Tausende zerstörerische Raketen und viele andere Waffen setzte die Terrororganisation der Hamas nicht erst seit dem furchtbaren Terrorangriff am 7.10.2023 gegen Israel ein. Waffen, die viel Geld kosten, die die Hamas im von Israel abgeschirmten Gazastreifen niemals selbst finanzieren kann.

Die arabische Welt, insbesondere die Golfregion mit Ländern wie Saudi-Arabien, Irak, Iran, Katar, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Syrien, sowie auch Libyen und Algerien, zählt zu den Hauptlieferanten für die weltweite Erdöl- und Erdgasversorgung – gerade auch zu uns nach Europa. Allesamt autokratische oder diktatorische Regierungen, die Menschenrechte vielfach mit Füßen treten und auch EU-Politiker korrumpieren, wie erst jüngst der Katar-Kaili Skandal zeigte. Der die Frauenrechte unterdrückende Iran ist ein besonders schlimmes Beispiel.

Es sind nicht nur die staatlichen Einnahmen aus Erdöl- und Erdgas, die diese arabischen Regionen in die Lage versetzen, ihre Regime mit großer Waffengewalt zu stützen, andere mit Waffen zu versorgen oder gar selbst Kriege zu führen, wie der Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien im Jemen. Es sind auch viele staatlich unabhängige private Ölscheichs und Konzerne, die im (Öl-)Geld schwimmen und mit ihrer oftmals religiös geprägten Grundhaltung die Finanzierung von Terrororganisationen, wie der Hamas, Hisbollah, den Taliban, dem Islamischen Staat, Al-Quaida oder anderen mit finanziellen Mitteln sichern.

Es ist zwar sehr schwierig, dies gerichtsfest zu belegen, doch einige, leider viel zu wenige, Recherchen in den Medien belegen dies deutlich, so wie die Tagesspiegel-Recherche zu Katar vom 9.5.2017.

Arabische Erdölregion seit Jahrzehnten Hort von Kriegen

Offensichtlich ist: Seit vielen Jahrzehnten ist die arabische Region wohl die mit den meisten kriegerischen Konflikten in der Welt. Der Kampf um politische Macht ist auch ein Kampf um die Milliarden-Einnahmen im Geschäft von Erdöl- und Erdgas. Und genau diese Milliardeneinnahmen werden zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verwendet, sowie zur Stabilisierung und Ausweitung der eigenen Macht, häufig eben mit Waffengewalt, nicht nur in Syrien, wo die Waffen sogar massiv gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Dies alles wurde ausführlich beschrieben von dem verstorbenen österreichischen EU-Abgeordneten Hans Kronberger in seinem 2011 erschienenen Buch „Blut für Öl“.

Der weltweite und westliche Energiehunger, gerade auch Deutschlands und der EU, nach Erdöl und Erdgas ist somit genau die Hauptquelle für die Finanzierung, die Ölscheichs und die Ölstaaten benötigen, um ihre Kriege zu führen, die Freiheit ihrer Völker zu unterdrücken und den islamischen Terror zur scheinbaren Wahrung ihrer Interessen zu finanzieren.

Die Erdöl- und Erdgas-Einnahmen sind im letzten Jahr sprunghaft gestiegen

Der Iran, wo die seit Jahrzehnten regierenden Mullahs längst das Ziel ausgerufen haben, Israel von der Landkarte auszulöschen, verzeichnet trotz westlicher Sanktionen erneut hohe und rapide steigende Einnahmen aus dem Erdölexport. In den ersten 5 Monaten 2023 verdiente er 19 Milliarden US-Dollar mit Ölverkäufen. Saudi-Arabien hatte in diesem Zeitraum mit 101 Milliarden Dollar die höchsten Öleinnahmen. Der Irak und die Vereinigten Arabischen Emirate erwirtschafteten jeweils 41 Milliarden Dollar, während Kuwait 32 Milliarden Dollar verdiente.

Insgesamt stiegen die weltweiten Gewinne im Öl- und Gassektor nach Schätzungen der Internationalen Energieagentur (IEA) im Jahr 2022 auf schwindelerregende 2,4 Billionen US-Dollar, mehr als das Doppelte des Fünfjahresdurchschnitts, wobei der Großteil davon an die großen Öl- und Gasexportstaaten geht.

Der Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine hat durch die dadurch ausgelösten Preissteigerungen bei Erdöl und Erdgas die Kassen sowohl staatlicher als auch privater Öl- und Gaskonzerne massiv gefüllt. Dies wurde auch noch von den Käuferländern wie Deutschland und der EU staatlich stark subventioniert, um sicherzustellen, dass die hohen Öl- und Gasrechnungen die Privat- und Industriekunden nicht überfordern.

Letztendlich führte dies dazu, dass die Kriegs- und Terrorkassen von Russland über den Iran bis nach Saudi-Arabien im letzten und diesem Jahr besonders stark gefüllt wurden.

So liegt die Vermutung nahe, dass die Hamas mit dem furchtbaren Terroranschlag auf Israel gerade jetzt so stark zuschlagen konnte, da die aufgefüllten Kassen der Ölscheichs von Ländern wie dem Iran, Katar, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Irak, Saudi-Arabien und andere es wahrscheinlich leichter gemacht haben, Waffen und Terror zu finanzieren.

