Am 15. und 16. März 2024 treffen sich die Bayerischen Solarinitiativen zur 31. Jahrestagung in Ebersberg. Das Hauptthema der Tagung wird der Ausbau aller Erneuerbaren Energien sein.

Bayern ist weiterhin Schlusslicht bei den Flächenländern was den Windkraftausbau betrifft, obwohl das Windkraftpotenzial im Bundesland besonders hoch ist. Die langjährige Antiwindkraftpolitik der CSU und der Freien Wähler wird für diese Entwicklung verantwortlich gemacht.

Laut einer neuen Studie der Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND), veröffentlicht unter folgendem Link Initiative Klimaneutral, könnte die heute installierte Windkraftleistung fast versechsfacht werden, wenn die bestehenden Abstandsregelungen im gesamten Freistaat von 10H auf 800 Meter verringert würden. Die 10H-Regelung schreibt gesetzlich vor, dass der Abstand der Wohnbebauung von einem Windrad mindestens der zehnfachen Höhe des Windrades entsprechen muss.

Bayern hat sehr großes unerschlossenes Windkraftpotential

Bayern verfügt über das größte Windkraftpotenzial aller Bundesländer in Deutschland. Dies mag viele Laien überraschen, da sie eher an die Bundesländer im Norden denken, wo die durchschnittlichen Windgeschwindigkeiten höher sind als in Bayern. Jedoch ergibt sich das Windkraftpotenzial aus einer Kombination der durchschnittlichen Windgeschwindigkeiten und der Fläche. Da Bayern das flächenmäßig größte Bundesland ist, ist sein Windkraftpotenzial deutlich größer als beispielsweise in Schleswig-Holstein, obwohl die Windgeschwindigkeiten dort stärker sind. Moderne, neue und höhere Windkraftanlagen ermöglichen auch in Bayern einen hohen Stromertrag und somit einen wirtschaftlichen Betrieb.

Es gibt sogar Gebiete in Bayern, wie zum Beispiel die Hochrhön, in denen die durchschnittlichen Windgeschwindigkeiten ähnlich hoch sind wie in Schleswig-Holstein. Dennoch gibt es dort bis heute keine Windräder, obwohl es seit 30 Jahren viele Anläufe für deren Errichtung gab, auch von mir unterstützte.

Die neue Studie bestätigt erneut, dass die 10H-Regel in Bayern das größte Hindernis für den Ausbau der Windkraft darstellt. Dies verdeutlicht, wie verheerend der damalige Beschluss der Staatsregierung unter Ministerpräsident Seehofer war und wie sehr die Ablehnung der Klage von MdL Patrick Friedl und mir vor dem bayerischen Verfassungsgericht, sowie die Beibehaltung der 10H-Regel unter Ministerpräsident Söder den Klimaschutz behindert und zu höheren Strompreisen geführt haben.

Bayern könnte mit Windkraftausbau die teuren Gasimporte erheblich reduzieren

Die neue gemeinsame Analyse der Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND) und des britischen Think Tanks Ember zeigt: Würden die bisherigen Abstandsregelungen auf 800 Meter reduziert, könnte genügend Windkraftkapazität installiert werden, um 14 TWh an Stromerzeugung aus Gas zu ersetzen. Dadurch könnte Bayern deutlich weniger abhängig von Gasimporten werden. Stattdessen könnte dieser Strombedarf durch heimische Erneuerbare Energien gedeckt werden, was zu mehr Energiesicherheit und -souveränität führen würde.

Aktuell hat Bayern mit einem Gasverbrauch von 105 TWh den zweithöchsten regionalen Gasverbrauch in Deutschland und generiert 14 TWh (18%) seines Stroms aus fossilem Gas. Die kostenintensive Stromerzeugung aus fossilem Gas könnte durch eine 800-Meter-Abstandsregelung durch die weitaus kostengünstigere Windenergie ersetzt werden.

Jedoch wurden von Januar bis Ende November 2023 in Bayern nur sechs Windenergieanlagen in Betrieb genommen und zehn Neuanlagen genehmigt.

Zum Vergleich: Im deutlich kleineren Schleswig-Holstein wurden in diesem Jahr 232 Windräder mit einer Leistung von rund 1.200 MW in Betrieb genommen.

