China überholt die Welt bei E-Autos und Erneuerbaren Energien – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

VW in China bald vor dem Aus?

Von der Leyen, Macron und Baerbock in China – die großen politischen Besuche durch die EU-Kommissionspräsidentin, den französischen Präsidenten Macron und die deutsche Außenministerin sind vorüber. Die Medien berichteten hauptsächlich über die zentralen geopolitischen Fragen wie den Ukraine Krieg, die Taiwanfrage, die Menschenrechtsfrage in China oder allgemein über die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU von China. Ausgelassen wurden spannende Fakten: Etwa, was im Sektor der Klimaschutztechnologien wie z.B. der Fotovoltaik oder in der E-Mobilität passiert – und das, obwohl die EU zu ca. 80% von den Solarfabriken chinesischer Unternehmen abhängig ist.

China mit disruptivem Wachstum beim Ausbau Erneuerbare Energien.

Dabei gibt es erstaunliche Entwicklungen in China hin zu einer sauberen Wirtschaft auf der Basis Erneuerbarer Energien mit elektrischen Antrieben für Busse, LKW, Autos und Zweiräder. Die rasante industrielle Entwicklung sauberer Klimaschutztechnologien findet erstaunlich wenig Beachtung in den deutschen Medien, obwohl die Abhängigkeit der EU von diesen Klimaschutztechnologien immer stärker wird. Wie schon bei Mobiltelefonen droht die EU ins Hintertreffen zu geraten. Je stärker China die Klimaschutztechnologien im Binnenland ausbaut, desto mehr sinken die Preise und umso wettbewerbsfähiger wird dadurch auch das chinesische Exportgeschäft. Die europäische Konkurrenz wird immer weiter abgehängt.

Die Pläne der EU-PolitikerInnen für mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit von China wirken recht hilflos. Sie sind nicht ausreichend ambitioniert, um der drohenden Abhängigkeit mit einem eigenen Aufbau von Fabriken in der gleichen Größenordnung zu begegnen.

Zwar gibt es nun eine Ausbauinitiative der EU-Kommission für PV-Fabriken. Die Dimension ist jedoch im Vergleich zu China lächerlich: So will die EU 30 Gigawatt (GW) an PV-Produktionskapazitäten entlang der gesamten PV-Wertschöpfungskette bis 2025 aufbauen. Dabei hat alleine die chinesische Firma LONGI – der größte PV-Hersteller der Welt – angekündigt, bis 2024 eine 20 GW Modulfabrik neu aufzubauen.

Eine einzige chinesische Firma erhöht in nur einem Jahre seine PV Produktion fast so stark wie die ganze EU in den kommenden Jahren insgesamt neu aufbauen will!

China dominiert den Weltmarkt der Erneuerbaren Energien

Nachdem die Regierung Merkel die solare Technologieführerschaft im Jahre 2012 nach China verjagte, hat sich China zum absoluten Weltmarktführer etabliert. Ca. 80 Prozent der Solartechnologien importiert auch Deutschland aus China. Noch im Jahre 2010 waren unter den größten Solarherstellern 8 Deutsche, heute findet man unter den 30 größten keine deutsche Firma mehr.

Würde die EU-Kommission wegen der hohen Abhängigkeit von Importen aus China erneut Zölle oder andere Hemmnisse einführen – was in Brüssel durchaus diskutiert wird – dann könnte die EU und Deutschland die selbst gesteckten Klimaziele nicht erreichen. Denn die Solartechnik ist einer der wichtigsten Pfeiler für den Klimaschutz.

Solar- und Windmarkt in China explodiert

China ist seit Jahren nicht nur Exportweltmeister für Solartechnologie, sondern hat auch sein solares Wachstum im Binnenmarkt für PV, Windkraft und E-Mobilität stark beschleunigt.

Die installierte Leistung wird bis 2030 nach einer Analyse von Goldman Sachs für Wind- und Solarkraft in China etwa 3,3 TW erreichen und wäre damit eine Verdreifachung des ohnehin schon starken Regierungsziels von 1,2 TW. 2060 wäre dann das Riesenreich energieautark und müsste keine Energie mehr importieren. Da Windkraft und Solarenergie ohne Brennstoffe auskommen, werden auch die Energiekosten für die Chinesen deutlich sinken.

Wer die chinesische Entwicklung Chinas der Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren beobachtet hat, wurde von Jahr zu Jahr von der Übererfüllung der Planziele überrascht. Es könnte also gut sein, dass die chinesische Energieunabhängigkeit von fossilen und atomaren Energieerzeugung weit vor 2060 erreicht sein wird. Ein Ziel, das nicht einmal die deutsche Ampelkoalition anvisiert, die ja selbst noch in vielen Jahrzehnten große Mengen Erneuerbare Energien mit Hilfe von grünem Wasserstoff importieren möchte, statt eine echte Energieunabhängigkeit anzustreben.

Niedergang der deutschen fossilen Konzerne in China

Gleichzeitig schrumpfen die der fossilen Wirtschaft zugehörigen Marktanteile deutscher Fabrikationen auf dem chinesischen Markt dramatisch zusammen: Autos mit Verbrennungsmotoren z.B. von VW, BMW und Daimler; klimaschädliche fossile Energietechnologien wie Erdgaskraftwerke z.B. von Siemens oder schmutzige Chemie von BASF.

Vor allem der E-Mobil-Markt in China wächst explosiv an und wird zunehmend nur noch von chinesischen Firmen bedient. VW hat auf Grund der jahrelangen Versäumnisse in der eigenen E-Mobilitätsentwicklung und Missachtung der chinesischen Marktentwicklung kaum eine Chance mehr. Man muss gar befürchten, dass VW einen großen Teil seiner 33 chinesischen Autofabriken aufgeben muss. Diese produzieren fast nur klimaschädliche und luftverschmutzende Autos mit Verbrennungsmotoren, welche in China kaum mehr jemand will und die von Chinas Regierung mit ihrer konsequenten Luftreinhaltepolitik auch zunehmend verboten werden.

