschung am KIT

Dr. Knebel betreut im KIT alle Maschinenbau-, Elektrotechnik- sowie alle Nuklearinstitute, insgesamt 32 an der Zahl. Also auch alle für die Energiewende-Forschung wichtigen technischen Institute.

Doch in seinen Verantwortungsbereich fallen mehrere höchst problematische Zuständigkeiten aus der Atomforschung, hier seien nur drei genannt:

Framatome Nuklearschule FPS: Sie bietet spezielle Weiterbildungs-Lehrangebote im Bereich Nuklearwissenschaften an, sowie Projektarbeiten in Instituten des KIT zu Reaktorkonstruktion und neuartigen Atomkraftwerken (z.B. Leichtwasserreaktoren der IV. Generation)
Framatome ist weltweit für das Management von rund zwei Drittel aller kerntechnischen Anlagen verantwortlich und ist bei mehr als 380 Reaktoren im Einsatz.
Darüber hinaus arbeitet Framatome u.a. an sogenannten Kleinen Modularen Reaktoren (SMR), sowie an Flüssigsalzreaktoren (MSR)

Flüssigsalzreaktoren: Sofern sie mit Thorium betrieben werden, kann durch die integrierte Wiederaufarbeitung das atomwaffenfähige Uran-233 abgezweigt werden, was nicht nur aus Proliferationsgründen ein hohes Sicherheitsrisiko darstellt. Das KIT war zu diesen Reaktoren an den EU-Projekten SAMOFAR und SAMOSAFER beteiligt, die nun ausgelaufen sind. Allerdings soll es ein Nachfolgeprojekt unter dem Namen ENDURANCE geben, auch unter Beteiligung des KIT. Dies muß unbedingt verhindert werden.
Chinesische Leitung: Das KIT-Institut für Angewandte Thermofluidik (IATF) arbeitet mit Prof. Cheng an der Spitze u.a. an folgenden Themen:
– Flüssigmetallgekühlte Brennelemente
– Kleine Modulare Reaktoren
– Beteiligung am internationalen Benchmark-Programm CANDU-TH-1 CANDU-Reaktoren ermöglichen durch ihre spezielle Bauweise eine relativ einfache Gewinnung von Waffenplutonium, da im laufenden Betrieb Brennstoff zugegeben und entnommen werden kann. Dieses und andere Merkmale machen den Reaktortyp besonders interessant für Schwellen- und Entwicklungsländer mit Atombombenwünschen und führen so zu einem erhöhten Risiko der Weiterverbreitung von Atomwaffen.

Nukleare Aktivitäten des KIT sind der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt

Auf der KIT-Homepage und in Pressemitteilungen werden die umfangreichen Atomenergieforschungsaktivitäten kaum erwähnt. Stattdessen wird derzeit vermehrt über kleinere Erneuerbare-Energien- und Nachhaltigkeitsprojekte berichtet, die zweifellos relevant und wichtig sind. Dennoch entsteht der Eindruck, dass die Erneuerbaren und andere Projekte als Alibi-Aktivitäten dienen, um die öffentliche Wahrnehmung zu verschleiern und die Atomforschung ungestört fortzusetzen.

Offensichtlich geht es am KIT darum, das Weiterbestehen der atomaren Infrastruktur zu sichern. Häufig werden auch Erneuerbare-Energien-Forschungen mit Nuklearforschung verbunden, beispielsweise bei der Thermischen Solarenergie. Diese scheint am IATF-Institut nur insoweit interessant zu sein, wie damit Forschungsgelder für „neue nukleare und solarthermische Dampferzeugerkonzepte“ eingeworben werden können. Selbst Workshops und studentische Austauschprogramme wirken mit dieser strategischen Kopplung unverfänglicher.

Deutsche Stromkonzerne haben kein Interesse mehr an der Atomenergie

Dabei zeigen die deutschen Stromkonzerne kein Interesse mehr an der Atomkraft. Der Chef des Stromkonzerns EnBW hat gerade erneut eine klare Absage an die von CDU/CSU/FDP/AFD geforderte Rückkehr zur Atomenergie erteilt. Auch die anderen Konzerne haben stets betont, dass der Neubau oder Weiterbetrieb von Atomkraftwerken für sie keine Rolle mehr spielt.

