Wasserstoff als Energieträger – erfolglos trotz jahrzehntelanger Subventionen – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Die Europäische Kommission hat zur Förderung der Wasserstofftechnologie letzte Woche erneut ein Wasserstoffsubventionsprogramm, das Projekt IPCEI Hy2Infra, beihilferechtlich genehmigt.
Sieben EU-Staaten, darunter Deutschland, wollen das Vorhaben mit öffentlichen Mitteln in Höhe von bis zu 6,9 Milliarden Euro unterstützen.

Dies soll gleichzeitig private Investitionen über 5,4 Milliarden Euro auslösen.

IPCEI Hy2Infra soll einen großen Teil der Wasserstoff-Wertschöpfungskette auf den Weg bringen:

den Einsatz von 3,2 GW großen Elektrolyseuren zur Herstellung von erneuerbarem (grünem) Wasserstoff;
die Errichtung neuer und umfunktionierter Wasserstofftransport- und Verteilungsleitungen mit einer Länge von etwa 2.700 km;
die Entwicklung großer Wasserstoffspeicheranlagen mit einer Kapazität von mindestens 370 GWh;
den Bau von Umschlagterminals und der dazugehörigen Hafeninfrastruktur für flüssige organische Wasserstoffträger für den Umschlag von 6.000 Tonnen Wasserstoff pro Jahr.

Die EU Kommission hatte bereits 2022 zwei IPCEI Hy2 Projekte mit zusammen 10,6 Milliarden Euro Subventionen für viele Wasserstoff Projekte in ganz Europa genehmigt.

Auch in diesen Projekten wurden hauptsächlich Wasserstoffinfrastrukturprojekte, aber auch einige Anwenderprojekte finanziert.

Auffallend ist, dass die EU vor allem die Infrastruktur unterstützt, darunter Wasserstoffleitungen, -speicher, -elektrolyseure, -tankstellen und -umschlagplätze, aber kaum Anwendungen wie Wasserstofffahrzeuge, Wasserstoffheizungen oder Wasserstoffkraftwerke. Dabei sind es genau diese Anwendungen, die die Infrastrukturinvestitionen rechtfertigen könnten, wenn sie wirtschaftlich konkurrenzfähig mit anderen Anwendungen wie E-Mobilität oder Erneuerbaren Energieheizungen, Solar- und Windanlagen in Verbindung mit Speichern, wie Batterien oder Pumpspeichern, sein könnten. Die besten Wasserstoffpipelines und -speicher sind nutzlos, wenn kaum jemand den durch sie fließenden Wasserstoff verwendet, weil er schlichtweg zu teuer ist.

Viele neue Entwicklungen im Bereich ökostrombasierter Anwendungen lassen jedoch vermuten, dass Wasserstoff in den Anwendungen keine wirtschaftliche Chance mehr hat. Dies lässt die Befürchtung aufkommen, dass die aktuellen milliardenschweren Subventionen in die Wasserstoffinfrastruktur genauso wie in den letzten Jahrzehnten bereits geschehen, verschwendet werden könnten.

Private Wirtschaft investiert nur mit hohen staatlichen Subventionen

Offensichtlich traut der privaten Wirtschaft niemand rentable, sich selbst ökonomisch tragende Investitionen in die Wasserstoffinfrastruktur zu. Ein staatlicher Subventionsanteil in der Größenordnung von 60 % ist enorm. Er zeigt, dass die private Wirtschaft nicht in der Lage oder willens ist, die gewünschten Finanzierungen zu schultern. Es fehlen einfach die Geschäftsmodelle, die mithilfe von Wasserstoff klimaschützende Energie- und Industrieanwendungen rein mit privatem Kapital profitabel machen können. Wasserstoff ist heute und wird vermutlich auch in Zukunft viel teurer sein als direkte Ökostromanwendungen.

Direkte Ökostromanwendungen werden gegenüber Wasserstoffanwendungen immer billiger

Die mit immensen staatlichen Mitteln aufzubauenden Wasserstoffinfrastrukturen werden nur Sinn machen, wenn Aussicht darauf besteht, dass grüner Wasserstoff tatsächlich wirtschaftlich rentabel eingesetzt werden kann. Damit sich die riesigen Infrastrukturkosten in Elektrolyseure, Speicher und Pipelines tatsächlich rentieren, muss also aus Ökostrom erzeugter grüner Wasserstoff im Verkehr, in Heizungen, in der Stromerzeugung und in der Industrie wesentlich kostengünstiger sein als der direkte Einsatz von Ökostrom.

Wasserstoffautos und Wasserstoff-LKW sollten also in der Anschaffung und vor allem im Betrieb billiger sein als elektrische Antriebe im Auto oder LKW; der Einsatz von Wasserstoff in Heizungen mit Brennstoffzellen sollte billiger sein als Wärmepumpen, elektrische Niedertemperaturstrahlungsheizungen oder die Nutzung von Abwärme aus Biogasanlagen. Die Stromerzeugung aus grünem Wasserstoff sollte auch günstiger sein als die Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie, die in Batterien oder Pumpspeichern zwischengespeichert und von Bioenergiespeicherkraftwerken, Wasserkraft und Geothermie ergänzt wird. Auch in der Industrie sollte beispielsweise die Kunststofferzeugung aus grünem Wasserstoff und CO2 billiger sein als Biokunststoffe aus nachwachsenden Rohstoffen.

In keinem der genannten Bereiche ist abzusehen, dass Wasserstoffanwendungen jemals mit den genannten ökologischen Alternativen konkurrieren können.

Der Aufbau einer solch gigantischen von der EU geplanten und hoch subventionierten Wasserstoffinfrastruktur erscheint unter dieser Betrachtung als eine große Geldvernichtung, vor allem von öffentlichem Steuergeld.

Seit Jahrzehnten haben massive staatliche Subventionen in die Wasserstoffinfrastruktur und -anwendungen staatliche Gelder in Milliardenhöhe ohne sichtbaren Erfolg vernichtet

Wasserstoffsubventionen in zig Milliardenhöhe gibt es seit Jahrzehnten bis heute ohne Erfolg. Ich erinnere mich an viele Subventionsprogramme und staatliche Absichtserklärungen bezüglich Wasserstofflieferungen, z.B. aus kanadischer Wasserkraft, während meiner Zeit als forschungspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion vor 20 Jahren. Bis heute gibt es keinen nennenswerten grünen Wasserstoffimport aus Kanada oder sonst woher.