Im Automarkt Chinas zeichnet sich ein schneller Absturz von VW ab.

Europäische, Japanische und US-Autohersteller außer Tesla, insbesondere VW und Toyota werden in den kommenden Monaten massive Markteinbußen im chinesischen Markt erfahren. Sie sind im rasant wachsenden chinesischen E-Mobil Sektor weit abgeschlagen, da sie die Wünsche der chinesischen Käufer nicht erfüllen können. So wünschen sich die chinesischen Kunden z.B. ein E-Auto, dessen Bordcomputer mindestens so viel bietet wie ein Smartphone. Gibt es aus Europa kaum. Und besonders kostengünstige E-Autos können die Europäer auch nicht bieten – chinesische Hersteller aber schon.

Aber besonders gravierend ist: Europäische Firmen wie VW können nicht mehr die in China geforderten Schadstoffgrenzwerte einhalten. Sie werden in den nächsten Jahren vom chinesischen Markt verschwinden, wenn sie nicht auch die Qualität der chinesischen E-Auto Hersteller erreichen. Das zeichnet sich aktuell nicht ab.

Ist dies das Ende von VW in China, das in China etwa 30 % des gesamten Absatzes hat?

China setzt klare Luftreinhaltepolitik durch

Am 1.7.2023 wird in China die neue Schadstoffnorm IV B Gesetz werden. Die damalige Bundeskanzlerin Merkel reiste 2017 mit ihrem Wirtschaftsminister Gabriel extra nach Peking, um diese Norm zu verhindern. Doch Peking entschied sich für saubere Luft und nicht die Konzerninteressen der deutschen Autohersteller.

Nun kann fast kein Hersteller von Autos mit Verbrennungsmotoren in der EU oder Japan diese Norm einhalten. Die Norm ist kein chinesischer Sonderweg, sondern orientiert sich an den geforderten Schadstoffwerten der WHO, um die Lungenkranken und vorzeitigen Toten durch Luftverschmutzung weitgehend zu vermeiden. Jährlich sterben nach WHO-Angaben 7 Millionen Menschen weltweit an Luftverschmutzung, die wesentlich auch durch fossil angetriebene Autos, LKW, Busse und Traktoren mit Verbrennungsmotoren entsteht. China, das die Verschmutzung durch deutsche VW-Dieselautos oder Kohlekraftwerke lange akzeptierte, hat dies nun nicht mehr nötig.

Damit ist China der Gesundheitspolitik der EU und Deutschlands voraus. Hierzulande versucht Minister Lauterbach, den Kosten im Gesundheitswesen durch finanzielle Gesundheitsreformen Herr zu werden – anstatt auf Prävention und direkt auf einen Rückgang der durch Luftverschmutzung ausgelösten Krankheiten und 125.000 vorzeitigen Todesfälle in Deutschland zu setzen und so die dadurch verursachten hohen Kosten des Gesundheitssystems zu senken.

VW setzt immer noch auf Betrugssoftware

Statt endlich den fossilen Verbrennungsmotor einzustampfen und voll auf emissionsfreie Antriebe zu setzen, setzt VW weiter auf den fossil betriebenen Verbrennungsmotor.

Trotz chinesischer Konkurrenz und trotz seines Abgasskandals – der Konzern ging gerade gegen ein entsprechendes Gerichtsurteil, wonach auch seine aktuelle Software eine Betrugssoftware sei, in die Berufung. Und das hat drastische Konsequenzen für die ganze Welt. VW ist laut seiner eigenen Recherche 2019 mit seiner Fahrzeugproduktion für ca. 2% aller globaler Treibhausgasemissionen verantwortlich – verdoppelt also die gesamten deutschen Klimagas-Emissionen direkt. Und wahrscheinlich liegen die Emissionen aus den VW-Fahrzeugen sogar noch höher. Vertrauen kann man den firmeneigenen Analysen von VW ja bekanntlich eher nicht.

Bedenkt man, dass alleine in der Fahrzeugindustrie auch Daimler, BMW, MAN u.a. erhebliche Emissionen in der Welt mit ihren Fahrzeugen verursachen; wozu dann noch die Kohle- und Erdgaskraftwerke von Siemens und Co; Chemieanlagen von BASF oder der Flugzeugbau von Airbus sowie tausende andere Unternehmen dazukommen, deren Technologien in allen Weltteilen große Emissionen verursachen plus die Emissionen aus Reisen und Konsum der Deutschen. Dann wird deutlich, dass Deutschland mit seiner Exportindustrie sicherlich für weit über 20% aller Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Leider gibt es dazu keine exakte wissenschaftliche Untersuchung.

VW kommt nun offensichtlich als deutscher Marktführer für die Klimazerstörung im Chinageschäft massiv wirtschaftlich unter die Räder . Aktuell produzieren die VW-Fabriken in China unverkäufliche Autos auf Halde. Der Absatz von VW- Autos ist im ersten Quartal 2023 um etwa 30 % eingebrochen und da sit die neue Abgasnorm noch nicht einmal in Kraft. Auch Daimler erlebt ähnliches. Toyota verzeichnete gar einen Markteinbruch von 50%, da es seit über einem Jahrzehnt nur auf das emissionsfreie Wasserstoffauto setzt, um im Grunde sein Geschäft mit Verbrennungsmotoren zu schützen.

In China zeigt sich nun: Selbst Großkonzerne können wanken und verschwinden, wenn sie zu lange den Klimaschutz und die Luftreinhaltung missachten.

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Endlich alle aus! – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Zum zweiten Mal haben wir am Wochenende am Kernkraftwerksstandort Grafenrheinfeld einen Grund zum feiern.