Rosatom und Framatom treiben die Atomenergie auch auf deutschem Boden voran

Im Gegensatz dazu treiben der russische Atomkonzern Rosatom, der große Einnahmen für die russische Kriegswirtschaft erwirtschaftet, zusammen mit dem französischen Atomkonzern Framatom ihre Atomaktivitäten auf deutschem Boden weiter voran. Atomkraftgegner*innen demonstrierten daher kürzlich vor dem Haupttor der Brennelemente-Fabrik in Lingen gegen den geplanten Ausbau der Atomanlage.

Vladimir Slivyak, Ko-Vorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense! und Träger des Alternativen Nobelpreises 2021, der genau um die Unterdrückung und die Kriegsaggression unter Putin weiß, warnte in der Pressemittelung von ausgestrahlt am 17. Januar 2024:

„Rosatom ist die rechte Hand des Kreml und versucht mit jeder Handlung, den Einfluss Putins zu vergrößern. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass ein solcher Konzern Zugang zu einer Atomfabrik bekommt. Sie muss vielmehr alles dafür tun, dass jegliche Zusammenarbeit mit Rosatom unverzüglich unterbunden wird.“

Niedersachsens grüner Energieminister Christian Meyer fordert daher eindeutig ein Ende der trotz des Ukraine-Kriegs weiterhin andauernden Atomgeschäfte mit Russland. „Geschäfte mit Putin sollten beendet werden, das gilt auch und gerade für den Atombereich“ wird er in der Süddeutschen zitiert.

Es wird bedeutsam sein, dass Christian Meyer sich erfolgreich durchsetzt. Angesichts des oft versteckten, aber dennoch weiter starken Lobbyismus der Atomwirtschaft in Politik, Medien, Forschung und Unternehmen in Deutschland sicherlich keine leichte Aufgabe.

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Liebe Leser*innen,

Jörg Staude hat micht zur aktuell problematischen Situation bei der EEG-Förderung interviewt. Nachfolgend das Interview, zuerst veröffentlicht im Klimareporter am Samstag, 27.1.24.

„Stopp der EEG-Förderung wäre ein riesiger Schaden“

Das dahinschmelzende EEG-Konto kann dazu führen, dass bei fehlenden Steuermitteln die Förderung des Erneuerbaren-Ausbaus einbricht, befürchtet Hans-Josef Fell. Der Präsident der Energy Watch Group fordert, zur strompreisfinanzierten EEG-Umlage zurückzukehren und eine Ökostrom-Börse zu schaffen.

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Auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos wurde der globale Weltrisikobericht 2024 vorgestellt.

Er kommt zu sehr erschreckenden, aber wohl auch zutreffenden Einschätzungen.

In einer Befragung von fast 1.500 Fachleuten und Risikoanalysten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft hält ein gutes Drittel schon in den kommenden zwei Jahren eine globale Katastrophe für wahrscheinlich. Zwei Drittel erwarten sie im Zeitraum von zehn Jahren.

Es ist die große Gemengelage von Erderhitzung mit der Zunahme von Extremwetterkatastrophen, Nahrungsmangel, sich ausweitenden Kriegen, sozialen Ungerechtigkeiten, Unterdrückungsregimen undemokratischer, autokratischer, korrupter Herrscher. Die größte Ursache, die alle diese schlimmen Entwicklungen weiter vorantreibt, ist die Verbreitung von Lügen und Desinformationen, anstelle von Wahrheiten.

Gerade künstliche Intelligenz (KI) wird immer häufiger eingesetzt, um Falsch- und Desinformationen zu verbreiten und eigene Interessen gegenüber dem Gemeinwohlinteresse durchzusetzen. So findet die Menschheit keinen Ausweg aus dem aktuellen Pfad zur Klimahölle und schlittert immer tiefer in Katastrophen.

