Juli-Newsletter: Windenergieerlass, EEG 2021, Vergütungspflicht, Freiflächenanlagen und viele weitere Themen. – Newsletter MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Archive Feed


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Juli-Newsletter: Windenergieerlass, EEG 2021, Vergütungspflicht, Freiflächenanlagen und viele weitere Themen.<!–Viel Freude beim Lesen!<!–

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Windenergie & Niedersachsen

Windenergieerlass Niedersachsen – Ein Schritt in die richtige Richtung

Am 20.07. stellte Niedersachsens Umweltminister dem Landeskabinett einen neuen Windenergieerlass vor (https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/wichtiger-schub-fur-windenergieausbau-und-energiewende-in-niedersachsen-202731.html). Dieser wird den derzeit geltenden Windenergieerlass aus dem Jahr 2016 ablösen. Medial wird der neue Erlass als klares Bekenntnis zur Windenergie an Land dargestellt. Der Entwurf nimmt für sich in Anspruch konkrete Flächenziele festzulegen, Repowering-Möglichkeiten und die Nutzung von Wald als Standort auszubauen …

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite

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Biogas & Vergütungspflicht

Biogas: Gesamter Strom bei ORC-Anlage vergütungspflichtig! Vor Bau Feststellung der Vergütungsfähigkeit

Nach § 8 Abs. 4 EEG 2004 erhöht sich die Vergütung für Biomasseanlagen bei Einbau einer sogenannten Organic-Rankine-Cycle-Anlage (ORC-Anlage) um 2,0 Cent pro Kilowattstunde (Technologiebonus). Dieser Technologiebonus für den Einbau einer solchen Anlage kommt auch heute noch in Betracht, wenn die Anlage unter das EEG 2004 fällt.

Diese Regelung war und ist umstritten.

Schwerpunkte der Auseinandersetzung war insbesondere die Frage, ob der Technologiebonus nur auf den Strom der ORC-Anlage oder auf den gesamten erzeugten Strom der Biomasseanlage zu zahlen ist.

Die Regelung wurde bereits mit dem …

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite

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Windenergie & EEG 2021

Windenergie – der Gesetzesentwurf zu § 6 EEG 2021 n.F.: keine großen Veränderungen für Betreiber*Innen von Windenergieanlagen

Die Bundesregierung plant in einem Gesetzesentwurf, die bisher in § 36k EEG 2021 geregelte finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen jetzt auch für Betreiberinnen von Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu ermöglichen. § 36k EEG 2021 soll dafür gestrichen werden und durch einen neu gefassten § 6 EEG 2021 n.F. ersetzt werden.

Während dies für Betreiberinnen von Freiflächenanlagen große Veränderungen und Risiken mit sich bringt (auf die wir gesondert hier hinweisen), wird die geplante gesetzliche Änderung für Betreiberinnen von Windenergieanlagen ohne große Auswirkungen bleiben. Dies liegt daran, dass der Gesetzgeber plant, in § 6 EEG 2021 n.F. weitestgehend die Regelung aus dem bisherigen § 36k EEG 2021 zu übernehmen.

Neu festgesetzt werden …

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Solarenergie – Der Gesetzesentwurf zur gemeindlichen Beteiligung an Freiflächenanlagen: Ein gefährliches Spiel für Projektierer*Innen

Solarenergie – Kommunale „Abgabe“ jetzt auch für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen möglich – nach Vorbild des § 36k EEG 2021?
 

Wichtige Schritte für die Zukunft der Mobilität auf deutschen Straßen – Schnellladegesetz

Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetz: In dubio pro climate
 

Untätigkeitsklage auf Erlass des „verschleppten“ Widerspruchsbescheids

Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Barnstorf kippt zugunsten der Windenergie – erneut
 

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 NEU 
In eigener Sache | Buchveröffentlichung

Handbuch des Rechts der Photovoltaik |
Dritte, völlig überarbeitete Neuauflage

 Jetzt bestellen! 

Martin Maslaton (Hrsg.)

Von der Erstauflage (2009) des PV-Handbuches über die zweite Auflage (2011) bis heute sind zwölf Jahre vergangen.

​Die dritte Auflage des Handbuches gibt fundierte theoretische, vor allem aber auch praktische projektbezogene Handreichungen, um sich zu typischen Fragestellungen von PV-Projekten rasch und gründlich informieren zu können.

