Hat der Militärputsch im Niger seine tiefere Wurzel im umweltzerstörenden Uranabbau? – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Der Militärputsch im Niger hat die Sahelzone in Afrika weiter destabilisiert.

Mit Gewalt haben Militärs die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Bazoum abgesetzt. Große Teile der Bevölkerung unterstützen dies jedoch.

Nachdem bereits Mali und Burkina Faso durch Militärrevolten demokratisch gewählte Regierungen beendet haben, wird nun befürchtet, dass die von islamistischen Terrorgruppen überrannte Sahelzone noch stärker dem westlichen Einfluss entrückt. Die Ausbreitung des islamischen Fundamentalismus, gepaart mit dem Wirken von russischen Wagner-Soldaten, stellt eine bedrohliche Entwicklung für die Stabilität der Region und somit für die Wahrung der Menschenrechte dar. Es ist aber gut, dass sich die ECOWAS (Staaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft) nicht für eine kriegerische Intervention, wie ursprünglich angedroht, sondern für eine diplomatische Lösung ausgesprochen hat, um Niger wieder zur Demokratie zurückzuführen.

Jeder Krieg hätte die Sahelzone noch weiter in den Abgrund gestoßen.

Sichere Uranversorgung für Frankreichs Atomkraft?

Die große Frage ist jedoch, warum ein großer Teil der Bevölkerung des Niger einen gewalttätigen Militärputsch mit Abschaffung der Verfassung und damit der Demokratie unterstützt. Inwieweit die Atomkonzerne Frankreichs eine sich lange aufbauende Abneigung gegen Frankreich in Niger beförderten, wird aktuell in der Berichterstattung zum Militärputsch kaum analysiert. Dabei dürfte dies eine zentrale Rolle spielen. Die Berichte und Analysen dieser Tage erschöpfen sich meist darin, dass die Uranversorgung der französischen Atomkraftwerke nicht gefährdet sei. Dies ist eine gewagte Behauptung der französischen Atomwirtschaft, da etwa 25 Prozent des Urans für die AKW in Frankreich aus dem Niger stammen.

Über die großen Umweltschäden und die jahrelangen Proteste der Bevölkerung wird hingegen aktuell nicht berichtet. Dabei spielen sie eine zentrale Rolle, wenn die Abneigung der Bevölkerung in Niger verstehen möchte.

Es soll wohl seitens der französischen Atomkonzerne und deren Besitzer, der französischen Regierung, weiterhin der Eindruck erweckt werden, dass Atomenergie nicht nur sauber, sondern auch eine verlässliche und sichere Energiequelle ist. Doch der Militärputsch hat schlagartig gezeigt, dass die Uranversorgung Frankreichs und der EU insgesamt sehr abhängig von politisch instabilen und autokratisch regierten Ländern ist, wie zum Beispiel Niger, Kasachstan oder sogar dem kriegführenden Russland.

Von einer dauerhaft sicheren Uranversorgung kann also – allein aus geopolitischen Gründen – keine Rede sein. Es ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass die Brennelemente für die EU-Atomkraft immer noch größtenteils aus Russland stammen und somit hohe Kriegseinnahmen für Russland generieren – allen Boykottmaßnahmen des Westens zum Trotz. Gerade in der Atomwirtschaft führen Abhängigkeiten der Verbraucherländer von den Lieferländern dazu, dass alle anderen politischen Ziele und Prinzipien der Verbraucherländer der Beschaffung von Uran und Brennelementen untergeordnet werden.

Hohe Umweltzerstörung durch Uranabbau führte zu Protesten und Aufständen in Niger

Die in Niger beheimateten Tuareg gründeten im Februar 2007 die nigrische Bewegung für Gerechtigkeit und griffen in den Jahren 2007 und 2008 mehrere militärische Ziele in der Nordregion Nigers an. Ihre Forderung nach kollektiven Rechten als indigene Völker ergibt sich aus der Unterdrückung ihrer Rechte als Nomaden, zunächst während der Kolonialzeit und später durch den unabhängigen Staat Niger, der die Interessen der einstigen Kolonialmacht Frankreich, insbesondere im Uranbergbau, weiterführte (siehe International Journal for Social Studies, ISSN: 2455-3220, Volume 03, Issue 10, September 2017).

Im Jahr 2013 gab es dann Massenproteste der betroffenen Bevölkerung in den Uranabbaugebieten in Niger gegen das französische Atomunternehmen AREVA, das heute Orano heißt.

Kein Wunder – hat der Uranabbau im Niger doch zu riesigen Umweltzerstörungen geführt. So liegen im Niger 20 Millionen Tonnen von radioaktivem Abfall auf Halde. Sie werden als radioaktiver Staub von Winden aufgewirbelt, verseuchen Böden und Grundwasser und gelangen so in die Atemwege und das rare Trinkwasser in der Sahelzone. Insbesondere die radioaktive Verseuchung der schon seit Jahrhunderten von Tuaregs aufgebauten ausgeklügelten Brunnensysteme in der Wüstengegend ist existenzbedrohend – nicht nur für die Nomaden.

Die radioaktive Belastung in den Uranbergbaugebieten liegt weit über den internationalen gesundheitlich zugelassenen Grenzwerten, wie schon eine Untersuchung 2009 aufzeigte.

Zwei ehemalige Gewinner des globalen Nuclear Free Future Award, Bruno Chareyron von CRIIRAD und Almoustapha Alhacen von Aghirin’man, machten 2019 politische Entscheidungsträger in Frankreich und Brüssel auf die große Umweltverseuchung durch den Uranbergbau in dieser Wüstengegend aufmerksam. Sie taten dies auf Einladung von Michèle Rivasi, einer französischen Europaabgeordneten der Grünen-Fraktion und legten schlimme Fakten auf den Tisch. So ist in der Stadt Arlit mit 200.000 Einwohnern in der Nähe der französischen Uranminen die Sterberate doppelt so hoch, wie im Rest des Landes Nigers.

Im Uranatlas vom Nuclear Free Future Award werden viele weitere Fakten der Umweltzerstörung Nigers und auch anderer Weltregionen durch den Uranabbau aufgezeigt.

Atomenergie der verborgene Grund hinter dem Putsch von Niger?