Beispiel Ballard Power aus Kanada

Abzulesen ist dies an der schier unglaublichen Geschichte eines der führenden Brennstoffzellenhersteller der Welt: das seit 44 Jahren börsennotierte Unternehmen Ballard Power aus Kanada. Die Aktienkurse von Ballard Power schossen immer schnell parallel mit hohen staatlichen Förderprogrammen wie etwa um 2000 und 2020 nach oben und stürzten ebenso schnell mit deren Versiegen wieder ab. Wenn es staatliche oder kommunale Wasserstoffsubventionsprojekte, wie z.B. Wasserstoffbusse, gab, war Ballard Power oft der Lieferant der Technologie. So gut wie keines dieser Projekte hat überlebt; faktisch sind alle einmalige Strohfeuer gewesen. Man mag es kaum glauben, aber das, was Michael Barnard in einem Artikel von CleanTechnika zusammengetragen hat, ist eigentlich nicht zu fassen.

Ballard Power hat im Durchschnitt über 44 Jahre hinweg jedes Jahr Verluste in Höhe von 55 Millionen geschrieben. Nur durch unentwegte Kapitalerhöhungen in Verbindung mit staatlichen Subventionsprogrammen konnte das Unternehmen überleben. Ballard Power nutzte nur staatliche Förderprogramme für die „Markteinführung“ von Brennstoffzellen für Stromerzeugung und Fahrzeuge auf Wasserstoffbasis. Mit dem zweifelhaften „Erfolg“, dass es bis heute trotz zig Milliarden öffentlicher Subventionen keinen sich selbst tragenden Markt für Wasserstoffanwendungen – vor allem im Verkehr und bei der Stromerzeugung –

gibt. Es existiert noch immer kein Markt für grünen Wasserstoff, der aus Ökostrom gewonnen wird. Alle bisherigen Wasserstoffprojekte wurden und werden mit grauem Wasserstoff – also Wasserstoff aus höchst klimaschädlichem Erdgas – bedient. Auch heute gibt es meist nur Anwendungen aus grauem Wasserstoff, als „Brückentechnologie“, bis es irgendwann in zig Jahren einen sich selbst tragenden Markt mit grünem Wasserstoff geben soll.

Auch in jüngster Vergangenheit vielfacher Stopp von staatlich hoch subventionierten Wasserstoffprojekten

Gerade auch seitdem die Merkel-Regierung unter ihrem Wirtschaftsminister Altmaier ab 2018 eine neue Wasserstoffeuphorie anstieß, wurden viele hochsubventionierte Projekte nach dem Auslaufen der Förderungen wieder sang- und klanglos eingestampft.

Absage des Wasserstoffleuchtturmprojektes Heide

Die Öl-Raffinerie Heide in Schleswig-Holstein hatte beschlossen auf grünen Wasserstoff zu setzen. Drei Jahre nach Beginn des Leuchtturmprojekts in 2020 wurde der zentrale Baustein von „Westküste 100“ nun vorzeitig beendet. Die Elektrolyse-Anlage wird nicht gebaut. Das Projekt war seit 2020 vom Bundeswirtschaftsministerium im Rahmen des Programms „Reallabore der Energiewende“ mit einer Gesamtsumme von 36 Millionen Euro gefördert worden. Peter Altmeier (CDU), der zu jener Zeit Bundeswirtschaftsminister war, hatte damals in Berlin den Förderbescheid überreicht. Trotz der Fördermittel lohne sich ein dauerhafter Betrieb der Anlage zur Herstellung von grünem Wasserstoff in industriellem Maßstab wirtschaftlich nicht, so das Investoren-Konsortium. Damit ist auch der geplante Einsatz von grünem Wasserstoff in der Wärmeversorgung von Heide gescheitert.

Reihenweise Absagen nach Subventionsempfang von Wasserstoffbusprojekten

Viele Städte wollten ihre klimaschädlichen Diesel-Busflotten ökologisieren und setzten dabei auf Wasserstoffbusse, wie beispielsweise in der französischen Stadt Montpellier oder in Wiesbaden, um nur zwei Beispiele zu nennen. In all diesen Fällen stellte sich jedoch heraus, dass die Betriebskosten der Wasserstoffbusse einschließlich der Wasserstofftankstellen viel zu hoch sind. In Montpellier wurde festgestellt, dass die Betriebskosten von Wasserstoffbussen etwa sechsmal so hoch sind wie die von rein elektrisch betriebenen Bussen. Der Betrieb eines wasserstoffbetriebenen Busses würde pro Jahr etwa 3 Millionen Euro kosten, E-Busse dagegen nur 500.000 Euro pro Jahr.

In Wiesbaden scheiterte das Wasserstoff-Busprojekt unter anderem an der 2 Millionen Euro teuren Wasserstofftankstelle, die viel zu lange benötigte, um überhaupt in Betrieb genommen zu werden, und anschließend weitere Probleme verursachte.

Ausbau von Wasserstofftankstellen in Deutschland seit 20 Jahren erfolglos

Seit BMW kurz nach 2000 mit einer Flotte von Wasserstoff-Autos auftauchte – auch ich durfte Probefahrten mitmachen – wird auch in Deutschland versucht eine umfassende Wasserstofftankstelleninfrastruktur aufzubauen.

2005 wurden in Berlin 16 Wasserstoffahrzeuge mitsamt Tankstelle eröffnet

2012 legte die Bundesregierung ein Wasserstoff-Tankstellenprogramm auf. 50 Tankstellen sollten bis 2020 mit 20 Millionen Euro gefördert werden.

Daraufhin hat im Februar 2015 das Joint Venture H2 MOBILITY Deutschland GmbH & Co.KG mit den Gesellschaftern Air Liquide, Daimler, Linde, OMV, Shell und TOTAL den operativen Betrieb aufgenommen, mit dem Ziel, den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland maßgeblich zu beschle. Bis 2023 sollten 400 Wasserstofftankstellen aufgebaut werden.

Das Ergebnis all dieser Subventionen und Anstrengungen fossiler Unternehmen ist ernüchternd: Anfang 2024 gibt es gerade mal 92 Wasserstofftankstellen in Deutschland mit leicht sinkender Tendenz.

MAN: Auch bei LKWs schafft der E-Antrieb den Durchbruch im Vergleich zu Wasserstoff-LKWs

Nun wird oft eingestanden, dass das Elektroauto den Durchbruch gegenüber dem Wasserstoffauto geschafft habe, aber bei schweren Transporten, insbesondere im LKW-Verkehr, sei Wasserstoff die Zukunft, weil die Reichweiten von Batterien mit Wasserstoff im LKW nicht mithalten könnten, so die gängige Meinung. Immer noch wird also behauptet, Wasserstoff sei der wichtigste Antrieb im Lastwagenverkehr, weshalb der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur notwendig sei.

