Nicht nur die letzte EU-Wahl hat gezeigt, dass rechtspopulistische, rechtsradikale und neoliberale Parteien immer mehr Zulauf bekommen – in der EU, aber auch in anderen Ländern wie Argentinien oder den USA. Ob sie nun auch in Frankreich, Italien oder Argentinien die Regierungsverantwortung erreichen, ist unklar, aber bei der kommenden Stichwahl zu befürchten. In der gestrigen Wahl zur Nationalversammlung in Frankreich hat der rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Le Pen die meisten Stimmen erhalten. Auch in Deutschland erscheinen mit den Landtagswahlen im Herbst Machtübernahmen der in Teilen rechtsradikalen AfD erstmals auf Länderebene möglich.

Was die meisten von ihnen im Klima- und Energiesektor vereint, ist die Leugnung des menschengemachten Klimawandels, die Ablehnung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und eine Politik für Atomenergie und für fossile, klimaschädliche Energien.

AfD und FDP wollen das EEG abschaffen

So hat die AFD im Oktober letzten Jahres einen Antrag im Bundestag eingebracht, dass die Regierung darauf hinwirken solle, „alle Zahlungen und Begünstigungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus so genannten erneuerbaren Energien, die neu oder erneut in Betrieb genommen werden, vollständig und ersatzlos zu streichen.“

Eine politische Zielvorstellung, die auch die FDP seit Jahren verfolgt und erst kürzlich bestätigt hat.

Dabei sind die Erneuerbaren Energien die billigste Art Energie zu erzeugen, sie sind unverzichtbar für Klimaschutz und Gesundheitsvorsorge. Heimische Erzeugung der Erneuerbaren Energien ist von autokratischen und oftmals kriegsführenden, diktatorischen Regimen unabhängig.

Doch all diese bestechenden Argumente lassen Neoliberale wie die FDP und Rechtsaußen wie die AfD völlig kalt.

Dennoch sollte man sich nicht täuschen. Was so knallhart wie von FDP und AfD politisch formuliert wird und vielen als unglaublich erscheint, wird tatsächlich von solchen neoliberalen und rechtsaußen Parteien umgesetzt, sobald sie allein in Regierungsverantwortung sind oder sich gegen Koalitionspartner durchsetzen können.  Sie tun dies trotz aller klar sich abzeichnenden wirtschaftlichen Schäden, die mit einem Zurückdrängen der Erneuerbare Energien Industrie verbunden sind.

Ron DeSantis, Gouverneur in Florida, unterzeichnete gerade ein Antiklimaschutzgesetz

Ein jüngstes schlimmes Beispiel ist Ron DeSantis, der republikanische und Donald Trump unterstützende Gouverneur im US-Bundesstaat Florida. Er unterzeichnete kürzlich ein Gesetz gegen den Klimaschutz, das es der Regierung erlaubt, den Klimawandel bei der Ausarbeitung der Energiepolitik zu ignorieren. Das Gesetz verbietet den Bau von Offshore-Windturbinen in staatlichen Gewässern und hebt staatliche Förderprogramme auf, die Energieeinsparung und Erneuerbare Energien fördern. Es streicht die Anforderungen, dass staatliche Behörden klimafreundliche Produkte verwenden und kraftstoffsparende Fahrzeuge kaufen müssen. Es verhindert auch, dass Städte und Gemeinden in Florida die Art des Brennstoffs einschränken dürfen – ein großer Kniefall vor der fossilen Erdöl- und Erdgasindustrie.

DeSantis verkündete, dass das neue Gesetz „Windmühlen von unseren Stränden fernhalten, Gas in unsere Tanks bringen und China aus unserem Staat fernhalten wird. Wir stellen die Vernunft in unserem Umgang mit Energie wieder her und lehnen die Agenda der radikalen grünen Eiferer ab.“

Wie stark diese Rhetorik doch derjenigen der AfD, Teilen der FDP, Freien Wählern und größeren Teilen der Union hierzulande gleicht.

Dabei zeigte die Erdaufheizung gerade in Florida letztes Jahr schlimmste Auswirkungen. 2023 war das heißeste Jahr in Florida seit 1895. Die Gewässer vor der Küste erhitzten sich im Sommer auf 32 Grad, was Korallenbleiche und den Tod von Meereslebewesen zur Folge hatte. Hurrikan Idalia verursachte Schäden in Höhe von schätzungsweise 3,6 Milliarden Dollar. Im Jahr 2022 wurde Hurrikan Ian für mehr als 140 Todesfälle und Schäden in Höhe von 109,5 Milliarden Dollar in Florida verantwortlich gemacht und war damit laut der National Oceanic and Atmospheric Administration der teuerste Hurrikan in der Geschichte des Staates.

Frankreichs Rechte auf klarem Kurs für Atom und gegen Windkraft und Solar

In Frankreich ist nach den Ergebnissen der gestrigen Wahl zu befürchten, dass die Rechten um Le Pen nach den Stichwahlen die Regierung stellen könnten.

Kommt Le Pen an die Macht, will sie laut Parteiprogramm den Zubau von Solarenergie stoppen. Zudem wirbt sie für einen Rückbau von Windkraftanlagen. Jegliche Subventionen zum Ausbau von Solar- und Windkraft sollen beendet werden. Stattdessen wollen die Rechtsextremen auf Wasserkraft, Geothermie und eine Renaissance der Kernkraft setzen.

Wie absurd die Vorstellungen des Ausbaus der Atomenergie in Frankreich sind, zeigt die dortige Staatsverschuldung. Die Europäische Kommission leitete gerade gegen Frankreich, Italien und fünf weitere EU-Länder ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung ein.

Die Staatsverschuldung Frankreichs wird Atomkraftneubau verhindern

Die Staatsschulden Frankreichs betrugen zuletzt mehr als 3 Billionen Euro (111 % des BIP). Dabei machen allein die Schulden des staatlichen Atomkonzerns EDF 54,4 Mrd. Euro aus. Für die Ausbaupläne der Atomenergie, die Präsident Macron verfolgt, ist ein Investitionsbedarf von mehr als 100 Mrd. Euro für den Bau und die Instandhaltung von Reaktoren nötig.

