Aus Sorge über die demokratische Entwicklung in Deutschland habe ich einen offenen Brief an den Bürgermeister meiner Heimatstadt Hammelburg geschrieben. Die örtliche Presse wird demnächst darüber berichten.

Lesen Sie hier meinen offenen Brief.

Hammelburg 8. Feb. 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Als einziger lebender Ehrenbürger Hammelburgs fühle ich mich mit verantwortlich für das friedliche und menschenwürdige Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger in Hammelburg und als ehemaliges Mitglied des Bundestages darüber hinaus auch in ganz Deutschland und der EU. Aus persönlicher Betroffenheit über die Entwicklung eines immer weiteren Erstarkens rechtsradikalen Gedankenguts in Deutschland schreibe ich Ihnen, in der Hoffnung, stärker gemeinsam dagegen anzugehen.

Am 9. November 2023 haben Sie anlässlich der Mahnfeier zur Pogromnacht vor der ehemaligen Synagoge in Hammelburg eine beeindruckende Rede gehalten. Der Tenor war, dass nie wieder solch eine Gewalt wie damals von den Nationalsozialisten (Nazis) ausgehend, geschehen darf. Wir wissen, am Ende der Nazizeit standen 6 Millionen ermordete Juden und 75 Millionen Tote in dem von den Nazis angefachten Zweiten Weltkrieg. 

Zurecht mahnten Sie sinngemäß, dass allen neu erwachenden undemokratischen, verfassungsfeindlichen und rechtradikalen Anfängen in Gedanken und Handlungen mutig entgegen zu treten sei.

Ich habe Ihnen damals für Ihre Rede und Ihre mahnenden Worte persönlich meinen Dank ausgesprochen.

Zudem habe ich Sie damals aufgefordert auch innerhalb Ihrer Partei der CSU allen Anfängen eines aufkommenden verfassungsfeindlichen Gedankenguts und Handlungen persönlich mit Parteianträgen gegen die AfD entgegenzutreten.

Die Partei AfD vertritt nach Recherchen der Jugendstrategie der Bundesregierung „ohne Scham in der Öffentlichkeit rassistische, antisemitische und Holocaust verleugnende Aussagen“.

Insbesondere forderte ich Sie damals auf, innerhalb der örtlichen CSU einen Beschluss herbeizuführen, keine Zusammenarbeit mit dieser in Teilen eindeutig verfassungsfeindlichen, rechtradikalen Partei AfD einzugehen, auf kommunaler, wie auf Bundesebene.

Bis heute habe ich dazu keine Aktivitäten Ihrerseits erkennen können.

Am 29.1.2025 hat die CSU zusammen mit der CDU einen Antrag im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik eingebracht, der bei Umsetzung in manchen Teilen menschenunwürdige Zustände an den Grenzen hervorrufen könnte.

Es war von vornherein klar, dass dieser CDU/CSU Antrag nur mit den Stimmen der AfD im Bundestag eine Mehrheit finden kann. So kam es dann auch. Damit haben CSU und CDU ganz klar eine indirekte Zusammenarbeit mit der in Teilen verfassungsfeindlichen AfD praktiziert, auch wenn sie ohne direkte Zusammenarbeitsformalitäten zustande kam. 

Durch Ihr persönliches Dulden, ohne Widerspruch, genauso wie tausende CSU-Mitglieder empfinde ich, dass Sie ihrer selbst auferlegten Mahnung „Wehret den Anfängen“, nicht nachgekommen sind. So ist dieser demokratiefeindliche Dammbruch erst möglich geworden.

Ich fordere Sie hiermit öffentlich auf, dass Sie als Mitglied in der CSU von Ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen und endlich eine öffentlichkeitswirksame Initiative für einen Parteibeschluss herbeiführen, der eine Zusammenarbeit der CSU mit der AfD und anderen rechtsradikalen Parteien zukünftig ausschließt, sowohl direkt in Verhandlungen, also auch indirekt als geduldeter Mehrheitsbeschaffer, wie gerade im Bundestag geschehen.

Bitte nehmen sie sich nochmal die Doktorarbeit des Hammelburger Dr. Friedrich Schäfer vor, mit dem Titel: „Das Eindringen des Nationalsozialismus in das Alltagsleben einer unterfränkischen Kleinstadt, dargestellt am Beispiel Hammelburgs für die Jahre 1922 bis 1935 unter besonderer Berücksichtigung der Lokalpresse.“

Dort können Sie nachlesen, wie das zu wenig vorhandene „Wehret den Anfängen“ die Machtergreifung der NAZIS auch in Hammelburg ermöglichte. Zwar versuchte die regierende Bayrische Volkspartei (BVP) die Nazis klein zu halten. Aber es erteilte beispielsweise Hammelburgs Bürgermeister Schlereth von der BVP auf einer Parteiversammlung der BVP 1931 dem NS Abgeordneten Dr. Hellmuth aus Marktbreit das Wort für eine halbe Stunde Nazipropaganda. Nachzulesen auf Seite 98.