Die Marke MAN, die über den Nutzfahrzeughersteller Traton zum Volkswagen-Konzern gehört, setzt dagegen für die Zukunft klar auf batteriebetriebene Lkw. Wasserstoffsysteme hält man nicht für zielführend, wie Vorstandsvorsitzender Alexander Vlaskamp betonte. Der CEO von MAN Truck & Bus sagte, dass die batterieelektrische Technologie heute die effizienteste sei, da sie die Nutzung von 75 Prozent der erzeugten Energie ermögliche. Bei der mit Wasserstoff betriebenen Brennstoffzellentechnologie gingen 75 Prozent des erzeugten Ökostroms verloren, und nur 25 Prozent würden für den Antrieb des Fahrzeugs verwendet.

Darüber hinaus sei die Produktion von grünem Wasserstoff deutlich teurer als die Produktion von Strom aus Erneuerbaren Energien, da Wasserstoff neben den höheren Produktionskosten auch verteilt und gespeichert werden müsse.

Vetternwirtschaft in der Wasserstofflobby auch in Deutschland

Doch in der Ampelkoalition und auch der Union hat sich das alles noch nicht herumgesprochen. Offensichtlich haben die Wasserstofflobbyisten einen guten Einfluss auf die Förderpolitik, bis hin zum eigenen Vorteil.

Es ist oft so: Wo Milliardensubventionen im Spiel sind, ist Vetternwirtschaft nicht weit.

Nach einer umstrittenen Millionenförderung musste Verkehrsminister Wissing seinen Abteilungsleiter nach einer Wasserstoff-Affäre entlassen; ein weiterer Mitarbeiter aus der Abteilung wurde strafversetzt. Es gab offenbar Vetternwirtschaft bei der Vergabe einer Millionen-Subvention mit dem Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband (DWV).

Um die politische Unterstützung für weitere Wasserstoffsubventionen aufrechtzuerhalten, greifen Verbände der Wasserstoffwirtschaft auch auf die Erstellung optimistischer Studien zurück. So veröffentlichte im letzten Herbst der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) eine Studie mit dem Titel „Endkundenpreise für grünen Wasserstoff langfristig nicht höher als Gaspreise“. Die Deutsche Gesellschaft für Solarenergie (DGS) stellte in einer Analyse der Studie fest, dass einige unrealistische Annahmen zugrunde gelegt wurden, sodass wohl das Gegenteil der Fall sein wird.

Hauptproblem der Wasserstoffwirtschaft: Hohe Betriebskosten und hochkomplizierte Technologie

Die Achillesverse der Wasserstofftechnologie scheinen die extrem hohen Wartungskosten im Betrieb der Fahrzeuge, Heizungen, Tankstellen und anderer Einrichtungen zu sein.

In einem weiteren Artikel hat Michael Barnard in Cleantechnika die hohen Wartungskosten von Wasserstofftankstellen zusammengetragen.

An 55 Wasserstofftankstellen in Kalifornien wurden jährliche Wartungskosten in Höhe von etwa 30 % der Investitionsausgaben verzeichnet, obwohl geplant war, nur 3 % bis 4 % dafür aufzuwenden. Diese explodierenden Kosten führten im letzten Jahr zu zahlreichen Betriebsschließungen. Insgesamt wurden laut Barnard im Jahr 2023 231 Wasserstofftankstellen geschlossen. Im Februar 2023 gab es weltweit geschätzt knapp über 800 Wasserstofftankstellen. Das bedeutet, dass mehr als ein Viertel der weltweiten Wasserstofftankstellen allein im Jahr 2023 schließen mussten, da die Wartungskosten nicht mehr tragbar waren.

Das ist auch kein Wunder. Ein Brennstoffzellenfahrzeug ist ein Batterie-Wasserstoff-Hybridfahrzeug. Hinzu kommen ein hochentwickelter 700-Atmosphären-Wasserstofftank oder ein noch weiter entwickelter Flüssigwasserstofftank mit Drucksensor und Entlastungssystemen, ein komplexes System zur Bewegung des Wasserstoffkraftstoffs, das bei Drucktanks oder sehr großen Tanks mit sehr großen Druckänderungen umgehen muss. Laufende Druckänderungen, wenn flüssiger Wasserstoff in gasförmige Form erwärmt wird, führen zu großen Herausforderungen beim Wärmemanagement. Überall werden Sensoren, Aktoren und Komponenten für das Wärmemanagement benötigt, eine teure und lebensdauerbegrenzte Brennstoffzelle, die reinen Wasserstoff und saubere Luft sowie einen Lufteinlass mit Filtersystem benötigt und ein System zum Abtransport des entstehenden Wassers aus der Brennstoffzelle aus dem Fahrzeug, ohne dass es gefriert, also alleine dafür eine Heizlösung.

Es wird auch zukünftig keinen Durchbruch für die Wasserstofftechnologien geben können

Diese Komplexität der Wasserstofftechnologie erklärt, warum es trotz geschätzter weltweiter hunderter Milliarden öffentliche Subventionen und Forschungsgelder, die über 30 Jahre lang in die Wasserstofftechnologie geflossen sind, bis heute keinen Durchbruch der Technologie gibt. Nach meiner Einschätzung wird das auch so bleiben, obwohl es erneut einen politischen Unterstützungshype mit öffentlichen Geldern für die Wasserstoffinfrastruktur gibt.

Denn inzwischen sind längst die direkten Stromanwendungen mit E-Fahrzeugen, Wärmepumpen, Strominfrarotstrahlungsheizungen, Strom- und Wärmspeichern für saisonale und Kurzfristspeicher den Wasserstoffanwendungen – was Wartung, Infrastrukturkosten und andere Elemente betrifft – weit überlegen.

Die neuen, aktuellen Wasserstoffprogramme der EU-Kommission und der Bundesregierung – wie das Projekt IPCEI Hy2Infra – werden wie die letzten Jahrzehnte auch herausgeworfenes öffentliches Geld in zig Milliardenhöhe sein. Geld, das viel besser in E-Mobile, E-Heizungen und den schnellen Aufbau einer 100% Ökostromversorgung investiert werden sollte. Und auch für die Industrie gibt es eine Menge Alternativen, um die Industrie Grün zu machen, als eben Wasserstoff.

Wasserstoff schlimmes Klimagas

Dabei zeigen neueste Forschungen, dass selbst grüner Wasserstoff, wenn er nicht verbrannt wird, sondern unkontrolliert als H2 entweicht, ein starkes Klimagas ist. Wasserstoff an sich verursacht zwar keine Klimaerwärmung, aber er reagiert mit anderen Gasen in der Atmosphäre und verstärkt deren Erwärmungseffekt zusätzlich.

Nach den aktuellen Schätzungen von Wissenschaftlern beim Environmental Defend Fund (EDF) ist die Klimawirkung von Wasserstoff über einen Zeitraum von 20 Jahren etwa 34-mal höher als die von CO2.

Alleine diese Klimagefahren von Wasserstoff erhöhen die Kosten für die Wasserstoffinfrastruktur, da alle Leckagen in allen Anwendungen peinlich genau vermieden werden müssen – beim extrem leichtflüchtigen Wasserstoffgas keine leichte Aufgabe.