Allein die extrem hohe Staatsverschuldung wird daher den Ausbau der Atomenergie verhindern. Privates Investment in Atomkraft hat es weltweit noch nie gegeben. Atomreaktoren wurden immer durch den Schuldenaufbau der Staaten finanziert. Doch das wird bei der hohen Staatsverschuldung Frankreichs auch Le Pen nicht schaffen. Es sei denn, sie treibt Frankreich in den Staatsbankrott, ähnlich wie Griechenland vor gut einem Jahrzehnt. Das kleine Griechenland konnte noch durch einen sehr schwierigen Kraftakt der übrigen EU-Staaten finanziell gerettet werden. Das große Frankreich wäre im Falle eines Staatsbankrotts von den anderen EU-Staaten nicht zu retten. Der angestrebte Ausbau der Atomkraft in Frankreich ist nur ein Hirngespinst der Rechten und der Neoliberalen um Macron.

Milei und FDP

Der radikalste Neoliberale in Regierungsverantwortung weltweit ist der seit etwa einem Jahr amtierende argentinische Präsident Milei. Milei bezeichnet sich selbst als „Anarchokapitalisten“ und „libertär“. Er leugnet den menschengemachten Klimawandel. Der Staat solle sich auf Polizei, Militär und Justiz beschränken; alles andere solle der Markt regeln. Auf Wahlkampfveranstaltungen schwang er symbolisch eine Kettensäge, mit der er den Staat zerlegen möchte. Mit radikalen Kürzungen soll Argentiniens drastische Inflation gesenkt und die Schuldenkrise gelöst werden. Bereits kurz nach der Wahl schaffte er 13 Ministerien ab, darunter die für Arbeit, Bildung, Soziales, Frauen und Umwelt.

Letztes Wochenende hat Milei ausgerechnet in Deutschland einen Preis der Hayek-Gesellschaft erhalten. Für seine Ideen wird er nicht nur in rechtskonservativen, neoliberalen Kreisen geschätzt, sondern auch im Umfeld der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF). Sowohl die Hayek-Stiftung als auch die FNF werden unter anderem dem von der US-Ölwirtschaft finanzierten Atlas-Netzwerk zugeordnet.

Die Betonung der Wirtschaftsfreiheit und gleichzeitig autoritäre Tendenzen seien kein Widerspruch, sagt Dieter Plehwe vom Wissenschaftszentrum Berlin, der zu neoliberalen Netzwerken und Think Tanks forscht: „Für meine Begriffe kann man am Neoliberalismus sehen, dass demokratische Rechte eingeschränkt werden für die Wirtschaftsfreiheit. Das ist der Übergang zum autoritären Neoliberalismus.“ Auch Klimapolitik werde als Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit gesehen und deshalb von radikalen neoliberalen Kreisen wie Milei abgelehnt.

AfD-Landrat in Sonneberg

Im Wahlkampf trumpfen rechte und neoliberale Politiker massiv auf, versammeln nicht nur Neonazis hinter sich, sondern auch einfach nur Protestwähler und versprechen das Blaue vom Himmel. Doch in der Regierungsverantwortung versagen sie oft komplett.

Das jüngste Beispiel ist der vor etwa einem Jahr gewählte erste AfD-Landrat Deutschlands, Sesselmann, in Sonneberg. Gefordert hatte er viel: den Euro abschaffen, Grenzen schließen, die Kliniken vor Ort erhalten. Doch stattdessen sind die Straßen marode, Schulen schließen und es gibt finanzielle Engpässe. Nun steht der Landkreis im Süden Thüringens finanziell am Abgrund und ist seit April in die Haushaltskonsolidierung gerutscht. Es muss radikal gespart werden. Ein Hauptgrund: Die Regiomed-Kliniken, ein wichtiger Arbeitgeber in der Region, haben Insolvenz angemeldet. Im Wahlkampf hatte Sesselmann noch mit dem Slogan „Kliniken erhalten“ geworben, nach dem Sieg pumpte seine Behörde einen Millionenbetrag in die Klinikgruppe – ohne Erfolg. Der Erhalt der Kliniken ist nicht das einzige Wahlversprechen, das der 51-Jährige nicht einlösen konnte. So muss beispielsweise auch die Grundschule im Ortsteil Mengersgereuth-Hämmern nun endgültig schließen, für die sich bis zuletzt viele Einwohner eingesetzt hatten. Sesselmann versprach noch vor einem Jahr, die Schule erhalten zu wollen.

Natürlich ist auch Sesselmann gegen Erneuerbare Energien und hat als Landrat über die Genehmigungsbehörde große Möglichkeiten der Verhinderung, in seinem Landkreis ähnlich wie DeSantis in Florida. Wirtschaftsunternehmen und Verbände warnen daher dringend vor der Wahl von AfD-Landräten.

Neoliberale und Rechtsradikale schaffen Wirtschaftseinbrüche und beschleunigte Erdaufheizung

Tatsächlich steht mit der Wahl von rechten AfD und neoliberalen FDP-Politikern, die einen weiteren Ausbau der Erneuerbare Energien ablehnen, viel auf dem Spiel – nicht nur beim Klimaschutz. Schließlich entfielen nach Aussage von BEE-Präsidentin Simone Peter allein im vergangenen Jahr 33 Prozent des BIP-Wachstums der Europäischen Union auf saubere Energietechnologien.

Da die Erneuerbaren Energien einen so wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsleistung Deutschlands leisten, würden mit einem Ende des EEG, wie es AfD und FDP anstreben, wohl auch bei uns argentinische Verhältnisse eintreten. Dort schrumpft das BIP schon ein Jahr nach Mileis Regierungsantritt massiv.