Schon lange beobachte auch ich Desinformation, Gleichgültigkeit und Lügen als Hauptprobleme

Längst sind die Probleme bekannt und Lösungsstrategien beschrieben. In tausenden meiner Gespräche stoße ich seit vielen Jahren immer wieder auf großes Unwissen bei vielen Gesprächspartnern. Sie haben zahlreiche Argumente sofort auf Lager, warum eine Umstellung bei ihnen persönlich und in der Gesellschaft nicht möglich sei. Es würde sowieso nichts bringen, sei zu teuer, sogar Umweltprobleme wären damit verbunden, wie beispielsweise bei Windkraft und Vögeln, E-Autos und seltenen Erden, und es gibt tausende weitere Ausreden. Eine Reflexion darüber, dass ihre Erdgasheizung, ihr Erdöltraktor, ihr Kohlestrombezug genau ihren persönlichen Beitrag dazu leisten, den Pfad zur Klimahölle weiter zu beschleunigen, findet nicht statt. Es wird abgewunken, es sei doch alles nicht so schlimm, es würde auch nicht so schlimm kommen, das mit dem Klima sei nur Panikmache oder sogar, es gäbe überhaupt keinen Einfluss der Menschen auf das Klima.

Die Aufheizung der Erde nimmt dramatisch schnell zu: 1,5°C wurden faktisch im Jahr 2023 erreicht

Die jüngste Entwicklung des irdischen Klimas ist dabei äußerst alarmierend. 2015 wurde auf der Weltklimakonferenz in Paris völkerrechtlich verbindlich beschlossen, die Erderhitzung möglichst bei 1,5°C zu stoppen. Der Weltklimarat hatte mehrfach prognostiziert, dass diese Grenze wahrscheinlich irgendwann in den 30er Jahren überschritten würde, wenn die Weltgemeinschaft weiterhin so handelt wie bisher.

Aber nur acht Jahre später, im Jahr 2023, wurde diese Grenze mit 1,48°C faktisch erreicht, und 2023 wurde das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen.

Einen besseren Beleg für das komplette Versagen der Weltgemeinschaft, Regierungen, Unternehmen und gesellschaftlichen Gruppen kann es nicht geben. Jetzt braucht es endlich überall ein Innehalten und eine Neuaufstellung beim Klimaschutz. Mit der bisherigen Agenda, dem beschleunigten Aufheizen der Erde, werden wir in 15 Jahren auch 2°C überschreiten, mit den Folgen, die der Weltrisikobericht 2024 befürchtet: Globale Katastrophen über die gesamte Menschheit, auch bei uns. Daher muss endlich Schluss gemacht werden mit weiteren Emissionen, und die Atmosphäre von überschüssigem Kohlenstoff wieder gereinigt werden.

Achselzucken und Desinteresse über diese schlimmsten und anderen Nachrichten der Welt

Doch in den großen Medien war diese Hiobsmeldung eher eine Randnotiz. Die wenigsten Menschen bekommen das mit, die meisten interessieren sich kaum dafür und gehen über zum Tagesgeschäft mit dem täglichen Verbrennen fossiler Rohstoffe in Autos, Traktoren, Stromerzeugung, Industrie, Müllverbrennung. Ja, schlimmer noch: Bauern protestieren an den gleichen Tagen, an denen diese Meldung eigentlich wachrütteln sollte, mit Traktorblockaden und Gewaltandrohungen, weil sie weiter steuervergünstigten Diesel verbrennen und damit das Klima weiter massiv aufheizen wollen. Nicht zu verstehen ist, dass über 60 Prozent der BundesbürgerInnen die Bauernproteste auch noch für richtig halten.

Dabei droht noch ein ganz anderes Katastrophen- und Kriegsszenario: Die vom Iran unterstützte Terrororganisation Huthi beschießt immer mehr Schiffe auf der wichtigsten Schiffsroute durch das Rote Meer, und der Iran hat gerade einen Öltanker unweit der Straße von Hormus gekapert.