Das Beispiel zeigt, wie sehr das Verweigern der Zusammenarbeit mit der AFD einem „Wehret den Anfängen“ gleichkommt und umgekehrt eine Duldung ihrer propagandistischen Aktivitäten, das Eindringen in demokratische Strukturen befördern kann. 

Bitte geben Sie mir schriftlich Auskunft über Ihre Aktivitäten in der CSU gegen eine Zusammenarbeit/Duldung als Mehrheitsbeschaffer der AfD zur politischen Arbeit der CSU.

Ich fühle mich auch verpflichtet in der Tradition meines Vaters Karl Fell, der 18 Jahre lang Bürgermeister für die CSU in Hammelburg war und der mir die Augen geöffnet hat für die Greueltaten der Nazis und mich immer gemahnt hat: „Wehret den Anfängen“

Mit freundlichen Grüßen                                                     

Hans-Josef Fell

Stadtrat in Hammelburg von 1990 bis 1998
Mitglied des Bundestags von 1998 bis 2013

Lesen Sie in diesem Zusammenhang gerne auch mein Interview in der Mainpost vom 2. Feb. : „AFD plant Eigentumsvernichtung“

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Germanwatch hat kürzlich mit einer neuen Studie zur Tierhaltung große mediale Aufmerksamkeit erregt.

Demnach haben 2022 die je 10 größten Fleisch- und Milchproduzenten Deutschlands mehr als 60 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente ausgestoßen. Laut Umweltbundesamt wurden 2022 etwa 746 Millionen Tonnen emittiert. Damit sind allein 20 Unternehmen der Fleisch- und Milchindustrie für etwa 8 % aller Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich.

Zum Vergleich: Dies entspricht etwa 61 % der Emissionen des PKW-Verkehrs im Jahr 2022 in Deutschland.

Ursache sind vor allem tierquälende Massentierhaltungen, aus denen diese großen Fleisch- und Milchproduzenten ihre Produkte beziehen. In der Massentierhaltung und der intensiven Futtermittelproduktion werden enorme Mengen an Kohlendioxid, Methan und Lachgas freigesetzt, die erhebliche Aufheizungswirkungen in der Atmosphäre entfalten.

Aufschrei und Zurückweisung des betroffenen Verbandes

Der Verband der Fleischwirtschaft zeigte sich entrüstet über diese Germanwatch-Studie:
„Im vergangenen Jahr hat das Bundesumweltamt festgehalten, dass der Sektor Landwirtschaft inklusive der Tierhaltung sein Klimaziel übererfüllt hat“, teilte Hauptgeschäftsführer Steffen Reiter mit. Die deutsche Nutztierhaltung sei im internationalen Vergleich „einer der Klimaweltmeister“.
Link zur Studie

Doch dürfte die geringfügige Senkung der Klimagasemissionen in der deutschen Landwirtschaft weniger mit zusätzlichen klimaschützenden Maßnahmen der Fleisch- und Milchproduzenten zu tun haben, sondern viel mehr mit dem seit Jahren anhaltenden, erfreulichen Trend des Rückgangs des Fleischkonsums in Deutschland , insbesondere beim Schweinefleisch.

Entlarvend für die Lebensmittelgroßindustrie ist auch ihre jüngste Kampagne zur Beeinflussung der Bundestagswahl, wie das Umweltinstitut München gerade aufgedeckt hat.
Mit einer aufwendigen Kampagne zur Bundestagswahl 2025 versuchen Lebensmittelkonzerne aktuell, die demokratischen Wahlen zu beeinflussen. Das Ziel von Nestlé, Danone, Tönnies und Co.: Ein Wahlergebnis, das ihrem umweltschädlichen Geschäftsmodell möglichst keinerlei Grenzen setzt.

Die Entrüstung der großen Fleischproduzenten und die völlig gegensätzliche Sichtweise zur Germanwatch-Studie ist komplett verfehlt, zeigt aber mehrfache Problemlagen auf:
Zum einen sind die deutschen und die internationalen Klimaschutzziele auch in der Tierhaltung, sowie der Fleisch- und Milchproduktion völlig unzulänglich. Wie sonst könnten sich die Fleischproduzenten als Klimaschützer bezeichnen? Zum anderen zeigt dies auch einen in der gesamten Gesellschaft und auch in der Klimabewegung weit verbreiteten Denkfehler auf.

Offenbarung eines großen gesellschaftlichen Denkfehlers

Dieser Denkfehler liegt darin, dass man schon Klimaschutz betreiben würde, wenn die Klimagasemissionen vermindert werden. Eine Verminderung bedeutet ja nicht, dass die Emissionen ganz gestoppt werden, sondern dass es eben weiterhin Emissionen gibt.
Auch verminderte Emissionen erhöhen jedoch den Anteil von Klimagasen in der Atmosphäre weiter, und mit steigender Klimagaskonzentration heizt sich die irdische Temperatur sogar beschleunigt auf.
Und so kommt es, dass selbst bei sinkenden Emissionen die Erdtemperatur schneller ansteigt.