Erstmals war es im Mai 2015 soweit als das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld abgeschaltet wurde und nun am kommenden Sonntag erneut, da die letzten kommerziellen Atomkraftwerke in Deutschland endgültig vom Netz genommen werden. Alle sind eingeladen am 16.4.2023 am Atomstandort Grafenrheinfeld um 15 Uhr mitzufeiern!

Die Vorteile des endgültigen Atomausstiegs in Deutschland sind enorm:

Deutschland muss damit keinen Supergau mehr aus einem kommerziellen Atommeiler fürchten. Es laufen „nur“ noch Forschungsreaktoren in Deutschland, durchaus verbunden mit den bekannten Atomgefahren.
Die Atommüll-Produktion ist weitgehend gestoppt. Nur noch Forschungseinrichtungen produzieren Atommüll, dies aber in deutlich kleinerer Dimension als die kommerziellen Reaktoren. Bedeutsam das Ende der Atommüll-Produktion, da es in Deutschland (wie auch weltweit) weiterhin kein problemlos funktionierendes Endlager gibt. Allerdings stellen die notwendigen Zwischenlager wie in Grafenrheinfeld immer noch eine erhebliche regionale radioaktive Bedrohung bei größeren Unfällen dar, wie z.B. einem Flugzeugabsturz. Mangels Atommüll-Endlager gibt es keine Alternative zu den Zwischenlagern. Erleichternd ist, dass ein Unfall im Zwischenlager „nur“ noch eine regionale Bedrohung und keine internationale Bedrohung wie ein Supergau eines Atomkraftwerkes ist.
Endlich sind wieder mehr Stromleitungen aufnahmefähig für Strom aus Erneuerbaren Energien. Immer wenn viel Wind wehte und viel Sonne schien, mussten zahlreiche Erneuerbare-Energien-Anlagen abgeschaltet oder gedrosselt werden, da die sehr schlecht regelbaren Atomkraftwerke auch dann Strom produzierten und so die Netze verstopften. Nun wird viel Platz im Netz geschaffen um den Ökostrom aufzunehmen, statt ihn abzuschalten.

Großer Erfolg der Anti-Atomkraft-Bewegung

Auch wenn es Jahrzehnte gedauert hat, so ist die Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland ein großer Erfolg der Anti-Atom-Bürgerbewegung und der Anti-Atompartei Bündnis 90/Die Grünen gegen die schiere Übermacht der Atomkonzerne E.On, RWE, Vattenfall und EnBW und ihrer politischen Unterstützer CDU/CSU und FDP.

Daran sieht man, dass Bürgerbewegungen erfolgreich sein können, wenn sie beharrlich über Jahrzehnte mit Demonstrationen und einem parlamentarischen Arm wie Bündnis 90/Die Grünen auf das Ziel hin arbeiten.

Das EEG ist das eigentliche Atomausstiegsgesetz

Die Anti-Atom-Bürgerbewegung hat nicht nur den Atomausstieg gefordert, sondern immer auch den Ersatz für den Atomstrom: Die Erneuerbaren Energien. Mit dem EEG 2000 wurde die Basis geschaffen, dass die Atomkraftwerke tatsächlich abgeschaltet werden konnten ohne dass die Lichter ausgehen – ein Szenario, welches die Atomkraftbefürworter *innen immer als unüberwindbares Schreckgespenst an die Wand malten. Eine meiner Grundmotivationen das EEG zu entwerfen war das Ziel alle Atomkraftwerke stillzulegen.

Auch heute sollten sich viele Klimaschützer*innen ein Beispiel daran nehmen, dass die Forderungen von Kohle- oder Erdgasausstieg ins Leere laufen, wenn nicht gleichzeitig ein starker Ersatz für diese Stromgewinnung gefordert wird, nämlich der Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Mit großem Unverständnis hatte ich im letzten Jahrzehnt beobachtet, dass viele Kohlegegner*innen, vor allem aus den Naturschutzverbänden, nur den Kohleausstieg in den Mittelpunkt der Forderungen setzten, statt zusätzlich einen steilen, exponentiellen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Gerade in dieser Zeit wurde das exponentielle Wachstum der Erneuerbaren Energien von den Regierungen Merkel mit laufenden Verschlechterungen des EEG torpediert. Dieser Niedergang des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ist der Hauptgrund, dass heute immer noch Kohle- und Erdgaskraftwerke aus Gründen der Versorgungssicherheit am Netz sind. Wäre der exponentielle Ausbau der Erneuerbaren Energien, der unter Rot-Grün angestoßen wurde, auch im letzten Jahrzehnt weitergelaufen und nicht ab 2011 gestoppt worden, so könnten heute 100% Ökostrom im Netz sein und Stromerzeugung aus Atom, Kohle und Erdgas längst abgeschaltet sein.

Dennoch ist das EEG das eigentlich wirksame Atomausstiegsgesetz, denn das rot-grüne Atomausstiegsgesetz wurde 2010 ja von CDU/CSU und FDP beerdigt. Das EEG aber konnte, wenn auch zunehmend geschwächt, seine Atomstromersatzwirkung dennoch konsequent fortführen. Als Resultat daraus kann die Atomkraft heute abgeschaltet werden, ohne dass die Lichter ausgehen.

Politischer Widerstand gegen Ökostrom hat seine Wurzel in dem Ziel Atom-, Kohle-, und Erdgaskraftwerke möglichst lange zu betreiben

Die Konzern-Unterstützer für fossile und atomare Energien wussten schon immer, dass sie vorrangig den Ausbau der Erneuerbaren Energien verhindern müssen, wenn sie weiter Atomkraft, Kohle- und Erdgaskraftwerke am Netz haben wollen.

