Letzte Woche war ich im Camp der Hungerstreikenden für Klimaschutz in Berlin.

Mit einer Pressekonferenz haben der ehemalige Chef des Fraunhoferinstitutes ISE in Freiburg,  Dr. Eicke Weber,  Finanzinvestor und Mitbegründer der globalen Divestment-Kampagne, Jochen Wermuth, die Ärztin Susanne Weber und ich auf die Dringlichkeit des Anliegens der Hungerstreikenden hingewiesen und Bundeskanzler Scholz aufgefordert, endlich auch den globalen Klimanotstand anzuerkennen und so das Leben der Hungerstreikenden zu retten.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung dazu:

Brief an alle Bundestagsabgeordnete nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz den Klima Hungerstreik als Erpressung zurückgewiesen hat

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz den Klima Hungerstreik als Erpressung zurückgewiesen hat, haben prominente Vertreter gestern, am 28. Mai, einen eindringlichen Brief an alle Bundestagsabgeordneten verschickt.

Sie fordern darin alle Bundestagsabgeordneten auf, sich an Scholz zu wenden, um einen „wichtigen Beitrag für die Rettung der Hungerstreikenden am Invalidenpark“ und für das „Bewusstsein über den Klimanotstand auf der Erde“ zu leisten.

„Das Leben der Hungerstreikenden benötigt jetzt jede denkbare und auch ihre persönliche Hilfe, um Olaf Scholz zu bewegen, offen über den Stand der Klimakrise zu sprechen, wie von den Streikenden gefordert.“

Unterzeichnet wurde der Brief von Hans-Josef Fell, ehemaliges Mitglied des Bundestages und einer der Urheber des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), Finanzinvestor Jochen Wermuth, Mitbegründer der Divestment-Kampagne, der sich weltweit 1.600 Institutionen mit Vermögenswerten in Höhe von über 40.000 Milliarden Dollar angeschlossen haben, dem mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichneten Forscher Prof. Eicke Weber (ehemaliger Direktor des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme) sowie der Ärztin Susanne Weber vom medizinischen Supportteam der Hungerstreikenden.

Im Moment befinden sich noch vier Aktivisten im Hungerstreik. Der Umweltingenieur Wolfgang Metzeler-Kick, der seit dem 7. März hungert, ist nun in den absoluten Hungerstreik getreten, was bedeutet, dass er nur noch Wasser, Salze und Vitamine zu sich nehme. Sein Gesundheitszustand ist sehr kritisch.

„Helfen Sie ihm, uns und letztlich der deutschen Bevölkerung, die Dringlichkeit der Klimakrise wahrzunehmen. Das Wohlergehen und die Gesundheit aller zukünftigen Generationen steht auf dem Spiel. Nehmen Sie bitte Kontakt mit Olaf Scholz auf …“, heißt es in dem Brief an die Bundestagsabgeordneten.

Die Forderung des Hungerstreiks ist es, dass der Bundeskanzler die wissenschaftliche Wahrheit über die Klimakrise öffentlich kommuniziert, am besten in einer Regierungserklärung.

Dazu zähle, dass der „Fortbestand der menschlichen Zivilisation“ durch die „Klimakatastrophe extrem gefährdet“ ist. Die Kohlendioxid-Konzentration in der Erdatmosphäre mit 420 Teilchen pro Millionen (ppm) sei viel zu hoch, ein Zielwert von 350 ppm werde vom Weltklimarat als sicher empfohlen.

Die Organisation Scientists for Future erklärte die Forderungen als „wissenschaftlich solide und vernünftig“.

Hans-Josef Fell erklärt:

„Ich wünsche mir als ehemaliger Abgeordneter, dass viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Bundestag auf Kanzler Scholz zugehen und ihn bitten, doch die Wahrheit dieser Welt zu benennen und Klartext zu reden. Wir als Menschheit sind in einem Klimanotstand und wir sollten wesentlich stärkere Maßnahmen ergreifen als die, die aktuell unter Klimaschutz laufen.“

Pressekontakt:

Lena Schiller, 017670280210, lena@educlimate.org

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Verschiedene Gerichtsurteile sprechen eine klare Sprache: Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist unzulänglich.

Ein weitreichendes Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kürzlich gefällt. Die Botschaft: Die Klimaschutzpolitik der Ampel-Regierung ist mangelhaft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichen, um das selbst gesteckte Ziel von 65 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 zu erreichen. Quelle

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte im April, dass Klimaschutz ein Menschenrecht sei, und verurteilte die Schweiz zu mehr Klimaschutz. Quelle

Nicht anders als die Schweiz handeln auch Deutschland und die EU im Klimaschutzsektor unzulänglich.

Auch der Internationale Seegerichtshof in Hamburg veröffentlichte vor wenigen Tagen eine sehr weitreichende Stellungnahme. Der Gerichtshof hat einstimmig festgestellt, dass:

Staaten verpflichtet sind, ihre Emissionen zu reduzieren, um die Ozeane zu schützen.
Staatliche Klimaschutzmaßnahmen möglicherweise über das Pariser Klimaschutzabkommen hinausgehen müssen, um der rechtlichen Pflicht des Meeresschutzes nachzukommen.
Staaten mit der größten historischen Verantwortung für die Klimakrise mehr tun müssen, um die Meeresverschmutzung durch Treibhausgasemissionen zu bekämpfen. Quelle

Schon im April 2021 beschloss das Bundesverfassungsgericht, dass die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung nicht ausreichend sei. Quelle

Die Rechtslage ist erdrückend: Gerichtsurteile häufen sich, die Regierungen verpflichten, Klimaschutz umzusetzen, dies aber nicht ausreichend tun.