Es gibt viel wichtigere Infrastrukturausbauten als die für Wasserstoff

Die hohen Subventionen die heute in eine sich jetzt schon abzeichnenden unwirtschaftliche Wasserstoffinfrastruktur gesteckt werden, sollten in andere, viel wichtigere, Infrastrukturprojekte umgeleitet werden. Der Ausbau des europäischen hauptstadtverbindenden Schnellbahnsystems ist eine solche Infrastrukturmaßnahme. Allerdings kommt dieser Ausbau nur sehr schleppend voran.

Lediglich 5.3 Milliarden Euro, wesentlich weniger als für die Wasserstoffinfrastruktur, sollen aktuell in der EU insgesamt bis 2030 bereitgestellt werden, um die Nutzung von Hochgeschwindigkeitszügen in der EU bis 2030 zu verdoppeln.

Dabei würde der Ausbau der Schnellbahnsysteme erhebliche Verbesserungen im europäischen Verkehr bringen und beispielsweise eine Reduzierung des innereuropäischen Flugverkehrs ermöglichen, was einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leisten würde. Die Anwendungen der Wasserstofftechnologie dagegen stehen noch weit in den Sternen, und ob sie jemals einen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz leisten können, ist ebenfalls unklar.

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Neue Handelsabkommen China-Brasilien schützen Amazonasregenwald – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Das Amazonasbecken in Südamerika gilt als grüne Lunge der Welt. Mit einer hohen Artenvielfalt ist es wichtig als Wasser- und Kohlenstoffspeicher für die gesamte Erde.

Der Regenwald im Amazonas ist gleich zweifach höchst gefährdet: Durch die Aufheizung der Erdtemperatur und durch illegale Abholzungen. Die Trockenheit, besonders im letzten Jahr, hat große Flüsse austrocknen lassen und schlimme Waldbrände entstehen lassen, so dass vielfach befürchtet wird, dass das riesige Waldgebiet abstirbt und eine trockene Savanne zurückbleibt. Ein Umkippen dieses Klima-Tippingpoints hätte unabsehbare Folgen für das irdische Klima und damit auch für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation.

Der Abholzungstrend unter Bolsonaro ist gestoppt

Seit dem Regierungswechsel vom Klimawandelleugner Bolsonaro zu Präsident Lula ist die illegale Abholzung im Amazonasbecken im Jahr 2023 erfreulich schnell und deutlich zurückgegangen. Ein Erfolg der Umweltpolitik des Präsidenten Lula, auch wenn die illegale Abholzung weiterhin auf einem viel zu hohen Niveau ist.

Die Ursachen dieser illegalen Abholzung liegen vor allem in landwirtschaftlichen Produkten, die Südamerika in alle Welt exportiert: Fleisch, Soja als pflanzliches Eiweiß für menschliche und tierische Ernährung, Palmöl, Zucker und auch Biokraftstoffe.

Gerade der hohe Fleischkonsum weltweit hat die Nachfrage nach eiweißreichem Tierfutter aus Sojabohnen massiv angekurbelt.

In Deutschland wurden bis etwa 2008 große Mengen an Eiweißfutter aus heimischer Ölpflanzenproduktion als Nebenprodukt für die Tierernährung verwendet, insbesondere für die Herstellung reiner Biokraftstoffe.

Mit dem Wegfall der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe brach auch die nationale Tierfutterproduktion ein, was gleichzeitig zu einer erheblichen Ausweitung der Sojaimporte aus den Urwaldabholzungen Brasiliens führte. Anders als oft behauptet, war es nicht die Ausweitung der heimischen Biokraftstoffproduktion, sondern gerade die Abschaffung derselben, die zu vermehrter Abholzung der Urwälder führte.

Verhandeltes Mercosur-Abkommen wird die illegalen Abholzungen weiter fördern

Seit mehr als 20 Jahren versucht die EU, mit den Mercosur-Staaten Südamerikas ein Freihandelsabkommen zu schließen. Von Anfang an standen jedoch nicht ökologische und soziale Kriterien im Mittelpunkt, sondern freihandelspolitische Interessen. Trotz einiger schwacher Zusatzerklärungen würde mit der Verabschiedung des aktuellen Vertragstextes kein ausreichender Schutz des Regenwaldes vor weiterer Abholzung und der indigenen Bevölkerung erreicht werden.

Dennoch strebt die EU-Kommission eine schnelle Verabschiedung des Mercosur-Freihandelsabkommens an.

Auch Kanzler Scholz wirbt bei den anderen europäischen Regierungen für eine baldige Verabschiedung. Das Umweltinstitut in München hat deshalb gerade eine Petition gestartet, das Mercosur Abkommen nicht zu unterzeichnen.

Chinesen vereinbaren mit Brasilien Handelsabkommen mit weitreichendem Regenwaldschutz

Dabei geht es auch ganz anders. Ausgerechnet China hat mit Brasilien zwei neue weitreichende Handelsabkommen mit dem Verbot von Produkten aus Urwaldabholzungen verabschiedet.

Chinas Rindfleischimporte aus Brasilien sind enorm und decken 55% des chinesischen Verbrauchs ab, bisher ohne Rücksicht auf ökologische, soziale und klimatische Kriterien. So führte gerade der Fleischhunger Chinas zu großen Urwaldabholzungen in Brasilien. Doch damit ist seit dem neuen Beef-Allianz Abkommen Schluss. Importe aus illegalen Urwaldabholzungen sind schlicht verboten.

Das zweite Abkommen wurde zwischen einem großen chinesischen Milchkonzern und einem brasilianischen Sojaexporteur getroffen. COFCO International und die Mengniu Group unterzeichneten im November 2023 eine Absichtserklärung für den ersten Handel mit „abholzungsfreien“ Sojabohnen von Brasilien nach China.

Dieser Deal im Wert von mehr als 30 Millionen US-Dollar ist die erste Sojabohnenbestellung in China mit einer klaren „Deforestation-and Conversion-Free (DCF)“-Klausel, die darauf abzielt, dass die Produktion von Rohstoffen keine Veränderung der natürlichen Ökosysteme verursacht.

Diese beiden Abkommen markieren eine Trendwende in den internationalen Handelsbeziehungen. Bisher gab es den Schutz des Regenwaldes über Produkte aus Brasilien und anderen Ländern nur in kleinen, lokal wirksamen Initiativen wie Fair Trade, die jedoch nicht von großen Konzernen unterstützt wurden. Aber nationale Abkommen, die ein Verbot für Produkte aus Regenwaldabholzungen einführen, sind neu, ebenso wie entsprechende Vereinbarungen zwischen großen Konzernen.

Beispiel für die EU?