Schon längst hätte alles bekannt sein müssen: Jom Kippur Krieg 1973

Es hätte klugen Staatslenkern seit dem Jom-Kippur-Krieg im Jahr 1973 längst bewusst sein müssen, dass die Abhängigkeit der Weltwirtschaft von fossilen Energieimporten, insbesondere in Europa, eine Zündschnur im Pulverfass der geopolitischen Spannungen im Zusammenhang mit Erdöl und Erdgas darstellt. Damals setzte die arabisch dominierte OPEC (Organization of the Petroleum Exporting Countries) Erdöl als politische Waffe gegen die westlichen Staaten ein und konfrontierte sie mit einem Erdölliefer-Boykott. Dies geschah, weil die westlichen Staaten aus guten Gründen nach dem deutschen Holocaust fest zum Staate Israel standen.

Sanktionen gegen einzelne Unrechtsregime und Diversifizierung der Lieferländer aus anderen Unrechtsregimen helfen nichts

Anstatt eine Revolution zur Schaffung heimischer Erneuerbarer Energien zur Erreichung der Energieunabhängigkeit von Unrechtsstaaten einzuleiten, wurde eine sogenannte Diversifizierung der fossilen Lieferländer eingeführt, organisiert durch die damals neu gegründete IEA (International Energy Agency). Der beherzte friedenspolitische Ansatz des damaligen US-Präsidenten Jimmy Carter, der starke staatliche Unterstützung für den Ausbau Erneuerbarer Energien förderte, um Unabhängigkeit von Erdöl und Erdgas zu erreichen, fand ein jähes Ende durch seine Abwahl und die Wahl von Ronald Reagan, dessen Wahlkampagne vor allem von der Ölwirtschaft finanziert wurde. Ich erinnere mich gut an die wissenschaftliche Studie, die von Jimmy Carter in Auftrag gegeben wurde und zu dem Ergebnis kam, dass verstreute, dezentrale Erneuerbare Energien der wichtigste Ansatz seien, um langfristigen Frieden zu gewährleisten.

Stattdessen organisierten die westlichen Staaten seit etwa 1980 den Aufbau neuer Erdöl- und Erdgaslieferländer in anderen Teilen der Welt, insbesondere in Afrika. Durch die Erdöleinnahmen entstanden jedoch neue despotische Menschenrechtsunterdrückungs-Regime, wie in Libyen, Nigeria, Algerien, Sudan und einigen anderen Ländern.

Diese Diversifizierungsstrategie des Westens scheiterte vollends, als Russland unter Putin die immensen Einnahmen aus Erdöl, Erdgas sowie Kohle und Atomkraft für Aufrüstungszwecke verwendete. Dies ermöglichte Russland, Terroraktivitäten in Regionen wie Tschetschenien oder der Ostukraine zu finanzieren und später sogar einen Angriffskrieg in der Ukraine zu führen.

Hilflos bleibt das politische Berlin bei der längst gescheiterten Diversifizierungspolitik von Erdöl- und Erdgaslieferländern

Bis heute ist die unweigerlich in geopolitische Verwerfungen und Kriege mündende Strategie der Diversifizierung von Lieferländern fossiler Rohstoffe im Zentrum einer Energiesicherheitspolitik, statt des Ausbaus der Erneuerbare Energien, wie es schon Jimmy Carter richtig erkannte und versuchte.

Fatal ist, dass selbst in der Ampelkoalition der Kanzler und sogar sein grüner Wirtschaftsminister auf die Diversifizierung des Bezugs von Erdgas und Erdöl setzen, anstatt den nach wie vor unzureichenden Ausbau Erneuerbarer Energien noch entschiedener zu fördern.

Die Inhalte des Kanzlergesprächs mit dem Emir von Katar in Berlin just in der für den Weltfrieden schlimmsten hochgefährlichen Aggression der Terrororganisation Hamas blieben geheim. Dabei gilt gerade Katar als ein Hauptfinanzier arabischer Terroristen. Ob der Kanzler intern gedroht hat, die erst kürzlich geschlossenen Verträge über LNG-Lieferungen von Katar nach Deutschland aufzukündigen, falls sich Katar nicht klar schützend auf Seite der israelischen Bevölkerung stellt, ist unbekannt.

Bemerkenswert ist, dass im politischen Berlin fast nur der energiepolitische Sprecher der FDP, Michael Kruse, die Aussetzung der Energiepartnerschaft mit Katar forderte, allerdings verbunden mit dem unsinnigen Vorschlag, die LNG-Lieferungen aus Katar durch Erdgas aus neuen deutschen Förderungen zu ersetzen. Diese Idee ist völlig utopisch, da die geplanten Mengen des katarischen Erdgases in Deutschland nicht gefördert werden können.

Er hätte stattdessen anbieten müssen, dass die FDP alle bisherigen Widerstände gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien aufgibt, wie sie es beispielsweise mit ihrem Widerstand gegen das Heizungsgesetz sogar mit Beschluss auf dem letzten FDP-Parteitag durchexerzierte.

Die Schließung der Straße von Hormus als Irans Waffe gegen die westliche Welt

Dabei ist die westliche Welt mit ihrer starken Energie-Abhängigkeit zur arabischen Welt stark erpressbar. Da der Iran mutmaßlich nicht nur die Hisbollah, sondern auch die Hamas unterstützt, liegt hier für die Ölpreise sehr viel Sprengstoff im Raum. Der Iran kontrolliert die Straße von Hormus, eine Meerenge im arabischen Golf. Über diesen Tankerweg werden täglich 20 Millionen Barrel Rohöl, also etwa ein Fünftel der gesamten Weltölförderung, aus der Golfregion zu den Verbraucherländern verschifft. Wenn der Iran die Straße von Hormus militärisch abriegelt, wird es massive Öl- und Erdgaspreissteigerungen verbunden mit massiven Versorgungsengpässen geben. Auch LNG-Lieferungen aus Katar und den Emiraten würden dann eingestellt. Die westliche Wirtschaft geriete innerhalb weniger Tage unter erheblichen Druck. Genau dann wird der Westen vor die dramatische Frage gestellt, ob er das mit einem neuen Golfkrieg verhindern will.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt werden die lautstarken Verteidiger von Erdöl- und Erdgasheizungen, mit ihrer Opposition gegen den Ausbau der Heizungen mit Erneuerbaren Energien, angefangen von Merz, Söder und Aiwanger bis hin zur AFD, schnell verstummen. Dies wird der Fall sein, wenn die Menschen aufgrund wirklich drastisch gestiegener Erdgas- und Erdölpreise die Beheizung ihrer Wohnungen nicht mehr bezahlen können und endlich merken, dass eine Umstellung auf Heizungen auf Erneuerbare Energien ohne Erdgas und Erdöl der bessere Weg ist.

