Pressemitteilung der Energy Watch Group, 17. Mai 2024

17. Mai, Berlin – Der Grüne Kraftwerksgipfel fand gestern in Berlin am Brandenburger Tor statt.

Gegenstand war die sinnvolle Ausgestaltung der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. Im parteiübergreifenden Dialog standen dabei Fachpolitiker*innen und MdB von SPD, Die Grünen, FDP, CDU/CSU und Die Linke. Eingebunden waren Unternehmer und Experten aus Branchen, die flexible Spitzenlasten abdecken, wie z.B. Bioenergie, Wasserkraft und Stromspeicher. Den Gipfel ausgerichtet haben der Thinktank „Energy Watch Group“ und der Online-Sender „Leben mit der Energiewende“.

Kernaussagen der Branchen waren:

Flexibel einsetzbare Kraftwerke und Speicher sind notwendig, um zusammen mit dem günstigen aber volatilen Solar- und Windstrom den Strombedarf in Deutschland zuverlässig zu decken.
Dazu braucht Deutschland keine 10 GW an neuen Erdgaskraftwerken, wie bisher von der Bundesregierung geplant. Es gibt genügend CO2-freie flexible Kapazität, die günstiger und schneller verfügbar ist.
Allein die Umrüstung der heute schon vorhandenen Biogaskraftwerke von Grundlast auf Spitzenlast schafft 27 GW flexible Kapazität. Mit Wasserkraft, Geothermie und Batterien lassen sich relevante, weitere flexible Erzeugungskapazitäten aufbauen.
Dies ist mit den Flexibilitätszuschlägen im EEG technologieoffen und einfach umsetzbar – und kann direkt im Solarpaket II verankert werden.

Kernaussagen der MdB waren:

„Der Vorrang der Erneuerbaren Energien gilt! Kein weiteres fossiles Kraftwerk, das jetzt schon durch Erneuerbare Energien gestellt werden könnte, darf öffentlich gefördert werden.“
Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

„Die Bioenergie soll nicht als Grundlast gefördert werden, sondern als Flexibilität für PV und Wind. Das ist der ideale Speicher den man nutzen kann und nutzen soll.“
Ralph Lenkert, DIE LINKE

„Alleine die Umrüstung der schon vorhandenen Biogaskraftwerke von Grundlast auf Spitzenlast schafft über 10 GW flexible Kapazität und das kosteneffizienter als der von der Bundesregierung beschlossene Aufbau neuer Gaskraftwerke. Mit Wasserkraft, Geothermie und Speicherausbau lassen sich weitere flexible erneuerbare Erzeugungskapazitäten aufbauen, um die Volatilität von PV und Windkraft auszugleichen.“
Thomas Heilmann, CDU/CSU

„Als DIE erneuerbare Energiequelle, die wirklich immer „online“ ist, kann die Wasserkraft auch extrem flexibel eingesetzt und abgerufen werden. Durch „State of the Art“ Repowering und Modernisierung bestehender Anlagen ist das ökologisch wertvoll und artenschonend umsetzbar.“
Muhanad Al-Halak, FDP

Das Fazit von Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group und ehemaliges MdB für Bündnis90/Die Grünen:

„Es ist an der Zeit, dass wir uns von klimaschädlichen und importabhängigen fossilen Energiequellen verabschieden und auf die modernen, CO2-freien Alternativen setzen. Deutschland verfügt über ein enormes Potenzial an erneuerbaren Energien und innovativen Technologien, die eine nachhaltige und kohlenstoffarme Energieversorgung rund um die Uhr versorgungssicher gewährleisten können.“

Pressekontakt
Energy Watch Group
Tel. 0160 97419688
Email: info@energywatchgroup.org

Website des Grünen Kraftwerksgipfels:
www.grünekraftwerksstrategie.de

Politikpapier „Ausgestaltung der Kraftwerksstrategie – Alternativen zu neuen Erdgaskraftwerken sind schneller, günstiger und CO2-frei“ der Energy Watch Group
https://energywatchgroup.org/wp/wp-content/uploads/2024/03/Kraftwerksstrategie_Policy-Paper.pdf

Über die Energy Watch Group

Die Energy Watch Group ist ein gemeinnütziger Think Tank. Wir tragen zur Senkung der CO2-Emissionen sowie zur Abkühlung der Erdatmosphäre auf globaler, nationaler und kommunaler Ebene bei. Mit unserem Netzwerk entwickeln wir geeignete Ziele, wirksame Lösungen und pragmatische Politikempfehlungen. Diese tragen wird in den Dialog mit Entscheidungstragenden und in die Medien.

Über Leben mit der Energiewende

„Leben mit der Energiewende“ ist eine Initiative, die sich für eine nachhaltige Energiezukunft einsetzt und die breite Öffentlichkeit über die Bedeutung von erneuerbaren Energien und Energiesparen informiert.

energywatchgroup.org | info@energywatchgroup.org | Französische Straße 20, 10117 Berlin

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Mit dem Ausbruch des furchtbaren russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind die Erdgaspreise auf bis dahin unerreichte Spitzenwerte gestiegen. Im internationalen Handel kostete Erdgas bis zu 9 Dollar pro MMBtu im November 2022 verglichen mit 2-3 Dollar in den Jahren davor. Heute liegen die Preise wieder bei etwa 2 Dollar pro MMBtu.

Da die Rohstoffe im internationalen Handel die Grundlage für die Erdgaspreise der Heizungskunden bilden, sind die Heizkosten für Erdgasheizungen stark gegenüber dem Vorkriegszeitraum gestiegen. Es hat sich gezeigt, dass es ein fundamentaler Fehler war, unter den Regierungen Merkels immer stärker auf Erdgas, insbesondere aus Russland, zu setzen, anstatt den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen.

In den Jahren 2022 und 2023 kam es zu hektischen politischen Entscheidungen, insbesondere zur Einführung einer Energiepreisbremse mit direkten Subventionen für Kunden von Erdöl- und Erdgasheizungen.

Populisten sowie Rechts- und Linksaußen treiben Hausbesitzer zu hohen Heizkosten

Trotz der hohen Heizungskosten für Erdöl und Erdgas organisierte die fossile Lobby mit ihren Sprachrohren bei der Bildzeitung, sowie anderen Boulevardzeitungen und mit ihnen viele populistische PolitikerInnen (FDP, CDU, CSU, Freie Wähler) und Rechtsaußen PolitikerInnen wie die AFD, aber auch Linksaußen wie im Umfeld des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) eine regelrechte Hetzkampagne gegen das Heizungsgesetz, welches eine Ablösung von klimaschädlichen und sehr teuren Erdgas- und Erdölheizungen durch Heizungen mit Erneuerbaren Energien fördern sollte. Solche sind insbesondere ökostrombetriebene Wärmepumpen, aber auch Pelletsheizungen, Solarkollektoren, wie auch hocheffiziente Stromflächenheizungen und Nah- wie Fernwärmesysteme betrieben mit Erneuerbaren Energien.

Die Hetze gegen das Heizungsgesetz und damit gegen klimaschützende Heizungen griff schnell. Der Absatz von Wärmepumpen fiel drastisch. Wärmepumpenhersteller müssen Kurzarbeit oder gar Entlassungen vornehmen. Eine fürsorgende Wirtschaftspolitik sieht wahrlich anders aus.