Erdaufheizung: Jahrhunderthochwässer kommen jetzt öfter in einem Jahrhundert vor

Nun sollte man erwarten dürfen, dass angesichts von heimsuchenden Katastrophen, wie Hochwasserfluten, ein Bundeskanzler diese Gerichtsurteile ernst nimmt und seine politischen Anstrengungen für mehr Klimaschutz verstärkt.

Doch obwohl sich die Jahrhundertwässer in Deutschland häufen, ist bei Kanzler Scholz nicht zu sehen, dass er der Menschheitsbedrohung durch die Erdaufheizung den angemessenen politischen Raum einräumt.

Am 4. Advent 1993 gab es im Saarland ein katastrophales „Jahrhunderthochwasser“. Quelle

1947/48 gab es ebenfalls ein Jahrhunderthochwasser an der Saar. Quelle

Aktuell wieder ein Hochwasserereignis, wie es laut Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz alle 20 bis 50 Jahre stattfindet. Quelle

Im nur etwa 150 km Luftlinie entfernten Ahrtal gab es 2021 ein katastrophales Jahrhunderthochwasser, das den Tod von 135 Menschen verursachte. Quelle

Drei Jahrhunderthochwasser in einer Region Deutschlands innerhalb von 70 Jahren: Die Gefahrenlage durch die Klimaaufheizung wird immer bedrohlicher. Ein Jahrhunderthochwasser ist so definiert, dass es statistisch nur einmal in einhundert Jahren vorkommt.

Dabei sind die für die Betroffenen sehr schlimmen Überschwemmungen in Deutschland noch vergleichsweise glimpflich gegenüber anderen Überschwemmungskatastrophen in der Welt. Im südlichen Brasilien sind nun schon seit über zwei Wochen weite Gebiete und Großstädte überschwemmt. Es gibt etwa 150 Tote und eine halbe Million Menschen kann nicht mehr zuhause wohnen. Die wirtschaftlichen Schäden sind massiv, so wird der Verlust von 5 Millionen Tonnen Sojaernte befürchtet. Quelle

In Afghanistan forderten aktuelle Fluten bereits 420 Tote. Weite Teile der Infrastruktur, wie Brücken und große Teile der Ernten, sind in dem von der Terrororganisation Taliban unterdrückten Land zerstört. Quelle

In der chinesischen Provinz Guandong gab es Ende April die schlimmsten Regenfluten seit 50 Jahren. Quelle

Klimaforscher sagten solche Katastrophen schon lange voraus, aber Kanzler Scholz sieht keine Dringlichkeit für die Verstärkung von Klimaschutzmaßnahmen

Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung kritisierte angesichts des Hochwassers im Saarland: Wer Warnungen der Klimaforscher jahrzehntelang nicht ernst nehme und Klimaschutzmaßnahmen verschleppe, „darf sich dann nicht über Hochwasser wundern“. Dagegen bleibt Kanzler Scholz bei seinem Besuch der Hochwasserregion im Saarland erschreckend vage: Aktuell stehe die akute Hochwasserhilfe im Vordergrund, danach werde es weiter „darum gehen, dass man verabredet, was man tun kann“, sagte Scholz – ohne konkret zu werden. Hier könnten sich „alle darauf verlassen, dass das im besten Sinne geschieht“. Quelle

Kein Wort von Scholz, dass man die zunehmenden Bedrohungen und Schäden der sich rasant aufheizenden Erde ernst nehmen und alles tun müsse, um den Klimaschutz endlich in den Mittelpunkt einer vorsorgenden Politik zu stellen. Keine Reflexion darüber, dass die staatlichen Mittel angesichts der stark zunehmenden Schäden durch Extremwetterereignisse immer weniger in der Lage sein werden, den Betroffenen ausreichend Hilfe zu leisten.

Schon beim Gespräch von Kanzler Scholz mit den Hungerstreikenden der Letzten Generation am 12. November 2021 in Berlin hatte sich Scholz trotz mehrfacher Aufforderung konsequent geweigert, eine Klimanotlage für die Weltgemeinschaft anzuerkennen. Ich war damals dabei und konnte über diese Ignoranz nur unverständlich den Kopf schütteln.

Deutsche und EU-Politik verschlechtern aktuell viele Klimaschutzmaßnahmen

Da der Kanzler also keine Klimanotlage anerkennt, ist es für ihn auch konsequente Politik, Klimaschutzpolitik nicht in den Vordergrund zu rücken. Jedenfalls haben die Ampelkoalition und die Europäische Union in jüngster Zeit die eh schon viel zu schwachen Klimaschutzmaßnahmen weiter abgeschwächt, obwohl Gerichte sie zum Verschärfen aufgefordert haben.

So wurde gerade im Bundesrat das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung endgültig verabschiedet, welches die Sektorenziele der einzelnen Ressorts abschafft und damit den Druck von unwilligen Ministern, wie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) oder Bauministerin Klara Geywitz (SPD), nimmt, endlich auch im bisher komplett versagenden Verkehrs- oder Bausektor wirksamen Klimaschutz zu schaffen.

Das EU-Parlament hat gerade Reformen der EU-Agrarpolitik im Sinne des Bauernverbandes verabschiedet, wonach unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus weitreichende Verschlechterungen des Klimaschutzes durchgeboxt wurden. Marco Contiero, Direktor für EU-Agrarpolitik bei Greenpeace, sagte dazu, dass „diese Abstimmung den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zerstört, dass die EU-Agrarpolitik die Umwelt und das öffentliche Interesse schützt“. Quelle

Ungleiche Behandlung: Ziviler Ungehorsam von Bauern und Letzter Generation

Der Beschluss im EU-Parlament kam außergewöhnlich schnell zustande und ist auf Druck des Bauernverbandes entstanden, der europaweit heftige Bauernproteste und teilweise rechtswidrige Straßenblockaden organisierte. Quelle

Offensichtlich gibt es zweierlei Rechtsmaß in Deutschland und der EU. Wenn Teile der Bauern in ihren Protestaktionen gegen Gesetze verstoßen (ziviler Ungehorsam), dann erhalten sie hinterher Gesetzesänderungen, die sie forderten, die aber Gemeinwohlinteressen wie Umwelt- und Klimaschutz massiv behindern.