Nur eine 100%ige Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien in Deutschland und der EU innerhalb der nächsten 7 bis 8 Jahre wird eine starke westliche Position gegen die zunehmende Aggression vieler arabischer Staaten und Russlands schaffen: Unabhängigkeit von deren Energielieferungen und keine Kriegs- und Terrorfinanzierung mehr.

Parallel dazu würden die Preise für Erneuerbare Energieversorgung aufgrund einer rasanten Massenproduktion erheblich weiter sinken, und der ökonomisch motivierte Ausbau Erneuerbarer Energien wird weltweit beschleunigt. Dies würde die weltweite Nachfrage nach Erdöl, Erdgas, Kohle und Atomstrom schnell verringern. Die arabischen und russischen Finanziers von Terror und Kriegen werden dann ihre wesentliche Einnahmequelle verlieren.

Und gleichzeitig käme Klimaschutz. Was genauso wichtig ist, wie eine Friedenspolitik mit einer Abkehr von fossilen Rohstoffen. Denn die zunehmenden Wetterextreme haben bereits verheerende Katastrophen verursacht und werden bei einem weiter wie bisher in der Zukunft noch schlimmere Auswirkungen haben, mit ähnlichen Folgen wie die Angriffe der Hamas in Israel, nämlich Tod und Zerstörung – auch bei uns, wie die Ahrtalkatastrophe gezeigt hat.

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Seit Jahrzehnten gibt es Ideen, Forschungsergebnisse, Startups in vielen erfolgversprechenden Technologien, die CO2 freien Strom in großen Mengen erzeugen könnten. Doch nur wenige schafften einen Marktdurchbruch. Dabei würden alle gebraucht, um den Klimawandel zu stoppen und die Energieversorgung auf 100% Erneuerbare Energien umzustellen. Denn viele von ihnen haben große Potentiale für heimische CO2 freie Stromerzeugung. Drei Beispiele neben vielen anderen sind Osmosekraftwerke, Strömungskraftwerke, Höhenwindkraftwerke. Sie alle sind nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch zur heimischen Energieversorgungssicherheit und sind sehr umweltfreundlich. So lassen sie zum Beispiel auch die Fließgewässerökologie unberührt, Fische werden in ihrem Lebensraum nicht behindert.

Osmosekraftwerke

Osmosekraftwerke, auch Salzgradientenkraftwerke genannt, nutzen den osmotischen Druckunterschied von Süß- und Salzwasser an Flußmündungen um Strom zu produzieren.

Eine erste Pilotanlage 2009 in Norwegen hat längst den Betrieb eingestellt, da es keine politische Unterstützung, z.B. mit einer eigens darauf abgestimmten Einspeisevergütung gibt, die der Betreiber Statkraft vom norwegischen Staat erhoffte.

Immerhin könnte mit Osmoskraftwerken an Flussmündungen weltweit soviel Strom erzeugt werden, wie halb Europa braucht. Und gerade an Flußmündungen liegen viele der großen Megacities der Welt.

Strömungskraftwerke

Die Strömung von Flüssen zu nutzen um ohne Aufstauungen Energie zu erzeugen hat eine lange Tradition in der Menschheitsgeschichte. Schon in der Antike wurden solche Strömungskraftwerke an Flüssen genutzt.

Ein riesiges CO2 freies Strompotential liegt brach. Man denke nicht nur an Flüsse, wie den Rhein, Donau oder Elbe in Deutschland, wo perlschnurartig große Mengen an solchen kleinen Strömungskraftwerken aufgebaut werden könnten. Insbesondere an den großen Flüssen der Welt, Nil, Jangtsekiang, Mississippi, Amazonas, Wolga oder Lena läßt ahnen welche gigantischen CO2-freie Energiemengen die Menschheit bis heute ungenutzt läßt und statt dessen mit Kohle, Erdgas, Erdöl und Atomkraft Klima und Umwelt verschmutzt und Geld zur Kriegsfinanzierung z.B. in die Arabischen Länder sendet.

Jüngere Forschungen und Pilotprojekte gibt es viele. Allesamt schafften sie bis heute den Durchbruch nicht. Sogar für langsam fließende Flüsse wurden Technologien entwickelt.

Vielleicht gelingt es endlich der Technologie Strom Boje der Firma Aqua Libre GmbH den Durchbruch zu schaffen. Sie hat nun eine technologische Neuheit angekündigt und geht an Donau und Rhein erste Projekte an.

Aber auch für die Flussstömungskraftwerke fehlt eine spezifische Einspeisevergütung, wie sie ab dem EEG im Jahre 2000 der PV, der Windkraft, dem Biogas zum globalen Durchbruch verholfen hat.

