Im letzten Herbst riefen die deutschen Kliniken laut um Hilfe. Viele konnten kaum mehr die hohen Energiekosten von Erdgas, Erdöl, Kohle und mit diesen auch die in die Höhe getriebenen Strompreise bezahlen. Einige stehen nun auch wegen der hohen fossilen Energiepreise vor dem finanziellen Kollaps. Das von der Bundesregierung versprochene Hilfsprogramm von sechs Milliarden Euro wirkt dabei nicht. Wegen hoher Bürokratie und unzulänglichen Bemessungsgrundlagen kommt das Hilfspaket bei den Kliniken kaum an.

Nun setzt Gesundheitsminister Lauterbach noch eins drauf: Er will die Kliniken vom Neubauverbot von Erdgas- und Erdölheizungen aussparen. Damit treibt der Minister die Kliniken noch tiefer in die Abhängigkeit von fossiler Energie und damit in unbezahlbare Energierechnungen. Lauterbach setzt auf „großzügige Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen“. „Wir werden nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heizkosten Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährden“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“.

Die Intention in allen Ehren, aber hier denkt Lauterbach zu kurz: Wer Kosten sparen will, muss sich von fossilen Energien unabhängig machen und auf Erneuerbare Energien setzen. Solarstrahlen und Wind kosten nichts. Wärmepumpen können mit Ökostrom betrieben werden, der heute schon billiger als konventioneller Strom ist. Ergänzt durch die Kraftwärmekopplung aus Bioenergie zur Strom- und Wärmeerzeugung sowie bessere Speicher und Energieeinsparungsmaßnahmen eine auch langfristig sichere und günstigere Energieversorgung. So würde man die Kliniken aus der in den kommenden Jahren zu erwartenden Preissteigerungsrally von fossilen Energieträgern befreien.

Es gibt auch einen klaren Unterschied zwischen Investitionskosten für neue Heizungen und den Energierechnungen von Erdgas und Erdöl: Investitionskosten sind einmalige Zahlungen, die meist in wenigen Jahren durch sinkende Energiekosten amortisiert werden. Erdöl- und Erdgaskosten sind jedoch von Jahr zu Jahr steigende, regelmässige Kosten, deren Emissionen zudem noch den Klimaschutzzielen der eigenen Regierung widersprechen.

Wer wirklich finanziell schwache Krankenhäuser dauerhaft entlasten will, sollte sie möglichst schnell mit staatlichen Zuschüssen beim Umbau der Heizungen unterstützen – mit jedem Jahr werden so Energiekosten eingespart. Lauterbach erweist dem Gesundheitswesen also einen Bärendienst, wenn er sie in der Abhängigkeit der fossilen Energiekonzerne halten will.

Kliniken sollten auf Erneuerbare Energien umrüsten

Die hohen Energiekosten für Krankenhäuser sind kein neues Phänomen. Schon 2011, als der Ölpreis hoch war, schlugen viele Krankenhäuser Alarm. Doch bislang kaum ohne Konsequenzen für einen Umbau der Energieversorgung. Dabei haben erste Vorreiterkliniken eine eigene Strom- und Wärmeversorgung mit Erneuerbaren Energien aufgebaut. Bereits 2011 wurden auf dem 12. Würzburger Kongress für Technologien in der Medizin und Energieeffizienz in Kliniken entsprechende Umwelttechnologien, die für die Senkung der Energiekosten in Krankenhäusern bedeutend sind, vorgestellt. Erste Konzepte für Kliniken mit 100% Erneuerbaren Energien werden bereits erarbeitet, etwa im Klinik- und Rehazentrum Lippoldsberg.

Auch aus Sicherheitsgründen ist eine Versorgung mit 100 % Erneuerbaren Energien zu bevorzugen. Die für eine funktionierenden Krankenhausbetrieb notwendige Stromversorgung kann mit lokal produzierten EE-Systemen plus Speicher auch bei länger andauerndem Stromausfall gewährleistet werden, was wichtig ist für die Stromversorgung im Katastrophenfall – zuletzt notwendig geworden in der Ukraine.

Ein Gesundheitsminister, der Krankheiten verursacht

Es ist für einen Gesundheitsminister auch fahrlässig, derartig den Klimaschutz zu vernachlässigen – belastet doch die Klimakrise mit jedem Jahr mehr das Gesundheitswesen. Wie aktuell in Thailand zu sehen, lähmt die Erdüberhitzung mit immer neuen Temperaturrekorden den Alltag in immer mehr Ländern und Städten, macht die Menschen immer kränker und führt zu vorzeitigen Toden. Hitzewellen, Ausbreitung von Tropenkrankheiten, Unterernährung durch Missernten, Verletzungen durch Flut- und Sturmkatastrophen, Wassermangel – alles Folgen der Erdüberhitzung, dargestellt im jüngsten Ärzteblatt vom 27.4.2023. In aller Klarheit weisen die Mediziner dort auf die Zunahme der Erkrankungen der Atemwege, der Haut, der Psyche, von Allergien, Traumata und Infektionen hin. Das Gesundheitssystem wird mit jeder Erhöhung der Erdtemperatur immer weiter überlastet.

Erdöl- und Erdgasheizungen – auch die in den Krankenhäusern – gehören zu den Hauptverursachern der Erdüberhitzung. Wer sich also dem Austausch von Erdöl- und Erdgasheizungen verweigert, sägt am eigenen Ast – mitverursacht so  erhöhte Krankenstände und damit weitere auch finanzielle Überlastungen des Gesundheitswesens.