So war es kein Wunder, dass Peter Altmaier – der engste Merkel-Vertraute – damals in der Umweltausschuss-Sitzung zur Laufzeitverlängerung der Atomkraft im Jahre 2010 erschien, welche mir bis heute vollständig im Gedächtnis geblieben ist. Eigentlich war er als Geschäftsführer der Unionsfraktion gar nicht zuständig für diese Ausschuss-Sitzung. Dennoch gab er konsequent den Ton an, um mit allen Tricks der Satzung des Bundestags jeden Antrag der Opposition niederzubügeln und die Laufzeitverlängerung durchzupeitschen. In der Öffentlichkeit begründeten Kanzlerin Merkel und er die Laufzeitverlängerung vor allem mit einem angeblich unzulänglichen und zu teuren Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Genau diesen hat er später als Wirtschaftsminister mit schlimmen EEG-Novellen tatsächlich stark unter Druck gesetzt, womit der dann geschwächte Ausbau der Erneuerbaren Energien schließlich zu einer langen Laufzeit der Kohle- und Erdgaskraftwerke führte.

Union und FDP lernen nichts aus den Fehlern der Vergangenheit

Noch heute ist diese Strategie in der Union fest verankert. So hat gerade Friedrich Merz den endgültigen Atomausstieg zum 15. April 2023 mit den Worten kritisiert, dass man mit der Atomkraft eine CO2-freie Stromerzeugung abschalte und so den klimaschädlichen Kohle- und Erdgaskraftwerken stärker ausgeliefert sei. Keine Spur eines Wortes von Merz, dass Erneuerbare Energien eben Atomkraft zusammen MIT Kohle und Erdgas abschalten können, wenn man den Ökostrom massiv befördert, statt behindert.

Erst ein internationaler Atomausstieg wird auch in der Ukraine alle Supergau-Gefahren beseitigen

Dabei sind mit dem Ausstieg aus der kommerziellen Atomkraft in Deutschland die Gefahren einer radioaktiven Verseuchung Deutschlands durch einen Supergau längst nicht abgeschafft. Viele uralte, marode, unsichere Atomkraftwerke bedrohen auch deutsches Gebiet durch andere ausländische Atommeiler, wie z.B. in Frankreich, Schweden, Finnland, Belgien, Schweiz, Tschechien, Slowakei, Ungarn, bis in die Ukraine, wo die Supergau-Gefahr durch kriegerischen Beschuss besonders hoch ist. Eine schlimme Fehlleistung von Präsident Selenskyj, nun vermehrt Atomstrom in die EU exportieren zu wollen, um mehr Staatseinnahmen zu bekommen. Die Europäer sollten diesen ukrainischen Atomstrom nicht abkaufen, sondern auf eine Stilllegung der ukrainischen AKWs drängen, denn die Supergau-Gefahr von Atomkraft im Kriegsgebiet ist schlichtweg viel zu hoch.

Ein europäischer Boykott ukrainischen Atomstroms zusammen mit Hilfen für einen schnellen ukrainischen Ausbau der Erneuerbaren Energien ist zwingende Voraussetzung um die Supergau-Gefahren im Kriegsgebiet Ukraine zu verringern. Erst kürzlich hatte ich dies in Berlin mit dem Ukrainischen Energieminister German Galuschtschenko besprochen. In den kommenden Wochen werde ich diese Problematik mit Alexander Dombrovskyi, dem Vorsitzenden des Ukrainischen Verbandes für Erneuerbare Energien, weiter vertiefen.

Atomkraft ist zu teuer und gefährlich und kann keinen Beitrag zum Klimaschutz liefern

Unbelehrbar, wie Friedrich Merz, wird in ca. der Hälfte der EU-Staaten an der Atomkraft festgehalten, obwohl es klar wissenschaftlich belegt ist, dass Atomkraft zu teuer und zu unsicher ist, unbeherrschbare Mengen an Atommüll produziert und vor allem die Quelle von Uran und Plutonium für Atombomben-Material ist. Auch der Neubau von Atomkraftwerken würde viel zu lange dauern, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Eine jüngste und klare wissenschaftliche Analyse von Claudia Kemfert vom DIW widerlegt nochmals eindrücklich die Mär von der billigen und sicheren Atomkraft und auch all das Gerede von einer neuen Generation von angeblich sicherer, billiger, kleiner und mittlerer Atomreaktoren.

Auch in Schweden gibt es unbelehrbare Atombefürworter

Aber gerade rechtsradikale und Rechtsaußen-Regierungen in Europa scheren sich keinen Deut um klare wissenschaftliche Erkenntnisse. So hat die Rechtsaußen-Regierung in Schweden gerade zwei Vorstände des Atomkonzerns Vattenfall gefeuert, weil sie ihnen zu „anti-atom“ eingestellt seien.

Die Regierung von Schweden kann das machen, da Vattenfall ja ein Staatskonzern ist. So hatte Vattenfall auch gegen den rot-grünen Atomausstieg auf Schadensersatz geklagt. Ich beschwerte mich damals als MdB offiziell bei der Schwedischen Botschafterin, dass ein befreundeter Staat (Schweden) einen anderen Staat (Deutschland) beklagte, obwohl doch nach den EU-Verträgen die Freiheit der Wahl des Energie-Mixes ausdrücklich bei den Mitgliedstaaten liegt.

Dabei schrammte damals im Jahre 2006 auch das Atomkraftwerk Forsmark 1 nur knapp an einem Supergau vorbei. Schweden, wie auch ganz Europa, waren nur 30 Minuten von einem Supergau und damit einer radioaktiven Verseuchung entfernt. Ich musste damals meinen familiären Urlaub ausgerechnet in Südschweden in der Nähe von Forsmark für eine Sondersitzung des Umweltausschusses im Bundestag unterbrechen.

Die Anti-Atom-Bewegung hat noch viel zu tun

Bewirkt hat das alles leider nichts, noch heute sind AFD, CDU/CSU, die FDP, die Schwedische Regierung sowie viele andere Regierungen der Welt unbeirrbare Befürworter der Atomkraft und ignorieren konsequent alle Super-Gefahren, als hätte es Tschernobyl und Fukushima nie gegeben.