Arbeitsgemeinschaft Bayerische Solarinitiativen (ABSI) lädt im März zur 31. Jahrestagung ein

Die Windkraft wird wie jedes Jahr auf der Jahrestagung der bayerischen Solarinitiativen eine wichtige Rolle spielen, genauso wie Solarenergie, alle anderen Arten der Erneuerbaren Energien und Speicher, sowie intelligente Systemintegration und Bürgerenergiemodelle. Das Programm verspricht eine geballte Fülle von neuestem Expertenwissen. Für alle wird etwas Hochinteressantes dabei sein: Mietergemeinschaften, HausbesitzerInnen, Unternehmen und PolitikerInnen. Es werden geboten: Fachvorträge, Firmenpräsentationen und natürlich viel Raum für Gespräche und Networking mit Fachleuten, KundInnen, Interessierten und Gleichgesinnten.

Die Jahrestagung findet vom 15. bis 16. März 2024 erneut in Ebersberg bei München statt.

Das Programm und die Anmeldung zur ABSI-Jahrestagung finden Sie hier.

In Bayern spürt man seit über 30 Jahren die Wirkung der über 100 dezentralen und von unten organisierten Solarinitiativen. Obwohl sich die Staatsregierung immer wieder für den starken Solarausbau in Bayern rühmt, waren es doch nie die von der CSU geführten Staatsregierungen, die diesem Ausbau bedeutende Impulse verliehen haben. Entscheidend waren stets die Initiativen von unten, die bereits in den 90er Jahren in vielen Kommunen die kostendeckende Vergütung für Solarstrom durchsetzten – den Vorläufer des rot-grünen EEG. Ab dem Jahr 2000 beschleunigten sie dann mit dem EEG den Solaraufschwung in Bayern.

Für alle, die mehr über die vielfältigen und erfolgreichen Konzepte der Bürgerenergie erfahren möchten, lohnt es sich, im März nach Ebersberg zu kommen, dort aufmerksam zuzuhören und sich aktiv zu beteiligen.

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Liebe Leserinnen und Leser meines Newsletters, 

heute gilt mein Dank Ihnen für Ihr Interesse, Ihre vielseitige Unterstützung und Ihr andauerndes Engagement. Dies bedeutet mir sehr viel und ist für mich Ansporn und Motivation zugleich. Lassen Sie uns das Jahr 2024 zu einem Jahr der Bürgerenergie auf allen Ebenen machen und gemeinsam für positive Veränderungen eintreten: für wirksamen Klimaschutz, eine sichere und unabhängige Energieversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien, für einen Zuwachs der Biodiversität in einer immer grüner werdenden Welt, sowie eine Kreislaufwirtschaft ohne Abfälle und Emissionen. Für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft um rechtsradikalen Ideologien entgegenzuwirken und für Frieden überall, auch in der Ukraine und Israel/Palestina. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen besinnliche Feiertage und alles Gute für das neue Jahr!

Hans-Josef Fell

22. Dezember 2023

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Obwohl die Erde in diesem Jahr die höchste Temperatur seit mindestens 125 000 Jahren erreicht hat, finden die Regierungen der Erde keinen Ausweg und beschleunigen weiterhin die Erdaufheizung.

Die Erdaufheizung wird mit den Beschlüssen von Dubai weiter beschleunigt

Die Nutzung fossiler Rohstoffe (Erdöl, Erdgas, Kohle) verursacht zu über 60 Prozent die globalen Klimagas-Emissionen.

Vielfach gefeiert wurde daher der Beschluss auf der UN-Klimakonferenz in Dubai einen weltweiten Übergang weg von fossilen Energieträgern zu fordern.

Doch was bedeutet dieser Beschluss wirklich? Das beschlossene Dokument ist viel zu vage, als dass es Wirkung erzielen könnte: Ein Übergang weg von fossilen Energien soll in einer gerechten, geordneten und ausgewogenen Weise erfolgen. Dieser Übergang soll in dieser Dekade beschleunigt werden, bis 2050 sollen netto null Emissionen erreicht werden.

Im Klartext bedeutet dies nichts anderes als die Fortführung der Nutzung der fossilen Energieträger, welche die Hauptverschmutzer des Klimas sind. Jedes Jahr mindestens bis 2050 werden damit weitere riesige Mengen CO2 und Methan in die Atmosphäre geschickt. Angesichts der unbestechlichen physikalischen Naturgesetze wird sich damit die Antriebskraft der Temperaturaufheizung von Jahr zu Jahr weiter beschleunigen.

