Mit dem Hochwasser in Nord- und Mitteldeutschland wurde wieder einmal deutlich, dass die Katastrophen infolge der Erderwärmung immer häufiger und verheerender auftreten.

Die Ursache für die ungewöhnlichen Regenmassen in Deutschland ist schnell gefunden: Die Meeresoberflächentemperatur des Nordatlantiks ist aktuell auf einem Rekordniveau. Es ist unfassbar, wie stark die Temperaturen in 2023 angestiegen sind.

Nun ist es eben ein Naturgesetz, dass mit hoher Meeres- und Lufttemperatur größere Mengen an Wasser verdunsten als mit niedrigerer Temperatur. Die hohen Wasserdampfmengen in den Luftmassen, die vom Nordatlantik her nach Mitteleuropa und damit auch nach Deutschland strömen, regnen dann in großen Mengen an Land ab und die Hochwasserkatastrophe ist da.

Diese Erkenntnis ist uralt. Klimaforscher haben seit Jahrzehnten darauf hingewiesen, dass mit immer weiter steigenden Meeres- und Lufttemperaturen auch die Extremwetterkatastrophen zunehmen. Jüngere Untersuchungen bestätigen dies erneut besonders eindringlich.

Da ist es schon verwunderlich, dass Politiker wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dann davon reden, dass es sich bei der aktuellen Hochwasserkatastrophe um eine unvorhersehbare Naturkatastrophe handeln würde.

Wie blind muss man sein, wenn man von „unvorhersehbaren Katastrophen“ spricht, obwohl es seit Jahrzehnten wissenschaftlich klar ist, dass mit steigender Erdtemperatur solche Extremwetter immer häufiger und heftiger auftreten?

Schwarz begründet damit seine Forderung zur Aussetzung der Schuldenbremse, um die Hochwassergeschädigten finanziell zu unterstützen. Bei unvorhergesehenen Katastrophen ist dies nach Grundgesetz möglich.

Es steht außer Frage, dass die Solidargemeinschaft finanziell helfen muss, um die Schäden der Betroffenen auszugleichen. Die Frage ist jedoch, wie die Milliardenbeträge finanziert werden können.

Die Finanzierung von Extremwetterschäden durch staatliche Schulden führt geradewegs in den Staatsbankrott

Die Finanzierung solcher Schäden kann auf Dauer nicht durch immer höhere Schulden gelingen, da das Ausmaß, wie es die Ahrtalkatastrophe zeigt, enorm ist. Allein die versicherten Schäden der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal belaufen sich auf 8,5 Milliarden Euro. Der Gesamtschaden dürfte sogar einige Milliarden höher liegen. Bis zum vergangenen Sommer zahlten die Versicherer lediglich etwa 5 Milliarden aus. Viele Betroffene wurden bis heute also nicht angemessen entschädigt.

Daher hat der Staat für den langfristigen Wiederaufbau den nationalen Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe 2021“ mit bis zu 30 Milliarden Euro bereitgestellt.

Leider konzentriert sich dieser Fonds bis heute nicht darauf, den Wiederaufbau mit dem Klimaschutz zu verbinden, obwohl sich die Initiative „Ahrtal wird SolAHRtal“ sehr kompetent und engagiert dafür einsetzt.

Dabei ist doch die rasant ansteigende Erdaufheizung die tiefere Ursache für die Ahrtalkatastrophe sowie auch für die jüngsten Überschwemmungen. Wenn nicht einmal beim Wiederaufbau nach einer Extremwetterkatastrophe der Klimaschutz gleich mit organisiert wird, wie soll jemals wirksamer Klimaschutz erfolgreich umgesetzt werden?

Auch jetzt, wieder hat Bundeskanzler Scholz den Menschen in den Hochwassergebieten umfassende Hilfen zusagt: „Wir werden niemanden alleinlassen“.

Schadensfinanzierung sollte von den Verursachern übernommen werden

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht: (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Nun wissen die Manager der fossilen Wirtschaft seit Jahrzehnten, dass ihre Geschäftstätigkeiten, das Fördern mit anschließender Verbrennung von Erdöl, Erdgas und Kohle, unweigerlich in immer schlimmere Extremwetterkatastrophen und andere Klimaschäden, wie den steigenden Meeresspiegel, münden werden. Sie wussten nicht nur davon, sondern haben sogar alles unternommen, um die Öffentlichkeit darüber zu täuschen. Das ist nicht nur gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) fahrlässig, sondern klarer Vorsatz. Dies wurde wissenschaftlich beispielhaft nachgewiesen bei ExxonMobil, einem der weltgrößten Erdöl- und Erdgaskonzerne.

Besser kann vorsätzliches Verhalten zum Schaden anderer gar nicht nachgewiesen werden. Doch obwohl das längst bekannt ist, findet sich in der Öffentlichkeit kaum die Forderung, dass die Manager, die maßgeblich zur Klimakatastrophe beigetragen haben, selbst den Schaden begleichen sollen, den sie beispielsweise im Ahrtal oder aktuell bei der Hochwasserkatastrophe in Deutschland verursacht haben.