Damit trägt ausgerechnet ein Gesundheitsminister zur weiteren Ausbreitung von Krankheiten in der Gesellschaft bei.

Klimaschutz ist Gesundheitsschutz

Andersherum kann vorsorgende Gesundheitspolitik zum Klimaschutz beitragen. Das Gesundheitswesen ist mit etwa 5% am Gesamtausstoß von Klimagasen in Deutschland beteiligt. Gleichzeitig emittieren die Erdgas- und Erdölheizungen krankmachende Luftschadstoffe. Aber Gesundheitsminister Lauterbach hat bisher kaum Schritte unternommen, den Klimaschutz im Gesundheitssektor auf den Weg zu bringen.

Die Umstellung der Krankenhäuser auf Erneuerbare-Energie-Heizungen und Ökostrom würde Lauterbachs Ressort gleich doppelt entlasten – durch weniger Kranke und niedrigere Energiekosten.

Quelle: Read More

Die Mütter und Väter, Lehrerinnen, Studenten, Wissenschaftler, Bürgerinnen und Klimademokratinnen, die heute in Berlin gegen die tödliche Klimapolitik der Regierung mit friedlichem zivilem Ungehorsam auf den Straßen demonstrieren. Ja, sie halten den Verkehr und die Hetze des Alltags auf. Sie opfern berufliche Karrieren, körperliche Unversehrtheit und ihre Zukunftsperspektiven, um uns daran zu erinnern, dass die Erdüberhitzung schon heute unser normales Leben ausbremst und zerstört – und eine unterlassene Klimapolitik angesichts dieser Lage tödliche Konsequenzen hat.

Die Klimakrise zerstört Leben

Stürme zerstören schon heute Infrastruktur in Milliardenhöhe, Dürren und Flutregen bringen gerade jetzt Missernten für spanische, französische und ostdeutsche Bauern, die ebenfalls mit Milliarden unterstützt werden müssen. Die Folge sind steigende Lebensmittelpreise, die gerade die Menschen bedrohen, die wenig Geld haben.

Berlins Grundwasserspiegel sinkt ohne Aussicht auf eine Änderung, wie überall in Europa. Deutsche Fichten ragen kahl in ausgedünnten und abgestorbenen Wäldern. Zehntausende meist ältere Menschen sterben jedes Jahr vorzeitig als Ergebnis der überhitzten Sommer in den von Autos verstopften und mit Beton versiegelten Großstädten.

Und eine Selbstverständlichkeit – die Wasserversorgung mit Trinkwasser aus der Leitung – ist inzwischen gefährdet. Denn durch die Klimaerhitzung bedingte Dürre sind Berlin und Brandenburg bereits heute trockener als Botswana. All das ist heute bereits direkt vor unserer Haustür sichtbar.

Dazu bringt die Klimakrise tropische Virenkrankheiten, entzieht Millionen Menschen ihre natürlichen Lebensgrundlagen und ist damit eine Hauptursache für die Flucht von Menschen aus den Teilen der Welt, die bereits heute unbewohnbar geworden sind. Die Erdtemperaturerhöhung wird mit großer Sicherheit noch in den nächsten Jahren 1,5°C überschreiten. Neue Studien zeigen, dass wir auf einem Erhitzungspfad von 4.4 Grad liegen – und damit schon bald den Raum der sicheren Klimabedingungen für menschliches Leben unwiderruflich verlassen werden – die Folgen für Kinder und Jugendliche werden gravierend sein. Es wird immer weniger Freiheiten geben, wenn wir zunehmende soziale Konflikte um natürliche Ressourcen, Lebensmittel und Wasser bekommen.

Klimapolitik auf dem Kurs in die Klimahölle

Die Weltgemeinschaft, die EU und auch die Ampelkoalition in Berlin verweigern bislang den dringlichen, ausreichenden und schnell wirksamen Klimaschutz, den diese Lage erfordert. Deutschland wird mit dem jetzigen Kurs die mit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens eingegangene völkerrechtliche gesetzte Verpflichtung nicht einhalten. Die Ampelregierung bricht das demokratisch legitimierte eigene Klimaschutzgesetz und mit Art. 20a eine im Grundgesetz stehende Verpflichtung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen. Sie missachtet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Freiheit der kommenden Generation zu schützen ist.

Statt der vom Gericht und staatlich geförderten Institutionen geforderten Verschärfung des vollkommen unzulänglichen Klimaschutzgesetzes weicht Scholz es für den Verkehrs- und Bausektor sogar auf. Neue Erdgaskraftwerke, die wegen den Methanemissionen in der Vorkette zu den schlimmsten Klimazerstörern gehören, sollen gebaut werden. Immer noch nicht wird der Weg zu 100% Erneuerbare Energien bis 2030 als zentrales Element für den Klimaschutz organisiert.

Protest und ziviler Ungehorsam dort wo es notwendig ist

Die Menschen, die die Letzte Generation (LG) unterstützen, wissen all das. Was die Letzte Generation fordert, spiegelt nur die Forderung des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres wider. Dieser sieht die Menschheit auf dem „Highway zur Klimahölle“ und fordert „Schluss mit der bodenlosen Gier der Industrie für fossile Brennstoffe und ihre Macher“ Genau dies fordert auch die LG: „Deutschland soll ab 2030 auf fossile Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas verzichten“.