Die UN-Klimakonferenz in Dubai wird daher in die Annalen der Erdgeschichte genauso als Versager eingehen, wie alle anderen Klimakonferenzen vor ihr. Insbesondere hat die viel umjubelte Klimakonferenz in Paris 2015 kein zufriedenstellendes Ergebnis gebracht. Es wurde beschlossen, die Erdtemperaturerhöhung möglichst bei 1,5 Grad Celcius zu stoppen. Doch im Jahr 2023, nur acht Jahre später und gemessen bis Ende November, liegt die Erdtemperatur bereits bei einer Erhöhung von 1,46 Grad Celsius, fast dem Ziel von 1,5 Grad Celsius. Der Beschluss in Paris hat somit nichts gebracht.

Nationale Regierungen mit viel zu schwachen Zielen und kontraproduktivem Handeln

Dabei haben sich einige Nationen – wie auch die deutsche Regierung in Dubai – vehement für einen wesentlich stärkeren Klimaschutz eingesetzt.

Zwei deutsche Vorschläge wurden auch beschlossen. Zum einen eine Verdopplung der Energieeffizienz und zum anderen eine Verdreifachung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien jeweils bis 2030.

Beides hält aber auch die deutsche Regierung mit der aktuellen Politik nicht ein. So wird in der kommenden Energiestrategie ein starker Fokus auf den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur gesetzt. Doch damit wird die Energieeffizienz drastisch verschlechtert, statt verdoppelt, da Wasserstoff eben höchst ineffizient ist.

Auch die Ziele der Bundesregierung liegen weit unter einer Verdopplung der Erneuerbaren Energien bis 2030.

Der Ausstieg Deutschlands aus der Nutzung fossiler Energien ist ebenfalls nicht ersichtlich, da die Bundesregierung langfristige Verträge für die Lieferung von Erdöl, Erdgas, insbesondere LNG, mit vielen Ländern der Erde abschließt, wie etwa Nigeria, Katar, Saudi-Arabien, den USA und vielen anderen.

Auch wenn die beschlossene Zielvorstellung einer Verdopplung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien bis 2030 gut klingt, liegt sie dennoch weit unter den Notwendigkeiten und Möglichkeiten. Aktuell ist wie seit vielen Jahren die Photovoltaik – die als entscheidende kommende Energiequelle gilt – dank China auf einem globalen Wachstumspfad von einer Verdopplung alle zwei Jahre.

Bleibt diese exponentielle Wachstumskurve erhalten, würde sich bis 2030 eine Verachtfachung ergeben, sofern auch andere Erneuerbare Energien ähnlich stark wachsen wie die Photovoltaik (PV). Die in Dubai beschlossenen Ausbaupfade sind also wesentlich niedriger als die derzeit vorhandenen Möglichkeiten und bedeuten letztlich eine Ausbremsung des Potenzials dieser Energiequellen.

Grund für das Versagen der Klimakonferenzen: Der massive Einfluss der fossilen Wirtschaft

Seit Jahrzehnten hat insbesondere Saudi-Arabien es geschafft, die Beschlüsse der UN-Konferenzen sowie die des Weltklimarates (IPCC) im Interesse ihrer Erdöl-Industrie zu diktieren. Das globale Forschungsnetzwerk Climate Social Science Network (CSSN) hat in akribischer Forschungsarbeit nachgewiesen, dass die saudischen Regierungen seit Jahrzehnten systematisch die Beschlüsse des Weltklimarates zu ihren Gunsten beeinflussen.

So ist es kein Wunder, dass selbst der Weltklimarat, wohl wissend, dass die Erdtemperatur bereits die Marke von 1,5 Grad Celsius Aufheizung überschreitet, in Dubai die Botschaft setzte, man könne eine Überschreitung von 1,5 Grad Celsius verhindern, wenn die Weltgemeinschaft bis 2050 immer noch riesige Mengen an fossilen Rohstoffen nutzt. In einem kürzlich veröffentlichten Papier unter der Leitung des Atmosphärenforschers Ploy Achakulwisut wurden die bestehenden Szenarien zur Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius eingehend untersucht. Bei Pfaden, die mit 1,5 Grad Celsius vereinbar sind, müsste die Versorgung mit Kohle um 95 Prozent, mit Öl um 62 Prozent und mit Gas um 42 Prozent zwischen 2020 und 2050 zurückgehen.

