Die Erdgaslobby hat Deutschland weiter voll im Griff
Die Erdgaslobby mit ihren großen Konzernen wie beispeilsweise BASF, Wintershall Dea, Uniper, RWE oder Total haben die EU und Deutschland in die starke Abhängigkeit russischer Energielieferungen gebracht. Zudem beförderte die Lobby dort den Niedergang der Erneuerbaren Energien und ist damit eine der Hauptschuldigen was die heute damit verbundenen Krisen – wie hohe Erdgaspreise, hohe Strompreise, Inflation, Kriegsfinanzierung Russlands, Erdaufheizung u.a. – betrifft.
Erdgas als die Ursache der Krisen wird als Lösung propagiert
Doch selbst in den durch sie ausgelösten Krisen beeinflussen die genannten Konzerne mit ungeheurer Lobbymacht auch jetzt wieder Politik auf allen Ebenen. Sie erdreisten sich nun sogar Erdgas als Teil der Lösung darzustellen, obwohl die Probleme dadurch ja erst entstanden sind.
So kommt es, dass der Ausbau überdimensionierter LNG-Terminals in Deutschland weiter zunimmt, im Heizungsneubau weiterhin Erdgasheizungen dominieren und die Bundesregierung in diesem Jahr sogar noch den Neubau von großen Gaskraftwerken ausschreiben will.
Die Erdgaslobby täuscht in ihren Gesprächen und Werbekampagnen Politik und Öffentlichkeit und stellt Erdgas als Beitrag zum Klimaschutz dar. Dies tut sie, obwohl längst wissenschaftlich bewiesen ist, dass Erdgaskraftwerke oder Erdgasheizungen bis zu 30 Prozent mehr Klimagase ausstoßen als Kohlekraftwerke oder Erdölheizungen.
Zudem werden mit dem Einkauf von LNG und anderen Erdgaslieferungen aus Katar, Aserbaidschan, VAE und anderen autokratisch geführten Ländern korrupte Unrechtsregime finanziert.
Wie kann das sein, wo sich doch die Ampelregierungen Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbare Energien auf die Fahnen geschrieben haben?
Neue Studie von Lobbycontrol deckt Lobbymacht der Erdgaskonzerne auf
Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol hat in einer umfangreichen neuen Studie die ungeheuerliche Lobbymacht der Erdgaswirtschaft in Deutschland aufgedeckt: „Die Gasindustrie gab 2021 laut Lobbyregister rund 40 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus und beschäftigte 426 Lobbyist:innen. Hinzu kommen weitere Millionensummen aus der gasverbrauchenden Industrie, so hatte allein BASF Lobbyausgaben in Höhe von 3,8 Millionen. Die drei größten Umweltverbände hingegen, die sich dem Ausstieg aus dem fossilen Energieträger Gas widmen, geben zusammen nur 1,5 Millionen Euro für ihre Lobbyarbeit aus.“
So heißt es weiter im neuen Gutachten von Lobbycontrol:
„Mit hohen Gehältern lockt die Gasindustrie ehemalige Spitzenpolitiker:innen in ihre Lobbyabteilungen. Bei unseren Recherchen haben wir über 30 ehemalige Politiker:innen zusammengetragen, die als Schlüsselfiguren für die Gaslobby dienten und dienen – und das ist sicherlich keine abschließende Liste. Bekannte Namen neben Gerhard Schröder sind z.B. Kerstin Andreae, die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen. Sie führt nun den BDEW an und hat einen guten Draht ins grün geführte Wirtschaftsministerium. … Während die Russland-Netzwerke derzeit weitgehend stillgelegt sind, wirken andere auch in der Ampelregierung fort. Unsere Recherchen zeigen: Von Dezember 2021 bis September 2022 trafen sich Vertreter:innen der großen Gaskonzerne im Durchschnitt einmal täglich mit Spitzenpolitiker:innen der Bundesregierung.“
Dieser Lobbyeinfluss der Erdgaswirtschaft ist auch deshalb verheerend, weil viele der im Erdgasgeschäft tätigen Unternehmen gleichzeitig auch Geschäfte mit Erdöl machen oder Kohle- und Kernkraftwerke betreiben, sowie umwelt- und klimaschädliche Chemieprodukte (hergestellt aus Erdgas oder Erdöl, wie Pestizide, Düngemittel oder Plastik) produzieren. Mit Sicherheit bedienen sie in ihren Lobbygesprächen auch ihre anderen fossilen und atomaren Interessen.