Gleichzeitig stieg der Neubau und die Modernisierungen mit Erdöl- und Erdgasheizungen in 2023 auf ein Rekordniveau.

Nun müssen die Erdgas- und Erdölheizungsbesitzer höhere Heizkosten zahlen als diejenigen mit ökologischen Heizungen

Personen, die nach wie vor nicht auf ökologische Modernisierung umgestiegen sind und alte Erdgas- und Erdölheizungen besitzen, sowie jene, die sich schnell noch für eine klimaschädliche Erdgas- und Erdölheizung entschieden haben, müssen nun deutlich höhere Heizkosten tragen im Vergleich zu denen, die klimaschützend heizen.

Die Hetzer gegen das Heizungsgesetz, wie Merz, Söder, Lindner, Aiwanger, die AFD oder Wagenknecht haben den Menschen einen großen Bärendienst erwiesen:

Die Heizkosten für eine 70 Quadratmeter Wohnung betrugen 2023 im Durchschnitt 1310 Euro für Erdgas, 1130 Euro für Erdöl, 1110 Euro für Fernwärme, 1105 Euro für Wärmepumpen und 870 Euro für Holzpellets.

Damit zeigt sich ganz klar: wer ökologisch heizt, heizt billiger.

Bis heute habe ich nichts gehört, dass sich die Gegner des Heizungsgesetzes bei der Bevölkerung entschuldigt hätten, weil sie durch die Fehlinformation, Erdgas- und Erdölheizungen seien günstiger, zu diesen hohen Heizkosten beigetragen haben. Dabei amortisieren sich die Investitionen in neue ökologische Heizungen über die kommenden Jahre durch niedrigere Heizkosten.

Insbesondere Erdgas wird in den nächsten Jahren richtig teuer werden

Der Haushaltkundenpreis für Erdgas setzt sich aus vielen Komponenten zusammen:

Beschaffung / Vertrieb, Netzentgelt inkl. Messung und Messstellenbetrieb, Mehrwertsteuer, Konzessionsabgabe, Erdgassteuer, CO2-Preis sowie Gasspeicherumlage.

Gleich hinter dem großen Posten Beschaffung (Erdgaspreise am Weltmarkt) und Vertrieb nehmen die Netzentgelte schon den zweiten Platz ein – und diese werden in den kommenden Jahren deutlich steigen.

Da immer mehr Kunden aus Gründen des Klimaschutzes und dem Streben nach günstigeren Heizkosten aus dem teuren Erdgas aussteigen werden, müssen die Erdgasnetzbetreiber die Erdgaspreise für die verbleibenden Erdgaskunden kontinuierlich erhöhen. Die Netzkosten bleiben konstant und müssen auf eine immer kleinere Kundenzahl umgelegt werden.

Es ist zu befürchten, dass Erdgasnetzbetreiber an den Punkt gelangen, an dem sie die Netze nicht mehr rentabel aufrechterhalten können, da immer weniger Erdgas durch die Leitungen fließt. Dann stehen sie vor der Entscheidung, entweder die Anschlüsse der Erdgaskunden zu kündigen oder in Konkurs zu gehen. Beides ist für die Besitzer von Erdgasheizungen keine erfreuliche Aussicht.

Die Bundesregierung hat nun eine Anhörung gestartet, um herauszufinden, wie der Ausstieg und die Abschaltung der Erdgasnetze sozialverträglich gestaltet werden können.

Das Umweltinstitut in München hat einen ausgezeichneten und lesenswerten Artikel zu diesem komplexen Thema veröffentlicht.

Wer das alles versteht, kann nun erkennen, warum es für den eigenen Geldbeutel ein großer Fehler war, und immer noch ist, persönlich in eine Erdgasheizung zu investieren. Es ist klar absehbar, dass die heute teuerste Art zu heizen – eben mit Erdgas und auch mit Erdöl – in den kommenden Jahren noch teurer werden wird.

Es sind nicht nur die Netzkosten, vor allem beim Erdgas, die steigen. Auch die Kosten für Förderung, Raffinierung und andere Aspekte werden weiter zunehmen.

Die weltweite Zunahme des Klimaschutzes wird ebenfalls dazu führen, dass die Heizrechnungen für Erdöl- und Erdgasnutzer stetig steigen werden, unter anderem durch einen wachsenden CO2-Preis.

Zunehmende Verbote, neue Fördergebiete in geschützten Naturräumen zu erschließen, werden für die fossile Wirtschaft mehr und mehr zu einem Problem, da gleichzeitig die Förderung aus alten großen Feldern immer weiter zurückgeht. Dadurch verursachte Verknappungen auf dem fossilen Rohstoffmarkt werden die Preise zusätzlich steigen lassen.

US-Ex-Präsident Trump verspricht der Erdöl- und Erdgaswirtschaft freie Hand, wenn sie ihm 1 Milliarde Dollar Wahlkampfspenden zukommen lässt

Unter US-Präsident Biden sind immer mehr fossile Energieförderungen in schützenswerten Naturräumen eingeschränkt oder gar verboten worden. Das Innenministerium hat beispielsweise kürzlich künftige Ölbohrungen auf einer Fläche von 13 Millionen Hektar in der Arktis Alaskas blockiert.

Doch dem ungebremsten Fördern und Nutzen von Erdöl- und Erdgas will Ex-Präsident und Klimawandelleugner Trump nach seiner Wiederwahl wieder alle Türen öffnen. Bei einem Treffen mit Führungskräften von Unternehmen für fossile Brennstoffe im April in Mar-A-Lago soll Trump vorgeschlagen haben, dass sie zusammenkommen und 1 Milliarde US-Dollar spenden sollten, um seine Wiederwahl zu erreichen. Nach seinem Amtsantritt soll Trump versprochen haben, im Gegenzug Dutzende von Präsident Bidens Umweltregeln und -richtlinien sofort rückgängig zu machen und die Verabschiedung neuer Regeln und Richtlinien zu verhindern.

Ein Angebot von offener Korruption und Dreistigkeit, das kaum zu überbieten ist.

Wenn Trump wieder an die Macht käme, wären alle mühsam erarbeiteten Klimaschutzerfolge der USA unter Biden Makulatur. Große Teile der Weltgemeinschaft würden immer schneller in Flutregen ertrinken, in Dürren verhungern, durch den steigenden Meeresspiegel zu Flüchtlingen werden oder in immer heißeren Hitzewellen sterben, als dies heute schon der Fall ist.

Das Festhalten an fossilen Heizungen heizt das Klima weiter auf und schafft immer mehr Katastrophen

Die Welttemperatur ist auf einem Rekordniveau von 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau und verursacht bereits jetzt Katastrophen, wie sie in vielen Regionen noch nie erlebt wurden.

Aktuell sind viele Hunderte Menschen durch nie dagewesene Flutkatastrophen in Afghanistan und Südbrasilien ums Leben gekommen.

Die jahrelange Dürre in Ostafrika hat schon viele verhungern lassen.

Umsiedlungen wegen steigendem Meeresspiegel gibt es schon heute.

Hitzetote nehmen immer weiter zu. Besonders schlimm ist die ungewöhnliche Hitzewelle im April in Mali, bei der die Mittagshitze bis zu 44°C erreicht.