Wir kennen das Szenario bereits aus der Ölkrise 1972, als die arabisch dominierte OPEC wegen dem damaligen israelisch-palästinensischen Krieg der Welt den Ölhahn zudrehte. Alles spricht dafür, dass sich die Lage im Nahen Osten weiter zuspitzt. Wenn der Iran die Straße von Hormus sperren würde, würden etwa 30 Prozent der Weltöl- und Erdgaslieferungen gestoppt. Dann schießt der Rohölpreis vermutlich um das Doppelte oder mehr nach oben, und mit ihm würde sich auch ein steuerbefreiter Liter Agrardiesel im Preis verdoppeln. Ob dann wohl Bauernverbandspräsident Ruckwied seine Bauern auffordern wird, in Teheran die Straßen zu blockieren? Oder sieht er dann wenigstens ein, dass Pflanzenöl vom eigenen Acker des Bauern ein billiger, sicherer Treibstoff und bei naturgemäßem Anbau auch noch klimaschützend wäre?

Seit Jahren wird die Entwicklung immer schlimmer: Statt mit wahrheitsgemäßer, wissenschaftlich fundierter Analyse einen Ausweg aus den immer schlimmer werdenden katastrophalen Entwicklungen zu suchen, greifen immer mehr Partikularinteressen von machtbesessenen Gruppen aus Politik, Militär, Terrorgruppen, Medien zur Desinformation und zu Lügen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Ein großer Teil der Bevölkerung fällt darauf herein und befördert noch die Aktivitäten dieser Zerstörung, ohne zu merken, dass sie selbst damit in den Abgrund gerissen werden.

Das Wachsen der klimawandel-leugnenden Partei AfD in Deutschland ist ein Alarmzeichen dafür. Auch die immer stärker um sich greifenden autokratischen Regierungen von Russland über viele afrikanische Staaten, Myanmar, Bangladesch, den Iran und sogar in Europa mit Slowakei, Ungarn, Serbien u.v.a.m. kümmern sich nicht um Klimaschutz, sondern suchen nur neue Einnahmen aus dem fossilen Energiegeschäft.

Fossile Wirtschaft verhindert Klimaschutz durch gezielte Kampagnen, Desinformationen, bis hin zur Korruption

Hauptverantwortlich für die Verhinderung von Klimaschutzmaßnahmen ist die fossile Wirtschaft. Sie setzt alles daran, ihre Geschäftsinteressen vor dem Anstieg der klimafreundlichen erneuerbaren Energien zu schützen. Die wissenschaftliche Forschung hat längst aufgezeigt, in welchem Ausmaß durch milliardenschwere Kampagnen das Leugnen des Klimawandels und die Blockierung wirksamer Klimapolitik vorangetrieben werden.

Das globale Forschungsnetzwerk CSSN beleuchtet Akteure und Organisationen, die an der Verhinderung von Klimaschutz beteiligt sind. Es analysiert ihre Eigenschaften, Motivationen, Finanzierung und Taktiken. Die Forschung schreitet voran, indem sie untersucht, wie sich diese Aktivitäten auf Medien und das öffentliche Verständnis des Klimawandels auswirken und welche Auswirkungen sie auf die Klimapolitik haben. Die Erkenntnisse über das Ausmaß dieser Anti-Klimaschutz-Aktivitäten sind erschreckend.

Die meisten Menschen haben noch nicht begriffen, welche Herausforderungen auf sie und die Weltgemeinschaft zukommen

Große Teile der Gesellschaft sind sich gerade wegen den Desinformationskampagnen der fossilen Wirtschaft den enormen Veränderungen, die ein sich erwärmender Planet mit sich bringen wird, nicht bewusst. Sie glauben, sie könnten einfach so weitermachen wie bisher. Ja, es wird vielleicht ein paar heiße Tage mehr geben als zuvor, aber dafür gibt es ja doch eine Klimaanlage. Erhöhen wir den Thermostat um ein oder zwei Grad und alles wird gut. Und wenn wir im Winter weniger Heizkosten haben, wäre das doch auch gut. Solche Gedanken sind in der Bevölkerung weit verbreitet, bei einfachen BürgerInnen genauso, wie bei politischen Mandatsträgern, Journalisten oder hochbezahlten Managern.