In Deutschland aber wird es keine kommerziellen Atomreaktoren mehr geben, die noch einen Supergau auslösen könnten. Dank der Standhaftigkeit der Anti-Atom-Bewegung und eines grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck, der allen Forderungen von AFD, Union und FDP zur Laufzeitverlängerung der letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland widerstanden hat.

Endlich sind alle kommerziellen Atomkraftwerke in Deutschland aus!!!

Und das kann nur der Anfang sein. Für wirklichen Schutz vor einem neuen Supergau kann nur die Abschaltung aller Atomkraftanlagen in der EU und der ganzen Welt sorgen. Und das wird mit einem internationalen Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien jetzt schneller gehen als die Anti-Atom-Bürgerbewegung in Deutschland gebraucht hat, da die Erneuerbaren Energien heutzutage unschlagbar billig gegenüber Atomstrom sind.

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Unsere Generation – unser Job: Aufruf zur gemeinsamen Generationenverantwortung! – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Lieber Leserinnen und Leser

Heute wurde ein eindringlicher Brief an Bundeskanzler Scholz versendet.
In wenigen Tagen hat er bereits 400 prominente Unterschriften bekommen. Auch ich gehöre zu den Erstunterzeichnern.

Hier der Link zum Brief mitsamt den Erstunterzeichnern

Hier der Link für Sie zum Unterzeichnen der gleichlautenden Petition an Kanzler Scholz

Der Brief:

Unsere Generation – unser Job: Aufruf zur gemeinsamen Generationenverantwortung!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

sehr geehrte Ministerinnen und Minister, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete im Deutschen Bundestag, dem EU-Parlament und in den Landtagen der Bundesländer, sehr geehrte Damen und Herren deutscher Konzerne und Unternehmen,

wir alle gehören zur ersten Generation, die die Folgen der Erderhitzung spürt. Wir sind die Generation, die es so weit hat kommen lassen. Und wir gehören zur letzten Generation, die aufhalten kann, was uns droht: der globale Verlust unserer Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise.

Uns bleibt verschwindend wenig Zeit, um Klima und Ökosysteme wieder zu stabilisieren und insbesondere die sogenannten “Kipppunkte” zu vermeiden. Unumkehrbare Kettenreaktionen des globalen Klimasystems würden das Gesicht der Erde unwiederbringlich verändern. Je länger wir zögern, desto drastischer sind die Konsequenzen unseres Abwartens. Jetzt zu handeln, ist unsere Pflicht. Das stabilisiert nicht zuletzt unsere Demokratie und unseren Wohlstand.

Der Kampf gegen die Klimakatastrophe und für das ehrgeizige, Paris-konforme klimapolitische Handeln ist wichtiger und vordringlicher als die Auseinandersetzung über das “Klimakleben”. Was wir wirklich brauchen, ist eine umfassende, zügig umgesetzte Klimapolitik. Wir können uns keine Halbherzigkeiten mehr leisten, keine weiteren Nebelkerzen, kein weiteres Zögern.

Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, muss uns berühren: Das überflutete Ahrtal, Waldbrände und Fluten in Australien, Südeuropa und Deutschland, 4.500 Hitzetote in Deutschland allein im letzten Sommer, Wasserknappheit und gedrosselte Kraftwerke aufgrund überhitzter Flüsse, Ernteausfälle in der Landwirtschaft, flächige Dürreschäden in den Wäldern, Menschen, die ihre Heimat verlieren. Dabei sind all diese Katastrophen nur ein Vorbote dessen, was sich entwickelt. All dies verlangt eine adäquate und längst überfällige Reaktion.

Klima ist kein “Thema”. Klima ist eine parteiübergreifende, staatstragende und historisch beispiellose Aufgabe. Aus unserer Geschichte und unserer wirtschaftlichen Stärke erwächst uns eine besondere internationale Verantwortung. Werden die notwendigen Entscheidungen nicht in dieser Legislaturperiode getroffen und ihre Umsetzung forciert, beginnt der langfristige Umbau zu spät. Bei diesem Zeitdruck darf sich niemand verstecken. Wir brauchen die jahresscharfe Verantwortlichkeit und Verantwortliche explizit in allen Sektoren.

Die Anpassung der Infrastruktur ist eine Mammutaufgabe in der Dimension von 19 Mio. Häusern, 10.000 Städten und Gemeinden, 3 Mio. Unternehmen: Wir müssen deren Energieversorgung auf Strom, auf Sonne, Wind und Speicher umstellen, Gebäude isolieren, Mobilität ohne fossile Brennstoffe ermöglichen und Energie sparen. Für diesen gewaltigen Umbau ist es wichtig, dass wir jetzt enorm an Tempo zulegen.

Die Aufrufe von engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern, von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, von Aktions- und Protestgruppen geben für uns alle den aufrüttelnden Hinweis auf die akute Dringlichkeit. Sofortiges, umfassendes, entschlossenes Handeln ist erforderlich. Dieses Handeln möchten wir als Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Ihnen als politisch Verantwortliche sehen.

Und, ja, wir brauchen auch eine gesellschaftsweite Diskussion. Aber nicht, um weitere unnötige Worte zu verlieren, sondern um alle im Handeln mitzunehmen.

#UnsereGenerationUnserJob: Lassen Sie uns unsere gemeinsame Verantwortung wahrnehmen. Wir sind bereit, wirksame Klimapolitik mitzutragen und zu verteidigen.

Wir laden Sie ein und bitten Sie in gemeinsamer, parteiübergreifender und staatstragender Generationenverantwortung, dieser Verpflichtung nachzukommen und die gesetzlichen Klimaziele verfassungsgemäß umzusetzen.