Ein malinesischer Freund antwortete mir kürzlich während der IRENA-Vollversammlung in Abu Dhabi auf meine Frage, was die Menschen in dieser Hitzehölle machen, erschreckend trostlos: „Viele sterben einfach.“

Das Beharren auf fossilen Heizungen und anderen fossilen Energiequellen unter Trump und allen, die daran festhalten, beschleunigt die bereits dramatischen Katastrophen weiter.

Es gibt viele Möglichkeiten des Umstiegs auf klimaschützende und kostengünstige Heizungen

Die Vielfalt der klimaschützenden Heizungsalternativen zu Erdöl- und Erdgas ist enorm. Im Fokus stehen ökostrombetriebene Wärmepumpen oder hocheffiziente elektrische Flächenheizungen, die besonders bei Altbausanierungen sinnvoll sind. Holzheizungen wie Pellets können einen wichtigen Beitrag liefern, vorausgesetzt sie sind optimal rauchgasgereinigt und der Brennstoff stammt aus nachhaltiger Forstwirtschaft.

Besonders lukrativ sind Nahwärmesysteme, die von Energiegemeinschaften gegründet und betrieben werden. Biogasanlagen, Pflanzenöl-BHKW oder Holgasanlagen können im Winter Wärme und zusätzlich Strom liefern, insbesondere wenn die Sonneneinstrahlung schwach ist. Diese Nah- und Fernwärmesysteme sollten zunehmend durch Solarstrom oder Solarwärme aus dem Sommer über Langzeitwärmespeicher wie Erdwärmespeicher ergänzt werden, um Bioenergie wie Holz zu schonen.

Strom aus Wind- oder Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraft kann Wärmepumpen antreiben, die die Wärme aus saisonalen Wärmespeichern effizient nutzen können.

Sowohl große als auch kleine Wärmepumpen für Einfamilienhäuser sowie Nah- und Fernwärmenetze können zunehmend auf Geothermie aus oberflächennahen oder Tiefengeothermiequellen zugreifen.

Flusswärme mit großem Potential

Neu im Fokus steht die Nutzung von Flusswärme. Wärmetauscher, zum Beispiel in den Staubereichen von Wasserkraftanlagen, in Kombination mit Wasser- oder anderem Ökostrom betriebenen Großwärmepumpen, bergen ein enormes Potenzial. Erste realisierte Projekte in Rosenheim am Inn oder Mannheim am Rhein sind erfolgreich in Betrieb.

Eine aktuelle Studie der Forschungsstelle für Energiewirtschaft e.V. in München belegt ein herausragendes Wärmenutzungspotenzial für Bayern. Das Ergebnis der Studie besagt, dass mindestens die Hälfte der bayerischen Städte und Gemeinden Wärmepumpen an ihren Flüssen in ihre Wärmeplanung einbeziehen können. Um den Wärmebedarf der Haushalte und des Gewerbes von derzeit rund 150 TWh rein rechnerisch zu decken, müsste dem Wasser aus Flüssen erster und zweiter Ordnung lediglich 1,5 Grad Wärme entzogen werden. Mittels Wärmepumpen kann daraus Energie zum Heizen gewonnen werden, während die Gewässer durch das kühlere Wasser ökologisch profitieren würden.

All diese Alternativen werden in den kommenden Jahren immer bedeutender. Sie werden automatisch Erdgas- und Erdölheizungen verdrängen. Die Infrastrukturkosten, insbesondere für das Erdgasnetz, werden dann auf immer weniger Erdgaskunden umgelegt, was zu drastisch steigenden Heizkosten führen wird.

Nur wer diese Entwicklung jetzt erkennt und aktiv wird, indem er seine Erdgas- und Erdölheizung zugunsten Erneuerbarer Energien abschafft, wird auch in Zukunft niedrige und stabil bleibende Heizkosten haben.

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Die rasant fortscheitende Aufheizung der Erde erfordert einen stark beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Daher sind die Verhandlungen im Bundestag zum Solarpaket viel zu lange hinausgezögert worden.

Am vorletzten Freitag wurde das Solarpaket sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat endlich verabschiedet. Es bringt substantielle Verbesserungen für den Ausbau der Solarenergie und beschleunigt auch die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen.

Die langen Verzögerungen bis zur Verabschiedung lassen sich wohl auf die unterschiedlichen Interessen der drei Ampelkoalitionspartner zurückführen. Insbesondere die FDP ist bekannt für ihre bremsende Haltung. Auf ihrem jüngsten Parteitag hat sie sogar die Beendigung jeglicher Förderung Erneuerbarer Energien beschlossen.

Was das bedeuten würde, lässt sich allein anhand des Solarpakets 1 ablesen: Dieses würde dann gar nicht mehr existieren. Nach den abstrusen Vorstellungen der FDP würde das EEG insgesamt abgeschafft werden, mit allen Konsequenzen, dass kaum noch jemand in Erneuerbare Energien investieren würde, da der ordnende und fördernde Rechtsrahmen einfach nicht mehr existieren würde. Klimaschutz ade.

Es ist daher gut, dass die FDP ihre Anti-Erneuerbare-Energien-Ideologie beiseite geschoben hat und dem Solarpaket ebenso zugestimmt hat wie die SPD und die Grünen.

Substanzielle Verbesserungen im Solarpaket 1

Das Solarpaket 1 verdeutlicht den Wert einer grünen Regierungsbeteiligung. Unter den 16 Jahren der Merkelregierungen mit CDU/CSU, FDP und SPD gab es keine substantiellen Verbesserungen in den EEG-Novellen; stattdessen erlebten wir massive Verschlechterungen mit drastischen Einbrüchen im jährlichen Ausbau und der Behinderung von Bürgerenergien.

Dies hat sich nun mit dem Solarpaket 1 in einigen wichtigen Bereichen geändert: Größere PV-Dachanlagen, z.B. auf Gewerbedächern, werden besser gefördert. Für Balkonmodule gibt es zahlreiche wichtige bürokratische Erleichterungen. Dadurch erhalten Mieter eine verbesserte Teilhabemöglichkeit, insbesondere da sie bisher kaum persönlich erzeugten Solarstrom nutzen konnten, da sie nicht über die Dachflächen verfügten. Dies war bisher nur Vermietern möglich, die jedoch aufgrund fehlender Anreize zögerten. Im Gegenteil, die Hürden, den Solarstrom an Mieter weiterzugeben, waren bisher kaum zu überwinden. Mit dem Solarpaket 1 können Vermieter nun Solaranlagen installieren und den Strom kostengünstig an ihre Mieter weitergeben, ohne den Verpflichtungen eines Energieversorgers unterliegen zu müssen. Dies ist ein bedeutender Durchbruch, der zu einem deutlichen Ausbau im bisher vernachlässigten Mieterbereich führen wird und gleichzeitig einen wichtigen Schritt zum Energy Sharing darstellt. Für Freiflächenanlagen wurden Biodiversitätskriterien festgelegt, was zu einer Erhöhung der Artenvielfalt auf PV-Freiflächen führen wird.

Insgesamt zeichnet sich das Solarpaket 1 durch einen schrittweisen, aber dringend notwendigen, Abbau vieler bürokratischer Hemmnisse aus. Besonders hervorgetan hat sich hierbei die Berichterstatterin MdB Katrin Uhlig von Bündnis 90/Die Grünen. Durch zahlreiche Veranstaltungen vor Ort hörte sie den Betroffenen zu, erstellte umfangreiche Listen der bürokratischen Hemmnisse und arbeitete gemeinsam mit Kollegen anderer Fraktionen daran, diese in endlosen Verhandlungsrunden zu beseitigen.

