Der Bau und Betrieb von Wind-Solar-Batterie-Parks ist billiger als der Weiterbetrieb von wirtschaftlich abgeschriebenen Kohlekraftwerken, und zwar bei rund 90% der Kohlekraftwerke weltweit. Ein entscheidender Vorteil: die Betriebskosten für erneuerbare Energien sind günstiger als der Betrieb bestehender Kohlekraftwerke. Dadurch werden zusätzliche Gewinne erzielt.

So lautet das Ergebnis einer neuen Studie von Zero Emission Think Tank und Goodfuture, Berlin.

Link zur Studie

Diese neue Erkenntnis hat weitreichende Folgen für die Kohlewirtschaft, die mit diesen neuen ökonomischen Umständen konfrontiert ist.

Die Betreiber von Kohlekraftwerken sollten umgehend damit beginnen, ihre Kohlekraftwerke bis spätestens 2030 durch zuverlässigen Strom aus Sonnen- und Windenergie sowie Großbatterien zu ersetzen. Andernfalls werden sie in den kommenden Jahren zunehmend und massiv Stromkunden verlieren, die sich mit billigerem Ökostrom selbst versorgen werden.
Vor allem große Stromverbraucher, z. B. Industrieunternehmen, sollten ihre Kohlestromverträge kündigen, um schnell zu deutlich günstigerem Ökostrom wechseln zu können. Nur so erhalten sie den günstigen Strom, den sie brauchen, um mit anderen Herstellern konkurrieren zu können. Dazu sind zwei Strategien möglich:

a) Die Industrie schließt neue Verträge mit den Betreibern von Kohlekraftwerken mit niedrigeren Strompreisen, die die Kohlebetreiber dann mit ihren neuen Ökostromerzeugungen liefern.
b) Große Industriebetriebe investieren selbst in eigene Anlagen, um so günstigen Industriestrom zu erhalten. Mit der Einbindung von Bürgerkapital über Bürgerenergiegemeinschaften können sie das Eigenkapital aufbringen. Die mitinvestierenden Bürgerinnen und Bürger erhalten Renditebeteiligungen und billige Strompreise, wodurch die Akzeptanz für den Bau der Ökostromanlagen in ihrer Umgebung geschaffen wird.

Regierungen sollten die Umstellung auf Ökostrom unterstützen mit:

a) Abschaffung aller Kohlestromsubventionen. Dies würde eine massive Entlastung der weltweit überschuldeten Staatshaushalte mit sich bringen.
b) Erlassen von Gesetzen, die eine Genehmigung der Ökostromanlagen spätestens ein halbes Jahr nach Antragsstellung ermöglichen.

Die Vorteile für alle Beteiligten liegen mit einer solchen Strategie auf der Hand:

Kohlekraftwerksbetreiber werden vor dem Konkurs bewahrt, da andernfalls andere Ökostromproduzenten ihnen die Stromkunden abwerben.
Die Industrie und andere Stromkunden profitieren von dauerhaft niedrigen Strompreisen. Wer zuerst kommt, wird mit einem Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz belohnt.
Staaten können einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Durch das Beenden der Kohlesubventionen und durch neue Gewerbesteuereinnahmen durch den Betrieb der Ökostromanlagen, sowie Einkommensteuer durch den hohen zusätzlichen Beschäftigungseffekt beim Ausbau der Ökostromanlagen, wie auch durch die Sicherung der Industrieproduktion.

Der Hauptgewinner dieser unternehmerischen und rentablen Investition ist der Klimaschutz: Bis 2030 könnten weltweit etwa 10 Gigatonnen jährliche Treibhausgasemissionen vermieden werden.

Der ökonomische Vorteil von Ökostromanlagen zeigt sich bereits heute in den USA, wo allein in den letzten 10 Jahren etwa die Hälfte der Kohlekraftwerke stillgelegt wurde, und einem sich ebenfalls ab 2024 abzeichnenden Rückgang der Kohlekraftwerke in China.

Link zu US-Statistiken
Link zu China-Statistiken

Diese aktuellen bzw. sich abzeichnenden Rückgänge der Kohleverstromung in den USA und China werden sich weiter beschleunigen und auf andere Länder ausdehnen, da in den kommenden Jahren die Erzeugungspreise von Strom aus neuen Solar-, Windkraft- und Großbatterien weiter fallen werden.

Weltweit sind laut der Studie von Coal Switch Investitionen in Höhe von 5 Billionen Euro erforderlich, die über die dreißigjährige Lebensdauer des Systems 10 Billionen Euro Gewinn bringen. Dies entspricht einem unverschuldeten internen Zinsfuß von 6 %. Zusätzliche Gewinne in Höhe von 6 Billionen Dollar werden jedoch durch niedrigere Betriebskosten erzielt, was den internen Zinsfuß entscheidend auf 10 % erhöht.

6 % sind für entwickelte Märkte bereits ausreichend hoch. Man sollte eine kommerzielle Finanzierung für sie bekommen. Die Renditen von Staatsanleihen liegen bei etwa 4 %, so dass diese riskantere Investition finanziert werden kann.

In Schwellenländern können die Anleiherenditen bis zu 6 % oder 8 % betragen, und sie haben ein geringeres Risiko als SwitchCoal. Die erforderlichen Renditen sind eher höher, so dass eine Risikominderung durch den öffentlichen Sektor benötigt wird, z.B.

durch Übernahme von Erstverlustgarantien, oder
billige subventionierte Kredite (Bridgetown Proposal), oder
indem die Strompreise nicht gesenkt werden, um sicherzustellen, dass die zusätzlichen Gewinne den Kraftwerksbetreibern für die Finanzierung zur Verfügung stehen.

Weiterhin schlagen die Autoren der Switch Coal Studie vor, dass das UN-Motto „act on climate“ nun geändert werden sollte auf „act on climate & profit from it“, was einen neuen Mindset widerspiegelt und für pragmatische und profitable Klimalösungen steht.

Der von Switch Coal beschriebene Ansatz ist tatsächlich eine realistische Chance, bis 2030 noch massiv CO2 einzusparen, wobei viele Länder davon auch noch in Milliardenhöhe profitieren. Switch Coal ist daher unverzichtbar für die Welt, um wirksamen Klimaschutz zu schaffen und ist unabhängig von allen Beschlüssen auf den UN-Klimakonferenzen, weil dies alle Marktakteure selbst wirtschaftlich rentabel tun können.