Klimawandel macht Menschen in der ganzen Welt größte Sorgen und schafft immer schlimmere Schäden

Dabei fordern laut einer Umfrage des UN-Entwicklungsprogramms UNDP 80 Prozent der Befragten – 75.000 Menschen in 77 Ländern –, dass der Kampf gegen die globale Erwärmung in ihrem Land verstärkt werden müsse.

Das ist nicht verwunderlich, da ja die Schäden durch Wetterextreme immer schlimmer werden. Bei der muslimischen Wallfahrt Hadsch in Saudi-Arabien sind in diesem Jahr bei extremer Hitze mehr als 1.300 Pilger ums Leben gekommen.

In Deutschland sind im Jahr 2023 die versicherten Schäden durch Naturgefahren rasant gestiegen. „Die Kosten belaufen sich auf 5,7 Mrd. Euro. Das sind 1,7 Mrd. Euro mehr als im Jahr 2022. Grund dafür sind vor allem schwere und teure Hagelschäden an Kraftfahrzeugen, die mit 2 Milliarden Euro zu Buche schlugen“, sagt Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

2024 gab es mit einer einzigen Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland nach ersten Schätzungen der GDV schon einen Schaden von über 2 Mrd. Euro.

Der Bauernverband, der vom Staat unentwegt die Fortführung hoher klimaschädlicher Subventionen wie die des Agrardiesels oder die Fortführung einer tierwohl- und klimaschädlichen Massentierhaltung fordert und damit selbst an den Klimaschäden mit Schuld trägt, fordert nun hohen Schadensausgleich für Ernteausfälle. Bauernverbandspräsident Rukwied pocht auf eine „pauschale Sofort- und Nothilfe“ von 500 Euro pro überflutetem Hektar. Den Gesamtschaden schätzt sein Verband auf 430 Millionen Euro.

Und statt nun die Klimaschutzanstrengungen weiter zu verschärfen, zeigen sich Politiker aller Couleur, bis hin zum Bundeskanzler, immer nur hilflos mit Gummistiefeln in den Katastrophengebieten und versprechen Soforthilfe mit Geldern, die sie nicht ausreichend haben. Zurecht bezeichnet dies Sabine Henkel von der ARD Berlin in einem lesenswerten Kommentar als Gummistiefel-Politik statt Klimaschutz.

Inzwischen wirken die Naturgesetze unerbittlich und bescheren uns Menschen immer schlimmere Katastrophen, da wir kontinuierlich Klimagase emittieren. Nun ist die Welttemperatur in den letzten zwölf Monaten sogar schon um 1,63°C über das vorindustrielle Niveau gestiegen.

Weit über die Grenze von 1,5°C, die auf der Pariser Klimaschutzgrenze völkerverbindlich vereinbart wurde.

Die Hitze wird in vielen Weltregionen immer unerträglicher. In Mexiko sind bereits viele Affen aufgrund der extremen Hitze tot von den Bäumen gefallen.

Weiterhin versagen faktisch alle Nationen beim wirksamen Klimaschutz. Nicht nur Rechtsradikale, Rechtspopulisten und Neoliberale wollen die Erderwärmung sogar noch beschleunigen. Saudi-Arabien hat gerade einen gesteigerten Ausbau der Erdölförderung beschlossen, und Deutschland baut die LNG-Terminals sogar weit über den Bedarf hinaus aus, statt sich allein auf die klimaschützenden Erneuerbaren Energien zu konzentrieren.

Wann setzt sich endlich die Erkenntnis durch, dass die Katastrophen, verursacht durch die Erderwärmung, alle Menschen treffen werden – nicht nur die grünen Kreise, die sie verhindern wollen, sondern genauso auch Rechtsradikale, Rechtspopulisten und Neoliberale?

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Die beiden führenden Solarmessen in der Welt platzten aus allen Nähten. Ein eindrucksvolles Zeichen der schnell wachsenden Solarindustrie. Auf der Intersolar 2024 in München gab es dieses Jahr ein Rekordergebnis mit ca. 115.000 Besuchern und 3048 Ausstellern. Quelle

Auf der weltgrößten Solarmesse der SNEC 2024 in Shanghai eine Woche zuvor waren es sogar über eine halbe Millionen Besucher und 3600 Aussteller. Quelle

In der Tat ist das Wachstum des globalen Ausbaus der Solarmodule atemberaubend. Nach Analyse des Fraunhofer Instituts ISE in Freiburg wurden im Jahr 2023 ca. 500 GW PV-Module in der Welt neu installiert. Im Jahr 2022 waren es ca. 280 GW. 86% aller im Weltmarkt verbauten Module kamen dabei aus China. In China selbst wurde fast die Hälfte der PV-Installation erzielt. (pdf) Quelle

Selbstverschuldeter Niedergang der einstigen deutschen Solarführerschaft

Nun zeigt sich, welch großer Fehler es für die deutsche Industrie war, dass ab 2012 die CDU/CSU/FDP Regierung drastische Einschnitte in das EEG vornahm und der deutsche Binnenmarkt deshalb binnen zwei Jahren von ca. 7 GW auf etwa 1 GW schrumpfte. Auch die große Koalition aus CDU/CSU/SPD schaffte keinen wirklich starken Markthochlauf mehr. Dies führte zusammen mit den Europäischen Solarzöllen zu einem Ende der damaligen industriellen Führerschaft Deutschlands und China eroberte auf Basis eines hervorragenden EEG mit dem Hochlauf eines starken Binnenmarktes auch die Führerschaft der solaren Industrieproduktion.

Trotz eines starken Anwachsens des deutschen PV-Binnenmarktes auf etwa 15 GW dank einer Grünen Regierungsbeteiligung im Jahr 2023 konnte sich keine PV-Industrie mehr etablieren. Im Gegenteil: von den wenigen Herstellern in Deutschland haben Meyer Burger und Solarwatt sogar das Ende der Produktion angekündigt.

Bisher ist es also weder der Ampelkoaltion noch der EU-Kommission trotz vollmundiger Versprechungen nicht gelungen eine heimische Solarindustrie wieder aufzubauen. Dabei wäre sie dringend nötig um die Abhängigkeit von der chinesischen Solarproduktion zu reduzieren.