Die jahrelangen Proteste der Tuaregs und anderer Volksgruppen im Niger gegen die durch Frankreichs Atomwirtschaft verursachten massiven Umweltzerstörungen haben nicht zu einem Ende des Uranbergbaus oder gar zu einer Schadensregulierung durch Frankreich geführt.

Dabei trägt der Uranabbau im bitterarmen Niger nur etwa 5 Prozent zum nationalen Bruttoinlandsprodukt bei. Über 50 Prozent des in Niger geförderten Uranerzes werden für die Befeuerung französischer Kernkraftwerke verwendet.

Frankreich hat also mit Uran aus dem Niger keinen „billigen“ Strom, doch der Bevölkerung im Niger bleibt die Armut und die radioaktive Verseuchung.

Da ist es kein Wunder, dass starke Antipathien, ja teilweise Hass gegen den ehemaligen Kolonialherren Frankreich im Niger weit verbreitet sind und sich sogar in Aufständen und Protesten manifestieren.

Dies mag eine der Erklärungen sein, warum den Putschisten im Niger eher Sympathien als Proteste aus der Bevölkerung entgegenschlagen.

Doch es ist mehr als fraglich, ob der Putsch nun wirklich zu einem Ende der Umweltzerstörung durch Uranabbau im Niger führt, wie die Washington Post hervorragend analysiert hat.

Denn neben Frankreich haben auch Russland, China, die USA und andere ihre Uranaktivitäten in Niger längst ausgeweitet.

Die radioaktive Verseuchung in Niger zeigt die Unverantwortlichkeit der Atomenergie auf

Es bleibt die Erkenntnis: Atomenergie ist unverantwortbar. Sie zerstört schon am Anfang der Versorgungskette massiv die Umwelt und die sozialen Strukturen in den Uranabbauregionen, ebenso wie am Ende, da bis heute kein sicheres Endlager für den produzierten Atommüll gefunden wurde.

Es wird Zeit, dass auch der bayerische Ministerpräsident Söder, der einst für den Merkelschen Atomausstieg kämpfte, sich dieser unverantwortlichen Umweltzerstörung bewusst wird. Er hat gerade erneut im Sommer-Interview der ARD die Rückkehr Deutschlands zur Atomenergie gefordert.

Woher das Uran dann kommen soll – aus dem Niger, Kasachstan, Russland oder anderen undemokratisch geführten Ländern – hat er jedoch nicht gesagt und genauso wenig hat er einen Standort für ein Atomendlager in Bayern angeboten. Verantwortungsloser kann Politik wohl nicht sein.

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Deutschland gibt jährlich 70 Milliarden Euro an Steuergeldern aus, um fossile statterneuerbare Energien zu fördern – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sind die Subventionen für fossile Energieträger in Deutschland mit 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung immer noch untragbar hoch. Dies entspricht 70 Milliarden Euro pro Jahr, wie das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) kürzlich in einem Beitrag beschrieben hat.

Damit wurde jede der 2022 emittierten 746 Millionen Tonnen CO2 in Deutschland mit fast 100 Euro subventioniert.

Im Schnitt betrugen die Emissionshandelspreise im Jahre 2022 aber nur 80 Euro pro Tonne.

Wie soll denn jemals Klimaschutz funktionieren, wenn die Subventionen höher sind als die Kosten für die CO2-Emissionszertifikate?

Von der FDP, die sich nach eigenem Bekunden immer für den Abbau von staatlichen Subventionen einsetzt, hört man dazu nichts. Auch der zuständige Finanzminister Lindner, der zu kämpfen hat, die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes 2023 im Zaum zu halten, hat bisher keine Vorschläge gemacht, wie die Staatsausgaben durch den Abbau klimaschädlicher fossiler Subventionen gedrosselt werden könnten.

Dabei nimmt der Handlungsdruck, die CO2-Emissionen zu reduzieren, täglich zu. In den letzten Wochen gab es immer schlimmere Nachrichten über rapide zunehmende Katastrophen aufgrund der Erdüberhitzung – Hitzewellen, Waldbrände, Starkregen, Stürme. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bringt die Dramatik auf den Punkt: ‚Die Ära der globalen Erwärmung ist zu Ende. Die Ära des globalen Überkochens ist angebrochen.‘

Stattdessen wird der Ausstoß weiterer Klimagase und damit die beschleunigte Aufheizung der Erde, sowohl international als auch in Deutschland, weiterhin stark mit Steuergeldern subventioniert.

Gleichzeitig blockieren knappe Mittel die für den Pfad zum Klimaschutz mit 100% Erneuerbaren Energien erforderlichen hohen Investitionen. Viele Politiker, Naturschutzverbände oder Klimaforscher plädieren daher für höhere CO2-Steuern oder steigende CO2-Emissionshandelspreise. Doch immer scheitert dies am Aufschrei der Energiekunden, angeführt von Medien wie der Springerpresse. Jede Belastung von Energiekunden wird abgelehnt. Daher liegen bis heute die CO2-Emissionshandelspreise pro Tonne CO2 unter den steuerlichen Subventionen von 100 Euro pro Tonne.

Die Ampelkoalition wird dem im eigenen Koalitionsvertrag gesetzten Anspruch, klimaschädliche Subventionen abzubauen, bis heute nicht gerecht. Warum ist es in der öffentlichen Debatte dann so ruhig um das Thema Abbau von klimaschädlichen Subventionen?

Geboten ist hier entschlossenes Handeln der Bundesregierung – sowohl national als auch international – die Subventionen für fossile Energieträger zügig zu streichen und mit den freiwerdenden Mitteln die Transformation zu einer Nullemissionswelt zu finanzieren.

Wie ein sozial gerechter Abbau der fossilen Subventionen gelingen kann, hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kürzlich in einer Studie vorgeschlagen. Damit ist das Argument hinfällig, dass gerade die Schwächeren in unserer Gesellschaft vom Subventionsabbau fossiler Energie überlastet wären.

1,7 Milliarden Subventionen für die Kohle in Deutschland

Nach einer weiteren kürzlich veröffentlichten Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) flossen im Jahre 2022 noch immer unglaubliche 1,7 Milliarden Euro aus dem deutschen Staatshaushalt an Kohlekonzerne.