Höhenwindkraftwerke

Höhenwindenergie (HWE), auf Englisch „Airborne Wind Energy (AWE)“, ist eine revolutionäre Technologie, die mittlerweile bereit für den Markteintritt ist. Höhenwindenergieanlagen erzeugen Strom mittels automatisierter, an einem Seil befestigter Fluggeräte oder Drachen. Sie erschließen zusätzliche Windressourcen in Höhen von bis zu 800m und dies bei 90% weniger Materialeinsatz und gleichzeitig einem hohem Kapazitätsfaktor. Die Anlagen passen in Standardcontainer, was die Logistik bei der Aufstellung erheblich vereinfacht und in Zukunft eine Massenproduktion ähnlich wie im Automobilbereich ermöglicht.

Bisher gibt es außer Forschungsförderung keine Markeinführungsunterstützung der Politik. So ist Höhenwindenergie im EEG nicht definiert, weshalb es keine spezifische Vergütung gibt. Zudem berücksichtigen auch die Regularien zum Luftraum und zur Luftverkehrssicherheit die Technologie Höhenwindenergie noch nicht ausreichend.

Höhenwindenergie ins EEG

Höhenwindenergieanlagen (HWE) sollten daher als eigenständige Windenergietechnologie ins EEG aufgenommen werden, da sie nicht unter das gängige Verständnis einer Windenergieanlage mit Turm und Rotor fallen. Die ersten kommerziellen Höhenwindenergieanlagen liegen im Bereich von 150 kW; in den nächsten Jahren werden sie in die MW-Klasse skaliert. Damit sind sie bereits größer als Kleinwindanlagen (<50 kW), aber noch deutlich kleiner als etablierte dreiflügelige Windenergieanlagen und daher passen sie auch nicht in das im EEG vorhandene Vergütungsschema für Windkraft.

Der europäische Verband des Höhenwindenergiesektors (Airborne Wind Europe) hat nun einen Vorschlag unterbreitet, wie die Höhenwindkraftwerke mit einem eigenen Vergütungssatz im EEG berücksichtigt werden könnten.

Er schlägt für die Jahre 2024 und 2025 20 Cent/ pro kWh vor, was schon deutlich niedriger liegt, als am Anfang für die Solarstromerzeugung nötig war. Diese lag im EEG 2000 bei ca. 50 Cent/kWh.

Eine schnelle Degression mit Markthochlauf könnte die Höhenwindtechnologie in einigen Jahren mit heutigen Windkraftanlagen wettbewerbsfähig machen. Das kürzlich ermittelte Potenzial in Deutschland liegt bei mehreren Dutzend Gigawatt, wobei die hohe Anfangsvergütung wohl nur für die ersten, wenigen Megawatt anfallen würde.

Vereinbar mit Luftverkehr

Auch für die Risikominderung für Kollisionen mit Flugzeugen hat der Verband kluge Vorschläge einwickelt.

Generell sollten andere Luftverkehrsteilnehmer eine HWE-Anlage als Hindernis betrachten, welches – wie herkömmliche Windparks auch – zu umfliegen ist. HWE sollten daher mit einem speziellen Symbol in Luftraumkarten gekennzeichnet werden. Zudem sollte für alle Systeme in allen Entwicklungsphasen eine spezielle Markierung und Befeuerung des Flugkörpers und der Bodenstation definiert werden.

Zur Verminderung des Kollisionsrisikos können HWE-Systeme zudem abtauchen oder landen, um anderen Luftraumnutzern auszuweichen. Voraussetzung ist allerdings, dass diese über Transponder „kooperieren“ und identifizierbar sind. Ähnlich wie bei der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (BNK) würden HWE-Systeme diese taktischen Manöver automatisch einleiten.

Der Verband Airborne Wind Europe und seine Mitglieder fordern nun die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, das BWMK sowie das BMDV auf, diese Forderungen zeitnah zu prüfen und umzusetzen, um den Markthochlauf der Technologie zu erleichtern.

Kontakt: Airborne Wind Europe, Brüssel, info@airbornewindeurope.org

Ich halte diese Forderungen für klug und nicht nur berechtigt, sondern sogar notwendig, sie schnell umzusetzen. Die Katastrophenentwicklung im irdischen Klima und die zunehmenden Spannungen und Kriege infolge von Energieabhängigkeiten lassen uns keine andere Chance mehr, als schnell alle emissionsfreien Energieerzeugungstechnologien hochzufahren, was am besten mit einem eigenen Vergütungssatz im EEG gelingt. Zudem könnte dies ein wirksamer Beitrag sein, neue Industrien in Deutschland aufzubauen, was zwingend erforderlich ist, weil Deutschland schon den Anschluss an die wichtigen emissionsfreien Industrien wie Solar, E-Autos und Batterien längst an China verloren hat.

Höhenwindkraftwerke, Flußtrömungskraftwerke und Osmosekraftwerke gehören wegen ihren hohen Potentialen eindeutig zu den neuen förderungswürdigen emissionsfreien Technologien und können eine Basis sein, große für die Welt nutzbare emissionsfreie Industrieproduktionen auch wieder in Deutschland zu schaffen.

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Die Ampelkoalition plant, das noch aus der Zeit der Merkelregierung stammende Klimaschutzgesetz abzuschwächen.

Dabei ist bereits das bestehende Klimaschutzgesetz viel zu schwach, um wirksamen Klimaschutz zu gewährleisten. So werden mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 weiterhin erhebliche Mengen an Treibhausgasen emittiert, was die beschleunigte Erwärmung des Klimas vorantreibt. Die Behauptung der Bundesregierung, dass die Einhaltung des auch für Deutschland völkerrechtlich verbindlichen Ziels einer Temperaturerhöhung der Atmosphäre um 1,5 Grad Celsius bis 2045 möglich sei, ist schlichtweg eine Täuschung der Öffentlichkeit.