Wenn junge Klimaaktivisten mit zivilem Ungehorsam auf die Klimanotlage aufmerksam machen – die ja von vielen Gerichten bestätigt wurde – dann werden sie bestraft und sogar ins Gefängnis gesteckt. Viele Politiker beschimpfen sie sogar übelst, statt dass sie den Gerichtsurteilen und dem Grundgesetz entsprechend die Klimagesetze so verbessern, dass endlich wirksamer Klimaschutz kommen kann.

Beispielhaft ist hierbei die Äußerung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur jüngsten Blockade der Letzten Generation am Flughafen München. „Die Täter müssen konsequent verfolgt werden, die Schutzmaßnahmen am Flughafen überprüft werden.“ Nach Einschätzung Faesers würden solche Aktionen dem Klimaschutz schaden, „weil sie nur Unverständnis und Wut hervorrufen“. Quelle

Nancy Faeser meinte damit nicht die vielen Urlaubsflugreisenden, die mit ihren nicht zwingend notwendigen Flügen stark zum Aufheizen des Klimas beitragen und so weiteren und immer schlimmeren Flutkatastrophen Vorschub leisten.

Bei ungesetzlichen Handlungen mancher Bauernprotestierenden habe ich solche Äußerungen von der Innenministerin nicht vernommen.

Welch Verdrehung der Tatsachen: Faesers Politik als Kabinettsmitglied ignoriert Gerichtsurteile, die die Bundesregierung längst zu mehr Klimaschutz verurteilten. Damit schädigt sie selbst persönlich und gesetzeswidrig weiter das irdische Klima und hält sich nicht an Gerichtsurteile und das Bundesverfassungsgericht. Der zivile Ungehorsam der Letzten Generation dagegen schädigt nirgends das Klima, wird von ihr aber kritisiert und verfolgt.

Und das alles, während uns doch die aktuellen Katastrophenfluten im Saarland, in Brasilien, in Afghanistan wieder in aller Brutalität vor Augen führen, wie schnell die Erdaufheizung immer mehr Regionen ins Unglück stürzt.

Wann werden endlich PolitikerInnen, die Klimaschutzgesetze verschlechtern statt verbessern, als „Täter konsequent verfolgt“? Klimaschutz ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ja nicht irgendein nebensächliches Feld, sondern ein Menschenrecht.

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Pressemitteilung der Energy Watch Group, 17. Mai 2024

17. Mai, Berlin – Der Grüne Kraftwerksgipfel fand gestern in Berlin am Brandenburger Tor statt.

Gegenstand war die sinnvolle Ausgestaltung der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. Im parteiübergreifenden Dialog standen dabei Fachpolitiker*innen und MdB von SPD, Die Grünen, FDP, CDU/CSU und Die Linke. Eingebunden waren Unternehmer und Experten aus Branchen, die flexible Spitzenlasten abdecken, wie z.B. Bioenergie, Wasserkraft und Stromspeicher. Den Gipfel ausgerichtet haben der Thinktank „Energy Watch Group“ und der Online-Sender „Leben mit der Energiewende“.

Kernaussagen der Branchen waren:

Flexibel einsetzbare Kraftwerke und Speicher sind notwendig, um zusammen mit dem günstigen aber volatilen Solar- und Windstrom den Strombedarf in Deutschland zuverlässig zu decken.
Dazu braucht Deutschland keine 10 GW an neuen Erdgaskraftwerken, wie bisher von der Bundesregierung geplant. Es gibt genügend CO2-freie flexible Kapazität, die günstiger und schneller verfügbar ist.
Allein die Umrüstung der heute schon vorhandenen Biogaskraftwerke von Grundlast auf Spitzenlast schafft 27 GW flexible Kapazität. Mit Wasserkraft, Geothermie und Batterien lassen sich relevante, weitere flexible Erzeugungskapazitäten aufbauen.
Dies ist mit den Flexibilitätszuschlägen im EEG technologieoffen und einfach umsetzbar – und kann direkt im Solarpaket II verankert werden.

Kernaussagen der MdB waren:

„Der Vorrang der Erneuerbaren Energien gilt! Kein weiteres fossiles Kraftwerk, das jetzt schon durch Erneuerbare Energien gestellt werden könnte, darf öffentlich gefördert werden.“
Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

„Die Bioenergie soll nicht als Grundlast gefördert werden, sondern als Flexibilität für PV und Wind. Das ist der ideale Speicher den man nutzen kann und nutzen soll.“
Ralph Lenkert, DIE LINKE

„Alleine die Umrüstung der schon vorhandenen Biogaskraftwerke von Grundlast auf Spitzenlast schafft über 10 GW flexible Kapazität und das kosteneffizienter als der von der Bundesregierung beschlossene Aufbau neuer Gaskraftwerke. Mit Wasserkraft, Geothermie und Speicherausbau lassen sich weitere flexible erneuerbare Erzeugungskapazitäten aufbauen, um die Volatilität von PV und Windkraft auszugleichen.“
Thomas Heilmann, CDU/CSU