Würde die Ampelkoalition endlich die Subventionen für die Kohle beenden, könnte der für den Klimaschutz zwingend erforderliche Kohleausstieg längst vor 2030 stattfinden, denn ohne die staatlichen Subventionen sind die Kohlekraftwerke kaum wettbewerbsfähig.

Sogar neue Subventionen im fossilen Sektor: 7 Mrd. für schwimmende LNG-Terminals

Doch auch in Deutschland werden die klimaschädlichen Subventionen sogar weiter erhöht, anstatt abgebaut zu werden. Allein das neue LNG-Terminal (Flüssigerdgas-Terminal) an Land in Brunsbüttel wird mit 40 Millionen Steuergeldern subventioniert, und die EU-Kommission segnet dies auch noch ab.

Dabei ist LNG aus Fracking-Regionen sogar klimaschädlicher als Kohle.

Insgesamt belaufen sich die vom Steuerzahler aufzubringenden Bundesmittel der gecharterten schwimmenden LNG-Terminalschiffe auf mindestens 7,3 Milliarden Euro.

Die dubiosen Betreiber von REGAS, die in Lubmin und auf Rügen die umstrittenen LNG-Terminals gegen alle Widerstände vorantreiben und nun einem Geldwäscheverfahren entgegensehen müssen, trafen sich auffällig oft mit Kanzler Scholz. Schon als Vizekanzler hatte Scholz die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas vorangetrieben. Auch diesmal scheint er sich mit seiner Kanzlerkompetenz in der Regierung für neue klimaschädliche Erdgaslieferungen durchzusetzen.

International liegen die Subventionen für Kohle, Erdöl und Erdgas bei ca. 6 Billionen US-Dollar pro Jahr

Die Regierungen weltweit geben jedes Jahr Subventionen für fossile Energieträger – also Kohle, Öl und Gas – in Höhe von 5,9 Billionen US-Dollar oder 6,8 Prozent der jährlichen weltweiten Wirtschaftsleistung an Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten aus.

Dennoch sind keine jüngeren Aktivitäten der Bundesregierung bekannt geworden, auf Ebene der OECD, der G7 oder der G20 diese horrenden klimaschädlichen Subventionen von ca. 6 Billionen US-Dollar Subventionen abzubauen.

Im Vergleich dazu wirkt der jahrelang von der Klimaschutzbewegung geforderte 100-Milliarden-Klimaschutzfond hilflos – und selbst dieser kommt nicht zum Zuge. Stattdessen steht er wie so oft erneut auf der UN-Klimaschutzkonferenz am Ende des Jahres im Mittelpunkt, anstatt endlich den Abbau klimaschädlicher Subventionen zu fordern. Dies würde viel mehr Wirkung bringen und die Staatshaushalte sogar stark entlasten.

Für Solarenergie gibt es in Deutschland keine solchen Milliarden-Subventionen, weshalb diese in die USA abwandert, wo es bessere Förderbedingungen gibt

Für dringend erforderliche neue Klimaschutzinvestitionen, z.B. für neue Solarfabriken, stehen solche hohen Subventionssummen nicht zur Verfügung.

Meyer Burger plante, seine neue Solarzellenfabrik genau in den Braunkohleregionen Ostdeutschlands zu bauen und somit 350 neue Jobs zu schaffen. Genau dort, wo der Strukturwandel mit dem Ende der hochsubventionierten Kohle stattfinden soll. Für dieses Solarfabrikinvestment fehlen jedoch angeblich die Fördergelder in Deutschland.

Deshalb baut Meyer Burger seine neue Solarzellen-Produktion mit zwei Gigawatt nun in den USA auf. Der Schweizer Photovoltaik-Hersteller geht angesichts der US-Förderung von einer förderfähigen Summe von bis zu 1,4 Milliarden US-Dollar für das Werk aus, die vom geplanten Produktionsstart 2024 bis 2032 gezahlt wird, also jährlich im Mittel knapp 200 Mio. US-Dollar. Im Vergleich zu den jährlichen etwa 70 Milliarden Euro fossilen Subventionen in Deutschland ist dies eine vergleichsweise kleine Summe.

Damit zeigen sich die von der EU zugesagten Förderungen von einmalig 200 Mio. Euro als viel zu wenig im Vergleich zu der US-Förderung.

Diese Politik führte bereits um 2012 unter Kanzlerin Merkel zum Verlust der deutschen Marktführerschaft in der Solarindustrie nach China. Erstaunlicherweise hat sich daran auch 2023 unter der Ampelregierung kaum etwas geändert. Positiv ist jedoch, dass Meyer Burger weiterhin bereit ist, in Deutschland in Solarfabriken zu investieren, wenn nur die Förderbedingungen verbessert würden. Durch einen Abbau der fossilen Subventionen stünden genug Gelder für den Aufbau einer Solarindustrie und anderer Klimaschutzindustrien zur Verfügung.

Fazit

Es ist unerträglich, dass immer noch Billionen Steuergelder ausgegeben werden, um Kohle, Erdöl und Erdgas für das weitere Aufkochen der Erde zu finanzieren.

Die Folgen sind eine ebenso unerträgliche, doppelte Belastung der jungen Generation: hohe Staatsverschuldung und hohe Erdtemperaturen.

Es wird Zeit, dass Politik, Regierung, Medien und die Klimaschutzbewegung den Abbau klimaschädlicher Subventionen endlich zum zentralen Thema machen.

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Staatliche Ausschreibungen sind eine massive Bremse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Bis 2030 müssen Erneuerbare Energien den gesamten Energiebedarf decken, um überhaupt eine Chance zu haben, die Erderwärmung auf höchstens 2°C zu begrenzen. Die verheerenden Hitzewellen, die sich heute bereits in Südeuropa und anderen Regionen ereignen, treten bei einer Erderwärmung von 1,2°C auf. Man kann nur erahnen, wie die Situation bei einer Erderwärmung von 2°C aussehen wird. Eine Realisierung von 100 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2030 wäre durchaus möglich, wenn das Wachstumstempo ähnlich hoch wäre wie in anderen Technologiebereichen, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, wo Technologien wie PCs, Mobilfunk und Smartphones die Weltmärkte in weniger als einem Jahrzehnt erobert haben.

Leider sind die aktuellen Wachstumsraten der Erneuerbaren Energien sowohl weltweit als auch in Deutschland weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen. Einzig China kommt mit einer Verdopplung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien alle zwei Jahre der notwendigen Geschwindigkeit nahe.