Die Konzerne der fossilen Wirtschaft verfügen im Gegensatz zu staatlichen Haushalten durchaus über massive Gewinnüberschüsse, aus denen sie zumindest substantielle Teile der von ihnen verursachten Milliardenschäden begleichen könnten. Laut Schätzungen der Internationalen Energieagentur (IEA) stiegen die weltweiten Gewinne im Öl- und Gassektor im Jahr 2022 auf schwindelerregende 2,4 Billionen US-Dollar.

Es ist also längst überfällig, angesichts der immensen Schäden, die durch die Geschäfte der fossilen Wirtschaft entstanden sind und noch entstehen werden, dass auch die Konzerne und Manager dieser Wirtschaftszweige gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) zum Schadensersatz herangezogen werden.

Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission sollten endlich den rechtlichen Weg beschreiten und Schadensersatz einfordern, anstatt immer weiter zu überlegen, wie die Schuldenberge des Staatshaushaltes weiter steigen könnten.

Auch die Kunden der fossilen Wirtschaft, wie zum Beispiel die Bauern, sollten endlich mit dem Ende der fossilen Subventionen einen Beitrag zur Schadensfinanzierung leisten

Nutzer von Erdöl, Erdgas, Kohlestrom und fossilem Plastik sind neben den Konzernen ebenfalls Verursacher der Schäden, die durch die Erderwärmung entstehen. Viele Menschen haben bereits erhebliche persönliche Anstrengungen unternommen und zum Beispiel ihre Häuser, Heizungen, Autos, Traktoren oder Stromversorgung emissionsfrei auf Erneuerbare Energien umgestellt. Andere haben dies jedoch noch nicht getan und bestehen sogar darauf, weiterhin klimaschädliche Energien subventioniert zu erhalten, selbst vom Staatshaushalt. Die Beispiele sind zahlreich: steuerfreies Flugbenzin, das Dienstwagenprivileg, steuerfreier Agrardiesel oder Finanzhilfen für hohe Heizkosten. All diese Subventionen führen dazu, dass die Staatsschulden stetig steigen, während nicht ausreichend öffentliche Mittel für Klimaschutz und Schadensausgleich bei Extremwetterkatastrophen zur Verfügung stehen.

Das Mindeste wäre daher, dass Menschen, die klimaschädliche Energien nutzen, zumindest keine staatlichen fossilen Subventionen mehr erhalten, weder für Urlaubsflüge noch für den Diesel im Traktor.

Trotzdem ist keine gesellschaftliche Solidarität mit den Hochwassergeschädigten zu erkennen, insbesondere angesichts der aktuellen Bauernproteste gegen die Abschaffung der fossilen Subventionen. Sie bestehen weiterhin vehement auf dem Erhalt der Subventionen und entziehen dem Staatshaushalt damit Mittel, die für die Geschädigten benötigt werden. Schlimmer noch ist, dass sie beispielsweise mit ihren Dieseltraktoren weiterhin große Mengen an Treibhausgasen emittieren, womit sie kommende Extremwetterereignisse beschleunigen.

Anstatt solidarisch zu handeln und ihren Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen durch den Abbau fossiler Subventionen und den Umstieg auf klimafreundliche Energieformen zu leisten, protestiert jede gesellschaftliche Gruppe. Bundeskanzler Scholz hat bei den Bauernprotesten völlig recht: ‚Die Bundesregierung steht dazu‘, sagte er im Kanzleramt. Die Subventionen seien schon seit vielen Jahren kritisiert worden – und bei einem Subventionsabbau gebe es immer Stimmen, die sagen: ‚Aber nicht diese‘. Trotzdem bleibt die Regierung bei ihrem Vorhaben, das ‚in sehr kurzer Zeit‘ im Bundestag zur Abstimmung stehen soll.

Wichtig ist, dass nun auch andere fossile Subventionen zum Abbau kommen. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung weiterhin ca. 70 Milliarden Euro jährlich an Steuergeldern verwendet, um die Nutzung von Erdöl, Erdgas und Kohle zu subventionieren und gleichzeitig den Haushalt damit belastet. Das sind fast 100 Euro pro Tonne CO2-Emissionen.

Katastrophenschutz Vorsorge nicht ausreichend

„Wir brauchen mehr und bessere Ausstattung für Katastrophenfälle in Deutschland“, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt angesichts der Hochwasserkatastrophe. „Die Defizite sind eklatant, insbesondere bei der materiellen Ausstattung.“

Frau Hasselfeldt hat vollkommen recht damit. Das Thema ist jedoch nicht neu. Schon während meiner Zeit als Abgeordneter, spätestens nach dem Elbehochwasser 2003, wurde in der Politik umfassend über einen besser organisierten Katastrophenschutz diskutiert. Zwar wurden in den letzten Jahrzehnten einige erfolgreiche Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes umgesetzt, dennoch ist der Katastrophenschutz weiterhin unzureichend. In Bezug auf Frau Hasselfeldt fällt die Kritik an ihr schnell auf sie selbst zurück. Sie hatte für die CSU viele leitende Funktionen inne, sogar als zuständige Ministerin, Bundestagsvizepräsidentin und war von 1987 bis 2017 Mitglied des Bundestages. Von einer aktiven Unterstützung des Ausbaus des Katastrophenschutzes habe ich von ihr nichts mitbekommen.