„Als DIE erneuerbare Energiequelle, die wirklich immer „online“ ist, kann die Wasserkraft auch extrem flexibel eingesetzt und abgerufen werden. Durch „State of the Art“ Repowering und Modernisierung bestehender Anlagen ist das ökologisch wertvoll und artenschonend umsetzbar.“
Muhanad Al-Halak, FDP

Das Fazit von Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group und ehemaliges MdB für Bündnis90/Die Grünen:

„Es ist an der Zeit, dass wir uns von klimaschädlichen und importabhängigen fossilen Energiequellen verabschieden und auf die modernen, CO2-freien Alternativen setzen. Deutschland verfügt über ein enormes Potenzial an erneuerbaren Energien und innovativen Technologien, die eine nachhaltige und kohlenstoffarme Energieversorgung rund um die Uhr versorgungssicher gewährleisten können.“

Pressekontakt
Energy Watch Group
Tel. 0160 97419688
Email: info@energywatchgroup.org

Website des Grünen Kraftwerksgipfels:
www.grünekraftwerksstrategie.de

Politikpapier „Ausgestaltung der Kraftwerksstrategie – Alternativen zu neuen Erdgaskraftwerken sind schneller, günstiger und CO2-frei“ der Energy Watch Group
https://energywatchgroup.org/wp/wp-content/uploads/2024/03/Kraftwerksstrategie_Policy-Paper.pdf

Über die Energy Watch Group

Die Energy Watch Group ist ein gemeinnütziger Think Tank. Wir tragen zur Senkung der CO2-Emissionen sowie zur Abkühlung der Erdatmosphäre auf globaler, nationaler und kommunaler Ebene bei. Mit unserem Netzwerk entwickeln wir geeignete Ziele, wirksame Lösungen und pragmatische Politikempfehlungen. Diese tragen wird in den Dialog mit Entscheidungstragenden und in die Medien.

Über Leben mit der Energiewende

„Leben mit der Energiewende“ ist eine Initiative, die sich für eine nachhaltige Energiezukunft einsetzt und die breite Öffentlichkeit über die Bedeutung von erneuerbaren Energien und Energiesparen informiert.

energywatchgroup.org | info@energywatchgroup.org | Französische Straße 20, 10117 Berlin

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Mit dem Ausbruch des furchtbaren russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind die Erdgaspreise auf bis dahin unerreichte Spitzenwerte gestiegen. Im internationalen Handel kostete Erdgas bis zu 9 Dollar pro MMBtu im November 2022 verglichen mit 2-3 Dollar in den Jahren davor. Heute liegen die Preise wieder bei etwa 2 Dollar pro MMBtu.

Da die Rohstoffe im internationalen Handel die Grundlage für die Erdgaspreise der Heizungskunden bilden, sind die Heizkosten für Erdgasheizungen stark gegenüber dem Vorkriegszeitraum gestiegen. Es hat sich gezeigt, dass es ein fundamentaler Fehler war, unter den Regierungen Merkels immer stärker auf Erdgas, insbesondere aus Russland, zu setzen, anstatt den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen.

In den Jahren 2022 und 2023 kam es zu hektischen politischen Entscheidungen, insbesondere zur Einführung einer Energiepreisbremse mit direkten Subventionen für Kunden von Erdöl- und Erdgasheizungen.

Populisten sowie Rechts- und Linksaußen treiben Hausbesitzer zu hohen Heizkosten

Trotz der hohen Heizungskosten für Erdöl und Erdgas organisierte die fossile Lobby mit ihren Sprachrohren bei der Bildzeitung, sowie anderen Boulevardzeitungen und mit ihnen viele populistische PolitikerInnen (FDP, CDU, CSU, Freie Wähler) und Rechtsaußen PolitikerInnen wie die AFD, aber auch Linksaußen wie im Umfeld des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) eine regelrechte Hetzkampagne gegen das Heizungsgesetz, welches eine Ablösung von klimaschädlichen und sehr teuren Erdgas- und Erdölheizungen durch Heizungen mit Erneuerbaren Energien fördern sollte. Solche sind insbesondere ökostrombetriebene Wärmepumpen, aber auch Pelletsheizungen, Solarkollektoren, wie auch hocheffiziente Stromflächenheizungen und Nah- wie Fernwärmesysteme betrieben mit Erneuerbaren Energien.

Die Hetze gegen das Heizungsgesetz und damit gegen klimaschützende Heizungen griff schnell. Der Absatz von Wärmepumpen fiel drastisch. Wärmepumpenhersteller müssen Kurzarbeit oder gar Entlassungen vornehmen. Eine fürsorgende Wirtschaftspolitik sieht wahrlich anders aus.

Gleichzeitig stieg der Neubau und die Modernisierungen mit Erdöl- und Erdgasheizungen in 2023 auf ein Rekordniveau.

Nun müssen die Erdgas- und Erdölheizungsbesitzer höhere Heizkosten zahlen als diejenigen mit ökologischen Heizungen

Personen, die nach wie vor nicht auf ökologische Modernisierung umgestiegen sind und alte Erdgas- und Erdölheizungen besitzen, sowie jene, die sich schnell noch für eine klimaschädliche Erdgas- und Erdölheizung entschieden haben, müssen nun deutlich höhere Heizkosten tragen im Vergleich zu denen, die klimaschützend heizen.

Die Hetzer gegen das Heizungsgesetz, wie Merz, Söder, Lindner, Aiwanger, die AFD oder Wagenknecht haben den Menschen einen großen Bärendienst erwiesen:

Die Heizkosten für eine 70 Quadratmeter Wohnung betrugen 2023 im Durchschnitt 1310 Euro für Erdgas, 1130 Euro für Erdöl, 1110 Euro für Fernwärme, 1105 Euro für Wärmepumpen und 870 Euro für Holzpellets.