Die Gründe für das nicht ausgeschöpfte Potenzial der Erneuerbaren Energien sind vielfältig. Einer der Hauptfaktoren liegt im offenen und versteckten Widerstand der fossilen und atomaren Wirtschaft, die ihre eigenen Geschäftsinteressen schützen möchte. Schon seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts verlangen sie, dass Klimaschutz „marktkonform“ sein müsse. Dadurch haben sie politische Maßnahmen gefordert und schließlich auch durchgesetzt, die unter dem Diktat des „Marktes“ effektiven Klimaschutz verhindern. Hierzu gehören der Emissionshandel und staatliche Ausschreibungen statt fester Einspeisevergütungen.

In einer umfangreichen Untersuchung im Jahr 2020 hat die International Energy Transition (IET) im Auftrag der Energy Watch Group unter anderem die Auswirkungen staatlicher Ausschreibungen im Vergleich zu festen gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen in verschiedenen Ländern untersucht.

Die zentralen Ergebnisse zeigen, dass Ausschreibungen die erforderliche Dynamik des Ausbaus Erneuerbarer Energien erheblich bremsen und große Finanzstrukturen bevorzugen, was zu Lasten der Bürgerenergie geht.

Überzeichnung wie auch Unterzeichnung von Ausschreibungen sind Beleg für deren bremsende Wirkung

Genau dies ist bis heute auch in Deutschland an den jüngsten Ergebnissen der Ausschreibungsrunden der Bundesnetzagentur zu sehen. Mit den gesetzlich ausgeschriebenen Ausschreibungsvolumina deckelt der Staat die Ausbaudynamik, indem er willkürlich vorgegebene Ausschreibungsvolumina festlegt, anstatt dem Ausbau freien Lauf zu lassen. Bei der Überzeichnung von Ausschreibungsgeboten ist klar zu erkennen: Insbesondere bei Freiflächen-PV möchten viele Investoren bauen, aber die Ausschreibungsmengen sind begrenzt und viele kommen nicht zum Zug. Bei den Unterzeichnungen der Ausschreibungsvolumina, insbesondere bei Windkraft, wirken die hemmenden Strukturen der Ausschreibungsmodalitäten: überdimensionierte Bürokratie und der weitgehende Ausschluss kleiner und mittlerer Akteure, insbesondere von Bürgerenergiegemeinschaften. Beides wirkt klar bremsend auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Windkraftausschreibungen weiter massiv unterzeichnet

Die Ergebnisse der Ausschreibungszuteilungen vom 1. Mai 2023 zeigen erneut, dass das Ausschreibungssystem den Ausbau von Windenergie an Land stark bremst. Obwohl eine Menge von 2.866 MW Onshore-Windenergie ausgeschrieben wurde, wurden nur Gebote mit einer Gesamtmenge von 1.597 MW eingereicht. Letztendlich erhielten nur 120 Gebote einen Zuschlag mit einer Gesamtmenge von 1.535 MW. Das Ausschreibungsvolumen wurde also nur zu etwa 54 Prozent ausgeschöpft. Vor der Einführung der Ausschreibungen im Jahr 2017 betrug der jährliche Zubau von Onshore-Windenergie an Land noch etwa 4.890 MW.

Es gibt verschiedene Gründe für die Unterzeichnung der Ausschreibungsvolumina. Dazu gehören nach wie vor zu lange Genehmigungsverfahren, fehlende ausgewiesene Flächen und Klagen von Naturschutzverbänden. Der entscheidende Grund ist jedoch, dass die Umstellung auf Ausschreibungen hohe Hürden für viele Bürgerenergieprojekte geschaffen hat, die zuvor den größten Anteil an Investitionen hatten. Gerade diese Bürgerenergiegemeinschaften konnten als Einheimische in ihren Gemeinden leichter Flächen sichern und politisch für Akzeptanz kämpfen, was für externe Investoren schwieriger ist.

Die Befreiung von Bürgerenergieprojekten von der Ausschreibungspflicht scheint nicht viel zu helfen, da auch die Befreiungsmodalitäten mit hoher Bürokratie verbunden sind.

Innovationsausschreibungen sind vollkommen wirkungslos

Die vor Jahren eingesetzten Ausschreibungen für Innovative Erneuerbare Energien Projekte entfalten so gut wie keine Wirkung.

Bei der letzten Innovations-Ausschreibung wurden 400 MW ausgeschrieben. Mit lediglich drei Geboten mit einem Gebotsvolumen von 84 MW war die Resonanz in diesem Bereich extrem schwach. Alle Gebote bezogen sich auf Anlagenkombinationen aus Solaranlagen mit Speichern. Das Ausschreibungssystem wurden eingeführt, um zu testen, ob man tatsächlich Innovationen schaffen kann. Statt nun ihre Unwirksamkeit festzustellen und wenigstens die Innovationsausschreibungen wieder zu Gunsten einer Kombikraftwerksvergütung abzuschaffen, wird weiter daran herumgedoktert.

Dabei benötigt das Stromsystem dringend innovative Investitionen, um die Schwankungen von Solar- und Windenergie durch Kombination mit anderen Erneuerbaren Energien, Speichern und Sektorenkopplung auszugleichen.

Freiflächen Photovoltaik Ausschreibungen weit überzeichnet

Die Solarausschreibung für Solaranlagen des ersten Segments, zum Gebotstermin 1. März 2023, ist im Gegensatz zu den Wind- und Innovationsauschreibungen deutlich überzeichnet. Bei einer ausgeschriebenen Menge von 1.950 MW wurden 347 Gebote mit einem Volumen von 2.869 MW eingereicht. Damit war dies nach BNetzA-Angaben der Gebotstermin mit der höchsten Anzahl an Geboten überhaupt.

Damit zeigt hier die massive Bremse der Ausschreibungen deutlich: Investoren wollten fast 2900 MW bauen, aber weniger als 2000 MW bekamen einen Zuschlag. Damit bleibt der Solarausbau im Freiflächensegment weit unter den Erwartungen der Investoren. Dazu kommt eine nicht näher bezifferbare große Anzahl von Projekten, die erst gar nicht beantragt werden, da die Aussichten auf eine Zuteilung als gering eingeschätzt werden. Ein weiterer interessanter Aspekt ist, dass der größte Zubau im Bereich der Photovoltaik vor allem von Dachanlagen in der gesetzlichen EEG-Förderung getrieben wird. Von den 1.046,8 MW entfielen 730 MW auf diesen Bereich.