Eine vollkommen fehlerhafte Analyse, die ausschließlich auf den massiven Einfluss der fossilen Wirtschaft auf die Klimawissenschaft des IPCC zurückzuführen ist. Hintergrund ist vor allem, dass durch Carbon Capture Storage (CCS) – also das Abscheiden von CO2 aus den Rauchgasen fossiler Verbrennung – Emissionsreduktionen möglich wären. Trotz massiver öffentlicher Subventionen ist CCS seit über 20 Jahren bis heute nicht nennenswert verbreitet und wird es aufgrund der viel zu hohen Kosten auch in den nächsten 50 Jahren nicht sein. Dennoch spielte CCS in Dubai eine entscheidende Rolle als Begründung für die weitere Nutzung fossiler Energien.

Das jahrzehntelange Versagen der Weltklimakonferenzen kann und muss durch gesteigerte Aktivitäten der Zivilgesellschaften ausgeglichen werden

Entscheidend wird nun sein, dass Zivilgesellschaften zusammen mit Unternehmen zügig bis etwa 2030 den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben und aus fossilen Energien aussteigen. Einige haben bereits gezeigt, wie es geht.

Zwei Wege einer erfolgreichen Zivilgesellschaft sind neben anderen, wie beispielsweise die Gründung von Energiegemeinschaften, zielführend für einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen: Divestment und das gesellschaftliche Engagement.

Divestment bedeutet den Finanzentzug für Investitionen in fossile Geschäfte. In den letzten Jahren hat die globale Divestmentbewegung enormen Zulauf erhalten. Mehr als 1.600 Institutionen, darunter Universitäten, Pensionsfonds und Regierungen mit einem Vermögen von rund 41 Billionen Dollar, haben sich mittlerweile von fossilen Brennstoffen zurückgezogen, wie die Global Fossil Fuel Divestment Movement am letzten Freitag bekannt gab.

Dies sollte Ansporn sein für uns alle, in unseren Institutionen darauf zu drängen und bei der eigenen privaten Geldanlage jegliche Finanzierung von fossilen Geschäften zu vermeiden. Je mehr Menschen dies tun, desto schneller werden den Konzernen die finanziellen Mittel entzogen, um neue Erdöl- und Erdgasbohrungen oder Kohlekraftwerke zu errichten.

Zwei erfolgreiche Beispiele für starkes kommunales KlimabürgerInnen-Engagement

Sie kommen aus meiner fränkischen Heimat und können Vorbild dafür sein, wie Klimaschutz von unten mit Empfehlungen für die Regionalpolitik gelingen kann. Für die beiden Auftaktveranstaltungen hatte ich auch Mut machend motiviert.

Die regionale Klimakonferenz (RegioCOP) für Oberfranken

Mit über 300 TeilnehmerInnen und in 16 Teilkonferenzen wurden in Bayreuth 200 Seiten Status und Forderungen erarbeitet, die den örtlichen Entscheidungsträgern übergeben wurden. Ein starkes Signal an die Kommunal- und Regionalpolitik endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen.

In Schweinfurt wurde das Konzept der ‚FutureLabs‘ vorgestellt

Lehrer Oliver Kunkel hat es mit vielen UnterstützerInnen, Klimaforschungsinstituten, dem Bayerischen Elternverband und der Universität Würzburg entwickelt. SchülerInnen und Schüler lernen anhand konkreter Aktionen Klimaschutzaktivitäten kennen. Mit Partnern in Ghana wird das Konzept sogar international erfolgreich vorangetrieben. Selbst die Tagesthemen berichteten über diese besonders erfolgreiche und mutmachende Initiative.

Es gib in Deutschland und auch in vielen anderen Ländern sehr viele andere bürgerliche Aktivitäten in bunter Vielfalt für den Klimaschutz. Es lohnt sich, dass wir uns alle uns viel stärker in diesem Sinne engagieren, jeder und jede entsprechend seiner oder ihrer Neigung und Fähigkeiten, und auch Neues anstoßen. Diese Bewegungen von der Basis aus können regional und lokal umsetzen, was von oben auf den Weltklimakonferenzen seit Jahrzehnten nicht gelungen ist: wirksamer Klimaschutz.

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Alternative Treibstoffe und Antriebe sind in der Landwirtschaft längst anwendungsreif

Die Ampelkoalition hat beschlossen die Agrardiesel-Subvention abzuschaffen, was eine Entlastung des Bundeshaushalts um etwa 900 Millionen Euro zur Folge hätte. Dieser Schritt erscheint folgerichtig angesichts der von der CDU eingereichten Verfassungsklage gegen den Bundeshaushalt.