​Den genauen Inhalt können Sie dem hier unten beigefügten Inhaltsverzeichnis entnehmen.

506 Seiten

3. Auflage Juni 2021

89,90 Euro

978-3-941780-03-3

Inhaltsverzeichnis

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 NEU 

“Photovoltaik – Gamechanger der Energiewende?”

I. Leipziger Photovoltaik-Forum | Aktuelle Trends und rechtliche Rahmenbedingungen der Photovoltaik


Die Photovoltaik ist als maßgeblicher Energielieferant aus der heutigen Energiewirtschaft – sowohl in Deutschland als auch weltweit – nicht mehr wegzudenken. Dennoch gerät in Deutschland die Energiewende ins Stocken – und mit ihr eine zukunftssichere CO2 -freie Energieversorgung.

Es war deshalb an der Zeit, auch in der Photovoltaik neue Wege zu gehen. Dazu brachte das 1. Leipziger Photovoltaik-Forum Vertreter aus Wirtschaft, Forschung und der Rechtswissenschaft zu einem umfassenden, themenübergreifenden Austausch zusammen.

Der Tagungsband ist bereits frisch aus der Druckerei bei uns im Verlag eingetroffen. Somit können wir Ihnen knapp zwei Monate nach Veranstaltung  alle Vorträge gebündelt und in Textform anbieten. Das Buch ist ca. 60 Seiten stark sein und zu einem Preis von 49,90 Euro [D] unter folgender ISBN: 978-394-1780-1-94 erschienen. Für Teilnehmer des 1. Leipziger Photovoltaik-Forums möchten wir diesen jedoch zum Sonderpreis von 19,90 Euro [D] anbieten.

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Dieser erscheint monatlich in Zusammenarbeit mit dem BVZD

https://www.ahnenenkel.com/maslaton-newsletter-anmeldung/
 

anstehende Veranstaltungen

07.10.2021 10:00 Uhr

„Genehmigung von Windenergievorhaben – Denkmalschutz und Luftverkehrsrecht“

BWE | Bundesverband WindEnergie e.V.

Online | WEB 21-35-02-03, -, – –

 

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Geschäftsführer: Prof. Dr. Martin Maslaton

Sitz: Leipzig – Amtsgericht Leipzig HRB 18471
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Zuständige Rechtsanwaltskammern: Sachsen, München, Köln.
Die Anschriften finden Sie unter www.brak.de in der Rubrik „regionale Kammern”.

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Gute Nachrichten für die Windkraft – Newsletter MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Archive Feed


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Gute Nachrichten für die Windkraft<!–OVG Münster zum Entfallen der aufschiebenden Wirkung, zu den artenschutzrechtlichen Ausnahmetatbeständen und zur Relevanz der Energiewende<!–

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Windenergie & Artenschutzrecht

Gute Nachrichten für die Windkraft – OVG Münster zum Entfallen der aufschiebenden Wirkung, zu den artenschutzrechtlichen Ausnahmetatbeständen und zur Relevanz der Energiewende und der Windenergie


Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster (Beschl. v. 12.03.2021 – 7 B 8/21 – ) hatte im Rahmen einer Beschwerde zu entscheiden, ob die vom VG Aachen wiederhergestellte aufschiebende Wirkung der Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betreib von fünf Windenergieanlagen aufrecht zu erhalten ist. Die Beschwerde gegen den Beschluss des VG Aachen (Beschl. v. 18.12.2020 – 6 L 327/20 – ) hatte Erfolg. Die nach § 80 Abs. 5 VwGO zu erfolgende Interessenabwägung falle zugunsten des Vorhabenträgers aus, so dass der Antrag der Umweltvereinigung auf „Wiederherstellung“ der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist …

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite

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In eigener Sache | Buchveröffentlichung

Handbuch des Rechts der Photovoltaik |
Dritte, völlig überarbeitete Neuauflage

 Erscheint im Frühjahr 2021 

Neben dem gewohnten Aufbau der Werke, die der Verlag für alternatives Energierecht (verlag-energierecht.de) publiziert (von der Projektidee über die Standortfindung, Entwicklung und Realisierung bis zur Stromvergütung und den dazu nötigen Vertragswerken), werden aktuelle Herausforderungen der PV beleuchtet: Power Purchase Agreements (PPA, „Stromlieferungsverträge“), PV auf/an Infrastruktur und besonderen Flächen, z. B. Wasserareale, PV und Raumordnung, um nur einige der virulentesten Problemfelder zu benennen.