Diese Ergebnisse zeigen mehr als deutlich, dass die feste Einspeisevergütung in ihrer Wirksamkeit den Ausschreibungen haushoch überlegen ist.

Biomasse Ausschreibungen erstmals erheblich überzeichnet

Auch bei den Biomasseausschreibung wurden erstmals erheblich mehr Angebote abgegeben als letztlich zum Zuge kamen. Damit zeigt sich auch hier die massiv bremsende Wirkung der Ausschreibungen. Insgesamt wurden in der ersten Runde 2023 495 Gebote mit einer Gebotsmenge von 532 MW abgegeben. Sieben Gebote im Umfang von 29 MW entfielen auf Neuanlagen, 488 Gebote im Umfang von 503 MW auf Bestandsanlagen. Insgesamt wurden 271 Gebote mit einem Gebotsumfang von 302 MW bezuschlagt. Das Ausschreibungsvolumen für diesen Gebotstermin betrug 300 Megawatt und war damit erstmals seit Einführung der Biomasseausschreibungen deutlich überzeichnet.

Bei der Biomasse ist die Überzeichnung besonders dramatisch, weil viele Bestandsanlagen nicht zum Zuge kamen und deshalb befürchtet werden muss, dass diese nun stillgelegt werden. So führen Ausschreibungen sogar zu einem Abbau von Erneuerbare Energien Bestandsanlagen.

In Großbritannien verdrängen in den Ausschreibungen fossil/atomare Unternehmen Wettbewerber und bauen dann nicht einmal

Eines der größten Offshore-Windenergieprojekte der Welt mit 1,4 GW wurde wegen steigender Kosten gestoppt. Der staatliche schwedische Energiekonzern Vattenfall gab am Donnerstag die Einstellung des Norfolk-Boreas-Projekts im Vereinigten Königreich bekannt. Es hätte sauberen Ökostrom für 1,5 Millionen Haushalte liefern sollen.

Der Energiekonzern Vattenfall erhielt im vergangenen Jahr bei einer Auktion im Vereinigten Königreich den Zuschlag für das Projekt und garantierte einen Preis von 37,35 £ pro Megawattstunde (MWh) auf der Basis von 2012, was heute etwa 45 £/MWh entspricht.

In der Windkraftbranche gibt es viele Spekulationen, dass auch andere Projekte angesichts der in den letzten 18 Monaten aufgetretenen Liefer- und Kostenprobleme in Schwierigkeiten geraten könnten.

Im Klartext bedeutet dies, dass fossile und atomare Konzerne wie Vattenfall den Wettbewerbern in den Ausschreibungen die Projekte mit Dumpingangeboten wegschnappen. Steigen dann die Preise für die Anlagen, werden die Projekte gestoppt, die ein anderer wegen höheren Geboten nicht hätte stoppen müssen. Nicht nur für Vattenfall eine hervorragende Möglichkeit Stromerzeugung aus fossilen und atomaren Quellen vor der ungeliebten Konkurrenz der Erneuerbare Energien zu schützen. Der marktwirtschaftlich gewollte Wettbewerbsdruck in den Ausschreibungen ist daher nichts anderes als eine massive Ausbaubremse zu Lasten der Klimaschutzes.

In der EU und Deutschland drohen solche Spekulationsprojekte vor allem bei Offshore-Windenergie infolge von Ausschreibungen

Bei den EU-Ausschreibungen für Offshore-Windenergie wurden nun erste Zuschläge für Gebote vergeben, die eine Einspeisevergütung von null Cent/kWh anboten.

Wie der Analyst Jerome in Paris schreibt, lassen alle ernsthaften Akteure in der Industrie die Finger von Angeboten mit einer Einspeisevergütung von null Cent/kWh, da dies lediglich eine Spekulation auf zukünftige Strompreise und Installationskosten darstellt, die jedoch niemand vorhersagen kann.

Aber für Öl-Konzerne wie BP oder Total scheint dies eine Möglichkeit zu sein, die Konkurrenz der Erneuerbaren Energien gegen ihre Ölgeschäfte auszuschalten, ähnlich wie es Vattenfall in Großbritannien getan hat. Daher sollte niemand sich darüber freuen, dass einige Offshore-Windenergieangebote eine Einspeisevergütung von Null Cent/kWh anbieten. Das große Erwachen könnte, wie bei Vattenfall in England, Jahre später kommen, wenn die Projekte letztendlich nicht realisiert werden.

Ausschreibungen müssen wieder abgeschafft werden

Die Ausschreibungen, die auf Betreiben der fossilen und atomaren Wirtschaft in der EU, Deutschland und anderen Ländern die gesetzlich garantierte feste Einspeisevergütung abgelöst haben, zeigen zunehmend ihr wahres Gesicht: Sie blockieren das schnelle Wachstum der erneuerbaren Energien durch festgelegte Obergrenzen für den Ausbau, durch Über- oder Unterzeichnung und durch das Ausschließen von Bürgerenergien. Zudem werden vermehrt Dumpingangebote der fossilen und atomaren Energiewirtschaft gemacht, die nur das Ziel haben, ihre Geschäfte gegen die Konkurrenz der erneuerbaren Energien zu schützen.

Die Ausschreibungen sollen zu Gunsten einer modernen festen Einspeisevergütung abgeschafft werden. Wenn dies nicht geschieht, werden selbst die unzureichenden Ziele für erneuerbare Energien der EU und Deutschlands nicht erreicht werden.

Dass wir weit von einer entsprechenden Ausbaudynamik entfernt sind, zeigt sich selbst im aktuell boomenden PV-Sektor. Obwohl in diesem Jahr ein Zubau von 12 GW erwartet wird – also deutlich über dem bisherigen Höhepunkt von 7 GW im Jahr 2012 – bleiben die Ausbauzahlen immer noch unter denen, die das unzureichende Regierungsziel von 80 Prozent Ökostrom bis 2030 erfordern würde. Hierfür müssten monatlich knapp 1600 MW in Deutschland neu installiert werden. Allerdings betrugen die monatlichen Ausbauzahlen laut Bundesnetzagentur in den letzten Monaten nur etwa 1000 MW.