Damit zeigt sich ganz klar: wer ökologisch heizt, heizt billiger.

Bis heute habe ich nichts gehört, dass sich die Gegner des Heizungsgesetzes bei der Bevölkerung entschuldigt hätten, weil sie durch die Fehlinformation, Erdgas- und Erdölheizungen seien günstiger, zu diesen hohen Heizkosten beigetragen haben. Dabei amortisieren sich die Investitionen in neue ökologische Heizungen über die kommenden Jahre durch niedrigere Heizkosten.

Insbesondere Erdgas wird in den nächsten Jahren richtig teuer werden

Der Haushaltkundenpreis für Erdgas setzt sich aus vielen Komponenten zusammen:

Beschaffung / Vertrieb, Netzentgelt inkl. Messung und Messstellenbetrieb, Mehrwertsteuer, Konzessionsabgabe, Erdgassteuer, CO2-Preis sowie Gasspeicherumlage.

Gleich hinter dem großen Posten Beschaffung (Erdgaspreise am Weltmarkt) und Vertrieb nehmen die Netzentgelte schon den zweiten Platz ein – und diese werden in den kommenden Jahren deutlich steigen.

Da immer mehr Kunden aus Gründen des Klimaschutzes und dem Streben nach günstigeren Heizkosten aus dem teuren Erdgas aussteigen werden, müssen die Erdgasnetzbetreiber die Erdgaspreise für die verbleibenden Erdgaskunden kontinuierlich erhöhen. Die Netzkosten bleiben konstant und müssen auf eine immer kleinere Kundenzahl umgelegt werden.

Es ist zu befürchten, dass Erdgasnetzbetreiber an den Punkt gelangen, an dem sie die Netze nicht mehr rentabel aufrechterhalten können, da immer weniger Erdgas durch die Leitungen fließt. Dann stehen sie vor der Entscheidung, entweder die Anschlüsse der Erdgaskunden zu kündigen oder in Konkurs zu gehen. Beides ist für die Besitzer von Erdgasheizungen keine erfreuliche Aussicht.

Die Bundesregierung hat nun eine Anhörung gestartet, um herauszufinden, wie der Ausstieg und die Abschaltung der Erdgasnetze sozialverträglich gestaltet werden können.

Das Umweltinstitut in München hat einen ausgezeichneten und lesenswerten Artikel zu diesem komplexen Thema veröffentlicht.

Wer das alles versteht, kann nun erkennen, warum es für den eigenen Geldbeutel ein großer Fehler war, und immer noch ist, persönlich in eine Erdgasheizung zu investieren. Es ist klar absehbar, dass die heute teuerste Art zu heizen – eben mit Erdgas und auch mit Erdöl – in den kommenden Jahren noch teurer werden wird.

Es sind nicht nur die Netzkosten, vor allem beim Erdgas, die steigen. Auch die Kosten für Förderung, Raffinierung und andere Aspekte werden weiter zunehmen.

Die weltweite Zunahme des Klimaschutzes wird ebenfalls dazu führen, dass die Heizrechnungen für Erdöl- und Erdgasnutzer stetig steigen werden, unter anderem durch einen wachsenden CO2-Preis.

Zunehmende Verbote, neue Fördergebiete in geschützten Naturräumen zu erschließen, werden für die fossile Wirtschaft mehr und mehr zu einem Problem, da gleichzeitig die Förderung aus alten großen Feldern immer weiter zurückgeht. Dadurch verursachte Verknappungen auf dem fossilen Rohstoffmarkt werden die Preise zusätzlich steigen lassen.

US-Ex-Präsident Trump verspricht der Erdöl- und Erdgaswirtschaft freie Hand, wenn sie ihm 1 Milliarde Dollar Wahlkampfspenden zukommen lässt

Unter US-Präsident Biden sind immer mehr fossile Energieförderungen in schützenswerten Naturräumen eingeschränkt oder gar verboten worden. Das Innenministerium hat beispielsweise kürzlich künftige Ölbohrungen auf einer Fläche von 13 Millionen Hektar in der Arktis Alaskas blockiert.

Doch dem ungebremsten Fördern und Nutzen von Erdöl- und Erdgas will Ex-Präsident und Klimawandelleugner Trump nach seiner Wiederwahl wieder alle Türen öffnen. Bei einem Treffen mit Führungskräften von Unternehmen für fossile Brennstoffe im April in Mar-A-Lago soll Trump vorgeschlagen haben, dass sie zusammenkommen und 1 Milliarde US-Dollar spenden sollten, um seine Wiederwahl zu erreichen. Nach seinem Amtsantritt soll Trump versprochen haben, im Gegenzug Dutzende von Präsident Bidens Umweltregeln und -richtlinien sofort rückgängig zu machen und die Verabschiedung neuer Regeln und Richtlinien zu verhindern.

Ein Angebot von offener Korruption und Dreistigkeit, das kaum zu überbieten ist.

Wenn Trump wieder an die Macht käme, wären alle mühsam erarbeiteten Klimaschutzerfolge der USA unter Biden Makulatur. Große Teile der Weltgemeinschaft würden immer schneller in Flutregen ertrinken, in Dürren verhungern, durch den steigenden Meeresspiegel zu Flüchtlingen werden oder in immer heißeren Hitzewellen sterben, als dies heute schon der Fall ist.

Das Festhalten an fossilen Heizungen heizt das Klima weiter auf und schafft immer mehr Katastrophen

Die Welttemperatur ist auf einem Rekordniveau von 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau und verursacht bereits jetzt Katastrophen, wie sie in vielen Regionen noch nie erlebt wurden.

Aktuell sind viele Hunderte Menschen durch nie dagewesene Flutkatastrophen in Afghanistan und Südbrasilien ums Leben gekommen.

