Vor Kurzem kontaktierte mich Woody Hastings aus Sonoma County, Kalifornien. Er erinnerte mich an seine Einladung für meinen Vortrag anlässlich der Vorstellung meines Buches „Global Cooling“ in Sonoma County und San Francisco im Jahre 2012.

Er bedankte sich für meine damalige Unterstützung und Motivation bezüglich der Bürgerenergie im Sonoma County. Sonoma County liegt direkt nördlich der Golden Gate Bridge und ist eine der großen Weinbaugegenden in den USA.

Woody selbst engagiert sich seit über 20 Jahren zusammen mit anderen im Climate Center für Erneuerbare Bürgerenergie.

Die Erfolgsgeschichte ist fast unglaublich. Inzwischen ist Sonoma County nur eine von 200 Städten, Gemeinden und Landkreisen in Kalifornien, die erfolgreich kommunal geführte Community Choice Aggregation-Stromversorger (CCA) gegründet haben. Diese CCAs sind öffentlich geführte Unternehmen der Kommunen oder Regionen, ohne Gewinnorientierung. Insgesamt gibt es bisher 22 CCAs in Kalifornien, die nun über 200 Kommunen und Regionen mit Erneuerbaren Energien versorgen. Und die Neugründungen wachsen schnell weiter.

Dadurch wird die Bewegung zur Schaffung von Gemeinden mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien in Kalifornien erfolgreich und umfassend umgesetzt.

14 Millionen Stromkunden (Kalifornien hat knapp 40 Millionen Einwohner, etwa 8 Prozent der US-Bevölkerung) erhalten inzwischen ihren Strom von den neuen lokalen Bürgerenergie-Unternehmen. Bis heute wurden 7000 Megawatt (MW) Solaranlagen, 1500 MW Windkraftanlagen, 5000 MW Energiespeicher, 325 MW Geothermie und 25 Megawatt Biogasanlagen errichtet.

Grundlage für den Erfolg ist ein kalifornisches Gesetz aus dem Jahre 2002, welches allen Kommunen das Recht und die Unterstützung gibt, eine eigene Energieversorgung unabhängig von den großen Energiekonzernen aufzubauen.

Das kalifornische Gesetz unterstützt die Gründung von CCAs durch die Kommunen mit dem Ziel, Energieeffizienz und integrierte dezentrale Energieressourcen zu entwickeln und zu verwalten. Daher werden auch leitungslose Alternativen zum Ausbau der Verteilungsinfrastruktur und der zentralisierten Erzeugung gefördert und entwickelt.

Das Gesetz schützt sogar das Recht der CCA-Kunden saubere Energie durch dezentrale Energieressourcen hinter dem Zähler auszuwählen, zu bündeln und zu betreiben.

Initiativen für 100-Prozent-Erneuerbare-Kommunen begannen vor gut 20 Jahren in Deutschland und Kalifornien

Auch in Deutschland wurden vor ca. 20 Jahren viele kommunale Beschlüsse für den Aufbau von 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 in Kommunen gefasst. Das damalige Netzwerk „100 Prozent Erneuerbare-Energie-Regionen“ wird seit 2021 als „Initiative für 100 Prozent Erneuerbare in Regionen bis 2030“ unter dem Dach des Klima-Bündnisses fortgeführt.

Aber nur sehr wenige deutsche Kommunen haben dieses Ziel auch tatsächlich erfolgreich auf den Weg gebracht, wie beispielsweise die Stadt Haßfurt in Unterfranken, Schönau im Schwarzwald, Feldheim in Brandenburg oder der gesamte Landkreis Rhein-Hunsrück.

Leider sind jedoch im Gegensatz zu Kalifornien sehr viele kommunale Beschlüsse über die Jahre kläglich versandet und haben kaum Wirkung entfaltet.

Die kalifornischen kommunalen Initiativen haben nach vielen Vorbereitungen dann um das Jahr 2012 richtig Fahrt aufgenommen. Treibende Kräfte waren hohe Strompreise, die von den Energiekonzernen von den Stromkunden verlangt wurden; viele Stromausfälle, oft infolge von Waldbränden; der Wunsch nach lokaler Energiesicherheit und natürlich der Klimaschutz mit Abschaltung der fossilen Energienutzung.

Heutzutage haben viele Stromkunden in Kalifornien eine zuverlässige Energieversorgung und durch Erneuerbare Energien niedrigere Energiekosten im Vergleich zu den Tarifen der Energiekonzerne.

In Deutschland wurde die erfolgreich gestartete kommunale 100 Prozent-Erneuerbare-Energien-Bürgerenergiebewegung von den Merkel-Regierungen erstickt

Anders als in Kalifornien ist die Bewegung für 100 Prozent Erneuerbare Energien auf kommunaler Ebene in Deutschland mit wenigen Ausnahmen etwa seit 2012 zum Erliegen gekommen.

