Ein wegweisendes BVerfG-Urteil für die Windkraft – und ausgerechnet der BWE kritisiert Liebe Leser*innen,   das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat erneut Klimaschutz und erstmals auch die Bürgerenergien erheblich gestärkt. In der Begründung des jüngsten Urteils ist die Bedeutung der Erneuerbaren Energien für die „legitimen Gemeinwohlziele[n] des Klimaschutzes (Art. 20a GG), des Schutzes der Grundrechte vor den nachteiligen Folgen des Klimawandels und der Sicherung der Stromversorgung“ klar hervorgehoben. „Dies dient zugleich der verfassungsrechtlichen Pflicht, Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) sowie das Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) auch durch eine Verringerung des Ausstoßes von CO2 vor den Gefahren des…

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Jetzt ist der politische Rahmen für Energy Sharing zu schaffen Liebe Leser*innen,   vor dem Hintergrund anhaltender, sich überlappender Krisen – der Klimakrise, dem Krieg in der Ukraine, den rasant steigenden Energiepreisen – darf die Ampelkoalition jetzt keine Zeit mehr verlieren. Die Erneuerbaren Energien müssen JETZT massiv und so schnell wie möglich ausgebaut werden!   Dafür ist die Einbindung und Teilhabe der deutschen Bürger*innen von enormer Bedeutung – einerseits, um die erforderliche Akzeptanz für diese Veränderungen zu erhalten und wieder zu beleben, andererseits aber auch, um notwendige Investitionen aus dem privaten Bereich zu mobilisieren. Denn es waren die Bürger*nnen und…

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Inakzeptabel: Das LNG-Terminal-Ausbaubeschleunigungsgesetz führt zur Unterversorgung anderer Weltregionen Liebe Leser*innen, Der Import nach Deutschland des höchst klimaschädlichen Flüssiggases (LNG) soll nun mit einem eigenen Beschleunigungsgesetz unterstützt werden. Ein vergleichbares Gesetz für Erneuerbare Energien und Energieeinsparung fehlt jedoch noch immer. Dennoch wird für den Bau von LNG-Terminals ein Gesetz vorbereitet, welches sogar unter Missachtung von Umweltbelangen den Ausbau von LNG-Flüssiggasterminals beschleunigen soll. Im Gegensatz dazu setzt aber vor allem das deutsche Umweltministerium beim Ausbau der emissionsfreien klima- und friedensschützenden Erneuerbaren Energien immer höhere Umweltstandards (Windkraft und Vögel; Wasserkraft und Fische, Biogas und Mais, Holzheizungen und Feinstaub), die in der Wirkung sogar…

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Jetzt setzt Russland erneut Energie als Waffe ein! Liebe Leser*innen, Bulgarien und Polen sind seit heute vom russischen Erdgas abgeschaltet. Offiziell begründet Russland den Lieferstopp damit, dass die Länder ihr Gas nicht in Rubel bezahlen wollten. Klar ist aber, dass Russland hier Energie als politische Waffe einsetzt, denn die Rubelanforderung war ja zu keinem Zeitpunkt vertraglich festgelegt, sondern wurde jüngst einseitig von Russland diktiert – mit dem klaren Ziel, so einen Großteil der westlichen Sanktionen im Finanzbereich auszuhebeln. Dass Russland Energie als politische Waffe einsetzen würde, musste jedoch schon lange befürchtet werden. Russland fügt sich damit ein in eine Reihe…

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Auch für die Atomenergie muss gelten: Sofortiges Ende der Abhängigkeit von Russland!   Liebe Leser*innen, Zwar wird im öffentlichen Raum viel über einen Sofortboykott russischer Energielieferungen diskutiert. Jedoch geht es dabei fast immer nur um Erdgas, Erdöl und Kohle. Dass die Stromversorgung der EU aber auch besonders von russischer Atomtechnologie abhängig ist, wird oft nicht zur Kenntnis genommen. Von unbelehrbaren Atombefürworter*innen gibt es sogar die absurde Forderung, mit mehr Atomstrom die russische Energieabhängigkeit zu verringern. Vor allem die osteuropäischen und einige finnische Atomkraftwerke sind aus technologischen Gründen vollständig von der Lieferung russischer Brennelemente abhängig. Der neue Uranatlas von Nuclear Free…

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