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Auf der gerade in Dubai stattfindenden Klimakonferenz spielen Erneuerbare Energien nicht die Rolle, die sie zum Klimaschutz beitragen können und müssen. Lediglich eine Verdreifachung bis 2030 wollen etwa 120 Nationen mittragen. Dabei sind für die Ablösung der klimaschädlichen fossilen und atomaren Energie 100% Erneuerbare Energien am besten bis 2030 notwendig und bei entsprechendem politischem Willen auch machbar.
Das Climate Action Network hat daher anlässlich des Klimagipfels in Dubai mit vielen anderen Organisationen zusammen in einer ERKLÄRUNG einen eindringlichen Appell an die Verantwortlichen gerichtet und in wenigen Tagen bereits prominente Unterstützung bekommen. Auch die Energy Watch Group gehört zu den Unterzeichnern.

Hier die deutsche Übersetzung des Appells:

GLOBAL100RE -Erklärung

Für eine wirksame Bekämpfung der Klimakrise

Die Welt braucht 100 Prozent Erneuerbare Energie

So schnell wie möglich

Dezentral und basisorientiert aufgebaut

Beim UN-Klimagipfel betonten führende Klimaexperten, dass die Klimakrise hauptsächlich durch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verursacht wird. Die Auswirkungen verschärfen sich weltweit und treffen vor allem diejenigen, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Daher ist es dringend erforderlich, einen gerechten Übergang von einer schädlichen, auf fossilen Brennstoffen basierenden Wirtschaft, zu einem sauberen Energiesystem aus Erneuerbaren Quellen zu vollziehen. Dies würde sowohl dem Planeten als auch unserer Gesellschaft zugutekommen.

Eine Welt, die ausschließlich von Erneuerbaren Energiequellen wie Wind, Sonne und anderen nachhaltigen Ressourcen versorgt wird, ist nicht nur ökologisch und sozial wünschenswert: Sie ist bereits technisch und wirtschaftlich machbar. Das Potenzial für saubere Erneuerbare Energien übersteigt bei Weitem den derzeitigen und prognostizierten weltweiten Energiebedarf. Die verfügbaren Technologien sind erschwinglich – ohne Subventionen -, sicher und eignen sich für dezentrale Systeme, die die lokalen Gemeinschaften stärken. Technologien wie Kernenergie und CCS sind nicht erforderlich, ebenso wenig wie eine starke Ausweitung der Nutzung fester Biomasse.

Eine Welt mit 100 Prozent Erneuerbarer Energie hat das Potenzial, mehr Nutzen, mehr Gerechtigkeit und mehr Beteiligung für viele zu bieten, da Erneuerbare Energien universell verfügbar sind und nicht monopolisiert werden können und sollten. Erneuerbare Energien sind überall reichlich vorhanden und gehören allen.

Daher müssen 100 Prozent Erneuerbare Energien weltweit zur neuen Normalität werden!

Die Globale Plattform für 100 Prozent Erneuerbare Energien ruft alle Akteure – Politiker und Entscheidungsträger, Regierungen auf allen Ebenen, Städte und Regionen, Unternehmen und Industrie sowie Bürgerinnen und Bürger – dazu auf, den Übergang zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien jetzt auf effiziente, gerechte, demokratische, inklusive und faire Weise zu beschleunigen:

• Der Übergang zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien kann nur parallel zu einem gerechten und ausgewogenen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und der Kernenergie erfolgen. Dies erfordert gleichzeitig starke Maßnahmen zur Energieeffizienz und Suffizienz.

• Ein auf 100 Prozent Erneuerbarer Energie basierendes System muss von der Basis aus aufgebaut werden – auf demokratische, inklusive und partizipative Weise – zum Wohle aller Menschen auf unserem Planeten.

• Wir betonen zwar, dass eine Wirtschaft, die zu 100 Prozent auf Erneuerbarer Energie basiert, für alle Länder von Vorteil ist, wie vom Generalsekretär der Vereinten Nationen gefordert. Dennoch tragen wohlhabendere Nationen eine Verantwortung, Netto-Null-Emissionen schneller und früher als andere Länder zu erreichen, indem sie den raschen Ausbau Erneuerbarer Energien vorantreiben. Zusätzlich dazu müssen sie den Entwicklungsländern deutlich mehr finanzielle Unterstützung bereitstellen. Dies ermöglicht Investitionen in Erneuerbare Energien und fördert die Übernahme von Eigentumsrechten, um deren Ausbau und Verbreitung zu unterstützen.

• Wir begrüßen die Forderung mehrerer Organisationen, Regierungen und der Industrie, die Stromerzeugungskapazität aus Erneuerbaren Energien bis 2030 im Vergleich zu 2022 zu verdreifachen. Jedoch muss die erforderliche Einführungsrate, um dieses Ziel zu erreichen, über das Jahr 2030 hinaus beibehalten werden. Ideal wäre sogar eine Erhöhung dieser Rate, um den Übergang zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien so schnell wie möglich zu gewährleisten. Dieser Übergang muss in sämtlichen Sektoren der Energieerzeugung und -nutzung erfolgen, nicht ausschließlich in der Stromerzeugung.

• Wir unterstützen die Staaten bei der Entwicklung partizipativer Ansätze mit der Zivilgesellschaft und anderen, um faire und gerechte nationale Ziele für Erneuerbare Energien festzulegen und zu vereinbaren, die mindestens ein jährliches Wachstum von 1,5 Terawatt (TW) an nachhaltiger Erneuerbarer Energiekapazität ermöglichen. Wir ermutigen internationale Organisationen wie die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) und Regierungen, auf nationaler und subnationaler Ebene, Lösungswege zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien zu entwickeln und zu unterstützen, die als Leitfaden für die Politikgestaltung dienen können.

• Internationale Verpflichtungen sind wichtig, aber ihre Umsetzung auf nationaler Ebene sollte unabhängig, transparent und wissenschaftlich überwacht werden. Die sich abzeichnenden Ziele für Erneuerbare Energien müssen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durch eine umfassende und transparente Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie lokalen Akteuren umgesetzt werden. Wenn es um Erneuerbare Energien geht, sind lokale und dezentrale Lösungen ein wesentlicher Bestandteil der Klima- und Energielösung. Den lokalen und regionalen (subnationalen) Regierungen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, und sie müssen in die Lage versetzt werden, zu handeln.

• Dementsprechend ermutigen wir Bürgerinnen und Bürger und Gemeinschaften auf der ganzen Welt, die enormen Vorteile der Nutzung Erneuerbarer Energien für ihre zukünftige Energieversorgung zu erkennen und in die eigenen Hände zu nehmen. Regierungen sollten solche Bemühungen unterstützen.