Extremwetterkongress in Hamburg mit alarmierenden Erkenntnissen

Auf dem Extremwetterkongress in Hamburg letzte Woche wurden alarmierende Erkenntnisse präsentiert. Jochem Marotzke, Direktor am Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg, erklärte: „Wir müssen uns damit abfinden, dass die 1,5-Grad-Grenze überschritten werden wird. Damit ist das Pariser Rahmenabkommen in diesem Punkt faktisch gescheitert.“ Das bedeutet auch, dass es nur noch mit enormen Anstrengungen möglich sein wird, die Erwärmung unter der 2-Grad-Grenze zu halten. Aktuell bewegen wir uns eher in Richtung einer Erwärmung um 3 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts.

Tobias Fuchs vom Deutschen Wetterdienst beleuchtete die Konsequenzen: In diesem Jahr ist weltweit mit Rekordtemperaturen zu rechnen, die jedoch bereits im kommenden Jahr übertroffen werden könnten. Waldbrände wie im Sommer rund ums Mittelmeer, Sturzfluten und Überschwemmungen wie vor einigen Wochen in Libyen und Griechenland werden in den kommenden Jahren deutlich zunehmen. In Deutschland sind im Sommer schwere Gewitter mit Hagel und Starkregen zu erwarten, gefolgt von wochenlanger Trockenheit. Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Deutschland im Jahr 1881 ist die Durchschnittstemperatur bereits um 1,7 Grad gestiegen. Man kann den globalen menschengemachten Temperaturanstieg nicht mehr aufhalten, sondern nur noch verlangsamen, so das Fazit von Fuchs.

Diese alarmierenden Erkenntnisse sollten eigentlich zu einer massiven Beschleunigung der Klimaaktivitäten in Politik und Gesellschaft führen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Bundesregierung hat gerade eine Novelle des Klimaschutzgesetzes in das Parlament eingebracht, die darauf abzielt, gesetzliche Klimaschutzmaßnahmen eher zu schwächen als zu stärken. Dies wird sogar vom Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung kritisiert.

Anstatt verstärkt für mehr Klimaschutz einzutreten, hetzt der Unionsvorsitzende Merz geradezu gegen jede neue Klimaschutzaktivität und trägt so zur Verunsicherung der Bevölkerung bei, insbesondere im Hinblick auf das Heizungsgesetz.

JuraprofessorInnen appellieren eindringlich an die Politik, den Verfassungsauftrag zum Klimaschutz einzuhalten

Zu dieser aktuellen Novelle des Klimaschutzgesetzes wurde Ende August ein Appell von über 60 Verfassungs- und Völkerrechtlerinnen an Universitäten veröffentlicht. Die Wissenschaftlerinnen fordern die gesetzgebenden Organe des Bundes auf, das Klimaschutzgesetz nicht abzuschwächen. Sie rufen die Bundesregierung dazu auf, ein effektives Klimaschutzprogramm mit ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele und damit der völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zu beschließen.

Die Jura-Unterzeichnenden erinnern insbesondere an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im März 2021, in der klargestellt wurde, dass das Grundgesetz zu wirksamen Maßnahmen gegen die Erderwärmung verpflichtet.

Aufforderung zur Wahrung der Verfassungsrechte bei Klimaprotesten

Gleichzeitig kritisieren die Unterzeichnenden viele mediale Diskussionsbeiträge über bestimmte Protestformen, wie etwa Straßenblockaden. Insbesondere Forderungen nach einer Verschärfung straf- und polizeirechtlicher Reaktionen sind beunruhigend und in vielen Fällen verfassungsrechtlich fragwürdig, denn das Versammlungsrecht schützt auch Protestformen, die disruptiv wirken und von der Mehrheit als Störung empfunden werden.

Viele Medien ignorieren diese Stellungnahme einer großen Gruppe von Verfassungs- und VölkerrechtlerInnen

Unentwegt berichten auflagenstarke Medien in Deutschland über die Proteste von Klimaschützerinnen und Klimaschützern. Insbesondere die Straßenblockaden der Letzten Generation werden in Berichten und vielen Kommentaren oft an den Rand der Staatsfeindlichkeit gedrängt. Dabei fordern die Protestierenden gerade die Einhaltung des Grundgesetzes und sind damit im Gegensatz zu denen, die das Klima mit weiteren Emissionen schädigen, verfassungskonform. Gleichzeitig erhalten die Forderungen großer Interessensgruppen wie der Industrie, Bauwirtschaft oder Gewerkschaften nach weniger Klimaschutzmaßnahmen breiten medialen Raum.

Es ist erschreckend zu sehen, dass, abgesehen von wenigen Ausnahmen, der Großteil der auflagenstarken Medien diesen eindringlichen Appell der JuraprofessorInnen ignoriert und stattdessen täglich gegen stärkeren Klimaschutz und Klimaschutzproteste Stimmung macht.

Die Süddeutsche Zeitung hat den Appell stark und richtig kommentiert: „Die Bundesregierung bricht fortlaufend deutsches Recht.“ Auch haben die Berliner Zeitung, die taz, Zeit Online, der Tagespiegel und die Main Post positiv darüber berichtet.

Dennoch sollten gerade die großen Medien prominent über einen solchen Appell informieren, vor allem wenn sie kontinuierlich die aktuelle Klimapolitik als zu weitgehend und die Klimaproteste als zu störend kritisieren. Eigentlich ist kaum zu verstehen, warum insbesondere die Springermedien wie Bild und Welt nicht substanziell dazu berichten. Doch das ist kein Wunder. Gerade wurde der bedeutendste Gesellschafter der Axel-Springer-Gruppe, das Finanzunternehmen KKR, dabei entlarvt, bedeutende russische Erdölgeschäfte zu tätigen.  Es liegt nahe, dass Springer-Medien beim Klimaschutz wohl sehr zurückhaltend berichten, um die Geschäfte von KKR nicht zu stören.