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 NEU 

“Photovoltaik – Gamechanger der Energiewende?”

I. Leipziger Photovoltaik-Forum | Aktuelle Trends und rechtliche Rahmenbedingungen der Photovoltaik



Die Photovoltaik ist als maßgeblicher Energielieferant aus der heutigen Energiewirtschaft – sowohl in Deutschland als auch weltweit – nicht mehr wegzudenken. Dennoch gerät in Deutschland die Energiewende ins Stocken – und mit ihr eine zukunftssichere CO2 -freie Energieversorgung.

Es war deshalb an der Zeit, auch in der Photovoltaik neue Wege zu gehen. Dazu brachte das 1. Leipziger Photovoltaik-Forum Vertreter aus Wirtschaft, Forschung und der Rechtswissenschaft zu einem umfassenden, themenübergreifenden Austausch zusammen.

Der Tagungsband ist bereits frisch aus der Druckerei bei uns im Verlag eingetroffen. Somit können wir Ihnen knapp zwei Monate nach Veranstaltung  alle Vorträge gebündelt und in Textform anbieten. Das Buch ist ca. 60 Seiten stark sein und zu einem Preis von 49,90 Euro [D] unter folgender ISBN: 978-394-1780-1-94 erschienen. Für Teilnehmer des 1. Leipziger Photovoltaik-Forums möchten wir diesen jedoch zum Sonderpreis von 19,90 Euro [D] anbieten.


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23.03.2021 10:00 Uhr

„Windenergie – Kommunale „Abgabe“ nach § 36k EGG 2021 – Gewinn für Alle?“

MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & BWE | Bundesverband WindEnergie e.V. Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Online, -, – –

 

20.04.2021 10:00 Uhr

„Verwaltungsrecht für die Windparkprojektierung“

BWE | Bundesverband WindEnergie e.V.

Online WEB 21-22-01, -, – –

 

29.04.2021 09:00 Uhr

„EEG Exzellenznetzwerk: Umweltgutachten EEG – Gutachten zur Verstromung von Biogas / Biomethan“

GUTcert Akademie

Online, -, – –

 

17.06.2021 10:00 Uhr

„Genehmigung von Windenergievorhaben – Denkmalschutz und Luftverkehrsrecht“

BWE | Bundesverband WindEnergie e.V.

Online | WEB 21-35-02-02, -, – –

 

07.10.2021 10:00 Uhr

„Genehmigung von Windenergievorhaben – Denkmalschutz und Luftverkehrsrecht“

BWE | Bundesverband WindEnergie e.V.

Online | WEB 21-35-02-03, -, – –

 

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Geschäftsführer: Prof. Dr. Martin Maslaton

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USt-IdNr.: DE 221596737

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Urteil des EuGH – Stillstand im Artenschutzrecht? – Newsletter MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Archive Feed


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Urteil des EuGH – Stillstand im Artenschutzrecht?<!–Zugleich ein offener Brief an die Windenergiebranche, den eigenen Verband und an die Mandatsträger in allen Parlamenten, die die Energiewende wollen<!–

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EuGH & Artenschutzrecht

Urteil des EuGH – Stillstand im Artenschutzrecht? – Zugleich ein offener Brief an die Windenergiebranche, den eigenen Verband und an die Mandatsträger in allen Parlamenten, die die Energiewende wollen


Das mit Spannung erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 04.03.2021 (Rs. C-473/19, C-474/19) in dem durch ein schwedisches Gericht eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren bringt keine Bewegung in die europäische Rechtsprechung hinsichtlich der Auslegung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots. Anstatt die Chance zu einer Positionierung in Richtung Energiewende zu nutzen, hält der EuGH an seinem festgefahrenen Verständnis des Artenschutzrechts fest …

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 Veranstaltungshinweis 

Windenergie – Kommunale „Abgabe“ nach § 36k EGG 2021 – Gewinn für Alle?

