Liebe Leserinnen und Leser, Bundesverfassungsgericht fällt vernichtendes Urteil über die Klimapolitik der Bundesregierung Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil festgestellt, dass das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 und die darin festgelegten„…bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist.“ Im Umkehrschluss heißt das: Um die ab 2030 notwendigen klimapolitisch notwendigen rigiden Freiheitsbeschränkungen abzumildern, müssten bis 2030 erheblich mehr Emissionsminderungen geleistet werden als von der Bundesregierung bzw. im Klimaschutzgesetz von 2019 vorgesehen. Damit hat das Bundesverfassungsgericht indirekt zum Ausdruck gebracht, dass die Klimapolitik der Bundesregierung von Kanzlerin…

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Liebe Leserinnen und Leser, In Berlin startet heute ein Volksbegehren zu Klimaneutralität bis 2030 Wie überall in den vielfach dominanten politischen Beschlüssen zu einer Klimaneutralität bis 2050 ist die Klimaschutzpolitik auch in Berlin unzureichend, um den notwendigen Beitrag Berlins zur Bekämpfung des Klimanotstandes zu schaffen. Eine starke Berliner Volksbewegung will dies nun ändern und hat erste Schritte zu einem Volksentscheid für ein Klimaneutrales Berlin 2030 eingereicht. Es wäre gut, wenn alle Berliner:innen diese Initiative unterstützen, damit von Berlin aus ein Zeichen gesetzt wird, was zur Rettung des Planeten wirklich getan tun muss. Hier die heutige Pressemitteilung dazu: Berlin soll bereits…

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Liebe Leserinnen und Leser, Gerichte beschäftigen sich mit Klimaprotesten Der Widerstand junger Klimaaktivist*innen wird angesichts der Klimaschutzblockaden von Bundesregierung und EU-Kommission härter. Immer mehr junge Leute verzweifeln, und greifen auch zu Protestmaßnahmen des friedlichen zivilen Ungehorsams. Damit kommen sie unweigerlich mit den bestehenden Gesetzen in Konflikt – entsprechende Gerichtsprozesse nehmen zu. Gestern war am Landgericht Berlin eine Verhandlung in zweiter Instanz angesetzt. Ein junger Klimaaktivist der Gruppe Extinction Rebellion wurde wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in erster Instanz verurteilt, da er sich bei einer Straßenblockade angekettet hatte. Die Verteidigung schlug mich als sachverständigen Zeugen vor, um zu beurteilen, inwiefern der zivile…

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Liebe Leserinnen und Leser, Vereinbarte EU-Ziele sind direkter Weg in unbeherrschbare Heißzeit der Erde EU-Staaten und Europaparlament haben sich heute auf ein verbindliches Gesetz für Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verständigt, darin das Zwischenziel einer CO2-Reduktion um netto mindestens 55% bis 2030. Anders als vielfach kommentiert, können diese EU-Ziele keineswegs den bereits herrschenden Klimanotstand auf der Erde beenden, geschweige denn den Eintritt der Erde in eine unbeherrschbare irdische Heißzeit verhindern. Die Konsequenzen werden sein, dass es die menschliche Zivilisation wie wir sie heute kennen spätestens ab 2050 nicht mehr geben wird. Heute bereits herrschen in weiten Teilen der Erde Hungersnöte, Stürme,…

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Liebe Leserinnen und Leser, Vielseitige Kommunale Beteiligung an der Umsetzung der Klimaziele Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland schreitet derzeit viel zu langsam voran, was nicht zuletzt daran liegt, dass er systematisch von der Regierung behindert wird. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir, die Gesellschaft, den Ausbau nach dem Bottom-Up-Prinzip, selbst antreiben. Zu diesem Zweck existieren bereits einige Deutschland-weite Initiativen, die den Klimaschutz auf kommunaler Ebene aktiv fördern, insbesondere durch den privaten Ausbau von Solarenergie. Eines dieser Projekte ist die kommunale „Klimawette“ in Kooperation mit dem CO2COMPASS. Der Ablauf umfasst dabei die Formulierung eines kommunalen Wettversprechens durch kommunale Vereine oder…

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