Solche wie von China und Brasilien erstmals abgeschlossenen Verträge sollten auch von der EU und Deutschland angestrebt werden. Statt sich für die Verabschiedung des Mercosur-Abkommens einzusetzen, sollte Kanzler Scholz ein Beispiel an China nehmen und Handelsabkommen abschließen, die den Schutz des Regenwaldes klar beinhalten. Andere Länder wie Argentinien werden dem schnell folgen, wenn sie feststellen, dass ihre Handelsbilanzen sich verschlechtern, weil ihre Regenwaldabholzungen nicht mehr akzeptiert werden.

Befürchtungen, dass Brasilien nun mit dem Verbot von Produkten aus Regenwaldzerstörungen nicht mehr genügend Agrarprodukte exportieren könne, erweisen sich schnell als unbegründet. Inzwischen gibt es große Sojaanbaukonzerne, die durch regenerative Landwirtschaft die Erträge auf ihren Feldern erhöhen, statt wie bisher die Böden auszulaugen und dann die nächsten Rodungen vorzunehmen. Mit dieser regenerativen Landwirtschaft wird die Urwaldabholzung gestoppt, es wird Klimaschutz durch Humusaufbau betrieben und Ertragsstabilität geschaffen.

Solche Entwicklung gilt es von EU-Seite zu befördern, statt mit einem überkommenen Mercosur-Abkommen die Entwaldung Südamerikas weiter voranzutreiben.

Heimischer Produktion ist Vorrang einzuräumen

Selbstverständlich sollte einer naturverträglichen heimischen Agrarproduktion absoluter Vorrang eingeräumt werden. Die Wiederbelebung der heimischen Eiweißproduktion sollte mit der Produktion von Pflanzenölkraftstoffen für landwirtschaftliche Traktoren verbunden werden. Der eiweißreiche Presskuchen von Raps, Sonnenblume und anderen Ölpflanzen eignet sich bestens als menschliche Nahrung, insbesondere auch in der veganen Ernährung als Fleischersatz. Auf diese Weise wird der Regenwald mehrfach geschützt: durch Klimaschutz durch Abschaffung des fossilen Agrardiesels; durch Verwendung von Ölpflanzen für Pflanzenölkraftstoffe und gleichzeitige Produktion eiweißreicher Nahrungsmittel anstelle von übermäßigem Fleischkonsum. Die restlichen Importe aus Brasilien und anderen tropischen Ländern sollten durch entsprechende Abkommen urwaldabholzungsfrei gestellt werden. Auf diese Weise kann der Amazonasregenwald auch langfristig geschützt werden. Leider ist die Politik Deutschlands davon weit entfernt, während China auch hier ökologisch voraus eilt.

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Zurück zum Holozän: Weltumspannendes Forschungsprojekt geplant – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Kürzlich wurde auf einem Kulturabend in Berlin vor geladenen Gästen erstmals das geplante Forschungsprojekt „Zurück zum Holozän“ vorgestellt.

Der Einladung von Jochen Wermuth und mir waren Politiker, Aktive im Klimabereich und UnternehmerInnen gefolgt. Johan Rockström – der Leiter des Klimaforschungsinstituts PIK in Potsdam – hielt einen eindringlichen Vortrag zur Dringlichkeit der Klimafragen. Valery Rockefeller, die Ur-Ur-Enkelin von John D. Rockefeller, und Prof. Dr. Christian Breyer an der finnischen Universität Lappeenranta waren per Video aus USA bzw. Finnland zugeschaltet.

Holozän wird das Erdzeitalter nach dem Ende der Eiszeiten genannt. Im stabilen Erdklima, welches in den letzten 12.000 Jahren nur um 0,5°C schwankte, konnten sich die Hochkulturen der Menschheit entwickeln. Nun hat sich die Erde im letzten Jahr auf fast 1,5°C gegenüber dem Holozän aufgeheizt. Damit beginnt die Menschheit, das Holozän zu verlassen, was das Ende der menschlichen Zivilisation, wie wir sie heute kennen, bedeuten würde.

Wie die Menschheit wieder zurück zum Holozän finden kann, ist bisher kein Gegenstand der internationalen Forschung, weder vom Weltklimarat IPCC, noch von anderen Forschungseinrichtungen. Vier Universitäten haben zugesagt das mehrjährige Mammutforschungs-Projekt „Holozän“ anzugehen, wenn es denn finanziell auf den Weg gebracht werden kann.

Die Initiatoren des Holozän-Projektes suchen weiter Kontakte zu Philanthropen, Stiftungen und anderen Geldgebern, um die vielen Millionen Euro für die Finanzierung der mehrjährigen Forschungen noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen.

Lesen Sie hier meine Rede am Eröffnungsabend des Projektes:

Wir alle sehen den dramatisch schnellen Anstieg der Erdtemperatur, der die Weltgemeinschaft auf den Weg in die Klimahölle bringt.

1,5° C wurden letztes Jahr erreicht. Mit weiteren Emissionen wird die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre noch weiter ansteigen und das globale Aufheizen beschleunigen. Es muss eine völlig neue Klimaschutzstrategie und -politik entwickelt werden, denn die bisherigen haben versagt.

Johan Rockström hat mit seiner Forschung den Weg gewiesen:

Die planetarische Grenze für den Klimaschutz ist eine Treibhausgaskonzentration unter 350 ppm. Heute liegen wir bei über 420 ppm.

Die Menschheit kann nur zu diesen Bedingungen des Holozäns zurückkehren, bevor die Kipppunkte in großem Maßstab ausgelöst werden.

Dieses neue Klimaschutzziel von 350 ppm kann erreicht werden, wenn alle Treibhausgasemissionen gestoppt werden und die Atmosphäre gleichzeitig von überschüssigem Kohlenstoff gereinigt wird.

Betrachtet man die wichtigsten Emissionsbereiche, so stellt man fest, dass etwa 60 % aus dem fossilen Energiesystem, 20 % aus der fossilen Wirtschaft und 20 % aus der Landwirtschaft und Landnutzungsänderung stammen.

100% saubere Erneuerbare Energien sind daher der unverzichtbare Kern des Klimaschutzes, kombiniert mit einer emissionsfreien Kreislaufwirtschaft und einer regenerativen Land- und Forstwirtschaft. Die Photosynthese mit der üppigen Begrünung riesiger Flächen kann die Atmosphäre von überschüssigem Kohlenstoff befreien und Kohlenstoff in Böden, Gebäuden und der Biochemie speichern. Gleichzeitig führt sie zu einem Anstieg der Artenvielfalt und der Natur.

Es gibt eine unglaubliche Anzahl von vielversprechenden Innovationen, die dies tatsächlich möglich machen.