• Erneuerbare Energien sind nicht nur der Schlüssel zur Bewältigung der Klimakrise, sondern auch entscheidend für den universellen Zugang zu sauberer Elektrizität, die Verringerung schädlicher Luftschadstoffe, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wiedererlangung der Kontrolle über unsere Energiesysteme, während diese gleichzeitig widerstandsfähiger und demokratischer werden.

Diese Erklärung wird unterstützt von:

Climate Action Network
ICLEI – Local Governments for Sustainability
International Solar Energy Society ISES
World Wind Energy Association WWEA
ISEP – Institute for Sustainable Energy Policies
350.org
Energy Watch Group
European Renewable Energies Federation EREF
EKOenergy ecolabel
International Windship Association
Fridays for Future
Fridays for future Map
Parents for Future
Center for Renewable Energy and Sustainable Technology (CREST)
Jeunes Volontaires pour l’Environnement
Ukrainian Wind Energy Association
FECOFUN
AbibiNsroma Foundation
The Climate Center
CAN Zambia
Muombo climate change response organisation
Uganda Coalition for Sustainable Development
CAN-Japan
Runder Tisch Erneuerbare Energien / Round Table Renewable Energies
CORE Renewable Energy Inc.
GeneralWind GmbH
Renewables First
Windplus Private Limited

Die Erklärung kann hier unterzeichnet werden

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Bisher haben die Weltregierungen bei allen Klimakonferenzen komplett versagt. Seit Bestehen der UN-Klimakonferenzen ist die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre stetig gestiegen. Je höher die Konzentration von Klimagasen wie CO2, Methan, Lachgas und anderen ist – gemessen in Teilchen pro Million Luftteilchen (ppm) in der Erdatmosphäre –, desto schneller erwärmt sich die Erde.

Was bedeuten die heute erreichten 420 ppm CO2?

Vor etwa 200 Jahren, also vor Beginn der Industriealisierung, betrug der CO2-Gehalt in der Atmosphäre ungefähr 280 ppm. 350 ppm gelten als planetarische Obergrenze (Holozän-Niveau) für ein dauerhaft funktionierendes menschliches zivilisatorisches Leben auf dem Planeten. Die Erdtemperatur reagiert zeitverzögert, Jahrzehnte nach dem Erreichen einer bestimmten Konzentration. Vor ungefähr 15 Millionen Jahren lag der CO2-Gehalt in der Erdatmosphäre letztmalig über 400 ppm, was dazu führte, dass die Arktis mit Grönland fast eisfrei war, der Meeresspiegel etwa 40 Meter höher lag und die Erdtemperatur ungefähr 5 Gad Celcius höher war als heute.

All dies sind Verhältnisse, die für die heutige Zivilisation unvorstellbar sind – unter solchen Bedingungen gäbe es keine Lebensräume für Milliarden von Menschen.

Die Erderwärmung beschleunigt sich mit jeder weiteren Emission von Klimagasen

James Hansen, Klimaforscher bei der NASA, der bereits in den 90er Jahren mit seinen Forschungen die Welt und den US-Kongress aufgerüttelt hat, präsentierte kürzlich eine neue Studie. Diese besagt, dass sich die Atmosphäre nun beschleunigt aufheizen wird. Im Abstract der Studie heißt es: „Unter dem gegenwärtigen geopolitischen Ansatz für Treibhausgasemissionen wird die globale Erwärmung daher in den 2020er Jahren 1,5 Grad Celcius und vor 2050 2 Grad Celcius überschreiten. Die Auswirkungen auf Mensch und Natur werden sich beschleunigen, da die globale Erwärmung die hydrologischen (Wetter-)Extreme verstärkt. Das Ausmaß der Folgen erfordert eine Rückkehr zur globalen Temperatur auf Holozän-Niveau.“

James Hansen hatte in der Vergangenheit durch seine Studien deutlich andere und pessimistischere, aber gerade deshalb korrektere Erkenntnisse präsentiert als der Weltklimarat IPCC. Der IPCC musste von einem 5-Jahres-Bericht zum nächsten immer feststellen, dass die Erderwärmung und ihre Auswirkungen schneller eingetreten sind als in den vorherigen Berichten dargestellt. Selbst heute gibt der IPCC an, dass die Einhaltung der Grenze von 1,5 Grad Celcius durch eine Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 möglich sei. Angesichts der wohl bereits im Jahr 2023 erreichten 1,4 Grad Celcius erscheint diese Prognose jedoch weltfremd.

Obwohl Hansens Klimaforschungen von hoher Qualität und Klarheit sind, sind seine Vorschläge zum Klimaschutz unzureichend, um das Holozän-Niveau von 350 ppm zu erreichen. Er setzt vor allem auf Atomenergie und Eingriffe in die Strahlungsbilanz der Erde durch die Verwendung von Schmutzpartikeln in der Stratosphäre – ein geoengineering-Experiment mit gefährlichem und ungewissem Ausgang.

Um das Holozän-Niveau zurückzuerlangen, braucht es dagegen eine Nullemissionswirtschaft mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien als deren Kern und starke Kohlenstoffsenken, insbesondere durch eine Neubegrünung der Erde. Nur so können 350 ppm in womöglich schon einigen Jahrzehnten erreicht werden.

Bisher sind die Klimagaskonzentrationen trotz UN-Klimakonferenzen stetig angestiegen

Der IPCC hat niemals das Ziel der Einhaltung der planetarischen Grenze von 350 ppm als Klimaziel vorgeschlagen, sondern lediglich Emissionsreduktionen. Aufgrund dessen sind die Konzentrationen von Treibhausgasen kontinuierlich gestiegen, was das Versagen sämtlicher bisherigen Weltklimakonferenzen dokumentiert: Bei der ersten UN-Klimakonferenz im Jahr 1979 lagen die Werte bei ca. 335 ppm, beim Kyoto-Protokoll 1997 bei 380 ppm und nach dem Beschluss von Paris 2015, möglichst 1,5 Grad Cecius nicht zu überschreiten, lagen sie bei ca. 410 ppm. Zum Zeitpunkt der aktuellen UN-Klimakonferenz in Dubai überschreiten sie nun 423 ppm. Es wird zunehmend deutlich, dass das Pariser Ziel von 1,5 Grad Celcius in den kommenden Jahren mit Sicherheit überschritten wird und die Welt auf einen Anstieg von 3 Grad Celcius zusteuert, auch wenn dies in Politik und Medien oft nicht wahrgenommen wird.