Leider haben an diesem Denkfehler auch viele Klimaforscher seit Jahrzehnten ihren Anteil, weil sie fast immer nur auffordern, die Emissionen zu senken, statt sie komplett zu beenden und das Kohlendioxid wieder aus der Atmosphäre zu entfernen.

Die bloße Aufforderung zur Emissionsreduktion hat jedoch auch dazu geführt, dass viele, darunter auch Fleischunternehmen, sich beruhigt fühlten, wenn sie nur geringfügig Emissionen reduzierten. So kommt es, dass trotz des Beschlusses von Paris von 2015, der die Weltgemeinschaft zur schnellen Emissionsreduktion aufforderte, die Emissionen sogar stiegen – im Jahre 2024 auf ein nie dagewesenes Rekordniveau.

Mit ihren geringfügigen Emissionsminderungen halten sich sehr viele für Klimaschützer, emittieren auf einem etwas niedrigeren Niveau jedoch weiter, lehnen sich zurück, und in Wirklichkeit heizt sich die Atmosphäre beschleunigt auf, während der kollektive Marsch auf dem Pfad in die Klimahölle immer schneller wird.

Es geht auch anders

Mit entsprechenden Anbaumethoden der Futter- und Lebensmittel kann die negative Klimabilanz sogar in wirksamen Klimaschutz umgedreht werden. Mit Bioanbau, regenerativer Landwirtschaft und artgerechter Tierhaltung können sogar Kohlenstoffsenken durch den Aufbau von Humus geschaffen werden. Damit steigt auch die Bodenfruchtbarkeit, wodurch klimaschädlicher Mineraldünger vermieden werden kann.

Viele Biobauern machen dies seit Jahrzehnten vorbildlich vor. Doch leider ist die große Masse der Landwirte immer noch in den klimaschädlichen Erzeugungsmethoden verhaftet, wie sie der Bauernverband fördert und politisch zementiert. Die Bauernproteste des letzten Jahres haben genau die Beibehaltung der klimaschädlichen Landwirtschaftsmethoden gefordert: hohe Subventionen für fossilen Agrardiesel, Wegfall von gesetzlichen Regelungen für eine artgerechte, am Tierwohl orientierte Tierhaltung und klimaschützende Anbaumethoden.

Würden die 20 großen Fleisch- und Milchunternehmen in Deutschland einen ökologischen Weg komplett gehen, würden sie alleine nicht nur die 8 % der deutschen Klimagasemissionen vermeiden, sondern sogar noch große Mengen Kohlenstoff aus der Atmosphäre entfernen und in immer fruchtbarer werdende Böden stecken. Ein positiver Nebeneffekt wäre eine steigende Volksgesundheit, denn dann würden auch krankmachende Pestizide oder Antibiotika in der Nahrung weitgehend verschwinden.

Auch für die direkte Senkung des Methanausstoßes aus Rindermägen haben Wissenschaftler längst gute Methoden entwickelt: Eine Zufütterung von Rotalgen zum Rinderfutter verringert den Methanausstoß erheblich.

Sofern diese Kühe dann artgerecht auf der Weide gehalten werden, wird über deren Exkremente Humus aufgebaut, und die Kuh wird so vom viel gescholtenen Klimakiller zum Klimaschützer. Nicht die Kuh ist der Klimakiller, sondern der Bauer, der sie tierquälerisch in Massentierhaltungen hält und mit Soja aus Urwaldabholzungsregionen füttert.

Konsequenzen: Was heißt das für uns Verbraucher?

Fleischlose, am besten vegane Ernährung, ist ein besonders wirksamer Beitrag, um die Klimagase aus der Nahrungsindustrie zu verringern. Man muss aber nicht völlig auf Fleisch oder Milchprodukte verzichten, wenn die Produkte aus biologischem Anbau und aus der heimischen Region kommen.

Verbraucher können ja selbst darauf achten, indem sie Biolebensmittel und Fleisch aus artgerechter Tierhaltung nur aus der näheren Region kaufen. Dann würden zudem die hohen Emissionen in der Verteilung der Lebensmittel mit Flugzeugen oder Lkw wegfallen. Erfreulich: Die Selbstvermarktung auf dem Bauernhof, gerade bei Biobauern in Deutschland, wächst zunehmend, ebenso wie die regionalen Ecken von Bioprodukten in den Supermärkten. Je mehr wir als Kunden dort einkaufen, umso mehr gehen klima- und gesundheitsschädliche Produktionsmethoden zurück.

Die Verbraucher hätten es also selbst in der Hand, wenn sie nicht mehr die Produkte der 20 größten Fleisch- und Milchproduzenten kaufen, sondern Biofleisch und Biomilchprodukte vom Biobauern aus dem Nachbardorf.