Dies ist auf eine weit verbreitete Denkweise zurückzuführen, die durch zahlreiche politische Beschlüsse unterstützt wird: Die Erneuerbaren Energien sollen sich in ein Energiekonzernsystem mit großen Leitungen und großen Strukturen integrieren, anstatt dezentral von unten die Versorgungssicherheit mit autonomen Strukturen aufzubauen. Daher wird versucht die Systemsicherheit über die Strombörse zu organisieren, was nur zur Verteuerung der Strompreise geführt hat, da teure Erdgaskraftwerke die Strompreise in der Merit Order bestimmen und ein starker Ausbau der Übertragungsnetze erforderlich ist. Diese Denkweise wird häufig auch mit dem Begriff der europäischen ‚Kupferplatte‘ verbunden, für die viele Think Tanks, allen voran AGORA, aber auch das Ökoinstitut und weitere, regulatorische Grundlagen vorschlugen.

Deshalb wurde seit 2010 der Aufbau bürgerlicher, kommunaler Selbstversorgungsstrukturen seit 2010 durch entsprechende EEG- und EnWG Novellen schrittweise erschwert oder verhindert und keine nennenswerten Anreize wie in Kalifornien geschaffen.

Die finanziellen und bürokratischen Hürden für die Gründung städtischer Energieversorger wie Stadtwerke sind heute exorbitant hoch, sodass sich kaum eine Kommune daran wagt. Die Umstellung auf das Ausschreibungssystem anstelle fester gesetzlicher Einspeisevergütungen hat die Neugründung von Bürgergemeinschaften für Wind- oder Solarparks weitgehend unterdrückt. Die Verteuerung von Eigenerzeugung- und Eigenverbrauch von Erneuerbaren Energien durch EEG-Umlagen, Steuern, Netzgebühren und andere finanzielle Belastungen hat viele dezentrale Investitionen zunichte gemacht. Zumindest teilweise wurden unter der Ampelkoalition hier einige Korrekturen vorgenommen, die unter anderem den Ausbau der Photovoltaik im kleinen Dachsegment gefördert haben.

Dennoch ist der Austausch von Energie (Energiesharing) unter Nachbarn, in dörflichen und städtischen Quartieren oder mit Betrieben trotz einer gesetzlichen Grundlage in der EU-Energie-Richtlinie noch immer nicht von der Ampelkoalition umgesetzt worden.

Das Ergebnis der bremsenden Wirkung sehen wir heute: Das Denken und regulatorische Handeln, das sich auf die Kupferplatte konzentriert, anstatt auf dezentrale Versorgungssicherheit, hat zu einem starken Anstieg der Netzgebühren, insbesondere im Übertragungsnetz, sowie zu steigenden Strompreisen aufgrund teuren Erdgases geführt. Die kürzlich beschlossene steuerliche Subvention für die Netzgebühren kann jetzt aufgrund des jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Haushalt wohl nicht umgesetzt werden. Auch die Energiepreisbremsen wackeln. Dies bedeutet, dass die Strompreise anders als in Kalifornien unter anderem deswegen weiter massiv steigen werden. Die sehr teuren neuen Übertragungsnetze müssen ja refinanziert werden. Ein Teil dieser Kosten wäre überflüssig gewesen, wenn Deutschland ähnlich wie Kalifornien in den letzten 10 Jahren in die kommunale 100%ige Erneuerbare Energiewende investiert hätte.

Es zeigt sich nun, dass es von Anfang an eine falsche Strategie war, die Energiepreise mit steuerlichen Subventionen zu kontrollieren, anstatt sie durch dezentrale erneuerbare Bürgerenergie kostengünstig zu gestalten.

Der unter Kanzlerin Merkel geschaffene Scherbenhaufen ist groß.

Deutschland sollte dem Beispiel Kaliforniens folgen und ein Revival der Bewegung für 100 Prozent Erneuerbare Energien in Kommunen schaffen

Es ist an der Zeit, dass die Ampelkoalition umfassende Gesetze einführt, um der bürgerlichen und kommunalen Energiewende endlich einen Turboaufschwung zu verleihen. Dazu gehört unter anderem die Abschaffung von Ausschreibungen zugunsten eines modernen Gesetzes mit garantierter Festpreisvergütung; eine Kombikraftwerksvergütung, die die systemdienliche Einspeisung von Ökostrom fördert; eine Förderung von privatrechtlich organisierter Ökostromerzeugung und -verkauf (PPA), am besten nach dem Vorschlag der FDP, sowie endlich die Umsetzung der EU-Vorgaben zum Energy Sharing.

Wenn in Berlin und Brüssel für die kommunale Ebene endlich die regulatorischen Bremsen zum Aufbau von 100% Erneuerbare Energien Kommunen bis 2030 gelöst werden, könnten wir auch hier in wenigen Jahren, ähnlich wie in Kalifornien, günstigen Strom für alle, Versorgungssicherheit, eine unabhängige Integration von Ökostrom ohne übermäßigen Ausbau des Übertragungsnetzes und natürlich Klimaschutz erreichen.

Die Beispiele von Haßfurt über Schönau, Feldheim bis in den Hunsrück zeigen sogar, dass mutige Bürgermeister, Stadtwerksdirektoren, Landräte und UnternehmerInnen vor Ort sehr wohl auch den Weg unter den aktuellen Rahmenbedingungen zu einer 100 Prozent Erneuerbare-Energien-Kommune bis 2030 erfolgreich gehen können. Daher benötigen wir ein Revival für eine neue erfolgreiche Welle von Beschlüssen und Umsetzungen für 100 Prozent Erneuerbare Energien auf kommunaler Ebene auch in Deutschland, anstatt sich über hohe Energiepreise zu beklagen.