Besonders der Energiesektor ist gefährdet. In Extremsituationen kommt es häufig zu Stromausfällen, was schnelle und gezielte Hilfe erschwert. Zudem ist eine sichere Energieversorgung auch durch andere Gefahren, wie Cyberattacken, gefährdet. Die US-Regierung hat dazu nun ein neues Programm mit einem Budget von 70 Millionen US-Dollar ins Leben gerufen. Das Ziel besteht darin, Technologien zu entwickeln, die die Widerstandsfähigkeit der Energieversorgungsinfrastruktur gegenüber Cyber- und physischen Bedrohungen sowie Naturkatastrophen erhöhen sollen.

Immerhin gibt es jetzt nach jahrelangen Versäumnissen unter den Regierungen Merkels endlich einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur, auch aus dem deutschen Innenministerium.

Katastrophenschutz auf Gemeindeebene kann erfolgreich gelingen

Gemeinden können und sollten sich ebenfalls mit eigenem Katastrophenschutz selbst engagieren. So kann eine resiliente Vollversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien die Energieversorgung (Blackoutsicherheit) und damit auch die Wasserversorgung und andere notwendige Dienste selbst im Katastrophenfall zumindest teilweise sichern. Neben der Sicherung der lokalen Energieversorgung können und sollten Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk und der Feuerwehr notwendige Maßnahmen umsetzen.

Einige Gemeinden im südlichen Österreich haben dies bereits erfolgreich praktiziert. Als im letzten Sommer schlimmste Starkregenfälle katastrophale Überschwemmungen verursachten, konnten diese Gemeinden teilweise die Stromversorgung aufrechterhalten und die Hilfskräfte waren gut vorbereitet, um Schäden und Leid zu mindern. Das berichtete mir Walter Schiefer, der Initiator von über 130 gemeindlichen und privaten Katastrophenvorsorgekonzepten.

Deutschen Kommunen kann nur empfohlen werden, sich ähnlich wie diese österreichischen Kommunen schnell eine Krisen- und Blackout-Sicherheit zu schaffen – denn die nächsten Extremwetterkatastrophen werden ganz sicher und immer schlimmer kommen.

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Am 15. und 16. März 2024 treffen sich die Bayerischen Solarinitiativen zur 31. Jahrestagung in Ebersberg. Das Hauptthema der Tagung wird der Ausbau aller Erneuerbaren Energien sein.

Bayern ist weiterhin Schlusslicht bei den Flächenländern was den Windkraftausbau betrifft, obwohl das Windkraftpotenzial im Bundesland besonders hoch ist. Die langjährige Antiwindkraftpolitik der CSU und der Freien Wähler wird für diese Entwicklung verantwortlich gemacht.

Laut einer neuen Studie der Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND), veröffentlicht unter folgendem Link Initiative Klimaneutral, könnte die heute installierte Windkraftleistung fast versechsfacht werden, wenn die bestehenden Abstandsregelungen im gesamten Freistaat von 10H auf 800 Meter verringert würden. Die 10H-Regelung schreibt gesetzlich vor, dass der Abstand der Wohnbebauung von einem Windrad mindestens der zehnfachen Höhe des Windrades entsprechen muss.

Bayern hat sehr großes unerschlossenes Windkraftpotential

Bayern verfügt über das größte Windkraftpotenzial aller Bundesländer in Deutschland. Dies mag viele Laien überraschen, da sie eher an die Bundesländer im Norden denken, wo die durchschnittlichen Windgeschwindigkeiten höher sind als in Bayern. Jedoch ergibt sich das Windkraftpotenzial aus einer Kombination der durchschnittlichen Windgeschwindigkeiten und der Fläche. Da Bayern das flächenmäßig größte Bundesland ist, ist sein Windkraftpotenzial deutlich größer als beispielsweise in Schleswig-Holstein, obwohl die Windgeschwindigkeiten dort stärker sind. Moderne, neue und höhere Windkraftanlagen ermöglichen auch in Bayern einen hohen Stromertrag und somit einen wirtschaftlichen Betrieb.

Es gibt sogar Gebiete in Bayern, wie zum Beispiel die Hochrhön, in denen die durchschnittlichen Windgeschwindigkeiten ähnlich hoch sind wie in Schleswig-Holstein. Dennoch gibt es dort bis heute keine Windräder, obwohl es seit 30 Jahren viele Anläufe für deren Errichtung gab, auch von mir unterstützte.

Die neue Studie bestätigt erneut, dass die 10H-Regel in Bayern das größte Hindernis für den Ausbau der Windkraft darstellt. Dies verdeutlicht, wie verheerend der damalige Beschluss der Staatsregierung unter Ministerpräsident Seehofer war und wie sehr die Ablehnung der Klage von MdL Patrick Friedl und mir vor dem bayerischen Verfassungsgericht, sowie die Beibehaltung der 10H-Regel unter Ministerpräsident Söder den Klimaschutz behindert und zu höheren Strompreisen geführt haben.