UN-Generalsekretär António Guterres hat erneut ein rasches Aus für die Nutzung fossiler Energieträger gefordert. „Wir können einen brennenden Planeten nicht retten mit einem Feuerwehrschlauch aus fossilen Brennstoffen“, sagte Guterres in Dubai. Stattdessen müsse der Umstieg auf Erneuerbare Energien beschleunigt werden. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, lasse sich nur einhalten, wenn „wir das Verbrennen aller fossilen Brennstoffe beenden“

Auch wenn Guterres übersieht, dass 1,5 Grad Celcius nicht mehr zu halten sind, hat er mit seinem Appell zum vollständigen fossilen Ausstieg absolut Recht. Doch was unternehmen insbesondere die großen, wohlhabenden Nationen?

Nahezu keine Nation – mit wenigen Ausnahmen wie Costa Rica – hat einen Ausstieg der fossilen Energieförderung oder -Nutzung bis 2030 als politisches Programm. Im Gegenteil: Sie halten meist mit dem Greenwashingetikett „Klimaneutralität bis 2050 oder 2045 “ noch Jahrzehnte an der Nutzung der fossilen Rohstoffe fest und heizen damit die Erde weiter dramatisch auf – auch Deutschland.

Greenwashing wird besonders deutlich an den verschiedenen angekündigten und geforderten Klimaschutzfonds

Zum Auftakt der COP 28 hat deren Präsident Al Jaber einen Klimaschutzfonds von 30 Milliarden US-Dollar angekündigt, finanziell zu unterstützen, insbesondere beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Ein Vergleich dieser scheinbar hohen Förderung mit den weltweiten Gewinnen und Investitionen der fossilen Wirtschaft entlarvt diesen Fonds jedoch sofort als Greenwashing:

Allein im Jahr 2022 erzielte die globale Öl- und Gasindustrie (ohne Kohle) Gewinne in Höhe von rund 4 Billionen US-Dollar. Seit 2020 hat die fossile Industrie 160 Milliarden Dollar in die Erforschung neuer fossiler Reserven investiert.

Was soll da ein 30 Milliarden Fonds für den Klimaschutz bringen?

Wenn die 4 000 Milliarden Dollar jährliche Gewinne der fossilen Wirtschaft in Erneuerbare Energien investiert würden, käme die Umstellung auf Erneuerbare Energien ziemlich sicher bis 2030.

Insbesondere die arabischen Freunde von Al Jaber sind hauptsächlich an den fossilen Gewinnen beteiligt. Der saudi-arabische Ölkonzern Saudi Aramco erzielte allein im Jahr 2022 einen Rekordgewinn von rund 161 Milliarden US-Dollar.

Deshalb könnten allein die Saudis aus den Gewinnen des Ölgeschäfts den von Al Jaber vorgeschlagenen Klimaschutzfonds verfünffachen. Auch der deutlich kleinere, aber dennoch mächtige Ölkonzern ADNOC, dessen Vorsitzender Al Jaber ist, verzeichnete im Jahr 2022 einen Gewinn von über 1 Milliarde US-Dollar.

Als Erklärung für die hohen Gewinne gibt Saudi Aramco die gestiegenen Ölpreise und die erhöhte Nachfrage an. Diese Erklärung führt direkt zur Verantwortung der reichen Öl- und Gaskonsumenten insbesondere auch Europa und Deutschland.

Solange die wohlhabenden Nationen ihren Energiehunger mit fossilen Rohstoffen stillen, wird die Erde immer schneller aufgeheizt

Solange Kanzler Scholz und seine Regierungsmitglieder, wie in den letzten beiden Jahren vielfach geschehen, nach Saudi-Arabien, Katar, Dubai, Nigeria und sonst wohin fahren, um neue Verträge mit Erdöl und Erdgas, insbesondere LN, abzuschließen, werden die Förderländer verwundert die Augen reiben: Wie? Die Deutschen fordern die Nutzung der fossilen Energie Schritt für Schritt zu beenden, aber gleichzeitig fahren sie zu uns und fragen nach neuem Erdöl und Erdgas. Wie passt das zusammen?

Zudem werden die Subventionen für fossile klimaschädliche Energien in diesen Ölkonsumentenländern, auch in Deutschland laufend erhöht, damit die Energiekunden nur ja nicht schnell auf Erneuerbare Energien umsteigen. Wie passt das denn zusammen?

Während der Energiekrise der letzten Jahre aufgrund gestiegener Preise für Erdöl, Erdgas und Kohle haben nicht nur Deutschland, sondern auch die EU und viele andere Länder ihre ohnehin schon hohen Subventionen für die fossile Wirtschaft massiv erhöht. Dadurch wurde nicht nur die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen gestärkt, sondern auch Unternehmen wie Saudi Aramco profitierten davon. Auch Deutschland hat durch Maßnahmen wie Energiepreisbremsen oder die Bereitstellung von Subventionen für LNG-Terminals die weltweite fossile Wirtschaft erheblich unterstützt.

Solange Nationen wie Deutschland auf den UN-Konferenzen einen schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien fordern, aber gleichzeitig deren Subventionen erhöhen, können sie sich auf den Klimakonferenzen nicht glaubwürdig für den Klimaschutz einsetzen.

Statt konsequent den Ausbau Erneuerbarer Energien auch in Deutschland bis 2030 voranzutreiben, gewährt die derzeitige Regierungskoalition Subventionen für Erdgas-LNG, Diesel in Autos, Kerosin in Flugzeugen und Kohlestrom. Ca. 70 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung jährlich an Steuergelder aus, um die Nutzung von Erdöl, Erdgas und Kohle zu subventionieren.

Auch Deutschland macht in Dubai Greenwashing

Kanzler Scholz hat in Dubai drei Ziele für den Klimaschutz ausgerufen: Verdreifachung der Erneuerbaren Energien, Verdopplung der Energieeffizienz und schrittweisen Ausstieg aus den Fossilen Energien. Wörtlich sagte der Kanzler: „Wir müssen jetzt alle, die feste Entschlossenheit an den Tag legen, aus den fossilen Energieträgern auszusteigen.“

Viel gelobt wurde auch, dass Deutschland 100 Millionen Dollar Einzahlung in einen neuen Klimafonds zugesagt hat, aus dem die Folgeschäden des Klimawandels in armen Ländern wie Überschwemmungen oder Dürren mit internationalen Mitteln kompensiert werden sollen.