Es würde den Rahmen dieses Newsletters völlig sprengen auch nur einige davon herauszuheben. Daher kann ich nur auf den Text der beschlossenen Änderungsanträge zum Regierungsentwurf hinweisen, wohlwissend, dass er für Laien nicht wirklich leicht lesbar ist. Jedoch lässt sich in der Begründung vieles davon nachvollziehen und vielleicht findet man darin auch Lösungen für individuelle Probleme.

Ich empfehle allen Lesern, einen Blick auf diesen Änderungsantrag zu werfen. Er ist ein Beispiel für die große Komplexität solcher Gesetzesänderungen, bei denen um jedes Wort aus verschiedenen politischen Richtungen gekämpft wird. Diese Komplexität eines Gesetzgebungsverfahrens entgeht den politischen Laien häufig, insbesondere denen aus der rechten AFD-Szene, die oft nur oberflächliche und meist unberechtigte Kritik üben, aber solche umfangreichen Gesetzesänderungen nicht beherrschen könnten.

Wer sich kurz und prägnant über die wichtigsten Änderungen des EEG im Solarpaket 1 informieren möchte, dem empfehle ich die Kurzübersicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) unter der Leitung von Minister Robert Habeck.

Flugwindanlagen und Agri-PV erhalten eigene Fördersätze

Bedeutsam ist, dass im Solarpaket 1 auch endlich wieder wichtige Innovationsförderungen enthalten sind. Flugwindanlagen, auch bekannt als Höhenwindkraftwerke, die Strom mithilfe großer Lenkdrachen an Seilen erzeugen, erhalten bis zu einem Ausbau von 50 MW einen eigenen Vergütungssatz. Dies könnte zu einem technologischen Durchbruch führen, was angesichts des großen Potenzials der Flugwindanlagen eine bedeutende Chance darstellt. Ich habe mich ebenfalls für einen eigenen Vergütungssatz für Höhenwindkraftwerke im Rahmen der EEG-Novellen eingesetzt.

Allerdings werden Agri-PV-Anlagen nur über das Ausschreibungssystem gefördert, weshalb sie aufgrund von Ausbaubeschränkungen und hoher Bürokratie ihr volles Potenzial nur teilweise entfalten können.

Noch viele weiter große Aufgaben zum Ausbau der Erneuerbare Energien zu erledigen

Nun ist natürlich das Solarpaket 1 nicht die gesetzgeberische Vollendung für den notwendigen steilen Ausbau der Erneuerbare Energien.

Es gibt noch weitere große Defizite. Das Solarpaket allein reicht nicht aus, um den Ausbau Erneuerbarer Energien auf das erforderliche Niveau zu bringen, das zur Erreichung des Regierungsziels von 80 % Ökostrom bis 2030 notwendig ist. Dabei ist bereits dieses Ziel aus Klimaschutzgründen zu moderat, da eine schnelle Beendigung aller Emissionen erforderlich ist, was bedeutet, dass bis 2030 bereits 100 % Erneuerbare Energien erreicht werden sollten.

Technisch und ökonomisch ist dies nach wie vor machbar, allerdings erfordert es gleichzeitig gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Beschleunigungen.

Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie und Innovationen benötigen dringend auch verbesserte EEG-Unterstützung

Das große politische Manko des Solarpakets 1 war von Anfang an, dass es sich ausschließlich auf den wichtigen und natürlich bedeutenden Solarbereich konzentrierte. Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie spielen weiterhin zu Unrecht eine untergeordnete Rolle im politischen und medialen Bereich. Ein Vorschlag, der von dem vom Grünen geführten BMWK in die Verhandlungen der Ampel-Fraktionen eingebracht wurde, war eine deutliche Verbesserung des Flexbonus für Biogasanlagen. Leider fand dieser keine Zustimmung, obwohl er die bestehenden Biogasanlagen in Richtung Flexibilität hätte führen können. Das bedeutet, dass Biogasanlagen nicht mehr nur im Sommer, wenn viel Solarstrom vorhanden ist, sondern vor allem im Winter Strom und Wärme produzieren könnten. Die Flexibilisierung der Biogasanlagen hätte sogar genug winterlichen Spitzenlaststrom erzeugen können, um den geplanten Neubau von Erdgaskraftwerken überflüssig zu machen.

Das Solarpaket 2 sollte daher auch diese und andere wichtige Verbesserungen berücksichtigen. Dazu gehört auch die Modernisierung und der Neubau von naturverträglichen, fischfreundlichen Wasserkraftanlagen, die ein hohes unerschlossenes Modernisierungs- und Ausbaupotenzial haben, wie eine kürzlich durchgeführte Studie der EWG aufzeigte.

Auch die geothermische Stromerzeugung sollte besser gefördert werden, ebenso wie viele andere Innovationen wie beispielsweise Flussströmungskraftwerke oder Wellenkraftwerke im Meer.

Die Innovationsdefizite in Deutschland werden in der Zeitschrift „Bild der Wissenschaft“, Ausgabe April 2024, unter der Überschrift „Verpasste Chancen der Energiewende“ sehr gut beschrieben. Bereits ab 2004 wollten wir unter der rot-grünen Regierung viele der dort genannten Technologien mit eigenen Vergütungssätzen fördern. Doch mit dem Regierungswechsel zur Kanzlerschaft von Merkel gab es bei der Innovationsentwicklung so gut wie keine Fortschritte mehr. Die Förderung beschränkte sich dann im Wesentlichen auf Solar- und Windstrom, bei denen es seitdem erhebliche Fortschritte gab, jedoch nicht bei Fluss- und Meeresströmungs-, Wellen-, Gezeiten-, Höhenwind- oder Salzgradientenkraftwerken sowie einigen anderen Technologien.

Große zentrale Gesetzesentwürfe wie Abschaffung der Ausschreibungen oder Einführung Energy Sharing fehlen immer noch

So wichtig die Detailarbeit ist, die mit dem Solarpaket teilweise gelungen ist, so sehr fehlen in der politischen Agenda immer noch Vorschläge für große politische Linien zum Ausbau der erneuerbaren Energien.

Die unter der Regierungszeit Merkels vollzogene Umstellung der einst im EEG 2000 festgelegten gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen auf staatlich organisierte Ausschreibungen war eine der entscheidenden Maßnahmen, die den massiven Einbruch des jährlichen Ausbaus bei PV, Windkraft, Biogas und auch der Bürgerenergiebeteiligungen bewirkte. Eine ernsthafte Debatte, diesen gravierenden Fehler zu korrigieren, gibt es weiterhin nicht im politischen Berlin oder in Brüssel.

Die Ergebnisse der letzten PV-Ausschreibungen zeigen erneut, wie verheerend bremsend die staatlichen Ausschreibungen wirken. Es wurden 4100 MW beantragt, jedoch erhielten nur 2234 MW einen Zuschlag. Das bedeutet, dass fast 2 MW und fast die Hälfte der beantragten Projekte nicht zum Zuge kommen. Die Ausschreibungen verhindern also erneut den Bau von fertigen, genehmigten und baureifen Anlagen in einer enormen Größenordnung.

Diese Beispiele zeigen, dass die Ampelkoalition immer noch große Aufgaben vor sich hat, um weitere Erleichterungen und Innovationen voranzubringen.

