Die aktuellen Aussagen des Bundesagrarministers zur steuerlichen Entlastung von Biokraftstoffen markieren einen überfälligen Paradigmenwechsel in der Energiepolitik.

Die klare Forderung nach einer vollständigen Steuerbefreiung für Biokraftstoffe aus der Landwirtschaft ist ein wichtiges Signal: Technologische Realität, Klimaschutz und Versorgungssicherheit werden endlich zusammen gedacht.

Gerade im ländlichen Raum zeigt sich seit Jahren, dass landwirtschaftlich erzeugte Biokraftstoffe und Biogas sofort verfügbare, speicherbare und systemdienliche Energieträger sind. Sie ermöglichen:

• Klimaschutz mit vorhandener Technik, ohne jahrelange Transformationsrisiken,
• regionale Energieautarkie, unabhängig von fossilen Importen,
• wirtschaftliche Stabilität für landwirtschaftliche Betriebe,
• sowie die Nutzung bestehender Infrastrukturtechnologie.

Und nicht zuletzt:
Klimaschonende Versicherheit als Teil der Zivilverteidigung!

Die Forderung nach Steuerbefreiung ist daher nicht Subvention, sondern Korrektur einer strukturellen Fehlsteuerung im Energiemarkt, die bislang fossile Energieträger begünstigt.

Sachsen als bedeutender Standort für erneuerbare Energien kann hiervon in besonderer Weise profitieren: Die Kombination aus Biogas, Biomasse und landwirtschaftlichen Reststoffen bietet ein erhebliches Potenzial für eine dezentrale, resiliente Energieversorgung.

„Wer Klimaschutz ernst meint, darf vorhandene Lösungen nicht behindern. Biokraftstoffe aus der Landwirtschaft sind ein sofort wirksamer Beitrag zur CO₂-Reduktion – technologieoffen, wirtschaftlich und regional verankert,“ sagte dazu das für biogene Kraftstoffe und neuen Verkehr zuständige Vorstandsmitglied Prof. Martin Maslaton.

Die aktuelle Diskussion zeigt: Die Energiewende braucht keine ideologischen Verbote, sondern pragmatische Lösungen.
Mehr davon.

Leipzig, Mai 2026

LEE Sachsen e. V.

Vorstand

Die aktuellen Ergebnisse der Windenergie-Ausschreibung zum 1. Februar 2026 markieren eine neue Eskalationsstufe des Wettbewerbsdrucks: Bei einem ausgeschriebenen Volumen von 3.445 MW wurden Gebote in Höhe von 7.858 MW abgegeben. Der durchschnittliche Zuschlagswert sank dabei auf lediglich 5,54 ct/kWh.

Aus Sicht des Landesverbandes ist diese Entwicklung energiepolitisch hoch problematisch.

„Die aktuellen Zuschlagswerte stehen in einem eklatanten Widerspruch zur gegenwärtigen geopolitischen Lage. Während Europa weiterhin mit den Folgen fossiler Abhängigkeiten ringt und Versorgungssicherheit sowie Resilienz in den Mittelpunkt rücken müssten, wird ausgerechnet die Windenergie – eine tragende Säule der energiepolitischen Unabhängigkeit – durch überzogenen Wettbewerbsdruck wirtschaftlich unter Druck gesetzt“, erklärt Andreas Lietzmann zuständiges Vorstandsmitglied des LEE Sachsen.

Die drastisch gesunkenen Zuschlagswerte spiegeln keinen gesunden Wettbewerb wider, sondern vielmehr eine strukturelle Schieflage des Ausschreibungssystems. Der derzeitige Mechanismus zwingt Projektentwickler zunehmend zu aggressiven Gebotsstrategien, die langfristig die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Projekten gefährden.

Gerade vor dem Hintergrund internationaler Krisen und der weiterhin bestehenden Importabhängigkeit von Öl und Gas ist diese Entwicklung kaum nachvollziehbar. Die Windenergie leistet einen unmittelbaren Beitrag zur Reduzierung externer Abhängigkeiten und zur Stabilisierung der Energiepreise. Eine politisch induzierte Margenerosion in diesem Sektor wirkt daher kontraproduktiv.

„Wer ernsthaft Versorgungssicherheit und strategische Souveränität will, darf die wirtschaftlichen Grundlagen der erneuerbaren Energien nicht untergraben. Die aktuellen Ausschreibungsergebnisse senden das falsche Signal – sowohl an Investoren als auch an die Industrie“, so der Vorstand weiter.