Sehr geehrte Damen und Herren in den Parlamenten, den Regierungen und Verwaltungen auf EU-, Bund-, Länder- und Gemeinde-Ebene und in Ihren Konzernen und Unternehmen, stellen Sie Ihren und unseren deutschen Beitrag zur globalen Einhaltung der Pariser Klimaziele sicher! Wenden Sie Schaden ab von den Menschen in Deutschland und der Welt und leisten Sie Historisches.

Mit besten Grüßen

Ihre Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner

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Neue Beschlüsse zum Klimaschutz und Erneuerbare Energien aus Berlin und Brüssel – wie wirksam sind sie? – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

In den letzten Tagen überschlugen sich die Beschlüsse aus Brüssel und dem Koalitionsausschuss zu den Themen Klimaschutz und Erneuerbare Energien. Scheinbar ein gutes Zeichen – doch leider immer noch nicht ausreichend.

Die EU-Richtline für Erneuerbare Energien (RED III)

Nach zwei Jahren Verhandlungen im Trialog (also als gemeinsame Entscheidung von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat) wurde eine Einigung zur neuen Richtlinie für den Ausbau der Erneuerbare Energien (RED III) erzielt. Doch ist die Anhebung des Zieles zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2030 von 32% auf 45% wirklich so „ambitioniert“, wie PolitikerInnen und Presse verkünden?

Genehmigungsfristen: Einzelne Bereiche der RED III werden den Ausbau der Erneuerbare Energien beschleunigen und können gute Wirkung entfalten: etwa die Einführung von verkürzten Genehmigungsfristen für Wind- und Solaranlagen.
Biogasanlagen: Für Biogasanlagen ist dagegen die rückwirkende Einführung neuer Treibhausgasminderungskriterien als Vergütungsvoraussetzung bedrohlich für den Fortbestand bestehender Anlagen. Dass nun für Bestandsanlagen höhere Anforderungen als für neu gebaute Anlagen gelten sollen, ist nicht nachvollziehbar. Möglicherweise wird dies auch gerichtlich überprüft werden, da es sich hier eigentlich um einen grundgesetzlich verbotenen rückwirkenden Eingriff in das Eigentum handeln dürfte.
Holz: Erleichterung herrscht in der Holzbranche, dass Holz weiterhin als Erneuerbare Energie eingestuft wird. Es wäre absurd gewesen, jetzt z.B. kleine Holzfeuerungen auszuschließen, wo es doch darum gehen muss, klimaschädliche Erdgas- und Erdölheizungen möglichst schnell zu ersetzen. Gleichwohl müssen alle Holzfeuerungen darauf achten, dass nur Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft, also kein Kahlschlagholz verwendet und beste Rauchgasreinigung eingesetzt wird, damit gesundheitsschädliche Feinstaubemissionen weitgehend vermieden werden. Für diese Kriterien hätten die Anforderungen in der RED III durchaus schärfer sein müssen.
Wasserstoff aus Atomenergie: Frankreichs Anliegen, Wasserstoff aus Atomenergie auch als grüne Energie zu bezeichnen, wurde insofern abgewehrt, da die Umsetzungshürden so hoch sind, dass es dazu nicht kommen wird. Das ist positiv zu bewerten.
Umsetzung: Leider bewirken EU-Richtlinien noch lange keine Umsetzung in nationales Handeln. Deutschland hat die Pflicht aus der 2019 erlassenen RED II zum Energy Sharing immer noch nicht in nationales Gesetz umgesetzt. Dies wäre aber fundamental für den beschleunigten Ausbau der dezentralen Erneuerbaren Energien.

Auch der Trialog bezieht sich auf das Pariser Abkommen mit dem Ziel, eine Erdaufheizung möglichst über 1,5°C nicht zu überschreiten. Faktisch bedeutet die RED III, dass auch 2030 in der EU noch mehr als die Hälfte der Energie aus klimaschädlichem Erdöl, Erdgas und Kohle, sowie Atommüll produzierender Atomkraft kommen sollen. 2030 wird aber die 1,5°C Erdaufheizung bereits überschritten sein. Schon jetzt werden Klimakipppunkte irreversibel überschritten. Die EU beschließt also mit der RED III den Weg der Menschheit in eine unbeherrschbare Heißzeit der Erde mit 3°C bis 2050 – eine politische Kapitulation vor der sich beschleunigt aufheizenden Erde.

Deutschland – Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung

Am 28.3. beschloss die Ampelkoalition nach langer Diskussion ein umfangreiches Beschleunigungspaket für den Klimaschutz. Das Paket ist trotz positiver Elemente immer noch voller, für den Klimaschutz kontraproduktiver Punkte: der Autobahnbau soll beschleunigt werden (FDP), im Austausch für den Ausbau von neuen Schienenstrecken, des ÖPNV, der Radinfrastruktur, genauso wie Solar- und Windanlagen (Grüne). Der Naturschutz soll beschleunigt und effizienter gemacht werden – ein Erfolg für Klimaschutz und Biodiversität (Grüne). Gleichzeitig sollen ineffiziente E-Fuels staatlich unterstützt werden (FDP). Auffallend: Die SPD scheint kaum eigene Positionen im Ringen um mehr Klimaschutz einzubringen. So erscheint die Klimaschutz-Ampel-Politik öffentlich als ein Streit zwischen den sich stark widersprechenden Programmen der Koalitionspartner FDP und Grünen.

Der Streit im Bundestag und der Ampelkoalition ist ein Spiegelbild der in Klimaschutzfragen zerstrittenen Gesellschaft.