Politiker sind aufgefordert, endlich gesetzlich die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass regional erzeugtes Biofleisch, Biomilch und Biogemüse sich durchsetzen. Sie sollten endlich die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass klimaschützende und gesunde Nahrungsmittel im Supermarkt und anderen Märkten billiger sind als die vergleichbaren klimaschädlichen konventionellen Nahrungsmittel.

Dann würden auch die hohen gesellschaftlichen Kosten, die durch große ökologische Schäden an Böden, Wasser und Luft verursacht werden, verringert. Vor allem aber würden die hohen, immer mehr unbezahlbaren Kosten des Gesundheitssystems reduziert, weil wir Menschen dann einfach weniger Krankheiten hätten, wenn wir uns gesünder ernähren, sauberere Luft atmen und saubereres Wasser trinken.

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Auf dem letzten Bundesparteitag der AfD zeigte sich das unfassbare Gesicht der AfD gegen Erneuerbare Energien, gegen den Klimaschutz und gegen die Verfassung der BRD.

Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, kündigte in ihrer Rede an, sämtliche Subventionen und Förderprogramme für den Klimaschutz sowie das EEG abzuschaffen. Sie erklärte, das Ende der Energiewende und den Ausstieg aus der EU-Klimapolitik einläuten zu wollen. Zudem plant die AfD, Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen, die Erdgaspipeline Nord Stream aus Russland sowie funktionsfähige Atomkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Darüber hinaus will die Partei in eine neue Generation von Atomkraftwerken investieren. Weidel fügte hinzu: „Wenn wir am Ruder sind, werden wir alle Windkraftwerke niederreißen.“ (s. Video auf YouTube)

Auch mit diesem Energie- und Klimaprogramm verstößt die AfD gegen das Grundgesetz Deutschlands und entpuppt sich einmal mehr als Verfassungsfeind.

Die AfD wurde erneut in Teilen als rechtsextremistisch eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht in Sachsen bestätigte dies kürzlich und wies einen Eilantrag der sächsischen AfD zurück.  (s. Tagesschau)

Verstoß gegen Art. 14 Grundgesetz: Schutz des Eigentums

Im Artikel 14 der Verfassung Deutschlands ist der Schutz des Eigentums verankert. Die Abschaffung des EEG hätte zur Folge, dass keine Vergütungszahlungen mehr auch an bestehende Betreiber von Solar-, Wind-, Bioenergie-, Wasserkraft- und Geothermie-Anlagen geleistet würden. Diese haben aber auf der Rechtsgrundlage des EEG in diese Erneuerbare-Energien-Anlagen investiert. Eine vorzeitige Beendigung der EEG-Vergütung vor dem gesetzlich geregelten Zeitraum von 20 Jahren würde die Refinanzierung vieler Anlagen unmöglich machen. Ohne die EEG-Vergütung wären viele Betreiber von Bürgerenergieanlagen insolvent. Auch Banken könnten ihre Kredite nicht mehr zurückfordern, da die betroffenen Betreiber zahlungsunfähig wären. Somit würde die AfD zusätzlich eine massive Bankenkrise verursachen.

Die Abschaffung des EEG würde daher das Eigentum vieler Anlagenbesitzer zerstören. Dies wäre ein Verstoß gegen Artikel 14 des Grundgesetzes.

Über die Hälfte der Besitzer der Anlagen der Erneuerbaren Energien sind in der bürgerlichen Hand und im Gewerbe: Privatleute, die ihre eigene Anlage, z.B. als PV-Anlage auf dem Dach oder als Mitglied einer Energiegemeinschaft, Landwirte und Gewerbetreibende betreiben. (s. Grafik zur Eigentümerstruktur der Erneuerbaren Energien)

Mit ihrem Programm würde die AfD das Eigentum von Millionen Bürgern teilweise enteignen und viele in die Privatinsolvenz treiben. Landwirte wären eine der hauptsächlich geschädigten Berufsgruppen. Windkraftanlagenbetreiber will die AfD-Vorsitzende gar enteignen, indem Windmühlen niedergerissen werden sollen.

Ob sich die AfD-WählerInnen, die an Bürgerenergieprojekten beteiligt sind, eigene landwirtschaftliche Erneuerbare Energien betreiben oder eigene Solaranlagen auf dem Dach haben, dessen bewusst sind?

Enteignungsversuche solcher Art gab es bereits in milderer Form. Spanien und Tschechien hatten in der Vergangenheit versucht, die Einspeisevergütungen rückwirkend zu senken –jedoch nicht vollständig abzuschaffen, wie es die AfD plant. Die EU-Kommission kritisierte dies scharf als Eingriff in das Eigentum und wies es zurück.  (s. Artikel über die Kritik der EU-Kommission)

Verstoß gegen Artikel 20a Grundgesetz: Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

So heißt es im Artikel 20a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ….“

Mit seinem bahnbrechenden Beschluss vom 24. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Klimaschutz als Schutz der zukünftigen Lebensgrundlagen anerkannt. Es verpflichtete die deutsche Regierung, wesentlich mehr für den Klimaschutz zu tun. (s. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts)

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil indirekt festgestellt, dass bis 2030 erheblich mehr Emissionsminderungen geleistet werden müssen als von der Bundesregierung bzw. im Klimaschutzgesetz von 2019 vorgesehen sind.