Es ist nicht nur höchst beunruhigend, dass die Klimakatastrophen permanent und massiv zunehmen, wie in diesem Sommer. Mich beunruhigt genauso stark, dass ein wichtiger Teil der auflagenstarken Medien eine stärkere Politik für mehr Klimaschutz unentwegt als zu teuer und als zu hohe Belastung kritisiert. Gleichzeitig werden die verzweifelten Klimaprotestierenden vielfach kriminalisiert, die klaren Aussagen von ProfessorInnen aus dem Verfassungs- und Völkerrecht weitgehend ignoriert, ebenso wie die alarmierenden Erkenntnisse der Wetterextremforscher.

Sehen diese Journalistinnen und Journalisten von u.a. Bild, Spiegel, FAZ, Welt, Handelsblatt, ARD, ZDF, DPA denn nicht, dass sie mit der dauerhaften Betonung, Klimaschutz sei eine Belastung, nicht nur die Zukunft der Gesellschaft, sondern auch ihre eigene persönliche Zukunft und die ihrer Kinder in den kommenden Jahren und Jahrzehnten in den Wirren zunehmender Wetterextreme aufs Spiel setzen?

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Seit Monaten fordert die Industrie eine Entlastung bei den Strompreisen. Angeblich seien diese in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch, so dass eine Abwanderung der Industrien ins Ausland drohe. Eine Senkung der Industriestrompreise mit steuerlichen Subventionen sei daher nötig. Jetzt hat die FDP-Bundestagsfraktion einen bemerkenswert guten Vorschlag gemacht: Die private Lieferung („Power Purchase Agreements“ = PPA) von Ökostrom soll von allen Steuern und Abgaben befreit werden, damit Unternehmen so billigen Strom geliefert bekommen.

Industriestrompreise waren und sind im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig

Die Warnungen aus der Wirtschaft sind nichts Neues. Regelmäßig kommen solche massiven Forderungen, bei näherem Hinsehen sind sie meist überzogen.

Schon 2012 hatte der BDI („Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.“ vor einer Überlastung der Unternehmen gewarnt und gefordert, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien als angeblicher Strompreistreiber gebremst werden müsste, um so die Strompreise zu senken.  Bereits damals waren die Argumente der Industrie falsch. Die Strompreise in Deutschland waren im internationalen Vergleich durchaus wettbewerbsfähig. Ab 2013 führten die Angriffe – u.a. des BDI – zum Zusammenbruch des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und der Solarindustrie in Deutschland.

Auch heute ist das Jammern der Industrie nicht gerechtfertigt. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass die deutschen Unternehmensstrompreise im europäischen Mittelfeld liegen und die große Mehrheit der Unternehmen durch den Strompreis nur wenig belastet sind.

Subventionierte Industriestrompreise sind schädlich fürs Klima und bremsen den Ausbau des Ökostroms

Die Union, die Grünen und die SPD befürworten die Subventionierung des Strompreises für energieintensive Unternehmen mit Steuergeldern, um ihn zu senken. Dies hätte zur Folge, dass weitere Milliarden Steuergelder ausgegeben werden, um die Strompreise zu reduzieren. Diese Preise werden jedoch hauptsächlich von den hohen Erdgaspreisen bestimmt. Wenn aber der Strompreis pauschal subventioniert wird, wird die klimaschädliche Erdgasverstromung weiterhin geschützt und so der Umstieg auf Erneuerbare Energien geschwächt.

Mit gutem Grunde sind Kanzler Scholz, Teile der Grünen und die FDP gegen einen staatlich subventionierten Industriestrompreis. Scholz verwies darauf, dass es die eigentliche Aufgabe sei, den Strompreis strukturell zu senken. Hierbei unterstrich er vor allem die Notwendigkeit des Ausbaus kostengünstiger Ökostrom-Erzeugung.

Damit hat er völlig recht. Nur Erneuerbare Energien sind aufgrund fehlender Brennstoffkosten in der Lage, sehr kostengünstigen Strom zu liefern. Doch um sicherzustellen, dass sich diese Kosteneinsparung durch Erneuerbare Energien auch tatsächlich im Strompreis niederschlägt, muss der teure Erdgasstrom eben durch sie ersetzt werden.

Der FDP-Vorschlag wird den Ökostromausbau beschleunigen und so gleichzeitig Strom zu günstigen Preisen bringen

Laut dem FDP-Vorschlag soll ein Industriebetrieb einen Direktliefervertrag (PPA) mit einem Erneuerbaren-Anlagenbetreiber abschließen können, bei dem der Strombezug wie selbst erzeugter und verbrauchter Strom behandelt wird. So wären diese privaten Stromlieferungen von allen Abgaben und Steuern befreit.

Dies würde einen äußerst günstigen Strompreis für die Industrie schaffen, da die Stromerzeugung aus Sonne und Wind heutzutage die kostengünstigste Form der Stromerzeugung darstellt – wesentlich billiger als Strom aus Erdgas, Kohle oder Atomkraft, wie kürzlich von der US-Investmentbank Lazard erneut analysiert wurde.

Gleichzeitig würde dies den klimaschützenden Ausbau der Erneuerbare Energien massiv beschleunigen – angetrieben durch die Wirtschaft.