Es ist dringend erforderlich, dass alle Politiker endlich erkennen, dass Klimaschutz nicht durch das Herumdoktern an fehlgeleiteten politischen Instrumenten gelingen kann. Dazu gehören die Abschaffung der Ausschreibungen und die Rückkehr zu modernen, festen Einspeisevergütungen. Ebenso muss der Emissionshandel abgeschafft werden und stattdessen sollte ein massiver Abbau der immer noch immens hohen staatlichen Subventionen für fossile und atomare Wirtschaft vorangetrieben werden.

Große Menschheitsaufgaben, wie der Kampf gegen die rasant fortschreitende Erdüberhitzung kann nur mit großen politischen Neuentwürfen gelingen und nicht dem Fortführen von untauglichen Instrumenten, die eh von der fossilen Wirtschaft mit Propaganda und Korruption eingeführt wurden. Andernfalls wird die Menschheit den Ausweg aus der Klimahölle, wie sie sich schon heute in vielen überhitzten Regionen der Welt zeigt, nicht gelingen.

Große Menschheitsaufgaben, wie der Kampf gegen die rasant fortschreitende Erdüberhitzung, können nur mit umfassenden politischen Neuentwürfen gelingen und nicht durch das Fortführen untauglicher Instrumente, die ohnehin von der fossilen Wirtschaft durch Propaganda und Korruption eingeführt wurden. Andernfalls wird es der Menschheit nicht gelingen, einen Ausweg aus der Klimahölle zu finden, wie sie sich bereits heute in vielen überhitzten Regionen der Welt zeigt.

 

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VW drosselt Produktion von E-Autos im Werk Emden – der Anfang vom Ende? – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Angesichts angeblicher Kaufzurückhaltung bei E-Autos hat der VW-Vorstand beschlossen, die Produktion von E-Autos im Werk Emden zu drosseln.

Als Gründe werden eine Verringerung der Förderung in Deutschland sowie hohe Strompreise angegeben. Diese Begründung ist nicht überzeugend, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Strompreise in den letzten Wochen und Monaten weiter gesunken sind und Volkswagen nicht nur in Deutschland E-Autos verkauft.

Besonders bemerkenswert ist jedoch, dass der Absatz von E-Autos auch in Deutschland rasant steigt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat die Zulassungszahlen für Juni veröffentlicht – und somit auch die Halbjahresbilanz für die erste Hälfte 2023. Demnach wurden in Deutschland im Juni knapp 54.000 vollelektrische Fahrzeuge zugelassen, was einem Plus von 64 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Ihr Anteil an den Gesamtzulassungen betrug damit 18,9 Prozent. Im ersten Halbjahr sind somit knapp 32 Prozent mehr Elektroautos zugelassen worden als noch im Vorjahr.

Für viele Beobachter kommt die Schwäche im Verkauf von Volkswagen E-Autos nicht überraschend und sie sehen die Gründe in der schlechten Aufstellung von VW gegenüber der Konkurrenz aus Fernost und Tesla. Obwohl VW aktuell etwa 19 Prozent am innerdeutschen E-Automarkt hält, scheint dies für den Konzern offensichtlich nicht ausreichend zu sein, weshalb die Produktion gekürzt werden musste.

Deutsche Hersteller sind im E-Auto Kleinwagensegment, sowie bei der für E-Autos besonders wichtigen Softwareausstattung, insgesamt nicht so gut aufgestellt wie die ausländische Konkurrenz. Obwohl VW bidirektionales Laden angekündigt hat, konnte mir das Unternehmen kein bidirektional ladefähiges Auto anbieten, als ich eines kaufen wollte. Deshalb entschied ich mich für einen Nissan Leaf. VW hat zwar vor Jahren eine große Politik für E-Autos angekündigt, kann jedoch offensichtlich nicht mit der Konkurrenz aus Fernost und Tesla mithalten.

Das zeigt sich insbesondere auch im großen chinesischen E-Mobilmarkt. VW und erst recht die anderen deutschen Automobilkonzerne können dort kaum Fuß fassen. Nicht nur die Chinesen wollen mehr als nur einen fahrbaren Untersatz, sie möchten eher ein fahrendes Smartphone. Die Chinesen kaufen daher kaum deutsche E-Autos, was besonders problematisch ist, da VW dadurch einen weiteren großen Absatzmarkt neben Europa verliert.

Union und Autolobby opponieren erneut gegen neue EU-Kommissionsvorschläge zur Verschärfung der Emissions-Grenzwerte

Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass deutsche Hersteller, insbesondere VW, und die mit ihnen verbundenen konservativen Politiker aus Union und FDP, immer noch am fossilen Verbrennungsmotor festhalten. Dadurch wird die E-Mobilität nicht in dem Maße verfolgt, wie es beim Verbrennungsmotor der Fall ist. Anstatt sich uneingeschränkt der emissionsfreien Mobilität zuzuwenden, lobbyieren die deutschen Konzerne auf europäischer Ebene erneut aggressiv gegen Vorschläge der EU-Kommission zur Verschärfung der Emissionsgrenzwerte von Autos. Der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke bezeichnete den von Frans Timmermans, dem EU-Chef für den Grünen Deal, vertretenen Regulierungsansatz als „schädlich für den Wirtschaftsstandort Europa“.

Das Festhalten am Verbrennungsmotor bringt die deutsche Automobilindustrie in den Niedergang

Dabei ist es genau umgekehrt. Gerade weil die deutschen Konzerne, allen voran VW, sich zu lange gegen saubere Autos gewehrt haben – ja sogar mit Schadstoffsoftware betrogen haben – geraten sie nun in Schwierigkeiten. Sie können schlichtweg nicht mit der rasant wachsenden globalen Nachfrage nach emissionsfreien Autos mithalten.

Der globale Markt für Elektrofahrzeuge wächst sehr schnell. Schon bald wird weltweit jedes fünfte verkaufte Auto elektrisch sein.

Mit diesem Wachstum schrumpft automatisch der Markt für schmutzige Verbrennungsmotoren, und wer wie VW nicht bei emissionsfreien Antrieben mithalten kann, verliert dann eben insgesamt Marktanteile.