Doch genau diese Verantwortung nimmt aber Deutschland bis heute nicht ausreichend wahr. Und nun will die AfD sogar alle Förderprogramme für Klimaschutz abschaffen, das erfolgreichste Klimaschutzgesetz aller Zeiten – das EEG – abschaffen und sogar Kohlekraftwerke länger laufen lassen und Erdgas wieder aus Russland beziehen. Damit würden die Klimagasemissionen nicht wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert wesentlich stärker gesenkt, sondern massiv erhöht werden.

Die AfD steht also nicht auf dem Boden der Verfassung. Das gilt nicht nur für ihre rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Vorstellungen, sondern eben auch für ihre Klima- und Energiepolitik.

Es ist zu hoffen, dass im Bundestag der Verbotsantrag der AfD wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit noch vor der Bundestagswahl beschlossen wird.
(s. Antrag im Bundestag)

So heißt es in der Begründung des Verbotsantrags: „Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft hat, liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Partei verfassungswidrig ist“.

Ökonomische Inkompetenz der AfD in der Energiepolitik

Die AfD will die Energiewende beenden und hat wohl nicht begriffen, dass sie damit die Energiepreise mit teurem Erdgas und teurer Atomenergie wieder nach oben treiben würde.

Die AfD hat auch nicht verstanden, dass der Strombörsenpreis in Deutschland über die sogenannte Merit-Order durch das teuerste in Betrieb befindliche Kraftwerk bestimmt wird. Das ist in der Regel ein Erdgaskraftwerk.
In der letzten Dunkelflaute im Dezember war dies offensichtlich: Da stundenweise kaum Wind wehte und die Sonne tagelang hinter Wolken verschwand, schoss der Strompreis an der Börse auf über 1000 Euro pro kWh nach oben, denn der Strom wurde nun hauptsächlich von Kohle- und Erdgaskraftwerken erzeugt. Zudem konnten in dieser Phase offensichtlich einige konventionelle Kraftwerksbetreiber durch Manipulationen an der Strombörse die Preise weiter in die Höhe treiben. (s. Artikel über die Dunkelflaute)

Sobald wieder Wind wehte, fielen die Strompreise wieder deutlich. Diese Billigmacher des Strompreises will Weidel aber niederreißen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien beenden. Damit würden die Strompreise massiv steigen und dauerhaft hoch bleiben.
Eine Laufzeitverlängerung der Kohlekraftwerke anstelle eines Ausbaus der Erneuerbaren Energien würde selbst AfD-Wählern deutlich höhere Strompreise bescheren.

Strompreise in Deutschland trotz Atomausstieg gesunken

Eine Mär ist auch die nicht nur in der AfD, sondern auch bei Union und FDP verbreitete Ansicht, dass der Strompreis in Deutschland infolge des Atomausstiegs gestiegen sei. Dabei sind die Strompreise im deutschen Großhandel im Jahr 2024 auf durchschnittlich 7,95 Cent/kWh gefallen – ein Rückgang von 16,8 % im Vergleich zu 2023 (9,55 Cent/kWh). Dies stellt den zweiten Preisrückgang in Folge dar. Trotz des vollständigen Atomausstiegs liegt der Strompreis 2024 sogar unter dem Niveau von 2021 (9,66 Cent/kWh), als in Deutschland noch sechs Atomkraftwerke in Betrieb waren. Dies geht aus einer Auswertung von Daten der EPEX Spot-Strombörse durch das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) hervor. (s. IWR-Pressemitteilung)

Grund für die gesunkenen Strompreise ist vor allem der in den letzten Jahren wieder starke Zubau von Erneuerbaren Energien, insbesondere die Solarenergie, aber auch Windkraft.

Neue Atomkraftwerke sind viel zu teuer und treiben die Staatsverschuldung nach oben

Dennoch fordern AfD, wie auch die Union und FDP, einen Ausbau neuer Atomkraftwerke und setzen damit auf die teuerste Variante der Stromversorgung, die zudem die Staatsverschuldung in die Höhe treiben würde, da private Investoren nicht in Atomkraft investieren.

So sind Kostenschätzungen für das neu geplante britische Atomkraftwerk in Sizewell sprunghaft gestiegen. Wurden für den Neubau im Jahre 2020 noch etwa 20 Milliarden Pfund veranschlagt, so liegen jüngste Kostenschätzungen nun schon bei 40 Milliarden Pfund. (s. Artikel in der Independent)

Eigentümlicherweise ging dies nicht durch die deutsche Presse, die doch sonst so willfährig die Mär von der billigen Atomenergie der Atombefürworter von Union bis AfD zitiert.