Wie zu erwarten war, opponiert der Bauernverband heftig. Der Vorsitzende Rukwied spricht von einer Kampfansage, kündigt für Montag Proteste in Berlin an und heizt damit Bauernproteste an. Er zeigt damit, dass er weiterhin nicht bereit ist an der Lösung zentraler gesellschaftlicher Aufgaben mitzuarbeiten: Klimaschutz und Abhängigkeit vom Erdöl, samt all seiner gravierenden Probleme.

Abschaffung des Agrardiesels seit Jahren überfällig

Klimapolitische Forderungen nach der Abschaffung fossiler Subventionen wie beispielsweise Agrardiesel bestehen schon seit vielen Jahren. Es war schon lange klar, dass die Landwirtschaft – ebenso wie andere gesellschaftliche Gruppen – ihren Beitrag leisten muss, um von Erdöl wegzukommen und sowohl den Klimaschutz als auch eine krisensichere Energieversorgung in der Landwirtschaft zu gewährleisten. Doch es gehört zu den großen Fehlleistungen der Regierungen unter Kanzlerin Merkel, genau die gegenteilige Politik zu gemacht zu haben. So schaffte sie die Steuerbefreiung von reinen Biokraftstoffen ab und führte die Subvention für Agrardiesel ein. Mit weitreichenden Folgen.

Die Erdölabhängigkeit der Landwirtschaft führte zu hohen Lebensmittelpreisen und Klimaschäden

Die Abhängigkeit der Landwirtschaft von Erdöl zählt zu den Hauptursachen für die Steigerung der Lebensmittelpreise und folglich auch für die Inflation insgesamt. Landwirtschaftliche Betriebe benötigen große Mengen an Energie für Traktoren und andere Landmaschinen. Zusätzlich verwenden sie Dünger, der größtenteils aus fossilen Rohstoffen und Energie hergestellt wird. Die Weiterverarbeitung von Lebensmitteln sowie der Transport über lange Strecken anstelle einer regionalen Direktvermarktung verdeutlichen die starke Abhängigkeit der Lebensmittelpreise vom Erdölpreis. Ein Anstieg des Erdölpreises, wie er im letzten Jahr aufgrund des Ukrainekriegs erfolgte, führt rasch zu einer Erhöhung der Lebensmittelpreise, was wiederum die Inflation antreibt.

Mehr als die Hälfte der Inflation in der EU im vergangenen Jahr wurde durch die Preiserhöhungen bei fossilen Brennstoffen verursacht. Die jahrzehntelange Unwilligkeit des Bauernverbandes, stärkeren Klimaschutz zu betreiben, zählt somit zu den Ursachen für die aufgeheizte Inflation.

Die Landwirtschaft ist mit Missernten nicht nur Opfer der Erdaufheizung, sondern auch über den Erdöleinsatz in den Landmaschinen ein erheblicher Verursacher. Darüber hinaus unterstützt die Landwirtschaft durch hohe Erdölimporte auch die Finanzierung von Kriegen und Terrorismus in den wohlhabenden Ölstaaten, von arabischen Ländern bis hin nach Russland.

Hätte der Bauernverband in den letzten Jahrzehnten den Übergang zu einer Landwirtschaft ohne Erdöl aktiv unterstützt, anstatt auf subventionierten Agrardiesel zu beharren, wäre die Landwirtschaft heute nicht mehr einer der Hauptverursacher all dieser gravierenden Probleme.

Erdölfreie Traktoren gibt es schon lange

Bereits ab dem Jahr 2000, während meiner Zeit als Vorstandsmitglied der Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe (FNR), habe ich die Entwicklung von Traktoren, die mit Pflanzenöl betrieben werden können, vorangetrieben. John Deere, einer der größten Traktorhersteller der Welt, sowie andere Hersteller hatten in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Werkstätten für Pflanzenöltechnologien (VWP) hochwertige Traktoren entwickelt, die mit Pflanzenöl funktionierten und diese auf den Markt bringen wollten.

Die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast testete bereits einen Pflanzenöltraktor von John Deere und unterstützte über die FNR die Entwicklung erdölfreier Traktoren mit Forschungsgeldern.