 


§ 36k EEG 2021 – Die neue bundeseinheitliche Regelung zur Gemeindebeteiligung: Inhalt, Vertragsmuster und Rahmenbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern

Akzeptanz und Bürgerbeteiligungsmodelle werden seit geraumer Zeit diskutiert. Wenngleich schon immer in diversen Formen und mit verschiedensten Mitteln Bürger finanziell beteiligt wurden, hat die Politik auf allen Ebenen es für richtig erachtet, legislative Beteiligungsformen vorzuschreiben.

Das am 1. Januar 2021 in Kraft getretene EEG 2021 definiert bundeseinheitlich, dass Gemeinden ab sofort unkomplizierter an den Erträgen neuer Windenergieanlagen beteiligt werden können. § 36k EEG 2021 stellt dabei besondere Anforderungen, die dieses Seminar vertiefend vorstellt – gerade mit Blick auf die Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern.

Dementsprechend werden die gesetzlichen Bedingungen, die Sondersituation in Mecklenburg-Vorpommern und schließlich erste Vertragsklauseln und Muster vorgestellt. Sicherlich werden sich letztere fortentwickeln und fortentwickelt werden. Aktuell wird sie bereits jetzt unerlässlich für jeden Branchenteilnehmer.

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Handbuch des Rechts der Photovoltaik |
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 Erscheint im Frühjahr 2021 

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“Photovoltaik – Gamechanger der Energiewende?”

I. Leipziger Photovoltaik-Forum | Aktuelle Trends und rechtliche Rahmenbedingungen der Photovoltaik



Die Photovoltaik ist als maßgeblicher Energielieferant aus der heutigen Energiewirtschaft – sowohl in Deutschland als auch weltweit – nicht mehr wegzudenken. Dennoch gerät in Deutschland die Energiewende ins Stocken – und mit ihr eine zukunftssichere CO2 -freie Energieversorgung.

Es war deshalb an der Zeit, auch in der Photovoltaik neue Wege zu gehen. Dazu brachte das 1. Leipziger Photovoltaik-Forum Vertreter aus Wirtschaft, Forschung und der Rechtswissenschaft zu einem umfassenden, themenübergreifenden Austausch zusammen.

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11.03.2021 09:30 Uhr

„Genehmigung von Windenergievorhaben – Denkmalschutz und Luftverkehrsrecht“

BWE | Bundesverband WindEnergie e.V.

Online WEB 21-35-02-01, -, – –

 

23.03.2021 10:00 Uhr

„Windenergie – Kommunale „Abgabe“ nach § 36k EGG 2021 – Gewinn für Alle?“

MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & BWE | Bundesverband WindEnergie e.V. Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Online, -, – –

 

26.03.2021 10:00 Uhr

„Drohnenbetrieb 2021 – aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen – „EU, National, Länderebene““

BVZD – BRANCHENVERBAND ZIVILE DROHNEN E. V.

Online (ZOOM), -, – –

 

20.04.2021 10:00 Uhr

„Verwaltungsrecht für die Windparkprojektierung“

BWE | Bundesverband WindEnergie e.V.

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29.04.2021 09:00 Uhr

„EEG Exzellenznetzwerk: Umweltgutachten EEG – Gutachten zur Verstromung von Biogas / Biomethan“

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Von vermehrten Untätigkeitsklagen bis zum Artenschutzleitfaden und Neuerungen für den Drohnenbetrieb 2021 – Newsletter MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Archive Feed


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Von vermehrten Untätigkeitsklagen bis zum Artenschutzleitfaden und Neuerungen für den Drohnenbetrieb 2021<!–Viel Spaß beim Lesen!<!–

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InvestitionsbeschleunigungsG & WEA-Projekte

Windenergie: Überlastete OVGs lassen lange Verfahrenslaufzeiten befürchten – Ein Fall für die Untätigkeitsklage?

 


Es mag komplex klingen, aber der beste Weg, um lange Gerichtsverfahren zu umgehen, ist manchmal die frühe Klageerhebung.

Das Problem

Mit Verkündung des Investitionsbeschleunigungsgesetzes wurde ein Punkt des Altmeierschen-18-Punkte-Planes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie umgesetzt. Zu den Inhalten des Gesetzes haben wir bereits zu Beginn des Jahres berichtet.