Die jahrelange Dürre in Ostafrika hat schon viele verhungern lassen.

Umsiedlungen wegen steigendem Meeresspiegel gibt es schon heute.

Hitzetote nehmen immer weiter zu. Besonders schlimm ist die ungewöhnliche Hitzewelle im April in Mali, bei der die Mittagshitze bis zu 44°C erreicht.

Ein malinesischer Freund antwortete mir kürzlich während der IRENA-Vollversammlung in Abu Dhabi auf meine Frage, was die Menschen in dieser Hitzehölle machen, erschreckend trostlos: „Viele sterben einfach.“

Das Beharren auf fossilen Heizungen und anderen fossilen Energiequellen unter Trump und allen, die daran festhalten, beschleunigt die bereits dramatischen Katastrophen weiter.

Es gibt viele Möglichkeiten des Umstiegs auf klimaschützende und kostengünstige Heizungen

Die Vielfalt der klimaschützenden Heizungsalternativen zu Erdöl- und Erdgas ist enorm. Im Fokus stehen ökostrombetriebene Wärmepumpen oder hocheffiziente elektrische Flächenheizungen, die besonders bei Altbausanierungen sinnvoll sind. Holzheizungen wie Pellets können einen wichtigen Beitrag liefern, vorausgesetzt sie sind optimal rauchgasgereinigt und der Brennstoff stammt aus nachhaltiger Forstwirtschaft.

Besonders lukrativ sind Nahwärmesysteme, die von Energiegemeinschaften gegründet und betrieben werden. Biogasanlagen, Pflanzenöl-BHKW oder Holgasanlagen können im Winter Wärme und zusätzlich Strom liefern, insbesondere wenn die Sonneneinstrahlung schwach ist. Diese Nah- und Fernwärmesysteme sollten zunehmend durch Solarstrom oder Solarwärme aus dem Sommer über Langzeitwärmespeicher wie Erdwärmespeicher ergänzt werden, um Bioenergie wie Holz zu schonen.

Strom aus Wind- oder Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraft kann Wärmepumpen antreiben, die die Wärme aus saisonalen Wärmespeichern effizient nutzen können.

Sowohl große als auch kleine Wärmepumpen für Einfamilienhäuser sowie Nah- und Fernwärmenetze können zunehmend auf Geothermie aus oberflächennahen oder Tiefengeothermiequellen zugreifen.

Flusswärme mit großem Potential

Neu im Fokus steht die Nutzung von Flusswärme. Wärmetauscher, zum Beispiel in den Staubereichen von Wasserkraftanlagen, in Kombination mit Wasser- oder anderem Ökostrom betriebenen Großwärmepumpen, bergen ein enormes Potenzial. Erste realisierte Projekte in Rosenheim am Inn oder Mannheim am Rhein sind erfolgreich in Betrieb.

Eine aktuelle Studie der Forschungsstelle für Energiewirtschaft e.V. in München belegt ein herausragendes Wärmenutzungspotenzial für Bayern. Das Ergebnis der Studie besagt, dass mindestens die Hälfte der bayerischen Städte und Gemeinden Wärmepumpen an ihren Flüssen in ihre Wärmeplanung einbeziehen können. Um den Wärmebedarf der Haushalte und des Gewerbes von derzeit rund 150 TWh rein rechnerisch zu decken, müsste dem Wasser aus Flüssen erster und zweiter Ordnung lediglich 1,5 Grad Wärme entzogen werden. Mittels Wärmepumpen kann daraus Energie zum Heizen gewonnen werden, während die Gewässer durch das kühlere Wasser ökologisch profitieren würden.

All diese Alternativen werden in den kommenden Jahren immer bedeutender. Sie werden automatisch Erdgas- und Erdölheizungen verdrängen. Die Infrastrukturkosten, insbesondere für das Erdgasnetz, werden dann auf immer weniger Erdgaskunden umgelegt, was zu drastisch steigenden Heizkosten führen wird.

Nur wer diese Entwicklung jetzt erkennt und aktiv wird, indem er seine Erdgas- und Erdölheizung zugunsten Erneuerbarer Energien abschafft, wird auch in Zukunft niedrige und stabil bleibende Heizkosten haben.

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Die rasant fortscheitende Aufheizung der Erde erfordert einen stark beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Daher sind die Verhandlungen im Bundestag zum Solarpaket viel zu lange hinausgezögert worden.

Am vorletzten Freitag wurde das Solarpaket sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat endlich verabschiedet. Es bringt substantielle Verbesserungen für den Ausbau der Solarenergie und beschleunigt auch die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen.

Die langen Verzögerungen bis zur Verabschiedung lassen sich wohl auf die unterschiedlichen Interessen der drei Ampelkoalitionspartner zurückführen. Insbesondere die FDP ist bekannt für ihre bremsende Haltung. Auf ihrem jüngsten Parteitag hat sie sogar die Beendigung jeglicher Förderung Erneuerbarer Energien beschlossen.

Was das bedeuten würde, lässt sich allein anhand des Solarpakets 1 ablesen: Dieses würde dann gar nicht mehr existieren. Nach den abstrusen Vorstellungen der FDP würde das EEG insgesamt abgeschafft werden, mit allen Konsequenzen, dass kaum noch jemand in Erneuerbare Energien investieren würde, da der ordnende und fördernde Rechtsrahmen einfach nicht mehr existieren würde. Klimaschutz ade.

Es ist daher gut, dass die FDP ihre Anti-Erneuerbare-Energien-Ideologie beiseite geschoben hat und dem Solarpaket ebenso zugestimmt hat wie die SPD und die Grünen.