Doch auf der einen Seite mit fossilen Subventionen das Klima weiteraufzuheizen und dann mit Almosen die Schäden korrigieren zu wollen ist nichts anderes als Greenwashing:

Diese 100 Million Dollar sollen in den zum Auftakt der COP 28 beschlossenen Katastrophen-Fonds (Loss and Damage Fund) fließen. Mit ihm sollen Folgeschäden des Klimawandels in armen Ländern wie Überschwemmungen oder Dürren mit internationalen Mitteln kompensiert werden.

Eine winzige Summe, angesichts der Schäden, die die armen Länder bereits heute durch die jahrzehntelangen Klimagasemissionen zu tragen haben. Alleine für Klimaanpassung zur Abwendung der Schäden in den ärmeren Ländern schätzt die UN bis zu 366 Milliarden US-Dollar jährlich als notwendig ein.

Eine neu auf der COP vorgestellte Studie, die sich ausschließlich auf die Regionen Mittelmeer (MENA), Subsahara (SSA), Asien-Pazifik (SASIA), China, Ostasien (EASIA) sowie Lateinamerika und die Karibik (LACA) konzentriert, prognostiziert noch weit höhere Schadenssummen. Allein im Jahr 2020 belaufen sich die geschätzten Schäden für diese Regionen auf einen Betrag zwischen 116 und 435 Milliarden US-Dollar. Diese Summen steigen weiter an auf 290 bis 580 Milliarden US-Dollar im Jahr 2030, 551 bis 1.016 Milliarden US-Dollar im Jahr 2040 und schließlich auf 1.132 bis 1.741 Milliarden US-Dollar im Jahr 2050.

Was angesichts von 1 Billion jährlicher Schadenssumme in 2030 ein einmaliger Beitrag von Deutschland mit 100 Millionen bewirken soll, bleibt das Greenwashing-Rätsel der Bundesregierung.

Das Greenwashing hat in Dubai Hochkonjunktur:

Durch eine Initiative von Al Jaber haben 50 Öl- und Gaskonzerne eine Vereinbarung unterzeichnet, in der sie sich verpflichten, die fossile Energienutzung bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Dabei wird jedoch nicht explizit über ein Ende der Nutzung fossiler Energien selbst nach 2050 gesprochen, da der Begriff ‚klimaneutral‘ bedeutet, dass weiterhin fossile Energien genutzt, jedoch die Emissionen durch Kohlenstoffsenken ausgeglichen werden sollen.

Des Weiteren bekunden 20 Nationen ihr Interesse an der Förderung der Atomenergie als vermeintlichen Beitrag zum Klimaschutz und unterzeichneten eine entsprechende Erklärung. Es fällt auf, dass diese Erklärung insbesondere von Atomwaffenmächten wie den USA, Großbritannien, Frankreich und und solchen die es werden wollen, unterzeichnet wurde: Klimaschutz als Greenwashing für atomare Aufrüstung.

Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030 ist viel zu wenig angesichts der realen aktuellen Wachstumsgeschwindigkeiten der Erneuerbaren Energien

Auch die von Kanzler Scholz eingebrachte Forderung nach einer Verdreifachung des Ausbaus der Erneuerbare Energien bis 2030 ist angesichts der realen Wachstumsdynamik der Erneuerbaren Energien viel zu schwach.

Bezeichnend ist, dass insbesondere Ölstaaten nicht einmal diese schwache Ausbaugeschwindigkeit anstreben wollen, bisher haben sich nur 120 Staaten dieser Initiative angeschlossen.

Der jährliche Ausbau der Photovoltaik, die in den kommenden Jahren die wichtigste Energiequelle sein wird, hat seit Jahrzehnten eine konstante Verdopplung alle zwei Jahre gezeigt. Von 2024 bis 2030 gibt es noch drei solcher Verdopplungszeiträume, was bedeutet, dass eine Verachtfachung der heutigen jährlichen Investitionen bis 2030 möglich ist, sofern die Widerstände, insbesondere seitens der fossilen und atomaren Interessengruppen, endlich abgebaut werden.

Auch China zeigt mit einer Verdopplung der Ausbaugeschwindigkeiten alle zwei Jahre bei Solartechnik, aber auch E-Mobile und Speicher, dass sehr wohl ein wesentlich schnellerer Ausbau als eine Verdreifachung bis 2030 möglich ist.

Solange also auf der COP 28 weiterhin bis 2050 und darüber hinaus an der Nutzung fossiler Energien festgehalten wird und sowohl die Bekundungen hinsichtlich der Notwendigkeit des Klimaschutzes als auch die industriellen Möglichkeiten zur Herstellung erneuerbarer Energien so schwach bleiben wie aktuell, wird auch die COP 28 voraussichtlich das Gleiche hervorbringen wie alle vorangegangenen Klimakonferenzen: Keinen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz, sondern lediglich Greenwashing-Statements und -Ankündigungen. Auf diese Weise wird der Weg der Menschheit in die ‚Klimahölle‘, wie es Antonio Guterres ausdrückte, durch die COP 28 weiter massiv beschleunigt.

Es sei denn, Milliarden Menschen und Unternehmen ergreifen selbstständig Maßnahmen und stellen schnell ihre eigene Energieversorgung auf 100% erneuerbare Energien um. In diesem Fall würde das fossile Wirtschaftssystem mit seinen exorbitanten Billionengewinnen zusammenbrechen und der Klimaschutz könnte trotz der Misserfolge der bisherigen Weltklimakonferenzen voranschreiten.

In Kalifornien wird bereits ein solcher Wandel sichtbar: 14 Millionen Menschen in 200 Kommunen und Regionen haben sich bereits vom fossilen Zeitalter verabschiedet und nutzen zu 100 Prozent Erneuerbare Energien.

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Vor Kurzem kontaktierte mich Woody Hastings aus Sonoma County, Kalifornien. Er erinnerte mich an seine Einladung für meinen Vortrag anlässlich der Vorstellung meines Buches „Global Cooling“ in Sonoma County und San Francisco im Jahre 2012.

Er bedankte sich für meine damalige Unterstützung und Motivation bezüglich der Bürgerenergie im Sonoma County. Sonoma County liegt direkt nördlich der Golden Gate Bridge und ist eine der großen Weinbaugegenden in den USA.

Woody selbst engagiert sich seit über 20 Jahren zusammen mit anderen im Climate Center für Erneuerbare Bürgerenergie.