Sie setzen mit dem Mut der Verzweiflung ihre Körper ein, weil Bundeskanzler Scholz, Teile der Ampelregierung, die CDU und AfD in der Opposition, fossile Konzerne aus Auto-, Kohle-, Erdgas-, Erdöl-, Chemie-, Stahl- und Agrarindustrie mit Hilfe der Springerpresse und gekauften Kampagnen in den sozialen Medien diese wissenschaftlichen Fakten aus eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen ignorieren.

Und jene, die sich nicht damit beschäftigen wollen, mit Desinformation und Lügen verunsichern und sie mit Angstgeschichten von angeblichem Wohlstandsverlust gegen eine echte Klimawende aufhetzen – besonders auffällig natürlich CDU/CSU-PolitikerInnen, die 32 Jahre in Regierungsverantwortung unter Kanzler Kohl und Kanzlerin Merkel den Klimaschutz verhindert haben. Ich habe an vorderster Front im Bundestag erlebt, wie wir unter Rot-Grün Klimaschutz und den Weg zum Ende des fossilen Zeitalters begonnen haben und wie dieser Fortschritt unter den Merkelregierungen fast komplett wieder zerstört wurde.

Die Demokratie selbst steht auf dem Spiel

Dort wo Politik versagt, die Lebensrechte der Menschen auch für die Zukunft zu schützen, ist schon immer friedvoller, gewaltfreier ziviler Ungehorsam notwendig. Die Kriminalisierung und Delegitimierung von demokratischen Protesten und damit Grundrechten in Deutschland ist absolut und klar zu verurteilen: Die Diffamierungen dieser gewaltfrei protestierenden Menschen als „Terroristen“, um dann auf Basis von Terrorgesetzen auf Verdacht Vorbeugehaft auszusprechen; mehrmonatige und damit völlig unverhältnismässige Haftstrafen für Straßenblockaden – das sind erste Schritte auf dem Weg Deutschlands in einen Unrechtsstaat.

Repression mit Verhaftungen und Diffamierungen derjenigen, die um ihre Rechte kämpfen, sind Merkmale undemokratischer Unrechtstaaten. Die DDR hat diejenigen, die mit zivilem Ungehorsam für Freiheit in diesem Unterdrückungsstaat gekämpft haben, oft monatelang ins Gefängnis gesperrt. Im Iran werden Frauen für das Missachten des Kopftuchgebots ins Gefängnis gesteckt. In Russland werden Kriegsgegner in Gefängnissen weggesperrt. In Deutschland werden auch gewaltlose Straßenblockierer monatelang ins Gefängnis gesteckt. Wenn in einer Demokratie nicht diejenigen ins Gefängnis kommen, die das Klima und damit die Lebensgrundlagen der Menschheit zerstören, sondern jene, die dagegen protestieren – dann sind wir auf dem besten Weg in ein Unrechtsregime.

Der deutschen Demokratie sind solche Methoden nicht würdig. 

Klimaschutz geht uns alle an – übernehmen wir Verantwortung

Weil ich die Verantwortung für die Zukunft meiner sieben Enkel übernehme, unterstütze ich die friedlichen Proteste von ganzem Herzen. Ich will, dass die junge Generation eben nicht die letzte Generation wird, die eine sichere und lebenswerte Zukunft in Freiheit haben kann.

Wenn auch Sie Verantwortung übernehmen wollen, schließen Sie sich diesem offenen Brief an, der von Unternehmern, Künstlern, Politikern aller Parteien und Menschen des öffentlichen Lebens unterzeichnet wurde. Unterzeichnen auch Sie und machen klar: Es ist unser aller Verantwortung, die Klimakrise zu lösen. Und unsere Regierung an ihre eigenen Gesetze zu erinnern.

Die wahren Blockierer – das sind die fossile Lobby und die Politiker, die sie unterstützen.

Quelle: Read More

VW in China bald vor dem Aus?

Von der Leyen, Macron und Baerbock in China – die großen politischen Besuche durch die EU-Kommissionspräsidentin, den französischen Präsidenten Macron und die deutsche Außenministerin sind vorüber. Die Medien berichteten hauptsächlich über die zentralen geopolitischen Fragen wie den Ukraine Krieg, die Taiwanfrage, die Menschenrechtsfrage in China oder allgemein über die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU von China. Ausgelassen wurden spannende Fakten: Etwa, was im Sektor der Klimaschutztechnologien wie z.B. der Fotovoltaik oder in der E-Mobilität passiert – und das, obwohl die EU zu ca. 80% von den Solarfabriken chinesischer Unternehmen abhängig ist.

China mit disruptivem Wachstum beim Ausbau Erneuerbare Energien.

Dabei gibt es erstaunliche Entwicklungen in China hin zu einer sauberen Wirtschaft auf der Basis Erneuerbarer Energien mit elektrischen Antrieben für Busse, LKW, Autos und Zweiräder. Die rasante industrielle Entwicklung sauberer Klimaschutztechnologien findet erstaunlich wenig Beachtung in den deutschen Medien, obwohl die Abhängigkeit der EU von diesen Klimaschutztechnologien immer stärker wird. Wie schon bei Mobiltelefonen droht die EU ins Hintertreffen zu geraten. Je stärker China die Klimaschutztechnologien im Binnenland ausbaut, desto mehr sinken die Preise und umso wettbewerbsfähiger wird dadurch auch das chinesische Exportgeschäft. Die europäische Konkurrenz wird immer weiter abgehängt.

Die Pläne der EU-PolitikerInnen für mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit von China wirken recht hilflos. Sie sind nicht ausreichend ambitioniert, um der drohenden Abhängigkeit mit einem eigenen Aufbau von Fabriken in der gleichen Größenordnung zu begegnen.