Bundorf Solarpark zeigt wie man Sektorenkopplung umfassend schon heute umsetzen kann

Es gibt viele Initiativen in Deutschland, die nicht auf bessere Förderbedingungen warten, sondern engagiert und innovativ hervorragende Projekte unter den bestehenden Gesetzesbedingungen verwirklichen.

Ein besonderes Beispiel wurde in meiner fränkischen Heimat in Bundorf im Landkreis Hassberge verwirklicht.

Mit 125 Megawatt Leistung wurde dort eine der größten Freiflächenanlagen Deutschlands von einer Genossenschaft und Maxsolar mit großer Unterstützung der örtlichen Bevölkerung gebaut. Der Solarstrom wird nicht nur ins Netz eingespeist, sondern versorgt auch zwei große Luftwärmepumpen für die neue Heizzentrale in der ländlichen Gemeinde. Über ein neues Nahwärmenetz werden das Rathaus, der Kindergarten, das Bürgerhaus und private Hausbesitzer mit solarer Wärme versorgt. In den dunklen und kalten Wintermonaten wird zusätzlich ein Hackschnitzelheizkessel eingesetzt. Neue Ladestationen bringen den Solarstrom auch in die E-Autos der Gemeindebewohner.

Es handelt sich dabei vermutlich um das größte Projekt in Deutschland, bei dem PV-Strom mit Heizung und Mobilität verbunden wird. Tausende Kommunen in Deutschland und anderen Ländern könnten dem Beispiel Bundorf folgen und sich über genossenschaftliche Bürgerbeteiligungen selbstständig und unabhängig von teurem Erdöl, Erdgas und Kohlestrom versorgen, unabhängig von den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen.

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Die FDP bezeichnet sich oft als die Partei der Wirtschaft und beansprucht damit, die Interessen der Wirtschaft als Ganzes zu vertreten. Das Präsidium der FDP hat kürzlich die „12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ beschlossen, und der FDP-Parteitag am Wochenende hat diese weitgehend angenommen.

Für mehr wirtschaftliche Dynamik will sie „insbesondere Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbstständige entlasten, Leistung belohnen, den Bürokratieabbau weiter vorantreiben, Arbeitsanreize verbessern, ein Moratorium für neue gesetzliche Sozialleistungen einführen und Investitionen in unsere Sicherheit stärken.“ Im Punkt 10 fordert sie: „Förderung erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden.“

Viele bezeichnen diese Forderungen des FDP-Präsidiums als sozialen und ökologischen Kahlschlag. Die FDP zeigt damit wieder ihr wahres Gesicht zum Schutz der fossilen und atomaren Wirtschaft. Die Wirtschaftsinteressen solcher Unternehmen, die für eine ökologische klimaschützende Wirtschaft stehen, sowie soziale Standards und den Klimaschutz insgesamt bekämpft die FDP offensichtlich knallhart.

Die FDP als „Wirtschaftspartei“ hat federführend die einst bis 2012 blühende Solarindustrie in Deutschland zerstört, den Hauptanteil am aktuellen Absatzrückgang der Wärmepumpenindustrie und ist federführend für den sich abzeichnenden Niedergang der deutschen Automobilwirtschaft, weil sie keine Antwort findet auf die Dominanz der Elektromobilität aus China und stattdessen den fossilen Verbrennungsmotor stützt. Die „Wirtschaftswende“ der FDP ist nur eine Rolle rückwärts zurück ins fossile atomare Zeitalter.

FDP: Abschaffung der Förderung des EEG

Seit über 20 Jahren arbeitet die FDP konsequent daran, die Förderung der erneuerbaren Energien abzuschaffen. Ihre klare Politik für klimaschädliche fossile Technologien sowie der Atomenergie hält sie bis heute aufrecht. Zwar ist auf dem jüngsten Parteitag der FDP ein Antrag zum Wiedereinstieg in die Atomenergie knapp gescheitert, doch die Äußerungen der Parteispitze werden weiterhin auf Atomkurs bleiben.

Als um 2010 der vor allem von bürgerlichen Akteuren getragene Ausbau der erneuerbaren Energien richtig Fahrt aufnahm, war die FDP federführend in der Stimmungsmache: „Hilfe, die Energiewende wird unbezahlbar“. Sie ignorierte, wie viele andere auch, wissenschaftliche Erkenntnisse, dass ohne den Ausbau der Erneuerbaren die Strompreise in Deutschland viel höher wären.

Zunächst verlangte sie, die angeblich zu hohen Vergütungssätze im EEG zu senken. Für die Photovoltaik gelang ihr das. Ab 2012 wurden sie drastisch gesenkt, was zum Einbruch des Photovoltaik-Marktes führte und zum kompletten Verlust der damals blühenden deutschen Solarindustrie.

Danach pushte die FDP mit anderen das Argument, die EEG-Förderung sei nicht marktkonform, und man müsse wettbewerbliche Ausschreibungen einführen. Dies gelang mit Hilfe der Union, SPD und leider auch dem grünen Staatssekretär Rainer Baake unter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Mit der Umstellung auf Ausschreibungen statt fester gesetzlich garantierter Einspeisevergütung ging der Ausbau der Erneuerbaren drastisch zurück.

Anschließend wurde die Debatte forciert: Die EEG-Umlage mache den Strompreis zu teuer, man müsse sie abschaffen und aus dem Steuerhaushalt bezahlen. Genau dies gelang der FDP mit Unterstützung der Union, SPD und sogar der Grünen.

Nun wird plötzlich behauptet, die EEG-Umlage sei eine steuerliche Subvention. Gegen solche hat die FDP schon immer opponiert. Nun fordert sie mit dem jüngsten Präsidiumsbeschluss die Abschaffung der EEG-Förderung insgesamt, weil die Subventionen zu hoch seien. Die damit verbundene weitgehende Beendigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist ihr nicht egal, sondern ein Ziel, um die fossile und atomare Wirtschaft vor einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren zu schützen.

Es ist bedrückend zu sehen, wie wenig viele Grüne und die SPD dieses Spiel der FDP und ihrer nahestehenden marktliberalen Institute durchschauten und die Steuerfinanzierung der EEG-Umlage mittrugen.

FDP gestaltet ihr Programm im Sinne der neoliberalen Atlas-Netzwerke, finanziert von der US-Ölwirtschaft

Das 12-Punkte-Wirtschaftsprogramm der FDP ist ein aktuelles politisches Dokument, das auf den Grundlagen des globalen neoliberalen Atlas-Netzwerks basiert, das über 500 Institute umfasst:

„Das Atlas Network ist 1981 von Antony Fisher unter der Bezeichnung ‚Atlas Economic Research Foundation‘ gegründet worden. Das Netzwerk unterstützt und koordiniert weltweit Organisationen, die sich für mehr unternehmerische Handlungsfreiheit einsetzen. Staatliche Maßnahmen zum Schutz der Arbeit, der Gesundheit, der Umwelt und der Verbraucher werden als Begrenzung der Freiheit abgelehnt und sollten abgeschafft oder zumindest eingeschränkt werden.“

Das Atlas-Netzwerk ist das globale Bindeglied der vor allem in den USA von der Ölwirtschaft gesponserten Think Tanks der Klimawandelleugner. (Götze, Joeres: Die Klimaschmutzlobby S. 74)

Im deutschen Sprachraum arbeitet das Atlas-Network unter anderem mit den folgenden Organisationen zusammen:

Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft
Friedrich-August-von-Hayek-Institut
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: politische Stiftung der FDP
Prometheus – Das Freiheitsinstitut (Denkfabrik des FDP-Politikers Frank Schäffler)
Walter-Eucken-Institut
Stiftung Marktwirtschaft
European Students for Liberty

Auffallend ist also, dass sogar die politische Stiftung der FDP mit dem weltweiten Netzwerk der Klimawandelleugner zusammenarbeitet.