Selbst nachdem Rupert Stadler, der ehemalige Vorstand von Audi, wegen Betrugs im Abgasskandal verurteilt wurde und alle Vorwürfe gestanden hat, scheinen die führenden Manager der deutschen Automobilbranche nicht aus diesen Fehlern zu lernen und weiterhin schmutzige, gesundheitsschädliche Autos bauen zu wollen.

Trotz steigender Gesundheitskosten wollen VW und Co weiterhin Fahrzeuge produzieren, die zu Lungenkrankheiten führen

Schmutzige und krankmachende fossile Autos verursachen jedes Jahr in Deutschland allein viele zehntausend Todesfälle aufgrund von Lungenerkrankungen. Laut einer neuen Studie, die kürzlich in The Lancet veröffentlicht wurde, wird weltweit jeder sechste Todesfall auf Luftverschmutzung zurückgeführt.

Gleichzeitig tragen diese Fahrzeuge zur Erderwärmung bei, was zu einer Zunahme von Hitzekranken und Hitzetoten führt. Dennoch wollen Union und FDP weiterhin auf schmutzige fossile Verbrennungsmotoren als Hauptgrundlage des Geschäftsmodells der europäischen Automobilkonzerne setzen.

Gerade jetzt wäre die Stimme von Gesundheitsminister Herrn Lauterbach wichtig, um die Vorschläge der EU-Kommission zur Reduzierung der gesundheitsschädlichen Emissionen zu unterstützen. Doch auch hier herrscht, wie schon in der Vergangenheit, Schweigen, während die Kosten im Gesundheitswesen aufgrund von Kranken durch Luftverschmutzung und Klimaaufheizung weiter steigen.

Neue Skandale um VW-Manager

Anstatt sich endlich ihrer ökologischen Verantwortung zu stellen, nehmen die Skandale um die VW-Manager immer weiter zu. Es wurde nun aufgedeckt, dass einige verantwortungslose Manager Steuererleichterungen für ihre Flugreisen mit Privat- und Firmenjets ausnutzten.

Statt sich ausreichend um Klimaschutz und die Entwicklung kundenfreundlicher sauberer Autos zu kümmern, die keine gesundheitlichen Schäden verursachen, haben sie Kunden und staatliche Behörden mit Betrugssoftware getäuscht und nutzen Steuererleichterungen für ihren luxuriösen Lebensstil mit Privat- und Firmenjets. Letztendlich fahren sie damit ihre eigenen Automobilkonzerne an die Wand, da die internationale Konkurrenz längst auf den unaufhaltsamen Zug der sauberen und umweltfreundlichen Elektromobilität aufgesprungen ist. Dieses Verständnis scheinen viele deutsche Automanager nicht wirklich zu haben und setzen weiterhin auf den Verbrennungsmotor, der kaum noch eine Zukunft haben wird.

Die Leidtragenden werden die vielen Beschäftigten bei VW und Co. sein, insbesondere auf mittleren Ebenen, wo hochengagierte IngenieurInnen die emissionsfreie Mobilität auch innerhalb der Konzerne vorantreiben. Jedoch werden auch sie letztendlich nicht in der Lage sein, den rasant wachsenden Wettbewerb aus Fernost und den USA abzuwehren und somit den Niedergang des VW-Konzerns zu verhindern.

Der chinesische Erfolg für den rasanten Aufstieg in der E-Mobilität beruht letztendlich auf den strengen Emissionsgrenzwerten, die Peking im Jahr 2018 beschlossen hat

Der Aufstieg der sauberen Mobilität in China wurde nicht zuletzt durch immer strengere Emissionsgrenzwerte geschaffen, die die deutschen Konzerne, sowie Union und FDP in der EU permanent verweigern.

Die Drosselung der E-Moblitätsproduktion von VW in Emden sollte ein letzter Warnschuss sein.

Das Chinageschäft scheint für VW bereits weitgehend verloren zu sein, da zum 1. Juli 2023 neue Schadstoffgrenzwerte für Autos in China in Kraft getreten sind, die VW mit seiner Flotte kaum einhalten kann. Diese Grenzwerte, die Kanzlerin Merkel und Minister Gabriel im Jahr 2018 mit einem Besuch in Peking noch verhindern wollten, hätten besser in deutsche Gesetze umgesetzt werden sollen, anstatt dem Lobbyismus der Abgasbetrüger von VW nachzugeben.

Jetzt kann VW auf dem rasant wachsenden chinesischen Markt für E-Mobilität nicht mehr mithalten. Und nun erobern Hersteller aus Fernost und Tesla zunehmend auch den europäischen und deutschen Markt. Gleichzeitig drosselt VW die Produktion von E-Autos in Emden. Die Alarmglocken könnten nicht schriller klingen.

Ich befürchte, dass die deutsche Automobilwirtschaft den Weg in den Niedergang einschlagen wird, ähnlich wie es vor 10 Jahren der aufblühenden Solarindustrie in Deutschland erging: Ein weitgehender Zusammenbruch in Deutschland und ein Aufblühen in Fernost. Nur werden die Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft diesmal noch viel dramatischer sein, da die Automobilindustrie immer noch die größte Stütze der deutschen Industrie ist.

Die Schuld daran tragen erneut vor allem Politiker aus der Union und der FDP, die bereits im Jahr 2012 die Solarindustrie wegen des Schutzes von Erdgas- und Kohlestrom nach China vertrieben haben. Selbst heute noch, wie am Beispiel des CDU-MdEP Jens Gieseke zu sehen ist, hören sie weiterhin nur auf den Lobbyismus verantwortungsloser Spitzenmanager von VW, anstatt sich endlich bedingungslos für Klimaschutz, Luftreinhaltung und saubere Mobilität einzusetzen.

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München wird zur Solarstadt – Hans-Josef Fell – Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Nach Jahren halbherziger Solarpolitik hat der Stadtrat von München nun eine starke Offensive für den Ausbau der Solarenergie beschlossen.

Letzte Woche wurde der „Masterplan Solares München“ verabschiedet, der zu den ehrgeizigsten Plänen für den Ausbau der Solarenergie in deutschen und europäischen Metropolen gehört. Ziel ist es, bis 2050 etwa 25 Prozent des Strombedarfs der Stadt durch innerstädtische Photovoltaik-Anlagen zu decken. Dies berücksichtigt auch die Verdoppelung des Strombedarfs aufgrund der Umstellung von Wärme und Mobilität auf Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge, die auch in München stattfinden wird.