Zwar gibt es nun eine Ausbauinitiative der EU-Kommission für PV-Fabriken. Die Dimension ist jedoch im Vergleich zu China lächerlich: So will die EU 30 Gigawatt (GW) an PV-Produktionskapazitäten entlang der gesamten PV-Wertschöpfungskette bis 2025 aufbauen. Dabei hat alleine die chinesische Firma LONGI – der größte PV-Hersteller der Welt – angekündigt, bis 2024 eine 20 GW Modulfabrik neu aufzubauen.

Eine einzige chinesische Firma erhöht in nur einem Jahre seine PV Produktion fast so stark wie die ganze EU in den kommenden Jahren insgesamt neu aufbauen will!

China dominiert den Weltmarkt der Erneuerbaren Energien

Nachdem die Regierung Merkel die solare Technologieführerschaft im Jahre 2012 nach China verjagte, hat sich China zum absoluten Weltmarktführer etabliert. Ca. 80 Prozent der Solartechnologien importiert auch Deutschland aus China. Noch im Jahre 2010 waren unter den größten Solarherstellern 8 Deutsche, heute findet man unter den 30 größten keine deutsche Firma mehr.

Würde die EU-Kommission wegen der hohen Abhängigkeit von Importen aus China erneut Zölle oder andere Hemmnisse einführen – was in Brüssel durchaus diskutiert wird – dann könnte die EU und Deutschland die selbst gesteckten Klimaziele nicht erreichen. Denn die Solartechnik ist einer der wichtigsten Pfeiler für den Klimaschutz.

Solar- und Windmarkt in China explodiert

China ist seit Jahren nicht nur Exportweltmeister für Solartechnologie, sondern hat auch sein solares Wachstum im Binnenmarkt für PV, Windkraft und E-Mobilität stark beschleunigt.

Die installierte Leistung wird bis 2030 nach einer Analyse von Goldman Sachs für Wind- und Solarkraft in China etwa 3,3 TW erreichen und wäre damit eine Verdreifachung des ohnehin schon starken Regierungsziels von 1,2 TW. 2060 wäre dann das Riesenreich energieautark und müsste keine Energie mehr importieren. Da Windkraft und Solarenergie ohne Brennstoffe auskommen, werden auch die Energiekosten für die Chinesen deutlich sinken.

Wer die chinesische Entwicklung Chinas der Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren beobachtet hat, wurde von Jahr zu Jahr von der Übererfüllung der Planziele überrascht. Es könnte also gut sein, dass die chinesische Energieunabhängigkeit von fossilen und atomaren Energieerzeugung weit vor 2060 erreicht sein wird. Ein Ziel, das nicht einmal die deutsche Ampelkoalition anvisiert, die ja selbst noch in vielen Jahrzehnten große Mengen Erneuerbare Energien mit Hilfe von grünem Wasserstoff importieren möchte, statt eine echte Energieunabhängigkeit anzustreben.

Niedergang der deutschen fossilen Konzerne in China

Gleichzeitig schrumpfen die der fossilen Wirtschaft zugehörigen Marktanteile deutscher Fabrikationen auf dem chinesischen Markt dramatisch zusammen: Autos mit Verbrennungsmotoren z.B. von VW, BMW und Daimler; klimaschädliche fossile Energietechnologien wie Erdgaskraftwerke z.B. von Siemens oder schmutzige Chemie von BASF.

Vor allem der E-Mobil-Markt in China wächst explosiv an und wird zunehmend nur noch von chinesischen Firmen bedient. VW hat auf Grund der jahrelangen Versäumnisse in der eigenen E-Mobilitätsentwicklung und Missachtung der chinesischen Marktentwicklung kaum eine Chance mehr. Man muss gar befürchten, dass VW einen großen Teil seiner 33 chinesischen Autofabriken aufgeben muss. Diese produzieren fast nur klimaschädliche und luftverschmutzende Autos mit Verbrennungsmotoren, welche in China kaum mehr jemand will und die von Chinas Regierung mit ihrer konsequenten Luftreinhaltepolitik auch zunehmend verboten werden.

Im Automarkt Chinas zeichnet sich ein schneller Absturz von VW ab.

Europäische, Japanische und US-Autohersteller außer Tesla, insbesondere VW und Toyota werden in den kommenden Monaten massive Markteinbußen im chinesischen Markt erfahren. Sie sind im rasant wachsenden chinesischen E-Mobil Sektor weit abgeschlagen, da sie die Wünsche der chinesischen Käufer nicht erfüllen können. So wünschen sich die chinesischen Kunden z.B. ein E-Auto, dessen Bordcomputer mindestens so viel bietet wie ein Smartphone. Gibt es aus Europa kaum. Und besonders kostengünstige E-Autos können die Europäer auch nicht bieten – chinesische Hersteller aber schon.

Aber besonders gravierend ist: Europäische Firmen wie VW können nicht mehr die in China geforderten Schadstoffgrenzwerte einhalten. Sie werden in den nächsten Jahren vom chinesischen Markt verschwinden, wenn sie nicht auch die Qualität der chinesischen E-Auto Hersteller erreichen. Das zeichnet sich aktuell nicht ab.

Ist dies das Ende von VW in China, das in China etwa 30 % des gesamten Absatzes hat?

China setzt klare Luftreinhaltepolitik durch

Am 1.7.2023 wird in China die neue Schadstoffnorm IV B Gesetz werden. Die damalige Bundeskanzlerin Merkel reiste 2017 mit ihrem Wirtschaftsminister Gabriel extra nach Peking, um diese Norm zu verhindern. Doch Peking entschied sich für saubere Luft und nicht die Konzerninteressen der deutschen Autohersteller.