Der französische Rechnungshof warnte kürzlich vor den Atomplänen von Präsident Macron. Diese Warnung sollte auch für die Atompläne von CDU/CSU und AfD in Deutschland als Mahnung dienen. Der Rechnungshof in Paris hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, alle 6 Kernkraftprojekte zu stoppen, die nach Wunsch von Macron ab 2026 gebaut werden sollen. (s. Artikel bei Winfuture)

Auch der sonst so atomfreundliche Focus titelte kürzlich: „Frankreichs Milliarden-AKW-Fiasko zeigt, wie falsch Merz und Weidel liegen“. (s. Focus-Artikel)

Dabei liegen die Staatsschulden Frankreichs zuletzt bei mehr als 3 Billionen EUR (111% des BIP). Frankreich hat gerade Italien als höchstverschuldeten Staat Europas überholt. Dabei ist abzusehen, dass die Staatsverschuldung Frankreichs wegen der Atomkraft weiter steigen wird. So liegen die Schulden des Staatskonzerns EDF in Höhe von 54,4 Mrd. EUR und der Investitionsbedarf bei mehr als 100 Mrd. EUR für den Bau und die Instandhaltung von Reaktoren. (s Artikel bei Montel News)

Bezahlen werden die horrenden Atomsummen nur die französischen Steuerzahler, denn private Investoren gibt es bei der Atomkraft nicht, weil sie keine Möglichkeit sehen, mit dieser teuren Technologie Geld zu verdienen.

Wer also AfD wählt, muss wissen, dass er damit ein Energieprogramm wählt, welches verfassungsfeindlich ist, welches auch bürgerliche Beteiligungen an Erneuerbaren Energien-Anlagen enteignen will, welches zu wesentlich höheren Strompreisen führt, welches die Staatsverschuldung steigern wird und welches vor allem für die eigenen Kinder und Enkel den Weg in die Klimahölle (Zitat Antonio Guterres) beschleunigen wird.

Wie können wir uns gegen diese Bedrohungen der AfD wehren?

Zunächst ist es entscheidend, dass möglichst niemand die AfD wählt. Wichtig ist auch, dass wir mit unseren Nachbarn und Freunden ins Gespräch kommen, um über die möglichen Auswirkungen einer AfD-Politik aufzuklären. In den Medien habe ich bisher kaum eine derart klare Analyse dazu gesehen. Zudem sollten wir aktiv an Protestbewegungen gegen die AfD teilnehmen und selbst welche organisieren – in jedem Ort.

Eine wunderbare Aktion von German Zero kann jedeR nur von uns selbst zu Hause organisieren:
German Zero: Die Klimakrise eskaliert, und im Wahlkampf redet niemand darüber? „Da müsste man doch etwas tun!“
„Müsste, könnte, sollte“ – damit will German Zero jetzt Schluss machen. Mit der Aktion „Wohnzimmergespräche“ gibt die Organisation ab dem 19. Januar den Startschuss für eine neue Welle des klimapolitischen Engagements. Und das Beste: Es beginnt direkt bei euch zu Hause – auf eurem Sofa!

Die Idee: Ladet Freundinnen, Nachbarn oder Familienmitglieder ein und überlegt gemeinsam, wie ihr jetzt aktiv werden könnt. Damit euch der Einstieg leichtfällt, stellt German Zero konkrete Ideen und Materialien bereit, mit denen ihr direkt loslegen könnt. Vom offenen Brief bis zum Haustürwahlkampf – ob ihr wenig oder viel Zeit habt, es gibt für jeden eine passende Möglichkeit.

Alle Materialien und weitere Infos findet ihr unter: German Zero: Wohnzimmergespräche

Wenn wir jetzt nicht gegensteuern und nach der Wahl auch nur Teile der AfD-Vorstellungen – möglicherweise in Einklang mit der Union – umgesetzt werden, wird der immense Schaden später nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

JedeR Einzelne kann etwas tun – informieren Sie sich, engagieren Sie sich und setzen Sie ein Zeichen für den Schutz unserer Verfassung und des Klimas.

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Das zeigte sich bereits unter der Ampel und wird sich erst recht in den kommenden Jahren bemerkbar machen, wie eine neue EWG-Studie belegt

Die Medien sind voll von substanzlosen polemischen Attacken aus der Union, vor allem gegen den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck und gegen die zurückliegende Ampelregierung allgemein.

Der CDU-Vorsitzende Merz griff im Bundestag Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf an: „Sie sind das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland.“

Genauso schimpfte Söder auf dem Parteitag der Jungen Union:  Habeck sei „das Gesicht der Krise“.

Deutschland ist wieder die drittgrößte Wirtschaftsnation vor Japan

Da ist die Frage schon erlaubt: welche Wirtschaftskrise der Ampelkoalition meinen denn die führenden Köpfe der Union?

Schon Ende 2023 ist Deutschland im weltweiten Vergleich der größten Wirtschaftsnationen wieder auf den dritten Platz hinter den USA und China geklettert und verdrängte Japan auf den vierten Platz. Ein großer Erfolg der deutschen Wirtschaftspolitik, was umso bemerkenswerter ist, da Deutschland ja mit etwa 80 Millionen Einwohnern viel kleiner als Japan mit seinen etwa 120 Millionen Einwohner ist.