Um dieses Ziel mittel- und langfristig zu erreichen, soll der Zubau von Photovoltaik-Anlagen bis 2030 exponentiell mit einer jährlichen Wachstumsrate von 40 Prozent gesteigert werden, um jährlich 100 Megawattpeak (MWp) an neuen Installationen zu erreichen. Diese Zubauleistung soll langfristig beibehalten werden, bis eine Photovoltaik-Anlagenleistung von etwa 4 Gigawattpeak (GWp) mit einem jährlichen Ertrag von rund 3 Terawattstunden (TWh) pro Jahr erreicht wird.

Die Entscheidung, den Ausbau ab 2030 auf einem konstanten Niveau zu halten, anstatt weiterhin ein Wachstum zu verzeichnen, erscheint auf den ersten Blick nicht logisch. Dadurch würde der Ausbau nach 2030 erheblich verlangsamt, obwohl der Klimawandel immer schnellere Maßnahmen erfordert. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass in späteren Beschlüssen auch nach 2030 erneut ein exponentielles Wachstum beschlossen wird. Dennoch ist die entscheidende Anfangsdynamik mit 40 Prozent jährlichem Wachstum von großer Bedeutung. Dies legt in den kommenden Jahren die Grundlagen für eine mögliche Beschleunigung des solaren Wachstums, die über das Jahr 2030 hinaus zwingend erforderlich ist.

Für die Nutzung von Solaranlagen im dicht besiedelten Stadtgebiet von München werden etwa 20 Prozent der Grundstücksfläche für Module benötigt. Dies kann durch die konsequente Nutzung von Dach- und Fassadenflächen sowie Parkplatzüberdachungen realisiert werden. Dabei wurde berücksichtigt, dass etwa 40 Prozent der Siedlungsflächen aus verschiedenen Gründen keine PV-Anlagen installiert werden können, wie beispielsweise aufgrund von Verschattung, der Gebäudestruktur im Bestand, Denkmalschutz oder anderen Belangen wie der Erhaltung der Biodiversität.

Der Masterplan befasst sich nicht nur mit dem Ausbau von Photovoltaik-Anlagen, sondern auch mit der notwendigen Umstellung des Energieversorgungssystems von einer „verbrauchsorientierten Erzeugung“ auf einen „erzeugungsorientierten Verbrauch“. Aspekte wie Verbrauchsmanagement, Speicherung von Strom, Wärme und sogar Wasserstoff sind im Masterplan vorgesehen und werden im Zuge der Fortschreibung und Weiterentwicklung entsprechend dem fortschreitenden Solarausbau konkretisiert.

Der Masterplan enthält sehr konkrete Kennzahlen und Zielgrößen, so dass ein leichtes und kontinuierliches Monitoring möglich ist. Er wird spürbare Auswirkungen auf die Stadtplanung und Architektur haben, um Flächen für die Solarnutzung verfügbar zu machen. Die konkrete Umsetzung des Masterplans wird letztendlich zum Wohlstand der Münchner Bürgerinnen und Bürger beitragen, da sie Zugang zu kostengünstiger Solarenergie erhalten und einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten können.

München geht damit einen großen Schritt in Richtung 100 Prozent Erneuerbare Energien. Die Stadtwerke arbeiten auch an der Nutzung des hohen Erdwärmepotenzials für die Heizungen in München.

Die Fortschritte bei der Umsetzung der Münchner Solarziele für den Klmaschutz zur Bekämpfung der dramatischen Erderwärmung sind noch zu langsam. Aber falls es gelingt, die Weichen im kommenden Jahr tatsächlich auf das 40-prozentige jährliche Wachstum einzustellen, wird die Erfüllung von 25 Prozent innerstädtisch erzeugtem Solarstrom auch viel schneller als bis 2050 erreicht werden können. Insbesondere dann, wenn die bundespolitischen Gesetze für den Solarausbau endlich signifikant verbessert werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) schlägt im Rahmen des Solarpakets I deutliche Verbesserungen für den Solarausbau vor

Die Ampelkoalition ist mit dem vorgelegten Referentenentwurf für das Solarpaket I auf dem Weg, wichtige Hürden für den Solarausbau auszuräumen. Es ist wichtig, dass diese Vorschläge nicht erneut wie im Streit um das Heizungsgesetz zerredet, sondern von allen Beteiligten unterstützt werden.

Gemäß dem Entwurf sollen die Anschlussbedingungen für Balkonmodule erleichtert und die Größe auf 800 Watt erhöht werden.

Eines der größten Ärgernisse im Zusammenhang mit Photovoltaik sind die langen Bearbeitungszeiten für Netzanschlüsse durch die Netzbetreiber. Dieses Problem soll nun konsequent angegangen werden. Nach geltendem Recht konnten sich Netzbetreiber unbegrenzt viel Zeit lassen, um Anschlussanfragen von PV-Anlagen zu bearbeiten. Gemäß dem Referentenentwurf des BMWK müssen die Netzbetreiber zukünftig innerhalb von 8 Wochen mitteilen, ob der Anschluss einer privilegierten Anlage bis 30 kWp am vorhandenen Netzverknüpfungspunkt möglich ist. Andernfalls darf die Anlage einfach angeschlossen werden. Sollte dies tatsächlich im Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden, wird dies dem Solarausbau auf Dächern – nicht nur in München – einen wichtigen Schub geben.

Die vorgesehenen Maßnahmen im Solarpakt 1 werden zweifellos zu einer beschleunigten Entwicklung des Solarausbaus führen. Wenn andere Metropolen ähnliche Masterpläne wie München erstellen, könnte es richtig schnell gehen. Neben München hat auch Berlin bereits einen Masterplan namens „Solarcity“ im Senat verabschiedet. Dieser sieht ebenfalls vor, bis 2050 insgesamt 4,4 Gigawatt an Photovoltaik-Anlagen zu installieren, um 25 Prozent des Bedarfs mit Solarstrom zu decken.

Der jüngste Beschluss in München sollte daher nicht nur für deutsche Städte, sondern auch für europäische Städte von Lissabon bis Warschau und von Dublin bis Bukarest beispielhaft sein.

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