Die Erfolgsgeschichte ist fast unglaublich. Inzwischen ist Sonoma County nur eine von 200 Städten, Gemeinden und Landkreisen in Kalifornien, die erfolgreich kommunal geführte Community Choice Aggregation-Stromversorger (CCA) gegründet haben. Diese CCAs sind öffentlich geführte Unternehmen der Kommunen oder Regionen, ohne Gewinnorientierung. Insgesamt gibt es bisher 22 CCAs in Kalifornien, die nun über 200 Kommunen und Regionen mit Erneuerbaren Energien versorgen. Und die Neugründungen wachsen schnell weiter.

Dadurch wird die Bewegung zur Schaffung von Gemeinden mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien in Kalifornien erfolgreich und umfassend umgesetzt.

14 Millionen Stromkunden (Kalifornien hat knapp 40 Millionen Einwohner, etwa 8 Prozent der US-Bevölkerung) erhalten inzwischen ihren Strom von den neuen lokalen Bürgerenergie-Unternehmen. Bis heute wurden 7000 Megawatt (MW) Solaranlagen, 1500 MW Windkraftanlagen, 5000 MW Energiespeicher, 325 MW Geothermie und 25 Megawatt Biogasanlagen errichtet.

Grundlage für den Erfolg ist ein kalifornisches Gesetz aus dem Jahre 2002, welches allen Kommunen das Recht und die Unterstützung gibt, eine eigene Energieversorgung unabhängig von den großen Energiekonzernen aufzubauen.

Das kalifornische Gesetz unterstützt die Gründung von CCAs durch die Kommunen mit dem Ziel, Energieeffizienz und integrierte dezentrale Energieressourcen zu entwickeln und zu verwalten. Daher werden auch leitungslose Alternativen zum Ausbau der Verteilungsinfrastruktur und der zentralisierten Erzeugung gefördert und entwickelt.

Das Gesetz schützt sogar das Recht der CCA-Kunden saubere Energie durch dezentrale Energieressourcen hinter dem Zähler auszuwählen, zu bündeln und zu betreiben.

Initiativen für 100-Prozent-Erneuerbare-Kommunen begannen vor gut 20 Jahren in Deutschland und Kalifornien

Auch in Deutschland wurden vor ca. 20 Jahren viele kommunale Beschlüsse für den Aufbau von 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 in Kommunen gefasst. Das damalige Netzwerk „100 Prozent Erneuerbare-Energie-Regionen“ wird seit 2021 als „Initiative für 100 Prozent Erneuerbare in Regionen bis 2030“ unter dem Dach des Klima-Bündnisses fortgeführt.

Aber nur sehr wenige deutsche Kommunen haben dieses Ziel auch tatsächlich erfolgreich auf den Weg gebracht, wie beispielsweise die Stadt Haßfurt in Unterfranken, Schönau im Schwarzwald, Feldheim in Brandenburg oder der gesamte Landkreis Rhein-Hunsrück.

Leider sind jedoch im Gegensatz zu Kalifornien sehr viele kommunale Beschlüsse über die Jahre kläglich versandet und haben kaum Wirkung entfaltet.

Die kalifornischen kommunalen Initiativen haben nach vielen Vorbereitungen dann um das Jahr 2012 richtig Fahrt aufgenommen. Treibende Kräfte waren hohe Strompreise, die von den Energiekonzernen von den Stromkunden verlangt wurden; viele Stromausfälle, oft infolge von Waldbränden; der Wunsch nach lokaler Energiesicherheit und natürlich der Klimaschutz mit Abschaltung der fossilen Energienutzung.

Heutzutage haben viele Stromkunden in Kalifornien eine zuverlässige Energieversorgung und durch Erneuerbare Energien niedrigere Energiekosten im Vergleich zu den Tarifen der Energiekonzerne.

In Deutschland wurde die erfolgreich gestartete kommunale 100 Prozent-Erneuerbare-Energien-Bürgerenergiebewegung von den Merkel-Regierungen erstickt

Anders als in Kalifornien ist die Bewegung für 100 Prozent Erneuerbare Energien auf kommunaler Ebene in Deutschland mit wenigen Ausnahmen etwa seit 2012 zum Erliegen gekommen.

Dies ist auf eine weit verbreitete Denkweise zurückzuführen, die durch zahlreiche politische Beschlüsse unterstützt wird: Die Erneuerbaren Energien sollen sich in ein Energiekonzernsystem mit großen Leitungen und großen Strukturen integrieren, anstatt dezentral von unten die Versorgungssicherheit mit autonomen Strukturen aufzubauen. Daher wird versucht die Systemsicherheit über die Strombörse zu organisieren, was nur zur Verteuerung der Strompreise geführt hat, da teure Erdgaskraftwerke die Strompreise in der Merit Order bestimmen und ein starker Ausbau der Übertragungsnetze erforderlich ist. Diese Denkweise wird häufig auch mit dem Begriff der europäischen ‚Kupferplatte‘ verbunden, für die viele Think Tanks, allen voran AGORA, aber auch das Ökoinstitut und weitere, regulatorische Grundlagen vorschlugen.

Deshalb wurde seit 2010 der Aufbau bürgerlicher, kommunaler Selbstversorgungsstrukturen seit 2010 durch entsprechende EEG- und EnWG Novellen schrittweise erschwert oder verhindert und keine nennenswerten Anreize wie in Kalifornien geschaffen.

Die finanziellen und bürokratischen Hürden für die Gründung städtischer Energieversorger wie Stadtwerke sind heute exorbitant hoch, sodass sich kaum eine Kommune daran wagt. Die Umstellung auf das Ausschreibungssystem anstelle fester gesetzlicher Einspeisevergütungen hat die Neugründung von Bürgergemeinschaften für Wind- oder Solarparks weitgehend unterdrückt. Die Verteuerung von Eigenerzeugung- und Eigenverbrauch von Erneuerbaren Energien durch EEG-Umlagen, Steuern, Netzgebühren und andere finanzielle Belastungen hat viele dezentrale Investitionen zunichte gemacht. Zumindest teilweise wurden unter der Ampelkoalition hier einige Korrekturen vorgenommen, die unter anderem den Ausbau der Photovoltaik im kleinen Dachsegment gefördert haben.

Dennoch ist der Austausch von Energie (Energiesharing) unter Nachbarn, in dörflichen und städtischen Quartieren oder mit Betrieben trotz einer gesetzlichen Grundlage in der EU-Energie-Richtlinie noch immer nicht von der Ampelkoalition umgesetzt worden.