Bemerkenswert ist: Deutschland setzte unter der Ampel auf die Vollendung des Atomausstiegs und eine Wiederbelebung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Japan dagegen hat nichts aus der Fukushima Katastrophe gelernt und setzt stark auf die Wiederbelebung der Atomkraft, wie es auch Söder, Merz, Weidel fordern und ebenfalls auf fossile Energien. Dies hat unter Anderem Japans Wirtschaft dezimiert und Deutschland das Überholen ermöglicht. Erneuerbare Energien und andere saubere Technologieentwicklungen spielen in Japan weiterhin eine untergeordnete Rolle.

So kam es, dass Japans Wirtschaft schrumpfte und Deutschland diese wieder überflügeln konnte.

Das Wirtschaftswachstum Deutschlands unter der Ampel ist sogar geringfügig besser als unter den vorherigen 4 Jahren Merkelregierung

In den letzten 4 Jahren der großen Koalition (CDU/CSU/SPD) 2017-2021, also unter Kanzlerin Merkel, wuchs das BIP in Deutschland inflationsbereinigt um 0,30 % jährlich. Unter der Ampel wuchs es 2022-2024 um 0,4 % jährlich. Dies als von der Ampel verursachte Wirtschaftskrise zu bezeichnen, ist schon dreist. Somit wäre ja die Leistung der GROKO auch ein Wirtschaftsdesaster gewesen. Natürlich hatte die GROKO die Coronakrise zu meistern, wobei es jedoch auch Kritik an manchen wirtschaftlich relevanten Lockdown-Entscheidungen der damaligen Bundesregierung gab.

Andererseits hatte die Ampel die wirtschaftlichen Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg zu meistern, bei dem die konventionellen fossilen Energiepreise in die Höhe schossen, eine starke Inflation verursachten und die Wirtschaft unter Druck setzten. Den Ukrainekrieg sowie den Stopp von russischem Erdgas und Erdöl hatte nicht Habeck, sondern Putin verursacht.

Dennoch ist das preisbereinigte BIP-Wachstum unter den Jahren der Ampelregierung sogar leicht höher als unter den letzten vier Jahren der unionsgeführten Bundesregierung.

Angesichts dieser Zahlen ist es schon höchst unredlich, der Ampel die Verursachung einer Wirtschaftskrise zu unterstellen und Habeck als Gesicht dieser Krise hinzustellen.

Die preisbereinigten BIP-Zahlen bis 2024 beruhen auf den Basisdaten des Statistischen Bundesamtes.

Neue Studie der EWG zeigt: die Umstellung Deutschlands auf CO2-Neutralität, wird Deutschlands Wirtschaft befördern und nicht schmälern, wie die Union behauptet

Auch in Zukunft wird die deutsche Wirtschaft massiv profitieren, wenn sich grüne Klimaschutz-Politik verwirklichen lässt.

In einer viel beachteten neuen Studie der Energy Watch Group (EWG) wurde klar aufgezeigt, dass sich Klimaschutz in der Gesamtwirkung nicht nur positiv auf das Erdklima, sondern auch auf die Wirtschaft auswirkt. Erstmals wurde ökonomisch durchgerechnet, welche Auswirkungen eine Umstellung auf 100 % Erneuerbare Energien und andere emissionsfreie Technologien in Deutschland auf das BIP, die Staatshaushalte und private Haushalte der Wirtschaft hätte.

Die EWG konnte damit klar belegen, dass eine Verlangsamung oder gar Beendigung von Klimaschutzmaßnahmen, wie sie CDU/CSU/FDP/AFD/BSW in unterschiedlicher Form in ihren Wahlprogrammen fordern, der deutschen Wirtschaft sogar massiv schaden würde.

Die Kosten von Bürgern und Unternehmen sinken durch den Wechsel auf CO2-neutralen Strom, Wärme und Fahrzeuge um 50 Mrd. € pro Jahr. Das Einkommen der Bürger und die Wertschöpfung der Unternehmen steigen um 110 Mrd. € pro Jahr – und das BIP wächst während und nach der Transformation um 2,5 %. Das alles führt dazu, dass die Schuldenbremse eingehalten werden kann und Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit in der stark wachsenden Zukunftsbranche Clean Tech gestärkt wird.

Eine sehr gute, lesenswerte Zusammenfassung hat die Frankfurter Rundschau dazu veröffentlicht.

Die neue Studie der EWG finden Sie hier.

Sie wurde vom Geschäftsführer der EWG, Hartmut Fischer, erstellt und berechnet.

Und hier ein Interview bei Tagesschau 24 – Rubrik Update Wirtschaft vom 16.1.

Hier ist die Pressemitteilung der EWG zur neuen Studie der EWG im Wortlaut:

Deutschland kann CO₂-Neutralität rentabel, sozial ausgewogen und bei Einhaltung der Schuldenbremse erreichen

Kernaussagen

Die neue Studie der Energy Watch Group zeigt: es gibt einen Weg zum CO₂-neutralen Deutschland, der Wirtschaft und Bürger finanziell entlastet.