In dieses politische Defizit kommt nun auf Initiative von Prof. Dr. Eicke Weber ein Vorschlag, des European Solar Manufacturing Council die europäische Solarindustrie wieder zu beleben.

Auf der Intersolar wurde in einer Pressekonferenz diese Initiative von Prof. Dr. Eicke Weber, Dr. Winfried Hoffmann und mir vorgestellt. (YouTube Video) Quelle

Der Kern des Vorschlages ist, dass ein Label für heimische Produktion vergeben wird und sich die Photovoltaikanlagen-Investoren selbst verpflichten einen wachsenden Anteil heimischer Solarproduktion in ihre Verkaufsportfolios aufzunehmen.

Lesen Sie hier die ins Deutsche übersetzte Pressemitteilung dazu:

Ein Portfolio-Label für inländische PV-Produktion
Pressekonferenz zur Einführung eines Programms zur Unterstützung lokaler PV-Fertigung

Die europäische Photovoltaik- (PV) Fertigungsindustrie steht vor erheblichen Herausforderungen. Im Jahr 2024 machen europäische Produktionen weniger als 10 % aller in Europa verkauften Module aus, wobei weniger als 5 % europäisch hergestellte Solarzellen enthalten. Gesetzgeberische Bemühungen zielen darauf ab die Branche zu stabilisieren, doch diese sind zeitaufwendig. Ein großes Problem ist die zunehmende und alarmierende Preisdifferenz zwischen importierten und inländisch produzierten PV-Modulen.

Um diesem Problem zu begegnen entwickelt der European Solar Manufacturing Council (ESMC) das „DomesticProduction Portfolio“ (DPP) Programm in Zusammenarbeit mit externen Interessengruppen. Das DPP, eine freiwillige Initiative, ermutigt Abnehmerunternehmen, mehr europäisch hergestellte PV-Module in ihre Verkaufsportfolios aufzunehmen. Dieses Label signalisiert ein Engagement für lokale Fertigung, Arbeitsplatzschaffung und wirtschaftliche Stärke. Das DPP soll nicht die gesetzgeberische Unterstützung ersetzen, sondern ergänzend wirken, ähnlich wie freiwillige Initiativen wie das Leadership in Energy and Environmental Design (LEED) System und der Renewables Portfolio Standard (RPS) in den USA.

Das DPP untersucht auch Mechanismen wie Preishebelung um den Preisunterschied zwischen europäischen und chinesischen Modulen abzumildern, sodass Endkunden, die europäische Module kaufen, nicht die volle Preisdifferenz tragen müssen. Es ist für eine sofortige und flexible Umsetzung konzipiert und unterstützt den heimischen Inhalt für PV-Installationen außerhalb öffentlicher Beschaffungen und Ausschreibungen, die nicht Ziel des Net Zero Industry Act (NZIA) sind. Das Programm kategorisiert europäische PV-Module basierend auf ihrer Beteiligung an der Wertschöpfungskette.

Ziel ist es, eine vollständige Wertschöpfungskette in Europa zu etablieren, beginnend mit einer 5%igen DPP-Verpflichtung im Jahr 2026, die auf 10 % im Jahr 2027 und bis 2030 auf 40 % des Marktes ansteigen soll. Dieser Fahrplan unterstützt die notwendige Zeit für den industriellen Ausbau.

Mit steigender Produktion werden sich die Kosten für europäische PV-Module zunehmend an internationale Kosten annähern, was möglicherweise die Notwendigkeit des DPP-Labels bis in die 2030er Jahre verringert.

Hans-Josef Fell, ehemaliger MdB und Mitautor des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), kommentiert: „Europa braucht seine eigene Solarproduktion um die Abhängigkeit von chinesischen Importen zu reduzieren. Die Umsetzung des DPP-Vorschlags des ESMC ist entscheidend für das Wachstum der heimischen Produktion parallel zum expandierenden Solarmarkt.“
Eicke Weber, Mitbegründer des ESMC und MCPV, ergänzt: „Die dringend benötigte Renaissance der europäischen Solarindustrie erfordert Sicherheit hinsichtlich des Absatzes inländischer Module. Das DPP-Programm bietet eine solche Sicherheit ohne auf öffentliche Unterstützung warten zu müssen, was die Aufgabe für alle DPP-Teilnehmer, die sich bereits jetzt anmelden, erleichtern wird!“

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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) hat angekündigt Zölle auf importierte chinesische Elektroautos einzuführen.

Dies wird unter anderem dazu führen, dass die Ablösung der Autos mit fossilen Verbrennungsmotoren länger dauert und somit der hohe Verbrauch von klima- und gesundheitsschädigendem Benzin und Diesel im Verkehrssektor anhalten wird. Die E-Auto-Zölle werden der europäischen Autoindustrie nicht helfen – sie hat im Vorfeld diese Zölle auch abgelehnt – sondern dienen einzig und alleine dem Absatz der fossilen Treibstoffe Benzin und Diesel. Die Mineralölkonzerne haben sich offensichtlich mit ihren Interessen in der EU-Kommission wieder durchgesetzt.

E-Autos sind Beitrag zum Klimaschutz

Klimaschutz, Gesundheitsschutz und der EU-Green-Deal spielen für von der Leyen offensichtlich keine Rolle. Selbst angesichts der immensen Wetterextreme der jüngsten Zeit verhindert sie weiterhin die dringend notwendige Senkung von CO₂-Emissionen, gerade im Verkehrssektor. Sie handelt, als gäbe es keine zunehmenden Schäden, wie zum Beispiel die 2 Milliarden Euro Schadensbilanz für versicherte Schäden im jüngsten Hochwasser in Süddeutschland.

Mit dem anhaltenden Ausstoß von Klimagasen aus Verbrennungsmotoren wird das Aufheizen der Erdatmosphäre weiter gehen.