Allerdings ist dieser für viele unverständliche „Streit“ im Bundestag und der Regierung nichts anderes als das Spiegelbild der Gesellschaft und der gesellschaftlichen Debatte. Alle Parteien vertreten Interessensgruppen mit ihren Forderungen. Diese Forderungen z.B. für oder gegen Autobahnausbau sind beide in der Gesellschaft weit verbreitet. Daher wäre es zu einfach nur den politisch den Klimaschutz wenig beachtenden Parteien zu unterstellen, nur diese seien gegen Klimaschutz. Es sind nicht nur Parteien im Bundestag, die beim Klimaschutz versagen. Es ist die gesamte Gesellschaft. Im Bundestag findet nur federführend der gesellschaftliche Kampf darum statt, weil dort die gesetzlichen Entscheidungen dazu getroffen werden müssen.  Auch in der Gesellschaft muss sich viel ändern, damit mehr und mehr Menschen sich den engagierten Klimaschutzbewegungen anschließen und eben nicht in Interessensverbänden eine Antiklimaschutzpolitik vorantreiben.

Leider gibt es noch zu viele Menschen, die ignorant und egoistisch weiterhin mit günstigen fossilen Energien den Status Quo erhalten, keine individuelle Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen, weiter unbegrenzt in den Urlaub fliegen oder bequem weiter Plastik nutzen und wegwerfen wollen. Viel zu viele Menschen wollen neue Autobahnen und unbeschränkte Raserei mit fossil betriebenen Verbrennungsmotoren auf der Autobahn, weiter wie bisher mit Erdöl und Erdgas heizen, aber auf staatliche Hilfe setzen, wenn die Erdgas- und Erdölpreise durch die Decke schießen. Sie lehnen den schnellen Austausch von fossilen Heizungen als zu kostspielig ab – und ignorieren die Warnzeichen, wie den jüngsten OPEC-Beschluss zur Kürzung der Erdölförderung, der ja eigentlich vor der Verknappung der fossilen Rohstoffe und damit verbundenen Preiserhöhungen warnen müsste. Es liegt nahe, dass FDP, Union und AFD eine Politik für diese Seite der Gesellschaft machen, weil zu wenig Druck und Engagement insgesamt aus der Gesellschaft für wirksamen Klimaschutz kommt. Die vielen unglaublich stark engagierten Klimaschützer sind eben doch noch zu wenige.

Natürlich wird die Stimmung gegen wirksame Klimaschutzmaßnahmen auch von starken Interessensgruppen insbesondere aus der fossilen Wirtschaft mit großer Finanzkraft beeinflusst. Um diese Klientelinteressen einer fossilen Wirtschaft zu befördern, brauchen auch die PolitikerInnen der Opposition nur laut kritisieren, Verantwortungsübernahme und eigene Lösungsvorschläge sind dabei überflüssig. Die AfD, die Union unter Friedrich Merz und die Springerpresse beherrschen das gut. Gerade die Union schimpft auf die aktuelle Ampel, als seien ihre eigenen Klimaschutz-Blockaden der letzten zwei Jahrzehnte ungeschehen und vergessen.

Gegenüber solchen Widerständen haben es die verantwortlichen PolitikerInnen in Regierung und Parlament naturgemäß schwer, eine konsequente Klimaschutzagenda zu beschließen, was ihnen wiederum Kritik aus der klimabewegten Zivilgesellschaft einbringt.

Es ist ernüchternd: Statt gemeinsam verantwortlich am Klimaschutz zu arbeiten, um noch die letzte Chance für den Erhalt der menschlichen Zivilisation zu nutzen, übertreffen sich viele gesellschaftlichen Interessensgruppen mit den Forderungen ihrer Klientel und behindern so massiv eine konsequente Klimaschutzpolitik. Und so kommt es, dass dann das jüngste Modernisierungspaket der Ampelkoalition einige Klimaschutzverbesserungen in Teilbereichen beinhaltet, aber auch viele Punkte, die komplett kontraproduktiv sind.

Auf der Strecke bleibt ein mit vernünftigen Argumenten ausgetragener Streit darüber, WIE das 1,5 Grad Ziel noch einzuhalten wäre. Stattdessen wird das 1.5 Grad-Ziel klammheimlich abgeschrieben und beispielsweise der Verkehrsminister von seinem Sektorziel befreit. Weiter geht auch die Unterstützung für Investitionen in fossile Infrastruktur und Beschaffungen von fossilen Rohstoffen. Insbesondere die massiven Unterstützungen, die mit dem Schummellabel „wasserstoffready“ eigentlich nur die Lebensdauer von klimaschädlichen Erdgas-Kraftwerken, Heizungen und LNG-Terminals verlängern, verhindern konsequenten Klimaschutz in Deutschland.

Wir sind trotz der jüngsten Beschlüsse in Brüssel und Berlin nach wie vor auf Kurs in die Klimahölle.

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Der Guardian deckt Methanbomben auf – Erdgasnutzung muss schnellstens beendet werden – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Methan ist nach Wasserdampf und Kohlendioxid das stärkste Treibhausgas. Die Klimawirkung von Methan ist um ca. 80-fach höher als Kohlendioxid.

Von Jahr zu Jahr steigen die Methan-Emissionen auf inzwischen katastrophale Rekordhöhen, statt sie auf möglichst Null zu reduzieren. Für Methan gilt genauso wie für Kohlendioxid: Die Atmosphäre ist längst zu voll.

Anders als beim Kohlendioxid gibt es für die Methanreinigung der Atmosphäre kaum Möglichkeiten. So entnehmen die Pflanzen beim Wachsen jedes Jahr riesige Mengen Kohlendioxid aus der Atmosphäre. Wenn die Menschheit endlich diese natürlichen Kohlenstoffsenken mit Humusaufbau, Moorschutz, Aufforstung und biologischer wie regenerativer Landwirtschaft offensiv nutzen würde, könnte der Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre – bei gleichzeitigem forciertem Ausbau der Erneuerbare Energien zum Stoppen neuer Emissionen – relativ schnell gesenkt werden.

Anders sieht es beim Methan aus. Hier gibt es kaum nennenswerte Strategien, um das schädliche Gas wieder aus der Atmosphäre zu holen. Man muss Jahrzehnte warten, bis es sich von selbst abbaut. Allerdings ist nun auch dieser natürliche Abbauprozess aufgrund von höheren Erdtemperaturen ins Stocken geraten.