Im Ergebnis:

• sinken die Kosten von Bürgern und Unternehmen für Strom und den Wechsel zu CO₂-neutraler Wärme und Fahrzeugen um 50 Mrd. € pro Jahr.
• steigen das Einkommen von Bürgern und die Wertschöpfung von Unternehmen um 110 Mrd. € pro Jahr. Das steigert das Bruttosozialprodukt um 2,5%.
• ist die öffentliche Hand um 8 Mrd. € pro Jahr entlastet und die Schuldenbremse eingehalten.
• ist Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit in der stark wachsenden Zukunftsbranche Clean Tech gestärkt.

Die Inhalte der Roadmap sind zur Verankerung eines starken Klimaschutzes im kommenden Koalitionsvertrag nutzbar, da sie zentrale Anliegen der CDU/CSU (rentabel, Schuldenbremse einhalten), der SPD (sozial ausgewogen, Arbeitsplätze erhalten) und der Grünen (zuverlässiger Pfad zur CO₂-Neutralität) aufgreifen.

Vertiefung

Die neue Studie „Roadmap CO₂-neutrales Deutschland“ rechnet technisch und wirtschaftlich durch, wie die Umstellung der Sektoren Energie, Gebäude, Verkehr und Industrie auf CO₂-Neutralität gelingen kann und stützt sich dabei auf Daten von Bundesregierung, Branchenverbänden und Forschungsinstituten. Sie kann hier heruntergeladen werden.

Eckpunkte der Roadmap sind:

• Die Verbrennung von Erdöl, Erdgas und Kohle wird beendet und v.a. durch Wind und PV, Bioenergie und Geothermie, grünen Wasserstoff und Batterien sowie Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge ersetzt. Atomstrom, Heizen mit grünem Wasserstoff und Straßenverkehr mit eFuels sind teurer und deshalb nicht vorgesehen.
• Mit den Maßnahmen der Roadmap ist die CO₂-Neutralität für Bürger und Wirtschaft: sie sparen jährlich bei Strom 24 Mrd. €, Wechsel auf CO₂-neutrale Heizung 5 Mrd. € und Wechsel auf Elektrofahrzeuge 26 Mrd. €. Beim verarbeitenden Gewerbe hält ein steuerfinanzierter Industriepreis für grünen Strom und Wasserstoff bei standortgefährdeten Unternehmen den Energiepreis auf heutigem Niveau. Nur bei anderen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes steigen die Kosten um 5 Mrd. € pro Jahr oder um 0,2% des Umsatzes.
• Bei der öffentlichen Hand entfallen im CO₂-neutralen Deutschland die Einnahmen aus Energiesteuer und CO₂-Preis und zusätzlich sind Industrie- und Wärmepumpenstrom zu subventionieren. Dies wird durch eine sozial ausgewogene Steueranhebung kompensiert.
  Zusammen mit den o.a. Entlastungen ist der direkte Netto-Effekt für Bürger und Unternehmen die „schwarze Null“.
• Die erforderlichen Zusatzinvestitionen der Energiewirtschaft und anderen von insgesamt 1.900 Mrd. € sind erheblich – entsprechen aber einer Erhöhung der heutigen jährlichen Investitionen um nur 5% und sind damit gut leistbar.
• Diese Investitionen gehen an Anlagenhersteller, Autohersteller und Handwerker. Dabei bleibt mehr Geld im Land als bei fossilen Importen. Das erzeugt
  • einen Konjunkturschub mit einem finanziellen Plus für Bürger, Wirtschaft und die öffentliche Hand von 110 Mrd. € pro Jahr.
  • mehrere 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Die Autoindustrie kann Arbeitsplätze in derzeit schwach ausgelasteten Elektroauto-Werken halten.

Weitere Effekte dieses Weges zur CO₂-Neutralität sind, dass er:

• warmmietenneutral ist und besonders untere Einkommen entlastet.
• haushaltsneutral ist und die Schuldenbremse einhält.
• Deutschland als Industriestandort für Clean Tech stärkt – ein Markt mit weltweit mindestens 20 Billionen Euro Umsatzwachstum in den kommenden 20 Jahren.
• die Energieversorgung sichert, die dann nicht mehr von autokratischen Risikostaaten abhängt. Stattdessen werden Strom und grüner Wasserstoff im Inland erzeugt.
• hohe Klimafolgekosten in der Welt vermeidet.

Nächste Schritte sind, die Fakten und Argumente der Roadmap in wirtschafts-, energie- und klimapolitische Entscheidungen der nächsten Legislaturperiode einzubringen, um zu einem parteiübergreifenden Konsens in der Generationenaufgabe „CO₂-Neutralität“ beizutragen, der wirksam, wirtschaftlich sowie sozial ausgewogen ist.

Quelle: Read More