Substanzielle Verbesserungen im Solarpaket 1

Das Solarpaket 1 verdeutlicht den Wert einer grünen Regierungsbeteiligung. Unter den 16 Jahren der Merkelregierungen mit CDU/CSU, FDP und SPD gab es keine substantiellen Verbesserungen in den EEG-Novellen; stattdessen erlebten wir massive Verschlechterungen mit drastischen Einbrüchen im jährlichen Ausbau und der Behinderung von Bürgerenergien.

Dies hat sich nun mit dem Solarpaket 1 in einigen wichtigen Bereichen geändert: Größere PV-Dachanlagen, z.B. auf Gewerbedächern, werden besser gefördert. Für Balkonmodule gibt es zahlreiche wichtige bürokratische Erleichterungen. Dadurch erhalten Mieter eine verbesserte Teilhabemöglichkeit, insbesondere da sie bisher kaum persönlich erzeugten Solarstrom nutzen konnten, da sie nicht über die Dachflächen verfügten. Dies war bisher nur Vermietern möglich, die jedoch aufgrund fehlender Anreize zögerten. Im Gegenteil, die Hürden, den Solarstrom an Mieter weiterzugeben, waren bisher kaum zu überwinden. Mit dem Solarpaket 1 können Vermieter nun Solaranlagen installieren und den Strom kostengünstig an ihre Mieter weitergeben, ohne den Verpflichtungen eines Energieversorgers unterliegen zu müssen. Dies ist ein bedeutender Durchbruch, der zu einem deutlichen Ausbau im bisher vernachlässigten Mieterbereich führen wird und gleichzeitig einen wichtigen Schritt zum Energy Sharing darstellt. Für Freiflächenanlagen wurden Biodiversitätskriterien festgelegt, was zu einer Erhöhung der Artenvielfalt auf PV-Freiflächen führen wird.

Insgesamt zeichnet sich das Solarpaket 1 durch einen schrittweisen, aber dringend notwendigen, Abbau vieler bürokratischer Hemmnisse aus. Besonders hervorgetan hat sich hierbei die Berichterstatterin MdB Katrin Uhlig von Bündnis 90/Die Grünen. Durch zahlreiche Veranstaltungen vor Ort hörte sie den Betroffenen zu, erstellte umfangreiche Listen der bürokratischen Hemmnisse und arbeitete gemeinsam mit Kollegen anderer Fraktionen daran, diese in endlosen Verhandlungsrunden zu beseitigen.

Es würde den Rahmen dieses Newsletters völlig sprengen auch nur einige davon herauszuheben. Daher kann ich nur auf den Text der beschlossenen Änderungsanträge zum Regierungsentwurf hinweisen, wohlwissend, dass er für Laien nicht wirklich leicht lesbar ist. Jedoch lässt sich in der Begründung vieles davon nachvollziehen und vielleicht findet man darin auch Lösungen für individuelle Probleme.

Ich empfehle allen Lesern, einen Blick auf diesen Änderungsantrag zu werfen. Er ist ein Beispiel für die große Komplexität solcher Gesetzesänderungen, bei denen um jedes Wort aus verschiedenen politischen Richtungen gekämpft wird. Diese Komplexität eines Gesetzgebungsverfahrens entgeht den politischen Laien häufig, insbesondere denen aus der rechten AFD-Szene, die oft nur oberflächliche und meist unberechtigte Kritik üben, aber solche umfangreichen Gesetzesänderungen nicht beherrschen könnten.

Wer sich kurz und prägnant über die wichtigsten Änderungen des EEG im Solarpaket 1 informieren möchte, dem empfehle ich die Kurzübersicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) unter der Leitung von Minister Robert Habeck.

Flugwindanlagen und Agri-PV erhalten eigene Fördersätze

Bedeutsam ist, dass im Solarpaket 1 auch endlich wieder wichtige Innovationsförderungen enthalten sind. Flugwindanlagen, auch bekannt als Höhenwindkraftwerke, die Strom mithilfe großer Lenkdrachen an Seilen erzeugen, erhalten bis zu einem Ausbau von 50 MW einen eigenen Vergütungssatz. Dies könnte zu einem technologischen Durchbruch führen, was angesichts des großen Potenzials der Flugwindanlagen eine bedeutende Chance darstellt. Ich habe mich ebenfalls für einen eigenen Vergütungssatz für Höhenwindkraftwerke im Rahmen der EEG-Novellen eingesetzt.

Allerdings werden Agri-PV-Anlagen nur über das Ausschreibungssystem gefördert, weshalb sie aufgrund von Ausbaubeschränkungen und hoher Bürokratie ihr volles Potenzial nur teilweise entfalten können.

Noch viele weiter große Aufgaben zum Ausbau der Erneuerbare Energien zu erledigen

Nun ist natürlich das Solarpaket 1 nicht die gesetzgeberische Vollendung für den notwendigen steilen Ausbau der Erneuerbare Energien.

Es gibt noch weitere große Defizite. Das Solarpaket allein reicht nicht aus, um den Ausbau Erneuerbarer Energien auf das erforderliche Niveau zu bringen, das zur Erreichung des Regierungsziels von 80 % Ökostrom bis 2030 notwendig ist. Dabei ist bereits dieses Ziel aus Klimaschutzgründen zu moderat, da eine schnelle Beendigung aller Emissionen erforderlich ist, was bedeutet, dass bis 2030 bereits 100 % Erneuerbare Energien erreicht werden sollten.

Technisch und ökonomisch ist dies nach wie vor machbar, allerdings erfordert es gleichzeitig gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Beschleunigungen.

Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie und Innovationen benötigen dringend auch verbesserte EEG-Unterstützung

Das große politische Manko des Solarpakets 1 war von Anfang an, dass es sich ausschließlich auf den wichtigen und natürlich bedeutenden Solarbereich konzentrierte. Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie spielen weiterhin zu Unrecht eine untergeordnete Rolle im politischen und medialen Bereich. Ein Vorschlag, der von dem vom Grünen geführten BMWK in die Verhandlungen der Ampel-Fraktionen eingebracht wurde, war eine deutliche Verbesserung des Flexbonus für Biogasanlagen. Leider fand dieser keine Zustimmung, obwohl er die bestehenden Biogasanlagen in Richtung Flexibilität hätte führen können. Das bedeutet, dass Biogasanlagen nicht mehr nur im Sommer, wenn viel Solarstrom vorhanden ist, sondern vor allem im Winter Strom und Wärme produzieren könnten. Die Flexibilisierung der Biogasanlagen hätte sogar genug winterlichen Spitzenlaststrom erzeugen können, um den geplanten Neubau von Erdgaskraftwerken überflüssig zu machen.

Das Solarpaket 2 sollte daher auch diese und andere wichtige Verbesserungen berücksichtigen. Dazu gehört auch die Modernisierung und der Neubau von naturverträglichen, fischfreundlichen Wasserkraftanlagen, die ein hohes unerschlossenes Modernisierungs- und Ausbaupotenzial haben, wie eine kürzlich durchgeführte Studie der EWG aufzeigte.

Auch die geothermische Stromerzeugung sollte besser gefördert werden, ebenso wie viele andere Innovationen wie beispielsweise Flussströmungskraftwerke oder Wellenkraftwerke im Meer.

Die Innovationsdefizite in Deutschland werden in der Zeitschrift „Bild der Wissenschaft“, Ausgabe April 2024, unter der Überschrift „Verpasste Chancen der Energiewende“ sehr gut beschrieben. Bereits ab 2004 wollten wir unter der rot-grünen Regierung viele der dort genannten Technologien mit eigenen Vergütungssätzen fördern. Doch mit dem Regierungswechsel zur Kanzlerschaft von Merkel gab es bei der Innovationsentwicklung so gut wie keine Fortschritte mehr. Die Förderung beschränkte sich dann im Wesentlichen auf Solar- und Windstrom, bei denen es seitdem erhebliche Fortschritte gab, jedoch nicht bei Fluss- und Meeresströmungs-, Wellen-, Gezeiten-, Höhenwind- oder Salzgradientenkraftwerken sowie einigen anderen Technologien.

Große zentrale Gesetzesentwürfe wie Abschaffung der Ausschreibungen oder Einführung Energy Sharing fehlen immer noch

So wichtig die Detailarbeit ist, die mit dem Solarpaket teilweise gelungen ist, so sehr fehlen in der politischen Agenda immer noch Vorschläge für große politische Linien zum Ausbau der erneuerbaren Energien.

Die unter der Regierungszeit Merkels vollzogene Umstellung der einst im EEG 2000 festgelegten gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen auf staatlich organisierte Ausschreibungen war eine der entscheidenden Maßnahmen, die den massiven Einbruch des jährlichen Ausbaus bei PV, Windkraft, Biogas und auch der Bürgerenergiebeteiligungen bewirkte. Eine ernsthafte Debatte, diesen gravierenden Fehler zu korrigieren, gibt es weiterhin nicht im politischen Berlin oder in Brüssel.

Die Ergebnisse der letzten PV-Ausschreibungen zeigen erneut, wie verheerend bremsend die staatlichen Ausschreibungen wirken. Es wurden 4100 MW beantragt, jedoch erhielten nur 2234 MW einen Zuschlag. Das bedeutet, dass fast 2 MW und fast die Hälfte der beantragten Projekte nicht zum Zuge kommen. Die Ausschreibungen verhindern also erneut den Bau von fertigen, genehmigten und baureifen Anlagen in einer enormen Größenordnung.

Diese Beispiele zeigen, dass die Ampelkoalition immer noch große Aufgaben vor sich hat, um weitere Erleichterungen und Innovationen voranzubringen.

Bundorf Solarpark zeigt wie man Sektorenkopplung umfassend schon heute umsetzen kann

Es gibt viele Initiativen in Deutschland, die nicht auf bessere Förderbedingungen warten, sondern engagiert und innovativ hervorragende Projekte unter den bestehenden Gesetzesbedingungen verwirklichen.

Ein besonderes Beispiel wurde in meiner fränkischen Heimat in Bundorf im Landkreis Hassberge verwirklicht.

Mit 125 Megawatt Leistung wurde dort eine der größten Freiflächenanlagen Deutschlands von einer Genossenschaft und Maxsolar mit großer Unterstützung der örtlichen Bevölkerung gebaut. Der Solarstrom wird nicht nur ins Netz eingespeist, sondern versorgt auch zwei große Luftwärmepumpen für die neue Heizzentrale in der ländlichen Gemeinde. Über ein neues Nahwärmenetz werden das Rathaus, der Kindergarten, das Bürgerhaus und private Hausbesitzer mit solarer Wärme versorgt. In den dunklen und kalten Wintermonaten wird zusätzlich ein Hackschnitzelheizkessel eingesetzt. Neue Ladestationen bringen den Solarstrom auch in die E-Autos der Gemeindebewohner.

Es handelt sich dabei vermutlich um das größte Projekt in Deutschland, bei dem PV-Strom mit Heizung und Mobilität verbunden wird. Tausende Kommunen in Deutschland und anderen Ländern könnten dem Beispiel Bundorf folgen und sich über genossenschaftliche Bürgerbeteiligungen selbstständig und unabhängig von teurem Erdöl, Erdgas und Kohlestrom versorgen, unabhängig von den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen.

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