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In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) dem Klimaschutz in Deutschland eine schwere Bürde auferlegt.

In einem viel beachteten Urteil hat das BVG einer Klage der Union stattgegeben, wonach die Umschichtung von Mitteln aus dem nicht genutzten Sondervermögen für Corona-Hilfen nicht in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hätte übertragen werden dürfen.

Damit stehen plötzlich 60 Milliarden Euro nicht mehr für die Klimaschutzfinanzierung zur Verfügung.

Das Urteil zeigt viele Verwerfungen in der aktuellen deutschen Politik und Rechtsprechung auf.

Die Union zerstört weiterhin alle Ansätze für wirksamen Klimaschutz

CDU und CSU geben immer wieder Lippenbekenntnisse ab, das Klima schützen zu wollen. Doch in 32 Jahren Unions-Regierung – 16 Jahre unter Bundeskanzler Kohl und 16 Jahre unter Bundeskanzlerin Merkel – hat Deutschland als eine der größten Export-Nationen der Welt im Wesentlichen nur klimazerstörende Technologien in die Welt gebracht: Autos mit fossilen Verbrennungsmotoren, Erdöl- und Erdgasheizungen, Kohle- und Erdgaskraftwerke, Flugzeuge, die mit fossilem Kerosin betrieben werden, Kunststoffe und Pestizide aus Erdöl und Erdgas. Mit seiner klimazerstörenden Exportindustrie trägt Deutschland also eine besonders große Verantwortung für die dramatische Aufheizung der Erde. In den ersten 10 Monaten des Jahres 2023 war es bereits 1,43 Grad Celcius wärmer als im vorindustriellen Durchschnitt, also knapp unter der völkerrechtlich verbindlichen 1,5 Grad Celcius-Grenze.

Darüber hinaus häufen sich die Meldungen, dass die Weltgemeinschaft laut dem jüngsten UNEP-Bericht mit voller Kraft ins Verderben auf einen Temperaturanstieg von 3 Grad Celcius zusteuert.

Selbst die bisher einzige erfolgreiche Industrierevolution für den Klimaschutz in Deutschland – das unter Rot-Grün mit dem EEG angestoßene Aufblühen der Solar- und Windkraftindustrie – hatte die Union unter Kanzlerin Merkel ab 2012 wieder jäh beendet.

Vor diesem Hintergrund des jahrzehntelangen dramatischen Klimaschutzversagens von CDU und CSU ist die Klage der Unionsfraktion gegen die Umschichtung der Corona-Hilfen für den Klimaschutz besonders schwerwiegend. Sie zeigt, dass die Union unter Merz am Klimaschutz ebenso wenig interessiert ist wie die Union unter Kohl und Merkel. Sie hat keinen einzigen umsetzbaren Vorschlag zum Wegfall der 60 Milliarden Euro für die Klimaschutzfinanzierung gemacht. Destruktiver kann Politik nicht handeln.

Dass es Merz nur um destruktive Politik ohne konstruktive Klimaschutz- und Politikvorschläge geht, zeigt jetzt die angekündigte Prüfung einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das 200 Milliarden Euro schwere Sondervermögen des Wirtschafts- und Stabilitätsfonds (WSF) der Bundesregierung, das zur Finanzierung der Energiepreisbremse dient. Zum Ergebnis dieser Prüfung sagte Merz laut ARD wörtlich:

„Auf dieser Grundlage werde ich dann die Entscheidung treffen, ob wir auch gegen den WSF nach Karlsruhe gehen.“

Eine unglaubliche verbale Entgleisung. Offensichtlich fühlt sich Merz schon als der kommende Alleinherrscher, der Entscheidungen ohne Abstimmung mit den zuständigen Gremien fällen will.

Selbst das Bundesverfassungsgericht erkennt nicht den Klimanotstand, in dem sich die Erde befindet

Auch das Bundesverfassungsgericht selbst ist widersprüchlich. Erst am 24. März 2021 stellte das BVG fest, dass die heutigen politisch bestimmten Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichen, um die Freiheitsrechte der jungen Generation auch nach 2030 zu gewährleisten.

Da aber die globale Temperatur und damit auch die extremen Wetterkatastrophen seit 2021 massiv zugenommen haben, hätte das BVG eigentlich selbst erkennen müssen, dass ein Klimanotstand besteht. So wie es auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres unentwegt benennt: Er hat wiederholt gewarnt, dass sich die Menschheit auf dem Weg zum kollektiven Suizid in die Klimahölle befindet. Dennoch kamen die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts zu dem Schluss, dass die Bundesregierung die Umwidmung der Corona-Hilfen für den KTF nicht hinreichend begründet habe, als ob es keinen Klimanotstand gäbe. Dies ist völlig unverständlich. Das BVG hätte selbst den bestehenden globalen Klimanotstand als ausreichende Begründung zur Umschichtung der Mittel anerkennen können, auch wenn die Bundesregierung dies formal nicht ausreichend begründet habe.

Dennoch sollte die Bundesregierung jetzt die richtige Konsequenz ziehen und zügig den Klimanotstand formal ausrufen, um zukünftig mehr gesetzliche und grundgesetzliche Spielräume für Klimaschutzmaßnahmen zu haben.