FDP macht seit Jahren „erfolgreich“ Front gegen Wirtschaftsunternehmen der erneuerbaren Energien zum Schutze der fossilen und atomaren Wirtschaft

Die heutige Forderung der Abschaffung der Förderung der Erneuerbaren Energien mit dem Abschaffen des EEG ist nicht die Erste, die aus der FDP kommt.

Bereits 2012 forderte der damalige FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Abschaffung des EEG.

Auch der heutige FDP-Chef und Vizekanzler Christian Lindner forderte als FDP-Generalsekretär 2012 zusammen mit seinem damaligen Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Abschaffung des EEG.

Wirtschaftsminister Rösler trug die Verantwortung für die EEG-Novelle, die durch drastische Vergütungssenkungen der damals führenden deutschen Solarindustrie den Boden unter ihren Füßen wegzog. Innerhalb von nur zwei Jahren wurde der jährliche Photovoltaik-Ausbau in Deutschland von 12,6 Gigawatt im Jahr 2012 auf 1,2 Gigawatt im Jahr 2014 erheblich gedrosselt. Zu diesem Zeitpunkt gehörten noch 8 deutsche Unternehmen zu den Top 10-Solarunternehmen weltweit. Durch die EEG-Novelle von Rösler mussten viele dieser Unternehmen Insolvenz anmelden, darunter zuletzt Solarworld. Heutzutage ist kein deutsches Unternehmen mehr unter den 20 größten Solarunternehmen weltweit zu finden.

Die Wirtschaftspolitik der FDP führte somit zur Vernichtung großer, florierender Photovoltaik-Unternehmen und dem Verlust von weit über 100.000 Arbeitsplätzen in der Industrie sowie im mittelständischen Handwerk.

China baute dann um 2012 die Solarindustrie erfolgreich mit einem von Deutschland kopierten und von der FDP stets bekämpften EEG verstärkt aus und stieg zum absoluten Weltmarktführer auf. Heute kommen über 90 Prozent aller Solarmodule aus China. Wären die deutsche Solarwirtschaft nicht von der FDP und der Union zerstört worden, würden die Solarmodule heute aus Deutschland stammen. Das spricht Bände über die „Wirtschaftskompetenz“ der FDP.

FDP verhindert erneut Aufbau einer heimischen Solarwirtschaft

Im Jahr 2012 war es hauptsächlich die FDP in der Koalition mit der CDU/CSU, die die Solarindustrie aus Deutschland nach China verdrängte. Aus ihrer Sicht ist es daher nun konsequent, einen Wiederaufbau der Solarindustrie in Deutschland zu verhindern. Genau das hat sie getan, als sie sich in der Ampelkoalition durchsetzte und im gerade verabschiedeten „Solarpaket I“ im Bundestag einen von den Grünen geforderten Resilienzbonus zur Unterstützung heimischer Solarproduktion blockierte.

Das Ergebnis ist bekannt: Meyer Burger beendete, in Kenntnis der FDP-Ablehnung des Resilienzbonus durch Finanzminister Lindner, die Produktion von Solartechnik in Freiberg.

Wie soll das jemand verstehen? Die Dominanz der Chinesen in der Solartechnik ist erdrückend. Die Entscheidung der FDP ist nur zu erklären, dass sie die Stromproduktion aus Kohle, Erdgas und Atom in der EU schützen will, eben mit der Verhinderung einer deutschen Solarproduktion. Mit verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik hat das aber nichts zu tun.

FDP-Verkehrsminister Wissing versagt beim Klimaschutz in seinem Ressort

In der letzten Bundestagssitzung am Freitag wurde auch das Klimaschutzgesetz geändert. Diese Änderung bedeutet eine gravierende Verschlechterung eines bereits unter der CDU/CSU/SPD verabschiedeten unzureichenden Klimaschutzgesetzes. Nun wurden die Sektorenziele abgeschafft, was bedeutet, dass nicht mehr die einzelnen Ressorts wie Verkehr, Bauwesen, Landwirtschaft, Energie und so weiter ihre Klimaschutzverpflichtungen erfüllen müssen, sondern nur noch die Bundesregierung insgesamt.

Das nimmt den gesetzlich notwendigen Druck vom Klimaschutz insgesamt, und am Ende wird in zwei Jahren beklagt werden müssen, dass die Bundesregierung ihre eigenen ohnehin unzureichenden Klimaziele nicht erreichen konnte, weil die einzelnen Ressorts ihre Beiträge nicht erbracht haben.

Erneut war es die FDP, insbesondere Verkehrsminister Volker Wissing, der keine Aktivitäten für den Klimaschutz im Verkehrssektor unternommen hat und deshalb diese Gesetzesnovelle durchgesetzt hat.

Hier zeigt sich erneut, dass die FDP im Sinne der klimazerstörenden fossilen Wirtschaft handelt. Besonders ging es ihr immer um den Schutz des fossilen Verbrennungsmotors. Dies hat nichts mit guter Wirtschaftspolitik zu tun, da dies nur die Automobilkonzerne schützt, die weiterhin auf Erdölautos setzen. Doch dies wird nur zum Niedergang der deutschen Automobilwirtschaft führen, was sich bereits abzeichnet, da neben Tesla vor allem chinesische Hersteller die Weltmärkte mit Elektroautos erobern. Am Ende wird die FDP als Totengräber nicht nur der einst blühenden Solarwirtschaft in Deutschland, sondern auch der Automobilwirtschaft in die Geschichte eingehen.

Mit guter Wirtschaftspolitik hat das jedenfalls nichts zu tun.

FDP gefährdet aktuell auch die deutsche Wärmepumpenindustrie

Im letzten Jahr entbrannte eine Debatte um das Heizungsgesetz.  Wie im Ampel-Koalitionsvertrag festgelegt, sollte eigentlich eine Umstellung der Heizungen auf erneuerbare Energien erfolgen, vor allem durch den Einsatz ökostrombetriebener Wärmepumpen. Doch der Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministers wurde in einer erschreckenden Kampagne, angeführt von der Bild-Zeitung, weitgehend gestoppt. Die FDP beschloss auf ihrem Parteitag, das Heizungsgesetz zugunsten von klimaschädlichen Erdöl- und Erdgasheizungen zu stoppen. Antragssteller war MdB Schäffler, der dem Prometheus-Institut eng verbunden ist, welches dem internationalen Atlas-Netzwerk der fossilen Wirtschaft angehört.

Das Ergebnis im Wirtschaftssektor sehen wir aktuell: Gerade begann die Industrie der Wärmepumpen-Hersteller aufzublühen, und schon geht sie jäh in den Rückwärtsgang. Kurzarbeit und die Angst um den Arbeitsplatz greifen in der Wärmepumpenbranche um sich.

Es ist ja auch klar: Wenn man den Absatz von klimaschädlichem Erdöl und Erdgas in Heizungen schützen will, muss man ökostrombetriebene Wärmepumpen bekämpfen.