Bayern könnte mit Windkraftausbau die teuren Gasimporte erheblich reduzieren

Die neue gemeinsame Analyse der Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND) und des britischen Think Tanks Ember zeigt: Würden die bisherigen Abstandsregelungen auf 800 Meter reduziert, könnte genügend Windkraftkapazität installiert werden, um 14 TWh an Stromerzeugung aus Gas zu ersetzen. Dadurch könnte Bayern deutlich weniger abhängig von Gasimporten werden. Stattdessen könnte dieser Strombedarf durch heimische Erneuerbare Energien gedeckt werden, was zu mehr Energiesicherheit und -souveränität führen würde.

Aktuell hat Bayern mit einem Gasverbrauch von 105 TWh den zweithöchsten regionalen Gasverbrauch in Deutschland und generiert 14 TWh (18%) seines Stroms aus fossilem Gas. Die kostenintensive Stromerzeugung aus fossilem Gas könnte durch eine 800-Meter-Abstandsregelung durch die weitaus kostengünstigere Windenergie ersetzt werden.

Jedoch wurden von Januar bis Ende November 2023 in Bayern nur sechs Windenergieanlagen in Betrieb genommen und zehn Neuanlagen genehmigt.

Zum Vergleich: Im deutlich kleineren Schleswig-Holstein wurden in diesem Jahr 232 Windräder mit einer Leistung von rund 1.200 MW in Betrieb genommen.

Arbeitsgemeinschaft Bayerische Solarinitiativen (ABSI) lädt im März zur 31. Jahrestagung ein

Die Windkraft wird wie jedes Jahr auf der Jahrestagung der bayerischen Solarinitiativen eine wichtige Rolle spielen, genauso wie Solarenergie, alle anderen Arten der Erneuerbaren Energien und Speicher, sowie intelligente Systemintegration und Bürgerenergiemodelle. Das Programm verspricht eine geballte Fülle von neuestem Expertenwissen. Für alle wird etwas Hochinteressantes dabei sein: Mietergemeinschaften, HausbesitzerInnen, Unternehmen und PolitikerInnen. Es werden geboten: Fachvorträge, Firmenpräsentationen und natürlich viel Raum für Gespräche und Networking mit Fachleuten, KundInnen, Interessierten und Gleichgesinnten.

Die Jahrestagung findet vom 15. bis 16. März 2024 erneut in Ebersberg bei München statt.

Das Programm und die Anmeldung zur ABSI-Jahrestagung finden Sie hier.

In Bayern spürt man seit über 30 Jahren die Wirkung der über 100 dezentralen und von unten organisierten Solarinitiativen. Obwohl sich die Staatsregierung immer wieder für den starken Solarausbau in Bayern rühmt, waren es doch nie die von der CSU geführten Staatsregierungen, die diesem Ausbau bedeutende Impulse verliehen haben. Entscheidend waren stets die Initiativen von unten, die bereits in den 90er Jahren in vielen Kommunen die kostendeckende Vergütung für Solarstrom durchsetzten – den Vorläufer des rot-grünen EEG. Ab dem Jahr 2000 beschleunigten sie dann mit dem EEG den Solaraufschwung in Bayern.

Für alle, die mehr über die vielfältigen und erfolgreichen Konzepte der Bürgerenergie erfahren möchten, lohnt es sich, im März nach Ebersberg zu kommen, dort aufmerksam zuzuhören und sich aktiv zu beteiligen.

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Liebe Leserinnen und Leser meines Newsletters, 

heute gilt mein Dank Ihnen für Ihr Interesse, Ihre vielseitige Unterstützung und Ihr andauerndes Engagement. Dies bedeutet mir sehr viel und ist für mich Ansporn und Motivation zugleich. Lassen Sie uns das Jahr 2024 zu einem Jahr der Bürgerenergie auf allen Ebenen machen und gemeinsam für positive Veränderungen eintreten: für wirksamen Klimaschutz, eine sichere und unabhängige Energieversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien, für einen Zuwachs der Biodiversität in einer immer grüner werdenden Welt, sowie eine Kreislaufwirtschaft ohne Abfälle und Emissionen. Für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft um rechtsradikalen Ideologien entgegenzuwirken und für Frieden überall, auch in der Ukraine und Israel/Palestina. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen besinnliche Feiertage und alles Gute für das neue Jahr!

Hans-Josef Fell

22. Dezember 2023

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Obwohl die Erde in diesem Jahr die höchste Temperatur seit mindestens 125 000 Jahren erreicht hat, finden die Regierungen der Erde keinen Ausweg und beschleunigen weiterhin die Erdaufheizung.

Die Erdaufheizung wird mit den Beschlüssen von Dubai weiter beschleunigt

Die Nutzung fossiler Rohstoffe (Erdöl, Erdgas, Kohle) verursacht zu über 60 Prozent die globalen Klimagas-Emissionen.

Vielfach gefeiert wurde daher der Beschluss auf der UN-Klimakonferenz in Dubai einen weltweiten Übergang weg von fossilen Energieträgern zu fordern.

Doch was bedeutet dieser Beschluss wirklich? Das beschlossene Dokument ist viel zu vage, als dass es Wirkung erzielen könnte: Ein Übergang weg von fossilen Energien soll in einer gerechten, geordneten und ausgewogenen Weise erfolgen. Dieser Übergang soll in dieser Dekade beschleunigt werden, bis 2050 sollen netto null Emissionen erreicht werden.