Kanzler Scholz sieht noch immer keinen Klimanotstand

Allerdings wird sich die Bundesregierung damit schwertun, denn ausgerechnet Bundeskanzler Scholz verweigert bis heute eine Aussage, dass sich die Menschheit in einem Klimanotstand befindet. Ich war am 12. November 2021 dabei, als sich die Klimahunger-Streikenden der Letzten Generation mit dem neu gewählten Bundeskanzler Scholz getroffen haben. Beeindruckt war ich von der Hartnäckigkeit von Henning Jeschke und Lea Bonasera, als sie in diesem Gespräch Kanzler Scholz drängten, anzuerkennen, dass sich die Menschheit in einem dramatischen Klimanotstand befindet und so bedroht ist, wie es der UN-Generalsekretär unentwegt mahnt. Doch Kanzler Scholz hat sich bisher konsequent geweigert, die Klimanotlage der Menschheit anzuerkennen, und an dieser Haltung hat sich bis heute nichts geändert.

Hätten die Bundesregierung mit Kanzler Scholz längst den Klimanotstand ausgerufen, könnte sie jetzt womöglich noch über die 60 Milliarden Euro des KTF verfügen, weil dann das BVG möglicherweise die Klage der Union wegen ausreichender Begründung abgewiesen hätte.

Nun ist es wichtig endlich die fossilen Subventionen massiv abzubauen

Es ist völlig klar, dass das BVG-Urteil respektiert werden muss. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung neue finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt schaffen muss, um Klimaschutzfinanzierungen zu schaffen. Dies gelingt am besten mit dem Abbau klimaschädlicher fossiler Subventionen.

Ca. 70 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung jährlich an Steuergelder aus, um die Nutzung von Erdöl, Erdgas und Kohle zu subventionieren. Das sind fast 100 Euro pro Tonne CO2-Emissionen.

Wenn diese Subventionen gestrichen werden und das freiwerdende Geld in den KTF gesteckt werden, dann gäbe es gleich eine doppelte Klimaschutzwirkung: Die Finanzierung von Klimagas-Emissionen mit Steuergeldern würde weitgehend beendet und gleichzeitig können mit diesen freiwerdenden Steuergeldern die 60 Milliarden des KTF finanziert werden, was das Bundesverfassungsgericht gerade unterbunden hat.

EEG-Vergütung für neue Anlagen müsste wieder aus dem Strompreis, statt aus dem Steuerhaushalt bezahlt werden

Parallel dazu sollten alle Maßnahmen ergriffen werden, die eine Klimaschutzwirkung ohne steuerliche Subventionen entfachen. Die Vergütungen des EEG wurden fast 20 Jahre lang aus dem Strompreis und nicht aus dem Steuerhaushalt bezahlt. Nun wackelt nach dem BVG-Urteil auch die Finanzierung der EEG-Umlage, weil sie aus dem KTF finanziert wird. Die EEG-Umlage nicht mehr aus dem Strompreis, sondern aus dem Steuerhaushalt zu bezahlen, war von vornherein ein dramatischer Fehler, vor dem ich immer gewarnt hatte.

Wenigstens die Vergütungen für neue EEG-Anlagen wieder aus dem Strompreis zu zahlen ist jetzt das Gebot der Stunde, damit es keinen Fadenriss beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gibt. Dadurch würde der KTF nicht mehr für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien gebraucht und gleichzeitig würde die mächtige EU-Kommission kaum mehr Forderungen an den Ausbau der Erneuerbaren Energien stellen können. Genau das hat sie aber getan, als sie die massiv bremsenden Ausschreibungen statt fester Einspeisevergütung im Beihilferecht verordnete. Das EEG wäre dann keine Beihilfe mehr und Deutschland könnte die Kriterien des EEG endlich wieder alleine schaffen, so dass es ein Zurück zum exponentiellen Wachstum der Erneuerbaren Energien geben könnte.

Wenn also die Ampelkoalition zur Finanzierung des Klimaschutzes angesichts des BVG-Urteils die fossilen Subventionen abbauen würde und die Vergütung für neue EEG-Anlagen wieder aus dem Strompreis finanziert, dann könnte das BVG-Urteil sogar zur Beschleunigung des Klimaschutzes beitragen und gleichzeitig Steuergelder einsparen – nur war dies aber gar nicht die Absicht der Union.

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Seit vielen Jahren redet die Atomwirtschaft und mit ihr verbandelte Politiker und Medien von der großen Renaissance der Atomenergie. Nur die „dummen Deutschen“ würden aussteigen und der Rest der Welt würdeChoos weiterhin auf Atomenergie setzen. Besonders begeistert ist die Atomindustrie von einer neuen Serie von Atomreaktoren, den sogenannten kleinen und mittleren Reaktoren (englisch: Small and Medium Reactors, SMR), die angeblich besonders kostengünstig und schnell zu errichten sein sollen.

Söder will die Rückkehr zur Atomenergie

Der bayrische Ministerpräsident Söder hat im August dieses Jahres sogar die Rückkehr zur Atomkraft gefordert und uns alle wegen des Atomausstiegs als „energiepolitische Geisterfahrer“ bezeichnet.