Bei Stiebel Eltron, Vaillant und anderen Herstellern von Wärmepumpen in Deutschland herrscht Flaute. Dies ist eine direkte Folge der Agitation gegen das Heizungsgesetz im letzten Jahr, welche neben CDU, CSU, AfD und den Freien Wählern vor allem auch von der FDP geschürt wurde. Allein bei Stiebel Eltron sind 2000 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Die Beschäftigten in der Wärmepumpenbranche fürchten überall um ihre Jobs.

Die „Wirtschaftswende“ der FDP ist offensichtlich eine Abwendung und Bestrafung der Unternehmen, die auf Klimaschutz setzen, so wie die Wärmepumpen- oder Solarindustrie.

FDP bringt Deutschland in die Deindustrialisierung

Die Politik der FDP schadet nicht nur den sozialen Grundlagen und dem Klimaschutz in Deutschland, sondern auch der deutschen Wirtschaft. Wie China bereits zeigt, wird die kommende Dominanz der Wirtschaftsunternehmen auf Solar- und Klimaschutztechnologien setzen, mit Null-Emissionen in Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und Energie. Das Festhalten an fossilen Wirtschaftsbereichen, wie es die FDP unentwegt tut – aber auch die AfD sowie große Teile der Union und SPD –, schadet der deutschen Wirtschaft erheblich. Es ist daher erstaunlich, dass die Grünen in der Ampel-Koalition dennoch einige deutliche Verbesserungen für die erneuerbaren Energien gegen den Widerstand der FDP durchsetzen konnten.

Die FDP hat offensichtlich nicht begriffen, dass der Industriestandort Deutschland dadurch gefährdet ist, dass die Umstellung auf emissionsfreie Technologien viel zu langsam voranschreitet. Weder die FDP noch die Union oder die AfD haben eine Antwort auf die Herausforderungen durch Klimaschutztechnologien aus China und mittlerweile auch den USA. Das Festhalten an fossilen Heizungen, Autos, Kraftwerken und die Abschaffung der Förderung des EEG sind keine Lösungen, sondern wirtschaftspolitische Kapitulationen.

Am Ende werden wir die sauberen und emissionsfreien Produkte für Heizungen, Fahrzeuge und Stromerzeugung aus China und den USA beziehen müssen, so wie es bereits bei Photovoltaik-Modulen und Batterien der Fall ist. Die großen deutschen Technikproduzenten für fossil betriebene Technologien werden in Konkurs gehen, da sie die Umstellung nicht geschafft haben und oft auch nicht wollen.

Die ‚Industriewende‘ der FDP setzt die Industriebasis Deutschlands insgesamt aufs Spiel, da sie sich der Modernisierung und dem Klimaschutz verweigert. Die FDP ist keine Partei der Wirtschaft, sondern ausschließlich eine Partei der klimaschädlichen fossilen und atomaren Wirtschaft. Gnadenlos tritt sie die Wirtschaftsinteressen einer solaren Klimaschutzwirtschaft mit Füßen und nimmt keine Rücksicht auf Jobverluste und Konkurse. Dies wird Deutschland in eine Deindustrialisierung führen, denn die künftige Weltwirtschaft wird vor allem solar sein und nicht fossil oder atomar.

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Letzte Woche war in Abu Dhabi die diesjährige Vollversammlung der International Renewable Energy Agency (IRENA).

Über 180 Nationen, und damit fast alle der bei den Vereinten Nationen anerkannten Nationen, nahmen als Mitglieder der IRENA teil.

Die IRENA ist eine Regierungsorganisation, die seit ihrer Gründung im Jahr 2010 das Ziel verfolgt, den globalen Ausbau Erneuerbarer Energien zu unterstützen. Bis 2010 gab es nur zwei internationale Energieregierungsorganisationen: die IAEO in Wien, die den Ausbau der Atomenergie fördert, und die IEA in Paris, deren Auftrag nach der Ölkrise von 1973 darin besteht, die Versorgungssicherheit mit fossilen Energien zu gewährleisten. Ausgehend von EUROSOLAR mit seinem Präsidenten Hermann Scheer gelang es, die IRENA auf den Weg zu bringen. Während meiner Zeit im Bundestag war ich intensiv am Gründungsprozess beteiligt.

Im Mittelpunkt der Vollversammlung standen die neuen Analysen der IRENA zum Ausbau Erneuerbarer Energien. Ein Bericht beleuchtete auch das globale Ziel der Verdreifachung Erneuerbarer Energien bis 2030, das auf der Klimakonferenz COP 28 in Dubai beschlossen wurde.

Erfolg: Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist wesentlich stärker als in vergangenen Vorhersagen angenommen und stellt die Atomenergie vollständig in den Schatten

Nach diesem IRENA-Bericht ist der Ausbau erneuerbarer Energien wesentlich erfolgreicher und stärker als noch vor Jahren für möglich gehalten wurde. Im letzten Jahr 2023 wurden etwa 473 GW neue Kapazitäten an erneuerbaren Energien installiert. Dies betrifft hauptsächlich PV (346 GW) und Wind (116 GW), aber auch Wasserkraft (7 GW), Bioenergie (4 GW), Geothermie (0,2 GW) und Meeresenergien (0,002 GW).

Der Generalsekretär der IRENA, Francesco La Camera, betonte in seinem Redebeitrag vor der IRENA-Vollversammlung, dass der Zubau an Erneuerbaren Energien allein im letzten Jahr 2023 mit 473 GW deutlich höher liegt als die gesamte Atomwirtschaft in den letzten 70 Jahren aufgebaut hat. Tatsächlich liegt die aktuelle installierte elektrische Nettoleistung der Atomkraft im Jahr 2023 bei etwa 378 GW, wobei ein geringfügiger Nettozubau von 4 GW verzeichnet wurde, also etwa so viel wie allein an Bioenergiekapazitäten zugebaut wurde.

Herausforderung: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist aktuell noch nicht stark genug

Allerdings betonte der IRENA-Bericht auch klar, dass die gegenwärtig erfreulich hohen Ausbaugeschwindigkeiten immer noch nicht ausreichen, um das Ziel der Verdreifachung bis 2030 zu erreichen. Daher wurde auf der IRENA-Vollversammlung immer wieder die Mahnung laut, die Ausbaugeschwindigkeiten weiter zu beschleunigen.

In meinem Redebeitrag bei der IRENA Coalition for Action betonte ich ebenfalls, dass selbst das Ziel der COP 28, nämlich die Verdreifachung der Erneuerbaren-Energien-Kapazitäten bis 2030, viel zu niedrig angesetzt ist, um effektiven Klimaschutz zu erreichen. Das Ziel müsste die Erreichung von 100 % Erneuerbaren Energien bis 2030, spätestens 2035 sein.

Deutsche Regierung tritt offensiv für Erneuerbare Energien auf

Anders als viele andere Regierungen trat die deutsche Regierung auf der IRENA Versammlung offensiv mit Forderungen zum beschleunigten Ausbau und dafür notwendigen politischen Rahmenbedingungen auf. Dies war wohltuend stärker als in der Zeit unter Kanzlerin Merkel.

Deutschland wurde durch Staatssekretär Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) vertreten.