E-Autos sind Beitrag für den Gesundheitsschutz

Auch die Krankheitsheitsbelastung, verursacht durch den Verkehrssektor, ist immens. Gerade wurde eine neue Studie veröffentlicht, wonach die Luftbelastung weltweit in den letzten 40 Jahren etwa 135 Millionen vorzeitige Todesfälle verursachte.

Erheblich ist auch der Verkehr mit Verbrennungsmotoren an der Luftverschmutzung beteiligt.

Wo ist eigentlich die Stimme unseres Gesundheitsministers Lauterbauch in dieser Debatte? Er müsste doch genau darauf drängen, dass die Luft mit E-Autos sauberer wird, so wie es die amerikanischen Lungenärzte längst in einer Studie von 2023 gefordert haben.

Dann könnte er seinen stetig wachsenden Haushalt im Gesundheitswesen besser im Zaum halten. Denn wenn die Menschen aufgrund sauberer Luft und geringerer Lärmbelastung gesünder sind, reduzieren sich automatisch auch die Kosten für Krankenbehandlungen.

Unverständnis bei der Ampelkoalition und dem Verband der

Automobilindustrie

Die angekündigten Zölle der EU-Kommission dienen allein den Interessen der klimaschädlichen Erdölindustrie. Selbst die führenden deutschen Automobilkonzerne haben sich gegen die E-Auto-Zölle ausgesprochen. Auch die deutschen Minister Wissing und Habeck sind gegen die Zölle.

Sie alle fürchten wohl zurecht, dass China nun auch Zölle auf deutsche Autos erheben könnte. Ich vermute, dass diese Zölle vor allem auf Autos mit Verbrennungsmotoren abzielen werden, da in China die Luftreinhaltepolitik weiter an vorderster Front der Staatsziele steht.

Genau das wird VW, BMW und Daimler stark treffen, da der chinesische Markt ihr größter Absatzmarkt ist. Jedoch wandelt sich der chinesische Automobilmarkt rasant zu einem Markt für Elektrofahrzeuge. Im nächsten Jahr wird erwartet, dass 50 % der Neuverkäufe nur noch E-Autos sein werden.

Gerade konnte ich die Straßen in der 20-Millionen-Metropole Shanghai erleben. Nach meiner nicht repräsentativen Beobachtung tragen die grünen Nummernschilder von E-Autos bereits zu einem Anteil von 50 % bei. Diese grünen Nummernschilder gehören jedoch hauptsächlich zu chinesischen Autos und Tesla. Die blauen Nummernschilder der Verbrennungsmotoren sind oft an Fahrzeugen von VW, Daimler, Ford oder Toyota zu sehen.

Falls China ernsthafte Zölle auf europäische und US-amerikanische Autos einführt – Präsident Biden hat gerade erst Zölle auf chinesische E-Autos eingeführt – wird der riesige chinesische Automarkt auf absehbare Zeit kaum noch Fahrzeuge aus Europa und den USA aufnehmen. Dies könnte dazu führen, dass die Automobilkonzerne mit Verbrennungsmotoren schwer getroffen werden, was insbesondere für die deutsche Industrie ein ernsthaftes Problem darstellen würde. Bereits jetzt müssen Autozulieferer in Deutschland Entlassungen vornehmen, da die deutschen Hersteller auf dem wachsenden Markt für E-Autos international und national kaum Fuß fassen können.

In China ist die Luft- und Lärmbelastung dank der E-Mobile deutlich zurück gegangen

Aber in Shanghai, Peking und anderen Großstädten Chinas wird sich eine Entwicklung fortsetzen, die ich heute im Vergleich zu meinen Besuchen vor 10 Jahren bewusst beobachte: Die Luft wird noch sauberer und der Lärm auf den Straßen noch geringer. Man kann heute in Shanghai direkt an den großen verkehrsreichen Straßen in einem Straßencafé sitzen – es ist ruhig, kein einziges lärmendes Motorrad stört die Stille. Die vielen E-Autos gleiten fast lautlos dahin, die Luft ist angenehm zum Atmen.

Doch in der EU müssen wir noch lange auf solche Zustände warten, wenn die E-Auto-Zölle tatsächlich greifen. Die europäische Autoindustrie ist nach wie vor viel zu schwach im Bereich der E-Autos. VW hat gerade erst wieder eine seiner vielen bisher kaum umgesetzten Ankündigungen gemacht und plant erst bis 2027 ein kostengünstiges und für alle erschwingliches E-Auto auf den Markt zu bringen.

Die Chinesen drängen aber heute schon mit ihren kostengünstigen, kleineren E-Autos gerade auf den europäischen Markt.

Günstige E-Autos senken die Mobilitätskosten für Geringverdiener

Genau hier werden die Zölle zu einem sozialen Problem. Die Zölle auf chinesische E-Autos werden die Preise für umweltfreundliche Elektroautos nach oben treiben. Dadurch bleiben Geringverdienern meist nur die in der Anschaffung billigeren, aber in den Betriebskosten teureren Verbrenner. Diese verursachen höhere Kosten durch teures Benzin oder Diesel, häufige Reparaturen, Ölwechsel und hohe KFZ-Steuer. Somit sind die E-Auto-Zölle gerade für die mittleren und unteren Einkommensschichten ein echtes soziales Problem.

Wäre es nicht großartig, wenn die Chinesen mit ihren Steuergeldern bei uns Klimaschutz, saubere Luft und günstige E-Autos subventionieren würden?

Wenn es tatsächlich so ist, wie behauptet wird, dass die chinesischen E-Autos vom Staat stark subventioniert sind, wäre es doch positiv, wenn diese Subventionen auch bei uns dazu beitragen könnten, dass alle ein erschwingliches, umweltfreundliches Auto kaufen können. Zudem würde dies den dringend notwendigen Klimaschutz im Verkehrssektor fördern und zu einer Reduktion der gesundheitsschädlichen Luftverschmutzung und Lärmbelastung beitragen – alles finanziert vom chinesischen Steuerzahler.