Im Klartext bedeutet dies nichts anderes als die Fortführung der Nutzung der fossilen Energieträger, welche die Hauptverschmutzer des Klimas sind. Jedes Jahr mindestens bis 2050 werden damit weitere riesige Mengen CO2 und Methan in die Atmosphäre geschickt. Angesichts der unbestechlichen physikalischen Naturgesetze wird sich damit die Antriebskraft der Temperaturaufheizung von Jahr zu Jahr weiter beschleunigen.

Die UN-Klimakonferenz in Dubai wird daher in die Annalen der Erdgeschichte genauso als Versager eingehen, wie alle anderen Klimakonferenzen vor ihr. Insbesondere hat die viel umjubelte Klimakonferenz in Paris 2015 kein zufriedenstellendes Ergebnis gebracht. Es wurde beschlossen, die Erdtemperaturerhöhung möglichst bei 1,5 Grad Celcius zu stoppen. Doch im Jahr 2023, nur acht Jahre später und gemessen bis Ende November, liegt die Erdtemperatur bereits bei einer Erhöhung von 1,46 Grad Celsius, fast dem Ziel von 1,5 Grad Celsius. Der Beschluss in Paris hat somit nichts gebracht.

Nationale Regierungen mit viel zu schwachen Zielen und kontraproduktivem Handeln

Dabei haben sich einige Nationen – wie auch die deutsche Regierung in Dubai – vehement für einen wesentlich stärkeren Klimaschutz eingesetzt.

Zwei deutsche Vorschläge wurden auch beschlossen. Zum einen eine Verdopplung der Energieeffizienz und zum anderen eine Verdreifachung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien jeweils bis 2030.

Beides hält aber auch die deutsche Regierung mit der aktuellen Politik nicht ein. So wird in der kommenden Energiestrategie ein starker Fokus auf den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur gesetzt. Doch damit wird die Energieeffizienz drastisch verschlechtert, statt verdoppelt, da Wasserstoff eben höchst ineffizient ist.

Auch die Ziele der Bundesregierung liegen weit unter einer Verdopplung der Erneuerbaren Energien bis 2030.

Der Ausstieg Deutschlands aus der Nutzung fossiler Energien ist ebenfalls nicht ersichtlich, da die Bundesregierung langfristige Verträge für die Lieferung von Erdöl, Erdgas, insbesondere LNG, mit vielen Ländern der Erde abschließt, wie etwa Nigeria, Katar, Saudi-Arabien, den USA und vielen anderen.

Auch wenn die beschlossene Zielvorstellung einer Verdopplung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien bis 2030 gut klingt, liegt sie dennoch weit unter den Notwendigkeiten und Möglichkeiten. Aktuell ist wie seit vielen Jahren die Photovoltaik – die als entscheidende kommende Energiequelle gilt – dank China auf einem globalen Wachstumspfad von einer Verdopplung alle zwei Jahre.

Bleibt diese exponentielle Wachstumskurve erhalten, würde sich bis 2030 eine Verachtfachung ergeben, sofern auch andere Erneuerbare Energien ähnlich stark wachsen wie die Photovoltaik (PV). Die in Dubai beschlossenen Ausbaupfade sind also wesentlich niedriger als die derzeit vorhandenen Möglichkeiten und bedeuten letztlich eine Ausbremsung des Potenzials dieser Energiequellen.

Grund für das Versagen der Klimakonferenzen: Der massive Einfluss der fossilen Wirtschaft

Seit Jahrzehnten hat insbesondere Saudi-Arabien es geschafft, die Beschlüsse der UN-Konferenzen sowie die des Weltklimarates (IPCC) im Interesse ihrer Erdöl-Industrie zu diktieren. Das globale Forschungsnetzwerk Climate Social Science Network (CSSN) hat in akribischer Forschungsarbeit nachgewiesen, dass die saudischen Regierungen seit Jahrzehnten systematisch die Beschlüsse des Weltklimarates zu ihren Gunsten beeinflussen.

So ist es kein Wunder, dass selbst der Weltklimarat, wohl wissend, dass die Erdtemperatur bereits die Marke von 1,5 Grad Celsius Aufheizung überschreitet, in Dubai die Botschaft setzte, man könne eine Überschreitung von 1,5 Grad Celsius verhindern, wenn die Weltgemeinschaft bis 2050 immer noch riesige Mengen an fossilen Rohstoffen nutzt. In einem kürzlich veröffentlichten Papier unter der Leitung des Atmosphärenforschers Ploy Achakulwisut wurden die bestehenden Szenarien zur Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius eingehend untersucht. Bei Pfaden, die mit 1,5 Grad Celsius vereinbar sind, müsste die Versorgung mit Kohle um 95 Prozent, mit Öl um 62 Prozent und mit Gas um 42 Prozent zwischen 2020 und 2050 zurückgehen.

Eine vollkommen fehlerhafte Analyse, die ausschließlich auf den massiven Einfluss der fossilen Wirtschaft auf die Klimawissenschaft des IPCC zurückzuführen ist. Hintergrund ist vor allem, dass durch Carbon Capture Storage (CCS) – also das Abscheiden von CO2 aus den Rauchgasen fossiler Verbrennung – Emissionsreduktionen möglich wären. Trotz massiver öffentlicher Subventionen ist CCS seit über 20 Jahren bis heute nicht nennenswert verbreitet und wird es aufgrund der viel zu hohen Kosten auch in den nächsten 50 Jahren nicht sein. Dennoch spielte CCS in Dubai eine entscheidende Rolle als Begründung für die weitere Nutzung fossiler Energien.