Gute darauffolgende Markteinführungsprogramme von der rot-grünen Bundesregierung und der bayrischen Landesregierung liefen jedoch fast völlig ins Leere. Nur sehr wenige Bauern kauften aufgrund der Agrardiesel-Subvention solche erdölfreien Traktoren. Anstatt ihren eigenen umweltfreundlichen Kraftstoff auf ihren Feldern zu produzieren, entschieden sich viele für Protestaktionen auf den Straßen, um die hart erkämpften Agrardiesel-Subventionen des Bauernverbands beizubehalten und blieben in der Abhängigkeit von klimaschädlichem fossilem Diesel. Die verheerenden Auswirkungen dieser Entscheidungen sehen wir heute: Preissteigerungen bei Lebensmitteln aufgrund hoher Erdölpreise sowie Ernteausfälle im Sommer auf ausgetrockneten oder von Überschwemmungen zerstörten Feldern aufgrund des Klimawandels. Zudem tragen die Erdölimporte der deutschen Landwirtschaft zur Finanzierung von Kriegen und Terrorismus bei.

Heute gibt es eine ganze Reihe neuer erdölfreier Landmaschinen

Gerade hat das Technologie- und Förderzentrum im Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe in Straubing (TFZ) einen Feldversuch mit regenerativen Antrieben abgeschlossen.

Die Ergebnisse sind beeindruckend klar: Regenerative Antriebe in der Landwirtschaft sind emissionsarm und praxisreif. So schreibt das TFZ in seinem Bericht:

Regenerative Antriebe in modernen Land- und Forstmaschinen tragen zu einer deutlichen Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen bei. Das macht die Nahrungsmittelproduktion ein Stück weit unabhängiger von fossilen Rohstoffen. Begleitende Untersuchungen des TFZ an 30 Maschinen in den staatlichen Versuchsbetrieben in Bayern ergaben, dass sowohl Pflanzenölkraftstoff, Biodiesel, HVO als auch Strom praxistaugliche Alternativen zu fossilem Dieselkraftstoff darstellen. Darüber hinaus bewegen sich die Abgasemissionen – auch nach längerer Laufzeit – am Prüfstand und im realen Betrieb auf einem geringen Niveau.

Die im Praxistest untersuchten Biokraftstoffe wie Rapsölkraftstoff, Biodiesel und HVO eignen sich als Dieselersatz sowohl für ältere als auch für neuere Land- und Forstmaschinen im mittleren bis hohen Leistungsbereich. Im unteren Leistungsbereich haben sich elektrische Hoflader und Transporter hinsichtlich Zuverlässigkeit, Reichweite und Arbeitsleistung als praxistauglich erwiesen.

Eine Einsatzdauer von insgesamt über 100.000 Stunden belegt den zuverlässigen Betrieb.

Mehr als eine Million Liter fossiler Dieselkraftstoff wurden durch den Einsatz regenerativer Antriebe in den staatlichen Versuchsbetrieben in Bayern eingespart.

Die Landwirtschaft könnte längst auf eigene Energiequellen vom eigenen Hof zurückgreifen – von Pflanzenölkraftstoff bis hin zum Solarstrom für elektrische Traktoren. Stattdessen bevorzugen viele Landwirte weiterhin die Subventionierung des teuren Diesels durch die Steuerzahler, anstatt innovativ im Sinne des Klimaschutzes zu handeln, statt innovativ klimaschützend und selbstversorgend zu sein, wie es einige Bauern bereits erfolgreich praktizieren.

Bauernverband sollte die Umstellung auf regenerative Landmaschinen unterstützen, anstatt Proteste gegen die Abschaffung von Agrardiesel anzuheizen

Anstatt endlich Verantwortung für den Klimaschutz und eine Landwirtschaft ohne Erdöl zu übernehmen, hat der Präsident des Bauernverbands, Rukwied, eine Kampfansage gegen den verantwortungsbewussten und richtigen Schritt der Ampelkoalition gemacht, den Agrardiesel abzuschaffen.

Es ist unverständlich, dass sich auch der CDU-Vorsitzende Merz kritisch zur Streichung der Agrardieselsubvention geäußert hat, ohne dabei eigene sinnvolle Vorschläge für Einsparungen vorzulegen oder zu erläutern, wie der Klimaschutz finanziert werden könnte.

Merz trieb die Verfassungsklage voran, die die Ampelkoalition und den Klimaschutz nun unter massiven Sparzwang setzt. Unter Verantwortung der CDU mit Kanzlerin Merkel wurden Agrarsubventionen verstärkt, was den Bundeshaushalt erheblich belastete. Solche Fehler zu korrigieren ist Merz und seine CDU zusammen mit der CSU nicht bereit.