Solche Gedanken sind erschreckend, weil sie einfach nicht die Realität abbilden. Die Realität mit Extremwetterereignissen ist in einigen Weltregionen heute schon so schlimm, dass Hausbesitzer oder Unternehmen gar keine Versicherung gegen solche Schäden mehr abschließen können. Im Schadensfall gibt es also keine Hilfe mehr, da auch staatliche Hilfen immer mehr an die Grenzen der Finanzierung stoßen. Und wenn dann erst mal die Existenz zerstört ist, dann ist es eben zu spät.

Wir alle sind nicht nur Opfer, sondern auch Täter

Richard Stiegler beleuchtet in seinem Buch „Warum uns der Klimawandel an innere Grenzen bringt“ die psychologische Seite des Phänomens, der großen Ignoranz und des Unwissens.

Sein Zitat von Gus Speth im Kapitel: Die tieferen Ursachen des Klimawandels, bringt vieles auf den Punkt:

„Ich dachte immer, dass die Hauptprobleme unserer Umwelt der Verlust der Artenvielfalt, der Kollaps unseres Ökosystems und der Klimawandel seien. Ich dachte, dass wir diese Probleme bewältigen können, wenn wir innerhalb von 30 Jahren wissenschaftlich nur gut vorankämen.

Aber ich habe mich getäuscht.

Unsere größten Umweltprobleme liegen in der Gier und unserer Gleichgültigkeit … und um damit umzugehen brauchen wir einen spirituellen und kulturellen Wandel – und wie wir diesen Wandel anstoßen und vollziehen können, das wissen wir Wissenschaftler nicht.“

Solange wir, sei es als persönliche Entscheidungsträger oder als normale Bürgerinnen und Bürger, nicht bereit sind, unser Verhalten gemäß den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu ändern, wird selbst eine noch so kostengünstige Solaranlage nicht installiert und die Gärten werden weiterhin mit Steinen verunstaltet, wodurch Blumen und Schmetterlingen der Lebensraum genommen wird. Wie diese spirituelle und kulturelle Veränderung erfolgen soll, werden uns Psychologinnen und Psychologen noch ausführlich erklären und entsprechende Konzepte entwerfen müssen.

Selbst aktiv werden

Es ist entscheidend, dass wir, diejenigen, die bereits die richtigen Schritte unternehmen, aktiver werden und so immer mehr Menschen überzeugen – natürlich auch durch das eigene Vorbild beim Bau von Solaranlagen und der Gründung von Bürgerenergiegemeinschaften. Ebenso wichtig ist das aktive Engagement in der Politik, beispielsweise als KandidatInnen bei Wahlen, um zu verhindern, dass die ewig Gestrigen endgültig die Mehrheiten erobern. Es ist auch von großer Bedeutung, die Vorstände in Unternehmen zu ermutigen, endlich den Schutz der Menschen vor der Klimakatastrophe zu berücksichtigen. Besonders wichtig ist es, mutig gegen die Desinformation in vielen Medien anzugehen, die sich nicht nur in der Bildzeitung gegen praktisch alle Klimaschutzmaßnahmen richtet. Ebenso wichtig ist es, sich mutig den Hetzern und Klimawandelleugnern entgegenzustellen, die aus dem rechtsradikalen Spektrum an verschiedenen Stellen in unserer Gesellschaft Oberwasser bekommen.

Eine kleine, aber besonders gute Aktion ist die Petition an den Bundestag und die Bundesregierung sowie der Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG gegen den Faschisten Björn Höcke. Dieser steht seit Jahren an der Spitze des AFD-Landesverbandes und agiert gegen die demokratisch verfasste Ordnung. Darüber hinaus leugnet er vielfach den menschengemachten Klimawandel. Faschisten wie er sollten ihre Grundrechte, wie beispielsweise das aktive und passive Wahlrecht, verlieren, dass sie in ihrer Wirkung stark blockiert werden. Vielleicht haben dann Wahrheiten wieder eine Chance mehr Gehör in der Gesellschaft zu finden.

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Mit dem Hochwasser in Nord- und Mitteldeutschland wurde wieder einmal deutlich, dass die Katastrophen infolge der Erderwärmung immer häufiger und verheerender auftreten.