Das jahrzehntelange Versagen der Weltklimakonferenzen kann und muss durch gesteigerte Aktivitäten der Zivilgesellschaften ausgeglichen werden

Entscheidend wird nun sein, dass Zivilgesellschaften zusammen mit Unternehmen zügig bis etwa 2030 den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben und aus fossilen Energien aussteigen. Einige haben bereits gezeigt, wie es geht.

Zwei Wege einer erfolgreichen Zivilgesellschaft sind neben anderen, wie beispielsweise die Gründung von Energiegemeinschaften, zielführend für einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen: Divestment und das gesellschaftliche Engagement.

Divestment bedeutet den Finanzentzug für Investitionen in fossile Geschäfte. In den letzten Jahren hat die globale Divestmentbewegung enormen Zulauf erhalten. Mehr als 1.600 Institutionen, darunter Universitäten, Pensionsfonds und Regierungen mit einem Vermögen von rund 41 Billionen Dollar, haben sich mittlerweile von fossilen Brennstoffen zurückgezogen, wie die Global Fossil Fuel Divestment Movement am letzten Freitag bekannt gab.

Dies sollte Ansporn sein für uns alle, in unseren Institutionen darauf zu drängen und bei der eigenen privaten Geldanlage jegliche Finanzierung von fossilen Geschäften zu vermeiden. Je mehr Menschen dies tun, desto schneller werden den Konzernen die finanziellen Mittel entzogen, um neue Erdöl- und Erdgasbohrungen oder Kohlekraftwerke zu errichten.

Zwei erfolgreiche Beispiele für starkes kommunales KlimabürgerInnen-Engagement

Sie kommen aus meiner fränkischen Heimat und können Vorbild dafür sein, wie Klimaschutz von unten mit Empfehlungen für die Regionalpolitik gelingen kann. Für die beiden Auftaktveranstaltungen hatte ich auch Mut machend motiviert.

Die regionale Klimakonferenz (RegioCOP) für Oberfranken

Mit über 300 TeilnehmerInnen und in 16 Teilkonferenzen wurden in Bayreuth 200 Seiten Status und Forderungen erarbeitet, die den örtlichen Entscheidungsträgern übergeben wurden. Ein starkes Signal an die Kommunal- und Regionalpolitik endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen.

In Schweinfurt wurde das Konzept der ‚FutureLabs‘ vorgestellt

Lehrer Oliver Kunkel hat es mit vielen UnterstützerInnen, Klimaforschungsinstituten, dem Bayerischen Elternverband und der Universität Würzburg entwickelt. SchülerInnen und Schüler lernen anhand konkreter Aktionen Klimaschutzaktivitäten kennen. Mit Partnern in Ghana wird das Konzept sogar international erfolgreich vorangetrieben. Selbst die Tagesthemen berichteten über diese besonders erfolgreiche und mutmachende Initiative.

Es gib in Deutschland und auch in vielen anderen Ländern sehr viele andere bürgerliche Aktivitäten in bunter Vielfalt für den Klimaschutz. Es lohnt sich, dass wir uns alle uns viel stärker in diesem Sinne engagieren, jeder und jede entsprechend seiner oder ihrer Neigung und Fähigkeiten, und auch Neues anstoßen. Diese Bewegungen von der Basis aus können regional und lokal umsetzen, was von oben auf den Weltklimakonferenzen seit Jahrzehnten nicht gelungen ist: wirksamer Klimaschutz.

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Alternative Treibstoffe und Antriebe sind in der Landwirtschaft längst anwendungsreif

Die Ampelkoalition hat beschlossen die Agrardiesel-Subvention abzuschaffen, was eine Entlastung des Bundeshaushalts um etwa 900 Millionen Euro zur Folge hätte. Dieser Schritt erscheint folgerichtig angesichts der von der CDU eingereichten Verfassungsklage gegen den Bundeshaushalt.

Wie zu erwarten war, opponiert der Bauernverband heftig. Der Vorsitzende Rukwied spricht von einer Kampfansage, kündigt für Montag Proteste in Berlin an und heizt damit Bauernproteste an. Er zeigt damit, dass er weiterhin nicht bereit ist an der Lösung zentraler gesellschaftlicher Aufgaben mitzuarbeiten: Klimaschutz und Abhängigkeit vom Erdöl, samt all seiner gravierenden Probleme.

Abschaffung des Agrardiesels seit Jahren überfällig

Klimapolitische Forderungen nach der Abschaffung fossiler Subventionen wie beispielsweise Agrardiesel bestehen schon seit vielen Jahren. Es war schon lange klar, dass die Landwirtschaft – ebenso wie andere gesellschaftliche Gruppen – ihren Beitrag leisten muss, um von Erdöl wegzukommen und sowohl den Klimaschutz als auch eine krisensichere Energieversorgung in der Landwirtschaft zu gewährleisten. Doch es gehört zu den großen Fehlleistungen der Regierungen unter Kanzlerin Merkel, genau die gegenteilige Politik zu gemacht zu haben. So schaffte sie die Steuerbefreiung von reinen Biokraftstoffen ab und führte die Subvention für Agrardiesel ein. Mit weitreichenden Folgen.