Es gibt bereits Ankündigungen von Bauern, mit ihren Dieseltraktoren zu protestieren. Schon in der Vergangenheit haben viele Bauern Proteste mit ihren Traktoren organisiert, darunter sogar Straßenblockaden, wenn sie der Ansicht waren, dass ihre wirtschaftliche Lage nicht angemessen war. Beispielsweise blockierten sie mit Hunderten von Traktoren Zufahrtstraßen zu Discountern wie Aldi aufgrund ihrer Meinung nach zu niedriger Butterpreise. Obwohl die Kunden niedrige Butterpreise begrüßten, genauso wie die Bauern über Jahre hinweg niedrige Dieselpreise, ist hier ein Konflikt zwischen den beiden Interessengruppen entstanden. Die Butterkunden fanden zwar die niedrigen Butterpreise sehr gut, genauso wie die Bauern über Jahre ihre niedrigen Dieselpreise.

Kommen nun Straßensperrungen mit Traktoren?

Werden Bauern nun erneut Straßen mit ihren Traktoren blockieren? Dieses Mal, um weiterhin subventionierten Zugang zu verbilligtem Erdöl für ihre Arbeit zu erhalten?

Es wird interessant sein zu beobachten, wie dann Bild-Zeitung, CDU, CSU und AFD reagieren. Hatten diese doch wegen den Straßenblockaden der Letzten Generation (LG) heftige Worte gefunden, bis hin zu der Unterstellung, dass die LG eine kriminelle Vereinigung sei. Für Straßenblockaden und deren Ankündigung wurden Mitglieder der LG sogar vorsorglich in Gefängnisse gesteckt und das Landgericht München hat sogar den Anfangsverdacht geäußert, dass die LG eine kriminelle Vereinigung sein könnte.

Ob sich Bauernverbandspräsident Rukwied klar ist, dass er mit seinem Bauernverband schnell auch in eine ähnliche öffentliche Debatte kommen wird, wenn er zu Protesten oder gar zu Straßenblockaden gegen die Agrardiesel-Abschaffung aufruft?

Ich bin gespannt, ob Merz, Söder, Dobrindt und Aiwanger den Bauernverband ebenfalls als kriminelle Vereinigung betrachten werden, falls dieser zu Straßenblockaden aufruft und ob sie den Bauernverband dann auch als eine Art Antiklima-RAF diffamieren werden. Immerhin protestiert der Bauernverband ja nicht nur gegen die Abschaffung einer Subvention, die zur Haushaltskonsolidierung beitragen soll, sondern auch gegen eine aus Klimaschutzgründen äußerst wichtige Maßnahme.

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Der Bau und Betrieb von Wind-Solar-Batterie-Parks ist billiger als der Weiterbetrieb von wirtschaftlich abgeschriebenen Kohlekraftwerken, und zwar bei rund 90% der Kohlekraftwerke weltweit. Ein entscheidender Vorteil: die Betriebskosten für erneuerbare Energien sind günstiger als der Betrieb bestehender Kohlekraftwerke. Dadurch werden zusätzliche Gewinne erzielt.

So lautet das Ergebnis einer neuen Studie von Zero Emission Think Tank und Goodfuture, Berlin.

Link zur Studie

Diese neue Erkenntnis hat weitreichende Folgen für die Kohlewirtschaft, die mit diesen neuen ökonomischen Umständen konfrontiert ist.

Die Betreiber von Kohlekraftwerken sollten umgehend damit beginnen, ihre Kohlekraftwerke bis spätestens 2030 durch zuverlässigen Strom aus Sonnen- und Windenergie sowie Großbatterien zu ersetzen. Andernfalls werden sie in den kommenden Jahren zunehmend und massiv Stromkunden verlieren, die sich mit billigerem Ökostrom selbst versorgen werden.
Vor allem große Stromverbraucher, z. B. Industrieunternehmen, sollten ihre Kohlestromverträge kündigen, um schnell zu deutlich günstigerem Ökostrom wechseln zu können. Nur so erhalten sie den günstigen Strom, den sie brauchen, um mit anderen Herstellern konkurrieren zu können. Dazu sind zwei Strategien möglich:

a) Die Industrie schließt neue Verträge mit den Betreibern von Kohlekraftwerken mit niedrigeren Strompreisen, die die Kohlebetreiber dann mit ihren neuen Ökostromerzeugungen liefern.
b) Große Industriebetriebe investieren selbst in eigene Anlagen, um so günstigen Industriestrom zu erhalten. Mit der Einbindung von Bürgerkapital über Bürgerenergiegemeinschaften können sie das Eigenkapital aufbringen. Die mitinvestierenden Bürgerinnen und Bürger erhalten Renditebeteiligungen und billige Strompreise, wodurch die Akzeptanz für den Bau der Ökostromanlagen in ihrer Umgebung geschaffen wird.