Die Ursache für die ungewöhnlichen Regenmassen in Deutschland ist schnell gefunden: Die Meeresoberflächentemperatur des Nordatlantiks ist aktuell auf einem Rekordniveau. Es ist unfassbar, wie stark die Temperaturen in 2023 angestiegen sind.

Nun ist es eben ein Naturgesetz, dass mit hoher Meeres- und Lufttemperatur größere Mengen an Wasser verdunsten als mit niedrigerer Temperatur. Die hohen Wasserdampfmengen in den Luftmassen, die vom Nordatlantik her nach Mitteleuropa und damit auch nach Deutschland strömen, regnen dann in großen Mengen an Land ab und die Hochwasserkatastrophe ist da.

Diese Erkenntnis ist uralt. Klimaforscher haben seit Jahrzehnten darauf hingewiesen, dass mit immer weiter steigenden Meeres- und Lufttemperaturen auch die Extremwetterkatastrophen zunehmen. Jüngere Untersuchungen bestätigen dies erneut besonders eindringlich.

Da ist es schon verwunderlich, dass Politiker wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dann davon reden, dass es sich bei der aktuellen Hochwasserkatastrophe um eine unvorhersehbare Naturkatastrophe handeln würde.

Wie blind muss man sein, wenn man von „unvorhersehbaren Katastrophen“ spricht, obwohl es seit Jahrzehnten wissenschaftlich klar ist, dass mit steigender Erdtemperatur solche Extremwetter immer häufiger und heftiger auftreten?

Schwarz begründet damit seine Forderung zur Aussetzung der Schuldenbremse, um die Hochwassergeschädigten finanziell zu unterstützen. Bei unvorhergesehenen Katastrophen ist dies nach Grundgesetz möglich.

Es steht außer Frage, dass die Solidargemeinschaft finanziell helfen muss, um die Schäden der Betroffenen auszugleichen. Die Frage ist jedoch, wie die Milliardenbeträge finanziert werden können.

Die Finanzierung von Extremwetterschäden durch staatliche Schulden führt geradewegs in den Staatsbankrott

Die Finanzierung solcher Schäden kann auf Dauer nicht durch immer höhere Schulden gelingen, da das Ausmaß, wie es die Ahrtalkatastrophe zeigt, enorm ist. Allein die versicherten Schäden der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal belaufen sich auf 8,5 Milliarden Euro. Der Gesamtschaden dürfte sogar einige Milliarden höher liegen. Bis zum vergangenen Sommer zahlten die Versicherer lediglich etwa 5 Milliarden aus. Viele Betroffene wurden bis heute also nicht angemessen entschädigt.

Daher hat der Staat für den langfristigen Wiederaufbau den nationalen Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe 2021“ mit bis zu 30 Milliarden Euro bereitgestellt.

Leider konzentriert sich dieser Fonds bis heute nicht darauf, den Wiederaufbau mit dem Klimaschutz zu verbinden, obwohl sich die Initiative „Ahrtal wird SolAHRtal“ sehr kompetent und engagiert dafür einsetzt.

Dabei ist doch die rasant ansteigende Erdaufheizung die tiefere Ursache für die Ahrtalkatastrophe sowie auch für die jüngsten Überschwemmungen. Wenn nicht einmal beim Wiederaufbau nach einer Extremwetterkatastrophe der Klimaschutz gleich mit organisiert wird, wie soll jemals wirksamer Klimaschutz erfolgreich umgesetzt werden?

Auch jetzt, wieder hat Bundeskanzler Scholz den Menschen in den Hochwassergebieten umfassende Hilfen zusagt: „Wir werden niemanden alleinlassen“.

Schadensfinanzierung sollte von den Verursachern übernommen werden

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht: (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Nun wissen die Manager der fossilen Wirtschaft seit Jahrzehnten, dass ihre Geschäftstätigkeiten, das Fördern mit anschließender Verbrennung von Erdöl, Erdgas und Kohle, unweigerlich in immer schlimmere Extremwetterkatastrophen und andere Klimaschäden, wie den steigenden Meeresspiegel, münden werden. Sie wussten nicht nur davon, sondern haben sogar alles unternommen, um die Öffentlichkeit darüber zu täuschen. Das ist nicht nur gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) fahrlässig, sondern klarer Vorsatz. Dies wurde wissenschaftlich beispielhaft nachgewiesen bei ExxonMobil, einem der weltgrößten Erdöl- und Erdgaskonzerne.