FDP-Vorschlag sollte auch auf Strombezug für alle aus örtlichem Ökostrom erweitert werden

Neben den steuer- und abgabefreien PPA-Verträgen für die Industrie sollte auch allen Stromkunden (nicht nur Unternehmen) im Umkreis von 5 km der Erzeugung für Anwohner eine Direktstromlieferung ebenfalls steuer- und abgabenfrei gewährt werden. Dies würde die Widerstände vor Ort gegen Wind-, PV-Parks oder Biogasanlagen weitgehend eindämmen. Insbesondere die Anwohner in der Nähe eines Windrads oder Solarparks würden von einem erheblich billigeren Strompreis profitieren, was die Akzeptanz stark erhöhen würde.

Die vollständige Abschaffung aller Abgaben und Steuern auf Ökostrom für Unternehmen und für Anwohner von Ökostromanlagen sollte die Ampelkoalition noch in die bald beginnenden Bundestagsberatungen zum Solarpaket einbringen und entsprechend am Jahresende beschließen. Dann könnte 2024 zum großen Jahr des Ökostromausbaus in Deutschland werden.

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Letzte Woche gab es drei Großereignisse auf EU-Ebene, die sich mit zentralen Elementen der EU-Klimapolitik befassten: Die Beschlüsse im EU-Parlament zur EU-Richtline für den Ausbau der Erneuerbaren Energien RED III und der Strombinnenmarktrichtlinie. Außerdem den Green Deal, der insbesondere in der Regierungsrede von EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen eine wichtige Rolle spielte.

Alle Beschlüsse und politischen Absichtserklärungen sind immer noch weit weg von dem, was ein wirksamer Klimaschutz angesichts der immer schlimmer um sich greifenden Katastrophen erfordern würde: Das Ende aller Emissionen bis 2030, verbunden mit dem Ausbau von starken Kohlenstoffsenken.

Die Klimakatastrophen haben diesen Sommer eine neue Schreckensdimension erreicht, doch es gibt keine angemessene Verschärfung der Klimapolitik als Reaktion darauf

Auf der Nordhalbkugel hat es in diesem Jahr katastrophale Waldbrände von rekordverdächtigem Ausmaß mit ebenfalls rekordverdächtigen Emissionen gegeben, so die vorläufige Bilanz des EU-Atmosphärendienstes CAMS (Copernicus Atmosphere Monitoring Service).

Auch Kalifornien wird seit Jahren von schlimmsten Klimakatstrophen mit großen Schäden heimgesucht. Nun hat der Staat Kalifornien die fünf größten dort operierenden Ölkonzerne –Exxon-Mobil, Shell, BP, Conoco-Phillips und Chevron – sowie den Industrieverband American Petroleum Institute auf Schadensersatz verklagt.

Auch in Europa haben sich besonders heftige Hitzewellen und Dürren – ähnlich wie in Kalifornien – mit verheerenden Starkregenfällen abgewechselt. Schlimmste Verwüstungen durch Starkregen gab es insbesondere in Slowenien, Kärnten, Spanien, Italien – und jüngst erst in Griechenland, Bulgarien und der Türkei. Doch eine Reaktion wie in Kalifornien, nämlich rechtliche Schritte gegen die Verursacher, wird auf EU-Führungsebene nicht einmal erwogen.

Starkregenkatastrophe in Libyen – wer ist schuldig?

Die Regen- und Sturmkatastrophe in Libyen zeigt eine Schreckensdimension, wie sie bisher in dieser Wüstengegend noch nie erlebt wurde. Alleine in der Stadt Darna sind viele tausend Tote zu beklagen. Ein Drittel der Stadt mit ca. 100 Tausend Einwohner existiert nicht mehr. Zwei Staudämme brachen unter der Flut der Regenmassen. Die Wassermassen haben Häuser, Brücken, Straßen, Autos, Menschen und Tiere ins Meer geschwemmt. Inzwischen breitet sich Cholera aus, weil das Grundwasser zum Teil mit Leichen verseucht ist.

Nun werden Schuldige gesucht, die angeblich versagt haben sollen, indem sie die Staudämme nicht richtig gewartet haben. Ganz in dem Glauben, dass man solche Wassermassen nur durch die richtige Bauweise ohne Schäden beherrschen könnte. Doch das wird nie gelingen.

Aber die wahren Schuldigen sucht man dort nicht: Die Manager der fossilen Wirtschaft mit ihren Geschäften rund um Erdöl, Erdgas und Kohle. Sie sitzen gerade auch in Libyen selbst. Das Land ist als Mitglied der OPEC einer der großen Ölförderer und hatte im Jahr 2022 einen Anteil von etwa 1,2 Prozent an der gesamten Weltölförderung.

Doch nirgends habe ich gelesen, dass nun der Erdöl-, Erdgas- und Kohlewirtschaft die Schuld zugeschrieben wird, dass Starkregen wie auch dieser in Libyen immer mehr zunehmen. Dabei wäre es dringend erforderlich, dies zu tun und sie vor Gericht zu ziehen, so wie es Kalifornien nun tut.

Unwidersprochen, als ob es keine solche Katastrophe gegeben hätte, haben die libyschen Ölhäfen jedoch inzwischen die Verschiffung des klimaschädlichen Erdöls wieder aufgenommen, wie Tecson am 15. September berichtete. Ein Innehalten, ob dies angesichts der Toten in Derna sinnvoll ist, gibt es nicht, und so trägt auch Libyen fortwährend zur weiteren Erwärmung der Atmosphäre bei, und die kommenden Katastrophen werden immer schlimmer.

Klar ist doch: Je mehr Treibhausgasemissionen weiterhin in die Atmosphäre freigesetzt werden, desto stärker wird sich die Erde erwärmen, und Katastrophen wie in Griechenland, Kalifornien, Libyen und anderen Regionen werden immer häufiger und schwerwiegender auftreten.