Deutschland scheint offensichtlich nicht genug Steuergelder zu haben, um Klimaschutz und Gesundheitsvorsorge im Verkehrssektor zu subventionieren. Jedenfalls hat die Ampelkoalition aus diesem Grund die Kaufprämien für E-Autos abgeschafft, was zu einem starken Rückgang der E-Auto-Käufe geführt hat.

Bemerkenswert ist auch, dass der ehemalige schwedische Ministerpräsident Carl Bildt, jetzt Co-Vorsitzender des Europäischen Rates für Auswärtige Beziehungen, genau darauf hingewiesen hat. In der China Daily vom 13. Juni 2024 wird er zitiert, dass er kein Problem damit hätte, wenn chinesische Steuerzahler die Entwicklung Europas in Richtung einer dringend benötigten sauberen Transformation subventionieren würden.

Die europäischen Solarzölle führten zum Niedergang der europäischen Solarindustrie

Übrigens: Die entscheidenden Lehren sollte man aus den europäischen Solarzöllen im letzten Jahrzehnt ziehen. Um 2013 wurden die Solarzölle gegen chinesische Solarmodule vor allem auf Betreiben des großen Solarkonzernes Solarworld eingeführt, um die europäische Solarindustrie vor der wachsenden chinesischen Konkurrenz zu schützen. Um 2018 wurden die Zölle wieder abgeschafft, Solarworld ging in Konkurs und auch die meisten anderen europäischen Hersteller. Heute werden etwa 90 % aller Solarmodule und Zellen der Welt in China produziert. Die Zölle hatten das glatte Gegenteil bewirkt: Niedergang der europäischen Solarindustrie und Solarinvestitionen. Es gab nur einen einzigen Profiteur dabei: die fossile und atomare Wirtschaft, deren Geschäfte noch viele Jahre auf hohem Niveau weitergingen, da der Ausbau einer Solarwirtschaft in hohem Maße ausgebremst wurde.

Was ist das nur für eine klima- und gesundheitsfeindliche Politik von Frau von der Leyen? Sie treibt die Konfrontation mit China weiter voran und das in einer Welt, in der wir doch schon genug anwachsende Konflikte haben, die immer häufiger in Kriegen enden. Kooperation und Zusammenarbeit über Grenzen hinweg führen zum Frieden, nicht das Anheizen weiterer (Handels-)Konfrontationen.

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Gestern bekam ich eine große Auszeichnung in Shanghai überreicht. Es ist eine große Ehre und Freude für mich, dass die globale Solarwirtschaft meine Lebensarbeit so stark würdigt. Lesen Sie die Pressemittelung der EWG dazu:

Shanghai, 12. Juni 2024 – Hans-Josef Fell wurde gestern auf der 17th International Photovoltaic Power Generation and Smart Energy Conference and Exhibition (SNEC PV+) in Shanghai mit dem Global Solar Leaders Award ausgezeichnet, einem der weltweit bedeutendsten Preise im Bereich Solarenergie. Er hat mit seiner politischen Arbeit maßgeblich zum Durchbruch der Photovoltaik beigetragen, zunächst in Deutschland und dann weltweit. 

In seiner Ansprache auf dem Eröffnungspanel der Konferenz betonte Fell, dass China das Potenzial hat, die Welt innerhalb eines Jahrzehnts auf den Weg zu 100% erneuerbaren Energien und damit zu wirksamem Klimaschutz zu führen. Er lobte die Fortschritte und Innovationen, die China in den letzten Jahren im Bereich der erneuerbaren Energien erzielt hat, und hob die zentrale Rolle des Landes in der globalen Energiewende hervor. 

“Das derzeitige exponentielle Wachstum der Solar- und Windenergie, Batterietechnologie, Elektromobilität und weiteren Sektoren könnte bei ungebremster Fortführung China bis 2035 zur Klimaneutralität führen. Chinas offizielles Ziel, bis 2060 klimaneutral zu werden, ist angesichts der dringenden Erfordernisse des Klimaschutzes viel zu spät!” sagte Fell in seiner Rede. 

Hans-Josef Fell ist ein weltweit anerkannter Pionier und Fürsprecher für erneuerbare Energien. Als Mitautor des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Deutschland hat er maßgeblich zur Entwicklung von Photovoltaik, Biogas, Windkraft, Wasserkraft und Geothermie beigetragen und die Grundlage für eine nachhaltige Energiepolitik in über 60 Nationen gelegt. Auch China übernahm die Grundprinzipien des EEG und baute so die Weltmarktführerschaft für Solarenergie auf.  

Der Global Solar Leaders Award wird vom Global Green Energy Industry Council, dem Global Solar Council und anderen jährlich an herausragende Persönlichkeiten vergeben, die sich in besonderem Maße um die Förderung und Entwicklung der Solarenergie verdient gemacht haben. Die Auszeichnung würdigt Fells unermüdliches Engagement und seinen bedeutenden Einfluss auf die globale Energiepolitik. 

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Vor einigen Tagen wurden in Berlin mit vielen SolarfreundInnen der ersten Stunde die großen Erfolge der Solarenergie gefeiert.

In der Tat sind die Erfolge des Ausbaus der Solarenergie 2023 auf einem Niveau, welches in den 90er Jahren und sogar noch im letzten Jahrzehnt die großen globalen Energieversorger und deren Analysten nicht für möglich gehalten hatten.

IEA lag in ihrer Solarenergie-Prognose immer viel zu niedrig

So hat die weltweit in Energiefragen dominante Internationale Energieagentur (IEA) in Paris viele Einschätzungen zum Ausbau der Solarenergie veröffentlicht, insbesondere in ihren jährlich erschienenen World Energy Outlooks (WEO).

2006 hatte die IEA im World Energy Outlook (WEO) etwa 3 Gigawatt (GW) Photovoltaik (PV)-Ausbau für 2023 prognostiziert. Im Jahr 2012 erhöhte sie diese Prognose auf ca. 25 GW für 2023 und im Jahr 2017 auf etwa 75 GW.