Besser kann vorsätzliches Verhalten zum Schaden anderer gar nicht nachgewiesen werden. Doch obwohl das längst bekannt ist, findet sich in der Öffentlichkeit kaum die Forderung, dass die Manager, die maßgeblich zur Klimakatastrophe beigetragen haben, selbst den Schaden begleichen sollen, den sie beispielsweise im Ahrtal oder aktuell bei der Hochwasserkatastrophe in Deutschland verursacht haben.

Die Konzerne der fossilen Wirtschaft verfügen im Gegensatz zu staatlichen Haushalten durchaus über massive Gewinnüberschüsse, aus denen sie zumindest substantielle Teile der von ihnen verursachten Milliardenschäden begleichen könnten. Laut Schätzungen der Internationalen Energieagentur (IEA) stiegen die weltweiten Gewinne im Öl- und Gassektor im Jahr 2022 auf schwindelerregende 2,4 Billionen US-Dollar.

Es ist also längst überfällig, angesichts der immensen Schäden, die durch die Geschäfte der fossilen Wirtschaft entstanden sind und noch entstehen werden, dass auch die Konzerne und Manager dieser Wirtschaftszweige gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) zum Schadensersatz herangezogen werden.

Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission sollten endlich den rechtlichen Weg beschreiten und Schadensersatz einfordern, anstatt immer weiter zu überlegen, wie die Schuldenberge des Staatshaushaltes weiter steigen könnten.

Auch die Kunden der fossilen Wirtschaft, wie zum Beispiel die Bauern, sollten endlich mit dem Ende der fossilen Subventionen einen Beitrag zur Schadensfinanzierung leisten

Nutzer von Erdöl, Erdgas, Kohlestrom und fossilem Plastik sind neben den Konzernen ebenfalls Verursacher der Schäden, die durch die Erderwärmung entstehen. Viele Menschen haben bereits erhebliche persönliche Anstrengungen unternommen und zum Beispiel ihre Häuser, Heizungen, Autos, Traktoren oder Stromversorgung emissionsfrei auf Erneuerbare Energien umgestellt. Andere haben dies jedoch noch nicht getan und bestehen sogar darauf, weiterhin klimaschädliche Energien subventioniert zu erhalten, selbst vom Staatshaushalt. Die Beispiele sind zahlreich: steuerfreies Flugbenzin, das Dienstwagenprivileg, steuerfreier Agrardiesel oder Finanzhilfen für hohe Heizkosten. All diese Subventionen führen dazu, dass die Staatsschulden stetig steigen, während nicht ausreichend öffentliche Mittel für Klimaschutz und Schadensausgleich bei Extremwetterkatastrophen zur Verfügung stehen.

Das Mindeste wäre daher, dass Menschen, die klimaschädliche Energien nutzen, zumindest keine staatlichen fossilen Subventionen mehr erhalten, weder für Urlaubsflüge noch für den Diesel im Traktor.

Trotzdem ist keine gesellschaftliche Solidarität mit den Hochwassergeschädigten zu erkennen, insbesondere angesichts der aktuellen Bauernproteste gegen die Abschaffung der fossilen Subventionen. Sie bestehen weiterhin vehement auf dem Erhalt der Subventionen und entziehen dem Staatshaushalt damit Mittel, die für die Geschädigten benötigt werden. Schlimmer noch ist, dass sie beispielsweise mit ihren Dieseltraktoren weiterhin große Mengen an Treibhausgasen emittieren, womit sie kommende Extremwetterereignisse beschleunigen.