EU-Parlament beschließt höheres aber immer noch komplett unzulängliches Ziel für Erneuerbare Energien

Da klingt es scheinbar gut, dass das EU-Parlament nun mit der EU-Richtlinie RED III das Ziel des Ausbaus der Erneuerbaren Energien angehoben hat. Anstelle der bisherigen 32 % ist nun geplant, bis 2030 einen Anteil von 45 % an der Gesamtenergieversorgung durch erneuerbare Energien zu erreichen. Dies bedeutet, dass auch nach 2030 immer noch mehr als 50 % fossile Energien genutzt werden sollen, die hohe Emissionen verursachen.

Selbst im Jahr 2030, wenn die globalen Katastrophen voraussichtlich ein noch schlimmeres Ausmaß als die diesjährigen Waldbrände in Kanada oder Starkregenereignisse wie in Griechenland oder Libyen angenommen haben werden, plant die EU weiterhin eine beträchtliche Emission von Klimagasen, was die Katastrophen weiterhin massiv verschärfen wird.

Dies wird von immer mehr Menschen zu Recht als unverantwortlicher Irrsinn angesehen, und sie protestieren gewaltfrei dagegen, werden jedoch dafür verhaftet, wie Tausende Klimaprotestierende in den Niederlanden letzte Woche.

EU-Parlament hat durchaus auch neue gute Maßnahmen für Erneuerbare Energien beschlossen

So unzureichend das Ziel von 45 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2030 in der EU auch sein mag, hat das EU-Parlament dennoch neue Maßnahmen beschlossen, die ihren Ausbau beschleunigen sollen. Insbesondere das Konzept des Energy Sharing, das in Deutschland immer noch nicht vollständig umgesetzt ist, wurde vom EU-Parlament weiter gestärkt.

Es soll ein Recht auf Energy Sharing (das Teilen von Energie mit anderen) geben: Jeder Kleinerzeuger kann seinen Strom formlos per App an jeden Verbraucher in derselben Preiszone weitergeben. Auch Unternehmen wie Supermärkte sollen ihren Solarstrom mit ihren Nachbarn teilen dürfen.

Endlich hat auch das EU-Parlament Erneuerbare Energien nach dem Vorbild Deutschlands in den Rang des überragenden öffentlichen Interesses erhoben. Damit verbunden sind Auflagen, die die Mitgliedsstaaten zwingen werden, die Genehmigung von Anlagen für Erneuerbare Energien massiv zu beschleunigen. Die Beschlüsse des EU-Parlaments müssen jedoch noch vom Rat bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten können.

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat keine Industrie-Rezepte, will aber Antidumping gegen China und wird so die Durchdringung der emissionsfreien Techniken in der EU behindern

In ihrer Rede zur Lage der EU letzte Woche kündigte die Kommissionspräsidentin an, die Subventionen Chinas für Elektroautos zu überprüfen. Ihr Ziel ist es, die deutsche Automobilindustrie vor angeblich unfairen Subventionen zu schützen. Am Ende des Überprüfungsverfahrens könnten EU-Einfuhrzölle auf chinesische E-Autos erhoben werden. Dies wird mit angeblich unfairen Subventionen seitens des chinesischen Staates, die gegen WTO-Regeln verstoßen würden, begründet.

Allerdings gibt es auch heftige Kritik aus der betroffenen deutschen Wirtschaft, insbesondere von der Automobilindustrie, wie die wirtschaftsnahe FAZ zu Recht kommentiert.

Die Erinnerung an die Solarzölle auf chinesische Importmodule im letzten Jahrzehnt ist noch frisch. Frau von der Leyen hat offenbar nicht erkannt, dass diese Solarzölle zusammen mit anderen von der EU-Kommission ergriffenen Maßnahmen, wie Ausschreibungen, zu einem drastischen Einbruch des Marktes in der EU geführt haben und somit dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen haben. Das ursprüngliche Ziel, den Schutz der deutschen Solarindustrie, wurde vollkommen verfehlt. Heutzutage ist die chinesische Solarindustrie der europäischen Solarindustrie gegenüber übermächtig.

Die Solarzölle haben also die chinesische Solarindustrie gestärkt, aber gleichzeitig den Solarmarkt in der EU massiv dezimiert und damit den Klimaschutz behindert.

Es sollte allen klar sein, dass EU-Zölle auf E-Autos das gleiche bewirken werden: Die chinesischen Hersteller werden ihre Absatzmärkte in anderen Teilen der Welt stärken und somit ihre Dominanz in der E-Auto-Produktion ausbauen. Gleichzeitig wird der E-Automarkt in der EU nicht so stark wachsen, wie er müsste, um der Klimakatastrophe entgegenzuwirken, und der geschützte EU-Markt wird die Trägheit der europäischen E-Autohersteller weiter belohnen, wodurch sie noch mehr den Anschluss an China und Tesla verlieren werden.

Die EU-Klimapolitik der Kommission unter von der Leyen ist schlichtweg ein Desaster: Die Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien sind zu schwach, die Abschottung von Märkten im Bereich CleanTech wird den Markthochlauf emissionsfreier Technologien in der EU bremsen. Neue große CleanTech-Industrien werden so nicht aufgebaut, weil die chinesische und US-Konkurrenz inzwischen viel zu stark ist. Ein industrieller Zwerg in der CleanTech-Industrie wie die EU kann den chinesischen Riesen nicht mit Zöllen und Abschottung bezwingen. Es führt kein Weg an Kooperationen vorbei. Andernfalls werden Klimaschutz und der Aufbau einer starken Klimaschutzindustrie in der EU die Verlierer sein.

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