Wir wollen ein globales Forschungsprojekt durchführen, um zu zeigen, wie die Erde rechtzeitig wieder auf 350 ppm gebracht werden kann, technisch und sozioökonomisch, aber auch, welche neuen politischen Rahmenbedingungen dafür notwendig sind.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie alle uns auf diesem Weg begleiten würden, mit Wissen, Kontakten und wenn möglich auch finanziell.

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Atomlobbyist in Vorstand des Forschungsverbundes Erneuerbare Energien gewählt – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Union und FDP versuchen zusammen mit der rechtsradikalen AFD der Atomenergie in Deutschland wieder eine Zukunft zu geben. Sie begründen dies mit aktuell hohen Strompreisen und einem zu schwachen Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Union und FDP haben in den letzten zehn Jahren den Ausbau der Erneuerbaren Energien erheblich behindert, indem sie sich gemeinsam mit klagenden Windkraftgegnern, insbesondere aus der Bundesinitiative Vernunftkraft, die eng mit dem undurchsichtigen rechten Spektrum um die AfD verflochten ist, positioniert haben.

Atomenergie in der Welt auf absteigendem Ast

Klar ist, dass die Atomenergie, wenn man auf Fakten statt auf Fake News setzt, viel zu teuer ist. Ein Neubau dauert über 20 Jahre, und weltweit nimmt die Nutzung der Atomkraft insgesamt ab, wie der jüngste World Nuclear Industry Report zeigt.

Selbst in China, dem Land mit dem stärksten Ausbau der Atomenergie, spielt Atomkraft nur eine marginale Rolle gegenüber den Erneuerbaren Energien. So wurden in China 2023 unbedeutende 1,2 GW Atomkraft neu zugebaut, aber 278 GW an Erneuerbaren Energien.

Doch all diese Realität lässt die Atomgemeinde aus Politik, Rechtsaußen und sogar in der Forschungslandschaft kalt. Es ist vielmehr Methode, gerade bei den Rechtsradikalen in der globalen Welt, wie auch in Deutschland, Wahrheiten zu ignorieren und stattdessen Lügen, wie die angebliche Renaissance der Atomenergie, zu verbreiten.

Atomlobbyist Knebel wird stellvertretender Sprecher des Forschungsverbundes Erneuerbare Energien (FVEE)

Dass nun mit Dr. Joachim Knebel vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) sogar einer der größten Atomlobbyisten Deutschlands in den Vorstand des FVEE gewählt wurde, ist unfassbar.

In meiner Zeit als Forschungspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion von 1998 bis 2005 hatte ich intensiven Kontakt zum FVEE. Bereits damals empfahl ich dem Gremium, sich politisch zu engagieren, um mich in den Haushaltsberatungen zu unterstützen. Ziel war es, die Forschungsmittel für die Atomspaltung und Kernfusion zugunsten eines verstärkten Ausbaus der Erneuerbaren Energien gemäß dem rot-grünen Atomausstieg umzuschichten. Leider fand ich außer beim Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energietechnik, Dr. Eicke Weber, keine Unterstützung im Vorstand des FVEE. Die Forschungsmittel für Erneuerbare Energien blieben daher stets zu niedrig, während die Mittel für die Nuklearforschung zu hoch ausfielen. Insbesondere die Forscher der Helmholtz-Gemeinschaft (HGF) standen dem Vorhaben ablehnend gegenüber. Der Gründungsgeist der HGF-Institute, die allesamt als Atomforschungseinrichtungen ins Leben gerufen wurden, besteht dort bis heute fort.

Das KIT entstand 2009 aus der Fusion des früheren Kernforschungszentrums mit der Universität Karlsruhe. Das atomare Erbe bleibt dort weiterhin sehr aktiv. Der eigentliche Auftrag des Forschungsverbundes Erneuerbare Energien besteht darin, die Forschung im Bereich der Erneuerbaren Energien voranzutreiben und nicht die der Atomenergieforschung, wie es Dr. Knebel jedoch sein Leben lang getan hat und auch heute noch tut. Dr. Knebel war unter anderem in leitenden Positionen für das Deutsche Atomforum (DAtF) und sein europäisches Pendant ENS tätig.

Es wurde ihm der Titel `honoris causa´ der russischen Universität St. Petersburg verliehen. Wofür genau, ist bisher nicht öffentlich bekannt. Diese Universität ist bislang nicht durch ihre Forschung im Bereich Erneuerbare Energien aufgefallen.

Neben vielen anderen Posten ist Knebel auch im Leitungskomitee der Europäischen Energieforschungsallianz EERA. Diese betreibt ein umfangreiches Forschungsprogramm zu Nuklear-Materialien (JPNM) und an dessen Agenda MATERIALS FOR SUSTAINABLE NUCLEAR ENERGY (Materialien für nachhaltige Nuklearenergie) ist wiederum das KIT beteiligt.

Umfangreiche Atomenergieforschung am KIT

Dr. Knebel betreut im KIT alle Maschinenbau-, Elektrotechnik- sowie alle Nuklearinstitute, insgesamt 32 an der Zahl. Also auch alle für die Energiewende-Forschung wichtigen technischen Institute.

Doch in seinen Verantwortungsbereich fallen mehrere höchst problematische Zuständigkeiten aus der Atomforschung, hier seien nur drei genannt:

Framatome Nuklearschule FPS: Sie bietet spezielle Weiterbildungs-Lehrangebote im Bereich Nuklearwissenschaften an, sowie Projektarbeiten in Instituten des KIT zu Reaktorkonstruktion und neuartigen Atomkraftwerken (z.B. Leichtwasserreaktoren der IV. Generation)
Framatome ist weltweit für das Management von rund zwei Drittel aller kerntechnischen Anlagen verantwortlich und ist bei mehr als 380 Reaktoren im Einsatz.
Darüber hinaus arbeitet Framatome u.a. an sogenannten Kleinen Modularen Reaktoren (SMR), sowie an Flüssigsalzreaktoren (MSR)

Flüssigsalzreaktoren: Sofern sie mit Thorium betrieben werden, kann durch die integrierte Wiederaufarbeitung das atomwaffenfähige Uran-233 abgezweigt werden, was nicht nur aus Proliferationsgründen ein hohes Sicherheitsrisiko darstellt. Das KIT war zu diesen Reaktoren an den EU-Projekten SAMOFAR und SAMOSAFER beteiligt, die nun ausgelaufen sind. Allerdings soll es ein Nachfolgeprojekt unter dem Namen ENDURANCE geben, auch unter Beteiligung des KIT. Dies muß unbedingt verhindert werden.
Chinesische Leitung: Das KIT-Institut für Angewandte Thermofluidik (IATF) arbeitet mit Prof. Cheng an der Spitze u.a. an folgenden Themen:
– Flüssigmetallgekühlte Brennelemente
– Kleine Modulare Reaktoren
– Beteiligung am internationalen Benchmark-Programm CANDU-TH-1 CANDU-Reaktoren ermöglichen durch ihre spezielle Bauweise eine relativ einfache Gewinnung von Waffenplutonium, da im laufenden Betrieb Brennstoff zugegeben und entnommen werden kann. Dieses und andere Merkmale machen den Reaktortyp besonders interessant für Schwellen- und Entwicklungsländer mit Atombombenwünschen und führen so zu einem erhöhten Risiko der Weiterverbreitung von Atomwaffen.