Nun kann fast kein Hersteller von Autos mit Verbrennungsmotoren in der EU oder Japan diese Norm einhalten. Die Norm ist kein chinesischer Sonderweg, sondern orientiert sich an den geforderten Schadstoffwerten der WHO, um die Lungenkranken und vorzeitigen Toten durch Luftverschmutzung weitgehend zu vermeiden. Jährlich sterben nach WHO-Angaben 7 Millionen Menschen weltweit an Luftverschmutzung, die wesentlich auch durch fossil angetriebene Autos, LKW, Busse und Traktoren mit Verbrennungsmotoren entsteht. China, das die Verschmutzung durch deutsche VW-Dieselautos oder Kohlekraftwerke lange akzeptierte, hat dies nun nicht mehr nötig.

Damit ist China der Gesundheitspolitik der EU und Deutschlands voraus. Hierzulande versucht Minister Lauterbach, den Kosten im Gesundheitswesen durch finanzielle Gesundheitsreformen Herr zu werden – anstatt auf Prävention und direkt auf einen Rückgang der durch Luftverschmutzung ausgelösten Krankheiten und 125.000 vorzeitigen Todesfälle in Deutschland zu setzen und so die dadurch verursachten hohen Kosten des Gesundheitssystems zu senken.

VW setzt immer noch auf Betrugssoftware

Statt endlich den fossilen Verbrennungsmotor einzustampfen und voll auf emissionsfreie Antriebe zu setzen, setzt VW weiter auf den fossil betriebenen Verbrennungsmotor.

Trotz chinesischer Konkurrenz und trotz seines Abgasskandals – der Konzern ging gerade gegen ein entsprechendes Gerichtsurteil, wonach auch seine aktuelle Software eine Betrugssoftware sei, in die Berufung. Und das hat drastische Konsequenzen für die ganze Welt. VW ist laut seiner eigenen Recherche 2019 mit seiner Fahrzeugproduktion für ca. 2% aller globaler Treibhausgasemissionen verantwortlich – verdoppelt also die gesamten deutschen Klimagas-Emissionen direkt. Und wahrscheinlich liegen die Emissionen aus den VW-Fahrzeugen sogar noch höher. Vertrauen kann man den firmeneigenen Analysen von VW ja bekanntlich eher nicht.

Bedenkt man, dass alleine in der Fahrzeugindustrie auch Daimler, BMW, MAN u.a. erhebliche Emissionen in der Welt mit ihren Fahrzeugen verursachen; wozu dann noch die Kohle- und Erdgaskraftwerke von Siemens und Co; Chemieanlagen von BASF oder der Flugzeugbau von Airbus sowie tausende andere Unternehmen dazukommen, deren Technologien in allen Weltteilen große Emissionen verursachen plus die Emissionen aus Reisen und Konsum der Deutschen. Dann wird deutlich, dass Deutschland mit seiner Exportindustrie sicherlich für weit über 20% aller Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Leider gibt es dazu keine exakte wissenschaftliche Untersuchung.

VW kommt nun offensichtlich als deutscher Marktführer für die Klimazerstörung im Chinageschäft massiv wirtschaftlich unter die Räder . Aktuell produzieren die VW-Fabriken in China unverkäufliche Autos auf Halde. Der Absatz von VW- Autos ist im ersten Quartal 2023 um etwa 30 % eingebrochen und da sit die neue Abgasnorm noch nicht einmal in Kraft. Auch Daimler erlebt ähnliches. Toyota verzeichnete gar einen Markteinbruch von 50%, da es seit über einem Jahrzehnt nur auf das emissionsfreie Wasserstoffauto setzt, um im Grunde sein Geschäft mit Verbrennungsmotoren zu schützen.

In China zeigt sich nun: Selbst Großkonzerne können wanken und verschwinden, wenn sie zu lange den Klimaschutz und die Luftreinhaltung missachten.

Quelle: Read More

Zum zweiten Mal haben wir am Wochenende am Kernkraftwerksstandort Grafenrheinfeld einen Grund zum feiern.

Erstmals war es im Mai 2015 soweit als das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld abgeschaltet wurde und nun am kommenden Sonntag erneut, da die letzten kommerziellen Atomkraftwerke in Deutschland endgültig vom Netz genommen werden. Alle sind eingeladen am 16.4.2023 am Atomstandort Grafenrheinfeld um 15 Uhr mitzufeiern!

Die Vorteile des endgültigen Atomausstiegs in Deutschland sind enorm:

Deutschland muss damit keinen Supergau mehr aus einem kommerziellen Atommeiler fürchten. Es laufen „nur“ noch Forschungsreaktoren in Deutschland, durchaus verbunden mit den bekannten Atomgefahren.
Die Atommüll-Produktion ist weitgehend gestoppt. Nur noch Forschungseinrichtungen produzieren Atommüll, dies aber in deutlich kleinerer Dimension als die kommerziellen Reaktoren. Bedeutsam das Ende der Atommüll-Produktion, da es in Deutschland (wie auch weltweit) weiterhin kein problemlos funktionierendes Endlager gibt. Allerdings stellen die notwendigen Zwischenlager wie in Grafenrheinfeld immer noch eine erhebliche regionale radioaktive Bedrohung bei größeren Unfällen dar, wie z.B. einem Flugzeugabsturz. Mangels Atommüll-Endlager gibt es keine Alternative zu den Zwischenlagern. Erleichternd ist, dass ein Unfall im Zwischenlager „nur“ noch eine regionale Bedrohung und keine internationale Bedrohung wie ein Supergau eines Atomkraftwerkes ist.
Endlich sind wieder mehr Stromleitungen aufnahmefähig für Strom aus Erneuerbaren Energien. Immer wenn viel Wind wehte und viel Sonne schien, mussten zahlreiche Erneuerbare-Energien-Anlagen abgeschaltet oder gedrosselt werden, da die sehr schlecht regelbaren Atomkraftwerke auch dann Strom produzierten und so die Netze verstopften. Nun wird viel Platz im Netz geschaffen um den Ökostrom aufzunehmen, statt ihn abzuschalten.