Das Ergebnis der bremsenden Wirkung sehen wir heute: Das Denken und regulatorische Handeln, das sich auf die Kupferplatte konzentriert, anstatt auf dezentrale Versorgungssicherheit, hat zu einem starken Anstieg der Netzgebühren, insbesondere im Übertragungsnetz, sowie zu steigenden Strompreisen aufgrund teuren Erdgases geführt. Die kürzlich beschlossene steuerliche Subvention für die Netzgebühren kann jetzt aufgrund des jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Haushalt wohl nicht umgesetzt werden. Auch die Energiepreisbremsen wackeln. Dies bedeutet, dass die Strompreise anders als in Kalifornien unter anderem deswegen weiter massiv steigen werden. Die sehr teuren neuen Übertragungsnetze müssen ja refinanziert werden. Ein Teil dieser Kosten wäre überflüssig gewesen, wenn Deutschland ähnlich wie Kalifornien in den letzten 10 Jahren in die kommunale 100%ige Erneuerbare Energiewende investiert hätte.

Es zeigt sich nun, dass es von Anfang an eine falsche Strategie war, die Energiepreise mit steuerlichen Subventionen zu kontrollieren, anstatt sie durch dezentrale erneuerbare Bürgerenergie kostengünstig zu gestalten.

Der unter Kanzlerin Merkel geschaffene Scherbenhaufen ist groß.

Deutschland sollte dem Beispiel Kaliforniens folgen und ein Revival der Bewegung für 100 Prozent Erneuerbare Energien in Kommunen schaffen

Es ist an der Zeit, dass die Ampelkoalition umfassende Gesetze einführt, um der bürgerlichen und kommunalen Energiewende endlich einen Turboaufschwung zu verleihen. Dazu gehört unter anderem die Abschaffung von Ausschreibungen zugunsten eines modernen Gesetzes mit garantierter Festpreisvergütung; eine Kombikraftwerksvergütung, die die systemdienliche Einspeisung von Ökostrom fördert; eine Förderung von privatrechtlich organisierter Ökostromerzeugung und -verkauf (PPA), am besten nach dem Vorschlag der FDP, sowie endlich die Umsetzung der EU-Vorgaben zum Energy Sharing.

Wenn in Berlin und Brüssel für die kommunale Ebene endlich die regulatorischen Bremsen zum Aufbau von 100% Erneuerbare Energien Kommunen bis 2030 gelöst werden, könnten wir auch hier in wenigen Jahren, ähnlich wie in Kalifornien, günstigen Strom für alle, Versorgungssicherheit, eine unabhängige Integration von Ökostrom ohne übermäßigen Ausbau des Übertragungsnetzes und natürlich Klimaschutz erreichen.

Die Beispiele von Haßfurt über Schönau, Feldheim bis in den Hunsrück zeigen sogar, dass mutige Bürgermeister, Stadtwerksdirektoren, Landräte und UnternehmerInnen vor Ort sehr wohl auch den Weg unter den aktuellen Rahmenbedingungen zu einer 100 Prozent Erneuerbare-Energien-Kommune bis 2030 erfolgreich gehen können. Daher benötigen wir ein Revival für eine neue erfolgreiche Welle von Beschlüssen und Umsetzungen für 100 Prozent Erneuerbare Energien auf kommunaler Ebene auch in Deutschland, anstatt sich über hohe Energiepreise zu beklagen.

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In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) dem Klimaschutz in Deutschland eine schwere Bürde auferlegt.

In einem viel beachteten Urteil hat das BVG einer Klage der Union stattgegeben, wonach die Umschichtung von Mitteln aus dem nicht genutzten Sondervermögen für Corona-Hilfen nicht in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hätte übertragen werden dürfen.

Damit stehen plötzlich 60 Milliarden Euro nicht mehr für die Klimaschutzfinanzierung zur Verfügung.

Das Urteil zeigt viele Verwerfungen in der aktuellen deutschen Politik und Rechtsprechung auf.

Die Union zerstört weiterhin alle Ansätze für wirksamen Klimaschutz

CDU und CSU geben immer wieder Lippenbekenntnisse ab, das Klima schützen zu wollen. Doch in 32 Jahren Unions-Regierung – 16 Jahre unter Bundeskanzler Kohl und 16 Jahre unter Bundeskanzlerin Merkel – hat Deutschland als eine der größten Export-Nationen der Welt im Wesentlichen nur klimazerstörende Technologien in die Welt gebracht: Autos mit fossilen Verbrennungsmotoren, Erdöl- und Erdgasheizungen, Kohle- und Erdgaskraftwerke, Flugzeuge, die mit fossilem Kerosin betrieben werden, Kunststoffe und Pestizide aus Erdöl und Erdgas. Mit seiner klimazerstörenden Exportindustrie trägt Deutschland also eine besonders große Verantwortung für die dramatische Aufheizung der Erde. In den ersten 10 Monaten des Jahres 2023 war es bereits 1,43 Grad Celcius wärmer als im vorindustriellen Durchschnitt, also knapp unter der völkerrechtlich verbindlichen 1,5 Grad Celcius-Grenze.

Darüber hinaus häufen sich die Meldungen, dass die Weltgemeinschaft laut dem jüngsten UNEP-Bericht mit voller Kraft ins Verderben auf einen Temperaturanstieg von 3 Grad Celcius zusteuert.

Selbst die bisher einzige erfolgreiche Industrierevolution für den Klimaschutz in Deutschland – das unter Rot-Grün mit dem EEG angestoßene Aufblühen der Solar- und Windkraftindustrie – hatte die Union unter Kanzlerin Merkel ab 2012 wieder jäh beendet.

Vor diesem Hintergrund des jahrzehntelangen dramatischen Klimaschutzversagens von CDU und CSU ist die Klage der Unionsfraktion gegen die Umschichtung der Corona-Hilfen für den Klimaschutz besonders schwerwiegend. Sie zeigt, dass die Union unter Merz am Klimaschutz ebenso wenig interessiert ist wie die Union unter Kohl und Merkel. Sie hat keinen einzigen umsetzbaren Vorschlag zum Wegfall der 60 Milliarden Euro für die Klimaschutzfinanzierung gemacht. Destruktiver kann Politik nicht handeln.