Die erhoffte personelle Aufstockung der OVGs und die Schaffung von „Windenergiesenaten“ bleibt bisher leider aus. Dies wird unweigerlich zur Folge haben, dass die zuständigen Senate der Oberverwaltungsgerichte „volllaufen“. Hier sind Verfahrenslaufzeiten von mehreren Jahren zu befürchten. Auf Entscheidungen der OVGs in Windsachen müsste man lange warten – der Sinn des Investitionsbeschleunigungsgesetzes wäre ad absurdum geführt …

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Windenergie & Fledermäuse

OVG Koblenz – Nutzung der Windenergie im öffentlichen Interesse! – Fledermausabschaltungen nach rheinland-pfälzischem Artenschutzleitfaden rechtmäßig!

 


Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz lässt eine bereits errichtete Windenergieanlage in Birkenfeld, die bereits einige Jahre beanstandungsfrei betrieben wurde, laufen. Noch am vergangenen Freitag fasste das Gericht den Beschluss (OVG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 12.02.2021 (1 B 11505/20.OVG), das Gesuch auf Eilrechtsschutz eines anerkannten Naturschutzverbandes als unbegründet abzuweisen. Die Windenergieanlage darf, jedenfalls bis zur Entscheidung in der Hauptsache, weiter betrieben werden.

Gegenstand des Verfahrens war ein ursprünglich bereits genehmigter Windpark von drei Windenergieanlagen in Birkenfeld, die bereits errichtet und betrieben wurden. Die erste Genehmigung wurde jedoch aufgrund formeller Fehler entzogen, sodass ein Neuantrag für die drei WEA gestellt wurde. Eine der drei Anlagen wurde im Frühjahr 2020 genehmigt und der Sofortvollzug angeordnet. Hiergegen richtete ein anerkannter Naturschutzverband seinen Widerspruch und einen Antrag im Eilverfahren. Streitig waren …

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 Kostenfrei   Veranstaltungshinweis

Drohnenbetrieb 2021 – aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen – „EU, National, Länderebene“ | 9.März.2021, 10:00 Uhr

 


Mit Beginn des Jahres 2021 trat die neue europäische Drohnen-Verordnung (Durchführungsverordnung (EU) 2019/947) in Kraft und gilt ab sofort unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten.

Durch die europäische Drohnen-Verordnung wird für den Betrieb unbemannter Fluggeräte ein neues System eingeführt, in dem die Drohnen in Betriebskategorien eingeordnet werden, die sich an den technischen Spezifika der Geräte, an den Anforderungen an den Fernpiloten und an der mit dem Gerät betrieblich bezweckten Verwendung orientieren …

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09.03.2021 10:00 Uhr

„Drohnenbetrieb 2021 – aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen – „EU, National, Länderebene““

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„Genehmigung von Windenergievorhaben – Denkmalschutz und Luftverkehrsrecht“

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26.03.2021 10:00 Uhr

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EEG2021 – Demnächst finanzielle Beteiligungsmöglichkeit auch für PV-Anlagen? – Newsletter MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Archive Feed


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EEG 2021 & PV

EEG2021 – Demnächst finanzielle Beteiligungsmöglichkeit auch für PV-Anlagen?

 


Durch § 36k EEG 2021 wird die Möglichkeit der finanziellen Teilhabe von Standortgemeinden an der Wertschöpfung des Betriebs von Windenergieanlagen geschaffen, um die Akzeptanz für die Errichtung und Nutzung der Anlagen zur Gewinnung von Energie aus Erneuerbaren Ressourcen, hier speziell der Windenergie, zu steigern (BT-Drs. 19/23482, S. 112).

§ 95 Nr. 3 EEG 2021 ermächtigt nun die Bundesregierung, unter Vorbehalt der Zustimmung des Bundestages gem. § 96 Abs. 1 EEG 2021, eine Verordnung in Ergänzung zu § 36k auch für Betreiber von Anlagen anderer Erneuerbarer Energien zu regeln, sodass betroffenen Gemeinden eine einseitige Zuwendung ohne Gegenleistung von insgesamt 0,2 Cent pro kWh angeboten werden kann. Die Details …

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Verantwortlicher i.S.d. TMG:
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