Der LEE Sachsen fordert daher eine kurzfristige Überprüfung der Ausschreibungsmechanismen. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Festlegung der Höchstwerte sowie die Ausgestaltung der Ausschreibungsvolumina noch geeignet sind, die energiepolitischen Ziele unter den veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen zu erreichen.

Die Energiewende ist längst nicht mehr allein ein klimapolitisches Projekt. Sie ist ein zentraler Bestandteil der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Resilienz Deutschlands. Diese Realität muss sich auch im regulatorischen Rahmen widerspiegeln.

Fazit:
Die aktuellen Ausschreibungsergebnisse sind kein Erfolg des Marktes, sondern Ausdruck eines Systems, das seine eigenen strategischen Ziele zu konterkarieren droht.

Leipzig, April 2026

LEE Sachsen e. V. 

Vorstand 

Die jüngste Kostenanalyse des ADAC zur Gegenüberstellung von Elektrofahrzeugen und Verbrennern leidet nicht nur an methodischen Verkürzungen im Bereich der Strompreisannahmen. Sie verkennt vor allem einen zentralen Punkt jeder seriösen energiewirtschaftlichen Betrachtung: die vollständige Ausblendung externer Kosten fossiler Mobilität.

Systematische Untererfassung der tatsächlichen Kosten

Die vom ADAC vorgenommene Vergleichsrechnung beschränkt sich im Kern auf private Nutzungskosten. Damit bleibt ein wesentlicher Teil der volkswirtschaftlichen Realität unberücksichtigt.

Zu den externen Kosten des Verbrennungsmotors zählen insbesondere:

• Klimaschäden durch CO₂-Emissionen (langfristige Infrastruktur- und Anpassungskosten)
• Gesundheitskosten infolge von Feinstaub, Stickoxiden und Ozonbelastung
• Umwelt- und Ökosystemschäden
• Militärische und geopolitische Sicherungskosten fossiler Energieimporte
• Subventionen und steuerliche Privilegierungen fossiler Energieträger

Diese Kosten werden nicht vom Verursacher getragen, sondern auf die Allgemeinheit verlagert.

Juristische und ökonomische Einordnung

Aus rechtlicher und ordnungspolitischer Perspektive handelt es sich um klassische externe Effekte. Deren Nichtberücksichtigung führt zu erheblichen Marktverzerrungen.

Im Sinne des Verursacherprinzips – verankert sowohl im Umweltrecht als auch im europäischen Primärrecht – wäre eine vollständige Internalisierung dieser Kosten geboten.

Eine Vergleichsrechnung, die diese externen Kosten vollständig ausblendet, ist daher:

• methodisch unvollständig,
• ökonomisch verzerrend und
• in ihrer öffentlichen Wirkung potenziell irreführend.

Der eigentliche Befund: Verbrenner sind künstlich „billig gerechnet“. Würden die realen gesellschaftlichen Kosten berücksichtigt, ergäbe sich ein grundlegend anderes Bild:

• Der Verbrennungsmotor ist nicht günstig, sondern strukturell subventioniert.
• Elektromobilität – insbesondere in Verbindung mit Eigenstrom aus Photovoltaik – ist bereits heute systemisch überlegen.
• Die vermeintliche Kostengleichheit ist Ergebnis einer selektiven Betrachtung.

„Die ADAC-Berechnung leidet an einem fundamentalen Konstruktionsfehler: Sie behandelt den Verbrenner so, als verursache er lediglich private Kosten. Tatsächlich aber externalisiert er erhebliche Schäden auf die Allgemeinheit. Wer diese Kosten unterschlägt, betreibt keine neutrale Analyse, sondern eine Schönrechnung fossiler Technologien. Das ist energiewirtschaftlich ein Rückschritt und klimapolitisch hochproblematisch.“ – Prof. Dr. Martin Maslaton

Energiewirtschaftliches Fazit

Die Zukunft der Mobilität ist eine Frage der Kostenwahrheit:

• Elektromobilität integriert sich in ein regeneratives Energiesystem.
• Der Verbrennungsmotor steht für ein auslaufendes, externalisierendes Kostenmodell.

Eine moderne Energie- und Verkehrspolitik muss daher konsequent auf Kostenwahrheit und Sektorenkopplung setzen.

Der Verband fordert eine vollständige Einpreisung externer Kosten sowie eine realitätsnahe Betrachtung der Stromgestehungskosten bei der Bewertung von Mobilitätsformen.

Leipzig, März 2026

Prof. Dr. Martin Maslaton

Energiejurist, Technische Universität Chemnitz

Vorstandsvorsitzender LEE SACHSEN e. V.