Nukleare Aktivitäten des KIT sind der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt

Auf der KIT-Homepage und in Pressemitteilungen werden die umfangreichen Atomenergieforschungsaktivitäten kaum erwähnt. Stattdessen wird derzeit vermehrt über kleinere Erneuerbare-Energien- und Nachhaltigkeitsprojekte berichtet, die zweifellos relevant und wichtig sind. Dennoch entsteht der Eindruck, dass die Erneuerbaren und andere Projekte als Alibi-Aktivitäten dienen, um die öffentliche Wahrnehmung zu verschleiern und die Atomforschung ungestört fortzusetzen.

Offensichtlich geht es am KIT darum, das Weiterbestehen der atomaren Infrastruktur zu sichern. Häufig werden auch Erneuerbare-Energien-Forschungen mit Nuklearforschung verbunden, beispielsweise bei der Thermischen Solarenergie. Diese scheint am IATF-Institut nur insoweit interessant zu sein, wie damit Forschungsgelder für „neue nukleare und solarthermische Dampferzeugerkonzepte“ eingeworben werden können. Selbst Workshops und studentische Austauschprogramme wirken mit dieser strategischen Kopplung unverfänglicher.

Deutsche Stromkonzerne haben kein Interesse mehr an der Atomenergie

Dabei zeigen die deutschen Stromkonzerne kein Interesse mehr an der Atomkraft. Der Chef des Stromkonzerns EnBW hat gerade erneut eine klare Absage an die von CDU/CSU/FDP/AFD geforderte Rückkehr zur Atomenergie erteilt. Auch die anderen Konzerne haben stets betont, dass der Neubau oder Weiterbetrieb von Atomkraftwerken für sie keine Rolle mehr spielt.

Rosatom und Framatom treiben die Atomenergie auch auf deutschem Boden voran

Im Gegensatz dazu treiben der russische Atomkonzern Rosatom, der große Einnahmen für die russische Kriegswirtschaft erwirtschaftet, zusammen mit dem französischen Atomkonzern Framatom ihre Atomaktivitäten auf deutschem Boden weiter voran. Atomkraftgegner*innen demonstrierten daher kürzlich vor dem Haupttor der Brennelemente-Fabrik in Lingen gegen den geplanten Ausbau der Atomanlage.

Vladimir Slivyak, Ko-Vorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense! und Träger des Alternativen Nobelpreises 2021, der genau um die Unterdrückung und die Kriegsaggression unter Putin weiß, warnte in der Pressemittelung von ausgestrahlt am 17. Januar 2024:

„Rosatom ist die rechte Hand des Kreml und versucht mit jeder Handlung, den Einfluss Putins zu vergrößern. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass ein solcher Konzern Zugang zu einer Atomfabrik bekommt. Sie muss vielmehr alles dafür tun, dass jegliche Zusammenarbeit mit Rosatom unverzüglich unterbunden wird.“

Niedersachsens grüner Energieminister Christian Meyer fordert daher eindeutig ein Ende der trotz des Ukraine-Kriegs weiterhin andauernden Atomgeschäfte mit Russland. „Geschäfte mit Putin sollten beendet werden, das gilt auch und gerade für den Atombereich“ wird er in der Süddeutschen zitiert.

Es wird bedeutsam sein, dass Christian Meyer sich erfolgreich durchsetzt. Angesichts des oft versteckten, aber dennoch weiter starken Lobbyismus der Atomwirtschaft in Politik, Medien, Forschung und Unternehmen in Deutschland sicherlich keine leichte Aufgabe.

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„Stopp der EEG-Förderung wäre ein riesiger Schaden“ – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Liebe Leser*innen,

Jörg Staude hat micht zur aktuell problematischen Situation bei der EEG-Förderung interviewt. Nachfolgend das Interview, zuerst veröffentlicht im Klimareporter am Samstag, 27.1.24.

„Stopp der EEG-Förderung wäre ein riesiger Schaden“

Das dahinschmelzende EEG-Konto kann dazu führen, dass bei fehlenden Steuermitteln die Förderung des Erneuerbaren-Ausbaus einbricht, befürchtet Hans-Josef Fell. Der Präsident der Energy Watch Group fordert, zur strompreisfinanzierten EEG-Umlage zurückzukehren und eine Ökostrom-Börse zu schaffen.

Klimareporter°: Herr Fell, auf dem EEG‑Konto, von dem die gesetzliche Förderung für Windkraft, Photovoltaik und Bioenergie bezahlt wird, waren letztes Jahr noch 15 Milliarden Euro, Anfang 2024 war es keine Milliarde mehr. Warum ist das Guthaben so schnell geschmolzen?

Hans-Josef Fell: Wegen der sehr hohen Erdgaspreise gab es 2022 und 2023 auch sehr hohe Strompreise an der Börse. Diese spülten erhebliche Einnahmen auf das EEG-Konto. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien ist deren Einspeisung ins Netz stetig gestiegen.

Weil Ökostrom viel billiger als Strom aus Erdgas ist, sanken damit die Strompreise an der Börse stark, auch sind die Erdgaspreise zurückgegangen. Jetzt verzeichnet das EEG-Konto also kaum noch Einnahmen.

Der Vorgang zeigt, wie verfehlt die 2009 vom damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel angestoßene EEG-Novelle war, wonach der gesamte EEG-Strom an der Strombörse verramscht werden musste.

Wenn das EEG-Konto wirklich in die Miesen rutschen sollte, erhalten die EEG-geförderten Anlagen dann kein Geld mehr für den erzeugten Strom, obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch darauf haben?

Nein, das käme einem grundgesetzwidrigen Eingriff in das private Eigentum gleich. In Spanien beispielsweise hatte der Gesetzgeber vor 15 Jahren eine rückwirkende Senkung der Vergütung von Bestandsanlagen beschlossen. Diese ist aber vor Gerichten gescheitert und der Staat musste hohen Schadenersatz zahlen.

Nach vorläufigen Schätzungen müssen in diesem Jahr bis zu zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt fließen, um die EEG-Förderung abzusichern. Die großen Netzbetreiber fordern jetzt offenbar weitere Milliarden vom Bundeswirtschaftsministerium.

Bisher kam das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds, dem aber letztes Jahr bekanntlich 60 Milliarden Euro durch das Urteil des Verfassungsgerichts verloren gingen. Kann der Fonds die Förderung dennoch aufbringen?