Großer Erfolg der Anti-Atomkraft-Bewegung

Auch wenn es Jahrzehnte gedauert hat, so ist die Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland ein großer Erfolg der Anti-Atom-Bürgerbewegung und der Anti-Atompartei Bündnis 90/Die Grünen gegen die schiere Übermacht der Atomkonzerne E.On, RWE, Vattenfall und EnBW und ihrer politischen Unterstützer CDU/CSU und FDP.

Daran sieht man, dass Bürgerbewegungen erfolgreich sein können, wenn sie beharrlich über Jahrzehnte mit Demonstrationen und einem parlamentarischen Arm wie Bündnis 90/Die Grünen auf das Ziel hin arbeiten.

Das EEG ist das eigentliche Atomausstiegsgesetz

Die Anti-Atom-Bürgerbewegung hat nicht nur den Atomausstieg gefordert, sondern immer auch den Ersatz für den Atomstrom: Die Erneuerbaren Energien. Mit dem EEG 2000 wurde die Basis geschaffen, dass die Atomkraftwerke tatsächlich abgeschaltet werden konnten ohne dass die Lichter ausgehen – ein Szenario, welches die Atomkraftbefürworter *innen immer als unüberwindbares Schreckgespenst an die Wand malten. Eine meiner Grundmotivationen das EEG zu entwerfen war das Ziel alle Atomkraftwerke stillzulegen.

Auch heute sollten sich viele Klimaschützer*innen ein Beispiel daran nehmen, dass die Forderungen von Kohle- oder Erdgasausstieg ins Leere laufen, wenn nicht gleichzeitig ein starker Ersatz für diese Stromgewinnung gefordert wird, nämlich der Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Mit großem Unverständnis hatte ich im letzten Jahrzehnt beobachtet, dass viele Kohlegegner*innen, vor allem aus den Naturschutzverbänden, nur den Kohleausstieg in den Mittelpunkt der Forderungen setzten, statt zusätzlich einen steilen, exponentiellen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Gerade in dieser Zeit wurde das exponentielle Wachstum der Erneuerbaren Energien von den Regierungen Merkel mit laufenden Verschlechterungen des EEG torpediert. Dieser Niedergang des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ist der Hauptgrund, dass heute immer noch Kohle- und Erdgaskraftwerke aus Gründen der Versorgungssicherheit am Netz sind. Wäre der exponentielle Ausbau der Erneuerbaren Energien, der unter Rot-Grün angestoßen wurde, auch im letzten Jahrzehnt weitergelaufen und nicht ab 2011 gestoppt worden, so könnten heute 100% Ökostrom im Netz sein und Stromerzeugung aus Atom, Kohle und Erdgas längst abgeschaltet sein.

Dennoch ist das EEG das eigentlich wirksame Atomausstiegsgesetz, denn das rot-grüne Atomausstiegsgesetz wurde 2010 ja von CDU/CSU und FDP beerdigt. Das EEG aber konnte, wenn auch zunehmend geschwächt, seine Atomstromersatzwirkung dennoch konsequent fortführen. Als Resultat daraus kann die Atomkraft heute abgeschaltet werden, ohne dass die Lichter ausgehen.

Politischer Widerstand gegen Ökostrom hat seine Wurzel in dem Ziel Atom-, Kohle-, und Erdgaskraftwerke möglichst lange zu betreiben

Die Konzern-Unterstützer für fossile und atomare Energien wussten schon immer, dass sie vorrangig den Ausbau der Erneuerbaren Energien verhindern müssen, wenn sie weiter Atomkraft, Kohle- und Erdgaskraftwerke am Netz haben wollen.

So war es kein Wunder, dass Peter Altmaier – der engste Merkel-Vertraute – damals in der Umweltausschuss-Sitzung zur Laufzeitverlängerung der Atomkraft im Jahre 2010 erschien, welche mir bis heute vollständig im Gedächtnis geblieben ist. Eigentlich war er als Geschäftsführer der Unionsfraktion gar nicht zuständig für diese Ausschuss-Sitzung. Dennoch gab er konsequent den Ton an, um mit allen Tricks der Satzung des Bundestags jeden Antrag der Opposition niederzubügeln und die Laufzeitverlängerung durchzupeitschen. In der Öffentlichkeit begründeten Kanzlerin Merkel und er die Laufzeitverlängerung vor allem mit einem angeblich unzulänglichen und zu teuren Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Genau diesen hat er später als Wirtschaftsminister mit schlimmen EEG-Novellen tatsächlich stark unter Druck gesetzt, womit der dann geschwächte Ausbau der Erneuerbaren Energien schließlich zu einer langen Laufzeit der Kohle- und Erdgaskraftwerke führte.