Tatsächlich wurden jedoch 2023 über 400 GW PV weltweit zugebaut.

Das ist mehr, als die Atomwirtschaft in 40 Jahren zugebaut hat. Im Jahr 2023 wurde täglich 1 GW PV neu auf der Erde installiert.

Auch Deutschland legte nach Jahren des Ausbaurückgangs unter Merkel wieder deutlich zu

2013 wurden in Deutschland 15 GW PV-Leistung neu installiert, somit stehen insgesamt über 3,7 Mio. installierte PV-Anlagen.

Damit liegt die deutsche jährliche PV-Installation erstmals wieder über den Rekordjahren von 2010 bis 2012, wo etwa 12 GW neu installiert wurden.

Die PV-Stromerzeugung stieg mit knapp 60 TWh PV-Strom gar auf 12,3% Anteil am produzierten Strom im Jahresverlauf 2023.

In den 90er Jahren wurden wir Pioniere für verrückt gehalten, wenn wir solche exponentiellen Wachstumsgeschwindigkeiten für möglich hielten

Außer uns wenigen Pionieren im Bundestag und den engagierten Solarinitiativen glaubte in den 90er Jahren niemand, dass solche Erfolge für den Klimaschutz und die Solarenergie erreichbar wären.

In meiner unterfränkischen Kleinstadt Hammelburg (13.000 Einwohner) wurde schon im Jahr 1997 etwa 30-mal mehr Solarstrom pro Einwohner erzeugt als im Bundesdurchschnitt. Zwei Jahre lang hatten Solarpioniere in Hammelburg 1 Watt pro Bürger und Jahr installiert.

Hochgerechnet auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland mit ihren etwa 80 Millionen Einwohnern hätte dies einer Installationsrate von 80 Megawatt entsprochen: mehr als die Hälfte des Weltabsatzes 1998.

1998 wurden in Deutschland jedoch gerade mal 2,96 MW GW neu installiert.

Mit meiner Forderung, die deutsche jährliche Pro-Kopf-Installation in ganz Deutschland durch eine kostendeckende Vergütung für Solarstrom für alle BundesbürgerInnen dem positiven Beispiel Hammelburgs folgen zu lassen und 80 MW jährlich zuzubauen, wurde ich von den meisten Menschen um mich herum im besten Falle mitleidig belächelt, von vielen jedoch wurde mein Vorschlag als Idiotie abgekanzelt. Mein Plan war es, ein Bundesgesetz zu schaffen, das die Erfahrungen der kostendeckenden Vergütung für Solarstrom auf kommunaler Ebene nutzt.

Auch ein solches Gesetz durch den Bundestag zu bringen, wurde als komplett unrealistisch abgetan. Dennoch machte ich mich 1999 mit meinen Mitarbeitern im Bundestagsbüro an die Arbeit, zunächst Eckpunkte und dann einen Gesetzesentwurf für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu entwerfen.

Die bundesweite Solare Erfolgsrally begann ab dem Jahr 2000 mit dem EEG

Doch schon im Jahr 2000 verabschiedete der Bundestag dann ohne Regierungsentwurf ein EEG nach den Grundsätzen der in Hammelburg, Aachen und Freising verwirklichten kommunalen kostendeckenden Vergütung für Solarstrom, übertragen auf alle anderen Erneuerbaren Energien. Vehemente politische Durchsetzungsarbeit kam von vielen Abgeordneten von rot-grün, allen voran von den MdBs Hermann Scheer, Michaele Hustedt und Dietmar Schütz. Union und FDP votierten auf Geheiß von Oppositionsführerin Merkel geschlossen nicht für das EEG, nur MdB Goldmann, FDP stimmte dafür.

Das „Unmögliche“ fand nun statt: schon 5 Jahre später, im Jahr 2005, wurden in Deutschland mit 96 MW neu installierter Leistung die „unmöglichen“ 80 MW bereits überschritten. Noch einmal 5 Jahre später, in 2010, wurden sogar fast 100 Mal mehr, nämlich über 7 000 MW (7 GW), neu installiert.

Danach wurden diese exponentiellen Wachstumsraten mit vielen EEG-Novellen unter der Kanzlerschaft Merkel jäh gebrochen. Im Jahr 2014 lag der deutsche Ausbau nur noch bei 1200 MW. Schlimmer kann man einen neuen blühenden Industriezweig nicht vernichten, wie es Kanzlerin Merkel, mit ihren Ministern Gabriel, Rösler und Altmaier, tat. Die deutsche industrielle Solarführerschaft ging grandios an China verloren.

Im Jahr 2012 hatte China das EEG im Solarbereich eingeführt. Dort ging dann der globale exponentielle Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter, der in Deutschland aktiv zugrunde gerichtet wurde.

Ich selbst war in den Vorjahren in meiner Rolle als Vorstandsmitglied der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe viel in China und warb in allen Gesprächen im Nationalen Volkskongress, beim Umweltminister und in der Parteiführung für ein chinesisches EEG, wohl wissend, dass der Klimaschutz ohne China keine Chance hätte.

Und nun noch einmal das schier Unglaubliche: 2023 sind weltweit über 400 000 MW PV installiert worden. Etwa die Hälfte davon in China. Dabei wurde die weltweite Installation zu etwa 90 % mit chinesischer Solartechnik geschaffen.

Beeindruckende Kostensenkung bei der Solarstromerzeugung

Die Stadtwerke Hammelburg zahlten 1994 zwei Deutsche Mark für eine kWh eingespeisten Solarstrom. Schon im EEG 2000 wurden nur noch 99 Pfennige pro kWh benötigt. Die Kostensenkung durch Massenfertigung aufgrund der kommunalen Aktivitäten hatte bereits begonnen. Heutzutage produzieren PV-Anlagen zwischen 2 Cent (in arabischen sonnenreichen Ländern) und etwa 6 bis 12 Cent pro kWh, je nach Größe und Standort auch bei uns.