Auch CDU-Vorsitzender Merz und FDP-Vorsitzender Lindner reden unentwegt von der Notwendigkeit und Rückkehr zur Atomenergie.

Tatsächlich beschließen viele Länder, vor allem in Osteuropa, neue Pläne für den Ausbau der Atomenergie, darunter Polen, Tschechien, die Slowakei, Bulgarien, die Ukraine und einige andere. Diese Pläne sind jedoch seit Jahren oder sogar Jahrzehnten faktisch erfolglos. Bislang sind dort trotz früherer Beschlüsse zum Ausbau der Atomenergie noch keine neuen Reaktoren gebaut worden.

Alle diese Länder setzen dabei auch auf eine neue Generation von kleinen und mittleren Atomreaktoren (SMR). Diese sollen angeblich besonders schnell und kostengünstig errichtet werden können. Immer wieder verweisen sie vor allem auf die Firma NuScale in den USA, die diese SMRs entwickelt und den Bau angeblich zügig vorantreibt. NuScale ist bisher die einzige Firma, die eine US-Designlizenz für ihre Reaktoren erhalten hat.

So plant beispielsweise Tschechien an der bayrischen Grenze den Bau solcher SMRs, was bei der angrenzenden bayerischen Bevölkerung für Entsetzen sorgt.

Unabhängige Wissenschaft zeigt die Unwirtschaftlichkeit der Atomkraft

Seit geraumer Zeit belegen seriöse wissenschaftliche Untersuchungen, dass gerade SMR noch nicht ausreichend entwickelt sind, übermäßig hohe Kosten verursachen und im besten Fall mit sehr langen Bauzeiten verbunden wären. Das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) präsentierte erst in diesem Jahr eine umfangreiche Analyse, die diese Erkenntnisse untermauert.

Doch diese wissenschaftlich klaren Belege werden von Union, FDP und AFD in den Wind geschlagen und von vielen Medien einfach ignoriert.

Kostenexplosion führte zur Absage des weltgrößten SMR-Projektes

Dabei entpuppt sich Markus Söder jetzt als energiepolitischer Geisterfahrer. In den USA wurde das größte Projekt für SMR abgesagt, was der Beginn des Platzens der Seifenblase der kleinen und mittleren Atomreaktoren in der Welt sein dürfte.

NuScale hatte im Rahmen eines hochgelobten Vorschlags den Bau von sechs solchen 77- Megawatt-Reaktoren in Utah, USA, geplant.

Der Vertrag wurde jedoch gekündigt, da die vorgesehenen Kunden – hauptsächlich kommunale Energieversorger – sich weigerten, den hohen Strompreis aus dieser Kernenergieanlage zu zahlen. Dieser wurde Anfang des Jahres um 53 Prozent auf 89 US-Dollar pro Megawattstunde erhöht, trotz einer Subvention von 30 US-Dollar/MWh durch die US-Regierung. Zum Vergleich: Solarstrom ist in dieser sonnenreichen Gegend für unter 30 US-Dollar/MWh erhältlich.

Dies entspricht Kapitalkosten von 20.000 US-Dollar/kW, was 70 Prozent höher ist als die von CSIRO für die australische Regierung im Jahr 2030 prognostizierten Kosten von 18.167 US-Dollar/kW. Mitglieder der atomfreundlichen australischen Regierung hatten CSIRO oft vorgeworfen, die Kosten übertrieben darzustellen. Nun stellt sich heraus, dass selbst die Angaben von CSIRO viel zu niedrig waren.

Das US-Energieministerium hatte stark auf die Technologie von NuScale gesetzt und seit 2014 600 Millionen US-Dollar bereitgestellt. Für das Utah-Projekt wurden weitere 1,35 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020 angekündigt, von denen laut Bloomberg bereits 232 Millionen US-Dollar gezahlt wurden.

Insgesamt also eine ungeheure Steuerverschwendung und ein Beweis dafür, dass Atomprojekte niemals ohne massive staatliche Unterstützung auskommen, da rein private Atominvestoren keine Rentabilität erreichen können.

Die New York Times berichtete, dass die Entscheidung, das Projekt abzubrechen, auf einem Kostenupdate von NuScale in diesem Jahr für den Bau der Reaktoren basierte. Die Kosten sind von 5,3 Milliarden US-Dollar auf 9,3 Milliarden US-Dollar gestiegen, und das nur für eine Kapazität von 462 MW.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die anderen SMR-Reaktorfirmen scheitern werden. Selbst das von Bill Gates gegründete Unternehmen Terrapower hat bisher nichts Substanzielles geliefert, abgesehen von großspurigen Ankündigungen, genau wie NuScale. Letzteres hatte geplant, bereits 2023 in Utah mit dem Bau zu beginnen. 2026 sollte der erste Reaktor in Betrieb gehen und 2027 weitere 11 – nun ist alles abgesagt.

Die deutsche atomfreundliche Presse schweigt

Nun sind alle Ankündigungen von NuScale in Utah abgesagt und Milliarden privates wie öffentliches Kapital in den Sand gesetzt. Ein Desaster für die Firma, die als größter Hoffnungsträger in der Atomindustrie gilt. Die Aktienkurse sind in den Keller gerauscht und die Frage des Überlebens wird bald gestellt werden müssen.