Dass es Merz nur um destruktive Politik ohne konstruktive Klimaschutz- und Politikvorschläge geht, zeigt jetzt die angekündigte Prüfung einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das 200 Milliarden Euro schwere Sondervermögen des Wirtschafts- und Stabilitätsfonds (WSF) der Bundesregierung, das zur Finanzierung der Energiepreisbremse dient. Zum Ergebnis dieser Prüfung sagte Merz laut ARD wörtlich:

„Auf dieser Grundlage werde ich dann die Entscheidung treffen, ob wir auch gegen den WSF nach Karlsruhe gehen.“

Eine unglaubliche verbale Entgleisung. Offensichtlich fühlt sich Merz schon als der kommende Alleinherrscher, der Entscheidungen ohne Abstimmung mit den zuständigen Gremien fällen will.

Selbst das Bundesverfassungsgericht erkennt nicht den Klimanotstand, in dem sich die Erde befindet

Auch das Bundesverfassungsgericht selbst ist widersprüchlich. Erst am 24. März 2021 stellte das BVG fest, dass die heutigen politisch bestimmten Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichen, um die Freiheitsrechte der jungen Generation auch nach 2030 zu gewährleisten.

Da aber die globale Temperatur und damit auch die extremen Wetterkatastrophen seit 2021 massiv zugenommen haben, hätte das BVG eigentlich selbst erkennen müssen, dass ein Klimanotstand besteht. So wie es auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres unentwegt benennt: Er hat wiederholt gewarnt, dass sich die Menschheit auf dem Weg zum kollektiven Suizid in die Klimahölle befindet. Dennoch kamen die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts zu dem Schluss, dass die Bundesregierung die Umwidmung der Corona-Hilfen für den KTF nicht hinreichend begründet habe, als ob es keinen Klimanotstand gäbe. Dies ist völlig unverständlich. Das BVG hätte selbst den bestehenden globalen Klimanotstand als ausreichende Begründung zur Umschichtung der Mittel anerkennen können, auch wenn die Bundesregierung dies formal nicht ausreichend begründet habe.

Dennoch sollte die Bundesregierung jetzt die richtige Konsequenz ziehen und zügig den Klimanotstand formal ausrufen, um zukünftig mehr gesetzliche und grundgesetzliche Spielräume für Klimaschutzmaßnahmen zu haben.

Kanzler Scholz sieht noch immer keinen Klimanotstand

Allerdings wird sich die Bundesregierung damit schwertun, denn ausgerechnet Bundeskanzler Scholz verweigert bis heute eine Aussage, dass sich die Menschheit in einem Klimanotstand befindet. Ich war am 12. November 2021 dabei, als sich die Klimahunger-Streikenden der Letzten Generation mit dem neu gewählten Bundeskanzler Scholz getroffen haben. Beeindruckt war ich von der Hartnäckigkeit von Henning Jeschke und Lea Bonasera, als sie in diesem Gespräch Kanzler Scholz drängten, anzuerkennen, dass sich die Menschheit in einem dramatischen Klimanotstand befindet und so bedroht ist, wie es der UN-Generalsekretär unentwegt mahnt. Doch Kanzler Scholz hat sich bisher konsequent geweigert, die Klimanotlage der Menschheit anzuerkennen, und an dieser Haltung hat sich bis heute nichts geändert.

Hätten die Bundesregierung mit Kanzler Scholz längst den Klimanotstand ausgerufen, könnte sie jetzt womöglich noch über die 60 Milliarden Euro des KTF verfügen, weil dann das BVG möglicherweise die Klage der Union wegen ausreichender Begründung abgewiesen hätte.

Nun ist es wichtig endlich die fossilen Subventionen massiv abzubauen

Es ist völlig klar, dass das BVG-Urteil respektiert werden muss. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung neue finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt schaffen muss, um Klimaschutzfinanzierungen zu schaffen. Dies gelingt am besten mit dem Abbau klimaschädlicher fossiler Subventionen.

Ca. 70 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung jährlich an Steuergelder aus, um die Nutzung von Erdöl, Erdgas und Kohle zu subventionieren. Das sind fast 100 Euro pro Tonne CO2-Emissionen.

Wenn diese Subventionen gestrichen werden und das freiwerdende Geld in den KTF gesteckt werden, dann gäbe es gleich eine doppelte Klimaschutzwirkung: Die Finanzierung von Klimagas-Emissionen mit Steuergeldern würde weitgehend beendet und gleichzeitig können mit diesen freiwerdenden Steuergeldern die 60 Milliarden des KTF finanziert werden, was das Bundesverfassungsgericht gerade unterbunden hat.

EEG-Vergütung für neue Anlagen müsste wieder aus dem Strompreis, statt aus dem Steuerhaushalt bezahlt werden

Parallel dazu sollten alle Maßnahmen ergriffen werden, die eine Klimaschutzwirkung ohne steuerliche Subventionen entfachen. Die Vergütungen des EEG wurden fast 20 Jahre lang aus dem Strompreis und nicht aus dem Steuerhaushalt bezahlt. Nun wackelt nach dem BVG-Urteil auch die Finanzierung der EEG-Umlage, weil sie aus dem KTF finanziert wird. Die EEG-Umlage nicht mehr aus dem Strompreis, sondern aus dem Steuerhaushalt zu bezahlen, war von vornherein ein dramatischer Fehler, vor dem ich immer gewarnt hatte.

Wenigstens die Vergütungen für neue EEG-Anlagen wieder aus dem Strompreis zu zahlen ist jetzt das Gebot der Stunde, damit es keinen Fadenriss beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gibt. Dadurch würde der KTF nicht mehr für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien gebraucht und gleichzeitig würde die mächtige EU-Kommission kaum mehr Forderungen an den Ausbau der Erneuerbaren Energien stellen können. Genau das hat sie aber getan, als sie die massiv bremsenden Ausschreibungen statt fester Einspeisevergütung im Beihilferecht verordnete. Das EEG wäre dann keine Beihilfe mehr und Deutschland könnte die Kriterien des EEG endlich wieder alleine schaffen, so dass es ein Zurück zum exponentiellen Wachstum der Erneuerbaren Energien geben könnte.

Wenn also die Ampelkoalition zur Finanzierung des Klimaschutzes angesichts des BVG-Urteils die fossilen Subventionen abbauen würde und die Vergütung für neue EEG-Anlagen wieder aus dem Strompreis finanziert, dann könnte das BVG-Urteil sogar zur Beschleunigung des Klimaschutzes beitragen und gleichzeitig Steuergelder einsparen – nur war dies aber gar nicht die Absicht der Union.

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