Die Quellen von Methan-Emissionen sprudeln immer stärker

Umso fataler wirkt sich aus, dass die Emissionsquellen von Methan immer stärker sprudeln. So das Auftauen des Permafrostbodens infolge einer immer höheren Erdtemperatur. Einer der Kipppunkte für das Klima, welcher längst angesprungen ist.

Auch die Landwirtschaft emittiert immer mehr Methan – zum einen beim Reisanbau in nassen Feldern – und zum anderen in der Viehmassentierhaltung. Längst gibt es Methoden Reis auch trocken anzubauen und so den Methanausstoß stark zu reduzieren. Zugleich könnte über vegane Ernährung die Viehhaltung und damit der Methanausstoß deutlich reduziert werden. Des Weiteren würde die Fütterung von Rotalgen im Viehfutter den Methan-Ausstoß aus Rindermägen drastisch um bis zu 80 Prozent reduzieren.

Drastische Zunahme an Methanbomben aus Erdöl-, Kohle-, Erdgaslagerstätten sowie Pipeline-Lecks

Besonders dramatisch nehmen die Methanemissionen aus Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu. Insbesondere in Fracking-Gebieten – genau dort also, wo das LNG (Flüssigerdgas) für Europa als Ersatz für russisches Erdgas vermehrt herkommen soll, sind die Methanleckagen in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Aber auch in konventionellen Fördergebieten entweichen Unmengen Methan – selbst nach Beendigung der Förderung. Die alten Bohrlöcher werden meist nicht verschlossen und emittieren größte Mengen Methan. Das gilt übrigens auch für Erdöl- und Kohlegruben.

Der Guardian hat gerade in einem umfassenden Bericht über unglaubliche schlimme Methanemissionen aus Lagerstätten in Pennsylvania, USA, berichtet, einem der Hauptfracking-Gebiete in den USA. Dort wurden Methanlagerstätten entdeckt, die eigentlich verschlossen sein sollten, stattdessen aber fast explosionsartig Methan – mitsamt vieler Gifte und Gestank – einfach entweichen lassen. Entdeckt wurden dort über tausend emittierende Methangaslecks. Satelliten erfassten 154 Mega-Lecks in den USA. Aber auch Turkmenistan, Russland, Algerien, China, Saudi-Arabien, Australien, Iran und der Irak gehören zu den gefährlichsten Emittenten der Welt.

Schlimmer noch: Aus den jetzigen erschlossenen Fördergebieten entweichen auch zukünftig unkontrolliert Methanmengen. Der Guardian nennt sie Methanbomben.

Die Marcellus Shale-Formation in den USA ist die zweitgrößte Methanbombe der Welt. Die geschätzten zukünftigen Emissionen allein durch Methanlecks – ohne Berücksichtigung der Nutzung des geförderten Gases – entsprechen 17 Milliarden Tonnen (Gt) CO2. Dies entspricht mehr als dem Dreifachen der derzeitigen jährlichen Gesamtemissionen der USA. Allein vier der Top 10 aller Methanbomben befinden sich in den USA.

Auch der Erdgashunger Deutschlands und der EU befördern diese Methanbomben, weil über Importe von flüssigem Erdgas (LNG) aus diesen Gebieten neue Erschließungen finanziert werden und damit immer weitere Methanbomben entstehen.

Verwaiste Bohrlöcher als starke Emissionsquellen

Auch verwaiste Bohrlöcher für Erdgas und Erdöl emittieren unkontrolliert Methan. Die Biden Regierung will nun mit einem 4,7 Mrd. US-Dollar Programm solche verwaisten Bohrlöcher verschließen. Im US-Bundesstaat Louisiana sind bereits ca. 100 solcher Bohrlöcher verschlossen worden – doch es gibt davon dort 4500 und in den gesamten Vereinigten Staaten über 2 Millionen, aus denen nicht nur der Klimakiller Methan, sondern auch andere giftige Chemikalien entweichen.

Immerhin gibt es in den USA ein entsprechendes Programm zum Verstopfen verwaister Bohrlöcher. Doch diese Löcher gibt es ja nicht nur in den USA. In allen Gebieten, wo irgendwann mal nach Erdöl oder Erdgas gebohrt wurde, gibt es solche tickenden Emissionsquellen.

Auch bei uns in Deutschland sind sie längst nicht alle verstopft und emittieren viel Methan.

Die Erdöl-, Erdgas-, Kohlenutzung muss schon alleine wegen den unkontrollierten Methanbomben gestoppt werden

Wer Erdgas nutzen will, muss sich im Klaren sein, dass er neue Methanbomben in Kauf nimmt. Die neuen LNG-Terminals in Deutschland tragen zu dieser negativen Entwicklung stetig bei. Ebenso in den USA, Katar, Irak, Senegal, Aserbaidschan oder wo sonst noch das LNG für die neuen Terminals herkommen soll.

Erdgas ist also noch viel klimaschädlicher als bisher bekannt.

Jede Brückentechnologie-Politik mit Erdgas oder blauem Wasserstoff (aus Erdgas) muss spätestens mit den Aufdeckungen des Guardians beendet werden. Es darf keine neuen Erdgaskraftwerke geben, wie sie Wirtschaftsminister Habeck in diesem Jahr noch ausschreiben will und auch keine Wasserstofftechnik, die erst mal mit blauem Wasserstoff aus Erdgas beginnen soll. Dies alles ist auch nicht nötig, da der Ausbau der Erneuerbaren Energien aktuell stark an Fahrt aufnimmt und sogar noch viel stärker beschleunigt werden kann.

Die „Brückentechnologie“ Erdgas ist nichts anderes als „ein Gaspedal auf der Highway-Fahrt in die Klimahölle“ (UN-Generalsekretär Antonio Guterres).

Quelle: Read More

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