Die Erdölabhängigkeit der Landwirtschaft führte zu hohen Lebensmittelpreisen und Klimaschäden

Die Abhängigkeit der Landwirtschaft von Erdöl zählt zu den Hauptursachen für die Steigerung der Lebensmittelpreise und folglich auch für die Inflation insgesamt. Landwirtschaftliche Betriebe benötigen große Mengen an Energie für Traktoren und andere Landmaschinen. Zusätzlich verwenden sie Dünger, der größtenteils aus fossilen Rohstoffen und Energie hergestellt wird. Die Weiterverarbeitung von Lebensmitteln sowie der Transport über lange Strecken anstelle einer regionalen Direktvermarktung verdeutlichen die starke Abhängigkeit der Lebensmittelpreise vom Erdölpreis. Ein Anstieg des Erdölpreises, wie er im letzten Jahr aufgrund des Ukrainekriegs erfolgte, führt rasch zu einer Erhöhung der Lebensmittelpreise, was wiederum die Inflation antreibt.

Mehr als die Hälfte der Inflation in der EU im vergangenen Jahr wurde durch die Preiserhöhungen bei fossilen Brennstoffen verursacht. Die jahrzehntelange Unwilligkeit des Bauernverbandes, stärkeren Klimaschutz zu betreiben, zählt somit zu den Ursachen für die aufgeheizte Inflation.

Die Landwirtschaft ist mit Missernten nicht nur Opfer der Erdaufheizung, sondern auch über den Erdöleinsatz in den Landmaschinen ein erheblicher Verursacher. Darüber hinaus unterstützt die Landwirtschaft durch hohe Erdölimporte auch die Finanzierung von Kriegen und Terrorismus in den wohlhabenden Ölstaaten, von arabischen Ländern bis hin nach Russland.

Hätte der Bauernverband in den letzten Jahrzehnten den Übergang zu einer Landwirtschaft ohne Erdöl aktiv unterstützt, anstatt auf subventionierten Agrardiesel zu beharren, wäre die Landwirtschaft heute nicht mehr einer der Hauptverursacher all dieser gravierenden Probleme.

Erdölfreie Traktoren gibt es schon lange

Bereits ab dem Jahr 2000, während meiner Zeit als Vorstandsmitglied der Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe (FNR), habe ich die Entwicklung von Traktoren, die mit Pflanzenöl betrieben werden können, vorangetrieben. John Deere, einer der größten Traktorhersteller der Welt, sowie andere Hersteller hatten in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Werkstätten für Pflanzenöltechnologien (VWP) hochwertige Traktoren entwickelt, die mit Pflanzenöl funktionierten und diese auf den Markt bringen wollten.

Die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast testete bereits einen Pflanzenöltraktor von John Deere und unterstützte über die FNR die Entwicklung erdölfreier Traktoren mit Forschungsgeldern.

Gute darauffolgende Markteinführungsprogramme von der rot-grünen Bundesregierung und der bayrischen Landesregierung liefen jedoch fast völlig ins Leere. Nur sehr wenige Bauern kauften aufgrund der Agrardiesel-Subvention solche erdölfreien Traktoren. Anstatt ihren eigenen umweltfreundlichen Kraftstoff auf ihren Feldern zu produzieren, entschieden sich viele für Protestaktionen auf den Straßen, um die hart erkämpften Agrardiesel-Subventionen des Bauernverbands beizubehalten und blieben in der Abhängigkeit von klimaschädlichem fossilem Diesel. Die verheerenden Auswirkungen dieser Entscheidungen sehen wir heute: Preissteigerungen bei Lebensmitteln aufgrund hoher Erdölpreise sowie Ernteausfälle im Sommer auf ausgetrockneten oder von Überschwemmungen zerstörten Feldern aufgrund des Klimawandels. Zudem tragen die Erdölimporte der deutschen Landwirtschaft zur Finanzierung von Kriegen und Terrorismus bei.

Heute gibt es eine ganze Reihe neuer erdölfreier Landmaschinen

Gerade hat das Technologie- und Förderzentrum im Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe in Straubing (TFZ) einen Feldversuch mit regenerativen Antrieben abgeschlossen.

Die Ergebnisse sind beeindruckend klar: Regenerative Antriebe in der Landwirtschaft sind emissionsarm und praxisreif. So schreibt das TFZ in seinem Bericht:

Regenerative Antriebe in modernen Land- und Forstmaschinen tragen zu einer deutlichen Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen bei. Das macht die Nahrungsmittelproduktion ein Stück weit unabhängiger von fossilen Rohstoffen. Begleitende Untersuchungen des TFZ an 30 Maschinen in den staatlichen Versuchsbetrieben in Bayern ergaben, dass sowohl Pflanzenölkraftstoff, Biodiesel, HVO als auch Strom praxistaugliche Alternativen zu fossilem Dieselkraftstoff darstellen. Darüber hinaus bewegen sich die Abgasemissionen – auch nach längerer Laufzeit – am Prüfstand und im realen Betrieb auf einem geringen Niveau.