Aber merkwürdig ist schon: Über vollmundige Ankündigungen der Atomindustrie wie von NuScale wird auch in der deutschen Presse viel berichtet. Über das klägliche Scheitern des Flaggschiffs NuScale in Utah habe ich in der deutschen atomfreundlichen Presse bisher nichts gefunden.

Sollen etwa die Atombefürworter Söder, Merz und Lindner vor eine Blamage geschützt werden?

Soll denn eine Debatte unterdrückt werden, die darauf abzielt, die wirklichen „energiepolitischen Geisterfahrer“ zu benennen, wie es Söder den Grünen und der SPD vorwirft? Möglicherweise versuchen viele Journalisten auch, sich selbst vor einer Blamage zu schützen, da viele von ihnen einfach die euphorischen Ankündigungen von Unternehmen wie NuScale ungeprüft abgedruckt haben, ohne sie kritisch zu hinterfragen oder beispielsweise wissenschaftliche Analysen des DIW heranzuziehen.

Es wird Zeit, dass die Energiedebatte endlich auch in Deutschland wieder faktenorientiert geführt wird und die Atomenergie als das bezeichnet wird, was die Fakten wirklich zeigen: Zu teuer, zu unsicher, mit viel zu langen Bauzeiten und als potentieller Lieferant für Atombombenmaterial.

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Die radikale Aufheizung des irdischen Klimas in diesem Jahr erfordert dringende Maßnahmen, um das Allerschlimmste noch zu verhindern.

Seit langem wird eine Nullemissionswelt gefordert, verbunden mit großen Kohlenstoffsenken bis 2030.

Zu einer Nullemissionswirtschaft gehört als Kern eine Energieversorgung ohne fossile Energien mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien. Doch dies allein genügt nicht, da auch unsere Stoffwirtschaft erhebliche Emissionen verursacht, was insbesondere an den Schornsteinen der Müllverbrennung zu sehen ist. Auch die intensive Landwirtschaft verursacht erhebliche Treibhausgasemissionen, insbesondere Lachgas. Grundsätzlich sollten in allen Bereichen im Prinzip keine Emissionen mehr entstehen.

Den meisten Menschen, auch Entscheidungsträgern, erscheint die Aufgabe, eine solche Nullemissionswelt zu schaffen, viel zu komplex und zu groß. Daher höre ich als vielfache Antwort auf die Forderung nach Nullemissionen bis 2030: „Geht nicht, ist utopisch, nicht machbar und zu teuer.“

Die Konsequenz dieses Denkens und Handelns ist jedoch fatal: Wenn wir uns nicht für das Engagement und das Geld für Nullemissionen bis 2030 einsetzen wollen, dann landen wir gemeinsam als Menschheit im „kollektiven Suizid“ und in der „Klimahölle“, wie es UN-Generalsekretär Antonio Guterres formuliert.

Dabei gibt es bereits seit einiger Zeit erfolgreiche Projekte und wirklich ambitionierte Ziele, die mit Maßnahmen einhergehen, die Nullemission bis 2030 angehen und daher nicht aufgeben.

Oslo hat das Ziel 100 Prozent Nullemission bis 2030 zu verwirklichen

Ein starkes Beispiel ist die norwegische Hauptstadt Oslo.

Dort wurde der politische Beschluss gefasst, bis 2030 die gesamte Stadt nahezu emissionsfrei zu gestalten, indem die Emissionen um 95 Prozent reduziert werden.

Alle Bereiche werden in Oslo konsequent auf Nullemission 2030 getrimmt:

Ein umfangreicher Maßnahmenkatalog für ein emissionsfreies Oslo sieht viele Aktivitäten vor. 16 Bereiche – im Prinzip das gesamte öffentliche und wirtschaftliche Leben – sollen emissionsfrei werden.

Der Energiesektor: Strom, Heizungen, Verkehr und Industrie sollen vollkommen auf 100 Prozent heimische Erneuerbare Energien umgestellt werden.
Grünanlagen und Außenbezirke sollen durch Aufforstungen und Begrünungen zu Kohlenstoffsenken werden, die nahezu keine Emissionen mehr erzeugen.
Der Hafen Oslo soll der erste emissionsfreie Hafen der Welt werden: Schiffe, Fähren und LKW-Verkehr sollen allesamt auf elektrischen Antrieb umgestellt werden.
Der Bausektor soll auf emissionsfreie Technologien wie Holz oder emissionsfreien Zement umrüsten.
Im Abfallsektor ist das Ziel eine emissionsfreien Kreislaufwirtschaft, die weitgehend keine Abfälle mehr produziert und somit die Müllverbrennung, die heute noch eine der größten Quellen für Emissionen ist, überflüssig machen soll.
Ein umfassendes Monitoring belegt bereits heute, dass Oslo in den letzten Jahren die Treibhausgasemissionen erfolgreich reduziert hat und überwacht die Einhaltung der Reduktionsziele.