Unbeirrt von allen Skandalen und Veröffentlichungen treiben die Lobbyisten ihre Anti-Klimaschutz-Kampagnen weiter. Umfangreiche Untersuchungen dazu gibt es schon länger, wie die Bücher von Anja Baisch: Fossile Strategien oder Die Klimaschmutzlobby von Susanne Götze und Annika Joeres.
Erdgas- und Erdölstaaten wie Katar und Aserbaidschan können dank unserer Energiekäufe lobbyieren und korrumpieren
Staatsanwälte sind längst am ermitteln von Korruptionsskandalen, die vor allem von Ölscheich-Ländern wie Katar ausgehen, so auch die Korruptionsaffäre um die ehemalige griechische Vizepräsidentin im EU-Parlament, Eva Kaili, mit vermutlichen Bestechungsmillionen aus Katar.
Dank des ertragreichen Erdöl- und Erdgasexports verfügt Katar über sehr viel Geld. Im Staatsfonds „Qatar Investment Authority“ liegen mehrere hundert Milliarden US-Dollar.
Auch der Öl- und Erdgasstaat Aserbaidschan korrumpiert deutsche Politiker für seine Interessen, wie die staatlichen Ermittlungen um die Aserbaidschan Gruppe um Ex-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CDU) vermuten lassen. Im Zuge dessen fällt immer wieder der Name des früheren CDU-Staatssekretärs Thomas Bareiß, der auch jetzt wieder im aktuellen Bericht von Lobbycontrol auftaucht.
In Zusammenhang mit Aserbaidschan fallen auch Aktivitäten von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf. So war sie bei der Vertragsunterzeichnung für neue Erdgaslieferverträge oder eine neue Stromtrasse aus Aserbaidschan in die EU persönlich anwesend.
Bei der Pressekonferenz zum Kaili Skandal hingegen verhielt sie sich besonders zugeknöpft und nicht sehr auskunftsfreudig.
Manche vermuten, dass von der Leyen wohl deshalb so mitteilungsarm war, weil sie selbst Ermittlungen bezüglich ihrer SMS an den Pfizer-CEO zu einem 1,8 Milliarden EU-Deal über Impfdosen fürchtet.
Nachdem das EU-Parlament nach der Kaili Verhaftung zunächst starke Kontrollen und Selbstverpflichtungen gegenüber Korruption einführen wollte, lies es nun Pfizer als Lobbyisten wieder zu, obwohl sich Albert Bourla, der CEO von Pfizer, zweimal geweigert hat, vor dem Europäischen Parlament auszusagen und so die Aufbereitung des Pfizer- EU Impfdosendeal behinderte. Auch von der Leyen will hierzu nicht zum EU-Ausschuss gehen.
Transparenz und Antikorruptionspolitik sehen wahrlich anders aus.
Lobbyismus, Korruption, Desinformation sowie Leugnung des Klimawandels sind schon jahrzehntelang die Methoden der fossilen und atomaren Wirtschaft
Korruption, Lobbyismus, Leugnen der Klimawandelwissenschaft, Kampagnen pro Erdgas, Erdöl, Kohle oder Atomkraft sowie gegen Erneuerbare Energien sind seit Jahrzehnten die großen Aktivitäten der Energiekonzerne. Erst allmählich kommt Licht in das Dunkel der üblen Machenschaften, die die Welt auf den „Highway in die Klimahölle“ gebracht haben, wie es UN-Generalsekretär Antonio Guterres treffend beschrieben hat.
Ein neues Buch des Wissenschaftlernetzwerkes CSSN, das weltweit mit universitärer Forschung den Klimaschmutzlobbyismus erforscht, ist gerade erschienen und sehr empfehlenswert für alle, die wissen wollen, warum die Welt nicht zum Klimaschutz findet.
Solange sich Politik und Medien nicht freimachen von der Lobbymacht der fossil-atomaren Konzerne, wird es keinen wirklichen Klimaschutz auf der Erde geben. Dies gilt auch für die deutsche Regierung unter der Ampel …
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