Anstatt solidarisch zu handeln und ihren Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen durch den Abbau fossiler Subventionen und den Umstieg auf klimafreundliche Energieformen zu leisten, protestiert jede gesellschaftliche Gruppe. Bundeskanzler Scholz hat bei den Bauernprotesten völlig recht: ‚Die Bundesregierung steht dazu‘, sagte er im Kanzleramt. Die Subventionen seien schon seit vielen Jahren kritisiert worden – und bei einem Subventionsabbau gebe es immer Stimmen, die sagen: ‚Aber nicht diese‘. Trotzdem bleibt die Regierung bei ihrem Vorhaben, das ‚in sehr kurzer Zeit‘ im Bundestag zur Abstimmung stehen soll.

Wichtig ist, dass nun auch andere fossile Subventionen zum Abbau kommen. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung weiterhin ca. 70 Milliarden Euro jährlich an Steuergeldern verwendet, um die Nutzung von Erdöl, Erdgas und Kohle zu subventionieren und gleichzeitig den Haushalt damit belastet. Das sind fast 100 Euro pro Tonne CO2-Emissionen.

Katastrophenschutz Vorsorge nicht ausreichend

„Wir brauchen mehr und bessere Ausstattung für Katastrophenfälle in Deutschland“, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt angesichts der Hochwasserkatastrophe. „Die Defizite sind eklatant, insbesondere bei der materiellen Ausstattung.“

Frau Hasselfeldt hat vollkommen recht damit. Das Thema ist jedoch nicht neu. Schon während meiner Zeit als Abgeordneter, spätestens nach dem Elbehochwasser 2003, wurde in der Politik umfassend über einen besser organisierten Katastrophenschutz diskutiert. Zwar wurden in den letzten Jahrzehnten einige erfolgreiche Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes umgesetzt, dennoch ist der Katastrophenschutz weiterhin unzureichend. In Bezug auf Frau Hasselfeldt fällt die Kritik an ihr schnell auf sie selbst zurück. Sie hatte für die CSU viele leitende Funktionen inne, sogar als zuständige Ministerin, Bundestagsvizepräsidentin und war von 1987 bis 2017 Mitglied des Bundestages. Von einer aktiven Unterstützung des Ausbaus des Katastrophenschutzes habe ich von ihr nichts mitbekommen.

Besonders der Energiesektor ist gefährdet. In Extremsituationen kommt es häufig zu Stromausfällen, was schnelle und gezielte Hilfe erschwert. Zudem ist eine sichere Energieversorgung auch durch andere Gefahren, wie Cyberattacken, gefährdet. Die US-Regierung hat dazu nun ein neues Programm mit einem Budget von 70 Millionen US-Dollar ins Leben gerufen. Das Ziel besteht darin, Technologien zu entwickeln, die die Widerstandsfähigkeit der Energieversorgungsinfrastruktur gegenüber Cyber- und physischen Bedrohungen sowie Naturkatastrophen erhöhen sollen.

Immerhin gibt es jetzt nach jahrelangen Versäumnissen unter den Regierungen Merkels endlich einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur, auch aus dem deutschen Innenministerium.

Katastrophenschutz auf Gemeindeebene kann erfolgreich gelingen

Gemeinden können und sollten sich ebenfalls mit eigenem Katastrophenschutz selbst engagieren. So kann eine resiliente Vollversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien die Energieversorgung (Blackoutsicherheit) und damit auch die Wasserversorgung und andere notwendige Dienste selbst im Katastrophenfall zumindest teilweise sichern. Neben der Sicherung der lokalen Energieversorgung können und sollten Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk und der Feuerwehr notwendige Maßnahmen umsetzen.

Einige Gemeinden im südlichen Österreich haben dies bereits erfolgreich praktiziert. Als im letzten Sommer schlimmste Starkregenfälle katastrophale Überschwemmungen verursachten, konnten diese Gemeinden teilweise die Stromversorgung aufrechterhalten und die Hilfskräfte waren gut vorbereitet, um Schäden und Leid zu mindern. Das berichtete mir Walter Schiefer, der Initiator von über 130 gemeindlichen und privaten Katastrophenvorsorgekonzepten.

Deutschen Kommunen kann nur empfohlen werden, sich ähnlich wie diese österreichischen Kommunen schnell eine Krisen- und Blackout-Sicherheit zu schaffen – denn die nächsten Extremwetterkatastrophen werden ganz sicher und immer schlimmer kommen.

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