Union und FDP lernen nichts aus den Fehlern der Vergangenheit

Noch heute ist diese Strategie in der Union fest verankert. So hat gerade Friedrich Merz den endgültigen Atomausstieg zum 15. April 2023 mit den Worten kritisiert, dass man mit der Atomkraft eine CO2-freie Stromerzeugung abschalte und so den klimaschädlichen Kohle- und Erdgaskraftwerken stärker ausgeliefert sei. Keine Spur eines Wortes von Merz, dass Erneuerbare Energien eben Atomkraft zusammen MIT Kohle und Erdgas abschalten können, wenn man den Ökostrom massiv befördert, statt behindert.

Erst ein internationaler Atomausstieg wird auch in der Ukraine alle Supergau-Gefahren beseitigen

Dabei sind mit dem Ausstieg aus der kommerziellen Atomkraft in Deutschland die Gefahren einer radioaktiven Verseuchung Deutschlands durch einen Supergau längst nicht abgeschafft. Viele uralte, marode, unsichere Atomkraftwerke bedrohen auch deutsches Gebiet durch andere ausländische Atommeiler, wie z.B. in Frankreich, Schweden, Finnland, Belgien, Schweiz, Tschechien, Slowakei, Ungarn, bis in die Ukraine, wo die Supergau-Gefahr durch kriegerischen Beschuss besonders hoch ist. Eine schlimme Fehlleistung von Präsident Selenskyj, nun vermehrt Atomstrom in die EU exportieren zu wollen, um mehr Staatseinnahmen zu bekommen. Die Europäer sollten diesen ukrainischen Atomstrom nicht abkaufen, sondern auf eine Stilllegung der ukrainischen AKWs drängen, denn die Supergau-Gefahr von Atomkraft im Kriegsgebiet ist schlichtweg viel zu hoch.

Ein europäischer Boykott ukrainischen Atomstroms zusammen mit Hilfen für einen schnellen ukrainischen Ausbau der Erneuerbaren Energien ist zwingende Voraussetzung um die Supergau-Gefahren im Kriegsgebiet Ukraine zu verringern. Erst kürzlich hatte ich dies in Berlin mit dem Ukrainischen Energieminister German Galuschtschenko besprochen. In den kommenden Wochen werde ich diese Problematik mit Alexander Dombrovskyi, dem Vorsitzenden des Ukrainischen Verbandes für Erneuerbare Energien, weiter vertiefen.

Atomkraft ist zu teuer und gefährlich und kann keinen Beitrag zum Klimaschutz liefern

Unbelehrbar, wie Friedrich Merz, wird in ca. der Hälfte der EU-Staaten an der Atomkraft festgehalten, obwohl es klar wissenschaftlich belegt ist, dass Atomkraft zu teuer und zu unsicher ist, unbeherrschbare Mengen an Atommüll produziert und vor allem die Quelle von Uran und Plutonium für Atombomben-Material ist. Auch der Neubau von Atomkraftwerken würde viel zu lange dauern, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Eine jüngste und klare wissenschaftliche Analyse von Claudia Kemfert vom DIW widerlegt nochmals eindrücklich die Mär von der billigen und sicheren Atomkraft und auch all das Gerede von einer neuen Generation von angeblich sicherer, billiger, kleiner und mittlerer Atomreaktoren.

Auch in Schweden gibt es unbelehrbare Atombefürworter

Aber gerade rechtsradikale und Rechtsaußen-Regierungen in Europa scheren sich keinen Deut um klare wissenschaftliche Erkenntnisse. So hat die Rechtsaußen-Regierung in Schweden gerade zwei Vorstände des Atomkonzerns Vattenfall gefeuert, weil sie ihnen zu „anti-atom“ eingestellt seien.

Die Regierung von Schweden kann das machen, da Vattenfall ja ein Staatskonzern ist. So hatte Vattenfall auch gegen den rot-grünen Atomausstieg auf Schadensersatz geklagt. Ich beschwerte mich damals als MdB offiziell bei der Schwedischen Botschafterin, dass ein befreundeter Staat (Schweden) einen anderen Staat (Deutschland) beklagte, obwohl doch nach den EU-Verträgen die Freiheit der Wahl des Energie-Mixes ausdrücklich bei den Mitgliedstaaten liegt.

Dabei schrammte damals im Jahre 2006 auch das Atomkraftwerk Forsmark 1 nur knapp an einem Supergau vorbei. Schweden, wie auch ganz Europa, waren nur 30 Minuten von einem Supergau und damit einer radioaktiven Verseuchung entfernt. Ich musste damals meinen familiären Urlaub ausgerechnet in Südschweden in der Nähe von Forsmark für eine Sondersitzung des Umweltausschusses im Bundestag unterbrechen.

Die Anti-Atom-Bewegung hat noch viel zu tun

Bewirkt hat das alles leider nichts, noch heute sind AFD, CDU/CSU, die FDP, die Schwedische Regierung sowie viele andere Regierungen der Welt unbeirrbare Befürworter der Atomkraft und ignorieren konsequent alle Super-Gefahren, als hätte es Tschernobyl und Fukushima nie gegeben.

In Deutschland aber wird es keine kommerziellen Atomreaktoren mehr geben, die noch einen Supergau auslösen könnten. Dank der Standhaftigkeit der Anti-Atom-Bewegung und eines grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck, der allen Forderungen von AFD, Union und FDP zur Laufzeitverlängerung der letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland widerstanden hat.

Endlich sind alle kommerziellen Atomkraftwerke in Deutschland aus!!!