Diese erfolgreiche Kostensenkung spiegelt sich auch in den Installationskosten pro kW wider. Meine 1,8 kW PV-Anlage, die ich 1991 mit etwa 60 % staatlicher Förderung auf meinem Haus errichtet habe, kostete damals etwa 50.000 Deutsche Mark, zuzüglich etwa 10.000 Euro für die aufwändige Montage auf meinem Grasdach. Es war mir wichtig, den Beitrag meines Grasdachs zur Biodiversität und zum Hochwasserschutz (Schwammdach statt versiegelter Fläche) zu erhalten und zeigte damals schon, wie Solardächer und Gründächer vereinbar sind.

Heutzutage erhält man in Deutschland eine kleine Photovoltaikanlage mit 3 bis 4 kWp im Schnitt für rund 1.600 bis 1.700 Euro pro kWp (netto). Größere Anlagen mit 8 bis 10 kWp sind mit 1.300 bis 1.400 Euro pro kWp (netto) etwas günstiger.

Meine private PV-Anlage von 1991 mit 1,8 kW würde heute also etwa 3.000 Euro statt damals 50.000 DM (25.000 Euro) kosten. Deutlicher kann der riesige Erfolg der PV-Industrialisierung nicht dokumentiert werden. Dass Solarstrom jemals die billigste Art der Stromerzeugung würde, was er heute ist, hatte damals auch niemand von den „Energieexperten“ aus der fossilen und atomaren Welt geglaubt.

Aktuell argumentieren die Atomleute immer noch von der „kostengünstigen Atomenergie“ und behaupten, dass gerade mit kleinen und modularen Atomreaktoren (SMR) billiger Atomstrom zu erzeugen sei und die „teure“ Solarenergie ersetzen sollte. Die Realität sieht jedoch anders aus: NuScale in den USA hat jüngst wieder die Kosten pro installiertem kW ihrer SMR nach oben korrigiert: Noch 2015 lagen sie bei etwa 10.000 US-Dollar für ein kW. 2023 wurden sie auf 22.000 Dollar pro kW nach oben korrigiert.

Die Kosten der Atomenergie aus SMR sind also nicht mehr weit weg von den Kosten meiner Solaranlage aus dem Jahr 1991. Die Atomenergie ist und bleibt somit wesentlich teurer als Erneuerbare Energien.

Ausblick und geopolitische Schlussfolgerungen

Was können wir aus diesen Erfahrungen des beinahe unglaublichen PV-Ausbaus und Kostensenkung der letzten 30 Jahre lernen, die trotz des Widerstands der fossilen und atomaren Wirtschaft erreicht wurden?

Fünf zentrale Erkenntnisse zeigen sich:

Alle Analysten der konventionellen Energiewirtschaft und der von ihnen beeinflussten Regierungen haben sich massiv verschätzt. Der Ausbau der Solarenergie ist viel schneller gekommen, als von ihnen vorhergesagt. Doch diese im Nachhinein als sich falsch erwiesenen Prognosen hatten wohl Methode, um das fossile und atomare Geschäft zu schützen.
Diese massiven Desinformationen mit den unrealistisch viel zu niedrigen Ausbauprognosen und Kostensenkungen der letzten 30 Jahre waren also Strategie der konventionellen Energiewirtschaft (insbesondere durch die IEA), und führten im einstigen rot-grünen Vorreiterland Deutschland dann unter Kanzlerin Merkel tatsächlich zu einem massiven Rückgang des Ausbaus der Erneuerbaren Energien.
… nicht aber in China: Dort wurde der durch die Merkel Regierung verordnete Niedergang des Ausbaus der Erneuerbare Energien in Deutschland weit überkompensiert. Ergebnis ist, dass die deutsche Industrie und Exportwirtschaft nun massiv unter Druck gekommen ist. Denn was bei PV passierte ist längst auch bei weiteren Klimaschutztechnologien erfolgt: E-Autos, Batterien u.a. Der Grund ist schlicht: China verfolgte seit 2010 klar an einer Politik für Luftreinhaltung und einer Eroberung neuer Märkte für neue saubere Technologien. Die westliche Welt in Europa und USA stützte jedoch die verschmutzende fossile und atomare Industrie stark gegen den Ausbau der sauberen Erneuerbaren Energien. Nun wird viel darüber geklagt, dass China bei Solaranlagen, Elektroautos, Batterien und anderen Technologien einen Weltmarktanteil von weit über 60 % hält.
Die konventionelle Energiewirtschaft konnte den Ausbau der PV, aber auch bei anderen Erneuerbare Energien, gerade wegen China nicht verhindern. Das lässt hoffen, dass dies auch in Zukunft nicht der Fall sein wird. Da China auch in den kommenden Jahren den Weltmarkt dominieren wird, wird nicht nur die Photovoltaik weiterhin mit Wachstumsraten von etwa Verdopplung alle zwei Jahre wachsen.
Ein Segen für den weltweiten Klimaschutz, aber ein riesiges Problem für die Exportwirtschaft von Deutschland, der EU und den USA, da sie außer dem Inflation Reduction Act von Biden kaum ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um der Dominanz Chinas etwas entgegenzusetzen.
Weltweiten Klimaschutz kann es zur Abwehr eine Aufheizung auf 2°C erfolgreich nur mit dem Fortführen aller sauberen Klimaschutztechnologien geben, wenn dem Beispiel der industriellen Entwicklung Chinas alle Länder folgen. Die Abschottung der Märkte durch Zölle auf chinesische Importe von Solarmodulen oder E-Autos, wie von US-Präsident Biden verordnet und von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen angestrebt, ist jedoch nicht der richtige Weg. Stattdessen ist ein internationaler Wettbewerb erforderlich, der dazu führt, dass auch Europa, die USA, Indien und andere Länder besser als China werden. Nur so kann die Industriebasis in den westlichen Ländern geschützt und gleichzeitig das Ende der menschlichen Zivilisation vor dem Klimawandel vermieden werden. Dies kann jedoch nicht durch den weiteren Schutz der fossilen und atomaren Wirtschaft erreicht werden.

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