Die im Praxistest untersuchten Biokraftstoffe wie Rapsölkraftstoff, Biodiesel und HVO eignen sich als Dieselersatz sowohl für ältere als auch für neuere Land- und Forstmaschinen im mittleren bis hohen Leistungsbereich. Im unteren Leistungsbereich haben sich elektrische Hoflader und Transporter hinsichtlich Zuverlässigkeit, Reichweite und Arbeitsleistung als praxistauglich erwiesen.

Eine Einsatzdauer von insgesamt über 100.000 Stunden belegt den zuverlässigen Betrieb.

Mehr als eine Million Liter fossiler Dieselkraftstoff wurden durch den Einsatz regenerativer Antriebe in den staatlichen Versuchsbetrieben in Bayern eingespart.

Die Landwirtschaft könnte längst auf eigene Energiequellen vom eigenen Hof zurückgreifen – von Pflanzenölkraftstoff bis hin zum Solarstrom für elektrische Traktoren. Stattdessen bevorzugen viele Landwirte weiterhin die Subventionierung des teuren Diesels durch die Steuerzahler, anstatt innovativ im Sinne des Klimaschutzes zu handeln, statt innovativ klimaschützend und selbstversorgend zu sein, wie es einige Bauern bereits erfolgreich praktizieren.

Bauernverband sollte die Umstellung auf regenerative Landmaschinen unterstützen, anstatt Proteste gegen die Abschaffung von Agrardiesel anzuheizen

Anstatt endlich Verantwortung für den Klimaschutz und eine Landwirtschaft ohne Erdöl zu übernehmen, hat der Präsident des Bauernverbands, Rukwied, eine Kampfansage gegen den verantwortungsbewussten und richtigen Schritt der Ampelkoalition gemacht, den Agrardiesel abzuschaffen.

Es ist unverständlich, dass sich auch der CDU-Vorsitzende Merz kritisch zur Streichung der Agrardieselsubvention geäußert hat, ohne dabei eigene sinnvolle Vorschläge für Einsparungen vorzulegen oder zu erläutern, wie der Klimaschutz finanziert werden könnte.

Merz trieb die Verfassungsklage voran, die die Ampelkoalition und den Klimaschutz nun unter massiven Sparzwang setzt. Unter Verantwortung der CDU mit Kanzlerin Merkel wurden Agrarsubventionen verstärkt, was den Bundeshaushalt erheblich belastete. Solche Fehler zu korrigieren ist Merz und seine CDU zusammen mit der CSU nicht bereit.

Es gibt bereits Ankündigungen von Bauern, mit ihren Dieseltraktoren zu protestieren. Schon in der Vergangenheit haben viele Bauern Proteste mit ihren Traktoren organisiert, darunter sogar Straßenblockaden, wenn sie der Ansicht waren, dass ihre wirtschaftliche Lage nicht angemessen war. Beispielsweise blockierten sie mit Hunderten von Traktoren Zufahrtstraßen zu Discountern wie Aldi aufgrund ihrer Meinung nach zu niedriger Butterpreise. Obwohl die Kunden niedrige Butterpreise begrüßten, genauso wie die Bauern über Jahre hinweg niedrige Dieselpreise, ist hier ein Konflikt zwischen den beiden Interessengruppen entstanden. Die Butterkunden fanden zwar die niedrigen Butterpreise sehr gut, genauso wie die Bauern über Jahre ihre niedrigen Dieselpreise.

Kommen nun Straßensperrungen mit Traktoren?

Werden Bauern nun erneut Straßen mit ihren Traktoren blockieren? Dieses Mal, um weiterhin subventionierten Zugang zu verbilligtem Erdöl für ihre Arbeit zu erhalten?

Es wird interessant sein zu beobachten, wie dann Bild-Zeitung, CDU, CSU und AFD reagieren. Hatten diese doch wegen den Straßenblockaden der Letzten Generation (LG) heftige Worte gefunden, bis hin zu der Unterstellung, dass die LG eine kriminelle Vereinigung sei. Für Straßenblockaden und deren Ankündigung wurden Mitglieder der LG sogar vorsorglich in Gefängnisse gesteckt und das Landgericht München hat sogar den Anfangsverdacht geäußert, dass die LG eine kriminelle Vereinigung sein könnte.

Ob sich Bauernverbandspräsident Rukwied klar ist, dass er mit seinem Bauernverband schnell auch in eine ähnliche öffentliche Debatte kommen wird, wenn er zu Protesten oder gar zu Straßenblockaden gegen die Agrardiesel-Abschaffung aufruft?

Ich bin gespannt, ob Merz, Söder, Dobrindt und Aiwanger den Bauernverband ebenfalls als kriminelle Vereinigung betrachten werden, falls dieser zu Straßenblockaden aufruft und ob sie den Bauernverband dann auch als eine Art Antiklima-RAF diffamieren werden. Immerhin protestiert der Bauernverband ja nicht nur gegen die Abschaffung einer Subvention, die zur Haushaltskonsolidierung beitragen soll, sondern auch gegen eine aus Klimaschutzgründen äußerst wichtige Maßnahme.

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