Und das kann nur der Anfang sein. Für wirklichen Schutz vor einem neuen Supergau kann nur die Abschaltung aller Atomkraftanlagen in der EU und der ganzen Welt sorgen. Und das wird mit einem internationalen Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien jetzt schneller gehen als die Anti-Atom-Bürgerbewegung in Deutschland gebraucht hat, da die Erneuerbaren Energien heutzutage unschlagbar billig gegenüber Atomstrom sind.

Quelle: Read More

Lieber Leserinnen und Leser

Heute wurde ein eindringlicher Brief an Bundeskanzler Scholz versendet.
In wenigen Tagen hat er bereits 400 prominente Unterschriften bekommen. Auch ich gehöre zu den Erstunterzeichnern.

Hier der Link zum Brief mitsamt den Erstunterzeichnern

Hier der Link für Sie zum Unterzeichnen der gleichlautenden Petition an Kanzler Scholz

Der Brief:

Unsere Generation – unser Job: Aufruf zur gemeinsamen Generationenverantwortung!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

sehr geehrte Ministerinnen und Minister, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete im Deutschen Bundestag, dem EU-Parlament und in den Landtagen der Bundesländer, sehr geehrte Damen und Herren deutscher Konzerne und Unternehmen,

wir alle gehören zur ersten Generation, die die Folgen der Erderhitzung spürt. Wir sind die Generation, die es so weit hat kommen lassen. Und wir gehören zur letzten Generation, die aufhalten kann, was uns droht: der globale Verlust unserer Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise.

Uns bleibt verschwindend wenig Zeit, um Klima und Ökosysteme wieder zu stabilisieren und insbesondere die sogenannten “Kipppunkte” zu vermeiden. Unumkehrbare Kettenreaktionen des globalen Klimasystems würden das Gesicht der Erde unwiederbringlich verändern. Je länger wir zögern, desto drastischer sind die Konsequenzen unseres Abwartens. Jetzt zu handeln, ist unsere Pflicht. Das stabilisiert nicht zuletzt unsere Demokratie und unseren Wohlstand.

Der Kampf gegen die Klimakatastrophe und für das ehrgeizige, Paris-konforme klimapolitische Handeln ist wichtiger und vordringlicher als die Auseinandersetzung über das “Klimakleben”. Was wir wirklich brauchen, ist eine umfassende, zügig umgesetzte Klimapolitik. Wir können uns keine Halbherzigkeiten mehr leisten, keine weiteren Nebelkerzen, kein weiteres Zögern.

Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, muss uns berühren: Das überflutete Ahrtal, Waldbrände und Fluten in Australien, Südeuropa und Deutschland, 4.500 Hitzetote in Deutschland allein im letzten Sommer, Wasserknappheit und gedrosselte Kraftwerke aufgrund überhitzter Flüsse, Ernteausfälle in der Landwirtschaft, flächige Dürreschäden in den Wäldern, Menschen, die ihre Heimat verlieren. Dabei sind all diese Katastrophen nur ein Vorbote dessen, was sich entwickelt. All dies verlangt eine adäquate und längst überfällige Reaktion.

Klima ist kein “Thema”. Klima ist eine parteiübergreifende, staatstragende und historisch beispiellose Aufgabe. Aus unserer Geschichte und unserer wirtschaftlichen Stärke erwächst uns eine besondere internationale Verantwortung. Werden die notwendigen Entscheidungen nicht in dieser Legislaturperiode getroffen und ihre Umsetzung forciert, beginnt der langfristige Umbau zu spät. Bei diesem Zeitdruck darf sich niemand verstecken. Wir brauchen die jahresscharfe Verantwortlichkeit und Verantwortliche explizit in allen Sektoren.

Die Anpassung der Infrastruktur ist eine Mammutaufgabe in der Dimension von 19 Mio. Häusern, 10.000 Städten und Gemeinden, 3 Mio. Unternehmen: Wir müssen deren Energieversorgung auf Strom, auf Sonne, Wind und Speicher umstellen, Gebäude isolieren, Mobilität ohne fossile Brennstoffe ermöglichen und Energie sparen. Für diesen gewaltigen Umbau ist es wichtig, dass wir jetzt enorm an Tempo zulegen.

Die Aufrufe von engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern, von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, von Aktions- und Protestgruppen geben für uns alle den aufrüttelnden Hinweis auf die akute Dringlichkeit. Sofortiges, umfassendes, entschlossenes Handeln ist erforderlich. Dieses Handeln möchten wir als Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Ihnen als politisch Verantwortliche sehen.

Und, ja, wir brauchen auch eine gesellschaftsweite Diskussion. Aber nicht, um weitere unnötige Worte zu verlieren, sondern um alle im Handeln mitzunehmen.

#UnsereGenerationUnserJob: Lassen Sie uns unsere gemeinsame Verantwortung wahrnehmen. Wir sind bereit, wirksame Klimapolitik mitzutragen und zu verteidigen.

Wir laden Sie ein und bitten Sie in gemeinsamer, parteiübergreifender und staatstragender Generationenverantwortung, dieser Verpflichtung nachzukommen und die gesetzlichen Klimaziele verfassungsgemäß umzusetzen.

Sehr geehrte Damen und Herren in den Parlamenten, den Regierungen und Verwaltungen auf EU-, Bund-, Länder- und Gemeinde-Ebene und in Ihren Konzernen und Unternehmen, stellen Sie Ihren und unseren deutschen Beitrag zur globalen Einhaltung der Pariser Klimaziele sicher! Wenden Sie Schaden ab von den Menschen in Deutschland und der Welt und leisten Sie Historisches.

Mit besten Grüßen

Ihre Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner

Quelle: Read More