Regierungen sollten die Umstellung auf Ökostrom unterstützen mit:

a) Abschaffung aller Kohlestromsubventionen. Dies würde eine massive Entlastung der weltweit überschuldeten Staatshaushalte mit sich bringen.
b) Erlassen von Gesetzen, die eine Genehmigung der Ökostromanlagen spätestens ein halbes Jahr nach Antragsstellung ermöglichen.

Die Vorteile für alle Beteiligten liegen mit einer solchen Strategie auf der Hand:

Kohlekraftwerksbetreiber werden vor dem Konkurs bewahrt, da andernfalls andere Ökostromproduzenten ihnen die Stromkunden abwerben.
Die Industrie und andere Stromkunden profitieren von dauerhaft niedrigen Strompreisen. Wer zuerst kommt, wird mit einem Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz belohnt.
Staaten können einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Durch das Beenden der Kohlesubventionen und durch neue Gewerbesteuereinnahmen durch den Betrieb der Ökostromanlagen, sowie Einkommensteuer durch den hohen zusätzlichen Beschäftigungseffekt beim Ausbau der Ökostromanlagen, wie auch durch die Sicherung der Industrieproduktion.

Der Hauptgewinner dieser unternehmerischen und rentablen Investition ist der Klimaschutz: Bis 2030 könnten weltweit etwa 10 Gigatonnen jährliche Treibhausgasemissionen vermieden werden.

Der ökonomische Vorteil von Ökostromanlagen zeigt sich bereits heute in den USA, wo allein in den letzten 10 Jahren etwa die Hälfte der Kohlekraftwerke stillgelegt wurde, und einem sich ebenfalls ab 2024 abzeichnenden Rückgang der Kohlekraftwerke in China.

Link zu US-Statistiken
Link zu China-Statistiken

Diese aktuellen bzw. sich abzeichnenden Rückgänge der Kohleverstromung in den USA und China werden sich weiter beschleunigen und auf andere Länder ausdehnen, da in den kommenden Jahren die Erzeugungspreise von Strom aus neuen Solar-, Windkraft- und Großbatterien weiter fallen werden.

Weltweit sind laut der Studie von Coal Switch Investitionen in Höhe von 5 Billionen Euro erforderlich, die über die dreißigjährige Lebensdauer des Systems 10 Billionen Euro Gewinn bringen. Dies entspricht einem unverschuldeten internen Zinsfuß von 6 %. Zusätzliche Gewinne in Höhe von 6 Billionen Dollar werden jedoch durch niedrigere Betriebskosten erzielt, was den internen Zinsfuß entscheidend auf 10 % erhöht.

6 % sind für entwickelte Märkte bereits ausreichend hoch. Man sollte eine kommerzielle Finanzierung für sie bekommen. Die Renditen von Staatsanleihen liegen bei etwa 4 %, so dass diese riskantere Investition finanziert werden kann.

In Schwellenländern können die Anleiherenditen bis zu 6 % oder 8 % betragen, und sie haben ein geringeres Risiko als SwitchCoal. Die erforderlichen Renditen sind eher höher, so dass eine Risikominderung durch den öffentlichen Sektor benötigt wird, z.B.

durch Übernahme von Erstverlustgarantien, oder
billige subventionierte Kredite (Bridgetown Proposal), oder
indem die Strompreise nicht gesenkt werden, um sicherzustellen, dass die zusätzlichen Gewinne den Kraftwerksbetreibern für die Finanzierung zur Verfügung stehen.

Weiterhin schlagen die Autoren der Switch Coal Studie vor, dass das UN-Motto „act on climate“ nun geändert werden sollte auf „act on climate & profit from it“, was einen neuen Mindset widerspiegelt und für pragmatische und profitable Klimalösungen steht.

Der von Switch Coal beschriebene Ansatz ist tatsächlich eine realistische Chance, bis 2030 noch massiv CO2 einzusparen, wobei viele Länder davon auch noch in Milliardenhöhe profitieren. Switch Coal ist daher unverzichtbar für die Welt, um wirksamen Klimaschutz zu schaffen und ist unabhängig von allen Beschlüssen auf den UN-Klimakonferenzen, weil dies alle Marktakteure selbst wirtschaftlich rentabel tun können.

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