Wenn diese zehn Milliarden nicht aus dem Klimafonds bezahlt werden können, müssen sie eben aus dem generellen Steuerhaushalt genommen werden.

In beiden Fällen bedeutet es aber, dass an anderer Stelle massiv gekürzt werden muss, um die Schuldenbremse einzuhalten. Das könnte dann andere wichtige Hilfen für Klimaschutzinvestitionen betreffen, wie den Umbau der Wärmeversorgung oder den Umstieg auf E-Mobilität. Es könnte aber auch Finanzierungen aus den Etats für Soziales, Bildung oder Verkehr betreffen. In jedem Fall ein erheblicher Eingriff für die Betroffenen.

Würde dagegen endlich bei den bis zu 70 Milliarden Euro an fossilen Subventionen massiv gekürzt, dann wäre die Finanzierung der EEG-Umlage gesichert und es wäre sogar noch ein erheblicher Beitrag für den Klimaschutz verfügbar.

Am schlimmsten aber wäre, käme eine Debatte auf, neue EEG-Anlagen nicht mehr zu fördern, weil das Steuergeld dafür fehle. Das wäre eine massive Ausbaubremse für die erneuerbaren Energien und ein riesiger Schaden für den Klimaschutz.

Bis Mitte 2022 wurde die EEG-Förderung aus der EEG-Umlage bezahlt, die Stromverbraucher auf jede Kilowattstunde zu zahlen hatten. Die Umlage wurde abgeschafft, weil man den Strompreis senken wollte.

Sie warnten damals, dass die Verschiebung der EEG-Förderung in den Bundeshaushalt die erneuerbaren Energien der politischen Willkür aussetzt. Ist das sogar schneller eingetreten, als Sie es befürchteten?

Der Wechsel war von vornherein Unsinn. Da fast alle Stromkunden auch Steuern zahlen, ist das für die Steuer- und Stromzahler ohnehin nur eine Umschichtung aus der linken in die rechte Tasche.

Zeitgleich mit der Abschaffung der EEG-Umlage stieg der Strompreis sogar, wegen höherer Erdgaspreise. Die Abschaffung hat den gewünschten Effekt also komplett verfehlt.

Aber die längerfristigen Effekte sind nun schlimm: Zum einen spricht jetzt der Finanzminister, der die Schuldenbremse einhalten muss, bei der Finanzierung der EEG-Umlage mit. Er schaut zuerst auf die Beschränkung der Ausgaben.

Wegen der Steuerfinanzierung erhielt die EEG-Förderung nun den Status einer EU-Beihilfe, womit die EU-Kommission ihren Zugriff auf die Gestaltung des EEG bekam.

Die EU-Kommission muss wegen des Euratom-Vertrages dem Ausbau der Atomenergie den Vorrang einräumen und hat auch Erdgas als grüne Energie etikettiert. Dem Ausbau von Atom und Erdgas steht der Ausbau der Erneuerbaren diametral entgegen.

Daher bremst die Kommission hier massiv, beispielsweise indem sie Druck auf die Mitgliedsstaaten ausübte, den Ausbau der Erneuerbaren auf Ausschreibungen umzustellen statt auf eine feste Einspeisevergütung. Das hat der Bürgerenergie und dem Ausbau von Ökostrom insgesamt sehr geschadet.

Sie fordern, wieder zur EEG-Umlage auf den verbrauchten Strom zurückzukehren. Das würde gerade für private Haushalte und Gewerbebetriebe, die einst den Löwenanteil der Umlage bezahlten, den ohnehin hohen Strompreis weiter erhöhen. Gibt es keine andere Möglichkeit?

Die Lösung, alle neuen EEG-Anlagen wieder aus dem Strompreis zu finanzieren, bleibt die sinnvollste. Der Strompreis würde jetzt kaum mehr belastet, weil der Neubau von Ökostromanlagen auch in Verbindung mit Speichern inzwischen viel kostengünstiger geworden ist als der Neubau und sogar der Weiterbetrieb von Atom-, Erdgas- oder Kohlekraftwerken.

Damit würde der Strompreis so gut wie nicht mehr steigen, sondern mit dem allmählichen Abschalten von Kohle und Erdgas immer mehr sinken.

Zudem hätten wir keinen Spardruck mehr vom Finanzminister und vor allem auch keine Gängelung mehr von der EU-Kommission, weil die Vergütungen für EEG-geförderte Neubauten keine Beihilfe mehr wären.

Immerhin ist nach dem Lissabon-Vertrag jeder Mitgliedsstaat frei, seinen Energiemix selbst zu bestimmen. Nur über das Beihilferecht kann die EU-Kommission ihre Atom- und Erdgaspolitik gegen die erneuerbaren Energien durchdrücken.

Im vergangenen Monat, also selbst im Winter, sank der Kilowattstundenpreis an der Strombörse auf wenige Cent, war teilweise sogar negativ. An der Börse ist die Elektrizität wieder fast so preiswert wie vor dem Ukraine-Krieg – nur offenbar haben die privaten Haushalte davon bisher nicht viel. Wie kann das geändert werden?

Ja, es ist verrückt. Die erneuerbaren Energien sind die Billigmacher. Aber die Stromkunden der großen Energiekonzerne spüren das nicht, trotz Erneuerbaren-Ausbau.

Daher muss endlich das Merit-Order-Prinzip an der Strombörse abgeschafft werden, denn dieses bewirkt, dass der teure Erdgasstrom die Börsenstrompreise insgesamt hochtreibt.

Gelingen kann das, wenn es endlich eine zielführende Strommarktreform gibt. Dazu könnte man eine zweite Strombörse nur für Ökostrom schaffen, an der auch alle einkaufen können. Dann würden viele schnell nur den billigen Ökostrom ordern wollen.

Solange die Politik dies nicht schafft, gibt es einen alles entscheidenden Rat: Investieren Sie selbst in eigene Selbsterzeugung und Selbstverbrauch mit Ökostrom, privat oder in der Gemeinschaft mit anderen.

In wenigen Jahren werden Sie fein raus sein und was der fremde Strombezug dann kostet, kann Ihnen egal sein. Machen Sie das mit Eigenversorgung im Privathaus, mit der Mietergemeinschaft oder im eigenen Produktionsbetrieb. Oder Sie kaufen den Strom bei einem Ökostromhändler, der heute meist einen billigeren Tarif anbieten kann als die Konzerne.

Auch private PPA-Verträge mit Stromeinkauf von anderen Ökostrominvestoren, die Ihnen einen günstigen Strom mit Langfristverträgen anbieten, sind vor allem für größere Stromkunden wie Betriebe eine kostengünstige Alternative. Am Ende profitiert nicht nur Ihr Geldbeutel, sondern auch das Erdklima.

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