Da der Straßenverkehr der Hauptemittent von Treibhausgasen in Oslo ist, liegt ein besonderer Fokus auf Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs, Förderung des Fahrradverkehrs und konsequente Umstellung auf elektrische Antriebe. Bis spätestens 2030 sollen alle Busse emissionsfrei sein. Die Umstellung der Dieselbusse auf E-Busse bringt nicht nur Vorteile im Hinblick auf den Klimaschutz, sondern bietet auch zahlreiche andere Vorzüge für die Stadt, darunter die Verbesserung der Luftqualität und die Reduzierung des Wartungsaufwandes sowie erhebliche Energiekosteneinsparungen für die Busbetreiber. Der Strom für alle elektrischen Antriebe soll aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden, wobei die Wasserkraft in Norwegen optimale Voraussetzungen bietet.

Oslo ist in Teilbereichen bereits auf einem guten Weg und kann das schaffen

Dass Oslo das schaffen kann, zeigen zum Beispiel die Verkaufszahlen von emissionsfreien Elektroautos:

Im September 2023 betrug der Anteil von elektrischen Antrieben an allen verkauften Autos 93 Prozent, wobei 87 Prozent reine batterieelektrische Autos waren – ein weitaus größerer Anteil als in allen anderen Ländern und Städten der Erde.

Dieses Beispiel verdeutlicht, dass weit mehr möglich ist, wenn ein klarer politischer Wille zur Erreichung von Nullemissionen bis 2030 formuliert und mit entsprechenden Maßnahmen umgesetzt wird.

Wenn Oslo dazu in der Lage ist, dann haben auch andere Städte diese Möglichkeit. Die deutsche Hauptstadt Berlin könnte sich beispielsweise an der norwegischen Hauptstadt Oslo orientieren und ebenfalls das Ziel der Nullemission bis 2030 anstreben.

Es gibt zahlreiche Studien, die belegen, dass eine rasche Umstellung auf eine Nullemissionswirtschaft machbar ist. Eine neue EU-Studie zeigt beispielsweise, dass die gesamte EU bis 2030 bereits auf 100 Prozent Ökostrom umsteigen kann.

Die Kehrseite der norwegischen Wirtschaft: Rekordgewinne mit Erdöl und Erdgas

Norwegen verdient sein Geld hauptsächlich mit Erdöl und Erdgas. Damit gehört Norwegen zu einem der Hauptverursacher der globalen Erdaufheizung.

Etwa 25 Prozent des Erdgaskonsums der EU kommt aus Norwegen. Alleine im 1. Quartal 2022 sprudelten so 26 Milliarden Euro nur für Erdgasverkaufserlöse nach Norwegen.

Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine haben sich die Einnahmen norwegischer Konzerne, insbesondere von Equinor, aufgrund der Preiserhöhungen auf ein Rekordniveau erhöht.

Die Emissionen aus norwegischem Erdöl und Erdgas werden jedoch nicht Norwegen zugerechnet, sondern den Verbraucherländern wie Deutschland. Dadurch kann Norwegen leicht den Anschein erwecken, ein klimaschützender Saubermann zu sein, obwohl dies nicht der Fall ist.

Auf der COP 28 in Dubai wird der weltweite Ausstieg aus der fossilen Energienutzung gefordert

Der größte Streitpunkt auf der kommenden Weltklimakonferenz in Dubai wird der weltweite Ausstieg aus der fossilen Energienutzung sein.

Um im Klimaschutz wirklich ehrlich und wirksam zu sein, müssten norwegische Regierungsvertreter bei ihrer Reise nach Dubai einen Beschluss oder eine Absichtserklärung vorlegen, in der sie sich verpflichten, die Förderung und den Verkauf fossiler Rohstoffe wie Erdgas und Erdöl bis zum Jahr 2030 komplett einzustellen. Dann würden viele andere Städte und Länder in der Welt dem Beispiel Oslo rasch folgen und emissionsfrei werden wollen. Denn ein Ende der norwegischen Erdgas- und Erdölförderung würde weltweit eine Verknappung und damit eine erhebliche Verteuerung der fossilen Rohstoffe bringen und so den fossilen Verbrauch auch in vielen anderen Ländern schnell senken. Vor allem dann wären die großen Klimaschutzmaßnahmen und -ziele in Oslo und Norwegen auch wirklich vorbildlich und wirksam.

Als Konsequenz würde beispielsweise auch Deutschland die Planung für neue klimaschädliche Erdgaskraftwerke oder den Import von klimaschädlichem blauem Wasserstoff aus Norwegen schnell beenden müssen. Denn ohne die großen Mengen aus Norwegen würde das Erdgas weltweit schnell sehr teuer und knapp werden und so dem Erdgasbezug und dem blauen Wasserstoff der ökonomische Boden entzogen.

Insofern trägt also auch Deutschland Verantwortung dafür. Doch die Ausbaupläne der Ampelkoalition für neue Erdgaskraftwerke und blauen Wasserstoff machen die Bemühungen Deutschlands auf der COP28 für einen fossilen Ausstieg unglaubwürdig.

Norwegischer Förderstopp für Erdöl und Erdgas ist ab 2030 erforderlich

Und genau hier liegt das Problem bei Oslos Ziel der Emissionsfreiheit: Die Förderung und der Export von Erdgas und Erdöl bleiben unberührt, was bedeutet, dass die Klimabilanz der Hauptstadt Norwegens im Hinblick auf das Ziel der Nullemissionen bis 2030 letztendlich nicht so positiv ausfallen wird, wie es aus dem politischen Beschluss ersichtlich ist.