Hier ist sein Redebeitrag, den er mir dankenswerter Weise zur Verfügung stellte. Er hob sich deutlich von den zahlreichen allgemeinen Aussagen zu Erneuerbaren Energien ab, die viele andere Regierungsvertreter boten, und machte klar, dass sie weiterhin an Atomenergie, Kohle, Erdöl und Erdgas festhalten möchten:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte die Dringlichkeit der Umsetzung der COP28-Energieergebnisse unterstreichen, die Deutschland sehr begrüßt. Wir brauchen Tempo und Größe, um die Effizienz zu verdoppeln und die erneuerbaren Energien zu verdreifachen, Methan zu reduzieren und unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden.

Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen. Was das bedeutet:

Der erste wichtige Punkt ist, dass jeder Verbraucher und jedes Unternehmen, das erneuerbaren Strom produziert, den Strom ins Netz einspeisen kann und eine Vergütung erhält.
Der zweite wichtige Punkt ist, dass der Netzbetreiber das Netz so betreibt, dass Flexibilität unterstützt wird und verschiedene Speicher gut genutzt werden. Das können Großspeicher, Pumpspeicherkraftwerke, Elektroautos oder Wärmepumpen sein.
Der dritte Punkt ist, dass die Strompreise für die Verbraucher kostendeckend sein müssen. Mit erneuerbaren Energien können wir niedrigere Kosten für unsere Volkswirtschaften erreichen als mit fossilen Energien und wir können ländliche Gebiete, die bisher keinen Zugang zu Strom hatten, mit netzfernen Lösungen erschließen.

In Ländern mit schwieriger wirtschaftlicher Entwicklung, hohen Zinssätzen oder hoher Inflation brauchen wir Instrumente, um Investitionsrisiken – ob real oder vermeintlich – zu mindern. Das könnten zum Beispiel Garantiezahlungen von öffentlichen Entwicklungsbanken sein. Daran arbeiten wir mit verschiedenen Instrumenten und Partnern.“

IRENA Coalition for Action

Neben der eigentlichen Aktivität der Regierungen gibt es bei der IRENA seit 2014 auch ein Beratungsgremium, welches unabhängig von Regierungsinteressen die IRENA-Aktivitäten unterstützt: Die IRENA Coalition for Action.

Von Anfang an konnte ich daran mitwirken.

Die Coalition for Action hat in ihren Arbeitsgruppen bereits vielbeachtete Vorschläge erarbeitet, die auf das Ziel der Erreichung von 100 % Erneuerbaren Energien, den Ausbau der Bürgerenergien sowie die Einbindung der Landwirtschaft mit Agri-PV und nachhaltigen Biokraftstoffen abzielen.

100% Erneuerbare Energien als entscheidendes Ziel

Auf der IRENA-Versammlung wurde die neueste Studie der IRENA Coalition for Action vorgestellt: Eine Übersicht über alle weltweit verfügbaren wissenschaftlichen Untersuchungen zur Deckung des globalen Energiebedarfs mit 100 % Erneuerbaren Energien.

Die Vorstellung dieser Übersicht durch die IRENA ist besonders bedeutsam, da immer noch einige Regierungen weltweit die Machbarkeit von 100 % Erneuerbaren Energien anzweifeln. Die Studie wurde aufgrund meines Vorschlags von der Coalition for Action aufgegriffen und umgesetzt.

Wesentliche Inhalte dieser Veröffentlichung zu 100% Erneuerbaren Energien:

Drei Szenarien für die Energiewende mit dem Ziel, bis 2050 100 % Erneuerbare Energie zu erreichen, wurden betrachtet:

Das Lappeenranta-Lahti University of Technology (LUT) Global 100% RE Scenario in Zusammenarbeit mit der Energy Watch Group (Bogdanov et al., 2021).
Das 1,5°C-Szenario der University of Technology Sydney (UTS) in ihrem „Achieving the Paris Climate Goals“ Report (Teske, 2019).
Das 100% Wind-Wasser-Solar (WWS) Szenario der Stanford University, das speziell 145 Länder abdeckt (Jacobson et al., 2022).

Diese Szenarien wurden ausgewählt, weil sie den Grundsätzen von 100 % Erneuerbarer Energie entsprechen, global angelegt sind und ihre Analyse bis 2050 erstrecken.

Die wichtigsten Empfehlungen lauten wie folgt:

Umstellung auf 100 % Erneuerbare Energien und Ausstieg aus fossilen und atomaren Brennstoffen.

Erhöhung der politischen Ziele für Erneuerbare Energien, um einen Anteil von bis zu 100 % aus Erneuerbaren Energien zu erreichen. Dies erfordert die Schaffung von Rahmenbedingungen und Anreizen für ihren Einsatz und Ausbau, einschließlich der Planung und Entwicklung von Stromnetzen und lokalen Versorgungsketten.

Aufgrund ihrer Ausgereiftheit, rasch sinkenden Kosten und Einsatzfähigkeit bieten Erneuerbare Energien eine sichere Energieversorgung, ohne dass auf neue Innovationen oder riskante und schädliche nukleare und fossile Technologien zurückgegriffen werden muss.

Angesichts der Wettbewerbsfähigkeit Erneuerbarer Energietechnologien sollte die Erkundung und Förderung fossiler Brennstoffe sowie der Bau neuer Infrastrukturen und Anlagen für fossile Brennstoffe vollständig eingestellt werden. Die Fortsetzung der Förderung fossiler Brennstoffe und des Ausbaus der Infrastruktur führt zu Fehlinvestitionen sowie sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen und Folgekosten. Zudem besteht die Gefahr, dass die globale Erwärmung den Grenzwert von 1,5°C überschreitet. Ein vollständiger Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe und Subventionen für fossile Brennstoffe auf gerechte und ausgewogene Weise sollte daher eine Priorität auf der energiepolitischen Agenda darstellen.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Analyse ihre Wirkung nicht verfehlen wird. Jedenfalls ist es erstmals gelungen, die Umstellung auf 100 % Erneuerbare Energien als machbar und ökonomisch vorteilhaft auf globaler Ebene den Regierungen der Welt vorzustellen.

Klimawandel hat auch die Vereinigten Arabischen Emirate erreicht

Während der IRENA Konferenzen in Abu Dhabi wurden die schlimmen Konsequenzen der Erdaufheizung sichtbar:

Es gab es einen solch heftigen Regensturm, wie man ihn bisher im trockenen Wüstenstaat seit vielen Jahrzehnten nicht kannte. Die Ölscheichs der Emirate können wohl Öl bohren, aber die von ihnen verursachten Klimawandelschäden können sie offensichtlich nicht abfedern.

Jedenfalls ist in unserem Luxushotel, St. REGIS SAADIYAT, wo die Irena Vollversammlung stattfand, das Dach so undicht, dass es in den riesigen Versammlungsräumen Wassereinbrüche wie unter einer Dusche gab. Es war alles sehr beängstigend.

Danach war die Technik für den Rest der IRENA Tagung vielfach ausgefallen:  Dolmetscher konnten nicht mehr arbeiten, die großen Bildschirme fielen aus. Ausgerechnet unsere Veranstaltung, wo wir die 100% Erneuerbare Energien Studien vorstellten, musste abgebrochen werden. Tagelang war in großen Teilen Abu Dhabis das Internet und der Verkehr massiv eingeschränkt. Aber ich selbst und die Teilnehmer der Konferenz haben zum Glück alles bestens überstanden – nur tausende umgeknickte Palmen leider nicht.

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