Sollte Norwegen tatsächlich einen echten Klimaschutz anstreben, dann müsste es eben auch die Erdöl- und Erdgasförderung einstellen. Allein zum Schutz des eigenen Landes vor den katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels ist dies dringend erforderlich. Norwegen und Oslo werden in den kommenden Jahrzehnten besonders stark von den Folgen des Klimawandels betroffen sein, darunter das mögliche Versiegen des Golfstroms, der Anstieg des Meeresspiegels, das Schmelzen der Gletscher, vermehrte Stürme im Nordatlantik, Waldbrände selbst in den nördlichen Regionen der Samen und vieles mehr. Die Hitzewellen, Dürren und Waldbrände in Skandinavien in den letzten Jahren waren nur ein Vorgeschmack.

Immerhin: Norwegische fossile Einnahmen finanzieren Klimaschutz und nicht Terror und Kriege

Bedeutsam ist aber der große Unterschied der Verwendung der Finanzeinnahmen aus dem klimaschädlichen Erdöl- und Erdgasgeschäft in Norwegen im Vergleich zu den arabischen Ländern oder Russland. Norwegen setzt diese Einnahmen ein, um die Hauptstadt emissionsfrei zu gestalten, während Russland und arabische Länder sie hauptsächlich für Kriege oder die Unterstützung islamistischen Terrors verwenden.

Damit steht Norwegen klar auf der Seite der Humanität, selbst wenn die fossilen Geschäfte des Landes die Menschheit mit in den kollektiven Suizid stürzen.

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Liebe Leserinnen und Leser,

Die Energy Watch Group hat eine neue Studie veröffentlicht (Energie & Managment berichtet), in der sie die wissenschaftlichen Grundlagen der Bundesregierung für ihre Klima- und Energiepolitik untersucht. Im Folgenden finden Sie die Pressemitteilung der EWG vom 30.10.2023.

Langfristszenarien der Bundesregierung unzureichend:

Klimaneutralität 2045 zu spät – Kosten zu hoch und Wachstumsgeschwindigkeit für Erneuerbare Energien zu niedrig angesetzt

Berlin | Das Ziel der Bundesregierung, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, ist nicht mehr konform mit dem Pariser Klimaschutzabkommen. Eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau ist bereits heute kaum mehr zu erreichen. Um weitere Verluste und Schäden durch den Klimawandel zu begrenzen, muss die Transformation hin zu 100% Erneuerbare Energien über alle Sektoren bereits deutlich früher realisiert werden. Dass dies zu geringeren Kosten möglich ist, als bisher von der Bundesregierung angenommen wird, zeigt eine neue Analyse der Energy Watch Group
(vgl. https://hans-josef-fell.de/wp-content/uploads/2023/10/EWG-2023-Langfristszenarien-der-Bundesregierung-unzureichend.pdf)

Die wissenschaftliche Grundlage der Bundesregierung für die Transformation hin zur Klimaneutralität und zu einem kostenoptimierten und sicheren Energiesystem sind die „Langfristszenarien für die Transformation des Energiesystems in Deutschland“. Die Langfristszenarien stellen eine maßgebliche Referenz dar, wenn es um weitreichende Entscheidungen hinsichtlich der Planung des zukünftigen Energiesystems geht. Eine neue Analyse der Energy Watch Group zeigt, dass grundlegende Annahmen in den Langfristszenarien über die Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zu hoch angesetzt werden. Zusätzlich werden die Kosten für fossile Brennstoffe deutlich zu niedrig prognostiziert. Die Langfristszenarien der Bundesregierung sind somit unzureichend und müssen aktualisiert werden.

Aktualisiert werden muss auch die Klimapolitik der Bundesregierung, da das Erreichen des 1,5°C-Ziels kaum mehr realistisch erscheint. So zeigte bereits 2019 eine Analyse des Sachverständigenrat für Umweltfragen, dass Klimaneutralität 2045 nicht ausreichend ist, um das Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Auf dem Extremwetterkongress, der vor Kurzem in Hamburg stattfand, hieß es sogar, dass das 1,5°C-Ziel schon heute nicht mehr einzuhalten sei. Nur ein beschleunigter Ausstieg aus den fossilen Energien über alle Sektoren bis etwa 2030 würde es Deutschland allenfalls noch ermöglichen, eine zumindest theoretische Chance auf das Einhalten des 1,5°C-Ziels zu wahren. Dazu Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group:

„Die aktuelle dramatische Entwicklung der Klimakatastrophe erfordert ein wesentlich stärkeres Handeln des Gesetzgebers. Die wissenschaftlichen Grundlagen müssen aktualisiert werden, denn die Studien, auf die sich die Bundesregierung stützt, sind komplett unzulänglich. Sie unterschätzen u.a. die Geschwindigkeit des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und überschätzen deren Kosten.“

Über die Energy Watch Group

Die Energy Watch Group (EWG) ist ein unabhängiger, gemeinnütziger Think-and-Do-Tank mit Sitz in Berlin. Wir setzen uns dafür ein, politisches Handeln für Erneuerbare Energien und Klimaschutz weltweit zu beschleunigen – durch wissenschaftliche Analysen, Politikberatung und Dialog.

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